Die Stromproduktion lässt sich leicht anhand der Energy-Charts von Fraunhofer nachvollziehen. Um Aussagen zu treffen, kann man die Werte mit denen des selben Monats im Vorjahr und vor zwei Jahren vergleichen. Da zeigt sich, vor allem die Steinkohle wurde stark heruntergefahren. Die maximale Last war zwar 2021 am größten, doch 2022 kleiner als dieses Jahr. Die tatsächliche Stromproduktion hängt stark davon ab, was die Konzerne wollen und was die Netze hergeben. Habeck hat zwar den Baubeginn von Südlink gewürdigt, doch darüber fließt noch kein Strom. Seit langem macht es den Eindruck, die Energiewirtschaft versucht bewusst die Ziele des grün geführten Wirtschaftsministeriums zu torpedieren. Einerseits wird beim Kunden abkassiert, andererseits macht man sich einen schlanken Fuß mit Modernisierungen. Der Atomausstieg soll bestraft werden.

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Wie schon bei der Cluster-Munition scheint es hier um Resteverwertung der Amerikaner zu gehen. Man will die Lager von unerwünschtem Material bereinigen, das was international geächtet ist, soll jetzt verbraucht werden. Dafür nimmt man die nukleare Verseuchung in Kauf. Diese Munition ist zwar nicht sehr gefährlich, doch es kann zu unangenehmen Erkrankungen kommen, die auch erst Jahre nach dem Einsatz auftreten können. Für den uneingeweihten unsichtbar findet sich giftiger Staub an den Stellen, wo das abgereicherte Uran eingeschlagen ist. Das trifft dann vor allem die Zivilbevölkerung.

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Es ist doch längst von anderen wiederholt gerechnet worden, dass es reichen würde. Zudem hängt alles vom Model ab, es gibt ja unterschiedliche Vorstellungen, wie man dieses Bürgergeld definiert. Doch schon meldet sich ein Friedrich Merz, der sich, wie kurz vorher Minister Lindner auf eine Arbeitspflicht beruft. Alles soll wieder wie unter Helmut Kohl sein. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen oder mit anderen Worten, die Elite der oberen 20 Prozent hat einen Anspruch auf ein unbegrenztes Heer an Arbeitssklaven, die nur so viel bekommen, damit es keine Aufstände im Land gibt. Der Trick ist, mit dem Lohnabstandsgebot Niedriglöhner gegen Transferleistungsbezieher auszuspielen. Dies geht aber nur, wenn das Lohnniveau allgemein zu niedrig ist. Tatsächlich verdient man in den meisten europäischen Nachbarländern besser. Deutschland hat zwar nominell das größte Bruttonationaleinkommen und sogar BNE pro Kopf, doch der Median der Löhne ist deutlich niedriger. Das drückt sich dann auch in Privatvermögen und Immobilienbesitz aus, wo Deutschland schlechter als andere abschneidet. Das Grundeinkommen macht nur Sinn, wenn man dem Einzelnen einen Wert zubilligt. Doch schon bei der Kindergrundsicherung wird den Alleinerziehenden Arbeitsverweigerung vorgeworfen. Es fehlt hier einfach an gesellschaftlichem Konsens.

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Alle Medien bringen diese Meldung, doch letztlich bleibt es eine Behauptung ohne Fakten. Bitte liebe Redaktion, wie wird sich der "bürokratische Aufwand" durch die Kindergrundsicherung ändern? Dabei gibt es drei Aspekte. Einmal der Aufwand für die Umstellung, was allerdings nur Einmal-Kosten sind. Dann der dauerhafte Aufwand für die Verwaltung, wo es die verschiedenen Ebenen gibt Bund, Land und Kommune und schließlich der Aufwand für die Antragsteller. Was wird transparenter, wo gibt es neue Fallstricke? Zudem gab es bei dem alten Alg2 Geschichten, nach denen Behörden Fehler von "Kunden" bewusst provoziert haben, um über Leistungskürzungen die Ausgaben der Kommune für Soziales dauerhaft zu reduzieren. Wird es auch für die Kindergrundsicherung solch "kreative" Verwaltungen geben, die nur zahlen, wenn sie unbedingt müssen?

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Diese Fragen sind doch nur Trick 17, wie Söder Aiwanger elegant loswird. Schriftlich heißt, die Antworten werden öffentlich bekanntgegeben und von den Medien verrissen. Auch leere Seiten werden Aiwanger nicht helfen. Selbst wenn sich Söder mit den Antworten zufrieden zeigt, die Kritik an seinem Minister wird nicht abreißen. Söder zieht das Thema so in die Länge um von anderen Problemen abzulenken.

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Mir gefallen solche Gesetze. Deutsche wollen stets die optimale Lösung, das Gesetz für die Ewigkeit. Besser sind jedoch Regelungen, wo noch Luft nach oben ist. Erst mit mehreren Änderungen werden die Dinge gut. Doch dazu muss erst Erfahrung mit der Kindergrundsicherung geschaffen werden. Was mich daran am meisten wurmt, es soll erst 2025 kommen. Die Koalition stet hnter diesem Entwurf, alle haben zugestimmt, alle konnten ihre Vorstellungen verwirklichen. Doch warum dann 2025, erst wenn die nächste Bundesregierung kommt? Das klingt ein wenig nach wasch mich, aber mach mich nicht nass. Doch der Blick auf die Wahlen erinnert uns am Wichtigeres. Bei Gesetzen kommt es auf die Durchführungsbestimmungen an, auf die Minister, die ihr Herzblut in die Regelung stecken. Wird sich der Wähler erinnern? Welche Partei hat sich wie positioniert? Da selbst ein Hubertus Heil bremst, zeigen sich die Grünen als einzige soziale Partei.

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Langfristig brauchen wir kein Erdöl mehr. Solche Volksabstimmungen beenden ansonsten nie die Förderung, stoppen aber die Prospektion. Damit könnte der Umwelt sehr geholfen sein. Es gibt keinen Wettlauf, wer seine Ressourcen als erste Ausbeutet.

Hey, das Land heißt Ecuador. Der Name ist Programm. Im Frühjahr und im Herbst steht die Sonne senkrecht. Damit ist das Land prädestiniert für Photovoltaik. Wenn nicht hier - wo dann? Ecuador ist nicht so stark industrialisiert. Damit ist auch der Energiebedarf niedrig. Die Industrie kann dagegen Wasserkraft nutzen. Eine andere Wirtschaft wäre möglich.

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Auch wenn zur Zeit ein Abnutzungskrieg läuft. Zu sehen ist primär die stockende Offensive der russischen Truppen. Seit Wagner in Bachmut tut sich da nichts mehr. Dafür kurbelt der Westen gerade seine Rüstungsproduktion an. Selbst China, wenn sie an die Russen liefern würden, kann die wirkungsvolleren Waffen der NATO auf die Dauer nicht kompensieren. Zudem, die Beschränkung auf ukrainisches Gebiet gilt nur für die Ukraine. Sollte sich der Konflikt ausweiten, würde der Westen gezielt in das russische Kernland gehen und direkt auf Moskau vorrücken. Nicht vielleicht irgendwie, sondern Jahrzehnte alte Pläne würden aus der Schublade geholt und an die aktuelle Situation angepasst. Bislang hat diese Drohung gereicht, eine Ausweitung zu verhindern.

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Wenn alles dermaßen vermint ist, können die Russen auch nicht vormarschieren. Es müsste viel mehr Druck in diese Richtung gemacht werden. Von Fortschritten der angeblich soo überlegenen Russen ist nichts zu merken. Dagegen droht Wagner gegen Polen und Litauen.

Wir sehen die Entwicklung im Pazifik, wir sehen den Putsch in Niger. Über den Weltkrieg wird anderswo entschieden. Amerika fehlt noch...

Mit dem Taurus ließen sich Nachschubwege deutlich effektiver bekämpfen. Da der Marschflugkörper nicht gerade billig ist, wird er nicht für Nebensächliches eingesetzt. Daher würden Artilleriemunition, mehr Drohnen, Drohnenabwehr und Minenräumfahrzeuge helfen.

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Auch wenn der Anbau "teuer" ist, mit dem Schwarzmarkt wird man mithalten können, denn der steht ja weiter unter Verfolgungsdruck. Es wird auch niemand illegales Gras kaufen, nur um einen Euro zu sparen. Zudem, wenn der Eigenkonsum erlaubt ist, können Polizisten als Käufer auftreten. Anders als in den Niederlanden wird der Markt mit legalem Material geflutet. Schließlich wird es nicht im Sinne solcher Vereine sein, das Material an Jugendliche abzugeben, weil sie damit ihre Legalität verlieren. Im Gegenteil werden die Vereine dafür sorgen, dass nichts in falsche Hände gerät. Da "Kunden" nur kurz 12-18 Jahre im problematischen Alter sind, was bei 6 geteilt durch 71,4 Jahre Lebenserwartung nur 8,4 Prozent der potentiellen Käufer sind, wird das die Einfuhr aus Drogenanbaustaaten reduzieren. Ein weniger restriktives Gesetz wäre hier aber effektiver.

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Aus meiner Sicht war die Linke von Anfang an eine Fehlkonstruktion. PSD und WASG sind zwei diametral gegensätzliche Weltanschauungen, was sich in der Praxis immer wieder gezeigt hat. Mit Gewalt wurde das immer gerade gebogen, was aber nie zu innerparteilichem Frieden geführt hat. Es wäre an der Zeit jetzt einen Schnitt zu machen und den historischen Fehler zu korrigieren. Zwei linke Parteien wäre jede einzelne stärker als die Linkspartei als Zwangsklammer. Spanien hat gezeigt, wie es besser geht. Dort kämpft die PSOE auck lieber gegen Sumar, als gegen die Konservativen, doch Sumar als solche bleibt zweistellig. Das Festhalten an alten Konzepten hilft niemandem. Die Linke sollte sich teilen - so schnell wie möglich!

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Man kann auch die Augen dazu verschließen, doch der 'braune Dreck' wird aus der Polizeibehörde nicht so ohne Weiteres verschwinden. (Hier nur zur Erinnerung: www.waz.de/staedte...-id236356413.html) Dazu kommen die Schüsse in Dortmund auf einen Afrikaner, dazu kommen weitere Vorfälle, die in den Medien bekannt wurden.

Was aber noch mehr vergessen ist, vor Jahren riefen rechtsradikale Organisationen dazu auf, sich bei Behörden zu bewerben, um die Strukturen gezielt zu unterwandern. Dabei passt "Law and Order" durchaus zur rechten Kultur. Die NRW-Polizei sah sich zwar immun dagegen, doch wie Mülheim zeigt, diese Gedanken haben doch ihren Weg gefunden.

Es scheint dagegen zweierlei Maß zu geben. Von denen, die rechte Posts weitergeleitet haben, wurden die wenigsten verurteilt. Auch für den Schützen von Dortmund gibt es überraschend viel Verständnis. Dagegen soll hier ein einziger Tweet zu einem quasi-Berufsverbot führen. Da der Inhalt eher allgemein gehalten ist, wird nicht klar, ob es allgemein um den Korpsgeist geht oder ob sich die Vorgesetzten selbst mit rechten Gedanken identifizieren und sich persönlich angesprochen fühlen.

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Verloren Liebesmüh. Bessere Haltungsbedingungen sind zwar zu begrüßen, doch ich mag kein Schweinefleisch. Wenn man es angefasst hat, riechen die Finger noch lange danach. Leider lässt es sich nur schwer vermeiden. Ob Suppe oder Omelett, selbst Salat gibt es nicht ohne Schinken ob gekocht oder geräuchert.

Ideal wäre eine Landwirtschaft ganz ohne Schweineproduktion in Ställen zu tausenden Tieren. Früher hatte das Schwein einen Sinn. Es war quasi der lebendige Müllschlucker als Teil des Haushalts. Statt über Quadratmeter zu streiten, sollte die Massentierhaltung als Solche in Frage gestellt werden. Dazu gehören auch die Großschlachthöfe. Hygiene hin oder her, Hausschlachtung ist angenehmer für die Tiere.

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Angesichts der Zeit und angesichts von Wagner vor Ort, ist es eher wie bei Schach. Bei der einen Eröffnung wird gleich geschlagen, in anderen Spielen braucht es etwas länger, bis die erste Figur fällt. Oft geht es dann richtig zur Sache.

Es ist eher ein langsames Abtasten, als zu Verhandeln um Lösungen zu finden. Warum sollte wer Niger angreifen? Doch alles hinnehmen destabilisiert die Region. Zwei nahezu gleichstarke Lager fordern einen Konflikt geradezu heraus.

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[Re]: Nein, auch wenn 50% der Deutschen Immobilien besitzt, ist nur ein Bruchteil in diesem Verein, der schon länger als weit rechts gilt. Ich kenne „Eifelon“ jetzt nicht, doch es klingt stark nach Reichsbürgern. Lobbyverbände versuchen halt da anzuknüpfen, wo sie Gehör finden.

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Ob die jetzigen Lieferungen "das Verbot von Streumunition durch die Debatte womöglich am Ende sogar gestärkt", hängt für mich im wesentlichen vom weiteren Verlauf ab. Warum haben die Vereinigten Staaten zugestimmt?

Einmal, weil angeblich nicht genug Artilleriemunition produziert werden kann. Andererseits weil man davon noch große Bestände im Lager hat.

Jetzt kann der Abbau dieser Bestände dazu führen, dass die Staaten dem Abkommen doch noch beitreten. Die Läger werden einmal geräumt, damit wäre das Thema Streumunition erledigt.

Es kann aber auch das Gegenteil eintreten. Die Munition wird nur verbraucht um modernere noch tödlichere nachzubauen, um das Rad der Rüstungsspirale schneller drehen zu lassen.

Bald werden wir sehen, in welche Richtung es geht.

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Wie schon beim Testspiel der Deutschen gegen Sambia wird viel zu wenig die Leistung nicht-europäischer Mannschaften gewürdigt. Wie das 3 zu 2 aus fußballerischer Sicht sicher das schönste Tor des Spiels war, konnten die Jamaikanerinnen durch Lauffreude überzeugen. Sie waren fast immer schneller am Ball. Zudem haben sie die Räume gut zugestellt. Schließlich stand ihnen das Glück zur Seite. Im Fußball ist manchmal das Tor wie vernagelt. Selbst beste Chancen gehen nicht rein. Die Französinnen haben zu verbissen gespielt. Fehlender Respekt vor dem Gegner schadet dem Erfolg. Wer unbedingt den Sieg erzwingen will, geht leer aus. Ich sah mich etwas an das Jamaikanische Bob-Team erinnert. Obwohl Wintersport sonst nicht so gepflegt wird auf der Insel, konnten sie auf Kufen Achtungserfolge erzielen.

Meine Vorhersage für den Weiteren Verlauf, die Brasilianerinnen gewinnen alle Spiele, Panama wird ohne Punkte bleiben. Wer weiterkommt, Frankreich oder Jamaika, entscheidet sich anhand der Tordifferenz. Wer Panama besser abschießt, kommt weiter.

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Der entscheidende Satz von Außenminister Tsahkna:

"Der Rat ist ein sehr wichtiges Gremium"

Vermutlich wird der Nato-Ukraine-Rat der Ukraine viel mehr helfen als es eine sofortige Mitgliedschaft getan hätte. Denn Artikel 5 hin oder her, man hätte zeremoniell gefeiert mit viel Tamtam ohne mehr an Waffen und material liefern zu können.

Ob und welche Truppen die NATO sendet, ist völlig unabhängig davon.

Für die globale Strategie bleibt richtig, was auch bei Mikado gilt, wer sich zuerst bewegt verliert. Wenn der Westen die ermüdende Unterstützung durchhält, werden Russland die Kräfte ausgehen. Dieser Kurs hat sich bislang bewährt, er wird es auch dauerhaft tun. Wenn alle Waffen verbraucht sind, ist der Krieg zuende und es droht mangels Masse auch kein Folgekonflikt. Nur, Geduld ist nicht jedermanns Sache.

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[Re]: Wenn man schon auf die Hindenburg Bezug nimmt, hier ein Auszug aus dem Wikipedia-Artikel:

"Von der Inbetriebnahme am 4. März 1936 bis zum Unglück am 6. Mai 1937 legte LZ 129 „Hindenburg“ etwa 337.000 Kilometer während 63 Fahrten zurück.

Die längste Fahrt des Luftschiffs fand vom 21. bis zum 25. Oktober 1936 von Frankfurt am Main nach Rio de Janeiro statt. Die zurückgelegte Strecke betrug 11.278 km bei einer Fahrzeit von 111,41 Stunden und einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 101,8 km/h. Die schnellste Fahrt führte vom 10. bis 11. August 1936 von Lakehurst nach Frankfurt. Dabei wurde eine Strecke von 6732 km in 43,02 Stunden zurückgelegt. Das entspricht einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 157 km/h. Verantwortlich dafür waren günstige Winde."

Mit modernen Verkehrsflugzeugen kann man nicht mithalten, doch gegenüber dem Autoverkehr ist man nicht langsamer. Zudem fährt kaum ein Auto nach Mallorca. Trotz Tunnel wären Reisen nach London per Zeppelin angenehmer.

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Schon immer sind die Blimps mit LEDs für die nächtliche Beleuchtung geflogen. Wo ist das Problem? Autos bieten nur ca. 3m^2 Fläche, was für 6 kW Betriebsstrom reicht. Luftschiffe haben eine riesige Oberfläche, da kommt einiges an Energie zusammen. Auch wenn die nicht elektrisch Fliegen, Rundflüge sind schon möglich.

zeppelinflug.de/de...-ab-essen/muelheim

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Gerichte sind hier der falsche Ansprechpartner. Es ist ein ähnlicher Fall wie Containern bei Lebensmitteln. Vor Jahren hat sich der Gesetzgeber hier einen schlanken Fuß gemacht und das Strafrecht bemüht. Frankreich zeigt, dass es zumindest bei Lebensmitteln auch anders geht. Die EU möchte eine Reparatur-Verordnung, die in die Richtung des Schrottsammlers geht. Dabei sollten wir an den Elektroschrott denken, der in Afrika unfachmännisch aufbereitet wird, von Recycling kann da keine Rede sein.

Unverständnis habe ich für die Frau, die das Verfahren mit ihrer Anzeige eingeleitet hat. Es war voraussehbar, dass es wie das Hornberger Schießen enden würde und nur die Justizbehörden belastet und Steuergelder kostet. Vielleicht ließe sich mit einer Petition im Bundestag etwas erreichen. Die Aussicht ist zumindest größer als bei dieser Anzeige.

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Ja, wir sollten mitfühlen mit den Russen. Die Ukrainer sind verbittert, sicher zu Recht. Doch in der Not hält man zusammen. Russen müssen für Russland kämpfen. Wir müssen schon heute an die Zeit nach dem Konflikt denken. Wie lässt sich wieder Vertrauen aufbauen?

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Es ist unsere Ungeduld bezüglich des Krieges. Die Ukrainer müssen ihr Tempo finden. Schlimmer wird es, wenn die Dämme brechen, wenn sich die Russen zurückziehen müssen. Denn die Russen sind schlechte Verlierer. Sie werden mit neuem Terror antworten. Dann ist der Zeitpunkt wo jede Entscheidung zählt, damit der Konflikt begrenzt bleibt. Zu wenig Unterstützung und der Vormarsch der Ukraine bricht zusammen, zu viele neue Waffen und die Russen gehen all-in.

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Wenn Erdoğan doch nur Sunnit wäre. Mit seiner Familie unterstützt er die Islamisten in Syrien, was zur Destabilisierung der Region beiträgt und dem amerikanischen Verbündeten in den Rücken fällt.

Niemand ist mit viel Euphorie am Start. Mit Kemal Kılıçdaroğlu soll vielmehr zur Normalität zurückgekehrt werden - etwas mehr Verstand, etwas weniger Emotion. Diesmal sollte es eine Türkei ohne Sultan geben.

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Demokratie lebt vom Wechsel. Kemal Kılıçdaroğlu hat bislang einen guten Wahlkampf gemacht. Er steht in der Tradition von Kemal Atatürk, die die Türkei einst einte. Seine Politik ist glaubwürdig, er könnte die Türkei aus der Krise führen.

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[Re]: .. wenn sie denn käme.

Eine wissenschaftliche Aufarbeitung kann nur profitieren, wenn es Ausschussergebnisse gibt. Von einer Verweigerung ist keine Rede.

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[Re]: Das ist der Punkt. Während die FDP im Bund zeigt, wie man die Parteilinie durchsetzen kann, ziehen die Grünen ständig den Schwanz ein. Das ist das einzige, was beim Wähler hängen bleibt. Nebenbei, falls ein SPD Innenpolitiker Dreck am Stecken hätte, bliebe das für die nächste Wahl unberücksichtigt, die Wähler würden bei der SPD bleiben.

Diese Nibelungentreue in Koalitionen hat sich noch nie ausgezahlt. Im Gegenteil wird es den politischen Gegner stärken. Es ist wie gesagt ein PR-GAU der grünen Fraktionsführung.

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Immerhin 7 Abgeordnete bleiben den Prinzipien der Demokratie verpflichtet, nach denen Abgeordnete ihrem Gewissen verpflichtet sind. Viel mehr als Abweichler schadet dieses Einschwören auf Fraktionslinie dem Außenbild der Grünen, vor allem, wenn für eine Koalition gegen Parteibeschlüsse verstoßen werden soll. Besonders absurd, ein Ausschuss würde einer wissenschaftlichen Aufarbeitung nicht nur nicht im Wege stehen, sondern könnte zusätzliche Einblicke liefern. Doch wie es scheint, geht es um eine nur mögliche wissenschaftliche Untersuchung, deren Finanzierung nicht gesichert ist, sprich die auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wird. Dieser fehlende Aufklärungswille ist beängstigend.

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So, wie das hier beschrieben wird, wäre eine Konföderation die klassische Einstaatenlösung, denn dort würden ja auch alle wohnen bleiben, wo sie schon sind.

Doch in der Ausgestaltung, wie das gehen soll, gibt es sehr viel Gestaltungsspielraum. Zudem bietet eine Konföderation natürlich die Möglichkeit einer Abgrenzung, quasi wie bei einer Zweistaatenlösung. Nur Außen- und Verteidigungspolitik blieben alleinige Kompetenz der Knesset.

Weiter klingt es so, als würde der Status Quo rechtlich verstetigt. Im Großen und Ganzen, bliebe alles, wie es ist, nur der Status "besetzte Gebiete" fiele weg. Das böte vor allem wirtschaftliche Vorteile.

Statt Landswap wären überlappende Verwaltungsgebiete sinnvoll wie sie schon von einem Geschichtswissenschaftler vorgeschlagen wurden.

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[Re]: Für Elektroroller gilt das ebenso. Ob man sich meldet, hängt im wesentlichen davon ab, ob das Verfahren praktikabel ist.

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[Re]: Diese Möglichkeit gäbe es bereits. Auf meinem Smartphone habe ich die App Wegeheld, die zum Ordnungsamt verlinkt. Das ließe sich auch auf Versicherungen ausdehnen. Statt Zettel an der Windschutzscheibe gäbe es Photos, die sich nicht so leicht wieder löschen lassen.

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Das Thema wird von der falschen Seite angegangen. Nach heutigem Recht sind Cannabis-Besitz, Schwarzfahren und Parkrempler Straftaten. In der Konsequenz heißt das, die Polizei muss sich diesen Themen angemessen zur Strafverfolgung widmen, da es kein Antragsdelikt ist. Das heißt, es bleibt weniger Zeit für andere Straftaten. Je nachdem kann die Täterermittlung sehr Aufwändig sein. Doch nichts ist uns wichtiger als das heil'ge Blechle. Ob jetzt Lackschaden oder beschädigte Zierleiste, die Körperverletzung mit beschädigte Kauleiste muss warten. Auch Beleidigung gilt bei vielen als Kavaliersdelikt. Allerdings war die in vergangenen Jahrhunderten bei Kavalieren Anlass sich zu duellieren. Die Vorschläge von Buschmann entspringen dem Gefühl vieler, nachdem sich das Volksempfinden weit vom Gesetzestext der Strafnormen entfernt hat. Zumindest die Diskussion darüber ist richtig.

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Beinahe hätte ich mich mal für die Linke interessiert. Doch dann beschloss die damalige PDS eine DDR-Nostalgie-Partei zu sein. Daher vermied ich es jahrelang Meldungen über sie zur Kenntnis zu nehmen. Das war die Zeit, wo Attac groß wurde. Schließlich entschieden die Attacies mit der WASG eine eigene Partei zu gründen. Ich bin damals vom Glauben abgefallen, als Idioten die WASG mit dem PDS zwangsvereinigten, obwohl es sich um diametral gegensätzliche Konzepte handelt. Beide waren zwar "irgendwie links", doch reicht das nicht für gemeinsame Ziele. Die heutige Krise ist nur Resultat der damaligen Fehlentscheidung. Doch jetzt bietet sich die einmalige Chance diesen Fehler zu korrigieren. Statt ein totes Pferd weiter zu reiten, sollte ein klarer Schnitt gemacht werden. Demnächst sind Wahlen in Bremen. Dort hat sich die Partei von Yanis Varoufakis aufgestellt. Es könnte ein großer Anfang werden. Unter mera25.de/bremen findet man sie im Netz. Es würde reichen wenn ausreichend viele von der Linken übertreten würden und idealerweise ein paar Zugpferde mitnehmen. Dann könnte ein Sammelbecken geschaffen werden, wo sich ehemalige SPDler mit Piraten, Tierfreunden oder auch Linksliberalen treffen. Eine echte Gewerkschafter-Partei, die soziale Ziele ernst nimmt. Authentische Politik ist besser, als an Überkommenem festzuhalten.

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Letztlich geht es um einen Popanz. Wir brauchen die Autoindustrie. Die Autoindustrie muss verkaufen. Die Welt will Elektroautos, denn dem Süden steht Solarenergie ohne Ende zur Verfügung. Einmal vorhanden funktioniert Photovoltaik auch in Afrika. Pro Auto werden Module von etwa einem Carport gebraucht. Das können sich auch die Ärmsten der Armen leisten, so es denn überhaupt für ein Auto reicht.

Ob Deutsche Elektroautos bauen, ist unwichtig. Es gibt Hersteller, die solche Fahrzeuge anbieten. Daher werden sie auch gekauft. Einmal vorhanden sind sie billiger sein als Verbrenner. Da ist fraglich, was sich noch rechnet.

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Jeder weiß, der Kapitalismus ist schlecht. Doch nur wenige wissen um die Fülle, was möglich wäre, lange, zu lange wurde uns erzählt, die Welt sei dualistisch Kapitalismus oder Kommunismus oder interpoliert irgendwie dazwischen. Tatsächlich wären wir frei,

'Cause there's a million ways to go You know that there are

in Frankreich geht es um die Renten. Trick der Wirtschaft - die Menschen werden älter - da sollen sie auch länger arbeiten. Doch die Gesellschaft leidet an zu vielen, zu kurzlebigen Produkten, die immer mehr automatisiert produziert werden. ChatGPT ist nur die letzte Entwicklung bis jetzt. Sobald wir uns darauf eingestellt haben, werden Produktion und Gewinne weiter monopolisiert.

Sicher hierzulande wurde das Rentenalter schon auf 67 heraufgesetzt. Hat es geholfen? - In welcher Hinsicht sollte es geholfen haben? Sind die Arbeitgeber, die Rententräger zufrieden? Nein. Sind die Renten sicherer geworden, sind die Renten sicher? Nein. Hat das höhere Renteneintrittsalter zu mehr Beschäftigung geführt? Nein, eher im Gegenteil, immer mehr nutzen den Vorruhestand.

Das Problem ist der Kapitalismus an sich, das Rennen nach mehr, immer mehr. Es soll kein Wachstum geben, nein das reicht nicht, es muss steigendes Wachstum geben. Hatten wir letztes Jahr 0,5% Wachstum, müssen es jetzt 2% sein, nächstes Jahr 7% und Ziel ist natürlich zweistelliges Wachstum. Vermutlich weil wir zu wenige Autos haben. Bei nur 580 Autos pro 1 000 Einwohner:innen besteht noch Nachholbedarf, bei Flachbildfernsehern sind es immerhin schon 920 plus 720 Smartphones. Dafür bieten Marken wie Primark Kleidung zum einmaligen Tagen - Vorteil, sie brauchen (können?) nicht gewaschen werden. Doch dafür muss man halt arbeiten, bis man umfällt. Endgültig zum Feindbild hat sich Greta Thunberg gemacht: Capitalism and market economics a 'terrible idea'. Wie war es in der Bibel? Dort hat man Propheten verprügelt oder getötet. - Hat aber nichts geholfen. Als würden wir den Wettermann für Regen verurteilen.

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Meine Frage zu diesem Thema ist, wenn die Ukraine kapituliert und Wolodymyr Selenskyj ins Exil geht, alle Forderungen Russlands werden erfüllt, wird es dann ein Ende des Tötens geben, wird ein Waffenstillstand halten, wird es Frieden geben?

Das hieße, Russland wolle nur Fehlentwicklungen in der Ukraine korrigieren. Welche Hinweise gibt es dafür? Wir können uns entweder an Russlands bisherigem Verhalten orientieren, also dem Einmarsch in Georgien oder den Aussagen von Wladimir Putin eins zu eins glauben:"der Feind ist die NATO". Was klingt jetzt beruhigender?

Doch Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Welche Sicherheitsgarantien gäbe es, wenn die Ukraine einen Diktatfrieden akzeptiert? Tatsächlich würde dann der russische Einfluss bis an die polnische Grenze reichen. Genau das, was eigentlich verhindert werden sollte. Wie sicher wäre Moldawien?

Wir sehen, eine Niederlage der Ukraine bietet keine Sicherheit. Das Szenario wäre zwar zynisch für die Ukrainer, doch auch dem Westen wäre nicht geholfen. In diese Richtung ist kein Frieden in Sicht.

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Wir Deutschen sind froh über die Wiedervereinigung. Doch was war das entscheidende Moment, dies zu ermöglichen? Es war der Kniefall Willy Brandts in Warschau. erst durch die Anerkennung der DDR waren überhaupt Verhandlungen möglich. Was bedeutet das für Israel und die Palästinenser?

Wir müssen endlich Abstand nehmen von der Chimäre Zweistaatenlösung. Damit wird es nur weiteres Leid und Krieg geben. Erst wenn wirunsere Denkblockade lösen und als Deutsche und Europäer der Palästinensischen Autonomiebehörde die Einstaatenlösung vorschreiben, wird Bewegung in die Verhandlungen kommen. Statt über Grenzverlauf hier, Siedlung da könnte über reale Probleme diskutiert werden. Im Ergebnis könnte dann doch eine Zweistaatenlösung herauskommen. Doch als einstieg in die Verhandlungen muss neu gedacht werden. Auch Israel könnte mit der Einstaatenlösung besser verhandeln. Es könnte der gamechanger sein.

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Die TAZ sollte wirklich Korrespondenten bemühen, die Aussagen von Seymour Hersh zu überprüfen. Denn wenn einer geredet hat, werden es auch andere tun. Bislang gab es keine plausible Erklärung. Wie anders ist die Pipeline als die chinesischen Ballons? Wie war die Stimmung in Amerika gegenüber den Ballons, wie berichteten die US-Medien über die Pipeline?

seymourhersh.subst...ut-the-nord-stream

Es gibt einen Spielfilm wie man Bin Laden getötet hat. Vielleicht hat Hersh dort abgeschrieben. Doch nach der cui bono Logik bleibt fraglich, ob es die Russen gewesen sein könnten.

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[Re]: In einer Talkshow wurde jetzt angemerkt, die leicht zu regelnden Biogas-Kraftwerke bedienen die Grundlast. Dabei wären sie viel nützlicher im Netzausgleich. Doch das dürfen sie nicht. Zudem werden wertvolle Ackerflächen für Energiepflanzen missbraucht und gleichzeitig die Produktion von Strom aus Biogas gedeckelt, wenn es aus Gülle produziert wird. Die zulässige Zahl der Tiere in der Produktion wird stetig gesteigert. Die Bauern werden also ihre Gülle nicht los, die so zum Problem wird. Theoretisch ließe sich Strom aus Biogas verdoppeln selbst wenn keine Energiepflanzen mehr genutzt werden. Alles hängt an der Einspeiseverordnung.

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[Re]: Es geht nicht um den Strompreis. Es wird so getan als gäbe es in ganz Europa einen großen See an Energie. Die einen leiten zusätzliche Energie ein, die anderen entnehmen Energie. Das funktioniert, wenn Kraftwerke und Verbraucher gleichmäßig verteilt sind. Jetzt liefert Windkraft über vierzig Prozent der Energie. Trotzdem sitzen die meisten Betriebe, die Energie brauchen im Süden. Auch wenn es gut läuft, geht auf langen Leitungen Energie verloren. Doch mangels Ausbau schaffen es die Netze zunehmen gar nicht mehr, die Energie in den Süden zu transportieren. Daher muss die Industrie in den Norden verlagert werden. Idealerweise sollten Betriebe direkt neben dem Kraftwerk stehen. Tatsächlich gäbe es dort sogar jede Menge Beschäftigungslose, die dringend Jobs brauchen. Ein kluger Wirtschaftsminister würde an sein Heimatland Schleswig-Holstein denken. Da muss das Geld hin.

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[Re]: Der Länderfinanzausgleich gleicht Umsatzsteueranteile aus. Das hat nichts mit Fördermitteln zu tun. Nur halt Länder, die mehr Fördermittel erhalten, erwirtschaften daraufhin mehr Umsatzsteuer.

Es ist auch keine "irrsinnige Bürokratie", vielmehr hat Peter Altmaier das richtige Ohr für die Energiewirtschaft gehabt und gezielt Blockaden eingebaut, die den Ausbau der Erneuerbaren wirksam verhindert haben, Ein Sigmar Gabriel hatte da nur Stückwerk geliefert.

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Ich sehe da gar kein Problem. Wenn sich ein Gericht Zeit nehmen möchte, dann soll es das tun.

Ein Problem gibt es doch. Wir heben jetzt eine Entscheidung, eine Vorläufige. Wenn man erst nach der Wahl entscheidet, hat das den schalen Nachgeschmack, man entscheide je nachdem, ob das Wahlergebnis gefällig ist. Es könnte aufgrund der Ereignisse in Berlin zu erheblichen Verschiebungen kommen. Wie sicher ist der Posten der Regierenden Bürgermeisterin, wird die Koalition halten?

Wenn das Gericht den Anschein erweckt, die neuen Mehrheiten seien unbequem und daher wird die Wahlwiederholung rückwirkend abgesagt, wäre der Demokratie wenig geholfen.

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Meine Einschätzung ist eine andere. Die neuen Regeln für die Windkraft wirken. Nur braucht es eine Weile, bis sich das zeigt. Die Windbauer sind noch verunsichert. Sobald es ein paar neue Anlagen gibt, wird sich die Stimmung ändern.

Andererseits ist die FDP sehr destruktiv. Ob und was sinnvoll ist, scheint egal. Die Liberalen setzen alles daran, das Programm der Grünen zu vernichten. Ähnlich wie früher den Sozialdemokraten sind eigene Ziele weniger wichtig, als Erfolge der Grünen unmöglich zu machen. Das Erfolgskonzept, sobald die Grünen eine Kompromisslösung finden, wird noch einmal fett nachgelegt. Das zermürbt einen Habeck. Und Scholz ist ein Mann der Industrie. Ihm gehen Klimaziele irgendwo hinten vorbei.

Ein weiterer Fehler scheint sich zu wiederholen. Alle versuchen Bayern ins Boot zu holen, Bayern zu etwas zu drängen. Stattdessen sollte es Anreize für die Wirtschaft geben, in den Norden abzuwandern. Der Süden scheint nach dem Motto zu leben, es gäbe ein Vorrecht, dass Zuschüsse in den Süden fließen - immer. Dabei bleibt es immer teuer, Strom zu transportieren. Die Industrie muss in den Norden, direkt neben den Offshore-Wind, direkt neben die Häfen, wo die Rohstoffe herkommen.

Ein Problem ist Habeck selber. Er ist zu sehr Marktwirtschaftler. Oft muss er schwurbeln, oft muss er gegen das Grüne Programm entscheiden, nur um dem Paradigma der Privatwirtschaft zu folgen. Habeck sucht stets den Ausgleich. Um zum Ziel zu kommen, ist klare Kante manchmal besser. Natürlich fällt es einem Schleswig-Holsteiner schwer zu provozieren. Dann soll er halt andere Grüne sprechen lassen. Cem Özdemir macht deutlich einen besseren Job. Er hat schon einen gemeinsamen Pressetermin mit dem Umweltministerium gemacht. Bislang waren Landwirtschaft und Umwelt verfeindete Häuser. Habeck könnte fertige Konzepte aus dem Umweltministerium übernehmen. Das funktioniert aber nicht, wenn er niemandem wehtun möchte.

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[Re]: Von möchten kann keine Rede sein. Man wird es einfach tun. Konkreter will ich nicht werden, alles könnte in Richtung self-fulfilling prophecy gehen. Ich sage nur, es scheint so zu kommen. Blamieren tun sich diejenigen, die erwarten, alles würde schon 2023 zuende gehen. Ohne Verhandlungsfrieden ist das unmöglich.

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[Re]: Ja, leider. Selbst in anderen Szenarien ist keine Einigung denkbar. Dabei glaube ich, Putin ist zermürbt. Er wäre zu Zugeständnissen bereit. Doch vorher will er in der Frühjahrsoffensive alles ins Feld werfen, was irgendwie kämpfen kann. Die Forderung Selenskyjs geht ebenfalls an die Frühjahrsoffensive. Falls es gelingt, über den Dnjepr zu kommen und Melitopol zurückzugewinnen, hätte die Ukraine militärisch gewonnen und ein Verhandlungsfriede wäre möglich. Doch alle Experten sagen, dazu braucht es die Panzer. Putin wiederum wird von Weißrussland aus in breiter Front angreifen, damit seine zahlenmäßige Überlegenheit besser zum Tragen kommt. Das berichtet die WAZ. Bis dahin sind Verhandlungen zwecklos.

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[Re]: Auch wenn man es nicht hören möchte, die NATO wird sich nicht dauerhaft aus dem Konflikt heraushalten lassen. Wo es der Ukraine streng verboten ist, auf russisches Gebiet vorzudringen, wird es das erste sein, was NATO-Truppen tun werden. Ziel ist natürlich Moskau. Ich deute die Flugabwehrgeschütze auf Regierungsgebäuden in Moskau, dass das fest eingeplant ist. Die Frühjahrsoffensive wird einerseits von Weißrussland in breiter Front gen Süden gehen, man wird aber auch gegen Polen vorrücken, da die das westliche Bündnis vorantreiben.

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[Re]: Natürlich gibt es eine Zwangsläufigkeit. Doch die ist viel größer als dieses kleine deutsche Denke. Geschichtlich gibt es alle sechzig Jahre größere Kriege. 1871, Napoleon, Siebenjähriger Krieg, Dreißigjähriger Krieg, Hundertjähriger Krieg, Spanischer Erbfolgekrieg.

"4Und es kam heraus ein zweites Pferd, das war feuerrot. Und dem, der darauf saß, wurde Macht gegeben, den Frieden von der Erde zu nehmen, dass sie sich untereinander umbrächten, und ihm wurde ein großes Schwert gegeben."

Putin ist dieser apokalyptische Reiter. Ob er gut ist oder schlecht, er macht, dass andere aufeinander Einschlagen. Er schart die Verbrecher um sich, Prigoschin, Kadyrow, die Sprecher von Russia-1. Er ist geprägt von Stalin, von Dugin. Riders on the Storm klingt wie ein Wiegenlied dabei könnte es von Den Ärzten sein. Putin hat die Macht, den Frieden zu nehmen von der Erde. Sehen wir, was die Frühjahrsoffensive bringt. Vermutlich geht es gegen die NATO, ob nun Baltikum oder Polen ist egal.

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"Wenn Olaf Scholz nicht so verstockt wäre, .." erinnern wir uns doch, wie es dazu kommen konnte. Eigentlich gab es keinen Krieg. Das Ganze war als Polizeiaktion geplant. Moskau hat große Massen an Panzern in Bewegung gesetzt, wie beim Prager Frühling, in Polen, in der DDR. Die Erwartung war, Selenskyj, eine Marionette der Amerikaner, würde fliehen wie einst Wiktor Janukowytsch und wie es vermutlich auch ein Poroschenko getan hätte. Doch Wolodymyr Selenskyj wollte kämpfen. Egal wer seine Berater waren, was man ihm gesagt, was man ihm versprochen hatte, es war seine persönliche Entscheidung. In Deutschland hat man ihn schlicht für verrückt gehalten. Doch dank vorhergehender Rüstung und auch dank deutscher MANPADS konnte die Ukraine den Vorstoß überraschend abwehren. Wie gut die Ukraine tatsächlich aufgestellt ist, zeigt die Rückeroberung von Kupjansk und Cherson. Doch mit Cherson kam die Forderung nach Kampfpanzern. Das ganze Land wird durch den Dnjepr als natürliche Grenze geteilt. Um Verhandlungen zu erzwingen müssen die Ukrainer die Verbindung zwischen Donbas und Krim durchtrennen. Das geht nicht ohne Offensivkräfte. Zudem, im Donbas sind die Russen weiterhin die Stärkeren. Es braucht etwas, um zumindest die gegenwärtige Linie zu halten.

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[Re]: Es geht um keine absolute Mehrheit sondern um eine relative, die tatsächlich immer wieder Entscheidungen durchdrücken konnte. Es lässt jedenfalls an der Neutralität der UN zweifeln.

Ben Gvir ist vor allem ein Jude, der aus dem arabischen Raum kommt. Seine Familie musste selber fliehen. Vor allem wurde er nie demokratisch sozialisiert. Er verhält sich ganz genauso wie die Araber in seinem Umfeld, nur wird das bei ihm anders gewertet.

Viele denken, die Osmanen haben die Levante erober, die Osmanen sind wieder gegangen, die Briten haben die Levante erobert, die Briten sind wieder gegangen. Die Juden werden auch wieder gehen. Doch das ist ein Irrtum. Wie Gvir, der aus der Region stammt, haben auch andere dort ihre Wurzeln. Es gibt keinen Ort, wo sie hingehen könnten.

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[Re]: Der Tempelberg wird nur von der Waqf verwaltet. Falls diese Organisation das nicht zufriedenstellend ausführt, kann auch eine andere Organisation damit betraut werden.

Zudem handelt es sich um Gelände unter offenem Himmel. Tatsächlich können im Rahmen des interreligiösen Dialogs auch muslimische oder jüdische Gebete in Kirchen gesprochen werden.

Man kann Gebete auf dem Tempelberg verbieten. Doch praktikabel ist das nicht. Solch ein Verbot provoziert Gewalt, die Konfrontation wird unnötig befeuert. Früher gab es das nicht.

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Was noch fehlt, Putin hat mobilisieren lassen. Es scheinen zu viele zu sein, um nur gegen die Ukraine zu ziehen. Vermutlich wird es eine Frühjahrsoffensive geben. Die kann sich auch direkt gegen die NATO richten. Je nach Szenario kann das jegliche Wirtschaftsprognose obsolet machen. Insbesondere da Putin gerne gegen die Infrastruktur geht.

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Lange habe auch ich die Beschlüsse der UN für richtungweisend gehalten. Doch seit Russen, Amerikaner und jetzt auch Chinesen jeweils Veto einlegen, wenn etwas gegen die eigenen Interessen geht, lassen zweifeln. In Foren bin ich darauf hingewiesen worden, dass muslimische Länder eine Mehrheit in der Generalversammlung haben. Bei Entscheidungen, die Israel betreffen stimmt man jeweils gemeinsam ab. Es geht nicht um Gerechtigkeit oder Ausgleich, sondern aus Prinzip gegen Israel.

Was hat Itamar Ben-Gvir nun schreckliches getan? Er war auf dem Tempelberg. Zudem war er dort zu einer Zeit, wo allgemein gestattet ist. Doch die merkwürdige jordanischen Waqf-Stiftung macht eine Zusatzbedingung. Nur Muslime dürfen dort beten. Das widerspricht zwar klar der Religionsfreiheit gemäß UN, soll aber zeigen, wer das Sagen hat. Wäre Ben-Gvir der einzige, den das stört, wäre das eine große Provokation. Doch er ist nicht gewählt worden obwohl man damit rechnen konnte, sondern offensichtliche gerade deshalb. Vielleicht ist es an der Zeit, die Regeln der Waqf zu überdenken.

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Was fehlt, ist eine Vereinbarung der Christen mit der israelischen Verwaltung. Wo die Moslems feindlich agieren, müssten die Kirche bewusst mit Israel kooperieren. Wenn hier mehr Bereitschaft wäre, würden auch die Schikanen abgebaut. Hier muss es ein Umdenken geben.

"Liebt eure Feinde, segnet, die euch fluchen, tut wohl denen, die euch hassen, und bittet für die, welche euch beleidigen und verfolgen, ..."

Das Verhalten der Palästinenser ist nur schwer zu verstehen. In einer Einstaatenlösung würden vermutlich sogar die Mauern abgerissen. Von den christlichen Palästinensern muss aktive Versöhnung ausgehen. Damit könnte sich die Region auch wirtschaftlich besser entwickeln. Es gibt immer Ansprechpartner.

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Woher kommt diese Diskussion? Richtig, die FiFa hat namentlich über ihren käuflichen Präsidenten bestimmt, die WM habe unpolitisch zu sein. Für mich sind solche Flaggen kein Problem, kein Antisemitismus. Denn Palästinenser haben Solidarität verdient. Selbst bei einer Zweistaatenlösung werden viele nicht in ihre Häuser zurückkehren können. Falls die Einstaatenlösung kommt, würden sich zwar für viele die Lebensumstände bessern, doch der Traum vom eigenen Staat wäre ausgeträumt. Israel ist gekommen, um zu bleiben. Je schneller das von allen akzeptiert wird, desto eher gibt es dort Frieden.

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Das scheint ein singulär Bayrisches Problem zu sein. Insofern verstehe ich den Bezug zur Ampel nicht.

www.waz.de/staedte...m-id237184035.html

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Sicher gibt es Gruppen, die sich bei Twitter ausklinnken. Doch andere bleiben weiter erreichbar, wie Mera25.

Es gibt sie auf Twitter: twitter.com/mera25bremen

auf facebook: m.facebook.com/MERA25Bremen/

und sogar auf youtube: www.youtube.com/@MERA25_de

Das Problem sind die Altparteien. Im Bereich kapitalismuskritischer Beiträge versagen viele Parteien total. Nur eine Neuorientierung kann hier Besserung bringen.

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Mir ist diese Bewertung zu oberflächlich. Hansi Flick hat sich zwar nicht als der Knipser erwiesen, der Gegner an analysiert und die Mannschaft jeweils optimal abstimmt. Trotzdem hat er sich bewährt. Auch Oliver Bierhoff gehört zu den positiven Faktoren der Mannschaft. Eher an Auswechslung sollte man den DFB-Präsidenten wechseln oder seinem Stellvertreter. Da strahlt der Manager wesentlich mehr Kompetenz aus.

Doch das eigentliche Problem spricht im live-blog der ehemalige Kotzbrocken Stefan Effenberg an. Thomas Müller hat seinen Rücktritt bereits angekündigt. Doch das Turnier wurde vielmehr von einem lustlosen Manuel Neuer entschieden. Bei allen Gegentoren hat er kein gute Bild abgegeben. Vielleicht war er auch zu verärgert über die Verhältnisse in Qatar, doch diese Lustlosigkeit war schon in früheren Spielen der Nationalmannschaft zu bemerken. Insbesondere als Kapitän hätte er die Aufgabe, die Mannschaft anzutreiben, fehlenden Biss von Flick auszugleichen. Marc-André ter Stegen konnte da ehe überzeugen oder auch Kevin Trapp. Neuer wagt es nicht, von sich aus zurückzutreten, Flick wagt es nicht, auf den Bayernspieler zu verzichten. Da wäre der Ansatzpunkt, statt über einen Trainerwechsel zu reden.

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Den Aufschlag zu Demeter hat das ZDF gemacht. MaiThink X hat in ihrer Show als erste das Thema angesprochen.

www.zdf.de/show/ma...t-demeter-100.html

Es ist halt nie hinterfragt worden.

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Diese Diskussion leidet unter einem falschen Vergleich. Statt die Nakba mit dem Holocaust gleichzusetzen, wird implizit Israel mit dem britischen Kolonialismus gleichgesetzt, bzw Israel allgemein Kolonialismus vorgeworfen. Dazu wird immer wieder die britische Balfour-Deklaration herangezogen, dabei gab es schon frühere Versprechen der Briten, den Juden das Gebiet zu überlassen. Während die Araber sich betrogen glauben, trifft das viel mehr auf die Juden zu. Die haben das Gebiet keineswegs von den Briten 'geschenkt' bekommen, vielmehr ging es in dem Weißbuch von 1939 darum, einen jüdischen Staat systematisch zu verhindern. Zu dem kam es erst durch erfolgreiche Kämpfe gegen die Mandatsmacht. Auch die Vertreibung ist keine Erfindung der Juden, sondern wurde von der Peel-Kommission als Transfer vorgeschlagen. Oft klingt es so, als müsse sich Israel an von den Briten gemachte Zusagen halten. Dabei werden die Rechte der Juden missachtet, die schon vor den Einwanderungswellen in Israel lebten. So stammt der Jerusalemer Talmut zumindest aus dem Umfeld der gleichnamigen Stadt. Die Diskussion um die Nakba ignoriert diese Bewohner beispielsweise von Safed. Solange das so ist, kann es keine gerechte Aufarbeitung der Geschichte geben.

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Der Konflikt nimmt kein Ende. Wir sollten mehr Verständnis haben für Itamar Ben-Gvir. Israel hat sich immer Abkommen gehalten. Doch solange nicht alles beschlossen ist, ist nichts beschlossen. Ben-Gvir wurde politisiert durch die erste Intifada. Seine Familie stammt aus der Region, westliche Werte sind ihm fremd. Die Eltern waren keine Zionisten, sondern wurden ihrerseits vertrieben. Jetzt lebt er bei Hebron, nahe dem Grab der Patriarchen. Keiner weiß, ob es Abraham wirklich gegeben hat. Doch dort liegen Isaak und Rebekka sowie Jakob und Lea. Die Gebäude wurden in der herodianischen Zeit errichtet. Es ist mehr oder weniger der Ursprung Israels. Bis zur Staatsgründung 1948 gab es eine kontinuierliche Präsenz von Juden an diesem Ort.

Wieso werden Leute wie Ben-Gvir gewählt? Solange Organisationen wie die Hamas nichts besseres zu tun haben, als Raketen zu bauen, sucht man diejenigen, die dagegen halten.

Es hätte schon siebzig Jahre Zweistaatenlösung geben können, es waren die Araber, die das abgelehnt haben.

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[Re]: wie es das Pentagon oder Paris sehen ist doch völlig Wumpe. Im Frühjahr, wenn Putin seine 300tausend zusammen hat, fliegt seine Hyperschallwaffe nach Polen. Dann rollen seine Panzer gegen die NATO. Ob und was in der Ukraine bis dahin passiert, ist völlig egal. Die Warschauer-Pakt-Staaten sind das Ziel. Putin sucht nur nach dem Weg, um dort hinzukommen. Wäre die Ukraine wie Weißrussland, könnte er so durchfahren.

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[Re]: Das ist genau eine der Positionen, die im Artikel kritisiert werden.

"Die Ampel hat früh versucht, Ländern wie Indien und Indonesien Unterstützungsangebote zu machen, um so die westlichen Sanktionen zu stützen. ... Hat Scholz über Symbolpolitik bei G7 hinaus genug dafür getan? ... Diese Fragen tauchen, begraben unter Leopard-Panzern, nirgends auf."

Doch so richtig klar ist der Artikel auch nicht "In zwei Jahren sollen 15.000 BundeswehrsoldatInnen im Baltikum",

der Einsatz läuft schon. Vielleicht ist noch nicht die volle Truppenstärke erreicht, laut NATO sind sie schon da.

www.nato.int/cps/e.../topics_136388.htm

--> "Host nation: Lithuania

Framework nation: Germany"

Mein Kommentar geht von einer Eskalation aus, von der Scholz glaubt, sie verhindern zu können. Es wäre gut, wenn Scholz Recht behielte.

Das mit dem "Frozen Conflict" halte ich verheerend falsch. Darauf zu vertrauen vergrößert das Leid. Es gilt das Momentum zu nutzen, das sich durch die Geländegewinne der Ukrainer ergeben hat. Was wir liefern ist, wie der Artikel korrekter Weise meint, egal, wichtig ist nur schnell zu liefern. Idealerweise schon gestern. An der Front soll nichts einfrieren, die Einheiten müssen in Bewegung bleiben.

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Der größte Irrtum hierzulande ist zu glauben, ein Atomkrieg ließe sich verhindern. Wenn Putin will, wird auf den Knopf gedrückt, egal ob wir uns aus der Ukraine heraushalten oder ob mit Pomp Leo_2 geliefert werden. Putin hat sich mehrfach dazu geäußert, wie er dazu steht, eigentlich waren ihm schon die Panzerabwehrraketen zu viel, als es in den ersten Tagen darum ging, den Vormarsch auf Kiew zu stoppen.

Andererseits hat er bisher keine Nuklearwaffen in der Ukraine eingesetzt, er wird es auch in Zukunft nicht tun. Vielmehr geht es darum, den Vormarsch gen Westen zu decken. In einer ersten Welle nutzt er seine Ch-47M2 Kinschal gegen Polen, Tschechien und weitere Länder des ehemaligen Warschauer Paktes. Im einer zweiten Welle werden taktische Nukes Richtung Aurich, Ingolstadt und Nörvenich fliegen. Und nein, es wird nicht das Ende der Welt sein. Vielmehr gilt es damit weiterzuleben, das beste daraus zu machen. Putin wird den Krieg verlieren.

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[Re]: Genau das ist es. Ruangrupa ist aus Indonesien die Rote Armee aus Japan, beides Länder ohne Kontakt zu Israel. Von den Feuilletonisten und Kunstkritikern hat das noch keiner so deutlich gesagt. Beide tun so, als kämpften sie einen gerechten Kampf, tatsächlich projizieren sie ihre Welt auf das Geschehen in der Levante. Bezüglich Dreadlocks ging es vor kurzem um 'kulturelle Aneignung', hier wird ein Echo palästinensischer Selbstdarstellung zelebriert. Was hat das mit Indonesien zu tun? Was ist daran authentisch?

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Kunstfreiheit ist gut. Die gleiche Freiheit nutze ich auch. Seit langem wollte ich mal zur documenta. Für mich ist sie etwas besonderes, mit Erinnerungen verbunden. Zudem hätte ich dort Familie treffen können. Als zentraler Ort bietet sich Kassel an. Und dann auch noch 9-Euro-Ticket. Aber meine Freiheit war, angesichts der Antisemitismus-Diskussion der documenta fern zu bleiben. Im nach-hinein die richtige Entscheidung. Ruangrupa war schon ein wichtiger Teil der Veranstaltung von 2022. Antisemitismus ist nur ein Wort. Doch Gewaltphantasien finde ich abstoßend. Insbesondere Terroranschläge, insbesondere, wo sich jetzt München 1972 jährt. Auch Attentate mit Kindern sind widerlich. Wer will das sehen? Vielleicht wird die documenta sixteen besser. Neues Spiel, neues Glück.

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[Re]: So schlecht geht es bestimmten privaten Firmen nicht. Das, was wir als "öffentlich rechtlichen" Rundfunk kennen, wird regelmäßig von Endemol produziert, die auch für die Konkurrenz also RTL und Sat1Pro7 tätig sind. Die Rundfunkgebühren werden deshalb immer teurer, weil es immer mehr versteckte Bereiche gibt, die in der Kostenübersicht nicht einsehbar sind. Die Intendanten bekommen nur begrenztes Geld, den jeder Sender hat nur einen/eine davon. Diese Produktionskosten können jedoch unendlich sein. Bezahlt wird, soweit die Gebühren reichen. Früher wurden von den Sendern Formate selbst entwickelt und diese Konzepte sogar ins Ausland verkauft. Für die 300Tausen Euro sollte eine Schlesinger eigentlich "kreativ" sein. Ihre Kreativität beschränkt sich darauf, gut einzukaufen. Ich mache dafür den Rundfunkstaatsvertrag verantwortlich. Der dient nicht dazu, bessere Sender zu schaffen, sondern den Privaten darf keine Konkurrenz gemacht werden. alles, was Spaß macht und viel Publikum erwarten lässt, wird den öffentlich Rechtlichen verboten. Diejenigen, die diese Rundfunk Staatsverträge aushandeln, haben ihre ganz eigenen Interessen.

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Wir sollten den Stein als historisches Kulturgut sehen. Ganz unabhängig von Klagen oder Traditionen. Als Solches gehört dieses Relief ins Museum, wo es auch vor Witterung geschützt wäre. Andere Städte haben längst so verfahren. An der Kirche wirkt er eher wie ein Makel. Es ist ein Fremdkörper wie ein Brandzeichen oder Stempel. Warum das damals angebracht wurde, ist aus heutiger Sicht nicht mehr nachzuvollziehen.

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Ich bedaure, dass sich Arte für sein Programm entschuldigt. Wir brauchen mehr freedom of speech.

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Zufällig habe ich den Film gesehen. Besonders gefallen hat er mir nicht, doch wieso er auf dem Index steht ist auch schwer verständlich. Ich tippe darauf, er wurde weder von Deutschen noch von Hollywood gemacht. Daher entspricht er nicht den Erwartungen der Tester.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Baden-Baden beweisen, diese Paragraphen § 131 und § 4 gehören dringend überarbeitet. Wir brauchen keine Gesetze als Beschäftigungsprogramm für Juristen. Immerhin ist es diesmal gut ausgegangen.

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[Re]: Ja, wer sind denn die Nachfahren der Bevölkerung von damals?

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[Re]: Vielleicht ist mein Punkt unklar geblieben. Ich halte eine europäische Verantwortung für Unsinn. Vielmehr öffnete der Zusammenbruch des Osmanischen Reiches die Wiedergeburt einstiger Staaten, Ägypten, Syrien, Irak und eben auch Israel. Die Alija geht weit zurück, Pläne für wie Wiederbesiedelung der Levante gab es schon, bevor das Imperium der Osmanen zerbrach. Für die Juden war es stets die Rückkehr in die Heimat. Dabei gab es dort durchgehend jüdische Bevölkerung. Die sogenannten Tzabbarim hatten einen anderen Lebensstil als die Einwanderer. Heute ist die Mehrheit im Lande geboren.

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Wie jeder Politiker muss auch Habeck sich gegen sein eigenes Ministerium durchsetzen. Wie viele Grüne waren bislang auf dem Posten? Wie stark sind die Beziehung zwischen Ministerium und Wirtschaft bzw Ministerium und Wirtschaftsverbänden? Klagen gehört zum Handwerk ist ein üblicher Spruch unter Geschäftsführern. Man hat Habeck so lange beknetet, bis er sich zu dieser Aussage hinreißen ließ. Seit Jahren fordert die Wirtschaft alle Lasten dem Bürger anzulasten, die Betriebe müssen sich frei entfalten können, man stehe im internationalen Wettbewerb. Es schwer den Tanker herumzureißen. Insofern ist schon das 9-Euro-Ticket ein Bruch mit dem System. Traditionell hätten die 9-Euro auf die Verkehrsverbünde umgelegt werden müssen, die dann entscheiden, ob sie davon etwas an den Bürger weitergeben möchten. Bei Verteilungskämpfen ist sich eben jeder selbst der Nächste. Die Frage ist, wie hard der Mangel an Gas durchschlagen wird. Wenn es nur minimale Beeinträchtigung gibt, sollte das die Industrie alleine tragen, wenn ganze Branchen abschalten müssten, können auch Privathaushalte herangezogen werden. Dieser Nebel der Ungewissheit lässt Raum für Spekulationen.

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[Re]: Diese Vorstellung ist falsch. Europa war nur insofern an der Gründung von Israel beteiligt, als die Briten auf den Sturz des Osmanischen Reiches hingewirkt haben. Der Staat der Hashmonäer war der einzig historisch belegte, der sich jemals in der Region unabhängig halten konnte. Vorher und nachher herrschten dort Mesopotamien, Ägypten, die Hethiter, Babylon, die Griechen, die Ptolemäer, die Seleukiden, die Römer, die Umayyaden, die Kreuzfahrer, die Osmanen. Das hat die Region geprägt. Staatliche Strukturen sind den Palästinensern fremd. So konnten sie sich nicht vorstellen, das Juden einen Staat organisieren konnten.

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[Re]: Damals habe ich Camp David in den Medien verfolgt und hatte exakt die selbe Einschätzung wie Shlomo Ben-Ami obwohl ich nicht dabei war. Nur habe ich seitdem Abu Mazen beobachtet. Ich war nie der merkwürdigen Auffassung er sein in irgend einer weise besser als Jassir Arafat. Darin liegt der Irrtum des Westens. Doch mittlerweile hat Abu Mazen sämtliche demokratischen Element innerhalb der PA zerstört. Es wird eine Generation dauern, bis es Verhandlungspartner gibt, mit denen Israel eine Einigung finden kann. Je schneller Abu Mazen in der Versenkung verschwindet, desto eher sind Lösungen möglich.

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[Re]: Leider nein. Auch ich dachte, die Fatah-Führung hätte die Existenz Israels als jüdischen Staat anerkannt - hat sie nicht. Eigentlich waren alle Verträge schon fertig, die Tinte getrocknet, doch eine offizielle zitierfähige Anerkennung des Staates Israel gab es nie. Doch ohne diese Anerkennung gibt es keinen Vertragspartner also auch kein Verhandlungsergebnis.

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[Re]: Die Grenzen der Ein-Staaten-Lösung sind das einzige, das allgemein anerkannt ist. Faktisch schon jetzt steht Israel in der Nachfolge des britischen Mandatsgebiets. Würde der Plan umgesetzt, erhielten die Palästinenser in den West-Banks die gleichen Rechte wie die paläst. Israelis. Zudem könnte es eine Rückkehrvereinbarung geben für die in arabische Staaten geflohene Palästinenser.

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[Re]: Der Vergleich hinkt. Die Geflohenen / Vertriebenen von dort sind und waren gleichgestellte Bürger:innen Deutschlands. Die Palästinenser müssten gleichgestellte Bürger:innen Jordaniens sein. Das ist der Punkt. Die arabischen Staaten verweigern die Aufnahme. Das kann Israel nicht angelastet werden. Israelische Araber sind weitgehend gleichgestellt.

In Deutschland unpopulär, Israel strebt eine Einstaatenlösung an. Die würde auch den Palästinensern volle Rechte ermöglichen. Die PA blockiert.

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[Re]: zu 1. im Artikel wird das "freiwillige Verschwinden" nicht gefordert, steht aber seitens der Araber im Raum. Es waren die Palästinenser, die die Zweistaatenlösung abgelehnt haben.

zu 2. für Kriegsverbrechen war man zu schwach. Doch Israel ist geprägt vom Massaker von Hebron (1929). Der Schwarze September und Raketen aus Gaza erinnern daran. Vieles wird nicht von Israel sondern von der PA verhindert. Mahmud Abbas muss weg! die neue Generation ist da und wird von der alten Garde unterdrückt.

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[Re]: Es geht bei der Bestandssanierung nicht um das "sich leisten können", sondern unsere Innenstädte sind gebaut. Neubau ist nur möglich, wenn der Bestand abgerissen wird, was angesichts des Mangels an Baustoffen die Krise verschärfen würde.

Viele Gesetze atmen noch die Nachkriegszeit. Der Name "Kreditanstalt für Wiederaufbau" ist bezeichnend. Doch es geht auch um die Kosten. So scheut sich der Bund den Betrieb des ÖPNV zu fördern. Daher werden Bahnen und Bahnhöfe auf Verschleiß betrieben, damit die "Neuanschaffung" wieder förderungswürdig ist. Bis man einsieht, dass man sich der Bund da in die Tasche lügt, wird es noch eine Weile dauern.

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Der Artikel hat Recht und doch nicht Recht. Ja, wir brauchen eine neue Erinnerungskultur. Ja, Nakba ist für die Palästinenser eine Katastrophe. Doch wir müssen weg von dem Gedanken der Schuld. Wie können wir uns die Palästinensergebiete vorstellen? Die Deutschen erinnern sich an den 2.Weltkrieg. Damals ging es um Königsberg, Schlesien, Pommern. Wer davon redet gilt als Revisionist. Dabei bekommt Königsberg angesichts des Ukraine-Krieges eine neue Bedeutung.

Wer die Palästinensergebiete zurückbekommen möchte, gilt nicht als Revisionist. Vielmehr ist er ein unterdrückter Palästinenser. Es wird so getan, als würden Millionen Israelis morgen wieder abreisen. Israel wäre nur ein Stippvisite, als Weltbürger sei man überall und nirgends zuhause.

Bereits dieses Narrativ führt zu Gewalt. Wer sind diese Israelis? Die Geschichte ist unklar, der eine findet Tonscherben mit der Aufschrift 'David', der andere sucht nach Minen zur Bronzeproduktion. Was aber bekannt ist, die Juden Europas wurden von den Römern verschleppt. Der Bar-Kochba-Aufstand beendete ihre Zeit in der Levante. Ganz genau stimmt das nicht. Wo wurde der Tanach kodifiziert? Wo wurde der Jerusalemer Talmut verfasst? Gab es zu Zeit der arabischen Expansion Juden in Palästina? .. zur Zeit der Kreuzfahrer Jahrhunderte später?

Vor diesem Hintergrund ist es unwahrscheinlich, dass der jüdische Staat freiwillig verschwindet. Gedenken an die Nakba muss daher eine Trauer sein, ohne den Gedanken an Rückkehr. Es gibt viele, die um verlorene Heimat trauern. Christen aus dem Irak, aus Syrien. Kurden, Ukrainer aus dem Donbas. Teleshopper merkt an, auch Juden wurden vertrieben. Laut NT wurde Paulus in Damaskus bekehrt. Bis 1949 gab es dort viele Juden. Als Jerusalem von Jordanien besetzt war, wurden dort Juden ausgewiesen. Wir brauchen eine neue Erinnerungskultur. Eine ohne Schuldzuweisung. Es ist so wie es ist. Wer das ändern will, will Krieg.

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Ein wichtiger Artikel für die TAZ, denn diese Manipulation geschieht ständig, nicht nur in Spanien. Die AfD redet seit Trump von "Lügenpresse", doch sie irrt. In der Regel berichten die Medien korrekt. Doch die Aufmerksamkeit wird gelenkt. "6. Mai 2016. Kaum veröffentlicht, sprangen so gut wie alle Sender und die meisten Zeitungen drauf. Tagelang gab es kein anderes Thema" So geht es hierzulande mit der Atomkraft. Das Thema ist eigentlich durch, einerseits bringt es fast nichts, andererseits kann Habeck von seiner Entscheidung nicht mehr runter. Trotzdem darf Söder dazu in Großaufnahme in ZDF heute sprechen, tagelang wärmen unterschiedliche Medien das Thema wieder und wieder auf, jeder versucht noch einen nachzulegen.

Nach dem überraschenden Erfolg der Piratenpartei gelang es mehreren Parteien der neuen Linken Aufmerksamkeit zu bekommen. Dazu gehören Volt, de.wikipedia.org/w...rope_Movement_2025, neue Linke in Frankreich und eben auch Podemos. Doch es wird nicht über Inhalte gesprochen. Vielmehr werden alle als Bedrohung dargestellt, der Untergang des christlichen Abendlandes. Was besonders traurig ist, Olaf Scholz steht nicht einmal seinem Kollegen Pedro Sánchez von seiner Schwesterpartei PSOE bei. Macron ist ihm wichtiger.

Die generelle Linie zeigt sich jetzt bei Robert Habeck. Im Gas Notfallplan sollten Privathaushalte geschont werden. Jetzt hat man ihn ausgiebig gebrieft. Schon ist ihm klar, die Industrie ist wichtiger. Die Bürgerbewegung quer durch Europa wird ausgebremst. Die Konservativen kleben an der Macht, auch wenn sie in der Opposition sind.

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[Re]: Laut Geschichtsschreibung war Luther nicht von Begin an Antisemit. Weiter wurde diese Darstellung nicht auf Betreiben Luthers angebracht. Vielmehr kann dieser Stein zu dem Meinungswandel des Reformators beigetragen haben. Lügen werden bekanntlich geglaubt, wenn sie nur oft genug wiederholt werden. Eine Grafik, an der man täglich vorbeigeht, hat demnach einen enormen Einfluss. Ob sie einen historischen Wert hat, ist weniger wichtig, als wie sie präsentiert wird. Zahlreiche andere Gemeinden hatten ähnliche Darstellungen entfernen lassen. Jetzt wäre es an der Zeit, dies auch in Wittenberg zu tun.

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Es ist enttäuschend. So ein schick behauener Stein gehört ins Museum. An der Ecke einer Kirche kann er verwittern, ist den Blicken ausgesetzt. Der Gemeinde wäre daher dringend geraten den Stein auszubauen und zu sichern. Warum darum ein Prozess geführt werden muss, ist schwer zu verstehen. Auch dem Kirchengebäude würde dies guttun. Vielleicht gibt ja diese Instanz dem Kläger Recht. Zu wünschen wäre es. Doch ich erwarte von der Gemeinde, von sich aus zu handeln.

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Das ganze Thema Sylt klingt nach Aprilscherz, bzw nach Think-Tank, der das 9-Euro-Ticket madig machen möchte. Es waren wohl kaum Sylter, allerhöchstens Hauptstädter mit Feriendomizil auf Sylt, denen die Bedrohung durch billig-Reisende aufgestoßen ist. Vielleicht lässt sich auch ein Redaktionsassistent ausfindig machen, der auf diese geniale Idee gekommen ist. Zumindest auf Twitter hat das zu einem regelrechten Hype geführt. Mittlerweile scheint die Halbwertzeit abgelaufen.

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[Re]: So weit ich das verstanden habe, wollten einige mit Schröder sprechen. Doch Schröder lehnt Interviewanfragen ab. Um so verwunderlicher das Interview mit New York Times. Dort versucht Schröder auf englisch zu radebrechen. Wie @NORMALO schreibt, er entzieht sich der Diskussion, um dann selber Meinung zu platzieren. So was kann auch einem smarten Boris Palmer die Parteimitgliedschaft kosten. Wer immer querschießt, hat schnell keine Freunde mehr.

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[Re]: Was für ein Blödsinn. Es gab andere die Vermittelt haben, GS ist da wenig geeignet. Zudem hat Selenski solchen Vorschlägen bereits zugestimmt. Putin könnte die Krim jetzt sofort haben. Mit Volksabstimmung in der Ukraine und internationaler Akzeptanz. Doch Putin hat ganz andere Ziele. Ich bin ein Mensch, der glaubt, was die Leute sagen. Schröder wird wörtlich zitiert. Aus seinen Äußerungen lässt sich schießen, er ist völlig raus. Da er keine Ahnung von der aktuellen Weltlage hat, kann er auch nicht vermitteln. Schröder ist kein Mittelweg, Schröder ist peinlich.

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Da ich noch nie Fan von Schröder war, sehe ich das von außen. Doch zu:

"Die von ihnen „zeitnah“ eingeforderte Antwort gibt es noch nicht."

Das gibt schwer zu Denken. Schröder war Bundeskanzler und ist zu dem Job gekommen, weil man ihm als Rechtsanwalt das zugetraut hat. Ein DIN-A4 Blatt über seine Beweggründe sollten zumindest Parteiintern möglich sein, auch wenn seine Gesundheit altersmäßig etwas angeschlagen ist. Wenn ihm nichts einfällt, soll er sich mit Interviews gegenüber internationalen Medien zurückhalten.

„.. Da gibt es ein paar Punkte, die geklärt werden müssen.“

Das ist O-Ton Putin-Sprech. Es wird erwartet, solche Aussagen zu hinterfragen, vor allem, was "geklärt" werden muss. Wenn das nicht konkretisiert werden kann, sind die Ziele wohl unkoscher, sprich Russland strebt Dinge an, die international nicht akzeptabel sind.

"Er glaube aber nicht, dass die Befehle von Putin gekommen seien, sondern von niedrigeren Stellen, zitiert die Zeitung ihn."

Das spielt auch keine Rolle. Vielmehr ist zu werten, wie dieser Vorfall in den russischen Medien behandelt wird. Dort werden "Nazis" dafür verantwortlich gemacht, was russische Soldaten dazu anstachelt, weitere Gewalttaten zu begehen (victim-blaming). Diese Propaganda ist das eigentliche Verbrechen. Es wird ein Narrativ geschaffen, das den Krieg fortführt. Langfristig werden so Friedensverhandlungen erschwert. Bei seinem Aufenthalt in Moskau konnte Schröder die Stimmung in der Stadt erleben. Er muss die drei Affen gemacht haben: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Da wäre er besser zuhause geblieben.

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Es geht hier um's Prinzip. Für mich hat der NSU-Komplex gezeigt, dass der Verfassungsschutz versagt hat. Egal was dabei herauskommt, hier muss aufgeklärt werden. Es erinnert etwas an den Prozess um Oury Jalloh. Dort wurde wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt, dabei gab es wohl eine aktive Beteiligung von Beamten am Tod des Sierra-Leoners. Doch die NSU Schredder-Aktion, die in mehreren Bundesländern parallel lief, ist deutlich schwerer zu werten. Allerdings hat mich Bodo Ramelow schwer enttäuscht. Auch von seiner Seite hat es keine merkliche Aufklärung gegeben. In Hessen sind die Grünen nicht im Innenministerium. Es ist für Koalitionspartner stets schwer, in den Fachbereich des anderen zu schauen. Wir alle glauben, hessischer Verfassungsschutz und hessische Polizei sind rechtsradikal unterwandert. Beweise gibt es keine, doch solche zählen nur vor Gericht. Es geht um das Vertrauen in die Behörde, das schwer gestört ist. Natürlich können die Hessen weiter blocken. Nur werte ich das als Schuldeingeständnis. Den Hessen sind also weitere Kontakte des NSU bekannt und man möchte die geheim halten. Insofern macht man sich zum Komplizen. Schon früher gab es Forderungen, den Verfassungsschutz durch ein Bürgergremium mit weniger Befugnissen zu ersetzen, das dafür transparenter für die Bevölkerung ist. Es bräuchte eine Art Mafia-Jäger, der die Front der Umerta aufbricht. Es gibt Mittel und Wege, die Wahrheit zu erfahren.

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Da sollte sich die Linke an die eigene Nase fassen. Wer Mitglieder

mit Parteiausschlussverfahren belegt, muss damit rechnen, dass sie freiwillig austreten.

Meine Rede war zu allen Zeiten, dass der Zusammenschluss von WASG und PDS ein fataler Fehler war, geboren aus einem Missverständnis. Aus dem Kalten Krieg kennen wir den Dualismus, Gut gegen Böse, Links gegen Rechts, Oben - Unten, Rot und Schwarz. Der Wahl-O-Mat hat uns gelehrt, dass die Welt anders aussieht. Es gibt 32 Thesen, die abgefragt werden mit 32^3 = 32768 unterschiedlichen Antwortmöglichkeiten. Tatsächlich ist es noch komplizierter. Wenn Grüne und Linke für die gleiche These sind, können sie sich im Bundestag doch nicht für einen gemeinsamen Antrag entscheiden. Denn sowohl Motivation als auch Umsetzung sind unterschiedlich, bei dem einen ist das Glas halbvoll, bei dem anderen halbleer.

So sind WASG und PDS zwei gegensätzliche Parteien. Der Wunsch von Lafontaine, man möge sich aufeinander einschwingen, Ziele angleichen, scheitert an den diametral gegensätzlichen Zielen.

Zudem war die Linke zu allen Zeiten eine Partei, die sich durch interne Zwistigkeiten zerbröselte. Posten sind halt wichtiger als Inhalte.

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[Re]: Mit Paulus hat das wenig zu tun. Vielmehr muss für das Pessach-Fest alles gesäuerte aus dem Haus entfernt werden, ein echter Frühjahrsputz. Das spielt auf Jesus und die Einsetzung des Abendmahls an.

Für die Gemeinde trifft Zweiteres zu. Docht heißt es: "13Ihr seid das Salz der Erde. Wenn nun das Salz nicht mehr salzt, womit soll man salzen? Es ist zu nichts mehr nütze, als dass man es wegschüttet und lässt es von den Leuten zertreten." Solange die Gemeinden nicht salzig sind, werden sie Mitglieder verlieren. So ist das auch mit dem Sauerteig gemeint. Nur solange die Gemeinde subversiv die Gesellschaft ändert, ist sie im Sinne Jesu tätig.

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Den Gemeinden ist viel Erfolg zu wünschen im Kampf gegen das Landeskirchenamt. Im Artikel steht:

"Predigt er nicht Sonntag für Sonntag, dass die Christen wie Sauerteig wirken sollen? Dass sie das neue, andere Reich verkündigen und vorleben? Käme der Bescheid vom Finanzamt, wäre keiner erstaunt."

Nicht das Finanzamt sondern Unternehmensberater sind es, die nicht nur im Osten und nicht nur bei den Evangelen sondern auch bei den römisch Katholischen zu Gemeindefusionen drängen. Leider bewahrheiten sich die angeblichen Synergieeffekte nicht. Dafür beschleunigen sie den Mitgliederrückgang.

Den gibt es natürlich auch wegen Unkenntnis der Glaubensinhalte. Christen sollen nicht wie Sauerteig wirken, sondern diesen möglichst meiden. Die Erfahrung zeigt, wo zwei Gemeinden zusammengelegt werden, finden sich in der verbleibenden Kirche weniger Mitglieder, wie jede der Gemeinden jeweils alleine gehabt hat. Wer nicht seinen angestammten Gottesdienst findet, bleibt lieber zuhause. Kosteneinsparungen, die auf dem Rechenblatt funktionieren schaffen es nicht in die Praxis. Natürlich kann das Landeskirchenamt Druck ausüben. Doch damit werden vor allem die letzten Aktiven demotiviert. Wenn die Kümmerer der Gemeinde das Handtuch werfen, folgt eine Austrittswelle.

In meinem Umfeld ist es einer Gemeinde gelungen, sich erfolgreich gegen die Zwangsfusion zu wehren. Daraufhin gab es tatsächlich verstärkt Kirchenbeitritte. Zudem hat der Kampf gegen "die da Oben" die Gemeinde geeint. So traditionsreiche Gemeinden wie Nikolai- und Thomaskirche sollten durch alle Instanzen gehen und ihren Protest möglichst lautstark verkünden. Ob der Sauerteig jetzt von den Pharisäern, Philistern oder der Landeskirche kommt, nur eine aktive Kirche kann bestehen.

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Die taz gilt zwar als links, doch seit Jahren kommen Spitzen gegen die Grünen. Diesem Kommentar kann ich mich mal wieder gar nicht anschließen. Ich habe den Wahlkampf im wesentlichen im Internet verfolgt. Dort war Putins Schreiberlinge und Bots unübersehbar. Doch auch die Funke-Mediengruppe hat alles getan, um die Grünen schlechtzureden, der Rand des seriösen Journalismus wurde bis zum Anschlag genutzt. Bei den Hamburgern sind wir es gewohnt, dass sie unter die Gürtellinie gehen.

Nach der Wahl zählen nur noch die erhaltenen Stimmen. Wie jedes Mal vor Bundestagswahlen sinken die Stimmen wie durch Geisterhand. Doch diesmal nicht so sehr, wie bei früheren Wahlen. Mit den absolut meisten Stimmen holt man das beste Ergebnis der Parteigeschichte. Doch davon kann man wenig kaufen. Wichtiger ist das Verhältnis zu anderen Parteien. Gestartet ist man als kleinste Fraktion, jetzt liegt man auf Platz drei - vor der FDP und der Linken. Vor allem liegt man vor der AfD. Die Position des Oppositionsführers hat dieser Krawallgruppe zusätzliche Bedeutung gegeben. Bei einer neuen GroKo wären die Grünen Oppositionsführer und könnten Debatten eröffnen. Ansonsten ist man an der Regierung beteiligt. Mit Lindner klappt das besser als erwartet. Aber auch in der Koalition wäre man Platz zwei mit Anrecht auf den Vizekanzler, die Vizekanzlerin. Zusammen haben Grüne und FDP mehr als der große Koalitionspartner. Das gab es noch nie. Die Idee war früher, es gibt eine starke Partei, die mit Minderheit regieren könnte. Für die Stabilität wird ein fester Partner gesucht. Heute haben wir drei fast gleichgroße Fraktionen. Gemäß früherer Umfragen und Wahlergebnisse könnten die Grünen auch auf mehr Stimmen als die SPD kommen. Die hatte diesmal Glück mit ihrem Kanzlerkandidaten. Das kann sich auch wieder ändern.

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Angesichts des Brexits ist das Problem ein ganz anderes. Eigentlich sollten wir uns freuen, wenn sich alle als Gewinner feiern. So sollte es sein, so geht Gemeinschaft. Es kann nicht angehen, dass alles Merkel/Macron ist, Deutschland/Frankreich. Noch heute ärgere ich mich über einen Schäuble, der zugunsten seiner Ideologie langfristig Porzellan zerbrochen hat. Entweder ist es eine Gemeinschaft der 27 oder es ist keine Gemeinschaft.

Doch jetzt kommt das EU-Parlament. Die einen sagen, es gäbe mehr Rechtsstaatlichkeit, die anderen der Punkt sei komplett gestrichen. Später wird sich zeigen, wer Recht hat. Das Vereinigte Königreich hatte dem Vertrag von Lissabon zugestimmt und später so getan, als hätte man nicht zugestimmt. Es ist die Schuld der Mitgliedsländer, wenn dort über das Ergebnis gelogen wird. Irgendwann wird die Wahrheit ans Licht kommen. Allmählich wachen die Briten auf. Standhaft weigerte man sich, die Realität anzuerkennen. Immer mehr würden heute für 'remain' stimmen.

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Ein Geständnis wirkt sich stets strafmildernd aus. Darauf hinzuweisen ist nicht nur erlaubt, es ist sogar im Sinne des Angeklagten. Das gilt auch, wenn tatsächlich Markus H der Haupttäter wäre. Denn bei Mord spielt es fast keine Rolle, wer der Haupttäter ist. Stephan Ernst war gemäß der Ermittlungen zumindest am Tatort. Als Zeuge wäre er verpflichtet vom Tathergang zu berichten. Leider kommen die Opfer in der deutschen Strafprozessordnung stets zu kurz. Sicher gibt es den Wunsch auf Strafe. Doch jeder Angehörige möchte die umfassende Aufklärung der Tatumstände. Es wäre auch ein Zeichen von Abstand zur Tat und von Reue, wenn sich Ernst zu dem Mord einlassen würde. Mich ärgert es, wenn hier mit Formalien begonnen wird. Dieser Prozessverschleppung sollte durch schnelle und entschlossene Abweisung des Befangenheitsantrags entgegengewirkt werden.

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Ein Geständnis wirkt sich stets strafmildernd aus. Darauf hinzuweisen ist nicht nur erlaubt, es ist sogar im Sinne des Angeklagten. Das gilt auch, wenn tatsächlich Markus H der Haupttäter wäre. Denn bei Mord spielt es fast keine Rolle, wer der Haupttäter ist. Stephan Ernst war gemäß der Ermittlungen zumindest am Tatort. Als Zeuge wäre er verpflichtet vom Tathergang zu berichten. Leider kommen die Opfer in der deutschen Strafprozessordnung stets zu kurz. Sicher gibt es den Wunsch auf Strafe. Doch jeder Angehörige möchte die umfassende Aufklärung der Tatumstände. Es wäre auch ein Zeichen von Abstand zur Tat und von Reue, wenn sich Ernst zu dem Mord einlassen würde. Mich ärgert es, wenn hier mit Formalien begonnen wird. Dieser Prozessverschleppung sollte durch schnelle und entschlossene Abweisung des Befangenheitsantrags entgegengewirkt werden.

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Divide et impera, Machiavelli ist hochaktuell. Deutschland ist das Land der Neiddebatte, Junge gegen Alte, Vermögen gegen Beitragsjahre. Welche soziale Leistung gibt es, wo nicht einzelne mehr bekommen als sie brauchen (Kindergeld), andere wo Mitnahmeeffekte bewusst in Kauf genommen werden (Betreuungsgeld)? Die Rentengesetzgebung kann nicht perfekt gerecht sein.

Was bedeutet in diesem Zusammenhang 'Bedürftigkeitsprüfung'? Anders als beim Betreuungsgeld wird es nicht gezahlt, weil man da ist (Würdigung der Lebensleistung, für 35 Jahre Niedriglohn-Job statt der silbernen Anstecknadel). Wer Bedürftig ist, bekommt Almosen. Das wäre das Gegenteil von Respekt. Vor kurzen gab es eine Reportage über Bhutan und das Bruttonationalglück.

Wir tun uns schwer, Menschen Geld zu geben. Prämien für Neuwagen - OK, Kilometerpauschale - OK, Geld an alte Leute - da kommen uns doch schwer Zweifel. Wie viel soll denn so 'verballert' werden? Ja die Elb-Philaharmonie kostete gut 800 Millionen, der BER liegt bei 2,3 Milliarden, die George Fock gibt es da fast geschenkt. Es geht also um weniger Geld als ein einziger Flughafen kostet. Es geht also weniger um das Geld als viel mehr um die Systemfrage. Alte Menschen sollen(!) kein Geld bekommen, darum geht es.

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Jetzt gilt es noch einmal alles zu geben. ein Kurswechsel der SPD ist möglich. Natürlich #Eskabolation sind auch nur traditionelle SPD-Mitglieder. Doch bereits Martin Schulz hat angedeutet, NWR tickt anders als die Politiker-Riege aus Hannover. Andrea Nahles hat zu sehr die katholische Arbeiterjugend durchscheinen lassen. Mit Norbert Walter-Borjans könnte jetzt ein anderes Kaliber kommen. Einer, der sich nicht so leicht in Bockshorn jagen lässt. Natürlich hat der politische Gegner auch gegen ihm eine Akte, mit der gekübelt wird, sobald es sich anbietet. Esken und Borjans brauchen gar nicht viel zu ändern. Es würde reichen, der Partei etwas mehr Luft zu lassen. Dem rechten Flügel aus dem Ruhrgebiet ist das klar. Dort meldet sich sofort eine nervöse Gegenbewegung, die schon gegen Schulz die unterste Schublade gezogen hat. Immerhin gibt es schon Zahlen. Der Spiegel hat nachgefragt:

www.spiegel.de/pol...nde-a-1293837.html

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Pannen bei der Ermittlung können geschehen. Doch in diesem Fall sieht das anders aus. Mord ist ein Kapitaldelikt, da sind alle Informationen im Umfeld wichtig. Wenn ein Informant, also der Lette, dazu beitragen kann, die Motivation des Täters besser zu verstehen wobei auch Bekannte und seinen nur welche aus dem Internet offenbar werden, dann sollten die zumindest archiviert werden. Sie ungeprüft abzulehnen grenzt an Strafvereitelung. Doch den Eindruck musste man sofort gewinnen. In anderen Bundesländern stehen dauerhaft Polizeifahrzeuge vor Synagogen. In Halle sollte nur unregelmäßig bestreift werden. Das Objekt war aber als solches als bedroht bekannt. Im Rettungsdienst gibt es Vorgaben, nach wie vielen Minuten Hilfe vor Ort sein muss. Die Synagoge liegt nun sehr zentral. Ob es nun zehn oder 16 Minuten waren, die Polizei war grenzwertig langsam. Doch anscheinend wurde dann keine Verstärkung angefordert. Obwohl es Kontakt zu Täter gab, konnte der fliehen. Angesichts der Schredder-Aktionen zum NSU hat das ein Geschmäckle. Es passt zu den Ausführungen eines Rechtsanwaltes, der tödliche Schüsse auf jemanden, der Wahlplakate beschädigt, als Notwehr klassifiziert. Möglicherweise war die Polizei an den Protokollen des Forums nicht interessiert, weil bei der Ermittlung der Klarnamen ein Kollege enttarnt worden wäre.

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Im Grunde sehe ich das wie die Autorin. Nur wo ist dieser weiße Ritter? Dem unvermeidliche Scholz und Verräter Stegner fehlt es an Jugend. Wo sie charismatisch sein sollen, wird auch nicht klar. Wenn wir europäisch denken, war Tsipras nicht der klassische Sozialdemokrat. In Spanien brauchten sie Podemos. Was lernen wir aus Italien? Dort gab es einen, der Olav Scholz zum verwechseln ähnlich ist, Bettino Craxi. Ich bin sicher, Scholz schaft es, es Craxi gleich zu tun. Wenn die SPD den Neuanfang will, das wäre die radikale Methode. Ich stelle mir einen Surfer vor, wie er von einer Welle überrollt wird. Erst wenn die SPD untergegangen ist, kann es wieder aufwärts gehen.

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[Re]: Gegen den Artikel ist nichts einzuwenden. Doch wir sollten ihn richtig einordnen.

So, statt zweier Flüge finden jetzt 6 statt? Ja, dreimal mehr. Für Greta Thunberg? Nein, für das Boot. Es ist das Rennboot von Superreichen, die Formel 1 des Bootssports.

Gestern war Lanz im ZDF. Ich habe nur einen kurzen Ausschnitt gesehen. Ein ehemaliger Segler berichtete davon, wie bei einem Sturm 19 Segler ums Leben kamen. Seine Ausführung war, als sie den Helikopter per Lichtsignal gerufen hatten, lehnten sie die Hilfe des Kriegsschiffs ab, sie abzuschleppen. Grund? Abschleppen kostet üblicherweise zehn Prozent des Schiffswertes. Da der bei etwa einer Million lag, war ihnen das zu teuer. Später stellte sich heraus, dass die Reparatur trotzdem dreihunderttausend gekostet hat, es war wohl der Kiel beschädigt worden (erinnert an die Gorch Fock).

Für Formel 1 Teams ist es ein Wanderzirkus. Nikki Lauda ist so auf die Idee gekommen, Pilot zu werden. Es geht um die Maßstäbe. Greta fährt zu einer Konferenz Dort werden viele Anreisen, auch Journalisten. Gretas Boot hat seine eigene Geschichte. Für die nächste Testfahrt geht es vielleicht nach Australien. Dann interessiert sich niemand mehr, wie viel Crew dafür Langstreckenflüge macht. Hier geht es um eine Kampagne gegen Thunberg. Eine perfide, zugegeben gut recherchierte, auf lange Sicht ausgerichtete, Kampagne gegen Klimaaktivisten. Es wäre gut, wenn die TAZ sich auch um die Hintergründe der plötzlichen Hassmails kümmern würde.

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Der Einschätzung von Friedrich Helmke schließe ich mich an. Juan Guaidó ist außerordentlich begabt. Er hätte die Mehrheit längst hinter sich gesammelt, hätte er nicht "Hilfe" der Trump Regierung bekommen. Dessen Eingreiftruppe mobilisiert die letzten Freunde von Maduro. Zudem werden widersprüchliche Signale gegeben. Einmal wird militärische Intervention angekündigt, dann versichert, es würde keine geben. Allen Anschein nach, will die CIA einen anderen als Guaidó.

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Aus der Sicht von jüdischen Philosophen ist der Artikel ein wenig alt. Was meinen die Grünen zur WestLB?

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Grundsätzlich bin ich für Enteignung, oft entstehen unnötige Kosten, Projekte verzögern sich um Jahre, nur weil sich ein einziger Eigentümer quer stellt. RWE kennt keine solchen Skrupel. Wo Kohle ist, wird gebaggert. Das Unternehmen lässt mit staatlicher Gewalt räumen.

Anders ist es hier. Solange Wohnungen nicht aus Spekulationsgründen jahrelang leer stehen oder sogar, weil vielleicht denkmalgeschützt bewusst dem Verfall preisgegeben werden, hat der Staat hier nichts zu suchen. Allein der Gedanke, die Stadt könnte sich mit teurer Entschädigung Wohnungen aneignen, die dann mit Verlust vermietet werden, ist einfach unerträglich. Wenn der Staat Wohnung will, dann soll er sie selber bauen. Denn so wird das Angebot vergrößert und nicht nur verlagert. Stattdessen müssen Vereine für Miet-Eigentum gestärkt werden. Privatinitiativen aus der Hausbesetzer-Szene haben juristisch wasserdichte Modelle entwickelt, wie Objekte angekauft werden und an Mitglieder des Vereins vermietet werden. Darin eingeschlossen ist direkt eine Hausverwaltung und ein Handwerker-Service auch für größere Reparaturen und Umbauten. Neben diesen Vereinen hilft ein Blick nach Wien. Dort gibt es schon viel, was in Berlin erst geschaffen werden müsste.

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Mann, Sieber! vom 19.3. hat bereits alles gesagt. www.zdf.de/comedy/...aerz-2019-100.html Es gibt eine Kampagne gegen Umwelthilfe und Attac aus schwarzen Think-Tanks. Die ungläubige Attac-Führung war etwas zu schwerfällig, worin unterscheiden sich Atlantik-Brücke und Bertelsmann-Stiftung? Doch nur in der Ausrichtung im Sinne der Mächtigen. Attac hat sich in eine Ecke drängen lassen, zu viele 'Klassenkämpfer' sehren nach Parteipolitikern aus, reden der Linkkspartei, der Ex-SED nach dem Mund. Die Attac-Leitung hätte früher die eigene Unabhängigkeit deutlich machen müssen, hätte sich als Gutachter und Bildungsinstitut positionieren müssen. Doch man hielt sich für unangreifbar, fühlte sich über den Dingen. jetzt gilt es die Scherben zusammen zu kehren. Attac braucht einen Neuanfang.

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Reden wir hier von Obdachlosen in Not oder von der Schicki-Micki Bevölkerung, die den Anblick nicht ertragen kann? Jetzt werden die Wohnungslosen zudem als psychisch krank abgestempelt. War da nicht was im Stalinismus? Dort kamen Regimekritiker in die Psychiatrie. Nicht norm-konformes Verhalten muss aberzogen werden. Die Politik sollte mehr auf die Streetworker hören.

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In Israel scheinen andere Regeln zu gelten. Bei uns wird alles, selbst Maßnahmen gegen Demonstranten im Hambacher Wald, mit Terrorabwehr begründet. Anschläge auf das Leben werden auf das Tiefste verurteilt, Monate lang wird über den verletzten AfD-Abgeordneten aus Bremen berichtet.

In Israel ist es OK Frauen zu erstechen, Sicherheitskräfte zu erschießen und mit LKWs in Menschenmengen zu fahren. Es sind ja Siedler. Das alles geschieht, weil der Verhandlungsprozess stoppt. Raketen werden in Deutschland gar nicht mehr gemeldet. Soll Gaza doch sein Feuerwerk haben.

In Deutschland träumt man weiter von der Zweistaatenlösung. Doch schon vor Netanjahu reden die Israelis nur noch von der Einstaatenlösung. Das ist sowohl für das Verhältnis zur Autonomiebehörde als auch auf die Verwaltung der Westbanks von Bedeutung. Wie die PA ihre „Märtyrer“ bezahlt, fördert Netanyahu die Colonisten. Insgesamt wird auf Zeit gespielt, doch die Zeit hilft welcher Seite?

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Hier ist der Artikel, der andeutet, dass alle drei Telefon-Anbieter auf Huawei angewiesen sind. Die Chinesen haben Technisch die Nase vorne, ohne sie wird es wohl nicht gehen. Falls Huawei ausgeschlossen würde, käme der Ausbau erst Jahre später.

www.dw.com/de/sier...eworfen/a-45368804

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Da werden einige traurig sein. Es könnte eine Liebesgeschichte sein mit dem OB von Duisburg:

www.presseportal.de/pm/100745/4051263

www.golem.de/news/...d-1806-134892.html

www.waz.de/staedte...n-id214804559.html

rp-online.de/nrw/s...nzhen_aid-32719107

Bislang läuft der Zug in diese Richtung:

www.vodafone.de/me...knetz-kooperieren/

www.teltarif.de/te...au/news/74249.html

Die Vereinigten Staaten sehen sich auch von Kaspersky bedroht, obwohl es Symantec ist, die eine Whitelist-backdoor für den US-Geheimdienst einbauen. Es kann also durchaus sein, dass die Chinesen keine Abhörtechnik verwenden, sondern nur zu Zustimmung für US-Abhörprojekte verweigern. Seit Bush hat das Heimatschutz-Ministerium aus dem "Land of the free." einen Staat von Angst und Überwachung gemacht.

Weiter geht es um massive Wirtschaftsinteressen. Soll Huawei den Auftrag bekommen, die Europäer sind ja ohnehin raus? Oder sollen Apple und Cisco das Geschäft machen? "America first!" soll wohl auch bei uns gelten.

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[Re]: Warum es kein Referendum über das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen gibt?

Diejenigen, die einst die massive Fehlinformations-Kampagne initiierten, sind immer noch aktiv. Teils sind es US-Nationalisten und Trump-Unterstützer (Cambridge Analytica war für beide tätig), teils britische Banken und Finanzinvestoren (die Umwelt- und Sozial-Standards herunterfahren wollen) und schließlich Putins Russland, dessen Präsident keine Gelegenheit auslässt, der EU zu schaden (steht sie doch Alexander Dugins „Neo-Eurasismus“ im Weg).

Wer oder was sollte diese Parteien daran hindern, weiter das Brexit-Lager zu unterstützen und dafür sämtlich print-Medien einzuspannen?

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[Re]: na ja, im Vorfeld wurde umfangreich berichtet. Wenn die Begründung für das Verbot korrekt ist, solange dürft es nicht dauern, bis die Berufung in letzter Instanz durch ist und das Urteil rechtsgültig. Dann müssten öffentliche Berichte wieder möglich sein.

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Wenn die Migranten in Ankerzentren konzentriert werden, könnte man sie auch konzentrations-Lager nennen. Vielleicht ist der Begriff angesichts von Dachau belegt, doch eine gewisse Verwandschaft gibt es schon. Früher hieß es München, Hauptstadt der Bewegung. Jetzt will München wieder sein Maßnahmenpaket exportieren. Wieso streben sich andere Bundesländer dagegen? Es ist wie bei dem Polizeigesetz. Überall werden prügelnde Polizisten angeschuldigt.

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[Re]: Was soll mir der Name Moses denn sagen? Etwa, dass er mutig für seinen Glauben eintrat? Der Aufreger heißt doch Schweinefleisch. Wem soll nun mutig entgegengetreten werden? Der Ditib-Gemeinde? Tatsächlich essen viele Türken Schwein oder Produkte die Schwein enthalten. Viel stärker sind doch Bauernverband und Agrar-Lobby. Die waren es auch, die interveniert haben. Sollte Paulus im Korintherbrief etwa gemeint haben:"Ätsch, Bätsch, wir dürfen etwas, was ihr nicht dürft." Dazu müsste es andere Stellen geben, die das nahelegen. Welche Aussagen werden in den Heiligen Schriften zum Thema Schwein gemacht?

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[Re]: Ja, Tempeldienst und Allgemeingut. So wird Mord, Diebstahl und Betrug verurteilt. Mir geht es um die praktische Bedeutung im Alltag. Genauer um die Überleitung von den jüdischen Geboten zu den christlichen. Den Christen wird gesagt, hört auf alle 613 Mizwot zu halten, denn es ist vergeblich, ihr werdet es nicht schaffen, ihr werdet damit scheitern.

Es gibt daher keine eigenen christlichen Gebote. Vielmehr werden einzelne jüdische Geboten besonders hervorgehoben. Das sind die Nächstenliebe und die Feindesliebe. Daraus ergibt sich, dass man den Islamisten, der eine reale Bedrohung darstellt, auch lieben soll. Defaitistisch den moslemischen Geboten zu folgen, entspricht dieser Feindesliebe. "Und wenn dich jemand eine Meile nötigt, so geh mit ihm zwei." Darin besteht der Kern des Christentums. Es ist eine Lebenseinstellung. Diese steht absolut in Widerspruch zum Nationalismus.

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[Re]: Kennen Sie die 613 Mizwot? Was wird dort genau gefordert?

Das mit dem Hühner- bzw Putenfleisch ist problematisch. Es gibt eben noch nicht auf alles eine Antwort.

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Wenn man das ließt, dann kommt schon Ärger auf. Denn ich glaube, wir sollten uns schon an die Gebote der jeweiligen Religionen halten.

Doch was fordern sie? Erst einmal der Quran. Es ist Kindern, die ja noch wachsen müssen strengsten verboten zu fasten. In streng religiösen Familien hält man das auch ein. Wenn die einen den ganzen Tag darben, werden extra Speien für die Kinder bereitet. Da Kindergärten nach außen abgeschlossen sind, kann es keine Probleme geben.

Das Christentum kommt aus dem Judentum. Die einzigen Dinge, die dem Juden wichtig sind, ist den Sabbat zu heiligen, Gebete und die umfangreichen Speisengebote.

Die ersten Christen waren Juden. Petrus, Johannes, Paulus und Jakobus der Bruder Jesu. So ergeben sich die Gebote im Neuen Testament. Als erstes kommt die Apostelgeschichte. Dort heißt es im 10. Kapitel:"Steh auf, Petrus, schlachte und iss!" Von den "In dem Tuch befindlichen Tieren aller Art – Vierfüßer, Reptilien und Vögel" es wir heute kaum etwas. Es sind die Chinesen, die den Storch braten, Warane und Eidechsen oder Hunde und Katzen essen. Das alles hätten wir vergessen, gäbe es nicht Paulus. Den Römern sagt er:"ner glaubt, alles essen zu dürfen; wer aber schwach ist, der isst Gemüse." und im Koritherbrief meint er:"Nun bringt uns aber eine Speise nicht näher zu Gott; denn wir sind nicht besser, wenn wir essen, und sind nicht geringer, wenn wir nicht essen. Habt aber acht, dass diese eure Freiheit den Schwachen nicht zum Anstoß wird!" Darin drückt sich das einzige Speisegebot aus, das für Christen verbindlich hist. Wer gläubig ist, wird nie irgenetwas essen, was dem Tischnachbar anstößig sein könnte. Wenn sich also ein Moslem unwohl fühlt, weil es Schweinefleisch gibt, darf auch der Christ kein Schwein essen. Jahrhunderte lang gab es hier keine Moslems, daher konnte man auch nicht gemeinsam essen. Heute ist es kein Problem, im Supermarkt ein wenig die Einkaufsliste anzupassen. Das hilft auch gegen Massentierhaltung und Gülleverseuchung.

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May und Corbyn mögen alles mögliche bewiesen haben, nur nicht, dass wir sie wollen. Mit einem Brexit werden keine Probleme gelöst, so ein Blödsinn! Falls sich die Briten aus der Union lösen, können sich alle entspannt zurücklehnen und weitermachen wie zuvor.

Nur ein Rücktritt mit einem ersten Referendum zu den (nicht vorhandenen) Verhandlungsergebnissen, kann zum Umdenken führen, würde Aufbruch bedeuten. Selbst wenn die EU entscheidet, nach dem Rücktritt vom Brexit ist wie alles wie zuvor, wäre nichts mehr wie früher. Die Briten hätten nicht den Verträgen von Rom, sondern denen von Lissabon zugestimmt. Damit wird eine Politik Camerons unmöglich.

Zudem wandelt sich das Land. Mit den Liberalen etabliert sich eine dritte Kraft. Die Europawahlen haben deutlich gemacht, dass auch die Grünen im UK an Bedeutung gewinnen. Die Altparteien haben abgewirtschaftet. Nur massive Medienkampagnen halten sie noch an der Macht. Doch ohne Mehrheitswahlrecht hätte May schon lange keine Mehrheit mehr.

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[Re]: die Grünen haben nie eine Zustimmung zur Abholzung gegeben. Es wurde beschlossen, das Abbaugebiet zu verkleinern. Mehr war unter dem Druck von außen nicht möglich. Die Genehmigung für den Tagebau wurde 1974 erteilt, lange bevor die Grünen gegründet wurden. Rückholbeschlüsse sind immer schwer.

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Es kommt von der Struktur des RWE. Noch sind viele Kommunen beteiligt. Und die Zahlen sind eindeutig. Es gilt die fehlenden 57.1 Milliarden aufzutreiben, die noch als Verbindlichkeiten in den Büchern stehen. Wie die Autoindustrie noch eine gewisse Zeit braucht wird es noch 19 Jahre dauern, bis nach gegenwärtigem Tempo der Schuldenberg abgebaut ist.

www.comdirect.de/i...ID_NOTATION=160037

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Das Problem sind die Tories selbst. Demokratie lebt vom Wechsel. Labour hat sich neu formiert, die Konservativen sollten eine Runde in der Opposition machen. Das wäre auch für Europa das Beste. Es gibt nämlich mehr als zwei Parteien in England. Neben den Liberalen festigen sich die Werte für die Grünen. Die Verbände von England und Wales haben sich bereits vereint. Niedrige Umfragewerte für Labour erklären sich leicht. Die ganze Partei setzt sich vehement für Remain ein, nur der charismatische Führer Corbyn steht für Leave. Dabei wird deutlich, ihm ist klar, aus taktischen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen sollte Labour an die Spitze des Remain Lagers stellen, doch vom Herzen her gehört Corbyn zur älteren Generation. Die Leute vom Kontinent sind ihm fremd, die EU wirkt bedrohlich. Dadurch fehlt der Arbeiterpartei die Richtung. Statt vom Streit um PM May zu profitieren beschäftigt sich Labour mit eigenen Querelen. Es erinnert an Italien, wo die Sozialdemokraten auch schwach aussehen.

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Die Medien sind im Bezug auf diese Richterernennung nur schwer zu verstehen. Als Obama seinen Kandidaten präsentierte, gab es eine Schutzkampagne, wie sie die Welt noch nicht gesehen hatte. Immer wieder gibt es Kritik an Trump. Doch jetzt, wo Trump mit seinem Lieblingskandidaten dauerhaft Fakten schaffen will, tut die Presse so, als wäre es böser Wille der Demokraten, solch einen netten Mann auf dem Richterstuhl zu verhindern. Trump hat sein Pulver weitgehend verschossen. Auch wenn er sich noch länger auf dem Präsidentenstuhl halten kann, seine größten Erfolge liegen hinter ihm. Anders sieht es mit diesem Richter aus. Vertritt der unsere Ziele? Wird sich Kavanaugh für den Kohleausstieg einsetzen? Wird er der NRA Schranken setzen? Wir sollten für die Demokraten beten, damit dieser Mann nie die Macht bekommt, Entscheidungen zur Verfassung zu beurteilen. Möge dieser Kelch an uns vorüber gehen.

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Es geht doch gar nicht darum, jemanden zu verurteilen. Brett Kavanaugh ist vorgeschlagen als höchster Richter über Moral zu urteilen, lebenslang. Vorgeschlagen wurde er, weil er noch so jung ist und ihm daher eine besonders lange Amtszeit bevorsteht. Da können Entschuldigungen wie:„Jungs sind eben Jungs“ wenig überzeugen. Vor allem, wenn er und seine Partei für 'konservative Werte' steht. Eigentlich sind wir ganz für Tradition, doch dazu gehört, dass Frauen Menschen zweiter Klasse sind oder wie?

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Also wäre James Bond da gewesen, gäbe es keine Probleme mit der Identifizierung. Vielleicht finden wir ja ein Quantum Trost wenn der Himmel einstürzt. Etwas spooky ist die Geschichte schon, als würden Gespenster herumgehen. Jeder Agent müsste ein deutliches Schild tragen:"Ich bin ein Spion", so eine Art Akkreditierung. Nur mit Lizenz darf man nichts Gutes tun, bis es dann heißt "mischief managed".

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Ein Gedanke, der fast nie geäußert wird, es könnte auch Missfallen an Kauder gewesen sein.

Wie es intern in der Fraktion aussieht und was nach außen kommuniziert wird, kann sich anhand der Dynamik einer Gruppe unterscheiden.

Kauder hat schon eine ganz eigene Art, die nicht jedem gefällt. Es heißt, er wäre der am längsten amtierende Fraktionsvorsitzende bisher. Sein Nachfolger kommt aus NRW. Das ist nun mal der größte Landesverband. Dort hat auch Jens Spahn seine Heimat. Ich denke, die Abgeordneten wollten einfach ein neues Gesicht sehen, Kauder wirkt müde.

Das lenkt von Seehofer ab. Brinkhaus hat aber eher trotzdem gewonnen. So sehr man mit Merkel unzufrieden ist, in dem Streit um Maaßen hätte sie die Fraktion hinter sich gehabt. Hier geht es um einen Generationenwechsel. Seehofer bleibt nur noch bis zur Bayernwahl. Dann ist auch seine Zeit abgelaufen.

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Der Mann mit dem magischen Lächeln ist ja eine richtige Plaudertasche.

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Dieser Aufstand der Jungen ist doch längst überfällig. Die Zeit der Pelosis ist abgelaufen. Bei den letzten Primaries konnte Hillary Clinton noch ihrem Kollegen Bernie Sanders den verdienten Erfolg stehlen. So übel die Veröffentlichung der E-mails durch Spionage war, sie beweisen was und wo manipuliert wurde.

Jetzt stehen neue Wahlen an. Überall in den Staaten keimt neue Hoffnung auf. Sollten genug Mandate gewonnen werden, könnte Trump zur Lame Duck werden. Ein Sieg der neuen Linken könnte aber auch über die Staaten hinaus Wirkung haben.

Die Zeit ist knapp. Solange Klimaleugner regieren, droht der Welt Schlimmes. Wünschen wir also Alexandria Ocasio-Cortez viel Glück und den Rückhalt der Wähler.

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Es wird berichtet, Mitarbeiter würden Vorlagen verstecken, nur damit Trump sie nicht abzeichnet. Doch die wahre Gefahr dieses Präsidenten besteht in der Nominierung solcher Kandidaten. Erinnern wir uns. Die Republikaner taten alles, vom normalen politischen Votum bis hin zu illegalen, zumindest zweifelhaften Methoden, um Obamas Mann für das Richteramt zu verhindern. Wie in Ungarn geht es darum, auch verfassungsändernde Entscheidungen abzusegnen. Bald sind Zwischenwahlen. Vorher sollen noch schnell Fakten geschaffen werden. Wenn die Vorwürfe allerdings zutreffen wären, würde es diesen "Saubermann" für das Amt disqualifizieren.

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[Re]: Vielleicht war mein Beitrag missverständlich. Ich hatte geschrieben, "wer eine [demokratisch gewählte und von der Opposition anerkannte] Regierung kritisiert" = ihre Legitimität anzweifelt.

Damit war ausdrücklich nicht gemeint, wer Entscheidungen dieser Regierung (zB das Nationalstaatsgesetz) ablehnt, wie es die Opposition tut.

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[Re]: Die heutige israelische Regierung ist allgemein anerkannt. Wer sie kritisiert, lehnt den jüdischen Staat Israel ab. Der ist Nachfolger des britischen Völkerbundsmandats. Alle haben das gleiche Wahlrecht, es gibt arabischstämmige Abgeordnete. Die tatsächliche Benachteiligung von Palästinensern ist Folge des fortwährenden Terrorismus. In den deutschen Medien geht unter, dass die Hamas EU-Gelder veruntreut, um Tunnel und Raketen zu bauen.

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Was sollte daran neu sein? Diente das Schreddern der NSU-Akten der Aufklärung? Ich kann mich noch an die Reaktion erinnern. Es hieß, der Fehler war nicht, dass dort Informationen (es ist ein Nachrichtendienst) vernichtet wurden, sondern dass dies publik wurde und sich nicht sämtliche Ämter beteiligten. Das erinnert wiederum an den Abu-Ghraib-Folterskanda. Auch dort wurde bemängelt, dass die Bilder an die Öffentlichkeit gelangten, nicht die Umstände unter denen sie entstanden.

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[Re]: Es geht um einen konkreten Fall, wo Leute rückwirkend belangt wurden, wobei es für den Staat Ermessenssache war. Für viele wurde Merkels:"wir schaffen das" zu einem zynischen:"ihr werdet das schon ohne uns schaffen". Wer die Gesellschaft spalten möchte, muss genau so handeln, wie es Merkel/Schäuble jahrelang gemacht haben. Das Resultat heißt Chemnitz.

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Damit hat er sicher Recht, nur seine Vorschläge verschlimmern das Problem.

"Für jeden .., den wir .. zurückgeben, sollen wir einen anderen aufnehmen. Das ist ein Nullsummenspiel, das schafft .. Ordnung .."

Das erinnert an die Zeit, wo Menschen in Güterwagen transportiert wurden. Der Mensch ist egal, es zählt nur die Anzahl.

Warum flüchten die Leute? Das interessiert unseren Horst nicht, vermutlich sind es die "bösen Schlepper". Was machen die Flüchtlinge hier? Möglichst nichts. Ihm geht es um Kosten. Dabei blubbert er sonst vom "christlichen Abendland". Zu den Dingen, die alle abrahamitischen Religionen vereint, gehört eine unbedingte Gastfreundschaft. Mit viel Mühe haben hier Einzelpersonen und Organisationen eine Willkommenskultur geschaffen. Diese wurde von Seehofer und seiner CSU maximal hintertrieben. Wer bürgt, muss auch den letzten Cent aus eigener Tasche zahlen, wer Leute aufnimmt, wird in die Nähe von Schleppern kriminalisiert. Seehofer folgt damit der Agenda der Identitären. Die Nähe zu Orban rundet das Bild ab.

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Es ist die richtige Strategie indifferent zu sein. Zu oft wurden die Grünen für eine klare Position ausgekontert. Es zählt, was am Ende dabei herauskommt.

Dabei müssen die Grünen auch bei ihrer Linie bleiben. Es war wohl 1996 auf einer BDK in Bonn oder so, wo ein Antragsteller ein "ihr Kinderlein kommet" und offene Grenzen forderte. Dieser Antrag aus einem Kreisverband wurde mit über 90 Prozent abgebügelt. Schon damals war man der Meinung, nur ein begrenzter Zuzug könne dauerhaft ertragen werden.

Seitdem, also seit gut 22 Jahren, versucht man ein Einwanderungsgesetz zu formulieren. Gedacht wurde ursprünglich an Zwanzigtausend pro Jahr, Vorbild Kanada oder so. Das fand weder bei der CSU noch bei den Identitären viel Gegenliebe. Heute fragt man sich, ob der Unterschied so groß ist oder ob die

Seehofers und Söders nicht auch für die "Reinhaltung des Blutes" sind.

Bei den sicheren Drittstaaten ist es einfacher. Da die Grünen "sichere Drittstaaten" vom Konzept her ablehnen und den Punkt gerne aus dem Grundgesetz gestrichen sähen, ist die Liste der Staaten eher zweitrangig. Wichtiger sind die Ausführungsbestimmungen. Gilt das Asylrecht auch für Leute aus solchen Staaten?

Grundsätzlich bleibt das Problem, würde das Grüne Programm 1 zu 1 angewandt, müsste es weiter Abschiebungen geben, wie sie auch in Grün regierten Ländern stattfinden. Das ist ein großer Unterschied zur Linken. Doch die wird ja jetzt zu "Aufstehen".

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Das Bundeskartellamt ist ziemlich zahnlos. Was wir brauchen, wäre ein anderes Kartellrecht. Eines das auch Oligopole adressiert, eines das auch präventiv wirksam ist. Warum geht auf EU-Ebene, wo unsere Wettbewerbshüter versagen?

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[Re]: Die Behauptung:"Wer flüchtet, der kann sich nicht am Widerstand beteiligen." steht frei im Raum. Denn wer nicht flüchtet, kann noch weniger tun. Denn die meisten Flüchtlinge sind Syrer und Iraker. Dort gibt es keine Ausbeutung, Regimegegner werden einfach umgebracht. Die nächste Gruppe sind Afghanen. Die waren vorher Helfer oder Übersetzer für die Bundeswehr. Die nächste Gruppe kommt aus dem Iran, aus der Türkei. Die Türkei ist ein NATO-Staat, daher werden Kritiker nicht gelyncht sondern eingesperrt. Erst dann kommen Nigeria und Somalia. Doch auch dort sieht der Konflikt so aus, dass Menschen entführt werden. Die letzte Gruppe sind Eritrea und Ungeklärt. Dort geht es um willkürliche Tötungen und Verhaftungen.

Tatsächlich lässt sich mehr Druck auf diese Staaten ausüben, wenn es einen sicheren Asylort gibt.

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Die Bürger haben doch längst reagiert. Durch das Land ziehen sich die Demonstrationen der Seebrücke. Ob nun Attac (www.attac-paderborn.de/seebruecke/), die Grünen (gruene-dortmund.de...eer-beenden!.html), Pro Asyl (www.proasyl.de/new...-des-rechtsrucks/) oder regionale Aktionen wie Stay! (www.stay-duesseldorf.de/) setzen sich für ein Ende des Sterbens ein. Abrissbirne Seehofer hat den Dialog vergiftet. Machtpolitik scheint wichtiger als Menschlichkeit. Es ist gut, wenn Malta ein Einsehen hat. Trotzdem muss es eine Neuregelung für die Verteilung der Flüchtlinge geben. Es kann nicht sein, dass die Länder mit EU-Außengrenzen die gekniffenen sind. Dem Nationalismus darf kein Raum gegeben werden.

Diese Bilder sprechen eine klare Sprache (www.flickr.com/pho...heung/41451480580).

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Man sollte von sich nicht auf andere schließen. Es mag ja sein, dass der Host nur an seinen Posten gekommen ist, weil er andere erfolgreich weggeboxt hat. Doch nur weil man ihn nicht mehr für den Heiland hält, ist das noch keine Kampagne. Das ist nämlich das Problem: die anderen sind zu blöde, bzw ihnen fehlt der Einfluss, um gezielt den Ruf zu schädigen.

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Es ist geschafft! Der arrogante Rajoy wurde abgewählt. Es besteht doch noch Hoffnung für Spanien. Jetzt gilt es der breiten Koalition der Vernunft zum Erfolg zu verhelfen. Spanien braucht eine Erneuerung, Spanien braucht einen Kurswechsel. Die alte Regierung hatte den Bogen überspannt. Das könnte für Europa auch einen Ausgleich zu dem Rechtsruck in Italien bieten.

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E-Autos kann sich jeder leisten, weil sie nämlich billiger sind. Nur jetzt noch nicht. Ich traue stets den Großen. Angesichts der Klage gegen Winterkorn sollten wir an die Aussage der jetzigen VW Führung denken. Vor über zehn Jahren hat der VW-Vorstand die Strategie festgelegt. Diesel oder Elektro? Das Argument war keineswegs Umwelt, sondern Umsatz und Gewinn. Die Marge bei Elektro ist geringer. Sie ist deshalb geringer, weil E-Autos länger halten. Zum großen Verdruß des Autobauers brauchen sie überdies weniger Wartung. Da sie eher für Car-sharing genutzt werden, braucht es insgesamt weniger Fahrzeuge. Da sind die importierten Zellen für die Akkus noch gar nicht eingerechnet. Doch selbst wenn die Gigafactory von Elon Musk niemals ins Rollen kommt, bei GM, Ford und Chrysler wird es klappen. Doch das ist nichts gegen Nissan, Hyundai und Toyota. Die müssen sich gegen BYD behaupten. Wie war das mit den Solarzellen? In China wurden sie unter den Herstellungskosten produziert, mittlerweile macht das Reich der Mitte wieder Gewinn. Da ein Elektroauto weniger Teile hat, wird es auch dauerhaft billiger sein als ein Verbrenner. Sobald die Fabriken für Stückzahlen da sind, werden die Konzerne einen anderen Ton anschlagen.

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Masse ist nicht Klasse. Das die SPD den besseren Apparat hätte, halte ich für ein Gerücht. Die interne Organisation der Grünen ist viel geradliniger und macht die Partei schlagkräftiger. Die SPD lebt von ihrer großen Vergangenheit, das Kreuzchen wird per Zufallsprinzip dort gemacht, wo es schon Großvater machte.

Doch Debattenkultur und nachwachsende Kandidaten bringen den Vorsprung. Mit Robert Habeck Superstar steht eine Runderneuerung der Grünen an. Für die SPD wurde das Godesberger Programm legendär. Die Grünen beginnen gerade mit der größten Beteiligungs-Aktion, die je eine Partei in Deutschland angestoßen hat, um ein neues Grundsatzprogramm zu entwickeln. Allein die Aufbruchstimmung, die Mitglieder dabei mitreist und begeistert hebt sich deutlich von dem politischen Gemurmel ab, das andernorts erzeugt wird. Die Grünen werden sich öffnen und für weitere Schichten wählbar.

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Nur weil Netanjahu der Feind ist, zumindest der politische Gegner, müssen seine Angaben nicht falsch sein. Seine Informationen seien nicht neu, seine Anschuldigungen allerdings auch nicht. Die Frage ist ja, wie weit den Mullas zu trauen ist? In Deutschland gibt es zumindest massive Interessen, weiter mit dem Iran Handel zu betreiben, egal was dort produziert wird. Die IAEA ist diese Spezialbehörde, die Tschernobyl und Fukushima (fast) verhindert hat. Was soll man von einer Behörde erwarten, die sich für 2050 50% Atomstrom wünscht?

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Nach solchen Beiträgen fragt man sich, woher die Beliebtheitswerte für Gabriel kommen. Der SPD sei dringend angeraten einen neuen Namen zu nominieren. Mir wäre selbst Schulz lieber.

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Da ist das Problem. Standardanwendungen könnten sicher sein, doch die Schlapphüte der Welt fordern Sicherheitslücken von den Herstellern. In Finnland gibt es den sicheren Personalausweis, in Deutschland liegt die Priorität auf der Gewinnmaximierung weniger Anbieter (DE-Mail). Router-Firmware wird unseren Blicken entzogen. Es ist nicht so, dass zu wenig für Cyber-Sicherheit getan würde, nur viele Initiativen weisen in die diametral falsche Richtung. Statt möglichst viele in die Sicherheitsdebatte einzubeziehen, wollen einige Regierungsstellen ihr Monopol auf Datensicherheit. Solange das so ist, wird es wenig sicheres auf dem freien Markt geben.

//http://www.tomshardware.com/news/us-senate-extends-warrantless-surveillance,36362.html https://netzpolitik.org/2013/nsa-sauer-tor-stinkt-weil-in-der-masse-funktioniert-anonymisierung/ https://hackaday.com/2016/02/26/fcc-locks-down-router-firmware/ https://teachprivacy.com/us-congress-is-not-leader-privacy-security-law/

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Aktuell meldet sich Transparency International mit der Liste von 2017:

RankCountry201720162015201420132012Region

180Somalia9108888Sub Saharan Africa

179South Sudan1211151514N/ASub Saharan Africa

178Syria141318201726Middle East and North Africa

177Afghanistan1515111288Asia Pacific

175Sudan161412111113Middle East and North Africa

175Yemen161418191823Middle East and North Africa

171Equat. Guinea17N/AN/AN/AN/AN/ASub Saharan Africa

171Guinea-Bissau171617191925Sub Saharan Africa

171Korea, North17128888Asia Pacific

171Libya171416181521Middle East and North Africa

169Iraq181716161618Middle East and North Africa

169Venezuela181717192019Americas

167Angola191815192322Sub Saharan Africa

167Turkmenistan192218171717Europe and Central Asia

Die letzten Plätze werden ausschließlich von muslimischen Ländern gehalten. Wie katastrophal die Lage ist, zeigen die beiden Ausnahmen. Nord Korea gilt als Synonym des Bösen und Venezuela ist ebenfalls ein ganz spezieller Staat. Turkmenistan nimmt den letzen Platz in Europa ein. Auch wenn sich keine direkte Konvergenz ablesen lässt, zumindest bietet der Islam keinen Schutz vor Korruption.

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[Re]: Die Liste habe ich nur in Ermangelung einer besseren Liste genommen, wo das Bild deutlicher war. Es geht auch mehr um die Religion als um die Bevölkerung. Da schert nur die DomRep aus der Reihe, die allerdings als eines der Ärmsten Länder überhaupt gilt. Im Vergleich sehe ich DomRep als Maßstab. Dieses von Sturm und Erdbeben geplagte Land steht bildungsmäßig über den EU-Beitrittskandidaten Macedonia, Algeria und Kosovo. Den letzten Platz nimmt das Nachbarland Israels ein, wo eine Stadt Paris des Ostens genannt wurde. Es lässt also den Schluß zu, die Bildung würde in diesen Ländern vernachlässigt. Und ja, China wird mit seinen Stadtstaaten am Rande die Elektromobilität über die Welt verbreiten. In der Kommunikationsindustrie nehmen sie die Schlüsselstellung ein.

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Zur Ehre hätte es gereicht, die Quellen zu nennen. Wenn das Programm online entstanden ist, gab es wohl Mitglieder, denen das wissenschaftliche Zitieren fremd ist. Diese Angaben lassen sich problemlos nachtragen. Parteien, die sich nach den Erkenntnissen von Forschern richten, sind ansonsten zu begrüßen. Es ist in etwa das Gegenteil von dem, was die GroKo bei uns gerade veranstaltet. Auch ich bediene mich der Wikipedia, um möglichst genau zu zitieren:"Peters These ist, dass jedes Mitglied einer ausreichend komplexen Hierarchie so lange befördert wird, bis es das Maß seiner absoluten Unfähigkeit erreicht hat, was in der Regel das persönliche Maximum der Karriereleiter markiert und weitere Beförderungen ausbleiben lässt." Als Beispiel durften wir die Mister Dobrindt und Maas kennenlernen. Es heißt zukünftig übe Scheuer dieses Amt aus.

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Warum Bildungsdefizite vererbt sein sollen, ich dachte jeder muss für sich selbst lernen. Allerdings neben Zentral- und Süd-Amerikanischen Ländern zeichnen sich laut PISA muslimische Staaten nicht durch überragende Leistungen aus. Die Liste in der Lesekompetenz endet mit:

66 Indonesia397

67 Tunisia361

68 Dominican Republic358

69 Macedonia352

70 Algeria350

71 Kosovo347

72 Lebanon347

(en.wikipedia.org/wiki/Programme_for_International_Student_Assessment)

Länder wie Marokko oder Sudan haben nicht an der Studie teilgenommen.

Andere Studien kommen zum gleichen Ergebnis. So hoch die arabische Kultur auch immer entwickelt sein mag, im Moment geht von ihr keine Intellektuelle Strahlkraft aus. Vielmehr zeigen Berichte aus Saudi Arabien, dass außer familiärem Zusammenhalt wenig kulturelles geschieht.

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Dann habe ich das falsch mitbekommen. Ich dachte Jamila Schäfer, Gesine Agena, Ska Keller, Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter, Katja Dörner, Katharina Fegebank, Sigi Hagl, Britta Haßelmann, Madeleine Henfling, Jutta Paulus, Christian Meyer, Omid Nouripour und Malte Spitz seien in den Parteirat gewählt worden. Auch der Vorstand drei Realos und drei Fundis. Nur unter den Sprechern sind zwei Realos, so what?

Es kommt aber eine andere Generation. Die wird professioneller aber keineswegs konservativer. Die beiden müssen zumindest ansatzweise das umsetzen, was sie in ihren Bewerbungsreden versprochen haben. So kann sich Habeck für das Grundeinkommen einsetzen, Baerbock für kostenloses Schulessen. Das sind Vorschläge aus der Partei, die vom alten Vorstand blockiert wurden. Evtl ist sogar RotGrünRot möglich, was von Özdemir erfolgreich hintertrieben wurde. Nein, mit dem Sieg werden die Realos nicht glücklich.

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Das mit dem Lob des politischen Gegners hat bereits ein anderer Kommentator gebracht.

"Scheitert die Operation Groko, ist seine Karriere beendet, soll er Angela Merkel und Horst Seehofer gesagt haben."

CDU und CSU kennen sich also besser aus mit der Karriere von Schulz als seine eigene Partei. Die Vorstandswahlen, bei denen ausgerechnet der Hamburger Scholz eher unterirdisch abgeschnitten hat, sprechen eine andere Sprache. Vielmehr ist die Karriere-Dämmerung von Merkel und Seehofer eingeleitet, nur will das noch niemand so richtig wahr haben. Die Angst ist nicht Neuwahlen, Angst macht der Name Jens Spahn. Doch wäre der Münsterländer wirklich eine Bedrohung? Mit ihm könnte die erste Minderheitsregierung Deutschlands Gestalt annehmen. NRW-Kraft hat gezeigt, auch damit lässt sich einiges bewegen. Es wäre ein neuer Politikstil. Eine Politik, die auch den Parlamentariern eine Mitsprache einräumen würde, was sich die DDR-geprägte Angela Merkel nicht vorstellen kann. Ihr ist der Rheinische Kapitalismus so fremd, wie Kühen die Weltraumfahrt. Dieses Leben und leben lassen kann niemand verstehen, der in einer Diktatur groß geworden ist.

Die CSU tut alles für die Bayern-Wahlen. Liegt das im Interesse der SPD? Warum sollten die Jusos das unterstützen? Auch wenn Malu Dreyer mittlerweile umgefallen ist, die Basis sollte bei ihrer Ablehnung bleiben.

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Angesichts der GroKo Sondierungen zeigt es, wo nachgebessert werden muss. Ansonsten sollte der Artikel um diesen Hinweis ergänzt werden:

"Draft reports are provided to reviewers as working documents. They are not intended for public distribution, and must not be quoted or cited for the following reasons:

- Firstly, the text can change substantially between the Second Order Draft and the final version once the report’s authors have carefully considered every individual government and expert review comment. For instance, the First Order Draft of this report received 12,895 comments from nearly 500 expert reviewers. Like any work in progress, it is important to respect the authors and give them the time and space to finish writing before making the work public.

- Secondly, the Second Order Draft is based on scientific literature published or submitted for publication before 1 November 2017. Newly published scientific evidence highlighted by reviewers can still be taken into account between the Second Order Draft and the final version of the report, as long as it is accepted for publication in a journal before 15 May 2018.

Drafts of the report are, therefore, collective works in progress that do not necessarily represent the IPCC’s final assessment of the state of knowledge."

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Warum die GroKo scheitern soll:

Es geht, wie es immer geht. Ein paar Spitzenfunktionäre haben etwas ausgehandelt, was jetzt von oben nach unten durchgeboxt wird. Dabei stehen nahezu sämtliche Medien zu Hilfe. Hauptsache stabile Verhältnisse. Die Wirtschaft muss Planungssicherheit haben. Menschen sind egal.

Das war vor den Sondierungen anders versprochen worden. Die CSU zickt, weil sie ihr Programm "konservatives Bürgertum" voran bringen muss. Inwieweit dieses Thema im Sinne der SPD ist, erschließt sich auch auf den zweiten Blick nicht. OK, Godesberger Programm, die Sozen sind nicht mehr die Arbeiterpartei, sie wollen Volkspartei sein. Doch auch für eine Volkspartei sind die Ergebnisse der Sondierung enttäuschend.

Es gibt nur ein Argument, Neuwahlen. Davor fürchtet man sich. Neuwahlen führen zu dem Merkel-Wort:"alternativlos". Doch nur wenn weiter gedacht wird, lässt sich etwas verändern. Die Grünen haben das Wort "Mut" in den Wahlkampf gebracht. OK, das ist jetzt schon belegt von der Oeko-Partei. Die SPD muss sich aber bewegen. Sie muss jetzt über ihren eigenen Schatten springen.

Selbst wenn Neuwahlen noch ein, zwei Prozent kosten, was keineswegs gesagt ist, könnte es bessere Rahmenbedingungen geben. So schwach wie jetzt war die AfD schon lange nicht. Es gilt also die Phase zu nutzen, bevor sie sich wieder sortiert haben. Schulz kann bei der SPD weitermachen, auch wenn ein Generationenwechsel stattfindet. Bis heute ist es Gabriel, der die Leute vor den Kopf stößt. Schulz sucht sich ein paar Mutige, der aufmüpfigen Jusos, und versöhnt so die Partei. Dann könnte sich die SPD sogar in Bayern etwas ausrechnen. Bliebe die CSU dort unter 50% könnte Weiß-Blau erstmals von anderen regiert werden.

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Die 100% für Schulz haben gezeigt, übertrieben hohe Ergebnisse sind kein gutes Zeichen. Die fehlenden dreißig Prozent haben keineswegs gegen Göring-Eckardt und Hofreiter gestimmt, sondern erinnern so an Özdemir. So gesehen ist es ein große Zeichen der Geschlossenheit, wie die 85% für Haßelmann zeigen.

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[Re]: Ja, die Grünen waren mal links. Ludger Volmer, der letzte aus NRW hat sich viel Anerkennung verdient. Doch mit der Wende kamen die Bürgerrechtler der DDR, denen alles, was nur entfernt nach Sozialismus oder auch nur sozial klang, zuwider war. Das hängt mit der fatalen Fehlentscheidung zusammen, getrennt als Ost- und West-Partei anzutreten. Nach dem Intermezzo mit Trittins Hannover-Gang (Albrecht, Schröder, Wulff, Gabriel, Edelgard Bulmahn, Monika Griefahn, von Klaeden, von der Leyen, Waltraud Schoppe) folge die Frauen-Doppelspitze. Seitdem, seit 2000, seit 18 Jahren leiten Politiker aus Baden-Württemberg die Partei. Kuhn, Bütikofer und Özdemir haben die Grünen systematisch umgeformt. Vielleicht darf Palmer deshalb so viele Interviews geben. Allerdings kommt mit Anja Piel wieder eine Frau aus Hannover. So sehr man Anti-Partei sein möchte, so sehr halten sich Traditionen. Wie Trittin gilt auch Piel als 'linker Flügel', was angesichts der Hannover-Gang (Liste zufällig und vor allem unvollständig) schwer zu glauben ist.

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Wieso sieht man den Brexit ausgerechnet in Deutschland als unvermeidlich? Auch für Corbyn gehört das Brexit nicht zu seinen Herzensangelegenheiten. Er gehört nur zur älteren Generation, die eher auf Distanz zum Kontinent geht. Doch er ist ein Machtpolitiker. Wenn seine Partei kollektiv auf den Zug der Brexit-Gegner springt, wird er keine Spaltung von Labour riskieren. Entweder tritt er freiwillig in die zweite Garde oder er wird sich zähneknirschend den EU-Befürwortern anschließen.

Die Frage ist noch längst nicht entschieden. Theresa May muss schon ein überzeugendes Verhandlungsergebnis vorlegen, um die Bewegung gegen den Brexit zu stoppen. Sollte das Parlament zustimmen, läuft der weitgehend außerparlamentarische, überparteiliche Protest. Es ist ein Fehler, das schwache Ergebnis der Liberaldemokraten als Maßstab zu nehmen. Die sind für andere Themen abgestraft worden. Ein Referendum Nr2 möglich (wahrscheinlich?).

Zudem ist der Zeitplan zu beachten. Das Referendum wird im Juni zwei Jahre alt. Entweder wird es Sommerloch-Thema oder es wird direkt nach den Ferien hochkochen. Dann werden es die "Stay in EU"-Leute von strongerin.co.uk sein, die ihre Anhänger mobilisieren. Vielleicht ist es auch uktostay.eu die mehr Anhänger haben. Ich will hier keine Werbung machen, daher findet sich hier eine weitere Meinung: scientistsforeu.uk steht für die Sicht der Wissenschaft(ler). Ob die nun alle Labour-Mitglieder sind, ist eher zu bezweifeln.

Bei einigen Gruppen kann man sich auch von Deutschland aus beteiligen. Zumindest Spenden sind wohl, anders als in den Staaten zulässig.

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[Re]: Jeder Asylbewerber kommt mit einer Legende. Die gilt es zu überprüfen. So sind die meisten zu irgend einer Schule gegangen. Schulen haben eigene Aufzeichnungen. Ansonsten gibt es Familie, Angehörige. Evtl reicht ein Anruf. Vielleicht gibt es einen Handy-Vertrag. Die Fluchtursache selbst kann einen Hinweis auf das Alter ergeben.

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In der Diskussion steckt etwas latent Fremdenfeindliches. Wir tun so, als könne man, nur weil es Afghanen sind, nicht direkt vom Augenschein auf das Alter schließen. Zumindest im Vergleich und innerhalb der Migranten geht das sehr wohl. Wer sich drei Monate jünger macht, dem sei das verziehen. Wer sich als 33jähriger immer noch als 15jähriger Teen ausgibt, sollte überprüft werden. Jeder hat eine Geschichte, eine Familie, einen Herkunftsort. Diese Angaben lassen sich überprüfen, weil es eine deutsche Vertretung in Kabul gibt. Es ist diese Abgeschlossenheit in Lagern, wo Asylsuchende wie Aliens von einer anderen Welt behandelt werden, die zu den Problemen führt. Es wird sehr schnell deutlich, wo Aussagen plausibel sind, von anderen bestätigt werden und wo Widersprüche offensichtlich sind. Wenn Tests auf diese Zweifelsfälle beschränkt bleiben, wird sich niemand beklagen.

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Ein Krischer braucht keine Bahn um brühmt zu werden. Er ist der Mann für den Hambacher Forst. Andererseits geht es nicht darum, ob die Meldung 14 Tage alt ist. Diese Strecke war nie das Lieblingsprojekt der Grünen, obwohl sie geradezu ein Schnäppchen ist angesichts von Stuttgard 21. Und so schnell gebaut. In nur 26 Jahren konnte diese Errungenschaft der Technik fertiggestellt werden. Mit großem Applaus von der Sendung Quer des Bayrischen Rundfunks. Da darf doch etwas Häme von der Bundestagsfraktion nicht fehlen.

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[Re]: Jens Rolf hat Recht. Doch an Aufklärung der Sachverhalte ist niemand interessiert. Die Sieger wollen ihre Beute behalten, die Verlierer keinen vergebenen Chancen nachtrauern.

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Was heißt Insolvent? Für Staaten kann es das nicht geben. Vielleicht gab es ein übergroßes Außenhandelsdefizit. Selbst damit kommen viele Staaten gut zurecht.

Nein, die Neuen Bundesländer wurden zum Schwarzen Loch wegen des falschen Umtauschkurses. Die Frage war damals eins zu vier, eins zu acht oder eins zu zehn? Ökonomen meinten, vielleicht wäre ein Kurs über eins zu zehn sogar das Beste. Denn damit wären alle Schulden mit einem Mal getilgt.

Doch es kam anders. Die Bürger bekamen eins zu eins, für Betriebe galt eins zu zwei. Für Spielgeld musste auf ein mal harte Währung hingelegt werden. Die DDR hatte ein System gegenseitiger Abhängigkeit geschaffen, das im Westen mit den Worten betrügerischer Bankrott am besten beschrieben ist. Dafür mussten Steuerzahler Milliarden zahlen.

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Es kann keinen Ausstieg geben. Das Ganze ist doch kein Verkehrsprojekt. Vielmehr geht es darum, die freiwerdende Trasse teuer zu bebauen. Planer haben jeden Centimeter schon mehrfach mit Gebäuden zugestellt.

Es profitieren zu viele und sie sind zu einflussreich, als dass sich dieser Ausverkauf noch stoppen ließe. Natürlich wird weiter von Verkehrsoptimierung gefaselt, doch die Gentrifizierung Stuttgards ist der eigentliche Antrieb. Solange das stillschweigend akzeptiert wird, wird Stuttgard 21 weitergehen.

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Die Treuhand war eine geniale Einrichtung. Erinnern wir uns. Bekanntlich hat Oskar Lafontaine die Wende ganz verschlafen, die Grünen wollten den Osten sich selbst entwickeln lassen, wodurch sie sich aus dem Bundestag kickten. Die CDU pumpte um so mehr Geld und Ideologie in das Land. Mit der Treuhand konnte sowohl Siegerpolitik gemacht werden, als auch den Markt neu aufzuteilen. All die Marken, die einst Neckermann reich machten, hätten auch die Wende überlebt. Doch geschluckt als Tochterfirmen waren sie zum Tode verurteilt. Ob nun Parkas, Praktika, MZ oder der erste Speicherchip deutscher Produktion, die Sahne für den Marktführer, die Schulden für den Steuerzahler. Die Treuhand kann man als Wegbereiter der Hartz-Gesetzgebung sehen. Insgesamt also ein großer Erfolg. Jetzt will Macron in Frankreich dem Beispiel folgen. In Griechenland hieß die Institution Troika. Wir bräuchten viel mehr davon.

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[Re]: Verfolgt man die Geschichte, dann wäre Infineon nach den Plänen von Siemens friedlich entschlummert. Die Firma musst Jahrelang um die Existenz kämpfen. Es waren die jetzt unabhängigen Infineon-Manager, die das Werk und die eigenen Jobs gerettet haben. Siemens hat nicht den Kleinen Finger gerührt, um in irgend einer Weise zu helfen. Die Halbleiter-Leute waren völlig auf sich selbst gestellt.

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Trump ist halt der Frauenversteher. Das wussten wir schon vor dem Wahlkampf:

https://www.youtube.com/watch?v=o21fXqguD7U

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Nur mal so eine Frage, seit Jahren beobachte ich Siemens. Es ist wie eine große Wundertüte. Alle paar Jahre werden Sparten abgetrennt, wie einst Infineon. Der Konzern macht zwar einen Rekordgewinn nach dem anderen, doch das Kerngeschäft wird immer kleiner. Lokomotiven sollen zukünftig die Franzosen bauen. Wer wird der letzte sein, der das Licht aus macht?

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[Re]: Natürlich wird der private Bereich stärker belastet als die Wirtschaft. Denn wer hat hier die Macht? Doch das ist ein Problem des Kapitalismus und keines der Elektromobilität. Was die Versorger betrifft, wenn es um den Liter Milch geht, kann der gar nicht billig genug sein, der Versicherer wird jährlich gewechselt. Doch viel zu viele bleiben im Grundtarif. Da sehen die Elektroversorger keinen Grund, die Preise zu senken.

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Natürlich bestand die PDS aus mehr als den DDR-Nostalgikern. Doch die haben sich einst in einer historischen Abstimmung als Mehrheit gezeigt. Das bleibt jedoch ein Nebenaspekt.

Wichtiger sind die WASG-Leute, die von Attac und somit von Gewerkschaftern stammen. In der DDR waren Gewerkschaften domestiziert, marginalisiert.

Dieser Arbeitnehmer-orientierte globalisierungskritische Kurs war den alten Kadern fremd. Im Zentrum des Stalinismus steht der starke Apparat. Der Schutz der eigenen Organisation stand bei der PDS im Vordergrund.

Anders die WASG, die beeinflusst von den Grünen den Einzelnen in den Vordergrund stellt. Die Allmacht der Konzerne wird dem allmächtigen Staat gleichgesetzt. Dagegen zeigt sich die PDS, wo sie regiert, als Freund des Investors. Stellen werden verteilt. Es ist die Gnade der Parteileitung, die Fortkommen verheißt.

In dem Konflikt Kipping/Riexinger zu Wagenknecht/Bartsch geht es nicht um die persönliche Machtfrage, sondern um gegensätzliche Programme. Es ist wie am Bahnhof mit zwei Zügen, die in entgegengesetzter Richtung losfahren. Es fehlt nicht am Feintunig, es sind keine atmosphärischen Störungen, es sind feindliche Konzepte. Je länger man zusammen bleibt, desto größer der angerichtete Schaden.

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[Re]: Trimmy hat sicherlich seine negativen Seiten. Doch es gab einmal diese Idee der Körperwahrnehmung jenseits von Artistik und Sport-Zirkus. Heute ist das menschliche wieder völlig nebensächlich. Es geht nur noch ums Geld. Im Fußball sogar in der Kreisklasse A. Die Spieler sind dort zwar etwas billiger, doch das Anspruchsdenken ist ähnlich.

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Es kann nur immer wieder wiederholt werden: Der Zusammenschluss von PDS und WASG war ein Fehler, eine Totgeburt. Es gab zwar immer Bestrebungen, sie wiederzubeleben. Dieses 'nur gemeinsam sind wir stark'. Doch die WASG stand 1989 auf Seiten der Demonstranten, die den verhassten DDR-Staat beenden wollten, während die PDS-Leute ehemals bei der SED waren und sogar per Parteitagsbeschluss ein DDR-Nostalgie-Verein sein wollten. Politik besteht aus mehr als nur Rechts-Links. In ihrer Widersprüchlichkeit vereint Die Linke gegensätzliche Kräfte, die dauerhaft, nachhaltig und grundsätzlich unterschiedliche Ziele verfolgen. Sie zwangsweise zusammen zu halten, schwächt das linke Lager insgesamt. Ein Ende mit Schrecken wäre endlosem Machtkampf mit Schrecken vorzuziehen. Das Potential wäre da.

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Es ist kein Problem des Sportes, hier zeigt sich die Krankheit unserer Gesellschaft. Der Mensch, der Sportler ist nur Nebensache. Genauso werden Pferde oder Hunderennen, Hahnenkämpfe angesetzt. Es zählt das Spektakel, die Zuschauer, die Wetteinsätze, die Sponsoren, die Übertragungsrechte. Hier geht es um den Spitzensport, die Medaillenanwärter. Doch die teilen sich noch einmal in die Profis (Fußball, Tennis) und die Amateure (hier Volleyball), was sich nicht unbedingt am Trainingsaufwand festmacht. Im Fußball gibt es sie bereits, die Spielergewerkschaft. Im Tennis ist jeder Spieler sein eigener Unternehmer. Im Schwimmsport haben wir eine Franziska van Almsick, die sofort Neider fand. Der DOSB entstand als Vereinigung von Deutschem Sportbund und dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland. Seitdem hat er das Monopol. Leider verhält er sich auch so. Neben dem Konflikt zwischen Aktiven und Funktionären gibt es den zwischen Leistungsspitze und Breitensport. Doch diese hängen zusammen. In der Kunst gibt es ähnliches. Singen kann jeder, doch um im Opernchor zu singen, braucht es schon was. Trotzdem gibt es im Extrachor oft bessere Sänger. Das sind diejenigen, die sich als Akademiker und Selbständige für eine andere Karriere entschieden haben. So scheiden aus dem Sport viele aus, die ein festes Einkommen erwarten. Wie verteilt sich nun die Förderung zwischen Breitensport und Spitze? In den 1970er Jahren gab es die Trimm-Dich-Bewegung. Mit „Trimmy“ gab es ein völlig neues Sportverständnis, statt um Leistung ging es um Spiel und Spaß. In die andere Richtung ging es 2013 mit der Übungsleiterpauschale. https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2013/maerz/markus-kurth-steuerfreie-uebungsleiterpauschale.html https://www.haufe.de/sozialwesen/versicherungen-beitraege/pauschalen-fuer-uebungsleiter-und-ehrenamtliche-rueckwirkend-hoeher_240_167856.html

Ein Konflikt im Fußball: http://www.sportschau.de/fussball/bundesliga/dfl-dfb-grundlagenvertrag-100.html

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[Re]: den Österreichern ist gelungen ein an sich sinnvolles Gesetz total zu verhunzen. So ist das eben, wenn Radikale Gesetze erlassen. Ziel ist weniger, ein Problem zu lösen, als vielmehr anderen eins auszuwischen.

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Seit langem ist bekannt, dass die Türkei in Deutschland spioniert. Spionage ist teuer. Daher konzentriert man sich auf die Stellen, wo es Informationen gibt. Es sind nicht die Übersetzer, solche Behörden sind systematisch infiltriert.

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[Re]: letztens auf der Autobahn ist mir keine Pferdedroschke begegnet. Gut, vielleicht habe ich nicht genau genug geschaut.

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Keine Toleranz mit den Intoleranten. Das war bisher die Linie. In einer demokratischen Gesellschaft muss Gesicht gezeigt werden.

Der Vollschleier ist keine religiöse, sondern eine traditionelle Kleidung. Diese Tradition schadet unserer Gesellschaft. Das Burka-Verbot sollte daher auch bei uns und überall kommen.

Absurde Argument, Frauen müssten ohne Schleier ganz zuhause bleiben, entlarvt sich als Reflex. Es gibt keine Garantie, Frauen mit Schleier dürften bei Salafisten an die Öffentlichkeit. Vielmehr ist es nur der Einstieg in eine andere Welt.

Nach und nach kommt Sharia-Recht. Noch lässt sich das stoppen.

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Özdemir als Außenminister wäre verheerend. Seine einzige 'Befähigung' besteht darin, von Erdogan gehasst zu werden. Welches Gewicht gibt ihm das gegenüber Spanien, gegenüber Polen, wie werden das die Chinesen auffassen?

Heute wird die Außenpolitik im Kanzleramt gemacht. Wozu sollten Grüne als dritte Kraft in der Koalition einen Preis für dieses Amt zahlen. Persönliche Karriere scheint vor politischem Einfluss zu stehen.

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Ich meinte eher Sätze wie:

Природный газ остается недорогостоящим.

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Was den Diesel betrifft, geht es natürlich um Jobs. Doch ganz anders als im Lande diskutiert. Die Mehrheit der produzierten Fahrzeuge wird exportiert. Ein Teil in die Staaten, wo Tesla den Markt aufmischt, einen anderen Teil nach China, wo der Staat Elektromobilität erzwingt. Der Rest geht überwiegend nach Europa, wo auch ein Ende des Verbrenners angekündigt ist.

Letztlich lügen wir uns in die eigene Tasche, wenn von Zukunft des Diesels die Rede ist. Das Stichwort heißt disruptive Technologie. Der Markt wird kippen, voraussichtliches Datum 2019. Jetzt gilt es, die Produktion umzustellen.

Schon vor zehn Jahren war VW klar, dass die Elektromobilität 20% - 40% der Stellen in der Automobilbranche kosten würde. Daraufhin wurde der Diesel protegiert. Jetzt erkennt man die Wahrheit. Ohne Elektromobilität werden 80% bis 100% der Produktion ins Ausland abwandern. Toyota ist es egal, ob hier Diesel produziert werden, Tesla kann gar keine Verbrenner bauen. 2018 beginnt die Auslieferung des Model 3 in Deutschland. Für 2019 sind die Fahrzeuge der Konkurrenz angekündigt. Danach will keiner mehr etwas anderes fahren.

Wer der Industrie etwas gutes tun möchte, sagt Elektromobilität sofort. Wer jetzt zögert, den bestraft das Leben.

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Fordern dürfen sie, doch die Politik muss hart bleiben. Wir alle kennen James Bond 007. Der geht zwar immer pfleglich mit seinem Dienstwagen um und bevorzugt preiswerte Hotels, doch seine Spesenrechnung dürfte zumindest manchmal überhöht gewesen sein.

Im realen Leben geht es jedoch nicht (nur) um unser Geld, sondern vor allem um Freiheitsrechte. Im Internet sollen Daten weiter im Fluge gescannt werden.

Erinnern wir uns an den NSU. Damals ratterten die Akten-shredder. Der Dienst gibt sich reumütig. Zukünftig soll nicht mehr bekannt werden, wann welche Daten vernichtet werden. Es wäre eine große Panne gewesen, dass die Ausschüsse noch von Vorgängen Kenntnis bekommen hätten. Zukünftig könnte ein zentralisierter Dienst die Öffentlichkeit viel besser ausschließen.

Insgesamt will man dazu natürlich mehr Geld, viel mehr. Denn je unfähiger man sich gibt, desto mehr soll das belohnt werden.

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Lange wurde darüber diskutiert, ob Staatsoberhaupt und/oder Regierungschef direkt gewählt werden sollen. Man hat sich dagegen entschieden, aus gutem Grund. Über allgemeine freie und gleiche Wahlen ist reichlich Mitsprache gewährleistet.

Es ist schon dreist dem Ortsbürgermeister von Tröglitz Markus Nierth zu wenige Volksabstimmungen vorzuwerfen. Wer, wenn nicht das Volk, hat diese zu veranstalten? Es ist das große Missverständnis, das im Interview angesprochen wird, "Freiheit selbstverantwortlich mitgestalten", statt die Regierenden zu kritisieren.

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Schuld ist die widerwärtige Ermordung hinterrücks von Muammar Al-Gaddafi. Ihm sollte der Prozess gemacht werden, wobei einiges an schmutziger Wäsche gewaschen worden wäre. Doch vermutlich ein Folterknecht, dem zuviel Einblick in die internationalen Beziehungen Libyens geschadet hätte, wollte jede öffentliche Gerichtsverhandlung verhindern. Verhindert wurde dabei auch, eine allgemein anerkannte Regierung zu schaffen. Jede Seite versucht seitdem, ihr eigenes Süppchen zu kochen.

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Verglichen mit anderen 'Anne Will'-Sendungen fand ich den Abend ganz anregend. Statt zweiter Reihe habe ich eher kommende Kräfte gesehen. Mit Ausnahme von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie hat als einzige, den Schuss nicht gehört und weiter Wahlkampf gemacht.

Für den Zuschauer natürlich unbefriedigend, war das Ungesagte der rote Faden der Sendung. Niemand wollte den Verhandlungen vorausgreifen. Schuld mag das unselige Papier über abgesprochene Ministerposten sein. Auch wenn es alle Seiten als Fake sehen, will niemand mit einer unbedachten Äußerung Fakten schaffen. Das lässt auf ernsthafte Koalitionsrunden hoffen.

Um zu einer funktionsfähigen Regierung zu kommen, müssen die Verirrungen eines Labyrinthes entwirrt werden. Diese Fernseh-Talks leiden daran, dass zu sehr auf Themen insistiert wird. Wenn die Antwort nicht zur Frage passt, sollten wir das respektieren. Wäre das Ziel bekannt, bräuchte es keine Koalitionsrunden. Was gibt es Trennendes, was eint die Partner? Die geschickte Verlagerung von Schwerpunkten könnte die richtige Methode sein.

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Vielleicht wurde Schröder gekauft. Nach dem Neo Magazin Royale könnte man sogar glauben, die Russen könnten ihn erpressen.

Doch bei 12 Jahren Gazprom und einer Kanzlerin, die Russisch spricht, sollte auch der Ex-Kanzler ein paar Wörter gelernt haben. Auch als Frühstücksdirektor sollte er sich selbst ernst nehmen. Daher sollte er zumindest grob verstehen, was in seinem Unternehmen läuft.

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Mir ist weiterhin unverständlich, warum das Referendum unbedingt verhindert werden soll. Freiheit ist kein Geschenk, Freiheit nimmt man sich.

Wie kann die Verfassung von einem Land gelten, das man verlassen hat? Wenn die Katalanen glauben, sich selbst verwalten zu können, dann sollten sie das mal ausprobieren. Schließlich ist auch in der Industrie Querfinanzierung verboten. Wenn Rest-Spanien leidet, greifen die EU-Strukturfonds. Wozu haben wir die Gemeinschaft?

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Nur eine Frage an die Redaktion: Kann Schröder Russisch?

Wenn nein, wieso nicht? Als Aufsichtsrat sollte er auch normale Dokumente des Unternehmens lesen können jenseits von Hochglanz-Prospekten.

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Es gibt nur eins, Hillary darf nie, nie Präsidentin werden. Jeder verdient eine zweite Chance, ja. Doch die hatte sie. Gegen Obama war sie klar nach Punkten unterlegen. Gegen Sanders gab es nie ein faires Rennen. Schließlich wurde sie nominiert. Nur gegen Trump fand sie kein Gegenmittel.

Längst gibt es im Demokratischen Lager bessere Kandidaten. Neben Sanders gibt es auch Frauen, die sich als Senatoren bewährt haben.

Bernie Sanders wiederum fällt der Erfolg nicht einfach so zu. Vielmehr muss er sich gegen Ressentiments aus eigenen Reihen erwehren. Es ist sein unermüdliches Engagement, das ihn voran bringt. Er spricht mit den Leuten, reist durch das Land, unterstützt Mitstreiter. Wir sollten von ihm lernen, Deutschland, Europa sollte auf Bernies Seite stehen, ihm den Rücken stärken.

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Hier geht es um eine Phantom-Diskussion. Worum geht es? Urwahlforum war Urwahlforum. Damals wollte Habeck seinen Namen auf der Stimmkarte haben, um zu sehen, was geht. Entweder wird der Parteivorsitzende oder der Fraktionsvorsitzende Spitzenkandidat. In anderen Parteien wurden beliebte Ministerpräsidenten zum Kanzler. Bei kleinen Parteien muss Vize-Ministerpräsident reichen.

Nach der Wahl zeigte sich, Özdemir war scharf auf das Amt, jegliche Bedenken, die ein 35% Ergebnis aufwirft, wurden in den Wind geschlagen. Da war auch ein gönnerhaftes Angebot zum Vorsitz vergiftet. Wer steht über dem König? Der Königsmacher. Ein vom Konkurrenten angetragener Posten hat keinen Wert. Was gibst du mir, wenn ich dich zum Chef mache?

Heute ist eine andere Situation. Die Wahl in SH ist gelaufen. Die Grünen im Lande haben einen guten Stand. Dafür fehlt Habeck auf der Liste zum Bundestag.

Leider gibt es bei Grünens immer noch die Schwachmaten, die an der Satzung schrauben wollen. Jedem ist klar, nur so kann Özdemir Minister werden und als Vorsitzender weitermachen. So wird die Basis gefüttert, Habeck bräuchte eine Aufweichung sinnvoller Regeln.

Habeck ist Praktiker. Entweder Minister oder Parteivorsitzender. Sollte letzteres wirklich zur Rettung der Partei dienen, wäre es ein full-time-Job, anstrengender aber schlechter bezahlt als ein Minister. Es könnte auch sein, dass bei Berliner Luft eher die eine oder andere Intrige gedeiht, Netzwerke von Vorteil sind. Für Halbtagsfunktionäre könnte das einen schweren Stand bedeuten.

Für eine Habeck gibt es nur ein ganz oder gar nicht.

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Wie ist das? ".. kaum jemand Luise Amtsberg und Konstantin von Notz."

Von Notz ist eines der wenigen Gesichter aus dem Bundestag, die in Erinnerung bleiben. Regelmäßig ist er derjenige, der glaubwürdig Auskunft geben kann, zu komplizierten Fragestellungen in Ausschüssen. Dabei sitzt er dort, wo richtig dicke Bretter gebohrt werden.

So steht er vorne auf der Liste, denn man befürchtet, sie zieht nur bis Platz zwei oder drei. Habeck hat zudem entschieden, Vize-Ministerpräsident ist mehr als normaler Abgeordneter.

Doch wie sein Widerpart Wolfgang Kubicki ist Konstantin von Notz ein echter Typ, einer jener kantiger Politiker, wie wir sie von vergangenen Tagen vermissen. Auch mit ihm kann die Partei Profil gewinnen. Er steht für die neue Generation, die auch ohne abgebrochene Ausbildung politische Ämter übernimmt.

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Was heißt Öko-Republik?

Für die meisten ist es Trittins Dosenpfand, das eigentlich auf ein Gesetz von Klaus Töpfer zurückgeht, denn Trittins Initiative scheiterte im Bundesrat.

Wo die SPD eisern zur Kohle steht(auch wenn sie aus Australien importiert wird), hält es die CDU mit der Atomenergie. Es war wiederum Jürgen Trittin, der 2001 das Kyoto-Protokoll ratifizierbar machte. Die Lorbeeren haben sich dafür längst andere eingesteckt.

Deutschland - Ökoland? Das EEG mag ein weiterer Punkt sein. Schröder hat in Geheimverhandlungen mit der Industrie schon im Vorfeld verhindert, dass die Erneuerbaren mit Steuergeldern finanziert werden. Nein, der Stromkunde sollte selbst zur Kasse gebeten werden. Zum Erstaunen aller, funktionierte Trittins Gesetz trotzdem. Zum 'Glück' wurde Rot/Grün abgewählt. Seitdem wird das EEG sturmreif geschossen. Gabriel sei Dank stieg die Umlage zuletzt derart, dass selbst Grüne die Abschaffung des EEG fordern. Nein, daran denkt niemand, dafür an einen Deckel für die Erneuerbaren. Wo China gerade in die Gänge kommt, klinkt sich Deutschland aus dem Umweltschutz aus.

Wasch mich, aber mach mich nicht nass, denkt sich der deutsche Michel. Alle Parteien haben Umweltschutz im Programm, auch die 'Klima Kanzlerin'. Was wirklich in den Programmen steht, mag niemand lesen. Es reicht das Gefühl, etwas getan zu haben. Jobs sind wichtiger, egal welche.

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Die blanken Nerven können auch eine Chance sein. Dieser Streit ist keine Personalie sondern ein Symptom. Die Realos sehen sich als Mehrheit und gründen daraus das Recht, diejenigen zu maßregeln, die nur das tun, was sie immer getan haben.

Dieses 'es gibt keine Flügel mehr, es gibt nur noch Grüne', entlarvt sich als Trugschluss. Mit Demokratie in Bewegung haben sich die Enttäuschten längst neu organisiert. Deren Prozente fehlen in den Umfragen, doch deren Ideen fehlen im Wahlkampf.

Wer wählt die Grünen? Ex-DDR-Bürgerrechtler wurden nicht vom linken Flügel der Grünen bespitzelt. Auch wenn die Besser-Wessies kein Thema mehr sind, wurde die Partei doch wegen Startbahn West, Anti-AKW und der Friedensbewegung(West) gegründet.

Die Öko-CDU ist eine neue Richtung, erst wenige Jahre alt. Ob es dafür Mehrheiten gibt, wird sich zeigen. Wo die CSU stets die Linie durchhielt, es dürfe keine Partei rechts der Union geben, fasert der linke Flügel der Grünen völlig auf. Lange glaubten die Wähler, es wäre der eine oder andere Ausrutscher, etwas Zeitgeist. Doch nach und nach sieht man in den Grünen eine andere Partei. In der Konsequenz wandert dann auch das Kreuzchen auf dem Stimmzettel.

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Der Artikel ist gut. Doch es wurden unser aller Leben verändert. Ich würde allerdings Solingen als noch einschneidender bezeichnen. Zwei Drittel der hier lebenden Türken unterstützen Erdogan. Seit damals wird von Parallel- und Leidkultur geredet.

Einmal war ich in der DDR. Dabei habe ich gelernt, was Fidschies sind. So gesehen war Rostock für mich vorhersehbar. Die Vietnamesen als Sündenböcke kamen vielen sehr gelegen. Wer war damals an der (Bundes-)Regierung?

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Es ist nur noch unerträglich. Hugo Chávez hat sich als Volkstribun einige Reputation verdient. Doch wie in vielen Staaten mit stalinistischem System, gab es die Hofschranzen und Pöstchenschieber. Der heutige Präsident Maduro war einer davon.

Doch was ihm an charismatischer Führungskraft fehlt, ersätzt er durch staatliche Gewalt. Anfangs schien es, er würde sich demokratischen Regeln verpflichtet fühlen. Doch seit ihm klar ist, dass es nicht reicht, braucht er einen neuen Staat. Sicher hat der CIA seine Finger im spiel. Doch die Misswirtschaft ist hausgemacht. Ehemalige Anhänger der Revolution sind längst zur Opposition gewechselt. Maduro muss weg. Nur so, lässt sich der letzte Recht revolutionären Geistes retten. In Nicaragua konnten sich die Sandinisten reorganisieren. Maduro sort eher für eine Stimmung wie in den Tagen des Endes der DDR. Alles muss weg.

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Trump braucht gar nichts mehr zu tun. es ist wie im alten Rom. Am jetzt ist sein neue Stabschef der starke Mann im Lande. Wie in England die Queen darf Trump nur noch repräsentieren.

So haben es die Joint Chiefs of Staff beschlossen, so sieht es die Republikanische Partei. Die Politik der Staaten wird fortan ändern.

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[Re]: Gastfreundlichkeit ist ein hohes Gut. Wir sollten jeden Menschen als Gewinn betrachten. Statt zu schauen, wer legal und wer ohne Rechtsgrundlage hier ist, sollten wir schauen, wie wir die hier lebenden Migranten am besten integrieren können. Für Familien, die offensichtlich ihren Platz gefunden haben, es sollten grundsätzlich ein Bleiberecht geben. Das seit langem, von ALLEN Parteien, bis auf die Union, geforderte Einwanderungsgesetz lässt grüßen.

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Es ist völlig unverständlich, warum an Batterien so wenig geforscht wird. Alle tun so, als wäre die Entwicklung dort abgeschlossen, dabei steht sie gerade erst am Anfang. Es geht ja nicht nur um die Energiedichte, sondern auch um die Verfügbarkeit der Rohstoffe sowie dem Recycling. Der Rückbau sollte von Anfang an mit eingeplant werden.

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[Re]: Der OB ist kein Problem. Der wird schon im September abgewählt. Es selbst hat den Termin vorzeitig angesetzt. vermutlich ist er amtsmüde.

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Wie wäre es mit einem schöneren Photo von Bivsi? Es gibt deutlich schönere.

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Das Ganze ist nur konsequent. Der Trend nach rechts hält seit Jahren an. Mal in Bayern, dann in Ungarn und dann wieder Polen. Hatte Hamburg nicht diesen Richter Gnadenlos? Auch in den ARD-Studios des Stadtstaates sammeln sich immer mehr Rechte. War jetzt die Elbphilharmonie ein Projekt der Künstler aus der Roten Flora? Vielmehr ist dieser Laden der Stachel in der großen Gentrifizierung. Was sind Menschen schon Wert, wenn es um Euros geht? Eigentum verpflichtet, war gestern. Die internationalen Handelsverträge sichern den Gewinn des Investors. Wer Geld hat, soll damit auch Macht ausüben (können). G20 ist schließlich ein exclusiver Kreis. Immerhin die Nachbarn der Flora haben das erkannt.

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Man kann sich dem Eindruck nicht erwehren, das sei lange im Vorfeld geplant worden. Es fehlte nur ein Auslöser, den jetzt Gewalttouristen aus Griechenland und anderswo geliefert haben. Ohne das autonome Zentrum hätte man sich halt andernorts verabredet. Es ist prinzipiell unmöglich solche Absprachen zu verhindern, es geht an den Rande des Rechtsstaates solche Absprachen abzufangen und abzuhören.

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Ansonsten gilt es, diesen Ladesäulen-Check zu kritisieren. Der EnBW-Tarif ist nur dann der teuerste, wenn die Säule nur auf der Durchreise genutzt wird. Bei dem neuen Nissan Leaf (2016) mit der 30 kWh Batterie ist bereits die zweite Ladung günstiger als bei den überteuerten innogy-Säulen. Wer als Pendler den Akku täglich leer fährt, sollte sich möglichst eine kostenlose Säule suchen.

20 + x * 0,324 = x * 0,669 entspricht x = 57, 971 kW

20 + 57, 971*0,324 = 57, 971*0,669 = 37,78 Euro (bei 2*250 km Reichweite 8,03 cent/km)

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Natürlich ist der Preis ein Problem. Doch da Strom im Vergleich zu Sprit noch günstig ist, profitieren hier eher die Anbieter, hier die notleidende RWE.

Der wahre Ärger sind die zig unterschiedlichen Ladekarten und die Ungewissheit, ob sie funktionieren und ob Schnellladung möglich ist.

Schließlich gibt es unterschiedliche Ladesäulen. Im restlichen Europa wäre man sich einig geworden, die Deutsch sind mal wieder die Bremse. Die Niederländer erklären das mit der deutschen Autoindustrie. Weil Daimler so lange wie eben möglich dieseln möchte, werden insbesondere Anlagen von Tesla boykottiert. Statt das schnellste und zuverlässigste zu nehmen, werden entsprechende Schnellladestationen explizit von der Förderung ausgeschlossen.

Vielleicht bringt der Vorstoß von Lichtblick Bewegung in die Diskussion.

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Die Violetten obskur zu nennen, kann nur einer, der Wahlkampf für eine andere Gruppe macht. Die Violetten sind nur klein, sehr klein, aber fein. Kaum eine Partei hat ein so gutes Programm. Obwohl es so wenige Mitglieder gibt, wird sehr ernsthaft nach Lösungen gesucht.

Danke allerdings für den Hinweis auf Jón Gnarr. Natürlich meinte ich die Isländer mit ihrer richtungweisenden Politik, nur der Name war mir entfallen.

Warum sind kleine Parteien so wichtig?

Je niedriger die Wahlbeteiligung ist, desto geringer das Ansehen der Politik, das heißt mehr Macht für die Herren der Welt: HSBC, JPMorgan, Industrial & Commercial Bank of China (ICBC), Mitsubishi, BNP Paribas, Deutsche Bank, Bayer AG, Nestlé, Colgate-Palmolive, Unilever, Procter & Gamble, Exxon Mobil, Allianz SE, Munich Re, Siemens, thyssenkrupp, Daimler, RWE, Coca Cola, Rheinmetall, Vonovia und andere. Statt nur über Lobby-Vertreter "bitte, bitte" zu sagen, würde man gerne eine Industrie-Regierung stellen. Trump ist nur der Anfang.

Zweitens braucht es neue Ideen. Die Menschen wollen Veränderung. Aber Angela Merkel steht dafür, dass alles so bleibt, wie es ist. Auch die Sozialdemokraten verharren auf den Konzepten von vor 150 Jahren.

Statt am Wahlsonntag die Füße hoch zu legen oder ungültig zu wählen, ist jede Stimme für z.B. Die PARTEI ein Stinkefinger für die Union. Je näher man dem Einzug in die Parlamente kommt, desto größer die Panik in den Berliner Parteizentralen.

Schließlich gehen Stimmen für die DKP oder die Violetten zu Lasten der Rechtspopulisten. Eine Protestwahl muss keinen Nationalismus fördern. Mit dem Kreuz für Kleinparteien wird zudem Steuergeld gespart. Denn nur mit einer bestimmten Mindestzahl an Stimmen gibt es staatliche Parteienfinanzierung.

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Es ist immer wieder traurig von der Entscheidung des Bundeswahlleiters zu hören. Gerade wo sich die Stimmanteile der Tierschützer der magischen 5% Hürde nähern, muss sich die Partei aufsplittern. Stattdessen könnten sie sich mit der ödp zusammenschießen, die etwas in die Jahre gekommen sind.

Die Violetten fallen beim Wahl-O-Maten auf. Nimmt man sie in den Filter, der nur acht Parteien zulässt, landen sie regelmäßig auf den vorderen Plätzen. Vom Programm her verdienen sie wesentlich mehr Wähler. Den Violetten schaden allerdings andere religiöse Gruppierungen.

Seit der Wende ist die DKP die bessere Linke. Nur ohne SED-Millionen haben sie es schwer.

Schließlich stabilisieren sich die Ergebnisse für Die PARTEI. In anderen Ländern sitzen Satireparteien wie die Movimento 5 Stelle längst in den Parlamenten.

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[Re]: Nein, es war diese Ausschließeritis wenige Tage vor der Wahl, die die entscheidenden Prozentpunkte gekostete. Man war der Meinung 'etwas tun zu müssen', womit ein Signal der Unsicherheit gegeben wurde. Dafür verzichtete man darauf, jegliche Erfolge zu präsentieren. Immerhin gibt es den Kohleausstieg, Verbesserungen im Pflegebereich und zusätzliche Lehrer. Auch das Jagdgesetz hätte als Erfolg gefeiert werden können. Stattdessen starrte man wie das Kaninchen auf die Schlange politischer Gegner.

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Der Spagat ist doch der zwischen Landesverband NRW und Bundespartei. Wo Lehmann glaubhaft für mehr klare Kante wirbt, fordert Berlin noch mehr Konsens. Nach außen soll "Einheit" demonstriert werden. Da fragt sich, wer Koch und wer Kellner ist (kleiner Kalauer).

Und wie viele neuen Lehrer eingestellt wurden, spielt keine Rolle. Denn vor der Wahl gab es aus dem Ministerium einen Maulkorb für die Schulen. Denn Knackpunkt war keinesfalls die "Regelschule" sondern die Inklusion. Und auch dabei ging es nicht um das 'ob' sondern um das 'wie'. Mit zu wenig Geld können sich die meisten anfreunden, mit schlechter Organisation dagegen nicht.

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[Re]: Dieses "Räder müssen rollen für den Sieg", war gestern. Heute kommt alles per Container und per Laster. Die Bummies sind heute strategisch.

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[Re]: von 'Befreiung vom Kapitalismus' war bei mir keine Rede. Nur verstehe ich die Autonomen so, dass sie sich das wünschen. Doch mit dem Wüten gegen die Infrastruktur erzielen sie das Gegenteil.

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[Re]: nein, die Elektromobilität unterscheidet sich vom Verbrenner. Gewicht, Kosten und Rohstoffbedarf fallen an unterschiedlichen Komponenten an. So kennen viele Elektroautos kein Sekundärgetriebe, Benziner keine rekuperativen Bremsen. Wo es bei der einen Antriebstechnik darum geht, den Brennraum mit der Einspritzung zu optimieren, sind es dort die Kathoden, die es zu schützen gilt.

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Und wo ist jetzt der Punkt? Das Versprechen der Hersteller ist, dass die Autos zehn Jahre lang halten. Auch bei einer mäßigen Kilometerleistung von nur 75 Tausend Kilometern pro Jahr, rentiert sich die Bilanz.

Weiter ist der Recycling-Anteil bei Blei-Akkus höher aus bei irgend einem anderen Produkt. Die Lithiumbatterien werden nur deswegen nicht recycled, weil a) neue zu billig sind, b) die Stückzahlen zu gering und Lithium noch langfristig verfügbar.

Das kann sich schlagartig ändern. Zudem gehört zu den wichtigsten Herstellern China. Dort wird zur Zeit überall der Umweltschutz implementiert, denn den Offiziellen stinkt es zum Himmel. Wie bei uns ist Smog der beste Antreiber, entscheidungsfauler Politiker.

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[Re]: sind sie, wahrscheinlich. Doch was ändert das? Es geht um unsere Bewertung der Anschläge. Ich finde sie übelst und verachtenswert.

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[Re]: die neuen Autonomen sind keine alt-68er mehr. Von Studium können die nur träumen. Nein, das sind die Prekarier, die mit der Gesellschaft abgeschlossen haben. Der schnelle Kick ist wichtiger, als nachhaltige Aktion. Die Bahn wird nicht angegriffen, weil sie für ein 'böses' System steht, sondern weil sie sich nicht wehren kann. Den Tätern sind die Folgen nahezu egal.

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Bekanntermaßen ist der Schwarze Block von Agent Provocateur unterwandert. Um so mehr muss sich die Linke solchen Aktionen entziehen.

Vielleicht ist die Bahn privatisiert (zur AG umgewandelt), vielleicht ist Dobrind nicht der beste Verkehrsminister. Trotzdem stecken in dem Bahnsystem viele Steuergelder.

Ich bin echt angefressen, wenn ich solche Berichte lese. Hoffentlich werden diejenigen verknackt, die für die Anschläge verantwortlich sind. Hier hat der Spass ein Ende.

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Das ist ein selten guter Bericht. Trotzdem hat er Schwächen. Unser Asylrecht ist keineswegs vom Himmel gefallen. Ich war persönlich 1993 in Bonn, um gegen die Asylrechtsänderung, eine quasi Abschaffung, zu protestieren. Das hat meine Beobachtung geschärft.

Denn das Gesetz wird sehr wohl auf aktuelle Entwicklungen angepasst. Vor Jahren kamen verstärkt Bewerber aus dem Balkan. Das Problem: diese Leute schienen exakt dem Recht seit 93 zu entsprechen. Daraufhin gab es eine Debatte, diese 'Flut' zu stoppen. Verfolgung, Menschenrechte waren kein Thema. Hauptsache die Grenzen dicht.

Daher auch die Debatte um die 'sicheren Drittstaaten'. Sicher brauchen die keineswegs zu sein. Wichtig ist eher, ob sich dort viele Flüchtlinge aufhalten. Dieser Zynismus ist unerträglich. Selbst die deutsch-nationale FDP fordert ein Einwanderungsgesetz. Das Sagen haben dagegen diejenigen, für die "bereits der erste Flüchtling einer zuviel" ist. So ein wenig 'Reichsbürger' steckt eben in zu vielen im Lande.

Der Wirtschaft ist das egal. Ohne Aufenthaltsstatus leben die Asylbewerber in prekären Verhältnissen, für 'Illegale' gibt es keinen Arbeitsschutz. Sie ergänzen das Überangebot an Jobsuchenden ohne Gehaltsforderungen zu stellen. Als Arbeitszeit bieten sie 'rund um die Uhr' und das an sieben Tagen und zwölf Monaten.

Solange sich mit Sanktionen gegen Flüchtlinge Wahlen gewinnen lassen, wird sich daran nichts ändern.

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[Re]: Die Piraten haben auch mal kostenfreien Nahverkehr vorgeschlagen. Aktuell in NRW sind die Grünen mit 2 Euro für Fahrten durch das ganze Land in den Wahlkampf gegangen.

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[Re]: zuviel der Ehre. Das Gesetz zum Dosenpfand wurde noch von Klaus Töpfer geschrieben, dem Mann, der mit einem Neoprenanzug in den Rhein gesprungen ist. Jürgen Trittin hätte ein anderes Gesetz gemacht. Doch das wollte keiner.

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[Re]: ..da gibt es nur eine kleine Anmerkung. Die Gefahr, die von den Atomkraftwerken ausgeht, ist der Baustoff für Atombomben. Jeder Meiler produziert sein Plutonium, von dem bei Urenco einiges für die Bundeswehr abgezweigt wird. Sollte es losgehen, möchte man ja nicht ohne Knallfrosch dastehen. Das Interesse an der Atomkraft hat wohl nur deshalb nachgelassen, weil die Lager voll sind. Briten und Franzosen wissen nicht, wohin mit ihren ausgedienten Bomben.

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[Re]: solange Leute wie Dietmar Bartsch, der noch auf einer Kaderschmiede in Moskau war und der Wahlfälscher Hans Modrow in Ehren gehalten werden, ist der Verein für mich unwählbar. Doch es sind nicht diese Zwei. Sie werden von alten Kadern unterstützt und blockieren Veränderung. Gut gepflegte Feindbilder und ideologische Verbohrtheit schaden über das Umfeld der Linken hinaus.

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wo bitte sind die Grünen für Steuererleichterungen für Reiche?

Bitte bei dem offiziellen Programm bleiben und keine Stammtischparolen.

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Nur weil die Unterschiede schwer zu sehen sind, gibt es sie doch.

Alle sehen gleich aus, weil zwischen halbvoll und halbleer nicht unterschieden wird. Es mag der gleiche Wert sein, doch für die Union sind die Sozialleistungen das Maximum des erträglichen, während es für die Grünen das absolute Minimum ist. Das heißt, bei der nächsten Anpassung, werden die einen weiter Senken, wo die anderen nach oben anpassen.

Teile und herrsche. Der Industrie ist es prima gelungen, den Keil ist die Gesellschaft zu treiben. Die Grünen mögen die Besserverdienenden sein, da es die Partei mit dem höchsten Akademiker-Anteil ist. Doch einmal entlassen, gilt es ebenso stempeln zu gehen, wie es die Armen tun müssen.

Die Vermögenden sind andere. Es war die SPD, die die Freibeträge immer weiter senkte. Ich frage mich, wieso noch niemand wegen fehlender Gleichbehandlung klagte. Der Handwerker, der wegen schlechter Zahlungsmoral seiner Kunden Konkurs geht, muss seine verbliebenen vielleicht achtzigtausend Euro bis auf ein Bruchteil verbrauchen, der Börsen-Zocker, dem noch zweihunderttausend nach einer Pleite blieben, kann sich noch aus seinen Zinsen finanzieren. Früher gab es mal 'Vermögens-bildende Leistungen' vom Staat, die Hartz-Gesetzgebung ist gezielt Vermögens-vernichtend. Die Trennung zwischen Reich und Arm setzt nur viel weiter oben an, als Normalbürger es sich denken können.

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Der Rechtsdrift hat doch einen Namen: Cem Özdemir. Leider finde ich das Video auf Youtube nicht. Doch er hat sich in einem Interview geäußert, dass er eine Öko-CDU anstrebe, wie er sie aus seinem Landesverband BW kenne. Basisdemokratie sei etwas für die Anfangsjahre gewesen, er setze sich für eine zentrale Partei ein, die klar von oben nach unten strukturiert ist.

Viele haben nicht mitbekommen und denken noch in den bekannten Strukturen. Es waren aber auch die Ost-Verbände, für die alles das nach Sozialismus klingt, von Übel ist.

Andererseits sind die Grünen aus Bürgerinitiativen entstanden. Es war der Mittelstand, der gegen Fluglärm, Mittelstreckenraketen, Atommeiler und für Mitbestimmung und ökologische Landwirtschaft war. Frag nicht, was der Staat für dich tun kann, sondern was du für den Staat tun kannst. Dieses Selbstbewusstsein hatte von Anfang an etwas liberales. So traten die JungDemokraten (JuDo) geschlossen bei den Grünen ein. Die Grünen haben durchaus das Potential, die andere Liberale zu sein. Wo die FDP national-liberal ist, sind die Grünen sozial-liberal. Das Image der Verbotspartei stammt von einer Industrie, der die Bevölkerung egal ist. Nur das return of investment zählt.

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[Re]: ..das wollen wir doch nicht hoffen. Horrorvisionen gibt es genug.

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Alles wird gut. Wie kam es zu dem Schulz-Hype? Zwei Gründe, erstens war die SPD sauer auf Gabriel. Hauptsache irgendwer nur nicht dieser Schröder-Gefolgsmann. Andererseits machte der politische Gegner Stimmung, vergifteter Jubel, Mister Hundertprozent.

Seit Jahren ist die Basis unzufrieden mit Özdemir. Nur seine Freunde in Berlin erhalten ihn an der Macht. Nein, keine Parteifreunde, sondern Presse, Wirtschaft und Verbände. Weder in Schleswig-Holstein noch in NRW gab es Rückenwind aus der Bundespartei.

Es gibt einen weiteren Grund, warum Özdemir noch Vorsitzender ist. Weil keine sich traute, gegen ihn zu kandidieren. Das ist jetzt anders. Nur ein bei Grünens ungewöhnliches Wahlverfahren machte den Vorsitzenden zum Spitzenkandidaten. Mit dem Bundes-Apparat im Rücken, gestärkt von seinen Anhängern in BW sollte seine Kandidatur Formalie sein, Bestätigung seiner Beliebtheit und seines Flügels. Heraus kamen klägliche 75 Stimmen Vorsprung.

Bei der Aufstellung der Reservelisten auch für die letzten Plätze ist eisenes Grünes Prinzip, mindestens 50 Prozent der Stimmen. Bei drei Kandidaten ist das nur schwer zu erreichen. Robert Habeck war vielen Grünen unbekannt. Um so wichtiger wäre sein Auftritt in Münster bei der BDK gewesen. Eine Rede dort hätte ihm locker jene 75 Stimmen eingebracht. Die Ära Özdemir ist zu Ende. Nur wenn es ihm gelänge einen Ministerposten zu ergattern, bliebe er im Rennen. Danach sieht es nicht aus. Wahrscheinlicher ist eine vorgezogene Neuwahl des Vorsitzenden. Robert Habeck könnte der Schulz der Grünen sein.

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ach wirklich? Die taz hat schon früher darüber berichtet:

http://www.taz.de/!5051523/

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Das Problem ist, das Palmers Beiträge von der Presse zu sehr aufgebläht werden. Tatsächlich fällt er der Parteilinie in den Rücken.

Denn ihr Kindlein möget kommen, gab es bei den Grünen nie. Vielmehr favorisiert man den Dreiklang: alle Asylberechtigten werden aufgenommen - Punkt. Allerdings bei zwei Prozent Anerkennungsrate sind das nur wenige, vielleicht Zwanzigtausend. Für Kriegflüchtlinge scheint ein Kontingent das Optimum zu sein. Doch seit Bestehen der Partei fordert man ein Einwanderungsgesetz. Wie Kanada und die USA braucht auch Deutschland ein Gesetz für den geregelten Zuzug. Dabei sollen Migranten auch die Rollen tauschen können. Aus Studenten werden Asylanten, aus Kriegsflüchtlingen Studenten, um den Fachkräftemangel zu mindern.

Gegnern der Grünen ist bereits der erste Einwanderer zu viel. Es geht weder im Integration noch um die Wirtschaft, sondern um das ethnische Deutschtum. Dort siedelt auch Palmer sich an. Mit der "Überfremdung" kehrt die Vergangenheit zurück.

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Wir sollten uns alle fürchten. Denn das "Gleichgewicht des Schreckens zwischen Alphatieren, die sich nicht über den Weg trauen, aber sich gegenseitig" schätzen, funktioniert prima mit Putin und vielleicht mit Erdogan, bei Assad bestehen schon Zweifel.

Konfuzianische Asiaten denken komplett anders. Ob nun Nordkorea oder die die Volksrepublik China, einer wird die Nerven verlieren oder etwas tun, was Trump missversteht. Es sind nicht einmal die Staatschefs selber, es sind ihre Apparate, die den Automatismus in Gang setzen.

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Es ist Wahlkampf. Ein „Paradigmenwechsel“ wäre ein solches Gesetz für die Bundesrepublik, geregelte Einwanderung wollten die Grünen schon immer. Nur bei der CDU, genauer der CSU beißt man auf Granit. Wie bei bundesweiten Volksentscheiden gibt es eine Allparteien-Koalition, alle, selbst die AfD wollen irgendeine Regelung die Zuwanderung zu begrenzen, indem man sie zu erst mal zur Kenntnis nimmt.

Auch wenn Grünens es schon immer wollten, neu ist die Durchlässigkeit zwischen Asylbewerbern, Studenten und Migranten. Bisher gelten absurde Regelungen, nach denen zur Jobsuche erst ausgereist werden muss, um dann eine Arbeitserlaubnis zu beantragen, um dann wieder einzureisen. Deutsche im Ausland würden das Schikane nennen. Zumal dafür erhebliche Gebühren erhoben werden. Egal, Merkel wird wieder gewinnen und dieser Entwurf wird Makulatur wie frühere Entwürfe.

Nur für die, denen das Land am Herzen liegt. Die wissen:"das wäre ihr Preis gewesen."

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Die Grünen bleiben bei ihrer Linie seit Jahrzehnten. Auf den Zug springt ein FDP-Lindner, der auf einmal auch ein Einwanderungsgesetz möchte. Das wollen die Grünen seit Jahrzehnten. Schon 1996 wurde beschlossen, dass nicht jeder kommen darf, sondern die Einwanderung gesteuert werden muss.

Derartige Projekte wurden von der SPD stets in ihr Gegenteil verkehrt. Schröders 'Blue Card' hat Grüne Ideen weitgehend vergiftet. Bei den Sozialdemokraten geriet das Thema daraufhin in Vergessenheit. Die Grünen haben jede Legislatur eine neue Version gebracht.

Jetzt wurde ein Entwurf im Fernsehen gezeigt. Neu ist an dem Entwurf nur die Anpassung an reale Gegebenheiten. Es waren ja nicht die Grünen, die damals den Familien-Nachzug begrenzt haben. Jetzt sind es die Punkte, die dem möglichen Koalitionspartner zuliebe eingefügt wurden. Den Grünen kommt es einzig darauf an, die Gesamtzahl zu begrenzen. Wie die 'Geeigneten' gefunden werden, ist ihnen weitgehend egal.

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So weit bekannt klärt die Bundeswehr vor ‒ und nach Angriffen auf. Ebenso wichtig wie die Art der Ziele, ist die Beurteilung der Waffenwirkung (vielleicht wurde das Ziel verfehlt). Insofern sollten schon Erkenntnisse vorliegen.

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Brexit ist das ideale Sommerloch-Thema. Doch alles sollte Spaß machen. Daher gilt es jetzt diese Initiative zu unterstützen. Sie helfen Theresa May, die richtigen Worte zu finden. http://www.open-britain.co.uk/

Join now!

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grundsätzlich boykottiere ich ja alles. Doch gerade beim Einkaufen haben mich diese Avokados angelacht.

Bild "dscf6096p2svf.jpg" anzeigen.

Auf die BDS-Bewegung wird es wohl kaum Einfluss haben. Ich hoffe, bei nur 2,99 Euro pro Beutel bleibt genügend für die Bauern. Denn in der Regel holt sich der Handel den größten Anteil.

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[Re]: wem der Artikel zu lang ist, kann auch diese kurze Biographie lesen: http://ethw.org/Eliyahou_Harari

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[Re]: Das Problem ist, wenn die Recherche nur bis Google oder Wikipedia reicht. Meist kommt das Venture-Kapital aus den Staaten. Doch die Geschichte der Entwickler ist eine andere. https://www.israel21c.org/from-tel-aviv-to-the-white-house/

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Aus der Distanz ist die Leistung von Ulrich schwer einzuschätzen, doch bei Parteien insgesamt und den Grünen insbesondere, ist eine zu lange Amtszeit stets schädlich.

Als falsch und von gestern gilt jede Form von Antiwerbung. Nach der Wahl haben sich Landesthemen als entscheidend herausgestellt, dazu gehört Trump jetzt nicht wirklich.

Die Saar-Grünen sollten sich völlig neu aufstellen und Leute aus seinem Umfeld meiden.

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Was sind das nur für Kommentare? Für mich ist es körperlich ein Schmerz, wenn zweimal jährlich an der Uhr gedreht wird. Eigentlich ist seit Jahrzehnten alles gesagt, was es zum Thema zu sagen gäbe. Doch neue Untersuchungen zeigen, dass es wirtschaftlich keinerlei Nutzen gibt. Insbesondere Landwirte beklagen unnötige Probleme, energetisch gleichen sich Vor-und Nachteile weitgehend aus, allerdings überwiegen die Nachteile.

Zuständig wären die Europa-Abgeordneten. Es heißt, etwa zweidrittel der Parlamentarier lehnen die Sommerzeit ab.

Wieso gibt es sie dann? Eben weil die Menschen darunter leiden. Die EU ist, wie die 60-Jahresfeier zeigt, eine Handels- und Atom-Union. Wie in der DDR sind aufbegehrende Bürger eher störend. Die Sommerzeit soll zeigen, wir, die Industrie haben das Sagen, ihr Bewohner der Länder habt gefälligst zu gehorchen. Die Machtdemonstration ist sehr wichtig. Solange Schlafstörungen zunehmen, ist die Welt noch in Ordnung.

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Gibt es da einen Zusammenhang?

Was können wir von den Skandinaviern lernen?

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/norwegen-ist-das-gluecklichste-land-der-welt-a-1139522.html

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tut mir leid, wenn ich mich geirrt habe. Mein Beitrag bezieht sich auf:

http://www.intel.com/content/www/us/en/jobs/locations/israel/sites.html

http://www.timesofisrael.com/how-intel-came-to-be-israels-best-tech-friend/

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/mobileye-intel-zahlt-15-3-milliarden-dollar-fuer-autozulieferer/19508066.html

https://www.jewishvirtuallibrary.org/intel-and-israel

Sind das alles fake-news?

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Wann endlich gibt es ein unabhängiges Kurdistan? Das größte Volk ohne eigen Staat könnte die Gunst der Stunde nutzen. Noch immer gilt das verbrecherische Sykes-Picot-Abkommen das immer wieder Ursache von Krieg und Gewalt wurde.

Doch Arbil, Mahabat und Diyarbakir finden kein gemeinsames Konzept. Jeder fürchtet den Verlust von Macht und Posten. International könnte durch die Vereinigung der Gebiete ein Puffer gegen den Islamismus geschaffen werden, die EU könnte sich in nation-building üben. Auch wirtschaftlich könnte es einen Aufschwung geben. Es fehlt an völlig zusammenhängender Infrastruktur.

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Jedem sei es unbenommen, Waren aus besetztem Land zu boykottieren, doch was importiert wird, kommt aus dem Galil, dem Karmelgebirge und der Scharonebene. Das gehört seit dem UN-Teilungsplan für Palästina von. November 1947 zu Israel, was bald siebzig Jahre sind.

In den besetzen Gebieten kann praktisch keine Landwirtschaft betrieben werden. Andererseits kommen auch von Arabern produzierte Güter als israelische Produkte. Der Boykott dient einzig dem Hass und schadet jeder friedlichen Lösung.

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Die Argumentation hat einen Schwachpunkt, anders als chinesische und ein Großteil der türkischen Produkte, werden israelische nach oekologischen Standards produziert. Kaum ein Land sorgt sich so sehr um den Wasserverbrauch.

Spanische Früchte brauchen zwar nur dreitausend statt viertausend Kilometer transportiert zu werden, dort ist das Wasserproblem aber größer. Bei Waren auch Chile und Neuseeland scheint die Entfernung vielen egal zu sein.

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Hier wird immer noch mit der Nazi-Keule geschwungen. Dabei macht gerade das Thema Reichsbürger die Runde. Welchen Bezug hat das zum Thema? Diese selbsternannten 'echten' Deutschen sind Revanchisten, wollen Königsberg zurück.

Seit gut siebzig Jahren gibt es den Staat Israel, nicht weil ihn Israelis ausriefen, sondern weil er international anerkannt wurde. Mit arabischen Staaten gibt es sogar Friedensverträge. Was die Intifada der Palästinenser will, ist nichts anderes als Revanchismus. Wo früher Osmanisches Reich war, ist heute Israel. Ein moderner Staat, der mit Intel und SanDisk und weiteren Firmen führend auf dem Weltmarkt ist.

Schaut man in die Geschichte, haben die Juden das Land, ihr Land nie wirklich verlassen. Was unterscheidet das Judentum vom Christentum? Der Talmut, die mündliche Überlieferung der heiligen Texte. Der wurde um 450 in Tiberias kodifiziert, kurz bevor die arabische Expansion begann.

Selbst wenn der heutige Staat die Leute in Gaza und West Banks schlecht behandelt, ist das kein Grund für einen Boykott. Alles wäre gesagt, nur eines fehlt noch. Es gibt mittlerweile die Gegenbewegung. Gruppen machen sich darauf aufmerksam, wo israelische Waren, die strengen Importhürden der EU überwunden haben, um sie bevorzugt zu kaufen. Tatsächlich schmecken die israelischen Erdnüsse besser als die aus den Staaten. Auch Avokados, Granatapfel und Datteln sind zu empfehlen. Wer sie produziert, ist eigentlich egal. Diejenigen, die in der Landwirtschaft tätig sind, gehören nie zu den Wohlhabenden.

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Es sollte mehr solche Bürgermeister geben.

Solche Abschiebungen sind aus vielen Gründen schädlich.

- die deutschen Integrationshelfer werden frustriert.

- die Steuergelder zur Integration werden verbrannt.

- Deutschland leidet in der Außendarstellung

- die freiwerdenden Unterkünfte werden von Integrationsunwilligen besetzt

- Rechtsradikale und Identitäre können jede Entwicklung zur Propaganda nutzen

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Die privilegierte Partnerschaft kommt ebenso aus dem Merkel-Lager wie ihr Flüchtlingsabkommen.

Mit den Wahrheitsliebenden hätte es längst die Vollmitgliedschaft gegeben, als es in Anatolien noch Demokraten gab.

Die Wende kam mit dem Syrien-Krieg. Jeder gegen jeden und alle gegen das Volk. Damals gab es Überlegungen der Amerikaner auf einen Kurdenstaat. Doch Merkel war strikt dagegen. Lieber mit Despoten als nur den geringsten Verdacht, mit der HDP könnte eine Partei des linken Spektrums an Einfluss gewinnen. Seitdem steht Merkel für Nibelungentreue. Erdogan darf alles, auch Präsidialsystem. Hauptsache konservativ.

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Das Problem, Erdogan war fast erledigt, da hat Merkel für ihn Wahlkampf gemacht. Sie musste unbedingt für einen gemeinsamen Wahlkampf-Auftritt in die Türkei reisen. Seitdem hält sie dem Mann die Treue. Denn er verspricht konservativ zu sein, die CDU Anatoliens.

Jetzt müsste in Berlin jemand die richtigen Worte finden. Doch man sitzt in der Zwickmühle. Jede Kritik gefährdet das Flüchtlingsabkommen.

Zudem nimmt es die türkische Seite mit der Wahrheit nicht so genau. Es bräuchte jemand, der ähnlich operhaft aufbauschen könnte.

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"Und wenn es möglich ist, machen sie es wieder." Jetzt kommen drei Landtagswahlen. Drei Chancen für R2G. Machen wir's möglich!

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Trump: "We have to start winning wars again" um zu gewinnen, muss man erst einmal Kriege führen. Raketen kann man nicht essen. Das Essen schmeckt aber, wenn die Raketen abgeschossen werden. Reduzierte Hilfsbudgets dürften das geringste Problem sein. Es soll gegen China gehen. Japan hat claims auf Inseln und Rohstoffe, Trump grüßt die Republik China (Taiwan). Sein Auftreten "America first" dürfte bei Xi Jinping nur auf begrenzte Zustimmung stoßen. Stephen Bannon macht wenig Hoffnung. Ihm scheint an einem Friedens-Nobelpreis wenig gelegen zu sein. Eher schon, viel Feind, viel Ehr.

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Es bleibt das schale Gefühl, Otto Schily habe allzu bereitwillig einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen. Damit war die Debatte sofort vom Tisch, niemand fragte nach.

Aus heutiger Sicht würde ich weniger dem ehemaligen Innenminister Vorwürfe machen, sondern Maulwürfe im System thematisieren. Der Dienstherr sagt, was im seine Beamte glaubwürdig vortragen.

Die NSU-Problematik zeigt, dass einzelne Polizisten die Ermittlungen gezielt in eine Richtung gesteuert haben. Das war möglich, weil vermutlich auf mehreren Ebenen sowie beim Staatsschutz interessierte Kreise tätig sind.

Teilweise gab es Karriere-Empfehlungen aus rechten Kreisen, teilweise existieren Strukturen seit bestehen der Bundesrepublik. Behörden-öffentlich heißt, viele Tausend Beschäftigte können mitlesen.

Mafia-Jäger haben besondere Techniken angewandt, um konsistent zu ermitteln. Das wurde gegen rechts-Terrorismus nicht einmal ansatzweise probiert. Im Ergebnis liefen die Akten-Schredder heiß, Zeugen verschwanden spurlos. Auch am Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos bestehen Zweifel.

Zu Zeiten, als Schily Minister war, konnte sich jedoch niemand dieses Ausmaß vorstellen. Den Begriff 'Reichsbürger' gab es noch nicht.

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Die Analyse beginnt gut, endet aber im Irrtum. Es wäre schön, wenn es Wettbewerb gäbe, doch die Lehre der Betriebswirtschaft sagt, man müsse entweder Marktführer werden oder sich eine Nische suchen. In beiden Fällen entzieht man sich der direkten Konkurrenz.

Das gilt auch für Schule und Beruf. Das gesamte Bildungswesen ist darauf ausgelegt, den Reichen die besseren Chancen zu garantieren, was internationale Studien immer wieder bestätigen.

Was bleibt ist vielmehr ein Gefühl der Hilflosigkeit. Wo es früher unterschiedliche Urteile gab, hat sich das Bundesgericht auf die Seite der Bausparkassen gestellt. Sämtliche Urteile von Politik und Verwaltung richten sich gegen den einzelnen, geschützt wird der Investor, geschützt wird Kapital.

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Die Grünen haben keineswegs "mit Özdemir und Göring-Eckardt das falsche Duo gekürt", sondern nur mit hauchdünner Mehrheit gewählt. Die SPD huldigt mit 100% Hannelore Kraft, vermutlich aus Mangel an Alternativen. "Nehmen Sie die Wahl an?" lautet die übliche Frage. Das haben SPD-Kandidaten schon mal verneint, als ihnen der Parteitag nur über sechzig Prozent bescherte.

Wie man es nun dreht oder wendet, wären die Habeck-Stimmen bei einer Stichwahl für Cem oder Toni gewesen, wären die Hofreiter-Stimmen für Cem oder Robert gewesen?

Die Wahl war schon vergiftet, als Sonja (Sonne) Karas nicht zugelassen wurde. Da wurde bereits ein Shitstorm gegen KGE gekübelt. Weiter hieß es, die Partei-Linke würde sich gegenseitig die Stimmen abgraben. Glorreiche Sieger sehen jedenfalls anders aus.

Um das Beste daraus zu machen, müssten die Spitzenkandidaten eigentlich hingehen und die Partei mit dem Ergebnis versöhnen. Die Delegiertenversammlung ist etwas links des Vorstandes, die Partei etwas links der Delegierten, das Wählerspektrum steht noch weiter links. Da ließe sich gut Polarisieren.

Doch was geschieht? CETA soll auf einmal gut sein. Weil nachverhandelt wurde? Nein, weil Trump dagegen ist. Da nach der Logik Trump böse ist, muss alles gut sein, was er schlecht findet. Tatsächlich ist das nur die halbe Wahrheit. Atlantiker Cem war im Grunde immer für CETA, nur seine Partei nicht. Da muss doch schnell einer rausgehauen werden. Ob das seine Beliebtheit steigert?

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[Re]: mache einen besseren Vorschlag. Wer organisiert die Verwaltung? Wer stellt die Polizisten für die Sicherheit?

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"Netanjahu hat kein Ersatzprogramm. Eine Einstaatenlösung, also ein Israel für Israelis und Palästinenser, wäre entweder das Ende des jüdischen oder des demokratischen Staates."

In Deutschland weigert man sich standhaft, die Verhandlungsposition Israels überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.

Mit Verlesung der israelischen Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948 gründete der Staat Israel. Am selben Tag endete das Völkerbundsmandat für Palästina. Unmittelbar danach, um 0 Uhr am 15. Mai wurde Israel ohne Kriegserklärung von den arabischen Staaten Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und Irak kombiniert angegriffen.

Da also die unmittelbaren Nachbarn, den Teilungsplan nicht akzeptieren wollten, sieht sich Israel als legitimer Erbe des Völkerbundsmandats für Palästina. Damit haben sie die Verantwortung für das gesamte Gebiet bis Jordanier, Syrien.

Es hat nie amerikanische oder Truppen anderer Nationen gegeben, die für Israel gekämpft hätten.

Nach und nach hat man mit den Nachbarn Frieden geschlossen. Nur der Iran möchte Israel weiter ins Meer treiben. Das kann man, weil man weit entfernt lebt, den Kopf hinhalten müssen Hamas und andere Terrororganisationen. Kläffende Hunde beißen nicht, trotzdem bastelt der Iran munter an der Atombombe.

Perez, Rabin und andere haben mit der Palästinensischen Autonomiebehörde verhandelt. Doch noch kein Gesprächspartner hat den Staat Israel anerkannt. Vielleicht kommt ja mit der Einstaatenlösung ein Umdenken. Nur ein Staat, der von den Palästinensern anerkannt ist, kann auch die PA anerkennen.

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Gegen alle Kritik halte ich Obamas Politik und vor allem seine Außenpolitik für sehr gelungen. Nur in einem Land ist er kein bisschen weitergekommen, Israel.

Warum das? Weil er "keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung" sieht.

Ich liebe die Parabel mit den Kamelen. Drei Söhne sollen von 17 Kamelen die Hälfte, ein Drittel und ein Neuntel bekommen. Da kommt der Vermittler mit seinem Esel und auf einmal sind es 18. Jetzt geht alles ganz leicht.

Siebzig Jahre wurde erfolglos an der Zweistaatenlösung verhandelt. Obama hat Recht, wenn er meint, ein Zeitfenster schließt sich. Um wieder zu verhandeln, muss eine neue Lösung auf den Tisch, die Einstaatenlösung. Sie bringt neue Probleme, gewiss. Doch es ist die einzige Möglichkeit, die verfahrene Situation zu lösen.

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"Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht." oder "Kapital ist flüchtig wie ein Reh" da helfen nur höhere Wildzäune. Globalisierung ist wie Formel1. Um die Kurve kommt man nur mit guten Bremsen.

Es wurde schon angesprochen: der Mensch ist das Maß der Dinge. Die Wirtschaft soll sich unterordnen. Niemand kann vom Aktienkurs leben.

Die Globalisierung ist zwar gut, doch sie muss geregelt werden. Globalisierung sollte eine Pause einlegen. Die vom Markt abgeschnittenen Russen erholen sich gerade. Die eigenen Produkte sind vielleicht etwas teurer, doch sie schmecken viel besser und beschäftigen mehr Leute. Der Wahn vom Freihandel muss ein Ende haben.

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Das Problem von Gabriel war doch, zu sehr Jünger Schröders zu sein. Nie machte er einen Zweifel daran, Genosse der Bosse zu sein. Das wollten immer weniger SPD-Wähler.

Keiner weiß, was Schulz will oder macht, doch den Konzernchefs von VW hinten reinkriechen wird er nicht. Das schon deshalb nicht, weil Würselen nicht Hannover ist. Die nähe von Aachen ist geprägt vom Dreiländer-Eck. Die Norddeutschen Seilschaften sucht man hier vergebens. http://www.deutschlandfunk.de/landespolitik-hannover-zwischen-machtzentrum-und-droegem.1310.de.html?dram:article_id=353638

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Wohl kaum. Bei einer Stichwahl gilt es die Hofreiter-Stimmen zu verteilen. Die gehen mehrheitlich zu Habeck.

Viele haben auch nicht gewählt, weil sie Habeck nicht kannten bzw ihm keine Siegeschance eingeräumt haben.

Hofreiter hat in der Tat ein gutes Ergebnis, denn viele haben einfach, ohne ansehen der Person, den Parteivorsitzenden gewählt, da er in den Medien der Präsenteste ist. Nach diesem Ergebnis würden sie zu Habeck (kam, sah, siegte) wechseln.

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Angeblich soll das Empfangsgebäude für den zu erwartenden Anstrom bereits zu klein sein. Daher sollte direkt neben der Bauruine ein neuer Versuch gestartet werden, vom BER fliegen zu können. Ein von Grund auf 2017 geplanter Bau, würde wieder dem Stand der Zeit entsprechen. Dann könnten nach und nach auch Terminals des jetzigen BER in Betrieb genommen werden. Es wäre das ehrliche Eingeständnis, dass die Planung gescheitert ist. Für die Stadt ist es aber wichtiger, endlich die Startbahn nutzen zu können.

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Das Ergebnis bestätigt Hofreiter als Kandidaten. Denn in den Medien kam bis zum internen Wahlkampf nur der Schwabe vor. Gegen Hofreiter spricht, dass er als Fraktionsvorsitzender kaum Themen in der Partei setzen konnte, er ist zu sehr Fachpolitiker.

Ansonsten war das Ergebnis vorherzusehen. Habeck und Hofreiter würden sich gegenseitig die Stimmen streitig machen, Özdemir als lachender Dritter. Doch 8 Jahre, zwei Legislaturperioden Vorsitzender und dann 75 Stimmen Vorsprung. Damit hat er zwei Drittel der Mitglieder gegen sich.

Wenn er Größe hätte, würde er die Wahl nicht annehmen. Dann würde sich eine Stichwahl erübrigen. Die würde nämlich Habeck gewinnen. Im Artikel steht:"..absolut nicht mit ihr identifizieren". Das gilt natürlich im gleichen Sinn nur viel stärker für den Parteivorsitzenden. Habeck hat nicht aus dem Stand heraus 35 Prozent geholt, sondern etliche haben "irgend wen, nur nicht Özdemir" gewählt. Wäre er ohne Gegenkandidaten angetreten, wäre er nur knapp auf 70 Prozent gekommen.

Acht Jahre sind eben genug. Früher waren die Grünen für ihre Rotation berühmt.

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Die Argumentationslinie ist falsch. Pro und kontra waren gestern. Regierungschef Müller hätte alles intern regeln können, in Koalitionsrunden die Argumente abwiegen können.

Jetzt steht die Abberufung im Raum. Zöge er seine Entscheidung zurück, wäre er beschädigt. Stasi ist nun mal Stasi. In Kreisen der Koalition mag das weniger wichtig zu sein, bei den Wählern ist das sehr wohl wichtig. Keiner ist unersetzbar, niemand kann erzählen, Holm sei der einzige gegen Gentrifizierung. Ansonsten, arme Linke! Wenn der gesamte Landesverband nur einen Experten auf diesem Thema hat, dann gute Nacht.

Was wir so hassen an der Linken ist, dass sie so schnell eingeschnappt ist. Es wird nachberufen und fertig. Vermutlich wird sein Nachfolger viel erfolgreicher tätig sein. Diejenigen, die Holm abgesägt haben, werden sich noch wundern. Dieses Thema sollte möglichst leise beendet werden.

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Ein Schelm, der sich was dabei denkt, warum ausgerechnet Beck mit Drogen erwischt wurde, obwohl nachweislich mehrere Abgeordnete konsumieren.

Bei Sebastian Edathy war es ähnlich, doch Beck dafür verantwortlich zu machen, geht zu weit. Edathy kommt von der SPD und zudem aus Niedersachsen. Ihm war nicht zu helfen, egal ob die Vorwürfe zutreffen oder böse Kampagne waren.

Immer wieder trifft es ausgerechnet diejenigen, die etwas bewegen. Bei Hermann Scheer wagt man nicht einmal, die offizielle Todesursache anzuzweifeln. Bei Gert Bastian bleibt man auch bei der einfachsten Lösung. Nur bei Alexander Litwinenko ist man zu einem anderen Ergebnis gekommen. Allerdings nur wegen besonders engagierter Ermittler und auch hier nur Dank glücklicher Zufälle. Die Verantwortlichen bestreiten trotzdem. Bei Kennedy war es ja auch ein Einzeltäter.

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so schlecht ist es nicht. Die Strafe kann verhängt werden. Vielleicht noch nicht das letzte Wort, doch wie ich finde, ein Schritt in die richtige Richtung.

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Die Reden der Gewerkschaft sind unerträglich. Da versteht man, wieso sie ständig Mitglieder verlieren.

Wollten die Bosse von VW, von Daimler oder BMW die Elektromobilität? Was hat GM dafür getan? Sie haben alles versucht, diese Entwicklung zu verhinder. Jetzt, wo Tesla und die Chinesen Stückzahlen auf den Markt werfen, wacht man auf. Kodak und Polaroid sind gegen die digitale Photographie untergegangen.

Nach dem Diesel-Skandal versucht die Industrie zu retten, wasnoch zu retten ist. Jetzt auf die Bremse zu treten, rettet keine 23Tausend VW-Werker, sondern setzt die Existenz von Volkswagen aufs Spiel. NSU war auch mal eine große Automarke.

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Dieser Kommentar ist nur schwer zu verstehen. Wir alle wollen Gabriel weg haben ‒ so schnell es geht. Meine Hoffnung waren die Wahlen in Berlin und MeckPomm. Mit dem Desaster für die Sozialdemokraten sollte auch der Parteivorsitzende untergehen. Das einzige, worauf es dabei ankommt, ist, dass er seinen ganzen Hannover-Clan von Kanalarbeitern mitnimmt.

Eine ganz neue Generation ist gefragt, eine Zeitenwende in der Partei. Martin Schulz könnte ein Übergang sein. Wo ist ein Bernie Sanders? Einer, der nach Griechenland fährt, um Alexis Tsipras beizustehen. Einer, der den Spaniern hilft, Mariano Rajoy in die Opposition zu schicken. Einer, der auch die Franzosen, Belgier und Niederländer wieder auf Spur bring. Einer, der rockt.

Es fehlt nur an Mut und Traute.

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Nichts gegen Steinmeier, doch angesichts Brexit und Trump ist ein "weiter-so-Kandidat" so ziemlich das falscheste, was denkbar ist. Einfallsloser, gleichgültiger kann kein Kandidat sein.

Mein Wunsch wäre ein Ulrich Walter oder ein vergleichbarer Institutsleiter möglichst mit Nobelpreis gewesen. Wir wollen Wissenschaftsstandort sein, doch nein, es muss wieder ein Jurist sein. Sein Vorgänger Christian Wullf hat uns eine Kostprobe gegeben, wie feinfühlig Rechtsgelehrte mit den Medien umgehen. Als Fachleute für alles und jedes fällt es ihnen allerdings schwer, einen Nagel mit dem Hammer in die Wand zu schlagen. Natürlich freut sich die CDU über diesen Parteisoldaten, der immerhin zum rechten Flügel der SPD gehört. Nur richtig Bayerisch ist er nicht. Dafür konnte er den Kandidaten der Grünen ausstechen.

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Spannender Vergleich. Was haben diese Organisationen gemeinsam? Sie gelten als Links. Über die Definition von "Links" hat sich die TAZ schon mal Gedanken gemacht.

Schauen wir genauer hin, ergeben sich Unterschiede. In Spanien drängen auch andere auf Unabhängigkeit. In Irland konnte sich tatsächlich ein politischer Arm etablieren, was direkt zu Frieden führte.

Den gab es ja auch in der Türkei, bis ihn Erdogan einseitig aufkündigte. Aus dem Projekt mit der HDP endlich eine Friedenslösung zu finden, wurden Anschuldigungen, die HDP hätte Kontakte zur PKK.

Unabhängig ob das stimmt, trägt es nicht nur nicht zum Frieden bei, sondern treibt auch Friedliche in die Hände der PKK. Dafür muss Erdogan abgestraft werden.

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Darauf kann es eigentlich nur eine Antwort geben:

Die Bundesregierung nimmt die PKK von der Liste der Terrororganisatoren. Es geht bei den Kurden um die Existenz. Am besten wäre, wenn sie Europaweit als Unabhängigkeitskämpfer anerkannt würden. Das Flüchtlingsabkommen lässt sich eh nicht retten.

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Wie ich bereits geschrieben habe, geht es nicht um der Weisheit letzten Schluss, sondern um eine Verbesserung gegenüber dem unhaltbaren Zustand heute.

Die Wahl wäre für Deutschland ein Novum, denn sie würde ohne Beteiligung der Parteien laufen. Nur zum Richteramt befähigte Kandidaten stehen zur Wahl, notfalls nur einer. Gewählt wird langjährig oder auf Lebenszeit (wie bei den US-Bundesrichtern). Die Verfassungsrichter werden wie bisher vom Parlament bestimmt. Da nun direkt vom Volke gewählt, wären die Richter unabhängiger als jemals zuvor. Keiner Behörde unterstellt und nicht dem 'Ticket' einer Vereinigung verpflichtet. Dafür wären sie namentlich öffentlich bekannt und respektiert.

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Vielleicht gibt das ja den Piraten bei uns wieder Aufwind. Nach anfänglichen Querelen haben sie ein ganz gutes Programm. Angesichts der AfD werden sie dringend gebraucht.

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..ja, wann kommt diese Bewegung nach Deutschland? Potential gäbe es genug.

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[Re]: nein, Parteien der Linken sind schon zu zersplittert. Doch aus zwei Lahmen wird kein Rennpferd. Die WASG sollte wieder eigene Wege gehen und alle politisch heimatlosen aufnehmen. Neben den Nichtwählern gibt es zahlreiche kleine Parteien, so auch die Reste der Piraten und Leute von ALFA, die schnell mehr Stimmen zusammen hätten, als es Die Linke heute hat.

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Seit Jahren fordere ich die Direktwahl von Richtern durch den Bürger, so wie es in den Staaten schon immer war. Gerade hat ein Gutachten gezeigt, wie sich Seilschaften nach dem 3.Reich im Justizministerium breit gemacht haben. Es mag Seilschaften geben, die bis heute halten.

Nur wenn Richter öffentlich vom Wahlvolk bestätigt werden, kann sich das ändern. Es gibt so viele Gruppen, die mehr Demokratie fordern. Doch wichtiger als Volksabstimmungen wäre es, Verfassungsorgane zu wählen.

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Lange Zeit galt es als Gesetz: der Wahlkampfspruch, den ZDF-History in den Vorspann aufnahm:"Freiheit oder Sozialismus, wir wählen die Freiheit".

Tatsächlich gab es sie nie, die Pole Kommunismus oder Kapitalismus. Es gibt auch keine "vier Formen des Linksseins". " 'Cause there's a million ways to go, You know that there are".

Wollen wir einen alles beglückenden Staat oder soll der Staat dem Einzelnen helfen der Allmacht der Industrie Stand zu halten?

Wollen wir einen zentralen Staat oder Subsidiarität?

Wollen wir Wachstum oder eine Wachstumslose Entwicklung?

Für fast jede Frage gäbe es unterschiedliche Antworten. Das ist das Problem der Partei Die Linke. Sie sagen, sie seien noch nicht richtig zusammengewachsen. Falsch! Innerhalb der Partei gibt es unterschiedliche Vorstellungen von Linkssein, die diametral gegensätzlich sind. Sie können nicht zusammenfinden, nur eine Seite kann klein beigeben. Doch als Idee wird auch die unterlegene Meinung weiterleben.

Die Vereinigung von WASG und PDS war ein Fehler.

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[Re]: Wo ist das Problem? Deutschland hat doch gegen den Text gestimmt. Es sind vielmehr die pro-Stimmen, die weniger der Sache nach gestimmt haben, als vielmehr anderen eins auswischen zu wollen.

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Gerade war Brexit, Ungarn weigert sich die Mehrheitsentscheidung zu den Flüchtlingskontingenten umzusetzen. Warum ausgerechnet bei der UNESCO Mehrheitsentscheidungen Sinn machen sollen, wo zu Syrien jede Resolution per Veto gestoppt wird?

Die Anträge werden von der Palästinensischen Delegation gestellt. Dabei handelt es sich eindeutig um eine Partei.

Wir ignorieren die Argumentation Israels. 1948 wurde dieser Staat international anerkannt. Nur die arabischen Nachbarn weigerten sich, den Teilungsplan anzuerkennen. Daraufhin sagt Israel, es gibt keine Teilung, der Staat übernimmt das Britische Mandat. Davor hieß das Gebiet Southern Syria.

Vieles erinnert an die Antike. Mal gehörte das Land zu Babylon, dann den Hethitern, dann Ägypten. Real Existent war nur der Makkabäer-Staat, den die Römer im Rahmen des Ägypten-Feldzugs eroberten.

Für Deutschland gab es stets nur die Zweistaaten-Lösung. In den Staaten war man da viel offener. Eine Besatzung kann es nur geben, wenn es einen besetzten Staat gibt. Diese Anerkennung wird der palästinensischen Autonomiebehörde jedoch von wesentlichen Staaten verweigert.

Angesichts der Menschen, die tatsächlich an der Westmauer beten und Feste feiern, wirkt diese Resolution absurd.

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es zeigt sich, wie wenig Einfluss Politik hat. Verwaltungsstrukturen, Verbindungen zu den wesentlichen Firmen. Staatssekretäre machen die Gesetze. Die rotieren von der Wirtschaft ins Ministerium und vom Ministerium zur Wirtschaft. Das aufzuknacken dauert Jahre. Wo eine Partei zu lange am Ruder war, ist die Behörde einheitlich gefärbt. Kretschmann regiert mit der CDU. Da passen dann sogar die Seilschaften.

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Clinton braucht das gar nicht zu erkennen. Ihr Wahlkampfteam, zu dem im weiteren Umfeld auch Bernie Sanders gehört, sollte das erkennen.

Clinton sollte reagieren. Im Vorwahlkampf konnte sie die Hispanics noch für sich gewinnen. Mit ihr kommen die Demokraten und mit ihnen eine progressivere Politik.

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Also ein Putsch rechtfertigt alles. Wozu auch Presse? Erdogan erklärt uns die Welt. Sogar mit Putin konnte er sich einigen. Jetzt brummt das Geschäft wieder mit russischen Feriengästen. Auch die wollen Diskretion. Die AKP hat auch einen eigenen Pressedienst. Alles in lupenreiner Demokratie.

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nun Michael Müller, als Liebling des Vorstands, war jetzt nicht so der Bringer bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. So ein Jeremy Corbyn würde der deutschen Sozialdemokratie sehr gut tun. Es gilt den Durchbruch zu schaffen, die eingefahrenen Strukturen aufzubrechen.

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Die Diskussion verläuft doch völlig am Thema vorbei:

"Die bayrische CSU will vor allem christliche Flüchtlinge aufnehmen."

Wo ist das Problem? Tatsächlich gibt es Gewalt gegen Christen unter den Flüchtlingen. Das Problem ist fehlende Ehrlichkeit:

„Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist – weil den wirst du nie wieder abschieben.“

Als Bayer braucht Scheuer kein Fan des Hoffenheimer Demba Bas zu sein. Doch christlich ja, aber ministrieren nein? Es geht eben doch um Rassismus. Von besonderer Integration christlicher Migranten kann jedenfalls keine Rede sein. Der Generalsekretär macht mit dem letzten Wort in seinem Satz deutlich, worum es ihm wirklich geht 'abschieben'. Religion ist eben auch und gerade der CSU egal. Vielmehr ist von 'Überfremdung' die Rede. Der Wortschatz der Identitären.

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Ein Problem stellt sicher die zurückhaltende Verwendung des Begriffs 'Faschismus' dar. Eigentlich sei es nur in Italien und eigentlich nur von 1919 bis 1921 und nur wenn eine bestimmte Fahne geweht wird und eigentlich sei alles schon zu lange her.

Wir sollten Faschisten Faschisten nennen, wenn sie sich so verhalten. Denn sie stellen eine Bedrohung für die Gesellschaft dar, egal wann und wo sie auftreten. Wehret den Anfängen!

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Dieser Kommentar lässt einen ratlos. Sollen jetzt die missionierenden Atheisten in Gestalt des fiktiven Thomas Krahwinkel lächerlich gemacht werden oder geht das Wunschdenken in Richtung eines schwachen Papstes, der angeblich auf einen Post antwortet, wie er zu tausenden im Internet steht? Oder soll auf die Verständigung der Religionen vor zunehmendem Deutschen Unglauben hingewiesen werden? In Zeiten, wo das Geld regiert, wirken solche Artikel einfach peinlich, gestrig.

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Es sind ja nicht nur diese Abkommen. Die SPD hat den Bezug zu ihrer Basis verloren und Gabriel ist keineswegs alternativlos. Ein Votum der Delegierten am Montag auf dem Parteikonvent in Wolfsburg gegen CETA/TTIP würde der SPD viel Anerkennung (zurück)bringen. Wie die meisten Demonstrationen, wurde auch die gegen die Handels-Abkommen von Gewerkschaftern organisiert. Wen vertritt die SPD? Die Beschäftigten oder das Kapital? Jeder weiß, ein Neuanfang bei den Sozialdemokraten ist nur ohne Gabriel denkbar. Mit Berlin ist es kurz nach der Wahl. Die beste Zeit sich anders aufzustellen.

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Es ist zu traurig. Für die Tiere wird (Gen-)Soja importiert und der eigene Mais wird zu Kraftstoff. Dafür kommt die Gülle auf die Felder, weil Biogas gedeckelt wurde. Für Strom sind Argrarabfälle gut genug. Stattdessen werden dafür Monokulturen angelegt. Die CDU/CSU liegt nicht nur bei der Landwirtschaft falsch. Doch solange Seehofer umjubelt wird, geht es nur um's Geld. Umwelt ist höchstens für den röhrenden Hirschen an der Wand.

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Wie sich der Ton beim Club of Rome doch ändert. In seinem viel beachteten Werk aus den 1970ern "Die Grenzen des Wachstums" ging es noch um die Frage, was 'Überbevölkerung' eigentlich sei. Sind nun vier Milliarden zu viel oder acht oder achtzig?

Die gleiche Frage stellt die Einwanderungsdebatte. Schaffen wir eine Million Migranten zu integrieren oder ist den Identitären bereits ein einzelner Einwanderer einer zu viel?

Die Frage ob mehr Menschen oder mehr Konsum ist ebenfalls nicht trivial. Jeder Mensch ist wertvoll. Jeder ist ein Gewinn für diese Welt.

Sollte es nicht unsere Aufgabe sein, möglichst vielen gleichzeitig zu ermöglichen, auf der Erde zu leben? OK, bei 'Game of Thrones' geht es eher darum, möglichst viele abzumurksen. Allerdings scheint die Welt dieser Fantasy-Fernsehserie nicht die beste aller möglichen Welten zu sein.

Für CO2 haben Forscher ein Konto für jeden von uns berechnet, wie viel er jährlich ausstoßen darf. Erfreulicherweise bleibt ein Flug nach Malle im Rahmen.

Die Forscher vom CoR entscheiden anders. Ihnen ist Konsum, was auch immer darunter gemeint sein mag, wichtiger als Menschen. Das entspricht der gegenwärtigen Politik. Brauchen wir ein Gutachten, das "weiter so" empfiehlt?

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Schon vor acht Jahren hätte Habeck Bundesvorsitzender werden können. Doch ihm war seine Familie wichtiger. Sein Ministerposten zeigt, dass er weder Däumchen drehte, noch vergessen worden ist. Ich werde ihn wählen, weil wir Leute brauchen, die über die Tagespolitik hinaus denken können. Selbstdarsteller haben wir bereits genug.

Anhand der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann jeder beurteilen, ob ein 'weiter so' oder eine neue Linie erfolgversprechender sind. Seit Jahren dümpeln die Grünen bei 10 Prozent, während andere wie Kometen aufsteigen.

Die Zeit der Lautsprecher ist vorbei. Mit nachdenklichen Tönen lassen sich in nachdenkliche Menschen erreichen. Und Menschen sollten bei den Grünen im Mittelpunkt stehen. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit sind die Themen, die die Sympathisanten bewegt. Immer wieder gelang es der Partei sich mit neuen Gesichtern neu zu erfinden. Unser Leben ist wie ein Roman. Dazu braucht es einen, der Geschichten erzählen kann.

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Momper war eine Katastrophe für Rot/Grün. Er hat die Vorlage für Schröders Basta-Politik geliefert. Sein Nachfolger Wowi-Bär hat diese Anti-Grünen-Politik fortgesetzt. Fast so wie heute das Merkel-Seehofer-Verhältnis. Mit Michael Müller musste sich die SPD für den einzigen Politiker entscheiden, der diese Tradition fortsetzen wird.

Ob die Grünen trotzdem Rot/Grün machen sollen, hängt vom Wahlergebnis ab. Nur wenn sich wichtige Forderungen durchsetzen lassen, macht das Sinn.

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Wer erinnert sich noch an den Farbbeutel-Wurf auf Joschka Fischer bei dem Sonderparteitag 1999 in Bielefeld? So weit ich mich erinnern kann, war dort Rolf-Dieter Krause, der für den WDR berichten sollte. Damals gab es sie noch, die agile Partei. Ohne diesen Anschlag wäre die Abstimmung knapper ausgefallen. Die Parteiaustritte hielten sich in Grenzen, zumindest gemessen an den Austritten, die es zur Agenda-Politik mit den Hartz-Reformen gab. Damals war Reinhard Bütikofer der konservative Strippenzieher. Trotzdem konnte sich noch niemand vorstellen, wie die Partei von außen gesteuert werden würde. Das kennen wir erst seit Cem Özdemir Bundesvorsitzender ist. Wie Erdogan zieht er alle Macht an sich. Dabei nimmt er eine gemäßigt Position ein. Für ihn darf Boris Palmer "den Bösen" spielen. Ein Robert Zion empört sich dagegen über Rebecca Harms, die im Ukraine-Konflikt eine sehr einseitige Position bezieht. Die Funktionsträger entfernen sich immer weiter von der Basis. Das sehen viel ähnlich wie Zion.

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Die Regelung greift zu kurz. Nur eine tägliche Überprüfung lastet die Jobcenter aus. Solche Überprüfung sollte zwingende Vorschrift sein, denn permanente eindringliche Inspektion ist wichtiger als die Vermittlung in Jobs. Dazu müssen natürlich auch die Arbeitsvermittler strenger kontrolliert werden. Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Eine Behörde ist im wesentlichen Selbstzweck. Wie bei der Spanischen Inquisition müssen dem Delinquenten zunächst die Werkzeuge gezeigt werden. Jeder Euro, der nicht ausgezahlt werden muss, zählt. Wenn zu Unrecht nicht ausgezahlt wurde, wozu gibt es die Rechtsabteilung? Die Juristen wollen doch auch beschäftigt sein. Das Hartz-System wird ständig verbessert. Wenn es die Rentenkasse entlasten kann, um so besser.

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Die Mehrheiten sind anders. Doch es kann nicht oft genug gesagt werden. Schuld an der Diskussion über Flüchtlinge ist allein Seehofer. Merkels "wir schaffen das" war keine Aussage, sondern ein Auftrag. Der Bayrische Ministerpräsident ist ihr mit maximaler Energie in den Rücken gefallen.

Eines war von Anfang an klar, je nehr sich an der Willkommenskultur beteiligen, desto geringer die Belastung für den Einzelnen. Gegenüber Trump ist ein anderer Aspekt wichtig. Diejenigen Syrer und Iraker, die hier Aufnahme finden, erzählen selber von ihrer Flucht, von den Leuten, die mit ihnen zusammen wohnen. Das ist das wichtigste Sicherheitsprogramm, das durch kein Geld bezahlt werden kann. Wenn wir Einheimischen zuerst in das Lager gehen, bevor mögliche Salafisten kommen, passen sich die gestrandeten unseren Werten an. Gleichzeitig können eingeschleuste Kämpfer erkannt werden. Seehofer war sogar bei Viktor Orbán. Die Tschechen hätten gerne einen Weg gefunden. So geadelt wurde der Ungarische Weg, Vorbild für alle 2004 beigetretenen Länder.

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[Re]: wer aufmerksam ist, hätte gemerkt, dass Gabriel Olaf Scholz intronisieren möchte. Für sich sieht er keine Zukunft. Doch statt den Weg frei zu machen, versucht er mit aller Macht Seeheimern und Kanalarbeitern alle Spitzenposten zu sichern. Die Monarchisten aus Hannover sollen die Republik regieren.

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Sämtliche Fördergelder sind steuer-finanziert, nur eine nicht: die EEG-Förderung. Enst unter Trittin war es ein Kompromiss. Gerne hätten es die Grünen anders implementiert, doch der Basta-Kanzler blieb hat, so oder gar nicht.

Seitdem gab es viel Zeit, das System zu verbessern, doch es wurde verschlimmbessert. Statt die ungerechte Ausnahme für energiehungrige Betriebe zurückzudrehen, wurde sie auf immer mehr Betriebe ausgeweitet.

Die dringend erforderliche Anpassung der Berechnungsgrundlage unterblieb. Stattdessen werden die Erneuerbaren gedeckelt.

Gabriel betreibt reine Konzernpolitik. Die schächelnden EON und RWE sollen gestützt werden. Zudem steht die SPD mit irrationaler niebelungentreue zur Kohle. Dabei wäre klar: wenn alle Baunkohlekraftwerke abgeschaltet würden, würde der Strompreis sinken. Doch der Bürger soll zahlen. Danke SPD :(

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Die Chinesischen Kaiser ließen sich unter riesigen Pyramiden begraben. Mit Quecksilbersee und Miniaturwelt. Da sickert nichts. Betonbunker haben zudem die Eigenschaft, über Jahrzehnte fester und Wasserdichter zu werden. Modulare Kammern könnten sogar die Erdbewegung mitmachen. Warum unsere Experten oberirdische Lagerung ablehnen, liegt vor allem daran, weil eigentlich alle Gorleben wollen. Der Standort hat zwar schon mehrfach seine Unbrauchbarkeit bewiesen, doch dort wurde bereits so viel Geld versenkt, da will man weitermachen. Es gibt einen weiteren Punkt. Einige Standorte in Bayern sind verheißungsvoll. Um das von vorherein abzubiegen, muss Gorleben dran.

Wie bei U-Bahnen wäre oberirdische Lagerung gut 6-mal billiger. Doch Geld ist kein Kriterium. Eher umgekehrt, je teurer, desto wahrscheinlicher.

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In deutschland wird die Technik meist totgeschwiegen, denn für viele Atomgegner handelt es sich um Teufelswerk, während die Atomindustrie das Ende ihrer Geschäfte befürchtet. Mit Transmutation lässt sich nichts verdienen. Erfolgversprechend sind die neuen Verfahren, wie der beschleunigergetriebene Versuchsreaktor (MYRRHA) in Belgien. Immerhin machen einige ihre Pflichtmeldung: https://www.znf.uni-hamburg.de/ueber-das-znf/aktuelles/partitionierung-transmutation.html https://www.bundestag.de/blob/400438/f54e3da4bbe76395bce2e40721212379/kmat_48-data.pdf

Eigentlich beschränkt man sich darauf, die Transmutation schlecht zu reden. Das heißt, es gibt eine Methode, mit der strahlendes Material dauerhaft unschädlich gemacht werden kann. Da diese Methode noch nicht Industriell erprobt ist, behält man lieber den gesamten Mist. Den Letzten beißen die Hunde. Wer sich nicht wehrt, kriegt das Endlager. http://www.deutschlandradiokultur.de/transmutation-von-atommuell-langwierig-teuer-und-riskant.976.de.html?dram:article_id=352541

https://geopolitics.co/2016/07/14/russian-scientists-announce-historic-discovery-rendering-the-entire-system-obsolete/#more-37052

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Tja, möglicherweise eine vergebene Chance. Denn wo immer man sich mit der Kernspaltung versuchte wurde die Umgebung verstrahlt. Trotzdem werden stets neue Standorte errichtet, die alten auf teuerstem Weg entsorgt. Am besten alles unter den Teppich, bzw das unterirdische Endlager schaffen.

Wir alle kennen das SILEX-Verfahren, um das sich so große Geheimnisse ranken. Doch Russen behaupten, sie würden noch einen Schritt weiter gehen und Transmutation ermöglichen. Es ist wie damals bei Hitler. Jahrelang wird mit hohem Kostenaufwand geforscht. Tausend Wege führen ist nichts und auf einmal der Durchbruch. Die Amerikaner bauen das Los Alamos National Laboratory, die Deutschen kappen die Gelder.

Mit der Transmutation könnten Jahrtausende teurer Lagerzeit vermieden werden. Einfach den Atommüll nehmen, etwas bestrahlten und heraus kommt relativ ungiftiges Blei. Doch glauben wir den Russen, könnte sogar jeder Stoff entstehen. Leider zäumt man bei uns das Pferd von hinten auf. Statt mit Strahlungsquellen und Frequenzen zu experimentieren, soll zuerst strahlender Müll gesammelt werden, um darauf die Forschung einschlafen zu lassen.

In Gronau könnten neue Verfahren sofort getestet, weiterentwickelt, industriell nutzbar gemacht werden, doch eine müde mutlose Ministerin Hendricks will zuerst Deutschlands an stärksten verseuchten Ort schließen, um woanders neu Dreck anzuhäufen. Die Konzeptionslosigkeit der Politik ist erschreckend.

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Das stinkt gewaltig. Von Anfang der Fernbusse war die Entwicklung vorgezeichnet. Wenig wurde geregelt, fast nichts geplant. Einer möge gewinnen. Jetzt können Finanzinvestoren ohne Risiko beim Sieger einsteigen.

Das Geschäftsmodell ist auch zu verlockend: das gesamte Preisrisiko wird auf Subunternehmer abgewälzt. Ging es zuerst darum, der Bahn das Leben schwer zu machen, soll jetzt das große Geschäft folgen. Da passt ein schläfriges Kartellamt. Obwohl die Wettbewerbswächter des öfteren zum Jagen getragen werden müssen, ist hier das demonstrative Desinteresse erschreckend.

Hier gilt es dran zu bleiben.

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Warum Rückbau? Aus den Augen aus dem Sinn? Es wären wichtig, wenn Mahnmale der Technik erhalten blieben. Verpackt im Reaktorgebäude wären strahlende Rückstände am sichersten aufgehoben. Wir werden hier mehrfach an der Nase herumgeführt. Erst zahlt der Steuerzahler die Forschung, dann wird der Betrieb subventioniert und wo um den Abriss geht, werden die Bürger noch mal zur Kasse gebeten. Die Spitze ist, dass solche Verzögerungen noch einmal richtig teuer sind.

Wer es mit sich machen lässt, ist selber schuld.

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Es ist eine Frage der Sichtweise. Die Zulassungszahlen werden vermutlich noch steigen.

Doch für die Hersteller sieht es düster aus:

- vorhandene Überkapazität

- weniger Bedarf dank Carsharing

- längere Nutzungsdauer der E-Autos

- weniger Werkstattbesuche der E-Autos

- Batterieproduktion in Asien

- mehr Radverkehr (Pedelec)

- mehr ÖPNV-Anteil

- mehr Ältere bleiben zuhause

In der Summe muss das zu Marktbereinigung führen. VW droht die Verliererstraße.

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Eine Versicherung, auch die Bürgerversicherung kümmert sich nicht um das finanzielle Auskommen, sondern deckt Notlagen ab.

Ja, die Rentenversicherung für alle ist auskömmlich. Darin besteht der Unterschied zum gegenwärtigen System.

Ja, in der Verwaltung werden Stellen wegfallen. Doch gemäß Betriebswirtschaftslehre sind diese Stellen unproduktiv. Sie schaden letztlich, da sie Prozesse verzögern. Ein Startup kann beliebig hohe Verwaltungskosten einplanen. Die Wartezeit auf Genehmigungen kann andererseits Existenz-bedrohend sein.

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Obwohl man auch China als stalinistisches System sehen muss, kann das Land nicht mit der DDR verglichen werden. Es gibt keinen Mangel, sondern die Überproduktion wird zum Problem. China ist nicht nur Peking, nur dort gibt es die Lotterie.

Carsharer machen sich genau darum Gedanken. Wo steht das Auto vor der Fahrt, wo steht es danach. Viele Startups haben sich damit beschäftigt, nur ein Teil hat das Problem gelöst. Diese Marktbereinigung ist fast abgeschlossen. Dann werden die Nutzerzahlen dauerhaft steigen.

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Carsharing ist halt nicht für jeden, carsharing betrifft vor allem Zweit- und Drittwagen.

Was Ladestationen betrifft, liegt eher Deutschland zurück. Insbesondere sorgen unsere Hersteller für einen Sonderweg, was die Standards für die Ladestationen betrifft. Ansonsten gibt es Verzeichnisdienste. Hier eine Auswahl. Einfach den Urlaubsort eingeben und schauen. https://de.chargemap.com/ https://e-tankstellen-finder.com/de/de https://www.e-stations.de/ladestationen/map http://www.goingelectric.de/stromtankstellen/

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Der nächste Punkt beginnt mit dem unglücklichen VW Golf CitySTROMer von 1979. Von den Wolfsburgern entworfen, um Elektromobilität für Jahrzehnte lächerlich zu machen. Doch heute die Katastrophe. Die wenigen Käufer hegen und pflegen ihr gutes Stück. Die Dinger wollen einfach nicht kaputt gehen.

Wegen der wenigen beweglichen Teile haben E-Autos wesentlich weniger Werkstattkosten. Ein wichtiges Nebengeschäft der Hersteller. Gäbe es billigen Solarstrom bräuchte es keine neuen spritsparenden Modelle mehr. Neue Batterie rein, und ein Fahrzeug könnte hundert Jahre lang gefahren werden.

Wenn jetzt die Batterie aus China aus den Ausland eingekauft werden muss, kann man die Manager verstehen, die Dieselfahrzeuge bevorzugen. Zudem müssen die Produktionsstraßen umgerüstet werden. Diejenigen, die Kolben und Zylinder produzieren, können ganz einpacken. Auch Zündkerzen braucht keiner mehr. Ebenso wenig Motoröl.

Da die Konkurrenz bereits auf dem Weg ist, muss Deutschland reagieren. Wer mal eben 60TEuro übrig hat, findet im BYD e6 ein echtes Schnäppchen. Doch auch das Model 3 wird in die Stückzahlen gehen. Ich hab kein Geld. Ob nun Model S (P90D "Ludicrous Speed") oder Porsche Hybrid, man darf ja träumen. Doch ich muss es haben. Den Renault ZOE gibt es mit 65 kW bereits für 8.5 Mille. So viel Geld muss da sein, wenn man ein Auto besitzen möchte. Immer mehr werden so denken. Das weiß auch VW.

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Mich nerven diese marktgläubigen Idioten. Der Wettbewerb funktioniert nur, wenn vergleichbare Produkte, von vergleichbaren Anbietern kommen. Bei Autos kommt etwa 50% der Wertschöpfung vom Motor mit Antriebsstrang. Bei E-Auto kommen 50% der Wertschöpfung von der Batterie.

Dann sollten wir die Rahmenbedingungen kennen. Gerade kam die Meldung, Opel hätte seit Jahren wieder Gewinn gemacht. Bei sämtlichen Herstellern gibt es Zeiten von Verlust. Weltweit heißt es, es gäbe Überproduktion. Doch neben den Chinesen bauen auch die Inder an einer eigenen Produktion.

Dann gibt es den Punkt, dass neben den Scheichs aus Arabien auch andere Ölkonzerne bei den Autobauern engagiert sind. Das Auto nicht als Transportmittel, sondern als Verbraucher für Rohöl.

Warum gibt es die SUV? Der Automarkt ist ein Anbietermarkt. Die Verkäufer sind sehr stolz darauf, das exakt das verkauft wird, was von oben vorgegeben wird. Je größer und teurer ein Auto ist, desto leichter lässt sich daran verdienen. In den meisten Punkten sind E-Autos überlegen. Zwei Schwachpunkte gibt es: Reichweite und Höchstgeschwindigkeit. Daher wurde lange dies als besonders wichtige Kriterien hervorgehoben. Allerdings liegt der kritische Bereich bei 160 km/h und 300 km Reichweite. Die meisten Fahrten bleiben im Bereich von weniger als 5 km.

Da E-Autos noch teuer sind, bietet sich Carsharing, was aufgrund anderer Lebensgewohnheiten ohnehin angesagt ist. Mit dem ICE nach Berlin, mit dem TGV nach Paris. Dort steht der nagelneue Mietwagen bereit. Jeden Tag ein anders Modell. Mal repräsentativ, mal kompakt, mal mit Anhänger. Ob sich der Bedarf tatsächlich auf ein Drittel reduziert? Weiter oben habe ich die bereits bestehenden Überkapazitäten angemerkt.

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Es braucht keiner Automatisierungsdividende. Die Bürgerversicherung reicht. Was ist so toll an unserem Sozialsystem? Es wurde im Rahmen der Sozialistengesetze eingeführt, um bessere System zu verhindern. Es heißt zwar teile und herrsche, doch was haben wir davon, wenn Beamte, Angestellte, Selbständige, Künstler, Abgeordnete und andere jeweils ihr eigenes System haben? Spart das Verwaltungskosten, stärkt das den Wettbewerb?

Natürlich, es gibt auch Verlierer einer Bürgerversicherung. Die großen Versicherungsgesellschaften verlieren ein gutes Geschäft. Doch was ist uns wichtiger? Eine gerechte Gesellschaft oder florierende Versicherungen?

Früher gab es Parität. Die Hälfte zahlte der Arbeitgeber, die Hälfte der Versicherte. Jetzt wird ein Sockel geteilt, der Versicherte soll mehr bezahlen. Vor dem Hintergrund einer Automatisierungsdividende müsste es umgekehrt sein. Da die Automaten einen großen Teil der Gewinnschöpfung übernehmen, müssten sie sich auch an den Sozialkosten stärker beteiligen.

Ein weiterer Punkt ist die Berechnung. Wenn es keine Parität von Beschäftigen und Betrieb gibt, warum werden die Beiträge dann nach der Anzahl der Angestellten bzw der Summe ihrer Gehälter bezahlt. Viel einfacher wäre doch eine Sozialabgabe, die Betriebe nach Umsatz und Gewinn bezahlen. Denn streng-genommen wird jeder heute bestraft, der zusätzliche Beschäftigte einstellt. Das Krankenhaus zahlt mehr an Versicherungsbeiträgen als die Zigarettenfabrik. Ganz einfach weil die Fabrik stärker automatisiert ist. Ist das gerecht?

Wenn wir von Bürgerversicherung sprechen, kann auch die Rentenkasse, die Arbeitslosenversicherung, das Pflegegeld gemeint sein. Wenn all das als Prozentsatz der Gewerbesteuer berechnet wird, spart das einen enormen Verwaltungsaufwand. Ein Topf für alles. Nur einfach ist meist sehr schwierig.

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Es geht eben nicht um die Rettung des Euro. Es geht darum die Deflation im Euroraum zu sichern. Etwas Inflation, auch eine winzig kleine, könnte Staaten entschulden, würde die Investoren zwingen zu investieren. Besser lebt es sich mit Austerität. Gespart wird ja nicht überall. Gespart wird nur im Sozialsektor und bei Umwelt-Themen.

Wichtiges wie Rüstung und Straßenbau (gebraucht für den Truppentransport), darf weiter bezuschusst werden.

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Anscheinend den Text nicht gelesen. Es geht hier in erster Linie eine Gesetzesnovelle. Was schon bisher gemacht wurde, soll jetzt Pflicht werden. Die Übersetzungen werden einigen viel Geld bringen, nur die Menschen mit Behinderung werden leer ausgehen. Denn was "Leichte Sprache" ist, bleibt offen, Behinderte werden jedenfalls nicht gefragt.

Dabei habe ich vor denen große Hochachtung. Mir fällt es außerordentlich schwer, den von der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V. übersetzten Beispieltext zu lesen. Es fehlt der Sprachfluss.

In der Praxis wird das Gesetz keine Bedeutung haben. Denn nicht alle Texte werden übelsetzt. Verträge, Nachrichten und Blogs bleiben Leuten, die nur "Leichte Sprache" können verborgen.

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