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    • 29. 1. 2023, 11:44 Uhr

      Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

      Kürzere Haft

      Wer Geldstrafen nicht bezahlen kann, soll nicht mehr so lange ins Gefängnis wie bisher. Die Bundesregierung will die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren.  Christian Rath

      Eine Gefängniszelle mit Bett und Waschbecken
      • 25. 1. 2023, 09:00 Uhr

        Supermarkt verschenkt Lebensmittel

        Essen für die goldene Tonne

        In Osnabrück verschenkt ein Einzelhändler unverkäufliche Lebensmittel in einer goldenen Tonne. Das soll auch dem Containern vorbeugen.  Franziska Betz

        Blick in eine blaue Mülltonne, darin: ein Haufen Lebensmittel, die noch essbar aussehen.
        • 11. 1. 2023, 12:16 Uhr

          Minister für straffreies Containern

          Dafür noch kein Applaus

          Grüne und FDP wollen, dass Containern künftig nur bei Hausfriedensbruch bestraft wird. Ein echter Vorstoß gegen Verschwendung sähe anders aus.  Shoko Bethke

          Ein Mann schaut in einen Container
          • 10. 1. 2023, 18:50 Uhr

            Verschärfung des Waffenrechts

            Faeser macht Ernst

            Die Innenministerin will per Gesetz unter anderem gegen halbautomatische Waffen vorgehen. Die FDP und Lobbyverbände wollen das verhindern.  Konrad Litschko

            Eine Pistole und Munition auf der Auslage eines Geschäfts
            • 9. 1. 2023, 08:11 Uhr

              Die Wahrheit

              Meine Freiheit, die ich meine

              Was ist denn nun die Freiheit? Floskel des Jahres oder Gebot der Stunde, wie die FDP meint? Eine frei erfundene Homestory.  Fritz Tietz

              Marco Buschmann.
              • 27. 12. 2022, 19:02 Uhr

                Debatte über Ende der Corona-Maßnahmen

                Die Ampel ist uneins

                Der Virologe Christian Drosten sieht Corona nun als endemisch an. Fallen bald die Schutzmaßnahmen? Die Koalition streitet darüber.  Nicole Opitz

                Professor Christian Drosten
                • 23. 12. 2022, 10:08 Uhr

                  Mutmaßlicher BND-Spion

                  Gift für die Beziehungen zu Kyjiw

                  Kommentar 

                  von Tanja Tricarico 

                  Ein mutmaßlicher Agent wird im BND enttarnt. Der Fall ist ein fatales Signal außen- wie innenpolitisch. Wie verlässlich sind die Sicherheitsbehörden?  

                  BND-Chef Bruno Kahl
                  • 19. 12. 2022, 18:53 Uhr

                    Nach den Reichsbürger-Razzien

                    Fehde ums Waffenrecht

                    Die terrorverdächtigen Reichsbürger besaßen etliche Waffen. Die FDP will trotzdem keine Gesetzesverschärfung. SPD und Grüne machen nun Druck.  Konrad Litschko

                    Polizisten mit Sturmhaube vor einem Haus.
                    • 19. 12. 2022, 16:05 Uhr

                      Verkürzung von Ersatzfreiheitsstrafen

                      Die Klassenjustiz bleibt

                      Kommentar 

                      von Nadine Conti 

                      Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll künftig nur noch halb so lang in den Knast. Das ist billiger, löst aber das soziale Grundproblem nicht.  

                      Sonnenaufgang überm Stacheldraht
                      • 14. 12. 2022, 08:40 Uhr

                        Nach Razzia bei Reichsbürgern

                        Buschmann gegen Verschärfung

                        Bundesinnenministerin Faeser will das Waffenrecht verschärfen. Der Justizminister stellt sich dagegen. Bestehende Regeln müssten besser durchgesetzt werden.  

                        Nahaufnahme von Marco Buschmann bei einer Kabinettsitzung
                        • 22. 11. 2022, 13:01 Uhr

                          Strafbarkeit von Straßenblockaden

                          Keine Erpressung mit Nötigung

                          Kommentar 

                          von Christian Rath 

                          Auch Dringliches erlaubt in einer Demokratie keine Straftaten. Das ist leichter zu verstehen, wenn es um weniger Dringliches geht als den Klimaschutz.  

                          Straßenblockade von der Letzten Generation.
                          • 15. 11. 2022, 18:25 Uhr

                            8. Weltkongress gegen die Todesstrafe

                            Kein Ende in Sicht

                            Der 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe steht ganz im Zeichen der Proteste im Iran. Doch es gibt auch Fortschritte bei der Abschaffung.  Paula Gaess

                            Zwei Frauen demonstrieren mit verbudnen Augen gegen die Todesstrafe, vor ihnen hängt ein Strick
                            • 3. 11. 2022, 17:39 Uhr

                              Pläne für Gesetzesverschärfung

                              Kritik an Volksverhetzungsparagraf

                              Die beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu weit, sagen Kritiker. Der Bundesrat muss noch dazu tagen.  Christian Rath

                              Protest mit türkischen und deutschen Fahnen
                              • 25. 10. 2022, 14:04 Uhr

                                Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

                                Buschmann präsentiert Quick Freeze

                                Der Justizminister präsentiert einen alternativen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Daten sollen „eingefroren“ und „aufgetaut“ werden.  Christian Rath

                                grüne und rote Netzwerkkabel an einem Server
                                • 23. 10. 2022, 16:34 Uhr

                                  Verharmlosung von Kriegsverbrechen

                                  Gesetzesverschärfung im Eiltempo

                                  Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.  Christian Rath

                                  Deutscher Bundestag
                                  • 20. 10. 2022, 14:17 Uhr

                                    Klagen gegen Infrastrukturprojekte

                                    Übers Ziel hinausgeschossen

                                    Die Bundesregierung will die Energie- und Verkehrswende vorantreiben. Darunter könnten Klagen im Eilverfahren leiden, kritisieren mehrere Verbände.  Christian Rath

                                    Neue Windräder werden auf einer Wiese aufgestellt
                                    • 19. 10. 2022, 16:55 Uhr

                                      Demo gegen Ersatzfreiheitsstrafen

                                      Abschaffen statt halbieren

                                      Wer Bußgelder nicht zahlen kann, muss bisher oft in Haft. Die Ampel will die Ersatzstrafen verringern. Initiativen wollen die Praxis ganz beenden.  Marie Frank

                                      Hauswand mit vergitterten Fenstern von Zellen
                                      • 18. 10. 2022, 17:53 Uhr

                                        Bußgelder gegen Messengerdienst

                                        Telegram muss blechen

                                        Das Bundesjustizministerium verhängt Bußgelder gegen den Messengerdienst. Grund sind fehlende Meldewege zu Hassbotschaften.  Konrad Litschko

                                        Das Telegram-Logo vor einer Reihe von Menschen, die als Silhouette erkennbar sind
                                        • 8. 10. 2022, 17:07 Uhr

                                          Signalkabel durchtrennt

                                          Bahnchaos wegen Sabotage

                                          Nach den Zugausfällen in Norddeutschland erklärt die Regierung: Es war ein Anschlag. Und wieder entbrennt die Debatte um den Schutz der Infrastruktur.  Konrad Litschko

                                          Viele Menschen stehen in der Eingangshalle des Bahnhofs von Hannover herum
                                          • 28. 9. 2022, 12:00 Uhr

                                            Brief an Justizminister Buschmann

                                            Verbände fordern Kündigungsschutz

                                            Wer Mietrückstände nicht zahlen kann, dem droht trotz Krise die Wohnungslosigkeit. Mietervereine sprechen sich für effektiven Schutz aus.  Gareth Joswig

                                            Ein Wohngebiet im Morgenlicht
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                                          Marco Buschmann

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                                            taz lab, der Kongress der taz mit zahlreichen Köpfen aus Politik, Aktivismus und Zivilgesellschaft. Thema 2023: Zukunft & Zuversicht.

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