Divide et impera, Machiavelli ist hochaktuell. Deutschland ist das Land der Neiddebatte, Junge gegen Alte, Vermögen gegen Beitragsjahre. Welche soziale Leistung gibt es, wo nicht einzelne mehr bekommen als sie brauchen (Kindergeld), andere wo Mitnahmeeffekte bewusst in Kauf genommen werden (Betreuungsgeld)? Die Rentengesetzgebung kann nicht perfekt gerecht sein.

Was bedeutet in diesem Zusammenhang 'Bedürftigkeitsprüfung'? Anders als beim Betreuungsgeld wird es nicht gezahlt, weil man da ist (Würdigung der Lebensleistung, für 35 Jahre Niedriglohn-Job statt der silbernen Anstecknadel). Wer Bedürftig ist, bekommt Almosen. Das wäre das Gegenteil von Respekt. Vor kurzen gab es eine Reportage über Bhutan und das Bruttonationalglück.

Wir tun uns schwer, Menschen Geld zu geben. Prämien für Neuwagen - OK, Kilometerpauschale - OK, Geld an alte Leute - da kommen uns doch schwer Zweifel. Wie viel soll denn so 'verballert' werden? Ja die Elb-Philaharmonie kostete gut 800 Millionen, der BER liegt bei 2,3 Milliarden, die George Fock gibt es da fast geschenkt. Es geht also um weniger Geld als ein einziger Flughafen kostet. Es geht also weniger um das Geld als viel mehr um die Systemfrage. Alte Menschen sollen(!) kein Geld bekommen, darum geht es.

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Jetzt gilt es noch einmal alles zu geben. ein Kurswechsel der SPD ist möglich. Natürlich #Eskabolation sind auch nur traditionelle SPD-Mitglieder. Doch bereits Martin Schulz hat angedeutet, NWR tickt anders als die Politiker-Riege aus Hannover. Andrea Nahles hat zu sehr die katholische Arbeiterjugend durchscheinen lassen. Mit Norbert Walter-Borjans könnte jetzt ein anderes Kaliber kommen. Einer, der sich nicht so leicht in Bockshorn jagen lässt. Natürlich hat der politische Gegner auch gegen ihm eine Akte, mit der gekübelt wird, sobald es sich anbietet. Esken und Borjans brauchen gar nicht viel zu ändern. Es würde reichen, der Partei etwas mehr Luft zu lassen. Dem rechten Flügel aus dem Ruhrgebiet ist das klar. Dort meldet sich sofort eine nervöse Gegenbewegung, die schon gegen Schulz die unterste Schublade gezogen hat. Immerhin gibt es schon Zahlen. Der Spiegel hat nachgefragt:

www.spiegel.de/pol...nde-a-1293837.html

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Pannen bei der Ermittlung können geschehen. Doch in diesem Fall sieht das anders aus. Mord ist ein Kapitaldelikt, da sind alle Informationen im Umfeld wichtig. Wenn ein Informant, also der Lette, dazu beitragen kann, die Motivation des Täters besser zu verstehen wobei auch Bekannte und seinen nur welche aus dem Internet offenbar werden, dann sollten die zumindest archiviert werden. Sie ungeprüft abzulehnen grenzt an Strafvereitelung. Doch den Eindruck musste man sofort gewinnen. In anderen Bundesländern stehen dauerhaft Polizeifahrzeuge vor Synagogen. In Halle sollte nur unregelmäßig bestreift werden. Das Objekt war aber als solches als bedroht bekannt. Im Rettungsdienst gibt es Vorgaben, nach wie vielen Minuten Hilfe vor Ort sein muss. Die Synagoge liegt nun sehr zentral. Ob es nun zehn oder 16 Minuten waren, die Polizei war grenzwertig langsam. Doch anscheinend wurde dann keine Verstärkung angefordert. Obwohl es Kontakt zu Täter gab, konnte der fliehen. Angesichts der Schredder-Aktionen zum NSU hat das ein Geschmäckle. Es passt zu den Ausführungen eines Rechtsanwaltes, der tödliche Schüsse auf jemanden, der Wahlplakate beschädigt, als Notwehr klassifiziert. Möglicherweise war die Polizei an den Protokollen des Forums nicht interessiert, weil bei der Ermittlung der Klarnamen ein Kollege enttarnt worden wäre.

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Im Grunde sehe ich das wie die Autorin. Nur wo ist dieser weiße Ritter? Dem unvermeidliche Scholz und Verräter Stegner fehlt es an Jugend. Wo sie charismatisch sein sollen, wird auch nicht klar. Wenn wir europäisch denken, war Tsipras nicht der klassische Sozialdemokrat. In Spanien brauchten sie Podemos. Was lernen wir aus Italien? Dort gab es einen, der Olav Scholz zum verwechseln ähnlich ist, Bettino Craxi. Ich bin sicher, Scholz schaft es, es Craxi gleich zu tun. Wenn die SPD den Neuanfang will, das wäre die radikale Methode. Ich stelle mir einen Surfer vor, wie er von einer Welle überrollt wird. Erst wenn die SPD untergegangen ist, kann es wieder aufwärts gehen.

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[Re]: Gegen den Artikel ist nichts einzuwenden. Doch wir sollten ihn richtig einordnen.

So, statt zweier Flüge finden jetzt 6 statt? Ja, dreimal mehr. Für Greta Thunberg? Nein, für das Boot. Es ist das Rennboot von Superreichen, die Formel 1 des Bootssports.

Gestern war Lanz im ZDF. Ich habe nur einen kurzen Ausschnitt gesehen. Ein ehemaliger Segler berichtete davon, wie bei einem Sturm 19 Segler ums Leben kamen. Seine Ausführung war, als sie den Helikopter per Lichtsignal gerufen hatten, lehnten sie die Hilfe des Kriegsschiffs ab, sie abzuschleppen. Grund? Abschleppen kostet üblicherweise zehn Prozent des Schiffswertes. Da der bei etwa einer Million lag, war ihnen das zu teuer. Später stellte sich heraus, dass die Reparatur trotzdem dreihunderttausend gekostet hat, es war wohl der Kiel beschädigt worden (erinnert an die Gorch Fock).

Für Formel 1 Teams ist es ein Wanderzirkus. Nikki Lauda ist so auf die Idee gekommen, Pilot zu werden. Es geht um die Maßstäbe. Greta fährt zu einer Konferenz Dort werden viele Anreisen, auch Journalisten. Gretas Boot hat seine eigene Geschichte. Für die nächste Testfahrt geht es vielleicht nach Australien. Dann interessiert sich niemand mehr, wie viel Crew dafür Langstreckenflüge macht. Hier geht es um eine Kampagne gegen Thunberg. Eine perfide, zugegeben gut recherchierte, auf lange Sicht ausgerichtete, Kampagne gegen Klimaaktivisten. Es wäre gut, wenn die TAZ sich auch um die Hintergründe der plötzlichen Hassmails kümmern würde.

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Der Einschätzung von Friedrich Helmke schließe ich mich an. Juan Guaidó ist außerordentlich begabt. Er hätte die Mehrheit längst hinter sich gesammelt, hätte er nicht "Hilfe" der Trump Regierung bekommen. Dessen Eingreiftruppe mobilisiert die letzten Freunde von Maduro. Zudem werden widersprüchliche Signale gegeben. Einmal wird militärische Intervention angekündigt, dann versichert, es würde keine geben. Allen Anschein nach, will die CIA einen anderen als Guaidó.

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Aus der Sicht von jüdischen Philosophen ist der Artikel ein wenig alt. Was meinen die Grünen zur WestLB?

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Grundsätzlich bin ich für Enteignung, oft entstehen unnötige Kosten, Projekte verzögern sich um Jahre, nur weil sich ein einziger Eigentümer quer stellt. RWE kennt keine solchen Skrupel. Wo Kohle ist, wird gebaggert. Das Unternehmen lässt mit staatlicher Gewalt räumen.

Anders ist es hier. Solange Wohnungen nicht aus Spekulationsgründen jahrelang leer stehen oder sogar, weil vielleicht denkmalgeschützt bewusst dem Verfall preisgegeben werden, hat der Staat hier nichts zu suchen. Allein der Gedanke, die Stadt könnte sich mit teurer Entschädigung Wohnungen aneignen, die dann mit Verlust vermietet werden, ist einfach unerträglich. Wenn der Staat Wohnung will, dann soll er sie selber bauen. Denn so wird das Angebot vergrößert und nicht nur verlagert. Stattdessen müssen Vereine für Miet-Eigentum gestärkt werden. Privatinitiativen aus der Hausbesetzer-Szene haben juristisch wasserdichte Modelle entwickelt, wie Objekte angekauft werden und an Mitglieder des Vereins vermietet werden. Darin eingeschlossen ist direkt eine Hausverwaltung und ein Handwerker-Service auch für größere Reparaturen und Umbauten. Neben diesen Vereinen hilft ein Blick nach Wien. Dort gibt es schon viel, was in Berlin erst geschaffen werden müsste.

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Mann, Sieber! vom 19.3. hat bereits alles gesagt. www.zdf.de/comedy/...aerz-2019-100.html Es gibt eine Kampagne gegen Umwelthilfe und Attac aus schwarzen Think-Tanks. Die ungläubige Attac-Führung war etwas zu schwerfällig, worin unterscheiden sich Atlantik-Brücke und Bertelsmann-Stiftung? Doch nur in der Ausrichtung im Sinne der Mächtigen. Attac hat sich in eine Ecke drängen lassen, zu viele 'Klassenkämpfer' sehren nach Parteipolitikern aus, reden der Linkkspartei, der Ex-SED nach dem Mund. Die Attac-Leitung hätte früher die eigene Unabhängigkeit deutlich machen müssen, hätte sich als Gutachter und Bildungsinstitut positionieren müssen. Doch man hielt sich für unangreifbar, fühlte sich über den Dingen. jetzt gilt es die Scherben zusammen zu kehren. Attac braucht einen Neuanfang.

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Reden wir hier von Obdachlosen in Not oder von der Schicki-Micki Bevölkerung, die den Anblick nicht ertragen kann? Jetzt werden die Wohnungslosen zudem als psychisch krank abgestempelt. War da nicht was im Stalinismus? Dort kamen Regimekritiker in die Psychiatrie. Nicht norm-konformes Verhalten muss aberzogen werden. Die Politik sollte mehr auf die Streetworker hören.

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In Israel scheinen andere Regeln zu gelten. Bei uns wird alles, selbst Maßnahmen gegen Demonstranten im Hambacher Wald, mit Terrorabwehr begründet. Anschläge auf das Leben werden auf das Tiefste verurteilt, Monate lang wird über den verletzten AfD-Abgeordneten aus Bremen berichtet.

In Israel ist es OK Frauen zu erstechen, Sicherheitskräfte zu erschießen und mit LKWs in Menschenmengen zu fahren. Es sind ja Siedler. Das alles geschieht, weil der Verhandlungsprozess stoppt. Raketen werden in Deutschland gar nicht mehr gemeldet. Soll Gaza doch sein Feuerwerk haben.

In Deutschland träumt man weiter von der Zweistaatenlösung. Doch schon vor Netanjahu reden die Israelis nur noch von der Einstaatenlösung. Das ist sowohl für das Verhältnis zur Autonomiebehörde als auch auf die Verwaltung der Westbanks von Bedeutung. Wie die PA ihre „Märtyrer“ bezahlt, fördert Netanyahu die Colonisten. Insgesamt wird auf Zeit gespielt, doch die Zeit hilft welcher Seite?

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Hier ist der Artikel, der andeutet, dass alle drei Telefon-Anbieter auf Huawei angewiesen sind. Die Chinesen haben Technisch die Nase vorne, ohne sie wird es wohl nicht gehen. Falls Huawei ausgeschlossen würde, käme der Ausbau erst Jahre später.

www.dw.com/de/sier...eworfen/a-45368804

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Da werden einige traurig sein. Es könnte eine Liebesgeschichte sein mit dem OB von Duisburg:

www.presseportal.de/pm/100745/4051263

www.golem.de/news/...d-1806-134892.html

www.waz.de/staedte...n-id214804559.html

rp-online.de/nrw/s...nzhen_aid-32719107

Bislang läuft der Zug in diese Richtung:

www.vodafone.de/me...knetz-kooperieren/

www.teltarif.de/te...au/news/74249.html

Die Vereinigten Staaten sehen sich auch von Kaspersky bedroht, obwohl es Symantec ist, die eine Whitelist-backdoor für den US-Geheimdienst einbauen. Es kann also durchaus sein, dass die Chinesen keine Abhörtechnik verwenden, sondern nur zu Zustimmung für US-Abhörprojekte verweigern. Seit Bush hat das Heimatschutz-Ministerium aus dem "Land of the free." einen Staat von Angst und Überwachung gemacht.

Weiter geht es um massive Wirtschaftsinteressen. Soll Huawei den Auftrag bekommen, die Europäer sind ja ohnehin raus? Oder sollen Apple und Cisco das Geschäft machen? "America first!" soll wohl auch bei uns gelten.

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[Re]: Warum es kein Referendum über das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen gibt?

Diejenigen, die einst die massive Fehlinformations-Kampagne initiierten, sind immer noch aktiv. Teils sind es US-Nationalisten und Trump-Unterstützer (Cambridge Analytica war für beide tätig), teils britische Banken und Finanzinvestoren (die Umwelt- und Sozial-Standards herunterfahren wollen) und schließlich Putins Russland, dessen Präsident keine Gelegenheit auslässt, der EU zu schaden (steht sie doch Alexander Dugins „Neo-Eurasismus“ im Weg).

Wer oder was sollte diese Parteien daran hindern, weiter das Brexit-Lager zu unterstützen und dafür sämtlich print-Medien einzuspannen?

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[Re]: na ja, im Vorfeld wurde umfangreich berichtet. Wenn die Begründung für das Verbot korrekt ist, solange dürft es nicht dauern, bis die Berufung in letzter Instanz durch ist und das Urteil rechtsgültig. Dann müssten öffentliche Berichte wieder möglich sein.

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Wenn die Migranten in Ankerzentren konzentriert werden, könnte man sie auch konzentrations-Lager nennen. Vielleicht ist der Begriff angesichts von Dachau belegt, doch eine gewisse Verwandschaft gibt es schon. Früher hieß es München, Hauptstadt der Bewegung. Jetzt will München wieder sein Maßnahmenpaket exportieren. Wieso streben sich andere Bundesländer dagegen? Es ist wie bei dem Polizeigesetz. Überall werden prügelnde Polizisten angeschuldigt.

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[Re]: Was soll mir der Name Moses denn sagen? Etwa, dass er mutig für seinen Glauben eintrat? Der Aufreger heißt doch Schweinefleisch. Wem soll nun mutig entgegengetreten werden? Der Ditib-Gemeinde? Tatsächlich essen viele Türken Schwein oder Produkte die Schwein enthalten. Viel stärker sind doch Bauernverband und Agrar-Lobby. Die waren es auch, die interveniert haben. Sollte Paulus im Korintherbrief etwa gemeint haben:"Ätsch, Bätsch, wir dürfen etwas, was ihr nicht dürft." Dazu müsste es andere Stellen geben, die das nahelegen. Welche Aussagen werden in den Heiligen Schriften zum Thema Schwein gemacht?

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[Re]: Ja, Tempeldienst und Allgemeingut. So wird Mord, Diebstahl und Betrug verurteilt. Mir geht es um die praktische Bedeutung im Alltag. Genauer um die Überleitung von den jüdischen Geboten zu den christlichen. Den Christen wird gesagt, hört auf alle 613 Mizwot zu halten, denn es ist vergeblich, ihr werdet es nicht schaffen, ihr werdet damit scheitern.

Es gibt daher keine eigenen christlichen Gebote. Vielmehr werden einzelne jüdische Geboten besonders hervorgehoben. Das sind die Nächstenliebe und die Feindesliebe. Daraus ergibt sich, dass man den Islamisten, der eine reale Bedrohung darstellt, auch lieben soll. Defaitistisch den moslemischen Geboten zu folgen, entspricht dieser Feindesliebe. "Und wenn dich jemand eine Meile nötigt, so geh mit ihm zwei." Darin besteht der Kern des Christentums. Es ist eine Lebenseinstellung. Diese steht absolut in Widerspruch zum Nationalismus.

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[Re]: Kennen Sie die 613 Mizwot? Was wird dort genau gefordert?

Das mit dem Hühner- bzw Putenfleisch ist problematisch. Es gibt eben noch nicht auf alles eine Antwort.

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Wenn man das ließt, dann kommt schon Ärger auf. Denn ich glaube, wir sollten uns schon an die Gebote der jeweiligen Religionen halten.

Doch was fordern sie? Erst einmal der Quran. Es ist Kindern, die ja noch wachsen müssen strengsten verboten zu fasten. In streng religiösen Familien hält man das auch ein. Wenn die einen den ganzen Tag darben, werden extra Speien für die Kinder bereitet. Da Kindergärten nach außen abgeschlossen sind, kann es keine Probleme geben.

Das Christentum kommt aus dem Judentum. Die einzigen Dinge, die dem Juden wichtig sind, ist den Sabbat zu heiligen, Gebete und die umfangreichen Speisengebote.

Die ersten Christen waren Juden. Petrus, Johannes, Paulus und Jakobus der Bruder Jesu. So ergeben sich die Gebote im Neuen Testament. Als erstes kommt die Apostelgeschichte. Dort heißt es im 10. Kapitel:"Steh auf, Petrus, schlachte und iss!" Von den "In dem Tuch befindlichen Tieren aller Art – Vierfüßer, Reptilien und Vögel" es wir heute kaum etwas. Es sind die Chinesen, die den Storch braten, Warane und Eidechsen oder Hunde und Katzen essen. Das alles hätten wir vergessen, gäbe es nicht Paulus. Den Römern sagt er:"ner glaubt, alles essen zu dürfen; wer aber schwach ist, der isst Gemüse." und im Koritherbrief meint er:"Nun bringt uns aber eine Speise nicht näher zu Gott; denn wir sind nicht besser, wenn wir essen, und sind nicht geringer, wenn wir nicht essen. Habt aber acht, dass diese eure Freiheit den Schwachen nicht zum Anstoß wird!" Darin drückt sich das einzige Speisegebot aus, das für Christen verbindlich hist. Wer gläubig ist, wird nie irgenetwas essen, was dem Tischnachbar anstößig sein könnte. Wenn sich also ein Moslem unwohl fühlt, weil es Schweinefleisch gibt, darf auch der Christ kein Schwein essen. Jahrhunderte lang gab es hier keine Moslems, daher konnte man auch nicht gemeinsam essen. Heute ist es kein Problem, im Supermarkt ein wenig die Einkaufsliste anzupassen. Das hilft auch gegen Massentierhaltung und Gülleverseuchung.

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May und Corbyn mögen alles mögliche bewiesen haben, nur nicht, dass wir sie wollen. Mit einem Brexit werden keine Probleme gelöst, so ein Blödsinn! Falls sich die Briten aus der Union lösen, können sich alle entspannt zurücklehnen und weitermachen wie zuvor.

Nur ein Rücktritt mit einem ersten Referendum zu den (nicht vorhandenen) Verhandlungsergebnissen, kann zum Umdenken führen, würde Aufbruch bedeuten. Selbst wenn die EU entscheidet, nach dem Rücktritt vom Brexit ist wie alles wie zuvor, wäre nichts mehr wie früher. Die Briten hätten nicht den Verträgen von Rom, sondern denen von Lissabon zugestimmt. Damit wird eine Politik Camerons unmöglich.

Zudem wandelt sich das Land. Mit den Liberalen etabliert sich eine dritte Kraft. Die Europawahlen haben deutlich gemacht, dass auch die Grünen im UK an Bedeutung gewinnen. Die Altparteien haben abgewirtschaftet. Nur massive Medienkampagnen halten sie noch an der Macht. Doch ohne Mehrheitswahlrecht hätte May schon lange keine Mehrheit mehr.

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[Re]: die Grünen haben nie eine Zustimmung zur Abholzung gegeben. Es wurde beschlossen, das Abbaugebiet zu verkleinern. Mehr war unter dem Druck von außen nicht möglich. Die Genehmigung für den Tagebau wurde 1974 erteilt, lange bevor die Grünen gegründet wurden. Rückholbeschlüsse sind immer schwer.

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Es kommt von der Struktur des RWE. Noch sind viele Kommunen beteiligt. Und die Zahlen sind eindeutig. Es gilt die fehlenden 57.1 Milliarden aufzutreiben, die noch als Verbindlichkeiten in den Büchern stehen. Wie die Autoindustrie noch eine gewisse Zeit braucht wird es noch 19 Jahre dauern, bis nach gegenwärtigem Tempo der Schuldenberg abgebaut ist.

www.comdirect.de/i...ID_NOTATION=160037

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Das Problem sind die Tories selbst. Demokratie lebt vom Wechsel. Labour hat sich neu formiert, die Konservativen sollten eine Runde in der Opposition machen. Das wäre auch für Europa das Beste. Es gibt nämlich mehr als zwei Parteien in England. Neben den Liberalen festigen sich die Werte für die Grünen. Die Verbände von England und Wales haben sich bereits vereint. Niedrige Umfragewerte für Labour erklären sich leicht. Die ganze Partei setzt sich vehement für Remain ein, nur der charismatische Führer Corbyn steht für Leave. Dabei wird deutlich, ihm ist klar, aus taktischen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen sollte Labour an die Spitze des Remain Lagers stellen, doch vom Herzen her gehört Corbyn zur älteren Generation. Die Leute vom Kontinent sind ihm fremd, die EU wirkt bedrohlich. Dadurch fehlt der Arbeiterpartei die Richtung. Statt vom Streit um PM May zu profitieren beschäftigt sich Labour mit eigenen Querelen. Es erinnert an Italien, wo die Sozialdemokraten auch schwach aussehen.

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Die Medien sind im Bezug auf diese Richterernennung nur schwer zu verstehen. Als Obama seinen Kandidaten präsentierte, gab es eine Schutzkampagne, wie sie die Welt noch nicht gesehen hatte. Immer wieder gibt es Kritik an Trump. Doch jetzt, wo Trump mit seinem Lieblingskandidaten dauerhaft Fakten schaffen will, tut die Presse so, als wäre es böser Wille der Demokraten, solch einen netten Mann auf dem Richterstuhl zu verhindern. Trump hat sein Pulver weitgehend verschossen. Auch wenn er sich noch länger auf dem Präsidentenstuhl halten kann, seine größten Erfolge liegen hinter ihm. Anders sieht es mit diesem Richter aus. Vertritt der unsere Ziele? Wird sich Kavanaugh für den Kohleausstieg einsetzen? Wird er der NRA Schranken setzen? Wir sollten für die Demokraten beten, damit dieser Mann nie die Macht bekommt, Entscheidungen zur Verfassung zu beurteilen. Möge dieser Kelch an uns vorüber gehen.

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Es geht doch gar nicht darum, jemanden zu verurteilen. Brett Kavanaugh ist vorgeschlagen als höchster Richter über Moral zu urteilen, lebenslang. Vorgeschlagen wurde er, weil er noch so jung ist und ihm daher eine besonders lange Amtszeit bevorsteht. Da können Entschuldigungen wie:„Jungs sind eben Jungs“ wenig überzeugen. Vor allem, wenn er und seine Partei für 'konservative Werte' steht. Eigentlich sind wir ganz für Tradition, doch dazu gehört, dass Frauen Menschen zweiter Klasse sind oder wie?

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Also wäre James Bond da gewesen, gäbe es keine Probleme mit der Identifizierung. Vielleicht finden wir ja ein Quantum Trost wenn der Himmel einstürzt. Etwas spooky ist die Geschichte schon, als würden Gespenster herumgehen. Jeder Agent müsste ein deutliches Schild tragen:"Ich bin ein Spion", so eine Art Akkreditierung. Nur mit Lizenz darf man nichts Gutes tun, bis es dann heißt "mischief managed".

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Ein Gedanke, der fast nie geäußert wird, es könnte auch Missfallen an Kauder gewesen sein.

Wie es intern in der Fraktion aussieht und was nach außen kommuniziert wird, kann sich anhand der Dynamik einer Gruppe unterscheiden.

Kauder hat schon eine ganz eigene Art, die nicht jedem gefällt. Es heißt, er wäre der am längsten amtierende Fraktionsvorsitzende bisher. Sein Nachfolger kommt aus NRW. Das ist nun mal der größte Landesverband. Dort hat auch Jens Spahn seine Heimat. Ich denke, die Abgeordneten wollten einfach ein neues Gesicht sehen, Kauder wirkt müde.

Das lenkt von Seehofer ab. Brinkhaus hat aber eher trotzdem gewonnen. So sehr man mit Merkel unzufrieden ist, in dem Streit um Maaßen hätte sie die Fraktion hinter sich gehabt. Hier geht es um einen Generationenwechsel. Seehofer bleibt nur noch bis zur Bayernwahl. Dann ist auch seine Zeit abgelaufen.

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Der Mann mit dem magischen Lächeln ist ja eine richtige Plaudertasche.

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Dieser Aufstand der Jungen ist doch längst überfällig. Die Zeit der Pelosis ist abgelaufen. Bei den letzten Primaries konnte Hillary Clinton noch ihrem Kollegen Bernie Sanders den verdienten Erfolg stehlen. So übel die Veröffentlichung der E-mails durch Spionage war, sie beweisen was und wo manipuliert wurde.

Jetzt stehen neue Wahlen an. Überall in den Staaten keimt neue Hoffnung auf. Sollten genug Mandate gewonnen werden, könnte Trump zur Lame Duck werden. Ein Sieg der neuen Linken könnte aber auch über die Staaten hinaus Wirkung haben.

Die Zeit ist knapp. Solange Klimaleugner regieren, droht der Welt Schlimmes. Wünschen wir also Alexandria Ocasio-Cortez viel Glück und den Rückhalt der Wähler.

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Es wird berichtet, Mitarbeiter würden Vorlagen verstecken, nur damit Trump sie nicht abzeichnet. Doch die wahre Gefahr dieses Präsidenten besteht in der Nominierung solcher Kandidaten. Erinnern wir uns. Die Republikaner taten alles, vom normalen politischen Votum bis hin zu illegalen, zumindest zweifelhaften Methoden, um Obamas Mann für das Richteramt zu verhindern. Wie in Ungarn geht es darum, auch verfassungsändernde Entscheidungen abzusegnen. Bald sind Zwischenwahlen. Vorher sollen noch schnell Fakten geschaffen werden. Wenn die Vorwürfe allerdings zutreffen wären, würde es diesen "Saubermann" für das Amt disqualifizieren.

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[Re]: Vielleicht war mein Beitrag missverständlich. Ich hatte geschrieben, "wer eine [demokratisch gewählte und von der Opposition anerkannte] Regierung kritisiert" = ihre Legitimität anzweifelt.

Damit war ausdrücklich nicht gemeint, wer Entscheidungen dieser Regierung (zB das Nationalstaatsgesetz) ablehnt, wie es die Opposition tut.

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[Re]: Die heutige israelische Regierung ist allgemein anerkannt. Wer sie kritisiert, lehnt den jüdischen Staat Israel ab. Der ist Nachfolger des britischen Völkerbundsmandats. Alle haben das gleiche Wahlrecht, es gibt arabischstämmige Abgeordnete. Die tatsächliche Benachteiligung von Palästinensern ist Folge des fortwährenden Terrorismus. In den deutschen Medien geht unter, dass die Hamas EU-Gelder veruntreut, um Tunnel und Raketen zu bauen.

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Was sollte daran neu sein? Diente das Schreddern der NSU-Akten der Aufklärung? Ich kann mich noch an die Reaktion erinnern. Es hieß, der Fehler war nicht, dass dort Informationen (es ist ein Nachrichtendienst) vernichtet wurden, sondern dass dies publik wurde und sich nicht sämtliche Ämter beteiligten. Das erinnert wiederum an den Abu-Ghraib-Folterskanda. Auch dort wurde bemängelt, dass die Bilder an die Öffentlichkeit gelangten, nicht die Umstände unter denen sie entstanden.

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[Re]: Es geht um einen konkreten Fall, wo Leute rückwirkend belangt wurden, wobei es für den Staat Ermessenssache war. Für viele wurde Merkels:"wir schaffen das" zu einem zynischen:"ihr werdet das schon ohne uns schaffen". Wer die Gesellschaft spalten möchte, muss genau so handeln, wie es Merkel/Schäuble jahrelang gemacht haben. Das Resultat heißt Chemnitz.

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Damit hat er sicher Recht, nur seine Vorschläge verschlimmern das Problem.

"Für jeden .., den wir .. zurückgeben, sollen wir einen anderen aufnehmen. Das ist ein Nullsummenspiel, das schafft .. Ordnung .."

Das erinnert an die Zeit, wo Menschen in Güterwagen transportiert wurden. Der Mensch ist egal, es zählt nur die Anzahl.

Warum flüchten die Leute? Das interessiert unseren Horst nicht, vermutlich sind es die "bösen Schlepper". Was machen die Flüchtlinge hier? Möglichst nichts. Ihm geht es um Kosten. Dabei blubbert er sonst vom "christlichen Abendland". Zu den Dingen, die alle abrahamitischen Religionen vereint, gehört eine unbedingte Gastfreundschaft. Mit viel Mühe haben hier Einzelpersonen und Organisationen eine Willkommenskultur geschaffen. Diese wurde von Seehofer und seiner CSU maximal hintertrieben. Wer bürgt, muss auch den letzten Cent aus eigener Tasche zahlen, wer Leute aufnimmt, wird in die Nähe von Schleppern kriminalisiert. Seehofer folgt damit der Agenda der Identitären. Die Nähe zu Orban rundet das Bild ab.

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Es ist die richtige Strategie indifferent zu sein. Zu oft wurden die Grünen für eine klare Position ausgekontert. Es zählt, was am Ende dabei herauskommt.

Dabei müssen die Grünen auch bei ihrer Linie bleiben. Es war wohl 1996 auf einer BDK in Bonn oder so, wo ein Antragsteller ein "ihr Kinderlein kommet" und offene Grenzen forderte. Dieser Antrag aus einem Kreisverband wurde mit über 90 Prozent abgebügelt. Schon damals war man der Meinung, nur ein begrenzter Zuzug könne dauerhaft ertragen werden.

Seitdem, also seit gut 22 Jahren, versucht man ein Einwanderungsgesetz zu formulieren. Gedacht wurde ursprünglich an Zwanzigtausend pro Jahr, Vorbild Kanada oder so. Das fand weder bei der CSU noch bei den Identitären viel Gegenliebe. Heute fragt man sich, ob der Unterschied so groß ist oder ob die

Seehofers und Söders nicht auch für die "Reinhaltung des Blutes" sind.

Bei den sicheren Drittstaaten ist es einfacher. Da die Grünen "sichere Drittstaaten" vom Konzept her ablehnen und den Punkt gerne aus dem Grundgesetz gestrichen sähen, ist die Liste der Staaten eher zweitrangig. Wichtiger sind die Ausführungsbestimmungen. Gilt das Asylrecht auch für Leute aus solchen Staaten?

Grundsätzlich bleibt das Problem, würde das Grüne Programm 1 zu 1 angewandt, müsste es weiter Abschiebungen geben, wie sie auch in Grün regierten Ländern stattfinden. Das ist ein großer Unterschied zur Linken. Doch die wird ja jetzt zu "Aufstehen".

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Das Bundeskartellamt ist ziemlich zahnlos. Was wir brauchen, wäre ein anderes Kartellrecht. Eines das auch Oligopole adressiert, eines das auch präventiv wirksam ist. Warum geht auf EU-Ebene, wo unsere Wettbewerbshüter versagen?

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[Re]: Die Behauptung:"Wer flüchtet, der kann sich nicht am Widerstand beteiligen." steht frei im Raum. Denn wer nicht flüchtet, kann noch weniger tun. Denn die meisten Flüchtlinge sind Syrer und Iraker. Dort gibt es keine Ausbeutung, Regimegegner werden einfach umgebracht. Die nächste Gruppe sind Afghanen. Die waren vorher Helfer oder Übersetzer für die Bundeswehr. Die nächste Gruppe kommt aus dem Iran, aus der Türkei. Die Türkei ist ein NATO-Staat, daher werden Kritiker nicht gelyncht sondern eingesperrt. Erst dann kommen Nigeria und Somalia. Doch auch dort sieht der Konflikt so aus, dass Menschen entführt werden. Die letzte Gruppe sind Eritrea und Ungeklärt. Dort geht es um willkürliche Tötungen und Verhaftungen.

Tatsächlich lässt sich mehr Druck auf diese Staaten ausüben, wenn es einen sicheren Asylort gibt.

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Die Bürger haben doch längst reagiert. Durch das Land ziehen sich die Demonstrationen der Seebrücke. Ob nun Attac (www.attac-paderborn.de/seebruecke/), die Grünen (gruene-dortmund.de...eer-beenden!.html), Pro Asyl (www.proasyl.de/new...-des-rechtsrucks/) oder regionale Aktionen wie Stay! (www.stay-duesseldorf.de/) setzen sich für ein Ende des Sterbens ein. Abrissbirne Seehofer hat den Dialog vergiftet. Machtpolitik scheint wichtiger als Menschlichkeit. Es ist gut, wenn Malta ein Einsehen hat. Trotzdem muss es eine Neuregelung für die Verteilung der Flüchtlinge geben. Es kann nicht sein, dass die Länder mit EU-Außengrenzen die gekniffenen sind. Dem Nationalismus darf kein Raum gegeben werden.

Diese Bilder sprechen eine klare Sprache (www.flickr.com/pho...heung/41451480580).

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Man sollte von sich nicht auf andere schließen. Es mag ja sein, dass der Host nur an seinen Posten gekommen ist, weil er andere erfolgreich weggeboxt hat. Doch nur weil man ihn nicht mehr für den Heiland hält, ist das noch keine Kampagne. Das ist nämlich das Problem: die anderen sind zu blöde, bzw ihnen fehlt der Einfluss, um gezielt den Ruf zu schädigen.

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Es ist geschafft! Der arrogante Rajoy wurde abgewählt. Es besteht doch noch Hoffnung für Spanien. Jetzt gilt es der breiten Koalition der Vernunft zum Erfolg zu verhelfen. Spanien braucht eine Erneuerung, Spanien braucht einen Kurswechsel. Die alte Regierung hatte den Bogen überspannt. Das könnte für Europa auch einen Ausgleich zu dem Rechtsruck in Italien bieten.

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E-Autos kann sich jeder leisten, weil sie nämlich billiger sind. Nur jetzt noch nicht. Ich traue stets den Großen. Angesichts der Klage gegen Winterkorn sollten wir an die Aussage der jetzigen VW Führung denken. Vor über zehn Jahren hat der VW-Vorstand die Strategie festgelegt. Diesel oder Elektro? Das Argument war keineswegs Umwelt, sondern Umsatz und Gewinn. Die Marge bei Elektro ist geringer. Sie ist deshalb geringer, weil E-Autos länger halten. Zum großen Verdruß des Autobauers brauchen sie überdies weniger Wartung. Da sie eher für Car-sharing genutzt werden, braucht es insgesamt weniger Fahrzeuge. Da sind die importierten Zellen für die Akkus noch gar nicht eingerechnet. Doch selbst wenn die Gigafactory von Elon Musk niemals ins Rollen kommt, bei GM, Ford und Chrysler wird es klappen. Doch das ist nichts gegen Nissan, Hyundai und Toyota. Die müssen sich gegen BYD behaupten. Wie war das mit den Solarzellen? In China wurden sie unter den Herstellungskosten produziert, mittlerweile macht das Reich der Mitte wieder Gewinn. Da ein Elektroauto weniger Teile hat, wird es auch dauerhaft billiger sein als ein Verbrenner. Sobald die Fabriken für Stückzahlen da sind, werden die Konzerne einen anderen Ton anschlagen.

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Masse ist nicht Klasse. Das die SPD den besseren Apparat hätte, halte ich für ein Gerücht. Die interne Organisation der Grünen ist viel geradliniger und macht die Partei schlagkräftiger. Die SPD lebt von ihrer großen Vergangenheit, das Kreuzchen wird per Zufallsprinzip dort gemacht, wo es schon Großvater machte.

Doch Debattenkultur und nachwachsende Kandidaten bringen den Vorsprung. Mit Robert Habeck Superstar steht eine Runderneuerung der Grünen an. Für die SPD wurde das Godesberger Programm legendär. Die Grünen beginnen gerade mit der größten Beteiligungs-Aktion, die je eine Partei in Deutschland angestoßen hat, um ein neues Grundsatzprogramm zu entwickeln. Allein die Aufbruchstimmung, die Mitglieder dabei mitreist und begeistert hebt sich deutlich von dem politischen Gemurmel ab, das andernorts erzeugt wird. Die Grünen werden sich öffnen und für weitere Schichten wählbar.

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Nur weil Netanjahu der Feind ist, zumindest der politische Gegner, müssen seine Angaben nicht falsch sein. Seine Informationen seien nicht neu, seine Anschuldigungen allerdings auch nicht. Die Frage ist ja, wie weit den Mullas zu trauen ist? In Deutschland gibt es zumindest massive Interessen, weiter mit dem Iran Handel zu betreiben, egal was dort produziert wird. Die IAEA ist diese Spezialbehörde, die Tschernobyl und Fukushima (fast) verhindert hat. Was soll man von einer Behörde erwarten, die sich für 2050 50% Atomstrom wünscht?

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Nach solchen Beiträgen fragt man sich, woher die Beliebtheitswerte für Gabriel kommen. Der SPD sei dringend angeraten einen neuen Namen zu nominieren. Mir wäre selbst Schulz lieber.

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Da ist das Problem. Standardanwendungen könnten sicher sein, doch die Schlapphüte der Welt fordern Sicherheitslücken von den Herstellern. In Finnland gibt es den sicheren Personalausweis, in Deutschland liegt die Priorität auf der Gewinnmaximierung weniger Anbieter (DE-Mail). Router-Firmware wird unseren Blicken entzogen. Es ist nicht so, dass zu wenig für Cyber-Sicherheit getan würde, nur viele Initiativen weisen in die diametral falsche Richtung. Statt möglichst viele in die Sicherheitsdebatte einzubeziehen, wollen einige Regierungsstellen ihr Monopol auf Datensicherheit. Solange das so ist, wird es wenig sicheres auf dem freien Markt geben.

//http://www.tomshardware.com/news/us-senate-extends-warrantless-surveillance,36362.html https://netzpolitik.org/2013/nsa-sauer-tor-stinkt-weil-in-der-masse-funktioniert-anonymisierung/ https://hackaday.com/2016/02/26/fcc-locks-down-router-firmware/ https://teachprivacy.com/us-congress-is-not-leader-privacy-security-law/

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Aktuell meldet sich Transparency International mit der Liste von 2017:

RankCountry201720162015201420132012Region

180Somalia9108888Sub Saharan Africa

179South Sudan1211151514N/ASub Saharan Africa

178Syria141318201726Middle East and North Africa

177Afghanistan1515111288Asia Pacific

175Sudan161412111113Middle East and North Africa

175Yemen161418191823Middle East and North Africa

171Equat. Guinea17N/AN/AN/AN/AN/ASub Saharan Africa

171Guinea-Bissau171617191925Sub Saharan Africa

171Korea, North17128888Asia Pacific

171Libya171416181521Middle East and North Africa

169Iraq181716161618Middle East and North Africa

169Venezuela181717192019Americas

167Angola191815192322Sub Saharan Africa

167Turkmenistan192218171717Europe and Central Asia

Die letzten Plätze werden ausschließlich von muslimischen Ländern gehalten. Wie katastrophal die Lage ist, zeigen die beiden Ausnahmen. Nord Korea gilt als Synonym des Bösen und Venezuela ist ebenfalls ein ganz spezieller Staat. Turkmenistan nimmt den letzen Platz in Europa ein. Auch wenn sich keine direkte Konvergenz ablesen lässt, zumindest bietet der Islam keinen Schutz vor Korruption.

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[Re]: Die Liste habe ich nur in Ermangelung einer besseren Liste genommen, wo das Bild deutlicher war. Es geht auch mehr um die Religion als um die Bevölkerung. Da schert nur die DomRep aus der Reihe, die allerdings als eines der Ärmsten Länder überhaupt gilt. Im Vergleich sehe ich DomRep als Maßstab. Dieses von Sturm und Erdbeben geplagte Land steht bildungsmäßig über den EU-Beitrittskandidaten Macedonia, Algeria und Kosovo. Den letzten Platz nimmt das Nachbarland Israels ein, wo eine Stadt Paris des Ostens genannt wurde. Es lässt also den Schluß zu, die Bildung würde in diesen Ländern vernachlässigt. Und ja, China wird mit seinen Stadtstaaten am Rande die Elektromobilität über die Welt verbreiten. In der Kommunikationsindustrie nehmen sie die Schlüsselstellung ein.

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Zur Ehre hätte es gereicht, die Quellen zu nennen. Wenn das Programm online entstanden ist, gab es wohl Mitglieder, denen das wissenschaftliche Zitieren fremd ist. Diese Angaben lassen sich problemlos nachtragen. Parteien, die sich nach den Erkenntnissen von Forschern richten, sind ansonsten zu begrüßen. Es ist in etwa das Gegenteil von dem, was die GroKo bei uns gerade veranstaltet. Auch ich bediene mich der Wikipedia, um möglichst genau zu zitieren:"Peters These ist, dass jedes Mitglied einer ausreichend komplexen Hierarchie so lange befördert wird, bis es das Maß seiner absoluten Unfähigkeit erreicht hat, was in der Regel das persönliche Maximum der Karriereleiter markiert und weitere Beförderungen ausbleiben lässt." Als Beispiel durften wir die Mister Dobrindt und Maas kennenlernen. Es heißt zukünftig übe Scheuer dieses Amt aus.

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Warum Bildungsdefizite vererbt sein sollen, ich dachte jeder muss für sich selbst lernen. Allerdings neben Zentral- und Süd-Amerikanischen Ländern zeichnen sich laut PISA muslimische Staaten nicht durch überragende Leistungen aus. Die Liste in der Lesekompetenz endet mit:

66 Indonesia397

67 Tunisia361

68 Dominican Republic358

69 Macedonia352

70 Algeria350

71 Kosovo347

72 Lebanon347

(en.wikipedia.org/wiki/Programme_for_International_Student_Assessment)

Länder wie Marokko oder Sudan haben nicht an der Studie teilgenommen.

Andere Studien kommen zum gleichen Ergebnis. So hoch die arabische Kultur auch immer entwickelt sein mag, im Moment geht von ihr keine Intellektuelle Strahlkraft aus. Vielmehr zeigen Berichte aus Saudi Arabien, dass außer familiärem Zusammenhalt wenig kulturelles geschieht.

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Dann habe ich das falsch mitbekommen. Ich dachte Jamila Schäfer, Gesine Agena, Ska Keller, Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter, Katja Dörner, Katharina Fegebank, Sigi Hagl, Britta Haßelmann, Madeleine Henfling, Jutta Paulus, Christian Meyer, Omid Nouripour und Malte Spitz seien in den Parteirat gewählt worden. Auch der Vorstand drei Realos und drei Fundis. Nur unter den Sprechern sind zwei Realos, so what?

Es kommt aber eine andere Generation. Die wird professioneller aber keineswegs konservativer. Die beiden müssen zumindest ansatzweise das umsetzen, was sie in ihren Bewerbungsreden versprochen haben. So kann sich Habeck für das Grundeinkommen einsetzen, Baerbock für kostenloses Schulessen. Das sind Vorschläge aus der Partei, die vom alten Vorstand blockiert wurden. Evtl ist sogar RotGrünRot möglich, was von Özdemir erfolgreich hintertrieben wurde. Nein, mit dem Sieg werden die Realos nicht glücklich.

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Das mit dem Lob des politischen Gegners hat bereits ein anderer Kommentator gebracht.

"Scheitert die Operation Groko, ist seine Karriere beendet, soll er Angela Merkel und Horst Seehofer gesagt haben."

CDU und CSU kennen sich also besser aus mit der Karriere von Schulz als seine eigene Partei. Die Vorstandswahlen, bei denen ausgerechnet der Hamburger Scholz eher unterirdisch abgeschnitten hat, sprechen eine andere Sprache. Vielmehr ist die Karriere-Dämmerung von Merkel und Seehofer eingeleitet, nur will das noch niemand so richtig wahr haben. Die Angst ist nicht Neuwahlen, Angst macht der Name Jens Spahn. Doch wäre der Münsterländer wirklich eine Bedrohung? Mit ihm könnte die erste Minderheitsregierung Deutschlands Gestalt annehmen. NRW-Kraft hat gezeigt, auch damit lässt sich einiges bewegen. Es wäre ein neuer Politikstil. Eine Politik, die auch den Parlamentariern eine Mitsprache einräumen würde, was sich die DDR-geprägte Angela Merkel nicht vorstellen kann. Ihr ist der Rheinische Kapitalismus so fremd, wie Kühen die Weltraumfahrt. Dieses Leben und leben lassen kann niemand verstehen, der in einer Diktatur groß geworden ist.

Die CSU tut alles für die Bayern-Wahlen. Liegt das im Interesse der SPD? Warum sollten die Jusos das unterstützen? Auch wenn Malu Dreyer mittlerweile umgefallen ist, die Basis sollte bei ihrer Ablehnung bleiben.

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Angesichts der GroKo Sondierungen zeigt es, wo nachgebessert werden muss. Ansonsten sollte der Artikel um diesen Hinweis ergänzt werden:

"Draft reports are provided to reviewers as working documents. They are not intended for public distribution, and must not be quoted or cited for the following reasons:

- Firstly, the text can change substantially between the Second Order Draft and the final version once the report’s authors have carefully considered every individual government and expert review comment. For instance, the First Order Draft of this report received 12,895 comments from nearly 500 expert reviewers. Like any work in progress, it is important to respect the authors and give them the time and space to finish writing before making the work public.

- Secondly, the Second Order Draft is based on scientific literature published or submitted for publication before 1 November 2017. Newly published scientific evidence highlighted by reviewers can still be taken into account between the Second Order Draft and the final version of the report, as long as it is accepted for publication in a journal before 15 May 2018.

Drafts of the report are, therefore, collective works in progress that do not necessarily represent the IPCC’s final assessment of the state of knowledge."

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Warum die GroKo scheitern soll:

Es geht, wie es immer geht. Ein paar Spitzenfunktionäre haben etwas ausgehandelt, was jetzt von oben nach unten durchgeboxt wird. Dabei stehen nahezu sämtliche Medien zu Hilfe. Hauptsache stabile Verhältnisse. Die Wirtschaft muss Planungssicherheit haben. Menschen sind egal.

Das war vor den Sondierungen anders versprochen worden. Die CSU zickt, weil sie ihr Programm "konservatives Bürgertum" voran bringen muss. Inwieweit dieses Thema im Sinne der SPD ist, erschließt sich auch auf den zweiten Blick nicht. OK, Godesberger Programm, die Sozen sind nicht mehr die Arbeiterpartei, sie wollen Volkspartei sein. Doch auch für eine Volkspartei sind die Ergebnisse der Sondierung enttäuschend.

Es gibt nur ein Argument, Neuwahlen. Davor fürchtet man sich. Neuwahlen führen zu dem Merkel-Wort:"alternativlos". Doch nur wenn weiter gedacht wird, lässt sich etwas verändern. Die Grünen haben das Wort "Mut" in den Wahlkampf gebracht. OK, das ist jetzt schon belegt von der Oeko-Partei. Die SPD muss sich aber bewegen. Sie muss jetzt über ihren eigenen Schatten springen.

Selbst wenn Neuwahlen noch ein, zwei Prozent kosten, was keineswegs gesagt ist, könnte es bessere Rahmenbedingungen geben. So schwach wie jetzt war die AfD schon lange nicht. Es gilt also die Phase zu nutzen, bevor sie sich wieder sortiert haben. Schulz kann bei der SPD weitermachen, auch wenn ein Generationenwechsel stattfindet. Bis heute ist es Gabriel, der die Leute vor den Kopf stößt. Schulz sucht sich ein paar Mutige, der aufmüpfigen Jusos, und versöhnt so die Partei. Dann könnte sich die SPD sogar in Bayern etwas ausrechnen. Bliebe die CSU dort unter 50% könnte Weiß-Blau erstmals von anderen regiert werden.

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Die 100% für Schulz haben gezeigt, übertrieben hohe Ergebnisse sind kein gutes Zeichen. Die fehlenden dreißig Prozent haben keineswegs gegen Göring-Eckardt und Hofreiter gestimmt, sondern erinnern so an Özdemir. So gesehen ist es ein große Zeichen der Geschlossenheit, wie die 85% für Haßelmann zeigen.

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[Re]: Ja, die Grünen waren mal links. Ludger Volmer, der letzte aus NRW hat sich viel Anerkennung verdient. Doch mit der Wende kamen die Bürgerrechtler der DDR, denen alles, was nur entfernt nach Sozialismus oder auch nur sozial klang, zuwider war. Das hängt mit der fatalen Fehlentscheidung zusammen, getrennt als Ost- und West-Partei anzutreten. Nach dem Intermezzo mit Trittins Hannover-Gang (Albrecht, Schröder, Wulff, Gabriel, Edelgard Bulmahn, Monika Griefahn, von Klaeden, von der Leyen, Waltraud Schoppe) folge die Frauen-Doppelspitze. Seitdem, seit 2000, seit 18 Jahren leiten Politiker aus Baden-Württemberg die Partei. Kuhn, Bütikofer und Özdemir haben die Grünen systematisch umgeformt. Vielleicht darf Palmer deshalb so viele Interviews geben. Allerdings kommt mit Anja Piel wieder eine Frau aus Hannover. So sehr man Anti-Partei sein möchte, so sehr halten sich Traditionen. Wie Trittin gilt auch Piel als 'linker Flügel', was angesichts der Hannover-Gang (Liste zufällig und vor allem unvollständig) schwer zu glauben ist.

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Wieso sieht man den Brexit ausgerechnet in Deutschland als unvermeidlich? Auch für Corbyn gehört das Brexit nicht zu seinen Herzensangelegenheiten. Er gehört nur zur älteren Generation, die eher auf Distanz zum Kontinent geht. Doch er ist ein Machtpolitiker. Wenn seine Partei kollektiv auf den Zug der Brexit-Gegner springt, wird er keine Spaltung von Labour riskieren. Entweder tritt er freiwillig in die zweite Garde oder er wird sich zähneknirschend den EU-Befürwortern anschließen.

Die Frage ist noch längst nicht entschieden. Theresa May muss schon ein überzeugendes Verhandlungsergebnis vorlegen, um die Bewegung gegen den Brexit zu stoppen. Sollte das Parlament zustimmen, läuft der weitgehend außerparlamentarische, überparteiliche Protest. Es ist ein Fehler, das schwache Ergebnis der Liberaldemokraten als Maßstab zu nehmen. Die sind für andere Themen abgestraft worden. Ein Referendum Nr2 möglich (wahrscheinlich?).

Zudem ist der Zeitplan zu beachten. Das Referendum wird im Juni zwei Jahre alt. Entweder wird es Sommerloch-Thema oder es wird direkt nach den Ferien hochkochen. Dann werden es die "Stay in EU"-Leute von strongerin.co.uk sein, die ihre Anhänger mobilisieren. Vielleicht ist es auch uktostay.eu die mehr Anhänger haben. Ich will hier keine Werbung machen, daher findet sich hier eine weitere Meinung: scientistsforeu.uk steht für die Sicht der Wissenschaft(ler). Ob die nun alle Labour-Mitglieder sind, ist eher zu bezweifeln.

Bei einigen Gruppen kann man sich auch von Deutschland aus beteiligen. Zumindest Spenden sind wohl, anders als in den Staaten zulässig.

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[Re]: Jeder Asylbewerber kommt mit einer Legende. Die gilt es zu überprüfen. So sind die meisten zu irgend einer Schule gegangen. Schulen haben eigene Aufzeichnungen. Ansonsten gibt es Familie, Angehörige. Evtl reicht ein Anruf. Vielleicht gibt es einen Handy-Vertrag. Die Fluchtursache selbst kann einen Hinweis auf das Alter ergeben.

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In der Diskussion steckt etwas latent Fremdenfeindliches. Wir tun so, als könne man, nur weil es Afghanen sind, nicht direkt vom Augenschein auf das Alter schließen. Zumindest im Vergleich und innerhalb der Migranten geht das sehr wohl. Wer sich drei Monate jünger macht, dem sei das verziehen. Wer sich als 33jähriger immer noch als 15jähriger Teen ausgibt, sollte überprüft werden. Jeder hat eine Geschichte, eine Familie, einen Herkunftsort. Diese Angaben lassen sich überprüfen, weil es eine deutsche Vertretung in Kabul gibt. Es ist diese Abgeschlossenheit in Lagern, wo Asylsuchende wie Aliens von einer anderen Welt behandelt werden, die zu den Problemen führt. Es wird sehr schnell deutlich, wo Aussagen plausibel sind, von anderen bestätigt werden und wo Widersprüche offensichtlich sind. Wenn Tests auf diese Zweifelsfälle beschränkt bleiben, wird sich niemand beklagen.

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Ein Krischer braucht keine Bahn um brühmt zu werden. Er ist der Mann für den Hambacher Forst. Andererseits geht es nicht darum, ob die Meldung 14 Tage alt ist. Diese Strecke war nie das Lieblingsprojekt der Grünen, obwohl sie geradezu ein Schnäppchen ist angesichts von Stuttgard 21. Und so schnell gebaut. In nur 26 Jahren konnte diese Errungenschaft der Technik fertiggestellt werden. Mit großem Applaus von der Sendung Quer des Bayrischen Rundfunks. Da darf doch etwas Häme von der Bundestagsfraktion nicht fehlen.

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[Re]: Jens Rolf hat Recht. Doch an Aufklärung der Sachverhalte ist niemand interessiert. Die Sieger wollen ihre Beute behalten, die Verlierer keinen vergebenen Chancen nachtrauern.

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[Re]: Was heißt Insolvent? Für Staaten kann es das nicht geben. Vielleicht gab es ein übergroßes Außenhandelsdefizit. Selbst damit kommen viele Staaten gut zurecht.

Nein, die Neuen Bundesländer wurden zum Schwarzen Loch wegen des falschen Umtauschkurses. Die Frage war damals eins zu vier, eins zu acht oder eins zu zehn? Ökonomen meinten, vielleicht wäre ein Kurs über eins zu zehn sogar das Beste. Denn damit wären alle Schulden mit einem Mal getilgt.

Doch es kam anders. Die Bürger bekamen eins zu eins, für Betriebe galt eins zu zwei. Für Spielgeld musste auf ein mal harte Währung hingelegt werden. Die DDR hatte ein System gegenseitiger Abhängigkeit geschaffen, das im Westen mit den Worten betrügerischer Bankrott am besten beschrieben ist. Dafür mussten Steuerzahler Milliarden zahlen.

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Es kann keinen Ausstieg geben. Das Ganze ist doch kein Verkehrsprojekt. Vielmehr geht es darum, die freiwerdende Trasse teuer zu bebauen. Planer haben jeden Centimeter schon mehrfach mit Gebäuden zugestellt.

Es profitieren zu viele und sie sind zu einflussreich, als dass sich dieser Ausverkauf noch stoppen ließe. Natürlich wird weiter von Verkehrsoptimierung gefaselt, doch die Gentrifizierung Stuttgards ist der eigentliche Antrieb. Solange das stillschweigend akzeptiert wird, wird Stuttgard 21 weitergehen.

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Die Treuhand war eine geniale Einrichtung. Erinnern wir uns. Bekanntlich hat Oskar Lafontaine die Wende ganz verschlafen, die Grünen wollten den Osten sich selbst entwickeln lassen, wodurch sie sich aus dem Bundestag kickten. Die CDU pumpte um so mehr Geld und Ideologie in das Land. Mit der Treuhand konnte sowohl Siegerpolitik gemacht werden, als auch den Markt neu aufzuteilen. All die Marken, die einst Neckermann reich machten, hätten auch die Wende überlebt. Doch geschluckt als Tochterfirmen waren sie zum Tode verurteilt. Ob nun Parkas, Praktika, MZ oder der erste Speicherchip deutscher Produktion, die Sahne für den Marktführer, die Schulden für den Steuerzahler. Die Treuhand kann man als Wegbereiter der Hartz-Gesetzgebung sehen. Insgesamt also ein großer Erfolg. Jetzt will Macron in Frankreich dem Beispiel folgen. In Griechenland hieß die Institution Troika. Wir bräuchten viel mehr davon.

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[Re]: Verfolgt man die Geschichte, dann wäre Infineon nach den Plänen von Siemens friedlich entschlummert. Die Firma musst Jahrelang um die Existenz kämpfen. Es waren die jetzt unabhängigen Infineon-Manager, die das Werk und die eigenen Jobs gerettet haben. Siemens hat nicht den Kleinen Finger gerührt, um in irgend einer Weise zu helfen. Die Halbleiter-Leute waren völlig auf sich selbst gestellt.

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Trump ist halt der Frauenversteher. Das wussten wir schon vor dem Wahlkampf:

https://www.youtube.com/watch?v=o21fXqguD7U

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Nur mal so eine Frage, seit Jahren beobachte ich Siemens. Es ist wie eine große Wundertüte. Alle paar Jahre werden Sparten abgetrennt, wie einst Infineon. Der Konzern macht zwar einen Rekordgewinn nach dem anderen, doch das Kerngeschäft wird immer kleiner. Lokomotiven sollen zukünftig die Franzosen bauen. Wer wird der letzte sein, der das Licht aus macht?

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[Re]: Natürlich wird der private Bereich stärker belastet als die Wirtschaft. Denn wer hat hier die Macht? Doch das ist ein Problem des Kapitalismus und keines der Elektromobilität. Was die Versorger betrifft, wenn es um den Liter Milch geht, kann der gar nicht billig genug sein, der Versicherer wird jährlich gewechselt. Doch viel zu viele bleiben im Grundtarif. Da sehen die Elektroversorger keinen Grund, die Preise zu senken.

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[Re]: Natürlich bestand die PDS aus mehr als den DDR-Nostalgikern. Doch die haben sich einst in einer historischen Abstimmung als Mehrheit gezeigt. Das bleibt jedoch ein Nebenaspekt.

Wichtiger sind die WASG-Leute, die von Attac und somit von Gewerkschaftern stammen. In der DDR waren Gewerkschaften domestiziert, marginalisiert.

Dieser Arbeitnehmer-orientierte globalisierungskritische Kurs war den alten Kadern fremd. Im Zentrum des Stalinismus steht der starke Apparat. Der Schutz der eigenen Organisation stand bei der PDS im Vordergrund.

Anders die WASG, die beeinflusst von den Grünen den Einzelnen in den Vordergrund stellt. Die Allmacht der Konzerne wird dem allmächtigen Staat gleichgesetzt. Dagegen zeigt sich die PDS, wo sie regiert, als Freund des Investors. Stellen werden verteilt. Es ist die Gnade der Parteileitung, die Fortkommen verheißt.

In dem Konflikt Kipping/Riexinger zu Wagenknecht/Bartsch geht es nicht um die persönliche Machtfrage, sondern um gegensätzliche Programme. Es ist wie am Bahnhof mit zwei Zügen, die in entgegengesetzter Richtung losfahren. Es fehlt nicht am Feintunig, es sind keine atmosphärischen Störungen, es sind feindliche Konzepte. Je länger man zusammen bleibt, desto größer der angerichtete Schaden.

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[Re]: Trimmy hat sicherlich seine negativen Seiten. Doch es gab einmal diese Idee der Körperwahrnehmung jenseits von Artistik und Sport-Zirkus. Heute ist das menschliche wieder völlig nebensächlich. Es geht nur noch ums Geld. Im Fußball sogar in der Kreisklasse A. Die Spieler sind dort zwar etwas billiger, doch das Anspruchsdenken ist ähnlich.

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Es kann nur immer wieder wiederholt werden: Der Zusammenschluss von PDS und WASG war ein Fehler, eine Totgeburt. Es gab zwar immer Bestrebungen, sie wiederzubeleben. Dieses 'nur gemeinsam sind wir stark'. Doch die WASG stand 1989 auf Seiten der Demonstranten, die den verhassten DDR-Staat beenden wollten, während die PDS-Leute ehemals bei der SED waren und sogar per Parteitagsbeschluss ein DDR-Nostalgie-Verein sein wollten. Politik besteht aus mehr als nur Rechts-Links. In ihrer Widersprüchlichkeit vereint Die Linke gegensätzliche Kräfte, die dauerhaft, nachhaltig und grundsätzlich unterschiedliche Ziele verfolgen. Sie zwangsweise zusammen zu halten, schwächt das linke Lager insgesamt. Ein Ende mit Schrecken wäre endlosem Machtkampf mit Schrecken vorzuziehen. Das Potential wäre da.

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Es ist kein Problem des Sportes, hier zeigt sich die Krankheit unserer Gesellschaft. Der Mensch, der Sportler ist nur Nebensache. Genauso werden Pferde oder Hunderennen, Hahnenkämpfe angesetzt. Es zählt das Spektakel, die Zuschauer, die Wetteinsätze, die Sponsoren, die Übertragungsrechte. Hier geht es um den Spitzensport, die Medaillenanwärter. Doch die teilen sich noch einmal in die Profis (Fußball, Tennis) und die Amateure (hier Volleyball), was sich nicht unbedingt am Trainingsaufwand festmacht. Im Fußball gibt es sie bereits, die Spielergewerkschaft. Im Tennis ist jeder Spieler sein eigener Unternehmer. Im Schwimmsport haben wir eine Franziska van Almsick, die sofort Neider fand. Der DOSB entstand als Vereinigung von Deutschem Sportbund und dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland. Seitdem hat er das Monopol. Leider verhält er sich auch so. Neben dem Konflikt zwischen Aktiven und Funktionären gibt es den zwischen Leistungsspitze und Breitensport. Doch diese hängen zusammen. In der Kunst gibt es ähnliches. Singen kann jeder, doch um im Opernchor zu singen, braucht es schon was. Trotzdem gibt es im Extrachor oft bessere Sänger. Das sind diejenigen, die sich als Akademiker und Selbständige für eine andere Karriere entschieden haben. So scheiden aus dem Sport viele aus, die ein festes Einkommen erwarten. Wie verteilt sich nun die Förderung zwischen Breitensport und Spitze? In den 1970er Jahren gab es die Trimm-Dich-Bewegung. Mit „Trimmy“ gab es ein völlig neues Sportverständnis, statt um Leistung ging es um Spiel und Spaß. In die andere Richtung ging es 2013 mit der Übungsleiterpauschale. https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2013/maerz/markus-kurth-steuerfreie-uebungsleiterpauschale.html https://www.haufe.de/sozialwesen/versicherungen-beitraege/pauschalen-fuer-uebungsleiter-und-ehrenamtliche-rueckwirkend-hoeher_240_167856.html

Ein Konflikt im Fußball: http://www.sportschau.de/fussball/bundesliga/dfl-dfb-grundlagenvertrag-100.html

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[Re]: den Österreichern ist gelungen ein an sich sinnvolles Gesetz total zu verhunzen. So ist das eben, wenn Radikale Gesetze erlassen. Ziel ist weniger, ein Problem zu lösen, als vielmehr anderen eins auszuwischen.

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Seit langem ist bekannt, dass die Türkei in Deutschland spioniert. Spionage ist teuer. Daher konzentriert man sich auf die Stellen, wo es Informationen gibt. Es sind nicht die Übersetzer, solche Behörden sind systematisch infiltriert.

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[Re]: letztens auf der Autobahn ist mir keine Pferdedroschke begegnet. Gut, vielleicht habe ich nicht genau genug geschaut.

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Keine Toleranz mit den Intoleranten. Das war bisher die Linie. In einer demokratischen Gesellschaft muss Gesicht gezeigt werden.

Der Vollschleier ist keine religiöse, sondern eine traditionelle Kleidung. Diese Tradition schadet unserer Gesellschaft. Das Burka-Verbot sollte daher auch bei uns und überall kommen.

Absurde Argument, Frauen müssten ohne Schleier ganz zuhause bleiben, entlarvt sich als Reflex. Es gibt keine Garantie, Frauen mit Schleier dürften bei Salafisten an die Öffentlichkeit. Vielmehr ist es nur der Einstieg in eine andere Welt.

Nach und nach kommt Sharia-Recht. Noch lässt sich das stoppen.

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Özdemir als Außenminister wäre verheerend. Seine einzige 'Befähigung' besteht darin, von Erdogan gehasst zu werden. Welches Gewicht gibt ihm das gegenüber Spanien, gegenüber Polen, wie werden das die Chinesen auffassen?

Heute wird die Außenpolitik im Kanzleramt gemacht. Wozu sollten Grüne als dritte Kraft in der Koalition einen Preis für dieses Amt zahlen. Persönliche Karriere scheint vor politischem Einfluss zu stehen.

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[Re]: Ich meinte eher Sätze wie:

Природный газ остается недорогостоящим.

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Was den Diesel betrifft, geht es natürlich um Jobs. Doch ganz anders als im Lande diskutiert. Die Mehrheit der produzierten Fahrzeuge wird exportiert. Ein Teil in die Staaten, wo Tesla den Markt aufmischt, einen anderen Teil nach China, wo der Staat Elektromobilität erzwingt. Der Rest geht überwiegend nach Europa, wo auch ein Ende des Verbrenners angekündigt ist.

Letztlich lügen wir uns in die eigene Tasche, wenn von Zukunft des Diesels die Rede ist. Das Stichwort heißt disruptive Technologie. Der Markt wird kippen, voraussichtliches Datum 2019. Jetzt gilt es, die Produktion umzustellen.

Schon vor zehn Jahren war VW klar, dass die Elektromobilität 20% - 40% der Stellen in der Automobilbranche kosten würde. Daraufhin wurde der Diesel protegiert. Jetzt erkennt man die Wahrheit. Ohne Elektromobilität werden 80% bis 100% der Produktion ins Ausland abwandern. Toyota ist es egal, ob hier Diesel produziert werden, Tesla kann gar keine Verbrenner bauen. 2018 beginnt die Auslieferung des Model 3 in Deutschland. Für 2019 sind die Fahrzeuge der Konkurrenz angekündigt. Danach will keiner mehr etwas anderes fahren.

Wer der Industrie etwas gutes tun möchte, sagt Elektromobilität sofort. Wer jetzt zögert, den bestraft das Leben.

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Fordern dürfen sie, doch die Politik muss hart bleiben. Wir alle kennen James Bond 007. Der geht zwar immer pfleglich mit seinem Dienstwagen um und bevorzugt preiswerte Hotels, doch seine Spesenrechnung dürfte zumindest manchmal überhöht gewesen sein.

Im realen Leben geht es jedoch nicht (nur) um unser Geld, sondern vor allem um Freiheitsrechte. Im Internet sollen Daten weiter im Fluge gescannt werden.

Erinnern wir uns an den NSU. Damals ratterten die Akten-shredder. Der Dienst gibt sich reumütig. Zukünftig soll nicht mehr bekannt werden, wann welche Daten vernichtet werden. Es wäre eine große Panne gewesen, dass die Ausschüsse noch von Vorgängen Kenntnis bekommen hätten. Zukünftig könnte ein zentralisierter Dienst die Öffentlichkeit viel besser ausschließen.

Insgesamt will man dazu natürlich mehr Geld, viel mehr. Denn je unfähiger man sich gibt, desto mehr soll das belohnt werden.

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[Re]: Lange wurde darüber diskutiert, ob Staatsoberhaupt und/oder Regierungschef direkt gewählt werden sollen. Man hat sich dagegen entschieden, aus gutem Grund. Über allgemeine freie und gleiche Wahlen ist reichlich Mitsprache gewährleistet.

Es ist schon dreist dem Ortsbürgermeister von Tröglitz Markus Nierth zu wenige Volksabstimmungen vorzuwerfen. Wer, wenn nicht das Volk, hat diese zu veranstalten? Es ist das große Missverständnis, das im Interview angesprochen wird, "Freiheit selbstverantwortlich mitgestalten", statt die Regierenden zu kritisieren.

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Schuld ist die widerwärtige Ermordung hinterrücks von Muammar Al-Gaddafi. Ihm sollte der Prozess gemacht werden, wobei einiges an schmutziger Wäsche gewaschen worden wäre. Doch vermutlich ein Folterknecht, dem zuviel Einblick in die internationalen Beziehungen Libyens geschadet hätte, wollte jede öffentliche Gerichtsverhandlung verhindern. Verhindert wurde dabei auch, eine allgemein anerkannte Regierung zu schaffen. Jede Seite versucht seitdem, ihr eigenes Süppchen zu kochen.

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Verglichen mit anderen 'Anne Will'-Sendungen fand ich den Abend ganz anregend. Statt zweiter Reihe habe ich eher kommende Kräfte gesehen. Mit Ausnahme von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie hat als einzige, den Schuss nicht gehört und weiter Wahlkampf gemacht.

Für den Zuschauer natürlich unbefriedigend, war das Ungesagte der rote Faden der Sendung. Niemand wollte den Verhandlungen vorausgreifen. Schuld mag das unselige Papier über abgesprochene Ministerposten sein. Auch wenn es alle Seiten als Fake sehen, will niemand mit einer unbedachten Äußerung Fakten schaffen. Das lässt auf ernsthafte Koalitionsrunden hoffen.

Um zu einer funktionsfähigen Regierung zu kommen, müssen die Verirrungen eines Labyrinthes entwirrt werden. Diese Fernseh-Talks leiden daran, dass zu sehr auf Themen insistiert wird. Wenn die Antwort nicht zur Frage passt, sollten wir das respektieren. Wäre das Ziel bekannt, bräuchte es keine Koalitionsrunden. Was gibt es Trennendes, was eint die Partner? Die geschickte Verlagerung von Schwerpunkten könnte die richtige Methode sein.

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[Re]: Vielleicht wurde Schröder gekauft. Nach dem Neo Magazin Royale könnte man sogar glauben, die Russen könnten ihn erpressen.

Doch bei 12 Jahren Gazprom und einer Kanzlerin, die Russisch spricht, sollte auch der Ex-Kanzler ein paar Wörter gelernt haben. Auch als Frühstücksdirektor sollte er sich selbst ernst nehmen. Daher sollte er zumindest grob verstehen, was in seinem Unternehmen läuft.

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Mir ist weiterhin unverständlich, warum das Referendum unbedingt verhindert werden soll. Freiheit ist kein Geschenk, Freiheit nimmt man sich.

Wie kann die Verfassung von einem Land gelten, das man verlassen hat? Wenn die Katalanen glauben, sich selbst verwalten zu können, dann sollten sie das mal ausprobieren. Schließlich ist auch in der Industrie Querfinanzierung verboten. Wenn Rest-Spanien leidet, greifen die EU-Strukturfonds. Wozu haben wir die Gemeinschaft?

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Nur eine Frage an die Redaktion: Kann Schröder Russisch?

Wenn nein, wieso nicht? Als Aufsichtsrat sollte er auch normale Dokumente des Unternehmens lesen können jenseits von Hochglanz-Prospekten.

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Es gibt nur eins, Hillary darf nie, nie Präsidentin werden. Jeder verdient eine zweite Chance, ja. Doch die hatte sie. Gegen Obama war sie klar nach Punkten unterlegen. Gegen Sanders gab es nie ein faires Rennen. Schließlich wurde sie nominiert. Nur gegen Trump fand sie kein Gegenmittel.

Längst gibt es im Demokratischen Lager bessere Kandidaten. Neben Sanders gibt es auch Frauen, die sich als Senatoren bewährt haben.

Bernie Sanders wiederum fällt der Erfolg nicht einfach so zu. Vielmehr muss er sich gegen Ressentiments aus eigenen Reihen erwehren. Es ist sein unermüdliches Engagement, das ihn voran bringt. Er spricht mit den Leuten, reist durch das Land, unterstützt Mitstreiter. Wir sollten von ihm lernen, Deutschland, Europa sollte auf Bernies Seite stehen, ihm den Rücken stärken.

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Hier geht es um eine Phantom-Diskussion. Worum geht es? Urwahlforum war Urwahlforum. Damals wollte Habeck seinen Namen auf der Stimmkarte haben, um zu sehen, was geht. Entweder wird der Parteivorsitzende oder der Fraktionsvorsitzende Spitzenkandidat. In anderen Parteien wurden beliebte Ministerpräsidenten zum Kanzler. Bei kleinen Parteien muss Vize-Ministerpräsident reichen.

Nach der Wahl zeigte sich, Özdemir war scharf auf das Amt, jegliche Bedenken, die ein 35% Ergebnis aufwirft, wurden in den Wind geschlagen. Da war auch ein gönnerhaftes Angebot zum Vorsitz vergiftet. Wer steht über dem König? Der Königsmacher. Ein vom Konkurrenten angetragener Posten hat keinen Wert. Was gibst du mir, wenn ich dich zum Chef mache?

Heute ist eine andere Situation. Die Wahl in SH ist gelaufen. Die Grünen im Lande haben einen guten Stand. Dafür fehlt Habeck auf der Liste zum Bundestag.

Leider gibt es bei Grünens immer noch die Schwachmaten, die an der Satzung schrauben wollen. Jedem ist klar, nur so kann Özdemir Minister werden und als Vorsitzender weitermachen. So wird die Basis gefüttert, Habeck bräuchte eine Aufweichung sinnvoller Regeln.

Habeck ist Praktiker. Entweder Minister oder Parteivorsitzender. Sollte letzteres wirklich zur Rettung der Partei dienen, wäre es ein full-time-Job, anstrengender aber schlechter bezahlt als ein Minister. Es könnte auch sein, dass bei Berliner Luft eher die eine oder andere Intrige gedeiht, Netzwerke von Vorteil sind. Für Halbtagsfunktionäre könnte das einen schweren Stand bedeuten.

Für eine Habeck gibt es nur ein ganz oder gar nicht.

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Wie ist das? ".. kaum jemand Luise Amtsberg und Konstantin von Notz."

Von Notz ist eines der wenigen Gesichter aus dem Bundestag, die in Erinnerung bleiben. Regelmäßig ist er derjenige, der glaubwürdig Auskunft geben kann, zu komplizierten Fragestellungen in Ausschüssen. Dabei sitzt er dort, wo richtig dicke Bretter gebohrt werden.

So steht er vorne auf der Liste, denn man befürchtet, sie zieht nur bis Platz zwei oder drei. Habeck hat zudem entschieden, Vize-Ministerpräsident ist mehr als normaler Abgeordneter.

Doch wie sein Widerpart Wolfgang Kubicki ist Konstantin von Notz ein echter Typ, einer jener kantiger Politiker, wie wir sie von vergangenen Tagen vermissen. Auch mit ihm kann die Partei Profil gewinnen. Er steht für die neue Generation, die auch ohne abgebrochene Ausbildung politische Ämter übernimmt.

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Was heißt Öko-Republik?

Für die meisten ist es Trittins Dosenpfand, das eigentlich auf ein Gesetz von Klaus Töpfer zurückgeht, denn Trittins Initiative scheiterte im Bundesrat.

Wo die SPD eisern zur Kohle steht(auch wenn sie aus Australien importiert wird), hält es die CDU mit der Atomenergie. Es war wiederum Jürgen Trittin, der 2001 das Kyoto-Protokoll ratifizierbar machte. Die Lorbeeren haben sich dafür längst andere eingesteckt.

Deutschland - Ökoland? Das EEG mag ein weiterer Punkt sein. Schröder hat in Geheimverhandlungen mit der Industrie schon im Vorfeld verhindert, dass die Erneuerbaren mit Steuergeldern finanziert werden. Nein, der Stromkunde sollte selbst zur Kasse gebeten werden. Zum Erstaunen aller, funktionierte Trittins Gesetz trotzdem. Zum 'Glück' wurde Rot/Grün abgewählt. Seitdem wird das EEG sturmreif geschossen. Gabriel sei Dank stieg die Umlage zuletzt derart, dass selbst Grüne die Abschaffung des EEG fordern. Nein, daran denkt niemand, dafür an einen Deckel für die Erneuerbaren. Wo China gerade in die Gänge kommt, klinkt sich Deutschland aus dem Umweltschutz aus.

Wasch mich, aber mach mich nicht nass, denkt sich der deutsche Michel. Alle Parteien haben Umweltschutz im Programm, auch die 'Klima Kanzlerin'. Was wirklich in den Programmen steht, mag niemand lesen. Es reicht das Gefühl, etwas getan zu haben. Jobs sind wichtiger, egal welche.

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Die blanken Nerven können auch eine Chance sein. Dieser Streit ist keine Personalie sondern ein Symptom. Die Realos sehen sich als Mehrheit und gründen daraus das Recht, diejenigen zu maßregeln, die nur das tun, was sie immer getan haben.

Dieses 'es gibt keine Flügel mehr, es gibt nur noch Grüne', entlarvt sich als Trugschluss. Mit Demokratie in Bewegung haben sich die Enttäuschten längst neu organisiert. Deren Prozente fehlen in den Umfragen, doch deren Ideen fehlen im Wahlkampf.

Wer wählt die Grünen? Ex-DDR-Bürgerrechtler wurden nicht vom linken Flügel der Grünen bespitzelt. Auch wenn die Besser-Wessies kein Thema mehr sind, wurde die Partei doch wegen Startbahn West, Anti-AKW und der Friedensbewegung(West) gegründet.

Die Öko-CDU ist eine neue Richtung, erst wenige Jahre alt. Ob es dafür Mehrheiten gibt, wird sich zeigen. Wo die CSU stets die Linie durchhielt, es dürfe keine Partei rechts der Union geben, fasert der linke Flügel der Grünen völlig auf. Lange glaubten die Wähler, es wäre der eine oder andere Ausrutscher, etwas Zeitgeist. Doch nach und nach sieht man in den Grünen eine andere Partei. In der Konsequenz wandert dann auch das Kreuzchen auf dem Stimmzettel.

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Der Artikel ist gut. Doch es wurden unser aller Leben verändert. Ich würde allerdings Solingen als noch einschneidender bezeichnen. Zwei Drittel der hier lebenden Türken unterstützen Erdogan. Seit damals wird von Parallel- und Leidkultur geredet.

Einmal war ich in der DDR. Dabei habe ich gelernt, was Fidschies sind. So gesehen war Rostock für mich vorhersehbar. Die Vietnamesen als Sündenböcke kamen vielen sehr gelegen. Wer war damals an der (Bundes-)Regierung?

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Es ist nur noch unerträglich. Hugo Chávez hat sich als Volkstribun einige Reputation verdient. Doch wie in vielen Staaten mit stalinistischem System, gab es die Hofschranzen und Pöstchenschieber. Der heutige Präsident Maduro war einer davon.

Doch was ihm an charismatischer Führungskraft fehlt, ersätzt er durch staatliche Gewalt. Anfangs schien es, er würde sich demokratischen Regeln verpflichtet fühlen. Doch seit ihm klar ist, dass es nicht reicht, braucht er einen neuen Staat. Sicher hat der CIA seine Finger im spiel. Doch die Misswirtschaft ist hausgemacht. Ehemalige Anhänger der Revolution sind längst zur Opposition gewechselt. Maduro muss weg. Nur so, lässt sich der letzte Recht revolutionären Geistes retten. In Nicaragua konnten sich die Sandinisten reorganisieren. Maduro sort eher für eine Stimmung wie in den Tagen des Endes der DDR. Alles muss weg.

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Trump braucht gar nichts mehr zu tun. es ist wie im alten Rom. Am jetzt ist sein neue Stabschef der starke Mann im Lande. Wie in England die Queen darf Trump nur noch repräsentieren.

So haben es die Joint Chiefs of Staff beschlossen, so sieht es die Republikanische Partei. Die Politik der Staaten wird fortan ändern.

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[Re]: Gastfreundlichkeit ist ein hohes Gut. Wir sollten jeden Menschen als Gewinn betrachten. Statt zu schauen, wer legal und wer ohne Rechtsgrundlage hier ist, sollten wir schauen, wie wir die hier lebenden Migranten am besten integrieren können. Für Familien, die offensichtlich ihren Platz gefunden haben, es sollten grundsätzlich ein Bleiberecht geben. Das seit langem, von ALLEN Parteien, bis auf die Union, geforderte Einwanderungsgesetz lässt grüßen.

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Es ist völlig unverständlich, warum an Batterien so wenig geforscht wird. Alle tun so, als wäre die Entwicklung dort abgeschlossen, dabei steht sie gerade erst am Anfang. Es geht ja nicht nur um die Energiedichte, sondern auch um die Verfügbarkeit der Rohstoffe sowie dem Recycling. Der Rückbau sollte von Anfang an mit eingeplant werden.

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[Re]: Der OB ist kein Problem. Der wird schon im September abgewählt. Es selbst hat den Termin vorzeitig angesetzt. vermutlich ist er amtsmüde.

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Wie wäre es mit einem schöneren Photo von Bivsi? Es gibt deutlich schönere.

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Das Ganze ist nur konsequent. Der Trend nach rechts hält seit Jahren an. Mal in Bayern, dann in Ungarn und dann wieder Polen. Hatte Hamburg nicht diesen Richter Gnadenlos? Auch in den ARD-Studios des Stadtstaates sammeln sich immer mehr Rechte. War jetzt die Elbphilharmonie ein Projekt der Künstler aus der Roten Flora? Vielmehr ist dieser Laden der Stachel in der großen Gentrifizierung. Was sind Menschen schon Wert, wenn es um Euros geht? Eigentum verpflichtet, war gestern. Die internationalen Handelsverträge sichern den Gewinn des Investors. Wer Geld hat, soll damit auch Macht ausüben (können). G20 ist schließlich ein exclusiver Kreis. Immerhin die Nachbarn der Flora haben das erkannt.

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Man kann sich dem Eindruck nicht erwehren, das sei lange im Vorfeld geplant worden. Es fehlte nur ein Auslöser, den jetzt Gewalttouristen aus Griechenland und anderswo geliefert haben. Ohne das autonome Zentrum hätte man sich halt andernorts verabredet. Es ist prinzipiell unmöglich solche Absprachen zu verhindern, es geht an den Rande des Rechtsstaates solche Absprachen abzufangen und abzuhören.

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Ansonsten gilt es, diesen Ladesäulen-Check zu kritisieren. Der EnBW-Tarif ist nur dann der teuerste, wenn die Säule nur auf der Durchreise genutzt wird. Bei dem neuen Nissan Leaf (2016) mit der 30 kWh Batterie ist bereits die zweite Ladung günstiger als bei den überteuerten innogy-Säulen. Wer als Pendler den Akku täglich leer fährt, sollte sich möglichst eine kostenlose Säule suchen.

20 + x * 0,324 = x * 0,669 entspricht x = 57, 971 kW

20 + 57, 971*0,324 = 57, 971*0,669 = 37,78 Euro (bei 2*250 km Reichweite 8,03 cent/km)

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Natürlich ist der Preis ein Problem. Doch da Strom im Vergleich zu Sprit noch günstig ist, profitieren hier eher die Anbieter, hier die notleidende RWE.

Der wahre Ärger sind die zig unterschiedlichen Ladekarten und die Ungewissheit, ob sie funktionieren und ob Schnellladung möglich ist.

Schließlich gibt es unterschiedliche Ladesäulen. Im restlichen Europa wäre man sich einig geworden, die Deutsch sind mal wieder die Bremse. Die Niederländer erklären das mit der deutschen Autoindustrie. Weil Daimler so lange wie eben möglich dieseln möchte, werden insbesondere Anlagen von Tesla boykottiert. Statt das schnellste und zuverlässigste zu nehmen, werden entsprechende Schnellladestationen explizit von der Förderung ausgeschlossen.

Vielleicht bringt der Vorstoß von Lichtblick Bewegung in die Diskussion.

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Die Violetten obskur zu nennen, kann nur einer, der Wahlkampf für eine andere Gruppe macht. Die Violetten sind nur klein, sehr klein, aber fein. Kaum eine Partei hat ein so gutes Programm. Obwohl es so wenige Mitglieder gibt, wird sehr ernsthaft nach Lösungen gesucht.

Danke allerdings für den Hinweis auf Jón Gnarr. Natürlich meinte ich die Isländer mit ihrer richtungweisenden Politik, nur der Name war mir entfallen.

Warum sind kleine Parteien so wichtig?

Je niedriger die Wahlbeteiligung ist, desto geringer das Ansehen der Politik, das heißt mehr Macht für die Herren der Welt: HSBC, JPMorgan, Industrial & Commercial Bank of China (ICBC), Mitsubishi, BNP Paribas, Deutsche Bank, Bayer AG, Nestlé, Colgate-Palmolive, Unilever, Procter & Gamble, Exxon Mobil, Allianz SE, Munich Re, Siemens, thyssenkrupp, Daimler, RWE, Coca Cola, Rheinmetall, Vonovia und andere. Statt nur über Lobby-Vertreter "bitte, bitte" zu sagen, würde man gerne eine Industrie-Regierung stellen. Trump ist nur der Anfang.

Zweitens braucht es neue Ideen. Die Menschen wollen Veränderung. Aber Angela Merkel steht dafür, dass alles so bleibt, wie es ist. Auch die Sozialdemokraten verharren auf den Konzepten von vor 150 Jahren.

Statt am Wahlsonntag die Füße hoch zu legen oder ungültig zu wählen, ist jede Stimme für z.B. Die PARTEI ein Stinkefinger für die Union. Je näher man dem Einzug in die Parlamente kommt, desto größer die Panik in den Berliner Parteizentralen.

Schließlich gehen Stimmen für die DKP oder die Violetten zu Lasten der Rechtspopulisten. Eine Protestwahl muss keinen Nationalismus fördern. Mit dem Kreuz für Kleinparteien wird zudem Steuergeld gespart. Denn nur mit einer bestimmten Mindestzahl an Stimmen gibt es staatliche Parteienfinanzierung.

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Es ist immer wieder traurig von der Entscheidung des Bundeswahlleiters zu hören. Gerade wo sich die Stimmanteile der Tierschützer der magischen 5% Hürde nähern, muss sich die Partei aufsplittern. Stattdessen könnten sie sich mit der ödp zusammenschießen, die etwas in die Jahre gekommen sind.

Die Violetten fallen beim Wahl-O-Maten auf. Nimmt man sie in den Filter, der nur acht Parteien zulässt, landen sie regelmäßig auf den vorderen Plätzen. Vom Programm her verdienen sie wesentlich mehr Wähler. Den Violetten schaden allerdings andere religiöse Gruppierungen.

Seit der Wende ist die DKP die bessere Linke. Nur ohne SED-Millionen haben sie es schwer.

Schließlich stabilisieren sich die Ergebnisse für Die PARTEI. In anderen Ländern sitzen Satireparteien wie die Movimento 5 Stelle längst in den Parlamenten.

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[Re]: Nein, es war diese Ausschließeritis wenige Tage vor der Wahl, die die entscheidenden Prozentpunkte gekostete. Man war der Meinung 'etwas tun zu müssen', womit ein Signal der Unsicherheit gegeben wurde. Dafür verzichtete man darauf, jegliche Erfolge zu präsentieren. Immerhin gibt es den Kohleausstieg, Verbesserungen im Pflegebereich und zusätzliche Lehrer. Auch das Jagdgesetz hätte als Erfolg gefeiert werden können. Stattdessen starrte man wie das Kaninchen auf die Schlange politischer Gegner.

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Der Spagat ist doch der zwischen Landesverband NRW und Bundespartei. Wo Lehmann glaubhaft für mehr klare Kante wirbt, fordert Berlin noch mehr Konsens. Nach außen soll "Einheit" demonstriert werden. Da fragt sich, wer Koch und wer Kellner ist (kleiner Kalauer).

Und wie viele neuen Lehrer eingestellt wurden, spielt keine Rolle. Denn vor der Wahl gab es aus dem Ministerium einen Maulkorb für die Schulen. Denn Knackpunkt war keinesfalls die "Regelschule" sondern die Inklusion. Und auch dabei ging es nicht um das 'ob' sondern um das 'wie'. Mit zu wenig Geld können sich die meisten anfreunden, mit schlechter Organisation dagegen nicht.

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[Re]: Dieses "Räder müssen rollen für den Sieg", war gestern. Heute kommt alles per Container und per Laster. Die Bummies sind heute strategisch.

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[Re]: von 'Befreiung vom Kapitalismus' war bei mir keine Rede. Nur verstehe ich die Autonomen so, dass sie sich das wünschen. Doch mit dem Wüten gegen die Infrastruktur erzielen sie das Gegenteil.

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[Re]: nein, die Elektromobilität unterscheidet sich vom Verbrenner. Gewicht, Kosten und Rohstoffbedarf fallen an unterschiedlichen Komponenten an. So kennen viele Elektroautos kein Sekundärgetriebe, Benziner keine rekuperativen Bremsen. Wo es bei der einen Antriebstechnik darum geht, den Brennraum mit der Einspritzung zu optimieren, sind es dort die Kathoden, die es zu schützen gilt.

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Und wo ist jetzt der Punkt? Das Versprechen der Hersteller ist, dass die Autos zehn Jahre lang halten. Auch bei einer mäßigen Kilometerleistung von nur 75 Tausend Kilometern pro Jahr, rentiert sich die Bilanz.

Weiter ist der Recycling-Anteil bei Blei-Akkus höher aus bei irgend einem anderen Produkt. Die Lithiumbatterien werden nur deswegen nicht recycled, weil a) neue zu billig sind, b) die Stückzahlen zu gering und Lithium noch langfristig verfügbar.

Das kann sich schlagartig ändern. Zudem gehört zu den wichtigsten Herstellern China. Dort wird zur Zeit überall der Umweltschutz implementiert, denn den Offiziellen stinkt es zum Himmel. Wie bei uns ist Smog der beste Antreiber, entscheidungsfauler Politiker.

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[Re]: sind sie, wahrscheinlich. Doch was ändert das? Es geht um unsere Bewertung der Anschläge. Ich finde sie übelst und verachtenswert.

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[Re]: die neuen Autonomen sind keine alt-68er mehr. Von Studium können die nur träumen. Nein, das sind die Prekarier, die mit der Gesellschaft abgeschlossen haben. Der schnelle Kick ist wichtiger, als nachhaltige Aktion. Die Bahn wird nicht angegriffen, weil sie für ein 'böses' System steht, sondern weil sie sich nicht wehren kann. Den Tätern sind die Folgen nahezu egal.

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Bekanntermaßen ist der Schwarze Block von Agent Provocateur unterwandert. Um so mehr muss sich die Linke solchen Aktionen entziehen.

Vielleicht ist die Bahn privatisiert (zur AG umgewandelt), vielleicht ist Dobrind nicht der beste Verkehrsminister. Trotzdem stecken in dem Bahnsystem viele Steuergelder.

Ich bin echt angefressen, wenn ich solche Berichte lese. Hoffentlich werden diejenigen verknackt, die für die Anschläge verantwortlich sind. Hier hat der Spass ein Ende.

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Das ist ein selten guter Bericht. Trotzdem hat er Schwächen. Unser Asylrecht ist keineswegs vom Himmel gefallen. Ich war persönlich 1993 in Bonn, um gegen die Asylrechtsänderung, eine quasi Abschaffung, zu protestieren. Das hat meine Beobachtung geschärft.

Denn das Gesetz wird sehr wohl auf aktuelle Entwicklungen angepasst. Vor Jahren kamen verstärkt Bewerber aus dem Balkan. Das Problem: diese Leute schienen exakt dem Recht seit 93 zu entsprechen. Daraufhin gab es eine Debatte, diese 'Flut' zu stoppen. Verfolgung, Menschenrechte waren kein Thema. Hauptsache die Grenzen dicht.

Daher auch die Debatte um die 'sicheren Drittstaaten'. Sicher brauchen die keineswegs zu sein. Wichtig ist eher, ob sich dort viele Flüchtlinge aufhalten. Dieser Zynismus ist unerträglich. Selbst die deutsch-nationale FDP fordert ein Einwanderungsgesetz. Das Sagen haben dagegen diejenigen, für die "bereits der erste Flüchtling einer zuviel" ist. So ein wenig 'Reichsbürger' steckt eben in zu vielen im Lande.

Der Wirtschaft ist das egal. Ohne Aufenthaltsstatus leben die Asylbewerber in prekären Verhältnissen, für 'Illegale' gibt es keinen Arbeitsschutz. Sie ergänzen das Überangebot an Jobsuchenden ohne Gehaltsforderungen zu stellen. Als Arbeitszeit bieten sie 'rund um die Uhr' und das an sieben Tagen und zwölf Monaten.

Solange sich mit Sanktionen gegen Flüchtlinge Wahlen gewinnen lassen, wird sich daran nichts ändern.

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[Re]: Die Piraten haben auch mal kostenfreien Nahverkehr vorgeschlagen. Aktuell in NRW sind die Grünen mit 2 Euro für Fahrten durch das ganze Land in den Wahlkampf gegangen.

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[Re]: zuviel der Ehre. Das Gesetz zum Dosenpfand wurde noch von Klaus Töpfer geschrieben, dem Mann, der mit einem Neoprenanzug in den Rhein gesprungen ist. Jürgen Trittin hätte ein anderes Gesetz gemacht. Doch das wollte keiner.

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[Re]: ..da gibt es nur eine kleine Anmerkung. Die Gefahr, die von den Atomkraftwerken ausgeht, ist der Baustoff für Atombomben. Jeder Meiler produziert sein Plutonium, von dem bei Urenco einiges für die Bundeswehr abgezweigt wird. Sollte es losgehen, möchte man ja nicht ohne Knallfrosch dastehen. Das Interesse an der Atomkraft hat wohl nur deshalb nachgelassen, weil die Lager voll sind. Briten und Franzosen wissen nicht, wohin mit ihren ausgedienten Bomben.

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[Re]: solange Leute wie Dietmar Bartsch, der noch auf einer Kaderschmiede in Moskau war und der Wahlfälscher Hans Modrow in Ehren gehalten werden, ist der Verein für mich unwählbar. Doch es sind nicht diese Zwei. Sie werden von alten Kadern unterstützt und blockieren Veränderung. Gut gepflegte Feindbilder und ideologische Verbohrtheit schaden über das Umfeld der Linken hinaus.

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[Re]: wo bitte sind die Grünen für Steuererleichterungen für Reiche?

Bitte bei dem offiziellen Programm bleiben und keine Stammtischparolen.

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[Re]: Nur weil die Unterschiede schwer zu sehen sind, gibt es sie doch.

Alle sehen gleich aus, weil zwischen halbvoll und halbleer nicht unterschieden wird. Es mag der gleiche Wert sein, doch für die Union sind die Sozialleistungen das Maximum des erträglichen, während es für die Grünen das absolute Minimum ist. Das heißt, bei der nächsten Anpassung, werden die einen weiter Senken, wo die anderen nach oben anpassen.

Teile und herrsche. Der Industrie ist es prima gelungen, den Keil ist die Gesellschaft zu treiben. Die Grünen mögen die Besserverdienenden sein, da es die Partei mit dem höchsten Akademiker-Anteil ist. Doch einmal entlassen, gilt es ebenso stempeln zu gehen, wie es die Armen tun müssen.

Die Vermögenden sind andere. Es war die SPD, die die Freibeträge immer weiter senkte. Ich frage mich, wieso noch niemand wegen fehlender Gleichbehandlung klagte. Der Handwerker, der wegen schlechter Zahlungsmoral seiner Kunden Konkurs geht, muss seine verbliebenen vielleicht achtzigtausend Euro bis auf ein Bruchteil verbrauchen, der Börsen-Zocker, dem noch zweihunderttausend nach einer Pleite blieben, kann sich noch aus seinen Zinsen finanzieren. Früher gab es mal 'Vermögens-bildende Leistungen' vom Staat, die Hartz-Gesetzgebung ist gezielt Vermögens-vernichtend. Die Trennung zwischen Reich und Arm setzt nur viel weiter oben an, als Normalbürger es sich denken können.

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[Re]: Der Rechtsdrift hat doch einen Namen: Cem Özdemir. Leider finde ich das Video auf Youtube nicht. Doch er hat sich in einem Interview geäußert, dass er eine Öko-CDU anstrebe, wie er sie aus seinem Landesverband BW kenne. Basisdemokratie sei etwas für die Anfangsjahre gewesen, er setze sich für eine zentrale Partei ein, die klar von oben nach unten strukturiert ist.

Viele haben nicht mitbekommen und denken noch in den bekannten Strukturen. Es waren aber auch die Ost-Verbände, für die alles das nach Sozialismus klingt, von Übel ist.

Andererseits sind die Grünen aus Bürgerinitiativen entstanden. Es war der Mittelstand, der gegen Fluglärm, Mittelstreckenraketen, Atommeiler und für Mitbestimmung und ökologische Landwirtschaft war. Frag nicht, was der Staat für dich tun kann, sondern was du für den Staat tun kannst. Dieses Selbstbewusstsein hatte von Anfang an etwas liberales. So traten die JungDemokraten (JuDo) geschlossen bei den Grünen ein. Die Grünen haben durchaus das Potential, die andere Liberale zu sein. Wo die FDP national-liberal ist, sind die Grünen sozial-liberal. Das Image der Verbotspartei stammt von einer Industrie, der die Bevölkerung egal ist. Nur das return of investment zählt.

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[Re]: ..das wollen wir doch nicht hoffen. Horrorvisionen gibt es genug.

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Alles wird gut. Wie kam es zu dem Schulz-Hype? Zwei Gründe, erstens war die SPD sauer auf Gabriel. Hauptsache irgendwer nur nicht dieser Schröder-Gefolgsmann. Andererseits machte der politische Gegner Stimmung, vergifteter Jubel, Mister Hundertprozent.

Seit Jahren ist die Basis unzufrieden mit Özdemir. Nur seine Freunde in Berlin erhalten ihn an der Macht. Nein, keine Parteifreunde, sondern Presse, Wirtschaft und Verbände. Weder in Schleswig-Holstein noch in NRW gab es Rückenwind aus der Bundespartei.

Es gibt einen weiteren Grund, warum Özdemir noch Vorsitzender ist. Weil keine sich traute, gegen ihn zu kandidieren. Das ist jetzt anders. Nur ein bei Grünens ungewöhnliches Wahlverfahren machte den Vorsitzenden zum Spitzenkandidaten. Mit dem Bundes-Apparat im Rücken, gestärkt von seinen Anhängern in BW sollte seine Kandidatur Formalie sein, Bestätigung seiner Beliebtheit und seines Flügels. Heraus kamen klägliche 75 Stimmen Vorsprung.

Bei der Aufstellung der Reservelisten auch für die letzten Plätze ist eisenes Grünes Prinzip, mindestens 50 Prozent der Stimmen. Bei drei Kandidaten ist das nur schwer zu erreichen. Robert Habeck war vielen Grünen unbekannt. Um so wichtiger wäre sein Auftritt in Münster bei der BDK gewesen. Eine Rede dort hätte ihm locker jene 75 Stimmen eingebracht. Die Ära Özdemir ist zu Ende. Nur wenn es ihm gelänge einen Ministerposten zu ergattern, bliebe er im Rennen. Danach sieht es nicht aus. Wahrscheinlicher ist eine vorgezogene Neuwahl des Vorsitzenden. Robert Habeck könnte der Schulz der Grünen sein.

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[Re]: ach wirklich? Die taz hat schon früher darüber berichtet:

http://www.taz.de/!5051523/

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Das Problem ist, das Palmers Beiträge von der Presse zu sehr aufgebläht werden. Tatsächlich fällt er der Parteilinie in den Rücken.

Denn ihr Kindlein möget kommen, gab es bei den Grünen nie. Vielmehr favorisiert man den Dreiklang: alle Asylberechtigten werden aufgenommen - Punkt. Allerdings bei zwei Prozent Anerkennungsrate sind das nur wenige, vielleicht Zwanzigtausend. Für Kriegflüchtlinge scheint ein Kontingent das Optimum zu sein. Doch seit Bestehen der Partei fordert man ein Einwanderungsgesetz. Wie Kanada und die USA braucht auch Deutschland ein Gesetz für den geregelten Zuzug. Dabei sollen Migranten auch die Rollen tauschen können. Aus Studenten werden Asylanten, aus Kriegsflüchtlingen Studenten, um den Fachkräftemangel zu mindern.

Gegnern der Grünen ist bereits der erste Einwanderer zu viel. Es geht weder im Integration noch um die Wirtschaft, sondern um das ethnische Deutschtum. Dort siedelt auch Palmer sich an. Mit der "Überfremdung" kehrt die Vergangenheit zurück.

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Wir sollten uns alle fürchten. Denn das "Gleichgewicht des Schreckens zwischen Alphatieren, die sich nicht über den Weg trauen, aber sich gegenseitig" schätzen, funktioniert prima mit Putin und vielleicht mit Erdogan, bei Assad bestehen schon Zweifel.

Konfuzianische Asiaten denken komplett anders. Ob nun Nordkorea oder die die Volksrepublik China, einer wird die Nerven verlieren oder etwas tun, was Trump missversteht. Es sind nicht einmal die Staatschefs selber, es sind ihre Apparate, die den Automatismus in Gang setzen.

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[Re]: Es ist Wahlkampf. Ein „Paradigmenwechsel“ wäre ein solches Gesetz für die Bundesrepublik, geregelte Einwanderung wollten die Grünen schon immer. Nur bei der CDU, genauer der CSU beißt man auf Granit. Wie bei bundesweiten Volksentscheiden gibt es eine Allparteien-Koalition, alle, selbst die AfD wollen irgendeine Regelung die Zuwanderung zu begrenzen, indem man sie zu erst mal zur Kenntnis nimmt.

Auch wenn Grünens es schon immer wollten, neu ist die Durchlässigkeit zwischen Asylbewerbern, Studenten und Migranten. Bisher gelten absurde Regelungen, nach denen zur Jobsuche erst ausgereist werden muss, um dann eine Arbeitserlaubnis zu beantragen, um dann wieder einzureisen. Deutsche im Ausland würden das Schikane nennen. Zumal dafür erhebliche Gebühren erhoben werden. Egal, Merkel wird wieder gewinnen und dieser Entwurf wird Makulatur wie frühere Entwürfe.

Nur für die, denen das Land am Herzen liegt. Die wissen:"das wäre ihr Preis gewesen."

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[Re]: Die Grünen bleiben bei ihrer Linie seit Jahrzehnten. Auf den Zug springt ein FDP-Lindner, der auf einmal auch ein Einwanderungsgesetz möchte. Das wollen die Grünen seit Jahrzehnten. Schon 1996 wurde beschlossen, dass nicht jeder kommen darf, sondern die Einwanderung gesteuert werden muss.

Derartige Projekte wurden von der SPD stets in ihr Gegenteil verkehrt. Schröders 'Blue Card' hat Grüne Ideen weitgehend vergiftet. Bei den Sozialdemokraten geriet das Thema daraufhin in Vergessenheit. Die Grünen haben jede Legislatur eine neue Version gebracht.

Jetzt wurde ein Entwurf im Fernsehen gezeigt. Neu ist an dem Entwurf nur die Anpassung an reale Gegebenheiten. Es waren ja nicht die Grünen, die damals den Familien-Nachzug begrenzt haben. Jetzt sind es die Punkte, die dem möglichen Koalitionspartner zuliebe eingefügt wurden. Den Grünen kommt es einzig darauf an, die Gesamtzahl zu begrenzen. Wie die 'Geeigneten' gefunden werden, ist ihnen weitgehend egal.

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So weit bekannt klärt die Bundeswehr vor ‒ und nach Angriffen auf. Ebenso wichtig wie die Art der Ziele, ist die Beurteilung der Waffenwirkung (vielleicht wurde das Ziel verfehlt). Insofern sollten schon Erkenntnisse vorliegen.

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Brexit ist das ideale Sommerloch-Thema. Doch alles sollte Spaß machen. Daher gilt es jetzt diese Initiative zu unterstützen. Sie helfen Theresa May, die richtigen Worte zu finden. http://www.open-britain.co.uk/

Join now!

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grundsätzlich boykottiere ich ja alles. Doch gerade beim Einkaufen haben mich diese Avokados angelacht.

Bild "dscf6096p2svf.jpg" anzeigen.

Auf die BDS-Bewegung wird es wohl kaum Einfluss haben. Ich hoffe, bei nur 2,99 Euro pro Beutel bleibt genügend für die Bauern. Denn in der Regel holt sich der Handel den größten Anteil.

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[Re]: wem der Artikel zu lang ist, kann auch diese kurze Biographie lesen: http://ethw.org/Eliyahou_Harari

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[Re]: Das Problem ist, wenn die Recherche nur bis Google oder Wikipedia reicht. Meist kommt das Venture-Kapital aus den Staaten. Doch die Geschichte der Entwickler ist eine andere. https://www.israel21c.org/from-tel-aviv-to-the-white-house/

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Aus der Distanz ist die Leistung von Ulrich schwer einzuschätzen, doch bei Parteien insgesamt und den Grünen insbesondere, ist eine zu lange Amtszeit stets schädlich.

Als falsch und von gestern gilt jede Form von Antiwerbung. Nach der Wahl haben sich Landesthemen als entscheidend herausgestellt, dazu gehört Trump jetzt nicht wirklich.

Die Saar-Grünen sollten sich völlig neu aufstellen und Leute aus seinem Umfeld meiden.

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Was sind das nur für Kommentare? Für mich ist es körperlich ein Schmerz, wenn zweimal jährlich an der Uhr gedreht wird. Eigentlich ist seit Jahrzehnten alles gesagt, was es zum Thema zu sagen gäbe. Doch neue Untersuchungen zeigen, dass es wirtschaftlich keinerlei Nutzen gibt. Insbesondere Landwirte beklagen unnötige Probleme, energetisch gleichen sich Vor-und Nachteile weitgehend aus, allerdings überwiegen die Nachteile.

Zuständig wären die Europa-Abgeordneten. Es heißt, etwa zweidrittel der Parlamentarier lehnen die Sommerzeit ab.

Wieso gibt es sie dann? Eben weil die Menschen darunter leiden. Die EU ist, wie die 60-Jahresfeier zeigt, eine Handels- und Atom-Union. Wie in der DDR sind aufbegehrende Bürger eher störend. Die Sommerzeit soll zeigen, wir, die Industrie haben das Sagen, ihr Bewohner der Länder habt gefälligst zu gehorchen. Die Machtdemonstration ist sehr wichtig. Solange Schlafstörungen zunehmen, ist die Welt noch in Ordnung.

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Gibt es da einen Zusammenhang?

Was können wir von den Skandinaviern lernen?

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/norwegen-ist-das-gluecklichste-land-der-welt-a-1139522.html

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[Re]: tut mir leid, wenn ich mich geirrt habe. Mein Beitrag bezieht sich auf:

http://www.intel.com/content/www/us/en/jobs/locations/israel/sites.html

http://www.timesofisrael.com/how-intel-came-to-be-israels-best-tech-friend/

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/mobileye-intel-zahlt-15-3-milliarden-dollar-fuer-autozulieferer/19508066.html

https://www.jewishvirtuallibrary.org/intel-and-israel

Sind das alles fake-news?

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Wann endlich gibt es ein unabhängiges Kurdistan? Das größte Volk ohne eigen Staat könnte die Gunst der Stunde nutzen. Noch immer gilt das verbrecherische Sykes-Picot-Abkommen das immer wieder Ursache von Krieg und Gewalt wurde.

Doch Arbil, Mahabat und Diyarbakir finden kein gemeinsames Konzept. Jeder fürchtet den Verlust von Macht und Posten. International könnte durch die Vereinigung der Gebiete ein Puffer gegen den Islamismus geschaffen werden, die EU könnte sich in nation-building üben. Auch wirtschaftlich könnte es einen Aufschwung geben. Es fehlt an völlig zusammenhängender Infrastruktur.

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[Re]: Jedem sei es unbenommen, Waren aus besetztem Land zu boykottieren, doch was importiert wird, kommt aus dem Galil, dem Karmelgebirge und der Scharonebene. Das gehört seit dem UN-Teilungsplan für Palästina von. November 1947 zu Israel, was bald siebzig Jahre sind.

In den besetzen Gebieten kann praktisch keine Landwirtschaft betrieben werden. Andererseits kommen auch von Arabern produzierte Güter als israelische Produkte. Der Boykott dient einzig dem Hass und schadet jeder friedlichen Lösung.

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[Re]: Die Argumentation hat einen Schwachpunkt, anders als chinesische und ein Großteil der türkischen Produkte, werden israelische nach oekologischen Standards produziert. Kaum ein Land sorgt sich so sehr um den Wasserverbrauch.

Spanische Früchte brauchen zwar nur dreitausend statt viertausend Kilometer transportiert zu werden, dort ist das Wasserproblem aber größer. Bei Waren auch Chile und Neuseeland scheint die Entfernung vielen egal zu sein.

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Hier wird immer noch mit der Nazi-Keule geschwungen. Dabei macht gerade das Thema Reichsbürger die Runde. Welchen Bezug hat das zum Thema? Diese selbsternannten 'echten' Deutschen sind Revanchisten, wollen Königsberg zurück.

Seit gut siebzig Jahren gibt es den Staat Israel, nicht weil ihn Israelis ausriefen, sondern weil er international anerkannt wurde. Mit arabischen Staaten gibt es sogar Friedensverträge. Was die Intifada der Palästinenser will, ist nichts anderes als Revanchismus. Wo früher Osmanisches Reich war, ist heute Israel. Ein moderner Staat, der mit Intel und SanDisk und weiteren Firmen führend auf dem Weltmarkt ist.

Schaut man in die Geschichte, haben die Juden das Land, ihr Land nie wirklich verlassen. Was unterscheidet das Judentum vom Christentum? Der Talmut, die mündliche Überlieferung der heiligen Texte. Der wurde um 450 in Tiberias kodifiziert, kurz bevor die arabische Expansion begann.

Selbst wenn der heutige Staat die Leute in Gaza und West Banks schlecht behandelt, ist das kein Grund für einen Boykott. Alles wäre gesagt, nur eines fehlt noch. Es gibt mittlerweile die Gegenbewegung. Gruppen machen sich darauf aufmerksam, wo israelische Waren, die strengen Importhürden der EU überwunden haben, um sie bevorzugt zu kaufen. Tatsächlich schmecken die israelischen Erdnüsse besser als die aus den Staaten. Auch Avokados, Granatapfel und Datteln sind zu empfehlen. Wer sie produziert, ist eigentlich egal. Diejenigen, die in der Landwirtschaft tätig sind, gehören nie zu den Wohlhabenden.

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Es sollte mehr solche Bürgermeister geben.

Solche Abschiebungen sind aus vielen Gründen schädlich.

- die deutschen Integrationshelfer werden frustriert.

- die Steuergelder zur Integration werden verbrannt.

- Deutschland leidet in der Außendarstellung

- die freiwerdenden Unterkünfte werden von Integrationsunwilligen besetzt

- Rechtsradikale und Identitäre können jede Entwicklung zur Propaganda nutzen

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[Re]: Die privilegierte Partnerschaft kommt ebenso aus dem Merkel-Lager wie ihr Flüchtlingsabkommen.

Mit den Wahrheitsliebenden hätte es längst die Vollmitgliedschaft gegeben, als es in Anatolien noch Demokraten gab.

Die Wende kam mit dem Syrien-Krieg. Jeder gegen jeden und alle gegen das Volk. Damals gab es Überlegungen der Amerikaner auf einen Kurdenstaat. Doch Merkel war strikt dagegen. Lieber mit Despoten als nur den geringsten Verdacht, mit der HDP könnte eine Partei des linken Spektrums an Einfluss gewinnen. Seitdem steht Merkel für Nibelungentreue. Erdogan darf alles, auch Präsidialsystem. Hauptsache konservativ.

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Das Problem, Erdogan war fast erledigt, da hat Merkel für ihn Wahlkampf gemacht. Sie musste unbedingt für einen gemeinsamen Wahlkampf-Auftritt in die Türkei reisen. Seitdem hält sie dem Mann die Treue. Denn er verspricht konservativ zu sein, die CDU Anatoliens.

Jetzt müsste in Berlin jemand die richtigen Worte finden. Doch man sitzt in der Zwickmühle. Jede Kritik gefährdet das Flüchtlingsabkommen.

Zudem nimmt es die türkische Seite mit der Wahrheit nicht so genau. Es bräuchte jemand, der ähnlich operhaft aufbauschen könnte.

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"Und wenn es möglich ist, machen sie es wieder." Jetzt kommen drei Landtagswahlen. Drei Chancen für R2G. Machen wir's möglich!

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Trump: "We have to start winning wars again" um zu gewinnen, muss man erst einmal Kriege führen. Raketen kann man nicht essen. Das Essen schmeckt aber, wenn die Raketen abgeschossen werden. Reduzierte Hilfsbudgets dürften das geringste Problem sein. Es soll gegen China gehen. Japan hat claims auf Inseln und Rohstoffe, Trump grüßt die Republik China (Taiwan). Sein Auftreten "America first" dürfte bei Xi Jinping nur auf begrenzte Zustimmung stoßen. Stephen Bannon macht wenig Hoffnung. Ihm scheint an einem Friedens-Nobelpreis wenig gelegen zu sein. Eher schon, viel Feind, viel Ehr.

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Es bleibt das schale Gefühl, Otto Schily habe allzu bereitwillig einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen. Damit war die Debatte sofort vom Tisch, niemand fragte nach.

Aus heutiger Sicht würde ich weniger dem ehemaligen Innenminister Vorwürfe machen, sondern Maulwürfe im System thematisieren. Der Dienstherr sagt, was im seine Beamte glaubwürdig vortragen.

Die NSU-Problematik zeigt, dass einzelne Polizisten die Ermittlungen gezielt in eine Richtung gesteuert haben. Das war möglich, weil vermutlich auf mehreren Ebenen sowie beim Staatsschutz interessierte Kreise tätig sind.

Teilweise gab es Karriere-Empfehlungen aus rechten Kreisen, teilweise existieren Strukturen seit bestehen der Bundesrepublik. Behörden-öffentlich heißt, viele Tausend Beschäftigte können mitlesen.

Mafia-Jäger haben besondere Techniken angewandt, um konsistent zu ermitteln. Das wurde gegen rechts-Terrorismus nicht einmal ansatzweise probiert. Im Ergebnis liefen die Akten-Schredder heiß, Zeugen verschwanden spurlos. Auch am Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos bestehen Zweifel.

Zu Zeiten, als Schily Minister war, konnte sich jedoch niemand dieses Ausmaß vorstellen. Den Begriff 'Reichsbürger' gab es noch nicht.

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Die Analyse beginnt gut, endet aber im Irrtum. Es wäre schön, wenn es Wettbewerb gäbe, doch die Lehre der Betriebswirtschaft sagt, man müsse entweder Marktführer werden oder sich eine Nische suchen. In beiden Fällen entzieht man sich der direkten Konkurrenz.

Das gilt auch für Schule und Beruf. Das gesamte Bildungswesen ist darauf ausgelegt, den Reichen die besseren Chancen zu garantieren, was internationale Studien immer wieder bestätigen.

Was bleibt ist vielmehr ein Gefühl der Hilflosigkeit. Wo es früher unterschiedliche Urteile gab, hat sich das Bundesgericht auf die Seite der Bausparkassen gestellt. Sämtliche Urteile von Politik und Verwaltung richten sich gegen den einzelnen, geschützt wird der Investor, geschützt wird Kapital.

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Die Grünen haben keineswegs "mit Özdemir und Göring-Eckardt das falsche Duo gekürt", sondern nur mit hauchdünner Mehrheit gewählt. Die SPD huldigt mit 100% Hannelore Kraft, vermutlich aus Mangel an Alternativen. "Nehmen Sie die Wahl an?" lautet die übliche Frage. Das haben SPD-Kandidaten schon mal verneint, als ihnen der Parteitag nur über sechzig Prozent bescherte.

Wie man es nun dreht oder wendet, wären die Habeck-Stimmen bei einer Stichwahl für Cem oder Toni gewesen, wären die Hofreiter-Stimmen für Cem oder Robert gewesen?

Die Wahl war schon vergiftet, als Sonja (Sonne) Karas nicht zugelassen wurde. Da wurde bereits ein Shitstorm gegen KGE gekübelt. Weiter hieß es, die Partei-Linke würde sich gegenseitig die Stimmen abgraben. Glorreiche Sieger sehen jedenfalls anders aus.

Um das Beste daraus zu machen, müssten die Spitzenkandidaten eigentlich hingehen und die Partei mit dem Ergebnis versöhnen. Die Delegiertenversammlung ist etwas links des Vorstandes, die Partei etwas links der Delegierten, das Wählerspektrum steht noch weiter links. Da ließe sich gut Polarisieren.

Doch was geschieht? CETA soll auf einmal gut sein. Weil nachverhandelt wurde? Nein, weil Trump dagegen ist. Da nach der Logik Trump böse ist, muss alles gut sein, was er schlecht findet. Tatsächlich ist das nur die halbe Wahrheit. Atlantiker Cem war im Grunde immer für CETA, nur seine Partei nicht. Da muss doch schnell einer rausgehauen werden. Ob das seine Beliebtheit steigert?

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[Re]: mache einen besseren Vorschlag. Wer organisiert die Verwaltung? Wer stellt die Polizisten für die Sicherheit?

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"Netanjahu hat kein Ersatzprogramm. Eine Einstaatenlösung, also ein Israel für Israelis und Palästinenser, wäre entweder das Ende des jüdischen oder des demokratischen Staates."

In Deutschland weigert man sich standhaft, die Verhandlungsposition Israels überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.

Mit Verlesung der israelischen Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948 gründete der Staat Israel. Am selben Tag endete das Völkerbundsmandat für Palästina. Unmittelbar danach, um 0 Uhr am 15. Mai wurde Israel ohne Kriegserklärung von den arabischen Staaten Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und Irak kombiniert angegriffen.

Da also die unmittelbaren Nachbarn, den Teilungsplan nicht akzeptieren wollten, sieht sich Israel als legitimer Erbe des Völkerbundsmandats für Palästina. Damit haben sie die Verantwortung für das gesamte Gebiet bis Jordanier, Syrien.

Es hat nie amerikanische oder Truppen anderer Nationen gegeben, die für Israel gekämpft hätten.

Nach und nach hat man mit den Nachbarn Frieden geschlossen. Nur der Iran möchte Israel weiter ins Meer treiben. Das kann man, weil man weit entfernt lebt, den Kopf hinhalten müssen Hamas und andere Terrororganisationen. Kläffende Hunde beißen nicht, trotzdem bastelt der Iran munter an der Atombombe.

Perez, Rabin und andere haben mit der Palästinensischen Autonomiebehörde verhandelt. Doch noch kein Gesprächspartner hat den Staat Israel anerkannt. Vielleicht kommt ja mit der Einstaatenlösung ein Umdenken. Nur ein Staat, der von den Palästinensern anerkannt ist, kann auch die PA anerkennen.

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Gegen alle Kritik halte ich Obamas Politik und vor allem seine Außenpolitik für sehr gelungen. Nur in einem Land ist er kein bisschen weitergekommen, Israel.

Warum das? Weil er "keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung" sieht.

Ich liebe die Parabel mit den Kamelen. Drei Söhne sollen von 17 Kamelen die Hälfte, ein Drittel und ein Neuntel bekommen. Da kommt der Vermittler mit seinem Esel und auf einmal sind es 18. Jetzt geht alles ganz leicht.

Siebzig Jahre wurde erfolglos an der Zweistaatenlösung verhandelt. Obama hat Recht, wenn er meint, ein Zeitfenster schließt sich. Um wieder zu verhandeln, muss eine neue Lösung auf den Tisch, die Einstaatenlösung. Sie bringt neue Probleme, gewiss. Doch es ist die einzige Möglichkeit, die verfahrene Situation zu lösen.

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"Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht." oder "Kapital ist flüchtig wie ein Reh" da helfen nur höhere Wildzäune. Globalisierung ist wie Formel1. Um die Kurve kommt man nur mit guten Bremsen.

Es wurde schon angesprochen: der Mensch ist das Maß der Dinge. Die Wirtschaft soll sich unterordnen. Niemand kann vom Aktienkurs leben.

Die Globalisierung ist zwar gut, doch sie muss geregelt werden. Globalisierung sollte eine Pause einlegen. Die vom Markt abgeschnittenen Russen erholen sich gerade. Die eigenen Produkte sind vielleicht etwas teurer, doch sie schmecken viel besser und beschäftigen mehr Leute. Der Wahn vom Freihandel muss ein Ende haben.

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Das Problem von Gabriel war doch, zu sehr Jünger Schröders zu sein. Nie machte er einen Zweifel daran, Genosse der Bosse zu sein. Das wollten immer weniger SPD-Wähler.

Keiner weiß, was Schulz will oder macht, doch den Konzernchefs von VW hinten reinkriechen wird er nicht. Das schon deshalb nicht, weil Würselen nicht Hannover ist. Die nähe von Aachen ist geprägt vom Dreiländer-Eck. Die Norddeutschen Seilschaften sucht man hier vergebens. http://www.deutschlandfunk.de/landespolitik-hannover-zwischen-machtzentrum-und-droegem.1310.de.html?dram:article_id=353638

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[Re]: Wohl kaum. Bei einer Stichwahl gilt es die Hofreiter-Stimmen zu verteilen. Die gehen mehrheitlich zu Habeck.

Viele haben auch nicht gewählt, weil sie Habeck nicht kannten bzw ihm keine Siegeschance eingeräumt haben.

Hofreiter hat in der Tat ein gutes Ergebnis, denn viele haben einfach, ohne ansehen der Person, den Parteivorsitzenden gewählt, da er in den Medien der Präsenteste ist. Nach diesem Ergebnis würden sie zu Habeck (kam, sah, siegte) wechseln.

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Angeblich soll das Empfangsgebäude für den zu erwartenden Anstrom bereits zu klein sein. Daher sollte direkt neben der Bauruine ein neuer Versuch gestartet werden, vom BER fliegen zu können. Ein von Grund auf 2017 geplanter Bau, würde wieder dem Stand der Zeit entsprechen. Dann könnten nach und nach auch Terminals des jetzigen BER in Betrieb genommen werden. Es wäre das ehrliche Eingeständnis, dass die Planung gescheitert ist. Für die Stadt ist es aber wichtiger, endlich die Startbahn nutzen zu können.

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Das Ergebnis bestätigt Hofreiter als Kandidaten. Denn in den Medien kam bis zum internen Wahlkampf nur der Schwabe vor. Gegen Hofreiter spricht, dass er als Fraktionsvorsitzender kaum Themen in der Partei setzen konnte, er ist zu sehr Fachpolitiker.

Ansonsten war das Ergebnis vorherzusehen. Habeck und Hofreiter würden sich gegenseitig die Stimmen streitig machen, Özdemir als lachender Dritter. Doch 8 Jahre, zwei Legislaturperioden Vorsitzender und dann 75 Stimmen Vorsprung. Damit hat er zwei Drittel der Mitglieder gegen sich.

Wenn er Größe hätte, würde er die Wahl nicht annehmen. Dann würde sich eine Stichwahl erübrigen. Die würde nämlich Habeck gewinnen. Im Artikel steht:"..absolut nicht mit ihr identifizieren". Das gilt natürlich im gleichen Sinn nur viel stärker für den Parteivorsitzenden. Habeck hat nicht aus dem Stand heraus 35 Prozent geholt, sondern etliche haben "irgend wen, nur nicht Özdemir" gewählt. Wäre er ohne Gegenkandidaten angetreten, wäre er nur knapp auf 70 Prozent gekommen.

Acht Jahre sind eben genug. Früher waren die Grünen für ihre Rotation berühmt.

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Die Argumentationslinie ist falsch. Pro und kontra waren gestern. Regierungschef Müller hätte alles intern regeln können, in Koalitionsrunden die Argumente abwiegen können.

Jetzt steht die Abberufung im Raum. Zöge er seine Entscheidung zurück, wäre er beschädigt. Stasi ist nun mal Stasi. In Kreisen der Koalition mag das weniger wichtig zu sein, bei den Wählern ist das sehr wohl wichtig. Keiner ist unersetzbar, niemand kann erzählen, Holm sei der einzige gegen Gentrifizierung. Ansonsten, arme Linke! Wenn der gesamte Landesverband nur einen Experten auf diesem Thema hat, dann gute Nacht.

Was wir so hassen an der Linken ist, dass sie so schnell eingeschnappt ist. Es wird nachberufen und fertig. Vermutlich wird sein Nachfolger viel erfolgreicher tätig sein. Diejenigen, die Holm abgesägt haben, werden sich noch wundern. Dieses Thema sollte möglichst leise beendet werden.

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Ein Schelm, der sich was dabei denkt, warum ausgerechnet Beck mit Drogen erwischt wurde, obwohl nachweislich mehrere Abgeordnete konsumieren.

Bei Sebastian Edathy war es ähnlich, doch Beck dafür verantwortlich zu machen, geht zu weit. Edathy kommt von der SPD und zudem aus Niedersachsen. Ihm war nicht zu helfen, egal ob die Vorwürfe zutreffen oder böse Kampagne waren.

Immer wieder trifft es ausgerechnet diejenigen, die etwas bewegen. Bei Hermann Scheer wagt man nicht einmal, die offizielle Todesursache anzuzweifeln. Bei Gert Bastian bleibt man auch bei der einfachsten Lösung. Nur bei Alexander Litwinenko ist man zu einem anderen Ergebnis gekommen. Allerdings nur wegen besonders engagierter Ermittler und auch hier nur Dank glücklicher Zufälle. Die Verantwortlichen bestreiten trotzdem. Bei Kennedy war es ja auch ein Einzeltäter.

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so schlecht ist es nicht. Die Strafe kann verhängt werden. Vielleicht noch nicht das letzte Wort, doch wie ich finde, ein Schritt in die richtige Richtung.

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Die Reden der Gewerkschaft sind unerträglich. Da versteht man, wieso sie ständig Mitglieder verlieren.

Wollten die Bosse von VW, von Daimler oder BMW die Elektromobilität? Was hat GM dafür getan? Sie haben alles versucht, diese Entwicklung zu verhinder. Jetzt, wo Tesla und die Chinesen Stückzahlen auf den Markt werfen, wacht man auf. Kodak und Polaroid sind gegen die digitale Photographie untergegangen.

Nach dem Diesel-Skandal versucht die Industrie zu retten, wasnoch zu retten ist. Jetzt auf die Bremse zu treten, rettet keine 23Tausend VW-Werker, sondern setzt die Existenz von Volkswagen aufs Spiel. NSU war auch mal eine große Automarke.

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Dieser Kommentar ist nur schwer zu verstehen. Wir alle wollen Gabriel weg haben ‒ so schnell es geht. Meine Hoffnung waren die Wahlen in Berlin und MeckPomm. Mit dem Desaster für die Sozialdemokraten sollte auch der Parteivorsitzende untergehen. Das einzige, worauf es dabei ankommt, ist, dass er seinen ganzen Hannover-Clan von Kanalarbeitern mitnimmt.

Eine ganz neue Generation ist gefragt, eine Zeitenwende in der Partei. Martin Schulz könnte ein Übergang sein. Wo ist ein Bernie Sanders? Einer, der nach Griechenland fährt, um Alexis Tsipras beizustehen. Einer, der den Spaniern hilft, Mariano Rajoy in die Opposition zu schicken. Einer, der auch die Franzosen, Belgier und Niederländer wieder auf Spur bring. Einer, der rockt.

Es fehlt nur an Mut und Traute.

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Nichts gegen Steinmeier, doch angesichts Brexit und Trump ist ein "weiter-so-Kandidat" so ziemlich das falscheste, was denkbar ist. Einfallsloser, gleichgültiger kann kein Kandidat sein.

Mein Wunsch wäre ein Ulrich Walter oder ein vergleichbarer Institutsleiter möglichst mit Nobelpreis gewesen. Wir wollen Wissenschaftsstandort sein, doch nein, es muss wieder ein Jurist sein. Sein Vorgänger Christian Wullf hat uns eine Kostprobe gegeben, wie feinfühlig Rechtsgelehrte mit den Medien umgehen. Als Fachleute für alles und jedes fällt es ihnen allerdings schwer, einen Nagel mit dem Hammer in die Wand zu schlagen. Natürlich freut sich die CDU über diesen Parteisoldaten, der immerhin zum rechten Flügel der SPD gehört. Nur richtig Bayerisch ist er nicht. Dafür konnte er den Kandidaten der Grünen ausstechen.

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[Re]: Spannender Vergleich. Was haben diese Organisationen gemeinsam? Sie gelten als Links. Über die Definition von "Links" hat sich die TAZ schon mal Gedanken gemacht.

Schauen wir genauer hin, ergeben sich Unterschiede. In Spanien drängen auch andere auf Unabhängigkeit. In Irland konnte sich tatsächlich ein politischer Arm etablieren, was direkt zu Frieden führte.

Den gab es ja auch in der Türkei, bis ihn Erdogan einseitig aufkündigte. Aus dem Projekt mit der HDP endlich eine Friedenslösung zu finden, wurden Anschuldigungen, die HDP hätte Kontakte zur PKK.

Unabhängig ob das stimmt, trägt es nicht nur nicht zum Frieden bei, sondern treibt auch Friedliche in die Hände der PKK. Dafür muss Erdogan abgestraft werden.

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Darauf kann es eigentlich nur eine Antwort geben:

Die Bundesregierung nimmt die PKK von der Liste der Terrororganisatoren. Es geht bei den Kurden um die Existenz. Am besten wäre, wenn sie Europaweit als Unabhängigkeitskämpfer anerkannt würden. Das Flüchtlingsabkommen lässt sich eh nicht retten.

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[Re]: Wie ich bereits geschrieben habe, geht es nicht um der Weisheit letzten Schluss, sondern um eine Verbesserung gegenüber dem unhaltbaren Zustand heute.

Die Wahl wäre für Deutschland ein Novum, denn sie würde ohne Beteiligung der Parteien laufen. Nur zum Richteramt befähigte Kandidaten stehen zur Wahl, notfalls nur einer. Gewählt wird langjährig oder auf Lebenszeit (wie bei den US-Bundesrichtern). Die Verfassungsrichter werden wie bisher vom Parlament bestimmt. Da nun direkt vom Volke gewählt, wären die Richter unabhängiger als jemals zuvor. Keiner Behörde unterstellt und nicht dem 'Ticket' einer Vereinigung verpflichtet. Dafür wären sie namentlich öffentlich bekannt und respektiert.

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Vielleicht gibt das ja den Piraten bei uns wieder Aufwind. Nach anfänglichen Querelen haben sie ein ganz gutes Programm. Angesichts der AfD werden sie dringend gebraucht.

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..ja, wann kommt diese Bewegung nach Deutschland? Potential gäbe es genug.

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[Re]: nein, Parteien der Linken sind schon zu zersplittert. Doch aus zwei Lahmen wird kein Rennpferd. Die WASG sollte wieder eigene Wege gehen und alle politisch heimatlosen aufnehmen. Neben den Nichtwählern gibt es zahlreiche kleine Parteien, so auch die Reste der Piraten und Leute von ALFA, die schnell mehr Stimmen zusammen hätten, als es Die Linke heute hat.

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Seit Jahren fordere ich die Direktwahl von Richtern durch den Bürger, so wie es in den Staaten schon immer war. Gerade hat ein Gutachten gezeigt, wie sich Seilschaften nach dem 3.Reich im Justizministerium breit gemacht haben. Es mag Seilschaften geben, die bis heute halten.

Nur wenn Richter öffentlich vom Wahlvolk bestätigt werden, kann sich das ändern. Es gibt so viele Gruppen, die mehr Demokratie fordern. Doch wichtiger als Volksabstimmungen wäre es, Verfassungsorgane zu wählen.

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Lange Zeit galt es als Gesetz: der Wahlkampfspruch, den ZDF-History in den Vorspann aufnahm:"Freiheit oder Sozialismus, wir wählen die Freiheit".

Tatsächlich gab es sie nie, die Pole Kommunismus oder Kapitalismus. Es gibt auch keine "vier Formen des Linksseins". " 'Cause there's a million ways to go, You know that there are".

Wollen wir einen alles beglückenden Staat oder soll der Staat dem Einzelnen helfen der Allmacht der Industrie Stand zu halten?

Wollen wir einen zentralen Staat oder Subsidiarität?

Wollen wir Wachstum oder eine Wachstumslose Entwicklung?

Für fast jede Frage gäbe es unterschiedliche Antworten. Das ist das Problem der Partei Die Linke. Sie sagen, sie seien noch nicht richtig zusammengewachsen. Falsch! Innerhalb der Partei gibt es unterschiedliche Vorstellungen von Linkssein, die diametral gegensätzlich sind. Sie können nicht zusammenfinden, nur eine Seite kann klein beigeben. Doch als Idee wird auch die unterlegene Meinung weiterleben.

Die Vereinigung von WASG und PDS war ein Fehler.

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[Re]: Wo ist das Problem? Deutschland hat doch gegen den Text gestimmt. Es sind vielmehr die pro-Stimmen, die weniger der Sache nach gestimmt haben, als vielmehr anderen eins auswischen zu wollen.

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Gerade war Brexit, Ungarn weigert sich die Mehrheitsentscheidung zu den Flüchtlingskontingenten umzusetzen. Warum ausgerechnet bei der UNESCO Mehrheitsentscheidungen Sinn machen sollen, wo zu Syrien jede Resolution per Veto gestoppt wird?

Die Anträge werden von der Palästinensischen Delegation gestellt. Dabei handelt es sich eindeutig um eine Partei.

Wir ignorieren die Argumentation Israels. 1948 wurde dieser Staat international anerkannt. Nur die arabischen Nachbarn weigerten sich, den Teilungsplan anzuerkennen. Daraufhin sagt Israel, es gibt keine Teilung, der Staat übernimmt das Britische Mandat. Davor hieß das Gebiet Southern Syria.

Vieles erinnert an die Antike. Mal gehörte das Land zu Babylon, dann den Hethitern, dann Ägypten. Real Existent war nur der Makkabäer-Staat, den die Römer im Rahmen des Ägypten-Feldzugs eroberten.

Für Deutschland gab es stets nur die Zweistaaten-Lösung. In den Staaten war man da viel offener. Eine Besatzung kann es nur geben, wenn es einen besetzten Staat gibt. Diese Anerkennung wird der palästinensischen Autonomiebehörde jedoch von wesentlichen Staaten verweigert.

Angesichts der Menschen, die tatsächlich an der Westmauer beten und Feste feiern, wirkt diese Resolution absurd.

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es zeigt sich, wie wenig Einfluss Politik hat. Verwaltungsstrukturen, Verbindungen zu den wesentlichen Firmen. Staatssekretäre machen die Gesetze. Die rotieren von der Wirtschaft ins Ministerium und vom Ministerium zur Wirtschaft. Das aufzuknacken dauert Jahre. Wo eine Partei zu lange am Ruder war, ist die Behörde einheitlich gefärbt. Kretschmann regiert mit der CDU. Da passen dann sogar die Seilschaften.

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Clinton braucht das gar nicht zu erkennen. Ihr Wahlkampfteam, zu dem im weiteren Umfeld auch Bernie Sanders gehört, sollte das erkennen.

Clinton sollte reagieren. Im Vorwahlkampf konnte sie die Hispanics noch für sich gewinnen. Mit ihr kommen die Demokraten und mit ihnen eine progressivere Politik.

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Also ein Putsch rechtfertigt alles. Wozu auch Presse? Erdogan erklärt uns die Welt. Sogar mit Putin konnte er sich einigen. Jetzt brummt das Geschäft wieder mit russischen Feriengästen. Auch die wollen Diskretion. Die AKP hat auch einen eigenen Pressedienst. Alles in lupenreiner Demokratie.

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nun Michael Müller, als Liebling des Vorstands, war jetzt nicht so der Bringer bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. So ein Jeremy Corbyn würde der deutschen Sozialdemokratie sehr gut tun. Es gilt den Durchbruch zu schaffen, die eingefahrenen Strukturen aufzubrechen.

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Die Diskussion verläuft doch völlig am Thema vorbei:

"Die bayrische CSU will vor allem christliche Flüchtlinge aufnehmen."

Wo ist das Problem? Tatsächlich gibt es Gewalt gegen Christen unter den Flüchtlingen. Das Problem ist fehlende Ehrlichkeit:

„Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist – weil den wirst du nie wieder abschieben.“

Als Bayer braucht Scheuer kein Fan des Hoffenheimer Demba Bas zu sein. Doch christlich ja, aber ministrieren nein? Es geht eben doch um Rassismus. Von besonderer Integration christlicher Migranten kann jedenfalls keine Rede sein. Der Generalsekretär macht mit dem letzten Wort in seinem Satz deutlich, worum es ihm wirklich geht 'abschieben'. Religion ist eben auch und gerade der CSU egal. Vielmehr ist von 'Überfremdung' die Rede. Der Wortschatz der Identitären.

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Ein Problem stellt sicher die zurückhaltende Verwendung des Begriffs 'Faschismus' dar. Eigentlich sei es nur in Italien und eigentlich nur von 1919 bis 1921 und nur wenn eine bestimmte Fahne geweht wird und eigentlich sei alles schon zu lange her.

Wir sollten Faschisten Faschisten nennen, wenn sie sich so verhalten. Denn sie stellen eine Bedrohung für die Gesellschaft dar, egal wann und wo sie auftreten. Wehret den Anfängen!

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Dieser Kommentar lässt einen ratlos. Sollen jetzt die missionierenden Atheisten in Gestalt des fiktiven Thomas Krahwinkel lächerlich gemacht werden oder geht das Wunschdenken in Richtung eines schwachen Papstes, der angeblich auf einen Post antwortet, wie er zu tausenden im Internet steht? Oder soll auf die Verständigung der Religionen vor zunehmendem Deutschen Unglauben hingewiesen werden? In Zeiten, wo das Geld regiert, wirken solche Artikel einfach peinlich, gestrig.

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Es sind ja nicht nur diese Abkommen. Die SPD hat den Bezug zu ihrer Basis verloren und Gabriel ist keineswegs alternativlos. Ein Votum der Delegierten am Montag auf dem Parteikonvent in Wolfsburg gegen CETA/TTIP würde der SPD viel Anerkennung (zurück)bringen. Wie die meisten Demonstrationen, wurde auch die gegen die Handels-Abkommen von Gewerkschaftern organisiert. Wen vertritt die SPD? Die Beschäftigten oder das Kapital? Jeder weiß, ein Neuanfang bei den Sozialdemokraten ist nur ohne Gabriel denkbar. Mit Berlin ist es kurz nach der Wahl. Die beste Zeit sich anders aufzustellen.

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Es ist zu traurig. Für die Tiere wird (Gen-)Soja importiert und der eigene Mais wird zu Kraftstoff. Dafür kommt die Gülle auf die Felder, weil Biogas gedeckelt wurde. Für Strom sind Argrarabfälle gut genug. Stattdessen werden dafür Monokulturen angelegt. Die CDU/CSU liegt nicht nur bei der Landwirtschaft falsch. Doch solange Seehofer umjubelt wird, geht es nur um's Geld. Umwelt ist höchstens für den röhrenden Hirschen an der Wand.

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Wie sich der Ton beim Club of Rome doch ändert. In seinem viel beachteten Werk aus den 1970ern "Die Grenzen des Wachstums" ging es noch um die Frage, was 'Überbevölkerung' eigentlich sei. Sind nun vier Milliarden zu viel oder acht oder achtzig?

Die gleiche Frage stellt die Einwanderungsdebatte. Schaffen wir eine Million Migranten zu integrieren oder ist den Identitären bereits ein einzelner Einwanderer einer zu viel?

Die Frage ob mehr Menschen oder mehr Konsum ist ebenfalls nicht trivial. Jeder Mensch ist wertvoll. Jeder ist ein Gewinn für diese Welt.

Sollte es nicht unsere Aufgabe sein, möglichst vielen gleichzeitig zu ermöglichen, auf der Erde zu leben? OK, bei 'Game of Thrones' geht es eher darum, möglichst viele abzumurksen. Allerdings scheint die Welt dieser Fantasy-Fernsehserie nicht die beste aller möglichen Welten zu sein.

Für CO2 haben Forscher ein Konto für jeden von uns berechnet, wie viel er jährlich ausstoßen darf. Erfreulicherweise bleibt ein Flug nach Malle im Rahmen.

Die Forscher vom CoR entscheiden anders. Ihnen ist Konsum, was auch immer darunter gemeint sein mag, wichtiger als Menschen. Das entspricht der gegenwärtigen Politik. Brauchen wir ein Gutachten, das "weiter so" empfiehlt?

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Schon vor acht Jahren hätte Habeck Bundesvorsitzender werden können. Doch ihm war seine Familie wichtiger. Sein Ministerposten zeigt, dass er weder Däumchen drehte, noch vergessen worden ist. Ich werde ihn wählen, weil wir Leute brauchen, die über die Tagespolitik hinaus denken können. Selbstdarsteller haben wir bereits genug.

Anhand der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann jeder beurteilen, ob ein 'weiter so' oder eine neue Linie erfolgversprechender sind. Seit Jahren dümpeln die Grünen bei 10 Prozent, während andere wie Kometen aufsteigen.

Die Zeit der Lautsprecher ist vorbei. Mit nachdenklichen Tönen lassen sich in nachdenkliche Menschen erreichen. Und Menschen sollten bei den Grünen im Mittelpunkt stehen. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit sind die Themen, die die Sympathisanten bewegt. Immer wieder gelang es der Partei sich mit neuen Gesichtern neu zu erfinden. Unser Leben ist wie ein Roman. Dazu braucht es einen, der Geschichten erzählen kann.

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Momper war eine Katastrophe für Rot/Grün. Er hat die Vorlage für Schröders Basta-Politik geliefert. Sein Nachfolger Wowi-Bär hat diese Anti-Grünen-Politik fortgesetzt. Fast so wie heute das Merkel-Seehofer-Verhältnis. Mit Michael Müller musste sich die SPD für den einzigen Politiker entscheiden, der diese Tradition fortsetzen wird.

Ob die Grünen trotzdem Rot/Grün machen sollen, hängt vom Wahlergebnis ab. Nur wenn sich wichtige Forderungen durchsetzen lassen, macht das Sinn.

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Wer erinnert sich noch an den Farbbeutel-Wurf auf Joschka Fischer bei dem Sonderparteitag 1999 in Bielefeld? So weit ich mich erinnern kann, war dort Rolf-Dieter Krause, der für den WDR berichten sollte. Damals gab es sie noch, die agile Partei. Ohne diesen Anschlag wäre die Abstimmung knapper ausgefallen. Die Parteiaustritte hielten sich in Grenzen, zumindest gemessen an den Austritten, die es zur Agenda-Politik mit den Hartz-Reformen gab. Damals war Reinhard Bütikofer der konservative Strippenzieher. Trotzdem konnte sich noch niemand vorstellen, wie die Partei von außen gesteuert werden würde. Das kennen wir erst seit Cem Özdemir Bundesvorsitzender ist. Wie Erdogan zieht er alle Macht an sich. Dabei nimmt er eine gemäßigt Position ein. Für ihn darf Boris Palmer "den Bösen" spielen. Ein Robert Zion empört sich dagegen über Rebecca Harms, die im Ukraine-Konflikt eine sehr einseitige Position bezieht. Die Funktionsträger entfernen sich immer weiter von der Basis. Das sehen viel ähnlich wie Zion.

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Die Regelung greift zu kurz. Nur eine tägliche Überprüfung lastet die Jobcenter aus. Solche Überprüfung sollte zwingende Vorschrift sein, denn permanente eindringliche Inspektion ist wichtiger als die Vermittlung in Jobs. Dazu müssen natürlich auch die Arbeitsvermittler strenger kontrolliert werden. Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Eine Behörde ist im wesentlichen Selbstzweck. Wie bei der Spanischen Inquisition müssen dem Delinquenten zunächst die Werkzeuge gezeigt werden. Jeder Euro, der nicht ausgezahlt werden muss, zählt. Wenn zu Unrecht nicht ausgezahlt wurde, wozu gibt es die Rechtsabteilung? Die Juristen wollen doch auch beschäftigt sein. Das Hartz-System wird ständig verbessert. Wenn es die Rentenkasse entlasten kann, um so besser.

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Die Mehrheiten sind anders. Doch es kann nicht oft genug gesagt werden. Schuld an der Diskussion über Flüchtlinge ist allein Seehofer. Merkels "wir schaffen das" war keine Aussage, sondern ein Auftrag. Der Bayrische Ministerpräsident ist ihr mit maximaler Energie in den Rücken gefallen.

Eines war von Anfang an klar, je nehr sich an der Willkommenskultur beteiligen, desto geringer die Belastung für den Einzelnen. Gegenüber Trump ist ein anderer Aspekt wichtig. Diejenigen Syrer und Iraker, die hier Aufnahme finden, erzählen selber von ihrer Flucht, von den Leuten, die mit ihnen zusammen wohnen. Das ist das wichtigste Sicherheitsprogramm, das durch kein Geld bezahlt werden kann. Wenn wir Einheimischen zuerst in das Lager gehen, bevor mögliche Salafisten kommen, passen sich die gestrandeten unseren Werten an. Gleichzeitig können eingeschleuste Kämpfer erkannt werden. Seehofer war sogar bei Viktor Orbán. Die Tschechen hätten gerne einen Weg gefunden. So geadelt wurde der Ungarische Weg, Vorbild für alle 2004 beigetretenen Länder.

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[Re]: wer aufmerksam ist, hätte gemerkt, dass Gabriel Olaf Scholz intronisieren möchte. Für sich sieht er keine Zukunft. Doch statt den Weg frei zu machen, versucht er mit aller Macht Seeheimern und Kanalarbeitern alle Spitzenposten zu sichern. Die Monarchisten aus Hannover sollen die Republik regieren.

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Sämtliche Fördergelder sind steuer-finanziert, nur eine nicht: die EEG-Förderung. Enst unter Trittin war es ein Kompromiss. Gerne hätten es die Grünen anders implementiert, doch der Basta-Kanzler blieb hat, so oder gar nicht.

Seitdem gab es viel Zeit, das System zu verbessern, doch es wurde verschlimmbessert. Statt die ungerechte Ausnahme für energiehungrige Betriebe zurückzudrehen, wurde sie auf immer mehr Betriebe ausgeweitet.

Die dringend erforderliche Anpassung der Berechnungsgrundlage unterblieb. Stattdessen werden die Erneuerbaren gedeckelt.

Gabriel betreibt reine Konzernpolitik. Die schächelnden EON und RWE sollen gestützt werden. Zudem steht die SPD mit irrationaler niebelungentreue zur Kohle. Dabei wäre klar: wenn alle Baunkohlekraftwerke abgeschaltet würden, würde der Strompreis sinken. Doch der Bürger soll zahlen. Danke SPD :(

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[Re]: Die Chinesischen Kaiser ließen sich unter riesigen Pyramiden begraben. Mit Quecksilbersee und Miniaturwelt. Da sickert nichts. Betonbunker haben zudem die Eigenschaft, über Jahrzehnte fester und Wasserdichter zu werden. Modulare Kammern könnten sogar die Erdbewegung mitmachen. Warum unsere Experten oberirdische Lagerung ablehnen, liegt vor allem daran, weil eigentlich alle Gorleben wollen. Der Standort hat zwar schon mehrfach seine Unbrauchbarkeit bewiesen, doch dort wurde bereits so viel Geld versenkt, da will man weitermachen. Es gibt einen weiteren Punkt. Einige Standorte in Bayern sind verheißungsvoll. Um das von vorherein abzubiegen, muss Gorleben dran.

Wie bei U-Bahnen wäre oberirdische Lagerung gut 6-mal billiger. Doch Geld ist kein Kriterium. Eher umgekehrt, je teurer, desto wahrscheinlicher.

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In deutschland wird die Technik meist totgeschwiegen, denn für viele Atomgegner handelt es sich um Teufelswerk, während die Atomindustrie das Ende ihrer Geschäfte befürchtet. Mit Transmutation lässt sich nichts verdienen. Erfolgversprechend sind die neuen Verfahren, wie der beschleunigergetriebene Versuchsreaktor (MYRRHA) in Belgien. Immerhin machen einige ihre Pflichtmeldung: https://www.znf.uni-hamburg.de/ueber-das-znf/aktuelles/partitionierung-transmutation.html https://www.bundestag.de/blob/400438/f54e3da4bbe76395bce2e40721212379/kmat_48-data.pdf

Eigentlich beschränkt man sich darauf, die Transmutation schlecht zu reden. Das heißt, es gibt eine Methode, mit der strahlendes Material dauerhaft unschädlich gemacht werden kann. Da diese Methode noch nicht Industriell erprobt ist, behält man lieber den gesamten Mist. Den Letzten beißen die Hunde. Wer sich nicht wehrt, kriegt das Endlager. http://www.deutschlandradiokultur.de/transmutation-von-atommuell-langwierig-teuer-und-riskant.976.de.html?dram:article_id=352541

https://geopolitics.co/2016/07/14/russian-scientists-announce-historic-discovery-rendering-the-entire-system-obsolete/#more-37052

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Tja, möglicherweise eine vergebene Chance. Denn wo immer man sich mit der Kernspaltung versuchte wurde die Umgebung verstrahlt. Trotzdem werden stets neue Standorte errichtet, die alten auf teuerstem Weg entsorgt. Am besten alles unter den Teppich, bzw das unterirdische Endlager schaffen.

Wir alle kennen das SILEX-Verfahren, um das sich so große Geheimnisse ranken. Doch Russen behaupten, sie würden noch einen Schritt weiter gehen und Transmutation ermöglichen. Es ist wie damals bei Hitler. Jahrelang wird mit hohem Kostenaufwand geforscht. Tausend Wege führen ist nichts und auf einmal der Durchbruch. Die Amerikaner bauen das Los Alamos National Laboratory, die Deutschen kappen die Gelder.

Mit der Transmutation könnten Jahrtausende teurer Lagerzeit vermieden werden. Einfach den Atommüll nehmen, etwas bestrahlten und heraus kommt relativ ungiftiges Blei. Doch glauben wir den Russen, könnte sogar jeder Stoff entstehen. Leider zäumt man bei uns das Pferd von hinten auf. Statt mit Strahlungsquellen und Frequenzen zu experimentieren, soll zuerst strahlender Müll gesammelt werden, um darauf die Forschung einschlafen zu lassen.

In Gronau könnten neue Verfahren sofort getestet, weiterentwickelt, industriell nutzbar gemacht werden, doch eine müde mutlose Ministerin Hendricks will zuerst Deutschlands an stärksten verseuchten Ort schließen, um woanders neu Dreck anzuhäufen. Die Konzeptionslosigkeit der Politik ist erschreckend.

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Das stinkt gewaltig. Von Anfang der Fernbusse war die Entwicklung vorgezeichnet. Wenig wurde geregelt, fast nichts geplant. Einer möge gewinnen. Jetzt können Finanzinvestoren ohne Risiko beim Sieger einsteigen.

Das Geschäftsmodell ist auch zu verlockend: das gesamte Preisrisiko wird auf Subunternehmer abgewälzt. Ging es zuerst darum, der Bahn das Leben schwer zu machen, soll jetzt das große Geschäft folgen. Da passt ein schläfriges Kartellamt. Obwohl die Wettbewerbswächter des öfteren zum Jagen getragen werden müssen, ist hier das demonstrative Desinteresse erschreckend.

Hier gilt es dran zu bleiben.

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Warum Rückbau? Aus den Augen aus dem Sinn? Es wären wichtig, wenn Mahnmale der Technik erhalten blieben. Verpackt im Reaktorgebäude wären strahlende Rückstände am sichersten aufgehoben. Wir werden hier mehrfach an der Nase herumgeführt. Erst zahlt der Steuerzahler die Forschung, dann wird der Betrieb subventioniert und wo um den Abriss geht, werden die Bürger noch mal zur Kasse gebeten. Die Spitze ist, dass solche Verzögerungen noch einmal richtig teuer sind.

Wer es mit sich machen lässt, ist selber schuld.

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[Re]: Es ist eine Frage der Sichtweise. Die Zulassungszahlen werden vermutlich noch steigen.

Doch für die Hersteller sieht es düster aus:

- vorhandene Überkapazität

- weniger Bedarf dank Carsharing

- längere Nutzungsdauer der E-Autos

- weniger Werkstattbesuche der E-Autos

- Batterieproduktion in Asien

- mehr Radverkehr (Pedelec)

- mehr ÖPNV-Anteil

- mehr Ältere bleiben zuhause

In der Summe muss das zu Marktbereinigung führen. VW droht die Verliererstraße.

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[Re]: Eine Versicherung, auch die Bürgerversicherung kümmert sich nicht um das finanzielle Auskommen, sondern deckt Notlagen ab.

Ja, die Rentenversicherung für alle ist auskömmlich. Darin besteht der Unterschied zum gegenwärtigen System.

Ja, in der Verwaltung werden Stellen wegfallen. Doch gemäß Betriebswirtschaftslehre sind diese Stellen unproduktiv. Sie schaden letztlich, da sie Prozesse verzögern. Ein Startup kann beliebig hohe Verwaltungskosten einplanen. Die Wartezeit auf Genehmigungen kann andererseits Existenz-bedrohend sein.

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[Re]: Obwohl man auch China als stalinistisches System sehen muss, kann das Land nicht mit der DDR verglichen werden. Es gibt keinen Mangel, sondern die Überproduktion wird zum Problem. China ist nicht nur Peking, nur dort gibt es die Lotterie.

Carsharer machen sich genau darum Gedanken. Wo steht das Auto vor der Fahrt, wo steht es danach. Viele Startups haben sich damit beschäftigt, nur ein Teil hat das Problem gelöst. Diese Marktbereinigung ist fast abgeschlossen. Dann werden die Nutzerzahlen dauerhaft steigen.

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[Re]: Carsharing ist halt nicht für jeden, carsharing betrifft vor allem Zweit- und Drittwagen.

Was Ladestationen betrifft, liegt eher Deutschland zurück. Insbesondere sorgen unsere Hersteller für einen Sonderweg, was die Standards für die Ladestationen betrifft. Ansonsten gibt es Verzeichnisdienste. Hier eine Auswahl. Einfach den Urlaubsort eingeben und schauen. https://de.chargemap.com/ https://e-tankstellen-finder.com/de/de https://www.e-stations.de/ladestationen/map http://www.goingelectric.de/stromtankstellen/

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Der nächste Punkt beginnt mit dem unglücklichen VW Golf CitySTROMer von 1979. Von den Wolfsburgern entworfen, um Elektromobilität für Jahrzehnte lächerlich zu machen. Doch heute die Katastrophe. Die wenigen Käufer hegen und pflegen ihr gutes Stück. Die Dinger wollen einfach nicht kaputt gehen.

Wegen der wenigen beweglichen Teile haben E-Autos wesentlich weniger Werkstattkosten. Ein wichtiges Nebengeschäft der Hersteller. Gäbe es billigen Solarstrom bräuchte es keine neuen spritsparenden Modelle mehr. Neue Batterie rein, und ein Fahrzeug könnte hundert Jahre lang gefahren werden.

Wenn jetzt die Batterie aus China aus den Ausland eingekauft werden muss, kann man die Manager verstehen, die Dieselfahrzeuge bevorzugen. Zudem müssen die Produktionsstraßen umgerüstet werden. Diejenigen, die Kolben und Zylinder produzieren, können ganz einpacken. Auch Zündkerzen braucht keiner mehr. Ebenso wenig Motoröl.

Da die Konkurrenz bereits auf dem Weg ist, muss Deutschland reagieren. Wer mal eben 60TEuro übrig hat, findet im BYD e6 ein echtes Schnäppchen. Doch auch das Model 3 wird in die Stückzahlen gehen. Ich hab kein Geld. Ob nun Model S (P90D "Ludicrous Speed") oder Porsche Hybrid, man darf ja träumen. Doch ich muss es haben. Den Renault ZOE gibt es mit 65 kW bereits für 8.5 Mille. So viel Geld muss da sein, wenn man ein Auto besitzen möchte. Immer mehr werden so denken. Das weiß auch VW.

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Mich nerven diese marktgläubigen Idioten. Der Wettbewerb funktioniert nur, wenn vergleichbare Produkte, von vergleichbaren Anbietern kommen. Bei Autos kommt etwa 50% der Wertschöpfung vom Motor mit Antriebsstrang. Bei E-Auto kommen 50% der Wertschöpfung von der Batterie.

Dann sollten wir die Rahmenbedingungen kennen. Gerade kam die Meldung, Opel hätte seit Jahren wieder Gewinn gemacht. Bei sämtlichen Herstellern gibt es Zeiten von Verlust. Weltweit heißt es, es gäbe Überproduktion. Doch neben den Chinesen bauen auch die Inder an einer eigenen Produktion.

Dann gibt es den Punkt, dass neben den Scheichs aus Arabien auch andere Ölkonzerne bei den Autobauern engagiert sind. Das Auto nicht als Transportmittel, sondern als Verbraucher für Rohöl.

Warum gibt es die SUV? Der Automarkt ist ein Anbietermarkt. Die Verkäufer sind sehr stolz darauf, das exakt das verkauft wird, was von oben vorgegeben wird. Je größer und teurer ein Auto ist, desto leichter lässt sich daran verdienen. In den meisten Punkten sind E-Autos überlegen. Zwei Schwachpunkte gibt es: Reichweite und Höchstgeschwindigkeit. Daher wurde lange dies als besonders wichtige Kriterien hervorgehoben. Allerdings liegt der kritische Bereich bei 160 km/h und 300 km Reichweite. Die meisten Fahrten bleiben im Bereich von weniger als 5 km.

Da E-Autos noch teuer sind, bietet sich Carsharing, was aufgrund anderer Lebensgewohnheiten ohnehin angesagt ist. Mit dem ICE nach Berlin, mit dem TGV nach Paris. Dort steht der nagelneue Mietwagen bereit. Jeden Tag ein anders Modell. Mal repräsentativ, mal kompakt, mal mit Anhänger. Ob sich der Bedarf tatsächlich auf ein Drittel reduziert? Weiter oben habe ich die bereits bestehenden Überkapazitäten angemerkt.

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Es braucht keiner Automatisierungsdividende. Die Bürgerversicherung reicht. Was ist so toll an unserem Sozialsystem? Es wurde im Rahmen der Sozialistengesetze eingeführt, um bessere System zu verhindern. Es heißt zwar teile und herrsche, doch was haben wir davon, wenn Beamte, Angestellte, Selbständige, Künstler, Abgeordnete und andere jeweils ihr eigenes System haben? Spart das Verwaltungskosten, stärkt das den Wettbewerb?

Natürlich, es gibt auch Verlierer einer Bürgerversicherung. Die großen Versicherungsgesellschaften verlieren ein gutes Geschäft. Doch was ist uns wichtiger? Eine gerechte Gesellschaft oder florierende Versicherungen?

Früher gab es Parität. Die Hälfte zahlte der Arbeitgeber, die Hälfte der Versicherte. Jetzt wird ein Sockel geteilt, der Versicherte soll mehr bezahlen. Vor dem Hintergrund einer Automatisierungsdividende müsste es umgekehrt sein. Da die Automaten einen großen Teil der Gewinnschöpfung übernehmen, müssten sie sich auch an den Sozialkosten stärker beteiligen.

Ein weiterer Punkt ist die Berechnung. Wenn es keine Parität von Beschäftigen und Betrieb gibt, warum werden die Beiträge dann nach der Anzahl der Angestellten bzw der Summe ihrer Gehälter bezahlt. Viel einfacher wäre doch eine Sozialabgabe, die Betriebe nach Umsatz und Gewinn bezahlen. Denn streng-genommen wird jeder heute bestraft, der zusätzliche Beschäftigte einstellt. Das Krankenhaus zahlt mehr an Versicherungsbeiträgen als die Zigarettenfabrik. Ganz einfach weil die Fabrik stärker automatisiert ist. Ist das gerecht?

Wenn wir von Bürgerversicherung sprechen, kann auch die Rentenkasse, die Arbeitslosenversicherung, das Pflegegeld gemeint sein. Wenn all das als Prozentsatz der Gewerbesteuer berechnet wird, spart das einen enormen Verwaltungsaufwand. Ein Topf für alles. Nur einfach ist meist sehr schwierig.

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[Re]: Es geht eben nicht um die Rettung des Euro. Es geht darum die Deflation im Euroraum zu sichern. Etwas Inflation, auch eine winzig kleine, könnte Staaten entschulden, würde die Investoren zwingen zu investieren. Besser lebt es sich mit Austerität. Gespart wird ja nicht überall. Gespart wird nur im Sozialsektor und bei Umwelt-Themen.

Wichtiges wie Rüstung und Straßenbau (gebraucht für den Truppentransport), darf weiter bezuschusst werden.

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[Re]: Anscheinend den Text nicht gelesen. Es geht hier in erster Linie eine Gesetzesnovelle. Was schon bisher gemacht wurde, soll jetzt Pflicht werden. Die Übersetzungen werden einigen viel Geld bringen, nur die Menschen mit Behinderung werden leer ausgehen. Denn was "Leichte Sprache" ist, bleibt offen, Behinderte werden jedenfalls nicht gefragt.

Dabei habe ich vor denen große Hochachtung. Mir fällt es außerordentlich schwer, den von der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V. übersetzten Beispieltext zu lesen. Es fehlt der Sprachfluss.

In der Praxis wird das Gesetz keine Bedeutung haben. Denn nicht alle Texte werden übelsetzt. Verträge, Nachrichten und Blogs bleiben Leuten, die nur "Leichte Sprache" können verborgen.

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Ein merkwürdiger Putsch. Zwei Fernsehsender werden besetzt und das Parlament. Die Aussagen der Putschisten bleiben vage. Es gibt kein Gesicht, nicht einmal Namen. Die Polizei galt als Präsidententreu. Trotzdem gab es keinen Versuch sie unter Kontrolle zu bringen. Was soll man da denken?

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Mögen wir vor solchen Bestrebungen verschont bleiben. In NRW gibt es einen FDP-Politiker, der regelmäßig die Lernstandserhebungen abruft. Damit versucht er seinen Kreuzzug gegen Gesamtschulen zu befeuern. Tatsächlich beweisen die Ergebnisse die Unterlegenheit der Hauptschule und noch deutlicher die Überlegenheit des Gymnasiums. Daraus lässt sich schließen, was gefordert wird, wird auch geleistet. Je höher das Lernpensum, desto besser wird diese Anforderung eingehalten.

Leichte Sprache geht exakt den entgegengesetzten Weg. Statt Gourmet gibt es nur noch Haferschleim. Wir waren mal das Volk der Dichter und Denker.

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Ist doch egal, Strom kommt aus der Steckdose und Getreide wird an der Börse gehandelt. Ein Produzent ist insolvent, so what? Wie viele Bauern mussten dieses Jahr, die ganzen letzten Jahre aufgeben?

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doch, das Problem wird so gelöst, langfristig. Es wächst der Unmut über Schäuble. Lange werden sich die Südländer das nicht mehr gefallen lassen. Vielleicht bricht angesichts von Italien das System auch von alleine zusammen. Schäuble hat eine Schlacht gewonnen, sein Kampf ist längst verloren.

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Mit Grünen-Bashing sammelt man Sympathiepunkte, wie die Kommentare hier zeigen. Doch wer den Bericht der KG Finanzpolitik selber ließt, findet ein anderes Bild.

Vor allem gibt es keinen Schwenk hin zu den Superreichen. Nur weil wir alle Hartz4-geschädigt sind, ist ein Freibetrag von Einhunderttausend für die bei Union und FDP ohnehin abgelehnte Vermögenssteuer eher niedrig angesetzt. Rechnen wir nach: 100 TEuro * 5% macht 5000 € pro Jahr, 416 pro Monat. Ohne Miete das Niveau der Grundsicherung, falls man irgendwo sein Geld so gut angelegt bekommt.

Von Barcelona und Flüchtlingskindern ist an keiner Stelle die Rede, wobei der ökologische Fußabdruck sehr genau definiert ist.

Klingt das nach Papierkorb?

"Wir sehen die Notwendigkeit, mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögensbesteuerung

einer sich verstärkenden Vermögensungleichheit entgegen zu wirken und die Mittel zu erwirtschaften, die für die Finanzierung von Maßnahmen zu mehr Chancengerechtigkeit vor allem im Bildungsbereich notwendig sind."

Der Kommentator scheint den Text nicht oder nur selektiv gelesen zu haben. Schade eigentlich.

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[Re]: nützen tut das der Bevölkerung. Denn ohne Freihandelsabkommen gelten bilaterale Verträge. Die werden regelmäßig der Realität gegenübergestellt und angepasst. Das mag zwar anstrengender sein, ist jedoch flexibler. Solche Mammutabkommen gewinnen nur in den ersten Jahren. Danach knirscht es mehr und mehr. Die in Aussicht gestellten 0,5% Wachstum sind keine Rechtfertigung für eine Ewigkeitsklausel.

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Ein Punkt stört mich an diesen Abkommen. Das ist die Frage um die Standards für Autoblinker. Soll'n es jetzt die US-Farben werden oder die Europäischen? Dabei gibt es in europäischen Staaten wie in US-Bundesstaaten unterschiedliche Regelungen und Traditionen. Nach welchen Kriterien wird nun entschieden? Wer entscheidet und warum? Nur so ein ganz kleiner, verzweifelter Gedanke, sollten denn nicht die Autokäufer entscheiden?

Wozu werden Autos produziert? Damit der Absatz steigt oder damit wir von A nach B kommen?

Diese Fragen sind grundsätzlich. Unser Desinteresse an Politik beruht zu einem großen Teil auch darauf, dass relevante Fragen von der Politik ausgeklammert werden. Rechtsgewinde, Linksgewinde, Metrisch oder Farbnorm, Industrieverbände oder einzelne Firmen entscheiden darüber mit weltweiter Gültigkeit.

Das immer wieder abgenudelte Beispiel von den Video-Formaten. Betacam wurde 1982 von Sony entwickelt. Schon 1979 experimentierten Philips und Grundig mit Video 2000. Durchsetzen konnte sich jedoch VHS, dank der Marktdominanz von JVC. Für den Verbraucher hatte sich das technisch gesehen schlechteste Format durchgesetzt.

Demnächst geht DVB-T2 HD an den Start. Es wird in Deutschland das terrestrische Fernsehen versenken. Denn eine Lobby hat hier konsequent an den Nutzern vorbei geplant.

Ein Abkommen hinter verschlossenen Türen und Leseraum kann von keinen Deutschen unterstützt werden, der normal von Verstand ist. Nur wer als Vertragspartner mit am Tisch sitzt, bestimmt die Regeln. Da die Parlamente nur am Katzentisch sitzen, sind sie keine Vertragspartner. Daher ist es nicht unser Vertrag, daher kann es keine Zustimmung geben, nie!

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Die Frage des Tempos ist nebensächlich. Cameron will noch schnell seine Nachfolge regeln. Lassen wir ihn. Doch der Austritt ist wie eine Scheidung. Bei einer Scheidung muss der Vermögen aufgeteilt werden.

Da die Briten die Union verraten haben, müssen wir ihnen eine Rechnung präsentieren. Der Austritt muss einen Preis kosten. Vor allem, wenn Rechte von EU-Bürgern, wie z.B. Freizügigkeit beschnitten werden sollen. Das muss richtig teuer werden. Im Mittelalter reichte es dem Inquisitor die Instrumente zu präsentieren.

Warum nicht 12% Zölle, allerdings nur auf landwirtschaftliche Produkte wie Weizen und Gerste und evtl Gemüse wie Blumenkohl oder Kartoffeln. Da die Engländer die Union verlassen, könnten auch strengere Kontrollen nötig werden. Auch da reicht es, Agrarprodukte genauer unter die Lupe zu nehmen.

Weiter sollten sämtliche Vergünstigungen in Frage gestellt werden. Die Briten sollen gleich behandelt werden wie alle anderen.

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Die Grünen eiern etwas herum, weil der Begriff "sicher Drittstaaten" ersatzlos aus dem Grundgesetz gestrichen gehört. Von daher sei egal, welches Land auf der Liste steht. Wichtig sei es, die Mehrheit für die Grundgesetz-Änderung zu bekommen.

Ansonsten denkt man pragmatisch. Kretschmann forderte Arbeitsgenehmigungen, die Hessen wollen wenigstens gehört werden. Wenn die Bundesregierung unbedingt drei Failed States auf der Liste haben will, soll sie einen hohen Preis dafür zahlen. Es kann nur besser werden.

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Einmal angenommen, nur so als Gedankenexperiment, ja es ist die Weltverschwörung, die es nicht seit 1954 sondern schon seit den 1920er Jahren und früher gibt. Was folgt daraus? Nichts.

Denn was macht das Treffen interessant? der Investor Jacob Wallenberg, Google-Chef Eric Schmidt, Ryanair-Gründer Michael O ’Leary, der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank, Paul Achleitner und Airbus-Chef Thomas Enders. Diese Leute sehen sich als Weltregierung.

Doch bitte nicht missverstehen. Man strebt nicht nach Macht, man sie bereits. Es gilt vielmehr zu gestalten. Welche Entwicklungen werden als positiv gesehen, welche gilt es zu bremsen. Das große Thema ist natürlich TTIP bzw deren Derivate. Erinnert sich noch einer an ACTA? Sollte CETA auch scheitern, steckt der nächste Vertrag bereits in der Pipeline.

Wie war das mit dem Airbus A400M? Obwohl Deutschland weniger Flugzeuge abnimmt, bleibt der Preis nahezu gleich. Dafür wird später geliefert, aber die Spezifikationen werden trotzdem nicht eingehalten. Die Deutsche Bank musste aufgrund von US-Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Rekordstrafen in Milliardenhöhe zahlen. Google gibt nun doch Daten an die US-Regierung weiter und Ryanair gilt nicht als das Unternehmen mit den höchsten Standards bei Beschäftigtenrechten. Die Iren dürfen stolz darauf sein, das Berufsbild des Piloten dauerhaft geändert zu haben. Vielleicht waren es diese Rahmenbedingungen, die den Piloten von Germanwings-Flug 9525 in die Verzweifelung getrieben haben.

Es ist eine merkwürdige Weltregierung. In Afrika herrschen Hunger, Krieg Hoffnungslosigkeit. Die Spannungen mit China und Russland nehmen zu. Überall blüht der Nationalismus.

"Anders als staatliche Gipfel haben die Treffen privaten, informellen Charakter. Es gibt keine offiziellen Beschlüsse, Berichterstatter sind nicht zugelassen." Wenn es denn Beschlüsse gäbe, welchen Effekt hätten sie denn? Wir fluchen immer auf die Politiker. Diese Runde ist keinen Deut besser.

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[Re]: Um mal Namen in den Raum zu werfen:

Fields-Medaille

Gerd Faltings, Mathematiker

Nobelpreis:

Stefan Hell, Chemie

Thomas Südhof, Medizin

Herta Müller, Literatur

Wolfgang Ketterle, Physik

Horst Ludwig Störmer, Physik

Christiane Nüsslein-Volhard, Biologie

Bert Sakmann, Medizin

Erwin Neher, Physiologie

Otto-Hahn-Preis

Stefan Hell, Physik

Manfred T. Reetz, Chemie

Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages

Andreas Maurer, Politikwissenschaft

Alexander von Humboldt-Professur

Andreas S. Schulz, Mathematik

Deutscher Zukunftspreis

Birger Kollmeier, Physik

Karl Leo, Physik

Fresenius-Preis

Uwe Karst, Chemie

Michael Karas, Chemie

Heinz-Maier-Leibnitz-Preis

Markus Friedrich, Geschichte

Bunsen-Denkmünze

Hans-Joachim Freund, Chemie

Robert-Wichard-Pohl-Preis

Christoph Buchal, Physik

Reinhard Dörner, Physik

Das ist jetzt nur eine zufällige Liste von denen jeder präsidiabel wäre. Es wird immer nach Praktikern gefragt, wenn es zum Schwur kommt, stehen dann doch nur die Amigos zur Diskussion. Vielleicht räuspert sich ja einer, der noch nicht genannt wurde. Es wäre jedenfalls endlich an der Reihe, jemanden zum Präsidenten zu machen, der schon selber etwas geleistet hat, dessen Ruhm das Amt überstrahlt.

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Weltverschwörung, konspiratives Treffen? Vermutlich ja. Doch wem wollen wir das verübeln? Solange es keine terroristische oder kriminelle Vereinigung ist, schützt unsere Verfassung solche Zusammenkünfte ausdrücklich.

Zu kritisieren wäre allenfalls die Demonstration von Macht. Wasserwerfer für eine private Runde. Stellen wir uns vor, es wäre die IHK oder die Atomlobby. Natürlich müssen die vor Demonstranten geschützt werden. Mich stört der absurde Gedanke, eine solche Konferenz könne verhindert werden. Wäre sie in Dresden tatsächlich verboten, würde man nach Breslau, Prag oder Wellington NZ ausweichen.

Es gibt sie bereits, die Gegenbewegung. Mit Occupy Wall Street wird die alles bestimmende Macht des Geldes in Frage gestellt. Aktuell geht es gegen TTIP. Wem es nicht gelingt, dieses Abkommen aufzuhalten, der sollte die gut betuchten Herren in Ruhe tagen lassen.

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Irgendwo habe ich gelesen, der Nachfolger müsse ein Anti-Gauck sein. Nur so wäre es dem Amt gerecht. Wer das denn sein könnte?

Anton Hofreiter! - Warum?

Gauck alt - Hofreiter jung

Gauck kirchlich - Hofreiter weltlich

Gauck anti-SED - Hofreiter anti-CSU

Gauck eher volkstümlich - Hofreiter Wissenschaftler (Biologe)

Gauck aus dem Osten - Hofreiter aus dem Westen

Gauck Flachland - Hofreiter Vorgebirge

Da aber Hofreiter Partei ist, könnte es auch jeder andere (Natur-)Wissenschaftler sein. Jedes Jahr gibt es Preisträger. Vielleicht ist einer davon Institutsleiter, Repräsentant seines Fachgebietes, international anerkannt, geachtet.

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Hier ist ein Bericht, wie Clinton gewinnt: unabhängige Wähler bekommen einfach Stimmzettel mit keinem Namen darauf.

http://www.kcra.com/news/many-ca-independent-voters-left-out-of-presidential-primary/39854480

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Überall ist von Politikverdrossenheit die Rede. Demokratie sei ein Auslaufmodell angesichts immer niedriger Wahlbeteiligung. Um so widerlicher sind solche Äußerungen von Harry Reid.

Vielleicht will Sanders tatsächlich auf eine Kandidatur für die Demokraten verzichten. Doch jetzt in Californien kann Sanders noch entscheidenden Stimmen aufholen. Sollte er gewinnen, ist auch Clinton so angeschlagen, dass sie ihre Kandidatur niederlegen könnte.

Die Art wie Reid das Ergebnis vorwegnimmt, ist schlimmste Wählerbeeinflussung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für die Briefwahl Stimmzettel ohne den Namen Sanders verschickt wurden.

In anderen Bundesstaaten wurde neu gewählt, wo das Ergebnis nicht dem Establishment entsprach. Noch absurder, sollte Clinton aufgeben, will die Parteileitung den blassen Vizepräsidenten ins Rennen schicken. Hauptsache Sanders wird verhindert.

"Würden Wahlen etwas verändern, wären sie verboten."

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Was schreibt die Zeit?

Es wird Zeit den besseren Kandidaten der Demokraten zu unterstützen: Bernie Sanders

http://www.zeit.de/2016/23/us-wahl-hillary-clinton-donald-trump-zeitgeist

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Wir sollten mehr Zeitung lesen. Daily News: http://www.nydailynews.com/news/politics/stasi-latest-email-disaster-time-clinton-drop-article-1.2653391

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Noch ist nichts entschieden. Trump ließe sich locker verhindern. In allen Umfragen bekommt die große Hoffnung des Wahlkampfes Bernie Sanders die besseren Werte als der Immobilien-Spekulant. Dagegen würde Clinton gegen den Republikaner verlieren. Doch es zeigt sich immer stärker, das Geld wählt Clinton, die Menschen wollen Sanders. Dem Senator von Vermont gelingt es, Nichtwähler und Enttäuschte wieder an die Wahlurne zu bringen. Mit ihm könnte die USA wieder zum Vorbild für die Welt werden.

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Statt über diese Affäre zu lamentieren, sollten wir endlich anerkennen, dass Bernie Sanders der bessere Mann ist. Was haben wir von Clinton, wenn sie doch nur die Industriepolitik weitermacht. Die beherrscht seit Jahrzehnten unsere Welt. Ein Program mit neuen Ideen gibt es nur von dem Senator aus Vermont. Außer Sanders setzt sich keiner für die Leute aus Puerto Rico ein. Er kritisiert die Grenzanlagen nach Mexiko. Für ihn ist es wichtig, dass die Menschen frisches Wasser, Lebensmittel und Krankenversicherung bekommen. Clinton geht es nur um die Karriere.

Das weiß man in Californien. Daher füllt Bernie Sanders die Hallen. Seine Grassroots-Bewegung wirkt gegen die Politikverdrossenheit. Unsere Politiker könnten viel davon lernen.

I want Bernie "because free education".

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Es mag ja sein, dass Clinton mehr Delegierte hat, sympathischer macht es sie nicht. Als Außenministerin war sie ein Totaslausfall. Ob sie nur Obama schädigen wollte oder unfähig ist, seit Kerry den Job übernommen hat, geht es mit den Staaten wieder aufwärts.

Das andere sind die Strukturen. Das Wahlsystem der Demokraten hat mit Demokratie wenig zu tun. Je nach Bedarf werden Wähler von der Stimmabgabe ausgeschlossen, sogenannte "Superdelegierte" entscheiden die Wahl.

Doch noch ist nichts entschieden. Moralischer Sieger ist, wer in Californien gewinnt. Sollte Bernie Sanders gegen alle Vorhersagen diesen größten Bundesstaat gewinnen, hätte er den Vorsprung der ehemaligen First Lady fast aufgeholt.

Dabei war sie als Gesetzt ins Rennen gegangen, Bernie Sanders, der Senator aus Vermont war dagegen fast unbekannt. Bis er überhaupt bemerkt wurde, hatten zahlreiche Bundesstaaten bereits abgestimmt. Um so überzeugender gewann Sanders in Washington State.

Üblicherweise konvergieren die Ergebnisse immer weiter zum Sieger. Doch bei den Vorwahlen in den Staaten geschieht das Gegenteil. Als Tiger gestartet landet Clinton als Bettvorleger. Das drückt sich auch in dem, in Amerika so beliebten direkten Vergleich der Kandidaten aus. Während Sanders gegen Trump klar gewinnt, liegt Clinton abgeschlagen auf dem dritten Platz. Das gibt der Demokratischen Konvention natürlich zu denken. Mit Clinton verlieren oder mit Sanders Obamas Reformen vollenden?

Mir ist es egal. Bernie Sanders ist in jeden Fall der Sympathischere. Feel the Bern! Bernie Sanders for President !

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[Re]: Die alte Neiddebatte.

Für viele Vermieter ersetzt die Immobilie die Rente.

Solaranlagen waren stets ein Risiko. Die Investition bindet Rücklagen, die Kreditkosten fressen den Gewinn. Ob die Einspeisevergütung das Geld wieder einspielt, ist von Anlage zu Anlage unterschiedlich.

Bei Eigenverbrauch geht es primär um Gewerbe und Industrie. Da die Förderung von Anfang an regressiv angelegt war, geht es heute um den Einkaufspreis. Der Tischler, der Metallbauer muss den gleichen Preis zahlen wie Mieter. Da ist der selbst-produzierte Strom durchaus konkurrenzfähig.

Dem will Gabriel ein Riegel vorschieben. Nur die vier großen RWE, EON, EnBW und Vattenfall dürfen kassieren. Wie sonst lassen sich die Managergehälter und Boni finanzieren? Teile und herrsche, wo die Industrie Milliarden abgreift, gönnt hierzulande der Mieter dem Solarbauern nicht das Schwarze unter den Fingernägeln.

Lasst euch weiter von den Konzernen, abzocken. Die können das besser. Mit elektronischen Zählern lassen sich jetzt sogar die Nutzergewohnheiten auslesen und als BigData verkaufen.

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Wen das wundert, einfach hier schauen:

(auf alle Quellen und Kalenderwoche 20 gehen) https://www.energy-charts.de/power_de.htm

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[Re]: besser undurchschaubare Verträge, als solche, wo der Anhang komplett geheim bleibt. Besser 200 bilaterale Verträge, als tausend in einem Paket.

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Solche Studien sind verheerend, gerade weil es Christenverfolgung gibt. Nur ist die ebnen nicht systematisch sondern eher unterschwellig. Dank dieser „Open Doors“-Aktivisten werden jetzt alle, die auf echte Fälle hinweisen, wie Idioten dastehen. Der Schaden, den die Evangelikalen anrichten ist unermesslich. Dabei geht es in Wahrheit nur darum, Stimmung zu machen und die eigene Organisation ist den Vordergrund zu stellen.

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Jetzt gilt es Thorsten Schäfer-Gümbel aufzubauen! Er kann die Partei zwar nur vorübergehend führen, doch wer sonst sollte die Wende einleiten ? Manuela Schwesig ? Die ist so blass wie die SPD. Oder Frau Kraft ? Die gehört zu den besten Freunden Gabriels. Als links gilt Stegner. Ich kann diesen Mann nicht ertragen. Für mich war er es, der Heide Simonis gemeuchtelt hat.

Mit Schäfer-Gümbel wäre Rot-Grün-Rot möglich. Er war die rechte Hand von Andrea Ypsilanti. Damals 2008 gab es eine regelrechte Kampagne.

Im September geht die jetzige Parteileitung unter. Nehmt euch ein Vorbild an Bernie Sanders. Der rockt die USA. Noch vier Monate, dann ist Gabriel Geschichte.

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Das Problem mit dem Investorenschutz ist, dass die Investition des einen Unternehmens das Geschäftsmodell eines anderen Unternehmens zerstört.

Minenbetriebe oder eine versinkende Ölplattform zerstört die Existenz von Fischern. Dieses Beispiel ist platt wie plakativ. Konkreter wird es bei der Energiewende. Wenn Vattenfall klagt, bangen die Windmüller. Wessen Investitionen sind mehr wert, wo soll sich der Staat engagieren. Brauchen wir Glyphosat oder schadet dieses Mittel dem Markt, weil anderen geeigneten Mitteln das Vertriebsnetz fehlt? Unser Problem sind gesättigte Märkte und leergefischte Meere. Was hilft eine schwimmende Fischfabrik, wenn es keinen Fisch mehr gibt?

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[Re]: Gabriel wird schon eher Geschichte sein. Entweder übergibt er freiwillig an einen Nachfolger, welcher wahrscheinlich der Falsche wäre oder er wartet bis zur nächsten Klatsche im September in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin. Gabriel sollte sich richtig tief in den Wahlkampf reinhängen. Denn dann würde die SPD das Moment für einen echten Neuanfang finden, mit einer ganz neuen Mannschaft statt nur Kosmetik im Vorstand.

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Es kommt eben doch auf den Namen an. Was die Politiker eint, ist die Atlantik-Brücke. Sie stellen eine eigene Fraktion innerhalb und außerhalb des Bundestages dar. Nach Occupy Wallstreet ist doch jetzt TTIP der Aufreger. Ein weiterer Punkt Grün-Schwarz in Baden-Württemberg, Rot-Gelb-Grün in Rheinland-Pfalz, Schwarz-Grün in Sachsen-Anhalt und Runkelrot-Rot-Grün in Thüringen. Nur die SPD ist mit Rot-Rot-Grün bisher gescheitert. Andrea Ypsilanti wurde in die zweite Reihe zurückgesetzt. Doch ihr Nachfolger ist im Bundesvorstand. Mit Thorsten Schäfer-Gümbel wäre eine Wende denkbar.

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Dieser Artikel hätte genauso gut von einer Motorzeitung im Namen der Industrie geschrieben sein können. Doch immer mehr klingt es nach Pfeifen im Walde. Was ist so schlimm an einem Hype? Worin unterscheiden sich deutsche und amerikanische Unternehmen? Die deutschen ziehen zu früh zurück. Ob Telekom oder andere, Jahrelang fährt man Verluste ein. Just wenn die Firma verkauft wird, dreht sich das Ergebnis ins Plus.

Elon Musk ist kein Hasardeur. Seine Verluste bestehen aus den Investitionen in die Giga-Factory. Er liegt durchaus im Zeitplan. An Hand der Stückzahlen hält Tesla Deutschland für unbedeutend. Die Musik spielt hier: http://www.bydeurope.com/vehicles/e6/index.php

Da gilt es gegen zu halten. Wie war das mit PISA? Finnland, OK doch Japan, Korea und China liegen vorne. Es gibt 25 Chinesen pro Deutschen. Das heißt mehr besser ausgebildete Ingenieure produzieren für Staatsbetriebe, denen es eher um die Elektro-Strategie der Partei geht, als um schnelle Gewinne. Schauen wir in die Vergangenheit. Es sind zwar nur wenige Jahre, doch Welten in der Entwicklung: http://www.derwesten.de/staedte/luenen/um-die-welt-mit-erfindungsgeist-id6993984.html

Die Eliten bei uns haben die Schuss immer noch nicht gehört. Bei BMW scheint dem Vorstand etwas zu dämmern. Nach Renault und Nissan und Mazda bietet man auch Elektrisches. Nur VW wurde auf dem falschen Fuß erwischt. Jetzt tritt man die Vollbremse, um nicht gänzlich abgehängt zu werden.

Wer sagt:"Trotzdem: Noch nicht zugreifen", denkt national. Es geht um die Existenz der Wolfsburger. Tesla wird das Rennen machen. Top, die Wette gilt.

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Was heißt:"Wenn die TPP dann nicht durchkommt, sieht es für das TTIP schlecht aus"?

Wir tun alles, um dieses verdammte TTIP zu verhindern. eigentlich reicht die Tatsache, dass es im Geheimen verhandelt wird, um es in Bausch und Bogen abzulehnen. Für Demokraten gilt noch immer das Primat der Politik. Doch jetzt wurden die Lesesäle geöffnet. Was die Abgeordneten berichten, klingt enttäuschend. So "prognostiziert die CEPR-Studie der EK somit ein jährliches Wirtschaftswachstum von 0,02 Prozentpunkten für den einmaligen Zeitraum von 10 Jahren." Wer sich schon mal mit Statistik beschäftigt hat, weiß dass das unter dem Zufallsrauschen liegt. Das war aber eine "pro-"Studie. Je schneller die Verhandlungen abgebrochen werden und der gesamte Vertrag in der Versenkung verschwindet, desto besser.

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All diesen Blödsinn gäbe es nicht, wenn es keinen Ausstieg vom Ausstieg gegeben hätte. Politik darf eigentlich alles, nur die Planungssicherheit anzugreifen ist unerträglich.

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[Re]: Was die AfD will, ist mir total egal. Doch jenseits aller Ideologie darf man nicht falsch richtig nennen, nur weil die Falschen falsch gesagt haben.

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So könnte es weitergehen:

filmsforaction.org/articles/bernie-sanders-has-a-clear-path-to-victory-provided-his-supporters-dont-falter/

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Ein Kommentar zur Wahl in Arizona findet sich hier:

usuncut.com/politics/bernie-blasts-arizona-voting-disaster-calls-the-fiasco-a-disgrace/

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Auch hier nur einseitige Berichterstattung? Bernie Sanders kommt in dem Artikel deutlich zu kurz (feel-the-bern.com ! feelthebern.org).Wie es aussieht, kann sich Clinton nur mit schmutzigen Tricks helfen. Auch das System der "Superdelegierten" gilt als undemokratisch.

Der Widerstand hat sich bereits organisiert.

petitions.whitehouse.gov/petition/investigate-voter-fraud-and-voter-suppression-arizona-3222016-democratic-party

Dieses Video zeigt das Problem: youtube.com/watch?v=372d73CS-RQ

Sanders Anhänger wurde in Arizona einfach nicht zur Wahl zugelassen. Niemand berichtet über diesen Skandal! Dafür kassiert Clinton die Spenden der großen Lobby-Gruppen, Sandes finanziert sich bei den kleinen Leuten. Seine Kampagne ist deutlich authentischer. Immerhin hat er weltweit Anhänger:

democratsabroad.org/global_presidential_primary_results

Es wäre schön, wenn es mehr Fairness gäbe bei der Wahl.

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Das Problem ist, jeder findet einen Punkt, dem zuzustimmen ist. Bachelor- und Master sind nun wirklich kein Erfolg. Er sollte Durchlässigkeit und Vergleichbarkeit bringen, wurde aber zur Abschottung genutzt.

Wichtiger ist die Gewerbesteuer. Ja, es ist die Steuer der Kommunen. Die Einnahmequelle, an der Schäuble nichts drehen kann. Trotzdem ist es die ungerechteste Steuer überhaupt. Einmal für die Unternehmer. Einmal über dem Mindestsatz wird kassiert, egal wie es dem Unternehmen geht. Wo der Handwerker ausgepresst wird bis zum Konkurs, besteht für Kapitalgesellschaften eine breite Gestaltungsmöglichkeit. Ungerecht für die Kommunen. Die Standortgründe lassen sich kaum beeinflussen. A-Stadt kassiert die Erträge einer Briefkastenfirma, in B-Stadt wandert die Industrie ab, weil ein niedriger Hebesatz für das Stadtsäckl nicht reicht. Seit langem ist die Lösung bekannt. Eine höhere Umsatzsteuerumlage würde vieles heilen. Doch Schäuble will hier nichts abgeben. Solange das so ist, können die Populisten damit Stimmen machen.

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Sollte Kretschmann zustimmen, gibt es nur einen Sieger ‒ Seehofer. Das Volk folgt dem, der sich durchsetzt. Wenn Merkel nachgibt und die (im Bund) Grüne Opposition zustimmt, muss die ultra-Rechte richtig liegen. Merkel international isoliert, daheim am Nasenring durch die Arena geführt. Vielleicht ist Kretschmann amtsmüde. Seine Wolf-CDU wird keine Sekunde zögern, mit der AfD zu koalieren, so es eine Stimme Mehrheit gibt. Vermutlich sogar, wenn eine Minderheitsregierung auf Duldung hoffen kann. Kretschmann sollte auf die anderen Bundesländer Rücksicht nehmen, denn auf den Parteivorsitzenden ist kein Verlass.

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Der Punkt ist, Edathy wurde nie verurteilt. Die ganze Affäre auch mit den Vorwürfen gegen Hans-Peter Friedrich trägt die Zeichen eines Komplotts. Edathy ist in seiner Funktion als Ausschussmitglied zum ersten mal mit solchen Bildern in Kontakt gekommen. Das ganze erinnert an eine Hexenjagd. Die SPD hat ihn vom ersten Moment an fallen gelassen. Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein.

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Die Einstufung als "terroristisch" ist keineswegs gewalttätigen Aktionen geschuldet, sondern der bei der Gründung in Mode gewesenen marxistisch-leninistischen Grundhaltung. Daher auch die Distanz zur NATO. Genau dieser Spannungsebene folgt auch die Auseinandersetzung in Hannover. Wo sich das autonome Jugendzentrum links sieht, gehören viele Polizisten eher dem rechten Spektrum an. Im Prinzip will man wieder Königreich sein. Die Gleichung „Kurde=PKK=Terrorist“ ergibt sich aus der Gegenseite. Im Rahmen des Bürgerkriegs in Syrien verstärkt die türkische Regierung Aktionen gegen Kurden. Da die nicht zwischen Kämpfern und Bevölkerung unterscheiden, sehen junge Kurden auch keinen Grund dies zu tun. Bezeichnend der Kommentar von A2THEK. Solange Türken kein Verständnis für den Konflikt haben, wird er immer weiter gehen. Für die NATO geht es darum, die große Auseinandersetzung mit Russland zu vermeiden. Da spielen Kurden nur eine Nebenrolle.

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Winfried Kretschmann tut sich und Merkel und dem Land sowieso keinen Gefallen, sollte er zustimmen. Denn das Paket löst keine Probleme. Der einzige Nutzen bestünde darin, den Wutbürgern zu gefallen. Die Mehrheit fordert schärfere Gesetze.

Doch damit stärkt er den Vollhorst, gibt jenen Recht, die eine Koalition von Union und AfD fordern. Obwohl die Kanzlerin das Paket einbringt, schwächt es ihre Position. Für Grüne Mitglieder und noch mehr für potentielle ist die Verschärfung der Asylgesetze nur schwer zu vermitteln. Umfaller gibt es schon genug. Statt endlich die Fälle zu entscheiden, geht es weiter nur um die Rahmengesetzgebung.

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Unabhängig davon, wie sicher Atomkraft eingestuft wird, gilt es die mehr als zehn Cent Zuschuss pro Kilowattstunde zu hinterfragen. Wie einst Mario Monti Microsoft zum Einlenken zwang und mit der Klage gegen die WestLB den deutschen Sparkassen einen schweren Schlag versetzte. Neelie Kroes agierte später direkt gegen die Sparkassen. Schließlich versuchte Joaquín Almunia die deutsche EEG-Gesetzgebung zu kippen. Vor diesem Hintergrund sind die Geschenke der Britischen Regierung an Hinkley Point noch dreister. Entweder es wird mit zweierlei Maß gemessen oder es geht gar nicht um Wettbewerb, sondern um Begünstigung privater Investoren gegenüber allgemein gesellschaftlichen Entwicklungen.

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[Re]: Stimmt. Auf für diejenigen, die sämtliche Überweisungen auf Papier den Bankangestellten persönlich übergeben, wird jede Überweisung online per EDV ausgeführt. Die Banken sind sogar verpflichtet, alles elektronisch zu überweisen.

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Auch bei der TAZ ? Das Thema IBAN/BIC war schon vor zwei Jahren durch.

Ganz ehrlich? Ich freue mich. Denn ich liebe es, per online-Überweisung zu zahlen. Daher verwende ich IBAN schon früher als seit zwei Jahren. Das alte System war nämlich unerträglich. es bestand aus BLZ und Kontonummer. Nur welches Feld steht wo? Der Kreativität der Masken-Designer waren keine Grenzen gesetzt. Mal die BLZ links, mal rechts, mal oben, mal unten, mal mit weiteren Feldern kombiniert.

Heute einmal ratsch gemacht und bei gutem Design, nein nicht per copy and paste (das ist nur für Anfänger und Silversurfer), sondern praktisch per Drag and Drop einmal über den Bildschirm.

Auswendig lernen? Wozu? Die Nummer steht auf der Bankkarte, die ich ohnehin für die Tan brauche. Ansonsten lässt es sich kaum verhindern, die Nummer doch zu lernen. Vorne steht die Bankleitzahl. Die setzt sich zusammen aus dem Clearing-Gebiet, 101 für Berlin; dem Netz (Bankengruppe) 5 für Sparkassen und Landesbanken und vier individuellen Nummern, die Filiale. Der Rest wird mit Nullen aufgefüllt. Ähnlich entsteht die Kontonummer. Doch da die früher unterschiedlich viele Stellen haben kann, können IBAN-Rechner zu falschen Ergebnissen kommen. Anhand der Prüfsumme erkennt bereits das Eingabefeld, ob es sich um eine korrekte IBAN handelt. Reine Mathematik.

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[Re]: Doch der Kampf gegen Sparkassen und Genossenschaftsbanken geht weiter. Mal sehen, was als nächstes kommt. Gesetze zu Transaktionssteuer und Eigenkapital treffen einiger härter und andere gar nicht.

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Die Frage ist, warum die deutschen Landesbanken so "dumm" waren, sich auf solche Geschäfte einzulassen. Der Grund war, ihnen wurde ihr originäres Geschäft, grundsolide und einträglich, von der Finanzaufsicht verboten, da es sich angeblich um Staatsbetriebe handelt. Dieses Verbot kam aber nicht aus der Luft, sondern war von den Gegnern jahrzehntelang vorbereitet worden. Zufällig waren das die selben, die diese vergifteten Papiere konstruiert haben. Nur die Politik hätte dem Einhalt gebieten können. Doch die meist SPD-Leute handelten nach dem Beckenbauer-Prinzip. Verträge lesen, hieße misstrauen am Geschäftspartner zu hegen. Zudem lesen sich die entscheidenden Vertragsstellen sehr schwer. So konnte sich die Finanzindustrie elegant eines gefährlichen Mitbewerbers entledigen.

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[Re]: Alles kann man auch falsch verstehen. Die Rabbonim behandeln solche Strafen sehr restriktiv. Wenn so von Stephanus berichtet wird, stellt das nur den besonderen Ausnahmecharakter dar.

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Wie kann das sein? In http://www.taz.de/Energieexpertin-ueber-Uckermark-Trasse/!5267417/ heißt es:"als Sündenbock benutzt, um oftmals überdimensionierten Leitungsausbau zu rechtfertigen. Dabei müsste der Anteil von Kohlestrom sinken." Wenn zur Zeit schon zu viel Kohlestrom im Netz ist, kann eine Erweiterung des Tagebaus nur schaden. Die Behörden dürfen sich nur für eine Seite einsetzen, wenn ein öffentliches Interesse besteht. Es geht aber um RWE gegen Bürger.

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Schade, dieser Artikel zitiert doch wieder nur die altbekannten Stellen ohne Zusammenhang. Bis auf den Korinther-Text alles aus dem Alten Testament. Dazu der Kommentar eines bekannten Theologen Hebr 10,30 / 5Mo 32,35 "Die Rache ist mein, ich will vergelten", was so viel heißt, den Vollzug der angedrohten Strafen soll man anderen überlassen. Es heißt, die Juden hätten keine einzige Todesstrafe vollstreckt. Zu 1. Korinther fällt mir Sinéad O'Connor ein. So ändern sich die Zeiten.

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Es war klar, dass derlei Überlegungen kommen würden. Wie war es beim ersten Verfahren? Damals gab es eine Mehrheitsentscheidung. Es heißt, die ausschlaggebende Stimme sei gekauft gewesen. Jetzt, wo die Beweislage klarer ist, wird wieder Druck auf die Richter ausgeübt. Wie viele Befangenheitsanträge gab es im NSU-Prozess, wie viele davon waren erfolgreich? Hier wird offen und systematisch mit zweierlei Maß gemessen. Denn es geht um die Entscheidung über eine Partei. Im Rahmen der Demokratie ist jeder(!) verpflichtet sich zu allen Parteien eine Meinung zu bilden. Dazu wurde sogar der Mahl-O-Mat entwickelt, sozusagen Willensbildung einfach. Doch viele Richter mussten Rechtsradikale verurteilen, die sich unterschiedlicher Verbrechen schuldig gemacht haben. Es ist schlichtweg unmöglich, Richter mit Kompetenz und ohne Vorurteil zur NPD zu finden. Wer diesen Maßstab stellt, hat eigene Interessen.

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Ich versteh' das Problem nicht. Die Russen würden sofort hingehen und eine Folie oder Rauchglasscheibe über das Instrument monieren. Das müsste mit einfachsten Mitteln gehen. Später könnten dann wenige helle Geräte eingebaut werden. Bei der BW scheint keiner kreativ zu sein, keiner will Verantwortung übernehmen. Es kann auch sein, dass den Piloten Nachtflüge einfach unsympathisch sind. Wer landet schon gerne Nachts, von Zwischenfällen Nachts einmal abgesehen.

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Besser wäre die historisch korrekte Teilung des Landes in Tripolis und Bengasi, wie sie schon zu Lebzeiten von Gaddafi möglich gewesen wäre. Reisende soll man ziehen lassen. Grenzen sind nie für die Ewigkeit.

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Warum zieht Kretschmann und warum stagniert Özdemir? Weil Kretschmann ein Pragmatiker ist und Özdemir ein echter Konservativer. Ihm sind seine Landsleute wichtiger als die Partei. Kretschmann unterscheidet in Tagespolitik und langfristige Strategien. In der Tagespolitik geht es um Fakten, Lösungskompetenz. Visionen liegen ihm auch. Doch die will er aus der Tagespolitik heraushalten. Özdemir ist auf einem anderen Weg. Für ihn sind die Grünen seine Familie. Wie traditionell Familien von oben, vom Familienchef dirigiert werden, will er die Partei zu einer Öko-CDU machen. Um zu koalieren? Nein, er möchte dies für sein eigenes Weltbild. Die Basispartei war seiner Meinung nach nur für die Gründungsphase, jetzt soll streng Top-Down organisiert werden. Denn so erhält er seine Macht, baut seine Befugnisse aus. Kretschmann verhält sich nicht anders als Bodo Ramelow in Thüringen. Auch ein Ministerpräsident ist nur ein Rädchen im Getriebe.

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Vermutlich ist die Beschreibung von Yediyar Isik zutreffend. Aus einer früheren Kriminalstatistik ergibt sich, dass Aufklärungsrate und Korruption von Bielefeld bis Aachen diagonal von Nordosten nach Südwesten verlaufen. Dabei ist die Aufklärungsrate in Bielefeld am höchsten, die Korruption dafür in Köln. Das mag vielleicht an der Nähe zur Grenze nach Belgien, den Niederlanden liegen oder der Tradition der Ubier seit Caesar nahe den Römern zu stehen. Als es jedoch in Duisburg Probleme mit verfeindeten Familienklans gab, reagierte die Polizei schnell, indem sie Überzahl schaffte. Dadurch wurden zwar Kräfte von anderen Aufgaben abgezogen, doch der Erfolg gibt diesem Konzept Recht. Neben dem statistischen Verlauf von Westfalen zum Rheinland gibt es einzelne "Hauptstädte" des Verbrechens. Zu denen gehört in NRW neben Dortmund und der Landeshauptstadt Düsseldorf auch Köln. Hier gilt es grundsätzlich anzusetzen. Mit einem neuen Polizeipräsidenten braucht es auch eine neue Justiz. Was hilft es, wenn Täter ermittelt werden, wenn sie vor Gericht nur Geld- oder Bewährungsstrafen bekommen und das erst Monate nach der Tat? Statt härterer Gesetze braucht es einen schnelleren Vollzug, auf die Täter abgestimmte Strafen. Heute gilt meist, je gewalttätiger und brutaler Kriminelle vorgehen, desto milder das Urteil. Denn auch Richter fürchten sich vor der Rache von Banden. Nur wenn die Zahnräder der Gerechtigkeit ineinandergreifen, kann sich etwas bessern.

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Warum verharmlosen alle dieses Thema? Roewers Bemerkung über Journalisten stellt nur die Spitze eines Eisberges dar. „Wie so jemand überhaupt Verfassungsschutzpräsident werden konnte“ lenkt den Blick auf Ex-Innenminister Franz Schulz. Warum heißen Gruppen Rechtsextremer Kameradschaften? Dieser Begriff wurde auch von Studentenorganisationen verwendet, wohl um die Nähe zum Militär auszudrücken.

Roewers selbstbewusstes Auftreten zeigt, dass er durch ein Netzwerk gedeckt wird. Doch niemand will den Zusammenhang mit national gesinnten Burschenschaften sehen. Die einen, weil ihnen so elitäre Kreise kein Begriff sind, die anderen weil ihnen wohl die Traute fehlt. Es könnte ja abträglich für die Karriere sein. Nur, wie soll dann Licht in das Dunkel des NSU kommen?

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[Re]: Die Gesamtwirtschaft ist zu komplex, um sie einzelnen Ökonomen zu überlassen. Dieser Hayek ist tot und kann daher zur aktuellen Diskussion keinen Beitrag mehr leisten. Der Keynesianismus konnte gar nicht scheitern, da zwar immer und von fast jedem davon gesprochen wurde, doch nie wurde er auch nur ansatzweise angewandt. Hayek kämpft gegen den falschen Gegner. Schon Trotzki wusste, dass Stalin das Ende des Sozialismus bedeutet. Leider wurde nahezu jedes Land weltweit von diesem Gift verseucht. Eine allwissende Macht kann keine Lösung sein, doch ebenso wenig ein sich selbst überlassener Markt. Der findet zwar zuverlässig eine spontane Ordnung. Diese ist jedoch seltensten Fällen die beste Ordnung oder überhaupt eine Lösung. Mit dem Mechanismen-Entwurf geht es ohne Informationen. Mit wenigen einfachen Regeln werden aus immanent Instabilen Märkten stabile Systeme. Dieser Ordo-Liberalismus vereint das Beste zweier Welten. Statt maximaler Kontrolle reicht es am richtigen Rädchen zu drehen. Zufällig irgendwo intervenieren war gestern.

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[Re]: Nö, das bedingungsloses, existenzsicherndes Grundeinkommen als Trostpflaster wäre das Schlimmste, was wir uns denken können. Wie im alten Rom als Patrizier herrschten, macht es heute der Geldadel. Ein Götz Werner braucht Kunden, mehr nicht. Brot und Spiele für die Massen. Das kann es nicht sein. Vielmehr müssen alle an den Errungenschaften moderner Technik partizipieren.

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Totgesagte leben bekanntlich länger. Doch wollen wir weiter im Kapitalismus leben? Im Artikel ist von chronischem Niedergang und Krisenpropheten die Rede. Kapitalismus heißt Herrschaft des Geldes. Ist Geld ein guter Regent? Oder vertrauen wir wie im Stalinismus einer theoretischen Idee? Schauen wir auf die Karibik. Dort gilt Cuba als Diktatur und Symbol für Rückständigkeit. Doch im Vergleich mit Haiti, Jamaika und der Dominikanischen Republik kann sowohl das BIP pro Kopf als auch der allgemeine Lebensstandard mithalten, Bildungs- und Gesundheits-system gelten allgemein als überlegen. Und das nach Jahrzehnten verschärftem Embargos, wo Haiti Subventionen erhält. In der Geschichte mit Feudalismus, Merkantilismus und Manchester gab es wie beim Pendel Staatsnähe und Staatsferne Wirtschaftsformen. Nachdem nun fast alles privatisiert wurde, muss das Pendel zurück kommen und die Wirtschaft wieder stärker von der Politik gelenkt werden. Dieses Naturgesetz lässt sich auch mit Gewalt nicht bremsen. Vielmehr gilt es das Ende des Kapitalismus sowohl zu begrüßen als auch zu gestalten.

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Die Antwort könnte dieses Interview geben: http://diekolumnisten.de/2015/10/10/heiner-flassbeck-kein-problem-ist-geloest/

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Kann die TAZ da mal recherchieren? Denn Tania Kambouri ist in Bochum bei der Landespolizei beschäftigt. So weit mir bekannt, ist die Bundespolizei eher zurückhalten mit Informationen an Landesbehörden. Doch die Beamtin behauptet, es gäbe unterschiedliche Angaben, die intern an Polizisten ausgegeben werden, gegenüber öffentlichen Publikationen des BKA (welche Veröffentlichung meint sie genau?). Weiter ist unklar, wo das BKA seine Informationen her hat, da nur wenige oder gar keine Unterkünfte von Bundesbeamten betreut wird. Welche Quellen nutzt Kambouri?

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Ein für mich unverständlicher Artikel. Ist ein stabiler Euro ein Wert an sich? Was sagt das Magische Viereck? Es fordert hohen Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum. Mir gefällt eine moderne Definition besser: ausgeglichene öffentliche Haushalte, gerechte Einkommensverteilung, Erhaltung einer lebenswerten Umwelt, humane Arbeitsbedingungen, Sicherung von Ressourcen. Dafür sollte sich die EZB einsetzen. Tatsächlich versucht sie es, doch eine Fehlkonstruktion bei der Schaffung des Euros behindert diese Ziele. Daher wird es immer knirschen. Nicht weil der eine oder andere Regeln missachtet, sondern weil ein einzelner Schäuble auf die Einhaltung ungeeigneter Regeln pocht. Die Krux ist, einige Länder des Südens konnten neue Regierungen installieren, in Deutschland fehlt dieser Schritt. "First things first." oder "Selber essen macht fett." Uns wird erzählt, Gürtel enger schnallen würde Beschäftigung sichern. Doch was habe ich von prekärer Arbeit? Welche Vorteile bieten "Sparprogramme, gekürzte Renten, flexibilisierte Arbeitsmärkte, gestutzte Gewerkschaftsrechte"? Primär erst einmal nichts. Im Sinne des Bruttosozialglücks Bhutans auch nichts. Es bleibt ein (leeres) Versprechen, das den Außenhandel stützen soll. Doch China schützt sich anders. Wo sich die Volksrepublik bedroht sieht, gibt es Einfuhrhemmnisse. Die sichern richtig Dosiert den Wettbewerb. Das könnte die Eurozone auch.

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Scholz hat verstanden. Für ein Repressionssystem ist Freizügigkeit abträglich. Teile und herrsche. Europa wird es solange nicht geben, solange es die Grenzen in unseren Köpfen gibt. Firmen siedeln sich da an, wo die Steuern und Sozialabgaben am niedrigsten sind. Das funktioniert nur, wenn man die Bevölkerung daran hindert das gleiche zu tun. Wo werden die niedrigsten Löhne gezahlt, wo gibt es die höchste Arbeitslosigkeit, wo die höchsten Schulden, wo die schlechtesten Arbeitsverträge? Vorbild könnten die Vereinigten Staaten sein. Dort wurde die Sozialhilfe durch privatisierte Gefängnisse ersetzt. Working at the chain-gang. Donald Trump als Prophet einer neuen Gesellschaft.

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[Re]: laut Wikipedia, nach Zahlen der Amerikaner sind es nur 17 Millionen.

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Wir sollten uns mal wieder den Film "Man spricht deutsh" ansehen. Die Bayern haben eben mehr Mitgefühl als andere.

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[Re]: die Entscheidung fiel Mitte letzten Jahres. Man war sich uneins, ob man den Kurden helfen wollte. Doch die Türken hatten die bessere Lobby. Zudem hat Angela Merkel entdeckt, das die AKP die CDU der Türkei ist. Daher, so die Logik, muss man alles gut finden, was auch die AKP gut findet. Etwas Nationalismus ist jederzeit willkommen.

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Eine gute Sache. Wir dürfen nicht alles so bierernst nehmen. Schon der Name Stratcom ist super. Strategisches Kommando, das klingt gut. Wo ist 007? Es geht um die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Welcher Dienst könnte da besser sein als Yahoo ? Dessen deutschsprachige Nachrichten speisen sich vor allem aus FOCUS und die Welt. Welche Quelle könnte seriöser sein?

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In der Regel kommt kein Mensch zu Schaden. Doch die Unterkunft fehlt dann. Sie fehlt allen. Das heißt, jeder Brandanschlag geht zu Lasten der Steuerzahler. Wenn etwas kostet, dann die Erstunterkunft. Zudem wird dort gezündelt, wo Wohnraum vorher schon knapp war. Zudem wird dort gezündelt, wo sich die Verwaltung schwer tut, Unterkünfte aufzutun. Das heißt Überstunden oder zusätzliches Personal. Natürlich ist es feige, Brandsätze zu werfen. Doch es ist auch unpatriotisch. Es brennt Gemeindeeigentum. Dafür verbindet jetzt jeder Tröglitz mit dem zerstörten Dachstuhl. Ich meine, für mich ist der Ort als Urlaubsadresse gestorben. Sicher, die sächsische Schweiz hat ihre Reize. Doch ehrlich, gerne fahr ich da nicht hin. Dortmund war schon vorher für Rechtsradikale berüchtigt. Zwei Anschläge sind trotzdem keine Werbung. Das muss doch Konsequenzen haben, irgendwie.

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Leider steht bei Wikipedia nichts über die Reichweite. Allerdings hat die AIM-120 AMRAAM (Advanced Medium-Range Air-to-Air Missile) eine von bis zu 180 Kilometern. Ein "Frühwarnsystem" sollte zumindest weiter reichen. Wo sollen die lang-fliegen, ohne mit ihrem Radar nach Syrien zu reichen? Da die Anfrage gerade jetzt kommt, könnten es möglicherweise die Tornado-Piloten sein, die das Gerät angefragt haben. Natürlich werden sich die AWACS aus allen Kampfhandlungen heraus halten. Das haben Radar-Stationen so an sich. Denn in Kämpfen stellen sie ausschließlich Trefferfläche dar. Auch die Tornados wollen weder den Russen, noch der syrischen Luftwaffe begegnen. Das macht ihren Einsatz allerdings keineswegs friedlicher.

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[Re]: Nein, die Kirche weiß es nicht. Denn sie nimmt immer noch die staatliche Kirchensteuer in Anspruch. Wie die Steuerbemessungsgrundlage berechnet wurde, wie viele Abzüge geltend gemacht wurden, weiß nur das Finanzamt.

Weiter lässt sich die Kirchensteuer selbst absetzen. Wer seine Einkommenssteuererklärung macht, kann das geltend machen.

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[Re]: Vergessen hatte ich Jeremy Corbyn, die große Hoffnung für England. Die einen ziehen sich ins nationale zurück, andere entdecken die soziale Bewegung neu. Ein letztes mal hat es Sigmar Gabriel geschafft, bis auch er von den Gegnern des Austeritatismus weggefegt wird. Je eher, desto besser!

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[Re]: Es gibt wohl kaum eine Gruppe, die im Hintergrund deutscher Politik so einflussreich ist, wie gerade die Schlesier. Obwohl es allen gut geht und ging, sind sie ewig unzufrieden. Unscheinbar sind vielmehr die Pommern, die auch vertrieben wurden.

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Es hilft nur eins, Diyarbakir, Arbil und Mahabad müssen gemeinsame Sache machen. Was sind schon Stammesfehden gegen einen äußeren Feind? Jetzt wo die NATO auf Seiten Erdogans steht, gilt es eine Position zwischen IS und den Russen zu finden.

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Was in Spanien fehlt, ist ein Bernie Sanders. Der dreht ordentlich auf. In so vielem sind uns die Amerikaner voraus. Obama fördert die neuen Energien in einer Weise, wie es hier undenkbar ist. Spanien könnte das Land der Solarenergie sein. Dort wo der Regen ausbleibt, könnte Strom für Frankreich produziert werden.

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Darin liegt die Schwäche der Demokratie. Podemos ist nicht nur WahlsLieger, sondern liefert die richtigen Lösung aus der Krise. Haltet durch, haltet dem Druck aus Brüssel und Berlin stand. Die Austerität ist gescheitert. Sie ist nicht nur gescheitert, sie ist Ursache der Krise. Allerdings darf es nicht heißen, weiter wie bisher, sondern hin zu einer modernen Sicht der Dinge. Podemos sollte von den Griechen lernen und zu Kompromissen bereit sein. Einmal in der Regierung steigen die Chancen für ein demokratisches Europa der Menschen.

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Von wegen Krise, Spanien bietet Europas letzte Chance, die Gemeinschaft zu erhalten. Denn es gibt zwei Gründungsgeschichten. Die eine ist die von Cameron. Der sagt, für Kohle und Stahl wurde eine Wirtschaftsgemeinschaft gegründet, die vor allem die Zölle senken sollte. Die andere ist die der Bürger nach dem 2.Weltkrieg. Um breite Unterstüzung zu erhalten, wurde die EU als demokratische Völkerverständigung gepriesen, die Kriege unmöglich machen sollte. Dazu sollte es sogar eine Art Verfassung geben. In endlosen Nachtverhandlungen diktierte Silvio Berlusconi Sätze in den Vertragstext, die es 2005 den Franzosen und anschließend den Niederländern und schließlich den Iren unmöglich machte, dem zuzustimmen. Statt über den Verfassungsvertrag nachzudenken, wurde von Europamüdigkeit geredet. Um ja nichts anbrennen zu lassen, wurden daraufhin sämtliche Referenden abgesagt. Seitdem ist die Europäische Idee beschädigt. Trotzdem war Austerität nie eine europäische Idee, sondern eine der Wirtschaft, die sich Schäuble zu eigen gemacht hat. Ein Mann hat sich dem mit seinem gesamten politischen Gewicht verschrieben. Unser aller Ziel muss es sein, diesen Irrweg zu beenden. Podemos könnte für das neue Europa stehen. Feliz Navidad. Viel Erfolg Pablo Iglesias Turrión.

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[Re]: Und warum wissen "wir" viel zu wenig über muslimische Gemeinden? Moscheen stehen gewöhnlich offen. Es gibt dort immer Ansprechpartner.

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Warum die Autorenschaft Mohammeds infrage stellen? Viel grundlegender ist es, Gabriel als Boten des Höchsten anzuzweifeln. Mit diesen von Beginn geäußerten Bedenken spielt der Titel "Satanische Verse". Wie sich der Koran weiter entwickelt hat, ist eine andere Frage. Schließlich gab es mehr als einen Schreiber. Wie die einzelnen Suren die Aufnahme ins Gesamtwerk gefunden haben und wie sie bewertet werden eine weitere. Denn es gibt durchaus Widersprüche. In den Evangelien gibt es umgekehrt keine Aufrufe, Andersgläubige zu erschlagen. Auch für fundamentalistische Christen gilt das Gewaltverbot.

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Endlich dicht machen, diese Kohlegruben. Die Braunkohle ist einfach zu viel im Strommix.

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[Re]: Haben wir es immer noch nicht gelernt? Keine Toleranz mit den Intoleranten. Nur eine Wehrhafte Demokratie kann überleben.

Das NPD-Verbot soll keine Probleme lösen, sondern Zeichen setzen. Jede Partei hat das Recht, verfassungsfeindlich zu sein. Verboten ist nur, dies aggressiv kämpferisch zu tun. Im Falle der NPD gibt es dafür eindeutige Beweise. Wollen wir warten, bis ein neues Putsch-Kommando in Berlin steht und mit Waffengewalt ein neues Reich ausruft? Brennende Asylheime, erschlagene Obdachlose, eine gewaltverherrlichende Sprache, alles nur das Werk von eingeschleusten Provokateuren?

Sicher wäre es schlimm, wenn die Ehemaligen nach einem Verbot zur Rechten oder der AfD wechseln würden. Doch damit muss eine Demokratie zurecht kommen. Stattdessen wird eine angebliche Radikalisierung geradezu herbeigeredet. Wer so mutlos ist, wie will er dann dem politischen Alltag gerecht werden?

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[Re]: Bewusste, absichtliche Unwissenheit nennt man wohl Ignoranz.

Wikipedia (aber eigentlich Allgemeinwissen):"In der Weimarer Republik wurde die NSDAP infolge des Hitlerputsches in der Zeit vom 23. November 1923 bis zur Neugründung am 27. Februar 1925 verboten."

Auch mit den Wählerstimmen hatte es die Nazipartei nicht so. 1933 war die einzige Wahl, wo sie nennenswert vertreten waren.

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So traurig es ist, Zschäpes Forderung macht Sinn. Erinnern wir uns an Oury Jalloh. Was wurde da vor Gericht verhandelt, was glauben neutrale Analysten?

Im NSU-Untersuchungsausschuss glaubt niemand mehr an ein isoliertes Trio. Ob nun der Verfassungsschutz dabei war? Solange die Staatsanwaltschaft bei der Einzeltäter-Hypothese bleibt, ist ein offener Dialog schwierig.

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[Re]: Genau darin kann ihre Aussage bestehen. Das ist eine von mehreren möglichen Verläufen. Tatsächlich kann das sogar zutreffend sein.

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Jeder kulturelle Austausch ist kulturelle Aneignung. Gerade wurde das Comprehensive Economic and Trade Agreement (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) verhandelt. In CETA geht es um den Ausverkauf von allem, was auch nur entfernt Kultur sein könnte, so es sich nur zu Geld machen lässt. Vor diesem Hintergrund sind Bedenken um die Herkunft von Yoga absurd. Hier wird eine Meta-Ebene geschaffen, die keinem nutzt. Jeder der diesen Sport macht, wird früher oder später von den Ursprüngen hören, wenn nicht, auch nicht schlimm. Denn in Asien, Cina, Japan, Korea gilt es als normal andere zu kopieren. Erst diese Wirtschaftsverträge vergiften das Klima. Wenn ein Mobilfunk-Hersteller um die Rundung des Telefons klagt, wächst das Bewusstsein für Schutzrechte eigener Produktion im Osten. BMW muss bereits Batterien aus Asien kaufen. Dieses Preisschild für alles beginnt bereits der Kreativität zu schaden.

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[Re]: Was ich meine, ergibt sich aus diesem Beitrag. Der Grenzwert liegt bei 2 wenn die Grünen 50% plus zulassen wollen, macht das 3, wenn jetzt 110% zugelassen werden 4,2, tatsächlich stößt der Bus den Wert 6 aus. Es klingt schwach, was die Grünen vorschlagen, tatsächlich wäre es ein großer Erfolg für die Umwelt. http://www1.wdr.de/themen/verbraucher/themen/gesundheit/bus-emissionen104.html

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Die Manipulation durch Google ist bereits über-deutlich. Dazu braucht es keiner wissenschaftlichen Studie. Leider gibt es keine Alternative. Die einzig bekannte wäre Bing, der noch mehr Manipulationen vorgeworfen wird. Yahoo basiert auch auf Bing, andere verwenden nur Meta-Suchmaschinen.

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Grenzwerte sind stets willkürlich. Statt der Frage nachzugehen, ob 50 oder 110 Prozent Aufschlag geduldet werden, muss klargemacht werden, dass es ein entgegenkommen zugunsten der Industrie ist. Das heißt, diese Werte sollten in allen Betriebszuständen locker eingehalten werden. Vielleicht sollte es einen Bonus geben für die, die jetzt schon ohne Aufschlag auskommen.

Die Stellschraube muss in der Kontrolle liegen. Keiner darf sich ihr entziehen. Freiwillige Selbstverpflichtungen führen stets dazu, dass der Ehrliche der Dumme ist. Wo nämlich die Selbstverpflichtung teuer ist, machen die Böswilligen nicht mit. Sie profitieren zwar von dem verbesserten Ruf, lassen die Kosten aber bei der Konkurrenz.

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Das Warum lässt sich leicht klären. Mit der Aufnahme in die Europäische Union wurde das Primat der Politik zugunsten der Wirtschaft aufgegeben. Wenn Banken, Versicherungen und Arbeitgeberverbände bestimmen, was gemacht wird und was nicht, dann wünscht man sich den starken Mann, der noch etwas zu sagen hat. Entscheidend mögen die Bürgerbegehren gegen TTIP und das Recht auf Wasser sowie weitere europaweite Bürgerentscheide gewesen sein. Da die Kommission viele der Begehren nicht einmal diskutieren will, braucht es einen nationale Kraft, die Sicherheit verspricht. Die deutsche Merkel-Politik fährt die EU systematisch gegen die Wand.

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Mein Tipp: es war ein Abschuss, von wem auch immer. Tatsache: es war entsprechendes Gerät im Raum. Weiter lassen sich Zivil-Maschinen leichter abschießen. Ohne Radar können sie den Angriff nicht kommen sehen, könnten sie es, hätten sie keine Täuschkörper und schließlich fehlt jede Panzerung. Dafür wird viel Trefferfläche geboten.

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Wie verhindere ich einen, der gegen Korruption vorgehen will? Ich stopfe ihm die Taschen voll Geld. Die Fifa-Kasse ist gut gefüllt, zu gut. Zwei Millionen scheinen zu reichen, um Platini zu verhindern. Dabei müsste es heißen, jetzt erst recht.

Versagt hat dagegen Niersbach. Er hat die schwarze Kasse nicht als solche erkannt. Es mögen andere gewesen sein, die Deals gemacht haben, als Verantwortlicher hätte er eingeweiht sein müssen. Umgekehrt, da Zwanziger von der Kasse weiß, hat Zwanziger seine eigene Korruption offen zugegeben. Beckenbauer spielt weiter die Rolle des Ahnungslosen. Es wird Zeit, dass diese Riege abgelöst wird.

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Auch in der DDR war keineswegs der Sozialismus das Problem, sondern eine senile SED-Führung. Wo es in der Zone und anderswo nur um Machterhalt ging, kann auch echte Problemlösung angestrebt werden.

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Seehofer bietet eben ganz großes Kino. Je absurder seine Forderungen sind, desto bereitwilliger werden sie von den Medien verbreitet. Es ist eben ein Win-win-win Thema.

Macht Merkel, was er will, ist sie eingeknickt.

Macht sie nicht was er will, kann sie für alles weitere verantwortlich gemacht werden.

Verläuft alles im Sande, war es immerhin ein großes Pressespektakel.

Der Trick besteht eben darin, etwas Unvernünftiges zu fordern. Auf die Idee wäre sonst niemand gekommen. Toppen lässt sich das nur, indem man etwas unvernünftiges tut, wie den Zaun, den Ungarn gebaut hat. Die Flüchtlinge müssen längere Wege gehen, gleichzeitig wird die europäische Solidarität pulverisiert.

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Das Problem sind zu viele, die in Gedanken noch bei den Trümmerfrauen nach dem 2.Weltkrieg sind. Für andere gelten die 1950er Jahre als vorbildlich, als es endlich wieder was zu essen gab.

Heute erleben wir eine Automationswelle nach der anderen. Landwirte produzieren ohne Beschäftigte mit ihren GPS-gesteuerten Landmaschinen. Die Milch wird in vollautomatisierten Molkereien abgefüllt. Zum Supermarkt fahren wir mit dem von Automaten gebauten Auto. Das wurde von automatischen Zahlungssystemen finanziert und bei einer Computer-optimierten Verwaltung zugelassen. Erst wenn wir uns im Straßenverkehr verletzen, hoffen wir von echten Menschen geheilt zu werden. Da die Qualität der Pflege von der Zahl der Pflegekräfte abhängt, werden diese so schlecht wie eben möglich bezahlt. Denn da sich ihre Tätigkeit schlecht automatisieren lässt, ist ihre relative Produktivität niedrig.

Die Frage einer Maschinensteuer drängt sich zwar auf, doch sie wird kontrovers diskutiert. Warum allerdings angesichts dieser Entwicklung, Kapital immer niedriger und Arbeit immer höher besteuert wird, erschließt sich neutralen Bürgern nicht. Wenn Kapital flüchtig ist, wie ein Reh, braucht es eben geeignete Zäune. Immobilen lassen sich schlecht transportieren. Beschäftigte müssen ihr ganzes Leben umstellen, wenn sie umziehen. Wahren lassen sich leichter verschicken. Doch Geld und insbesondere elektronische Geldströme sind geradezu dafür geschaffen, von hier nach da zu fließen.

Wo ist die Transaktionssteuer?

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[Re]: Das liegt daran, dass Kapitaleinkünfte immer mehr entlastet wurden. Dabei wäre angesichts von über 90 Prozent Automation eine höhere Maschinensteuer wichtig und richtig. Auch das Argument mit dem scheuen Kapital wie ein Reh, zieht nicht. Was täte der Förster? Der baut Wildzäune. Gegen Migration werden Zäune aus Klingendraht gebaut. Die EU spricht davon Steuerinseln zu schließen. Doch es kommt nie zu einem Ergebnis. Die Transaktionssteuer wurde zwar beschlossen, doch nie eingeführt. Wir werden eben verarscht.

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[Re]: Damals hätte man gerne das Splitting beendet. Doch der Einwand mit den besser gestellten Geschiedenen galt schon damals. Zudem war der Bundesrat CDU-Dominiert, es wurde alles abgeblockt, was nur möglich war. Schröder ist zwar der Ziehvater von Gabriel, doch insgesamt war schon damals die Entscheidungskompetenz der Regierung stark eingeschränkt. Damals hätte keine Initiative zum Splitting auch nur den Hauch einer Chance gehabt.

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[Re]: es ist halt wichtiger, ehemalige Fischer zu versenken, die jetzt Flüchtlinge transportieren.

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Die Katastrophe begann mit dem feigen Mord an Muammar al-Gaddafi. Der Krieg dauerte endlos lange, da er sich weigerte als Staatsoberhaupt abzutreten. Mit seiner Verhaftung hätten die Revolutionäre ihre Macht legitimieren können. So sahen sich Familienmitglieder und andere als rechtmäßige Landesherren.

Doch statt den Leuten aus Bengasi/Tobruk verstärkte Unterstützung zu gewähren, um klare Verhältnisse zu schaffen, zog sich die westliche Allianz genau in diesem kritischen Moment zurück und überließ die Libyer ihrem Schicksal. Der jetzige Friedensplan kommt zu spät. Geschichtlich wäre auch eine Teilung des Landes sinnvoll.

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