Polizeigewalt beim AfD-Parteitag: Unverhältnismäßig und unnötig
Die Polizei geht gewaltsam gegen Teilnehmer:innen der Gegenproteste vor und setzt dabei Knüppel und Hunde ein. Das geht eindeutig zu weit.

A us demokratischer Perspektive war der Protest gegen den AfD-Parteitag ein voller Erfolg. Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis konnte die Veranstaltung verlangsamen und ohnehin ein positives Zeichen setzen. Bei den Aktionen kam es indes zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt, darunter auf den sächsischen Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen. Obwohl der Linken-Politiker seinen Abgeordnetenausweis vorzeigte, wurde er bewusstlos geschlagen. Auch ein Mitarbeiter in Warnweste bekam Schläge ins Gesicht. Die Polizei entschuldigte sich anschließend für diesen Angriff.
Eine solche Entschuldigung erhielten andere betroffene Demonstrierende nicht. Dabei wäre das das Mindeste – und eine intensive Aufklärung der Polizeigewalt mit weitreichenden Konsequenzen der nächste Schritt. Nicht unerwähnt bleiben darf zudem das Video, das im Internet viral gegangen ist und zeigt, wie ein Polizist eine Person mit einem Polizeihund einzuschüchtern versucht. Dabei knallt er den Hund gegen eine Leitplanke. Also auch noch Tierquälerei.
Trotz dieser Brutalität seitens der Beamten waren es nicht die Demonstrierenden, die den Verstand verloren haben und die eskalierten. Ein Polizist legte für einige Sekunden sogar seine Hand an die Dienstwaffe, nachdem ein besonders hartnäckiger Aktivist durch schiere Gewalt nicht aus der Blockadehaltung zu befreien war. Erst als ein weiterer Polizist auf seinen Kollegen einwirkte, trat der Mann einen Schritt zurück und nahm die Hand von der Waffe.
Diese Bilder werden in den Köpfen der Betroffenen bleiben. Das Gleiche gilt für den ungebrochenen Willen, die Lehren aus der deutschen Geschichte nicht zu vergessen und das Land heute vor dem wieder auflebenden Faschismus zu bewahren. Doch wie die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano einmal sagte: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ Ob die Polizei ihre Rolle beim AfD-Parteitag kritisch hinterfragt und transparent aufarbeitet, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Oder eben auch nicht.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Habecks Dilemma mit der Gerechtigkeit
Robert und das Schulklo
Trump und Putin
Bei Anruf Frieden
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss