Polizeigewalt beim AfD-Parteitag: Unverhältnismäßig und unnötig

Die Polizei geht gewaltsam gegen Teil­neh­me­r:in­nen der Gegenproteste vor und setzt dabei Knüppel und Hunde ein. Das geht eindeutig zu weit.

Ein Sanitäter versorgt einen verletzten Demonstranten nach Zusammenstößen mit der Polizei

Foto: Jan Woitas/dpa

Aus demokratischer Perspektive war der Protest gegen den AfD-Parteitag ein voller Erfolg. Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis konnte die Veranstaltung verlangsamen und ohnehin ein positives Zeichen setzen. Bei den Aktionen kam es indes zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt, darunter auf den sächsischen Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen. Obwohl der Linken-Politiker seinen Abgeordnetenausweis vorzeigte, wurde er bewusstlos geschlagen. Auch ein Mitarbeiter in Warnweste bekam Schläge ins Gesicht. Die Polizei entschuldigte sich anschließend für diesen Angriff.

Eine solche Entschuldigung erhielten andere betroffene Demonstrierende nicht. Dabei wäre das das Mindeste – und eine intensive Aufklärung der Polizeigewalt mit weitreichenden Konsequenzen der nächste Schritt. Nicht unerwähnt bleiben darf zudem das Video, das im Internet viral gegangen ist und zeigt, wie ein Polizist eine Person mit einem Polizeihund einzuschüchtern versucht. Dabei knallt er den Hund gegen eine Leitplanke. Also auch noch Tierquälerei.

Trotz dieser Brutalität seitens der Beamten waren es nicht die Demonstrierenden, die den Verstand verloren haben und die eskalierten. Ein Polizist legte für einige Sekunden sogar seine Hand an die Dienstwaffe, nachdem ein besonders hartnäckiger Aktivist durch schiere Gewalt nicht aus der Blockadehaltung zu befreien war. Erst als ein weiterer Polizist auf seinen Kollegen einwirkte, trat der Mann einen Schritt zurück und nahm die Hand von der Waffe.

Diese Bilder werden in den Köpfen der Betroffenen bleiben. Das Gleiche gilt für den ungebrochenen Willen, die Lehren aus der deutschen Geschichte nicht zu vergessen und das Land heute vor dem wieder auflebenden Faschismus zu bewahren. Doch wie die ­Auschwitz-Überlebende ­Esther ­Bejarano einmal sagte: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ Ob die Polizei ihre Rolle beim AfD-Parteitag kritisch hinterfragt und transparent aufarbeitet, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Oder eben auch nicht.

Comments

[NN]

Die Wahrnehmung jenseits der TAZ (und vielleicht ND, Junge Welt etc.) zu diesen Protesten war doch eher eine ganz andere.

Bei aller Unsicherheit von Umfragen gingen die der AfD nach dem Bundesparteitag nach oben. Inwiefern da die, zumindest aggressiven, Proteste auch dazu beigetragen haben, bleibt natürlich Spekulation.

Aber spätestens seit den Aktionen der sich selbst damals so nennenden "Letzten Generation", sollte es vielleicht langsam einmal dämmern bei Aktivisten, dass Blockaden, selbst bei nicht direkt davon Betroffenen, eher zu Abwehrhaltungen gegenüber den Blockierern (und mutmaßlich deren Anliegen) führt.

Außer einen gewissen Selbstbestätigung haben die in Riesa Demonstrierenden also rein gar nichts erreicht - eher im Gegenteil.

[curiouscat]

Es schockiert mich zu tiefst. Und dann überrascht es mich aber auch nicht allzu sehr. Aber schockierend ist es trotzdem, einfach, weil meine über 80 Jährige Großmutter bei dem gemeinsamen Mittagessen noch sagte, wäre sie in der Nähe von Riesa, sie wäre da auch hingegangen - mit Rollator zur Not.



Der Gedanke, dass meine Oma solcher Gewalt ausgesetzt gewesen wäre - unvorstellbar. Der Gedanke dass sie und andere eingekesselt würden, wie bei der Love Parade... Macht mich immer noch sprachlos

[Julius Anderson]

Jedes mal wenn ein AfD-Parteitag durch Aktivisten behindert wird lese ich vielfach das dieses Vorgehen ein wichtiges Zeichen und ein voller Erfolg war. Dann schau ich mir die Wahlprognosen an und frage mich: Wie bitte messen diese Menschen Erfolg?

[Rudolf Fissner]

@Julius Anderson:

Vielleicht so ähnlich wie die Letzte Generation, wo auch nur über die Mittel und nicht die Ziele debattiert wurde?. Oder am eigenen Adrenalinspiegel? Oder daran, wie wenig danach noch über die AfD geredet wird und wieviel über die Polizei?

[Kaboom]

@Julius Anderson:

Prof. Heitmeyer, der seit Jahrzehnten über rechtsradikale Tendenzen in D forscht, hat schon vor langer Zeit belegt, dass 15-20 % der Bevölkerung hierzulande rechtsradikale Ansichten vertritt. Diese werden nun weitestgehend von der AfD eingefangen. So what?

[Rudolf Fissner]

@Kaboom:

so what?!

Aus der Sicht der extremen Linken hat sich natürlich nichts geändert. Für die sind Kapitalismus, parlamentarische Demokratie und Faschismus schon immer das gleiche gewesen.

Deshalb haben die ja auch in den 30er Jahren den Schuss nicht gehört und die "SPD als die Sperrsitze des Faschismus" bekämpft ( de.wikipedia.org/w...%2520zu%2520lenken. ) und den Faschismus mit möglich gemacht statt die Weimarer Demokratie zu schützen.

[Auweiowei]

@Rudolf Fissner:

Wollen Sie allen Ernstes die quasi idealistischen Gruppen der Letzten Generation sowie das Fähnlein der Aufrechten von Riesa als Linksextreme denunzieren und ihnen in Bausch und Bogen unterstellen, sie würden heute noch Anhänger der unseligen Sozialfaschistenthese bzw. -theorie (!) sein, mit der früher einmal die SPD denunziert wurde?



Anmerkungen zur SPD: Sie hat nach Ende des 1. Weltkriegs eine zwiespältige, unrühmliche Rolle gespielt (Noske..., aber leider auch Scheidemann und andere) - von daher haben zumindest Teile der SPD zu dem Syndrom der "Republik, die keiner wollte" (Engelmann) und indirekt den Aufstieg des "Arturo Ui" (Brecht) ermöglicht, wie gesagt Teile der SPD, denn andere sind in den Fängen der Faschisten gestorben.

[Lowandorder]

@Rudolf Fissner:

Hola - die nachdenkliche Stimme vonne Weser! & Däh

Btw gefragt - “Leevern Glatz - as goor keen Hoor!“ wie‘s im hohen Norden launig heißt!



Frag nur mal nach wg der vielen an den Haaren herangezogenen Vergleichen! Woll



Naja de Jung aus Letzter ☝🏿



Brilon 🌳 🌲 🌳 - schafft das ja nicht nur im Merz auch! Newahr



Normal



Trotz seiner “…einmal Staubwischen - Bitte!“ “Fontanellenfrisur“ (geklaut -



©️ TILT 2024 - Urban Priol - thnxalot!



&



…nüscht for unjut - wa!

[Kaboom]

@Rudolf Fissner:

In der realen Welt haben Konservative nicht eine einzige Stimme gegen das Ermächtigungsgesetz zustande gebracht, und auch sonst wunderbar harmonisch mit den Faschos zusammengearbeitet. Es ging sogar noch weiter, die Vorbereitung des Faschismus hierzulande geschah zu großen Teilen durch Konservative und Rechtskonservative (Stichwort Hugenberg). Und nicht zuletzt waren die Übergänge zwischen Rechtskonservativen und Faschisten fließend, wie die DNVP bewies.



Ohne Konservative und ihre Unterstützung wäre der deutsche Faschismus nicht möglich gewesen. DAS ist die Realität.

[Walterismus]

@Kaboom:

Und wo ist der Erfolg der Proteste? Einfach nur zu sagen "So what" kann es nicht sein.



Zumal mit BSW (teilweise), Kleinsparteien wie NPD und AfD eher 30% solche Ansichten vertreten.

Und Schädlich wird es dann, weil deren Forderungen immer mehr in der Mitte ankommen, je aggressiver von Links dagegen vorgegangen worden wäre. Die Zustimmung zu einer bestimmten Politik steigt, je lauter und absoluter die Linke auftritt.

[Kaboom]

@Walterismus:

Es sollte eigentlich inzwischen jedem klar sein, wohin die Welt (nicht nur D) steuert. Die Entwicklung ist genau so, wie nach dem 1. WK. Induziert und getragen vom Kapital der Superreichen steuern wir heftigst in Richtung der Machtergreifung des Nationalismus. Und das hat schon angefangen.



Enden wird das - wie immer, wenn Nationalismus eine relevante Rolle spielt - mit Krieg. Ein paar Episoden haben schon stattgefunden (man denke an den serbischen Nationalisten Milosevic oder den russischen Nationalisten Putin), aber da kommt noch mehr.



Wie viel mehr ist unklar, aber die Radikalisierung der Parteien am rechten Rand einerseits und die Steigerung der Zustimmung zu rechtsradikalen Positionen andererseits lässt IMO keinen anderen Schluss zu.

[RonSlater]

Da sollte man wohl lieber mit Treckern und Mist die Straße blockieren, dann macht die Polizei nichts.

[K2BBQ]

@RonSlater:

Ja, ich erinnere mich auch an die Blockade Habecks und anderer Grünenpolitiker beim politischen Aschermittwoch. Da war die Polizei sehr, sehr zaghaft mit den Aggro-Bauern.

[Rudolf Fissner]

@K2BBQ:

Auch dort wurden Polizisten verletzt ( www.tagesschau.de/...-abgesagt-100.html ). Sind die Aggro-Hampelmäner nun Verbündete?

[Karl Heinz]

Sowas passiert, wenn Polizisten ebenso rechts sind, wie die AfD

[Expat]

Noch jemand da aus "Startbahn West"-Zeiten?



Ich finde, die Polizei war damals härter drauf als bei diesem Kindergeburtstag. Wir aber auch!

[Wilfried Bergmann]

@Expat:

Startbahn West nicht aber Brokdorf und Grohnde. Da frage ich mich heute auch immer wieder, was hätten diese Demonstranten damals gemacht? Wir wussten, was da auf uns zukommt. Gejammert hat, imho, nicht ein Einziger.

[Kassenclown]

@Expat:

Was bitte soll diese unreife Prahlerei?

[NorbertKa]

Laut Grundgesetz ist doch die Gleichheit vor dem Gesetz zu wahren. Das gilt auch für die Versamlungsfreiheit einer denokratisch legitimierten Partei. Übrigens auch bei BSW, Linke, u.a.

[Kaboom]

@NorbertKa:

Ich finds ja nach wie vor putzig, dass gewisse Kreise bei der AfD ständig von einer "demokratisch legitimierten Partei" sprechen. Aber nie von einer demokratischen Partei. Da scheint ein kollektiver freudscher Versprecher vorzuliegen

[Normalo]

@Kaboom:

Wieso Versprecher? Die Wähler der AfD handeln als Teil des demokratischen Souveräns und geben ihr entsprechend ein demokratisches Mandat, und verboten ist die Partei auch (noch) nicht. Also ja, "demokratisch legitimiert" ist der Laden, und als Demokrat sollte man das respektieren können, wenn auch vielleicht zähneknirschend.

Denn das muss nicht heißen, der AfD an sich und ihrer Agenda das Prädikat "demokratisch" zuzugestehen. Bei DER Wertung geht es um ihre politische Wirkung, und die kann man durchaus als die Demokratie tendenziell zersetzend verstehen.

ps wer sind "gewisse Kreise", und woher nehmen sie die Erkenntnis, dass das wirklich "Kreise" - also einheitlich und geschlossen - sind?

[Kaboom]

@Normalo:

Die Frage, ob eine Partei demokratisch ist, hat - ungeachtet der ständigen Wiederholung dieses Unsinns in gewissen Kreisen - NICHTS mit ihrem Verbot zu tun. Die NPD (z.B.) wurde nämlich NICHT verboten, obwohl das BVerfG sie als verfassungsfeindlich einstufte. Und es gibt diverse andere Parteien, die ebenfalls vom VfS als verfassungsfeindlich eingestuft werden, aber nicht verboten wurden. Die AfD ist auf dem Weg dahin und wird zwecks Nachweises dieses Status gerade vom VfS beobachtet.



Achja, wenn sie sich Statements der von mir genannten "gewissen Kreise" in hoher Dichte ansehen wollen: Man kann das in der JF, bei "politically incompetent" oder auch in Springers "Welt".



Ich denk mal, Sie kommen drauf, wen ich meine.



Und ob diese Kreise "einheitlich und geschlossen" sind, interessiert mich nicht im Geringsten. Fakt ist, diese Leute wählen Rechtsradikale. Und ermöglichen meiner Ansicht nach dadurch dem äußersten rechten Rand potentiell ein zweites Mal, die Demokratie in Deutschland zu beenden. Die Ablehnung unserer Art zu leben mag ich nicht.

[Normalo]

@Kaboom:

Was hat das jetzt mit der Differenzierung zwischen "demokratisch legitimiert" und "demokratisch" zu tun, auf die Sie abhoben?

Ich würde eher vermuten, dass jene "gewissen Kreise", die Sie umschreiben, die letzten wären, die da bei der AfD einen Unterschied machen würden: In den Augen ihrer Anhänger ist ja die AfD genau die Kraft, die "dem Volk wieder eine Stimme gibt". Warum sollten also ausgerechnet diese Leute die Bezeichnung "demokratisch" vermeiden?

Der ausschließliche Hinweis auf die "demokratische Legitimation" der Partei ist da eher ein Punkt für Jene, die sich Gedanken darüber machen, wie weit man als GEGNER der AfD - trotz aller Abscheu gegenüber ihrer Politik - Zurückhaltung üben sollte, wenn es an ihre verfassungsmäßigen Rechte geht. So zum Beispiel ich: Ich halte die AfD für eine verfassungsfeindliche und hinreichend gefährliche Partei, dass es auch zu einem Verbot führen sollte(!). Aber solange unklar ist, ob es dazu je kommen wird, bin ich überzeugt, fällt es der demokratischen Gesellschaft letztlich auf die Füße, wenn sie der AfD gegenüber sichtbar "dreckig" spielt. Damit macht sie sich nur zum Feindbild und spielt der AfD in die Hände.

[Hans Dampf]

@NorbertKa:

Sie haben recht. Bei der AfD eher leider recht.

[Alex_der_Wunderer]

@NorbertKa:

Es zeigt sich doch ganz deutlich - 80 % der Bürger und Wähler stellen die Legitimation der offensichtlich rassistischen AfD als " demokratische Partei " in Frage und bittet um baldige Konsequenzen - der dafür Verantwortlichen - " Legitimierer ".

[Thomas_Ba_Wü]

@Alex_der_Wunderer:

80% lehnen die AfD ab weil sie diese nicht wählen?

Dann lehnen noch mehr Menschen (86%) die Grünen ab.

Man sollte halt nicht die Menge der Nichtwähler als Argument herziehen wenn die eigenen Lieblinge noch weniger Stimmen bekommen.

[Wilfried Bergmann]

@Alex_der_Wunderer:

Merkwürdige Rechnung, demnach stellen z. Z. 87 % der Bürger und Wähler die Grünen in Frage, 85 % die SPD? Das ist eine so tumbe Milchmädchenrechnung.

[Alex_der_Wunderer]

@Wilfried Bergmann:

Zumindest wollen z. Z. 87 % der Wähler noch nicht den Grünen und 85 % z. Z. noch nicht - der SPD ihre Stimme geben.

[migra]

@Alex_der_Wunderer:

Nur weil man die AfD nicht wählt, stellt man doch nicht automatisch deren Legitimation infrage, oder wie meinen Sie das?

[Alex_der_Wunderer]

@migra:

Ich meine, sogar bisherige, fehlgeleitete Wähler der rassistischen AfD, sollten die Legitimation dieser - z. Z. noch Partei in Frage stellen.

[Arnfried Schattauer]

Die Polizei hatte die Aufgabe, die Zufahrtsstraßen nach Riesa zu räumen, um den Teilnehmern des AfD-Parteitags die Anreise zu ermöglichen. Verbalen Aufforderungen kamen die Demonstranten nicht nach. Was hätte die Polizei nach Ansicht des Autors denn genau machen sollen, um sie von der Straße zu bekommen?

[realnessuno]

@Arnfried Schattauer:

Wieso "nach Ansicht des Autors"?? Wenn unsere Polizei nicht zur Deeskalation willens oder in der Lage ist, dann soll sie einfach wegbleiben. Wen kümmert es wenn ein paar Rechtsradikale ihren Parteitag später oder woanders abhalten müssen?



Oder direkt gefragt: Wie würdest du, Arnfried, diese Teilnehmer des Parteitags einer rechtsradikalen Partei denn "demokratischer stören"?

[Moralapostbote]

@realnessuno:

Also die Eskalation ist nicht die Verhinderung der polizeilichen Funktion als Exekutive der demokratischen Grundrechte, sondern der mangelnde Wille zur Befehlsverweigerung, wenn Demonstranten diese angreifen? Muss man ja auch erstmal drauf kommen. Wahrscheinlich sind die einfach alle rechtsradikal.

[Hennes]

@realnessuno:

Solange die AfD nicht verboten ist, hat sie ein Recht auf ihren Parteitag. Ob es nun Ihnen gefällt oder nicht.



Habe on einem Artikel in einer Zeitung gelesen, sollte es die AfD nicht mehr geben, wied die CDU gestört bzw blockiert.



Für mich heißt das also, dass nur linke/grüne Politik legitim ist und alles was ins konservative/rechte Lager tendiert unbedingt verhindert werden muss.



Sehen Sie das auch so?

[Walterismus]

@realnessuno:

1. Den Rechtsstaat kümmert es und das ist Richtig so



2. Kann die AfD ihren Parteitag nicht abhalten, ist die Wahl am 23. Februar anfechtbar.



3. Gar nicht stören, ich würde Demonstrieren, aber Stören ist nicht.



Wenn du stören willst, dann musst du zurecht mit der Reaktion der Polizei rechnen, dann hab ich da kein Mitleid mit. Denn das ist der Unterschied zwischen denen und uns, dass wir Rechtsstaatlichkeit verteidigen und ausbauen wollen. Attackiere ich geltendes Recht, dann wirst du zurecht von der Polizei angegangen.

[Moralapostbote]

@Walterismus:

Ich danke ihnen für meine Meinung. Ist doch irgendwie absurd, sich als Verfechter der demokratischen Grundordnung zu gerieren und dann ein derart lückenhaftes Verständnis für die demokratischen Institutionen aufzubringen oder gar noch die Polizisten in eine rechte Ecke zu stellen, wenn sie Grundrechte durchsetzen... Das hätte man wirklich vorher wissen können - oder schlimmer, wusste das vorher und dreht bewusst das Narrativ auf den Kopf.

[Alex_der_Wunderer]

@Walterismus:

Eine Gesetzesänderung sieht virtuelle Parteitage ausdrücklich vor.



www.faz.net " Auch Politiker treffen sich lieber live " vom 01.09.2024

[Bambus05]

@Arnfried Schattauer:

Fällt ihnen da außer Schlägen nichts ein?

[Francesco]

@Arnfried Schattauer:

Wegtragen. Ist doch sonst auch üblich.

[Andreas Braun]

Die Bilder sind beängstigend, vor allem , dass die Polizei auf die Demonstranten losgeht. Doch die Demonstranten müssen sich auch im Klaren sein, je mehr Gewalt (in welcher Form auch immer) von ihnen ausgeht, umso mehr wird die Polizei mit Härte reagieren. Es stehen sich doch Menschen gegenüber, die die Demokratie schützen wollen. Also sollte auch auf Demonstrantenseite überlegen , wie Protest aussieht und um sich von der AFD abzugrenzen, wäre Gewaltlosigkeit ein gutes Zeichen!

[K2BBQ]

@Andreas Braun:

Von den Demonstrierenden ist allerdings keinerlei Gewalt ausgegangen. Die Prügelorgie wurde von der Polizei veranstaltet oder verwechseln sie beide?

[Streberin]

Gestern die TV-Nachrichten: man sieht, wie Polizist*innen massiv gegen Demonstrant*innen vorgehen und der Moderator spricht unverdrossen von gewalttätigen Demonstranten.

[Mondschaf26]

@Streberin:

Welcher Sender?

[621634 (Profil gelöscht)]

Ihr schreibt ganz schön voreingenommen. Ob das unverhältnismäßig war oder nicht, entscheidet nicht ihr! Auch wenn man gegen den Staat ist sollte man nicht voreingenommen sein

[Mondschaf26]

@621634 (Profil gelöscht):

„Obwohl der Linken-Politiker seinen Abgeordnetenausweis vorzeigte, wurde er bewusstlos geschlagen. "



Das fand sogar die Polizei unverhältnismäßig - und entschuldigte sich. Wo entdecken Sie Voreingenommenheit?

[Alex_der_Wunderer]

Unveröffentlichte Studie : 12.000 Verdachtsfälle unrechtmäßige Polizeigewalt pro Jahr.



ARD Kontraste Do. 30.01.2025



Unrechtmäßige Polizeigewalt kommt in Deutschland häufiger vor als bisher bekannt. Das ergaben Forschungen an der Uni Bochum, über die das ARD-Politikmagazin " Kontraste " und " Der Spiegel " berichten. Demnach gibt es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlichen rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte - und damit fünf Mal mehr als angezeigt.



Bislang war bekannt, dass es in Deutschland pro Jahr mindestens 2.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte gibt, die von den Staatsanwaltschaften bearbeitet werden.



Verantwortlich für die geringe Aufklärungsquote seinen vor allem die Staatsanwaltschaften, die ihr Verhältnis zur Polizei nicht belasten wollen, sagt Krimonologe Tobias Singelstein Professor für Krimonologie und Strafrecht am Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität. Außerdem gebe es in den Staatsanwaltschaften die Grundannahme, dass Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt unberechtigt seien. Das führe dazu, dass man eher selten Anklage erhebe.

[Farang]

@Alex_der_Wunderer:

"Unveröffentlichte Studie : 12.000 Verdachtsfälle unrechtmäßige Polizeigewalt pro Jahr."



Bei über 2 Millionen Einsätzen im Jahr entspricht das 0,6% aller Einsätze - oder anders gesagt: bei jedem 200ten Einsatz besteht der Verdachtsfall auf unrechtmäßige Gewaltanwendung.



Jetzt wäre noch interessant bei wie vielen dieser Verdachtsfällen sich der Verdacht auch tatsächlich bewahrheitet hat und bei wie vielen nicht.



Alles in allem hat Deutschland eine der besten Polizeien weltweit - das hören hier wahrscheinlich einige nicht gern und es gibt sicherlich noch genug zu verbessern, aber ich empfehle mal einen Blick in andere EU-Länder oder gar Amerika...



Wenn ich das so vergleiche - gerade auch im Hinblick auf willkürliche Gewalt - dann lernt man die eigene Polizei zu schätzen

[Kassenclown]

@Farang:

Wo anders ist es schlimmer, also seid ruhig?Es ginge halt auch besser!



Vorallem : "...der Verdacht auch tatsächlich bewahrheitet hat..."



Was ein Hohn! Was glauben Sie was passiert wenn Bullen gegen ihre Kollegen ermitteln ?

Ich empfehle mal was von Tobias singelnstein zu lesen..

[Moralapostbote]

@Kassenclown:

Wissen Sie denn wieviele Menschen einen Verdachtsfall melden, obwohl sie ganz genau wissen, dass es eigentlich - aufgrund eigener Provokationen - relativ verhältnismäßig war oder zumindest nicht aus der bloßen Gesinnung der Polizisten hervorging? Wieviele der Demo-Provokateure provozieren mit bestem Gewissen, will sie entweder durchkommen oder diese Statistik zulasten des Rufes der Polizei "verbessern"? Bei Verdachtsfällen gibt es sehr viel Spielraum für persönliche Interessen, nicht nur auf Seiten der Polizisten, die ohne Kollegen natürlich auch im Regelfall schützen, wenn ihnen jemand etwas anhängen will. Schwarze Schafe - ja-gibt es immer, und offenbar auch den ein oder anderen sehr bedenklichen Kreis, aber alles in allen sollte man die Polizei in Deutschland schon zu schätzen wissen.

[Lowandorder]

@Alex_der_Wunderer:

Bitter. Traurig. Aber wahr. But.

Ohne strukturelle Reformen von Staatsanwaltschaft (Weg mit dem Weisungsrecht als ersten Schritt!)



& Polizei ( Kadavergehorsam & Korpsgeist) wird sich nichts ändern.



Zumal (“…ich habe keine Polizeigewalt gesehen!“…🙈Oil of Olaf I. vande HH zu G 20)



Die Politikaster gleich welcher Couleur regelmäßig nen Freifahrschein & “Einzelfälle“ ausstellen.

unterm——btw -



Die Wurzeln - PolBtl Nazi-Zeit Kontinuität - sitzen tief & solche öh Vorschläge wie



“Genug gefremdelt mit Polizei und Militär



Linke, an die Waffen!



Es ist ein strategischer Fehler, dass so wenige Linke zur Polizei oder zum Militär gehen. Damit geben sie ein Machtmittel aus der Hand.“



taz.de/Genug-gefre...Militaer/!5741414/



Eines Gernot Knödler inne taz - nur von tiefer Ahnungslosigkeit & Naivität zeugen. Newahr



Normal Schonn

[BluesBrothers]

@Lowandorder:

Auch sollten die Laufbahnen von StA und Richtern strikt getrennt werden, aus dem Hin- und Herwechseln und der daraus resultierenden "Verbundenheit" erwächst nichts Gutes.

[ke1ner]

@Lowandorder:

》“…ich habe keine Polizeigewalt gesehen!“…🙈Oil of Olaf I. vande HH zu G 20《



.



Dazu passend: m.youtube.com/watch?v=QGzRQQWB6gc

[Alex_der_Wunderer]

@Lowandorder:

" Weg mit dem Weisungsrecht "



woher nehmen und nicht stehlen, stellt sich z. Z. - bei so vielem die Frage.



Bezüglich Regierung, Parlament, Kanzler:in, Finanzen usw. ...😉



Und dabei den ach so wichtigen Humor muss man sich auch noch erhalten...



Aufgaben über Aufgaben, über Aufgaben...

[Lowandorder]

@Alex_der_Wunderer:

Liggers & Glück auf -

Wie Mailtütenfrisch abschließend



zu wünschen pflegt! Woll

[Ice-T]

Tippfehler bei "Ein Sanitäter versorgt einen veretzten Demonstranten nach Zusammenstößen mit der Polizei "

[Martin Sauer]

Einen parlarmentarischen Beobachter mit Sonderrechten gibt es nicht. Ein Abgeordneter muss genauso die Anweisungen der Polizei beachten wie jeder andere. Besonders darf er die Polizei nicht behindern.

www.die-linke.de/s...gsrecht-aufnehmen/



Die Abgeordneten haben allerdings nicht das Recht, polizeilichen Maßnahmen wie Räumungen und Verhaftungen beizuwohnen.

[sedeum]

@Martin Sauer:

Na das ist doch schön, dann dürfen sich Abgeordnete auch von Fascho-Polizisten mißhandeln lassen. Es ist eine Schande, dass eine Rechtsextreme Partei von der Exekutive beschützt wird.

[Moralapostbote]

@sedeum:

Wer mit dem Feuer spielt, kann sich verbrennen, das ist erstmal seine Entscheidung gewesen. So lange die AfD nicht verboten ist, hat die Polizei den Parteitag zu schützen. Das ist nicht Fascho sondern rechtsstaatliche Exekutive. Natürlich kann und muss man unter Umständen als Demonstrant oder Bürger auch mal zeigen, wenn eine Grenze überschritten wird, aber dann legst du dich zurecht mit dem Staat an und solltest froh sein, wenn er auch gegen Extremisten weitere dich prinzipiell in der Lage ist, die Rechtsprechung durchzusetzen.

[Christoph Strebel]

Wir sollten die Irrlehre bekämpfen, dass Blockade von Verkehrsraum friedlich sei. Nein! Blockade ist Belagerung und deshalb eine Feindlichkeit.



Bei Leuten rechts wird das eher verstanden, dass die Demonstranten von der Demokratie abgefallen sind und nicht die AfD. Im Zeitalter der Fake News glaubt jeder nur noch die Behauptungen der eigenen Filterblase. Wollen wir eine massive Eskalation des Konfliktes zwischen AfD- Anhänger und Linken?



Ziel der Blockade- Teilnehmer war die Verhinderung des Parteitages. Was hätte das für Rechtsfolgen? Eine Wiederholungswahl? Schmerzensgeld und Kostenerstattung durch den sächsischen Steuerzahler an die AfD? Spätere Ermittlungen gegen die Teilnehmer mit hohen Strafen? 3 Jahre nach P 240 StGB?

[Francesco]

@Christoph Strebel:

"Wir sollten die Irrlehre bekämpfen, dass Blockade von Verkehrsraum friedlich sei. Nein! Blockade ist Belagerung und deshalb eine Feindlichkeit."



Umgekehrt: Es ist ein perverser Gewaltbegriff, der eine Sitzblockade als Gewalt versteht.

[Moralapostbote]

@Francesco:

Ganz klar nein, die AfD hat nach derzeitigem Recht und Gesetz ein Anrecht darauf, dass ihr Parteitag von der Polizei geschützt wird. Herr Strebel hat vollkommen Recht, wenn er anmerkt, dass "friedliche Sitzblockade" hier ein stark verharmlosendes Framing ist. Versucht halt, den Parteitag zu verhindern aber dann wundert euch doch nicht, wenn die Polizei Recht und Gesetz durchsetzt. Die haben ja auch mal einen Diensteid geleistet und machen auch mitunter strafbar, wenn sie das nicht tun, mal abgesehen von den Konsequenzen für die Wahl.

[Normalo]

@Francesco:

"Gewalt" ist nicht dasselbe wie "Körperverletzung". Es kommt auf den ausgeübten Zwang an, und wie der geartet ist. Wenn ein Mensch von A nach B will und sich zwischen A und B eine Sitzblockade befindet, dann ist die eine absichtlich gesetzte, körperliche Barriere, die physisch verhindert, dass dieser Mensch nach B kommt. Ja, das ist Gewalt.

Es gibt noch viel "perversere" Arten von Gewalt, die insbesondere im Bereich der sexuellen Nötigung anerkannt werden - strukturelle, psychische etc.. Entscheidend ist, dass der Täter das Opfer mit physischen Mitteln an der freien Willensausübung hindert (was ihm nicht zusteht). Und da ist eine Sitzblockade vielleicht weniger brutal als ein aktives Angehen, aber nicht weniger physisch, zielgerichtet oder wirksam.

[Littleneo]

@Christoph Strebel:

Moment, Sie möchten dem Volk das Versammlungs- und Demonstrationsrecht aberkennen? Die Demo Routen sind bekannt. Wenn man pünktlich ankommen will muss man entweder vorher schon hin oder sich Alternativrouten überlegen. Ihr Arbeitgeber beschwert sich wohl auch, wenn sie aufgrund von vorhersehbarem Wetter zu spät kommen.

[Moralapostbote]

@Littleneo:

Tjaaa aber was wäre passiert, wenn man die Teilnehmer zur Zufahrt gelassen hätte? Hätten die sich dann nicht, wie allgemein angekündigt, einfach niedergelassen und die Polizei an der Ausübung ihrer Dienstpflicht gehindert und war es also nicht präventiv deeskalierend, den Zug dort anzuhalten? Verzeihen sie mir, wenn mir die Phantasie fehlt davon auszugehen, dass die Teilnehmer plötzlich auf ihr erklärtes Ziel verzichtet und nicht alle Zugänge blockiert hätten.

[sedeum]

@Christoph Strebel:

Was war mit den Bauern letztes Jahr? Übrigens da steht etwas im GG zu Rechtsextremen. Artikel 20 Absatz 4

[624332 (Profil gelöscht)]

Die Verklärung von links-aktivistischer Gewalt zu irgendetwas was demokratisch sein soll, kann man wirklich nicht mehr hören. Kein "bürgerlicher" Demonstrant durchbricht mittels FünfFingerTaktiken Polizeiabsperrungen. Bürgerlicher Protest ist friedlich. Was hier zu sehen war, waren erlebnisorientierte Linksradikale, die ihre eigene Lust zur Gewalt gegen Polizei und Andersdenkemde stumpf als "demokratisches" Engagement überhöhen. Die Polizisten, die tatsächlich Recht und Verpflichtung haben den Schutz eines jeden Parteitages zu gewährleisten, werden hier zum stellvertretenden Hassobjekt reduziert. Gewalt gegen Polizei als etwas Heroisches zu verklären ist eine perfide Form von Narzismus, der sich in Menschenhass äußert.

[Matt Olie]

@624332 (Profil gelöscht):

"Bürgerlicher Protest ist friedlich. "



Ich wusste gar nicht, dass man die Bauern mit ihren Traktoren unter "links-aktivistischer Gewalt" einsortiert.

[Odradek]

@624332 (Profil gelöscht):

Wohl gesprochen!

[602214 (Profil gelöscht)]

Auch wenn es schon lange niemand mehr hören will, Polizei und Justiz waren 33 mit die ersten die mit wehenden Fahnen zu den Nazis übergelaufen sind.

[sedeum]

@602214 (Profil gelöscht):

Damit liegen Sie richtig und haben direkt ins Rechtsextreme Wespennest getroffen, wie die beiden Kommentare zeigen.

[Wonneproppen]

@602214 (Profil gelöscht):

Perfide Unterstellung. Die waren damals schon weisungsgebunden und haben sich im Gegenteil anfangs heftige Auseinandersetzungen mit SA-Straßenkämpfern geliefert um die Ordnung wiederherzustellen.

[624332 (Profil gelöscht)]

@602214 (Profil gelöscht):

Vor allem waren auch Ärzte und Lehrer besonders begeisterte Naziunterstützer. Aber was, lieber Manfred Peter, wollen Sie mit Ihrem Beitrag genau ausdrücken? Stecken Sie mit der Reichs- und Querdenkerszene unter einer Decke? Dort treffen Ihre Ressentiments auf große Zustimmung.

[Wonneproppen]

Auch eine AfD hat demokratische Grundrechte. Sie ist zur Durchführung eines Parteitags sogar verpflichtet.

Wer den gewaltsam angreift, tut der Demokratie keinen Gefallen, im Gegenteil. Man stelle sich vor was los wäre, wenn tausende AfD-Fanboys versuchten, gewaltsam einen Grünenparteitag zu stürmen.

[Kaboom]

@Wonneproppen:

LOL, es gab 2024 dutzende Übergriffe von AfD-Fanboys gegen Demokraten. Wo war da die Polizei?

[Rudolf Fissner]

@Kaboom:

15.000 Demonstranten, die einen Parteitag verhindern wollen, das ist schon eine Nummer die man gegen andere Parteien nicht findet. Da war entsprechend auch nie ein Polizeischutz notwendig.

Da generieren die Demonstranten gegen den AfD-Parteitag ein Alleinstellungsmerkmal, mit der die AfD hausieren gehen kann. Das wird auch dadurch nicht besser, wenn man auf die Übergriffe von AfD-Fanboys verweist.

[Kaboom]

@Rudolf Fissner:

In der realen Welt bedeutet blockieren keineswegs verhindern. In der realen Welt müssen Politiker demokratischer Parteien selbstverständlich vor Rechtsradikalen geschützt werden. Es ist nachgerade absurd, etwas anderes zu behaupten, nachdem die Grünen zu Beginn des letzten Jahres ihren politischen Aschermittwoch wegen Gefahren für Leib und Leben von Grünen Politikern absagen mussten, Man kann wirklich nur den Kopf schütteln über Ihren Beitrag

[Normalo]

@Kaboom:

Fragen Sie DAS ruhig die Polizei - aber nicht wenn es darum geht, ob deshalb andere Aktivisten Sonderrechte genießen. Denn an der Stelle beißen Sie auf Granit.

[derzwerg]

@Wonneproppen:

"Man stelle sich vor was los wäre, wenn tausende AfD-Fanboys versuchten, gewaltsam einen Grünenparteitag zu stürmen."

Offenbar war nichts "los", als im Frühjahr der politische Aschermittwoch der Grünen von, nun ja, AfD-Fanboys verhindert wurde.

taz.de/Bauern-in-B...ttemberg/!5992481/

Jaja, die Erinnerung verblasst.

[Arnfried Schattauer]

@derzwerg:

Das waren keine AfD-Fanboys, sondern Bauern.

[derzwerg]

@Arnfried Schattauer:

Menschen, auch Bauern, die eine grüne Parteiveranstaltung blockieren, sind in guter Näherung AfD-Fanboys

[04745 (Profil gelöscht)]

@Wonneproppen:

Keine Partei, die demokratische Werte zersetzen möchte, sobald sie mächtig genug ist, darf sich hinter demokratischen Werten verstecken. In meinem Augen haben die keinerlei Rechte außer sich unter den Steinen verkrümeln unter denen sie vorgekrochen sind.

[Normalo]

@04745 (Profil gelöscht):

Es geht nicht darum., ob sich die AfD dahinter "verstecken darf" sondern ob der Rest der Gesellschaft diese Werte verteidigt. Und wer den universellen Respekt vor seinen Mitmenschen und ihren Freiheiten hinten runterschmeißt, sobald ihm eine "moralisch geeignetes" Hassobjekt über den Weg läuft, der kann genau das nicht mehr für sich reklamieren.

[04745 (Profil gelöscht)]

@Normalo:

„Und wer den universellen Respekt vor seinen Mitmenschen und ihren Freiheiten hinten runterschmeißt, sobald ihm eine "moralisch geeignetes" Hassobjekt über den Weg läuft, der kann genau das nicht mehr für sich reklamieren.“

Sehr schön auf den Punkt gebracht und so jetzt bitte beim AFD-Partei Tag hinsichtlich der Einstellung zu Flüchtlingen dozieren…viel Spaß 😉

[Normalo]

@04745 (Profil gelöscht):

Ein Hauptproblem an der AfD ist, dass ein nicht geringer Teil ihrer Mitglieder und Anhänger diesen Anspruch gar nicht mehr hat. Denen geht es darum, dass die Welt nach ihrer höchstpersönlichen Pfeife tanzt, und die Rechte Anderer sind ihnen egal.

TROTZDEM haben sie das Recht, ihren Parteitag abzuhalten und da auch hinzugehen, ohne dass ihnen Jemand, der meint besser zu sein und daher bestimmen zu können, wer welche Rechte "verdient", den Weg versperrt. Wer das nicht beherzigen kann, ist vielleicht immer noch besser als diese A...löcher, aber erschreckend WENIG besser.

[04745 (Profil gelöscht)]

@Normalo:

Bedaure aber in dem kleinen, aber wesentlichen Punkt bin ich schlicht anderer Meinung und drehen wir uns sinnlos im Kreis. Ich verstehe und akzeptiere Ihren Punkt, was die demokratischen Grundrechte betrifft gehen wir sicher d’accord aber auch Demokratie hat ihre Schwächen und die beginnen da wo subversiven Subjekten Platz eingeräumt wird unter dem inhaltlichen Deckmäntelchen der Freiheit, dass diese selber gerne abstreifen, sobald es nicht mehr dienlich ist und sie die Freiheit ergreifen wollen, allen andere selbige abzusprechen. Ich erinnere an Kant und die persönliche Freiheit die da aufhört, wo die F. anderer beginnt… Das mag bei den alten Griechen alles noch ganz funny gewesen sein – worum gings denn da groß, das nächste Nest in 20 km Entfernung? Aber in heutigen Zeiten, in denen wir mit Diktatoren, Nationalisten und Ressourcen-verschlingenden verantwortungslosen Großkonzernen ringen ist das Konzept nicht mehr eins zu eins umsetzbar. Die Welt ist da wo sie ist, weil Demokratie ausgehöhlt wurde zum Nutzen einzelner auf Kosten unendlich Vieler. Das kann ich einfach nicht befürworten, sorry

[Normalo]

@04745 (Profil gelöscht):

Ihr Plädoyer klingt, als wäre Demokratie für Sie ein "Nice to Have" - ein hübsches, empfindliches Blümchen, das man schon mal blühen lassen kann, wenn es niemandem wehtut. In der Konsequenz heißt das, dieses Blümchen dann aber kurzerhand zu zertreten, wenn es drauf ankommt, und lieber auf das gute alte Recht des Stärkeren zu setzen, autokratisch zu definieren, was gut und richtig ist, und das dann entsprechend mit Haue umzusetzen.

Das wäre bedauerlich, denn so eine Attitüde verrät, was sie zu verteidigen vorgibt. Ich sehe auch die Gefahren, denen die Demokratie immer ausgesetzt ist. Die Welt um uns herum ist leider durchsetzt von "Demokratien", die sich selbst gerade abschaffen oder schon abgeschafft haben. Aber ich definiere "Wehrhaftigkeit" nicht präemptiv und vor allem auf demokratische Mittel begrenzt. Denn eine "wehrhafte Demokratie" kann keine Autokratie sein.

[Moralapostbote]

@Normalo:

Well said.

[willifit]

@Wonneproppen:

"Man stelle sich vor was los wäre, wenn tausende AfD-Fanboys versuchten, gewaltsam einen Grünenparteitag zu stürmen."



Vermutlich werden garkeine oder nur wenige Polizisten anwesend sein😉

[Mäckes]

@willifit:

1) Es wurde nichts gestürmt, sondern es wurde blockiert.

2) Es ist nicht nötig, sich etwas vorzustellen. Der politische Aschermittwoch der Grünen wurde in einer vergleichbaren Situation schlicht abgesagt, das ist etwa 11 Monate her: www.tagesschau.de/...-abgesagt-100.html

Kurz vorher wurde der Wirtschaftsminister von einem Mob daran gehindert eine Fähre zu verlassen.

Es könnte fast der Eindruck entstehen die Polizei schützt einige Parteien und Personen mehr als andere.

3) Wer den Parteitag einer Partei wie der AfD einfach so geschehen lässt, tut der Demokratie erst recht keinen Gefallen. Natürlich wäre der bessere Weg, wenn sich das Parlament endlich entscheiden könnte den Verbotsantrag zu stellen, und das Verfassungsgericht die Partei daraufhin verbieten könnte.

[Wonneproppen]

@willifit:

Und warum nicht, wenn ich fragen darf?

[Alex_der_Wunderer]

@Wonneproppen:

" Gegen jeden, der es unternimmt, ( die verfassungsmäßige Ordnung ) zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist " heißt es in Paragraph 20 des Grundgesetzes. Aber nur wenn die Verfassung selbst in Gefahr ist, ist Widerstand gerechtfertigt.



Nur ein Stichwort zur AfD - Remigration

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht !



Berthold Brecht

[KraterK]

@Wonneproppen:

Was war denn am Aschermittwoch 2024 als eine Veranstaltung der Grünen blockiert wurde?

Da konnte die Polizei irgendwie nichts machen…

[~Toni~]

@Wonneproppen:

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die dringend verboten gehört.



Und nein, niemand hat versucht, den Parteitag "zu stürmen" oder "gewaltsam anzugreifen". Es wurde friedlich mit Sitz(!)blockaden protestiert, die einzigen Gewalttäter waren von der Polizei.

[Thomas_Ba_Wü]

@~Toni~:

Einen Parteitag der aktuell zweibeliebtensten Partei zu verhindern ist friedlich während due Demokratie untergeht - oder zumindest radikal gefährdet ist - wenn der Wirtschaftsminister nicht vom Boot runter kann?

[Bommel]

@~Toni~:

Das Problem ist, dass eben nicht nur friedlich protestiert wurde, sondern versucht wurde, andere Menschen von ihren demokratischen Grundrechten abzuhalten. Das hat erstmal nichts mit der Afd zu tun.

[Wonneproppen]

@~Toni~:

"Die Menge skandiert: "Lügner. Mörder. Bullen. Schweine.". Es wurde versucht, Polizeiketten zu durchbrechen, Zeug ist geflogen... Alles auf Video.

[JEDERHATSEINEMEINUNG]

@~Toni~:

Sitzblockaden sind auch illegal. Zudem wurde Pyrotechnik auf die Polizisten abgeschossen, es wurde versucht, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und Polizeifahrzeuge wurden beschädigt.

[TeeTS]

Wenn selbst Parlamentarier von der Polizei einfach verprügelt werden, und es wird hier mit Sicherheit keine Konsequenzen geben, eher noch eine Anzeige gegen Nam, dann kann man sich sicher sein, dass man in einem autoritären Polizeistaat gelandet ist.

[Wonneproppen]

@TeeTS:

"Zwei Teammitglieder streifen sich die Westen über. Nguyen zieht keine an, er könne sich schließlich als Landtagsabgeordneter ausweisen."

Er selbst hat mehrfach behauptet, er hat eine getragen. Fragt man sich, wann an der Story überhaupt noch stimmt.

[Littleneo]

@Wonneproppen:

Auf dem Videoaufnahmen die ihm am Boden liegend zeigen sieht man doch was Neonfarbenes. War das keine Weste?

[TeeTS]

@Wonneproppen:

Er hat das gar nicht behauptet. Einige Medien hatten es geschrieben. Warum Sie hier falsche Informationen verbreiten, um die Polizei zu schützen, würde mich doch sehr interessieren.

[Martin Sauer]

@TeeTS:

Gegen den Verdächtigen Polizisten ist ein Verfahren eingeleitet worden. Und wenn herauskommt das Herr Nguyen Straftaten begangen hat wird auch gegen ihn ermittelt. Ein Video von dem Vorfall gibt es nicht, daher kann ich mir nicht erlauben darüber zu urteilen. Es gibt nur ein Ausschnit wo Herr Nguyen auf dem Boden liegt

[624332 (Profil gelöscht)]

@TeeTS:

Wissen Sie denn gar nicht, dass hier in Deutschland Staatsanwaltschaften Herrinnen von Strafverfahren sind und nur Gerichte Urteile fällen? Glauben Sie allen Ernstes, dass in diesem Land Polizisten Verfahren einstellen und Anklagen erheben? ....wenn grundlegendes staatsbürgerliches Wissen nicht mehr vermittelt wird, verbreiten sich Verschwörungserzählungen von angeblichen autoritären Polizeistaat. Da hilft nur Bildung. Nur wie soll das funktionieren, wenn es zu viele Ahnungslose gibt, die sich für bereits ausreichend gebildet halten?

[TeeTS]

@624332 (Profil gelöscht):

Ja das ist in allen Staaten dieser Welt tatsächlich so. Auch in Russland, Mexiko, China oder Nordkorea. Würde diese Staaten trotzdem nicht als funktionierende Rechtsstaaten bezeichnen.

[Moralapostbote]

@TeeTS:

Haben Sie gerade die Qualität unseres Rechtsstaates auf eine Stufe mit Russland, Mexiko, China und Nordkorea gestellt und behauptet, dort gäbe es keine Korruption und Selbstjustiz von Polizisten!?



Das scheint mir doch eine sehr abenteuerliche Ausflucht vor dem durchaus korrekten Einwand von Herrn Wood.

[Wonneproppen]

@TeeTS:

Die Polizei hat proaktiv Ermittlungen gestartet. Wie kommen Sie darauf, dass das keine Konsequenzen hat? Googeln Sie mal, "Polizist verurteilt", da geht die ein oder andere Schublade vielleicht wieder zu. Warum zum Teufel sollte jemanden diesen Nam anzeigen?

[Dirk Osygus]

@TeeTS:

Kein Polizist möchte bei einer so aufgeladenen Demo verletzt werden. Genauso wenig wie die Demonstranten. Deswegen Sachsen als autoritären Polizeistaat zu bezeichnen, ist vollkommen überzogen.

[04745 (Profil gelöscht)]

@Dirk Osygus:

Kein unbescholtener Bürger möchte von geladenen Polizisten angegriffen werden: Aus Erfahrungen weiß ich, der Angegriffene zahlt noch dafür auf der Straße von Polizisten verprügelt worden zu sein und das im Übrigen nicht nur in Sachsen. Wenn das nicht ein Geschmäckle von Polizeistaat hat, was dann?

[derzwerg]

@Dirk Osygus:

Nur ganz kurz, damit ich es auch verstehe: Hat Nam den Polizisten verletzt oder versucht zu verletzen?

[Bommel]

@Dirk Osygus:

Der Polizist, der den MdL geschlagen hat, kommt aus Niedersachsen. Da ist zwar auch das Wort "Sachsen" enthalten, aber die Verantwortung für diese Gewalt sollte dann nicht in Sachsen gesucht werden.

[GregTheCrack]

Ihr schreibt "Unverhältnismäßig und unnötig".

Ob das "unverhältnismäig" war, ist Gegenstand von Ermittlungen.



"Nötig" war das auf jeden Fall, weil die Verhinderung der Veranstaltung einer zugelassenen Partei nicht legal ist. und die Polizei dafür da ist, das zu ermöglichen.

Man kann ja ihr Verbot beantragen und gegen sie demonstrieren, aber blockieren geht eben nicht. Sorry.

[Barnie]

@GregTheCrack:

Nötig war diese komplett überzogene Gewalt "auf jeden Fall"?

Leute, die am Rand stehen niederschlagen?



Haben Sie das Video mit dem Hund gesehen? Absolut sinnlos vom Hundeführer.

Einfach mal pauschal zu behaupten, dass das nötig war zeugt von extrem komischen Rechtsverständnis..

[Chris Ehl]

@GregTheCrack:

Dann sollten sie das sächsische Demonstrationsrecht nochmal genauer lesen. Eine Blockade ,sprich ziviler Ungehorsam, ist durchaus legitim. Die Veranstaltung wurde ja nicht unterbunden oder angegriffen. Aber mit dem recht und Verstehen habens halt mache nicht so sehr. Komisch wenn es gegen Ausländer geht, wissen Sie und Ihre Kameraden immer recht genau was geht und was angeblich nicht.

[Normalo]

@Chris Ehl:

"Ziviler Ungehorsam" hört da auf und wird zur Repression, wo er sich nicht mehr nur gegen das formale Einhalten von Normen, sondern gegen die Rechte von Mitmenschen richtet - egal was DIE für Menschenfeinde sind.

[Bommel]

@Chris Ehl:

@ Chris Ehl



Sie haben recht, ziviler Ungehorsam ist möglich, aber nur wenn er gewaltfrei sein sollte. Und das war er in Riesa überwiegend nicht (Angriff mit Silversterraketen etc).



Eventuell sollten Sie nicht gleich "Kameraden" vermuten, wenn jemand nicht Ihrer Meinung ist. Das würde dem Diskurs sehr gut tun.

[04745 (Profil gelöscht)]

@GregTheCrack:

Na sicher ist es unverhältnismäßig einen Abgeordneten k.o .zu schlagen und unnötig, weitere Demonstranten mit scharfem Hund (der nebenbei noch verdroschen wird) und Waffe zu bedrohen. Aber für braunes Gesocks wie Mitglieder oder Liebäugler der AFD sowie brauner Staatsgewalt scheint das wohl eine Bagatelle oder gar gewünschter Umgang mit allem, was nicht in den eigenen Reihen marschiert. ME gehören Blockaden und Verbote überall da, wo sich Nazis entfalten können, leider verstecken sich diese hinter der Demokratie, die sie am liebsten aushebeln würden.

[Martin Sauer]

@GregTheCrack:

Herr Nguyen war unabhängiger parlamentarische Beobachter, und gehörte gkeichzeitig zu dem Komitee das zur Blockade gegen den AfD Parteitag aufgerufen hat,

[Keine Sonne]

@Martin Sauer:

Frage:



Wie kann Herr Nguyen dann "unabhängiger" sein, wenn er es organisiert hat?

[Mohammed Wasiri]

Wer eine Gewerkschaft für PolizistInnen zulässt, die von einem rechtsradikalen Herrn namens Wendt gegründet und lange geleitet wurde, wer zulässt, dass ebendieser Herr seit Jahrzehnten Innenminister "berät" sollte sich nicht wundern wenn diese Saat aufgeht.

[Normalo]

@Mohammed Wasiri:

Das übliche Problem: Wenn jemand Interessen vertritt, die den eigenen entgegenwirken, dann muss der böse und "...-radikal" sein. Und seine Existenz ist ein Grund, am ganzen Staat zu zweifeln.

Zu den Fakten: Die DPolG wurde 1951, und damit ein Jahr nach der (viel größeren und mächtigeren) GdP und fünf Jahre vor der Geburt Rainer Wendts gegründet. Wendt steht ihr seit 2007 vor, was lang ist aber sicher nicht seit Gründung. Er ist sicher ein Law-and-Order-Verfechter, der seinen Job unter Anderem darin sieht, seinen Mitgliedern möglichst große Freiheiten bei der Ausübung ihres Berufs zu erkämpfen, aber das ist an sich nicht "rechtsradikal" - genausowenig wie "Beratung" verfassungsfeindlich ist. Dass Landesverwaltungen sich mit den Arbeitnehmervertretungen ihrer Beschäftigten abstimmen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein dürfen, auch wenn diese Vertretungen mal politisch nicht klassisch "gewerkschaftlich" (also links) ticken.

[Francesco]

@Mohammed Wasiri:

Die DPolG wurde mitnichten von Herrn Wendt gegründet. Sie wurde 1951 gegründet, da war Herr Wendt noch nicht eibmal geboren.

[Streberin]

@Mohammed Wasiri:

Bravo!

[Keine Sonne]

@Streberin:

Bravo wegen Geschichtsunkenntnis?

Ansonsten schließe ich mich Normalo an.



Die Gewerkschaft wurde 1950/51 gegründet.

[Alex_der_Wunderer]

@Mohammed Wasiri:

ARD - Exlusiv im Ersten : Staatsgewalt



Jetzt auf YouTube

[Christoph Strebel]

@Mohammed Wasiri:

"Rechtsradikal" Genau solche Anschuldigungen eskalieren jeden Streit, oder Warnungen werden unglaubwürdig.



Besser rechtspopulistisch oder rechtsgerichtet.

[JEDERHATSEINEMEINUNG]

@Mohammed Wasiri:

In welcher Art und Weise geht "diese Saat" denn auf?

[Wonneproppen]

@Mohammed Wasiri:

Eine Gewerkschaft für Hunderttausende Beamte ist ....für was genau eine "Saat"?