Eine Bus- oder Bahnfahrt ohne Ticket kann mit Haft enden. Eine Katastrophe für Betroffene, die Forscherinnen mit einem offenen Brief bekämpfen wollen.
Mitarbeiter*innen von Beratungsstellen bei sexualisierter Gewalt haben bis heute kein Zeugnisverweigerungsrecht. Das muss sich dringend ändern.
Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so gewollt.
Der Bundestag beschließt Änderungen im Völkerstrafrecht. Medien haben nun Zugang zu Übersetzungen bei Prozessen. Aufzeichnungen werden erleichtert.
„Ausländer Raus“-Rufe allein sind nicht strafbar, es braucht weitere Begleitumstände. Arbeitsrechtliche Konsequenzen gibt es nur für Beamt:innen.
Nach der mutmaßlich antisemitischen Attacke auf einen Studenten will Berlin sein Hochschulgesetz ändern. Zielführender wäre Präventionsarbeit.
Dass Polizei und Justiz beim Thema Antisemitismus weiterhin Nachholbedarf haben, wurde bei einer Veranstaltung in Berlin deutlich.
Justizminister Buschmann will Mindeststrafen für Kinderpornografie-Delikte absenken. Das soll Verfolgung von Unbedarften vermeiden.
Eine 73-Jährige hat die Intendantin der Staatsoper Hannover antisemitisch beleidigt. Jetzt muss sie 1.200 Euro zahlen.
Die Ukraine will Teile ihres Strafrechts reformieren. Der Menschenrechtler Andri Didenko begrüßt die Änderungen, prangert aber weiter Missstände an.
In Iran droht einem Deutschen ein Todesurteil. Seine Tochter hat nun mit Menschenrechtsanwälten in Karlsruhe Anzeige erstattet.
Bisher blieb verbale sexuelle Belästigung meistens straflos. Die SPD möchte das ändern und legt einen Entwurf für einen neuen Straftatbestand vor.
Die Idee, die Strafmündigkeit von Kindern individuell zu bestimmen, ist perfide. Ethisch vertretbarer wäre ein Smartphone-Verbot für Kinder unter 14.
Frauen sollten nicht mehr beweisen müssen, dass sie sich gewehrt haben. Doch ausgerechnet Sánchez' Sozialisten kippen nun die „Nur Ja ist Ja“-Reform.
Die Öffentlichkeit interessiert sich für Fälle wie jenen in Freudenberg. Ein Recht, zu erfahren, ob diese Tat genug gesühnt wird, hat sie aber nicht.
Der Strafverteidiger Oliver Rabbat vertritt Cannabiskonsumierende. Er kritisiert, dass in Deutschland bei Suchtmitteln mit zweierlei Maß gemessen wird.
In Spanien soll das Gesetz zur sexuellen Freiheit Monate nach Inkrafttreten schon reformiert werden. Die Podemos-Partei sieht den Feminismus verraten.
Ein Hamburger Gericht verurteilt einen 22-Jährigen wegen des Angriffs auf die Drag-Queen Samia Stöcker. Der Täter muss reflektieren und zahlen.
Wer Geldstrafen nicht bezahlen kann, soll nicht mehr so lange ins Gefängnis wie bisher. Die Bundesregierung will die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren.
