Extremisten wollen Agrarproteste kapern: Achtung, Bauern von rechts

Zur Blockadeaktion gegen Wirtschaftsminister Habeck hatten auch Rechtsextreme mobilisiert. Der Bauernverband geht nur lasch gegen Unterwanderung vor.

Demonstranten mit Traktoren und Lkws in der Nähe des Fähranlegers, an dem Robert Habeck ankam Foto: Hagen Wohlfahrt/Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag/dpa

BERLIN taz | Als es zur Rangelei kommt, ist es schon dunkel im Hafen Schlüttsiel in Schleswig-Holstein. Nur schemenhaft erkennt man auf Videos, wie eine Gruppe in vornehmlich dunklen Jacken in Richtung der Fähre drängt. Es sind rund 30 Menschen, sie füllen die Anlegerbrücke. Unter ihnen schäumt das Wasser, oben schäumt die Wut. Im grellen Licht des Schiffsscheinwerfers leuchten nur die gelben Westen einiger Polizisten, die sich der Gruppe entgegenstellen. Sie schützen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf dieser Spontan-Demonstration von Land­wir­t*in­nen gegen die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen. Der Grünen-Politiker will an diesem Donnerstag mit der Fähre gerade von einem Urlaub von der Hallig Hooge zurückkehren.

Die Gruppe hat es auf Habeck abgesehen. Polizei und Reederei werden später mitteilen, dass der Mob die Fähre stürmen wollte. Po­li­zis­t*in­nen bilden eine Reihe, schubsen einzelne Protestierende immer wieder zurück, eine Sirene heult auf, irgendwann sieht man einen Strahl einer Flüssigkeit in Richtung der Menge spritzen – die Polizei musste nach eigenen Angaben Pfefferspray einsetzen.

Habeck hat zuvor noch ein Gespräch mit Ver­tre­te­r*in­nen der Protestierenden angeboten. Doch die aggressive Menge lehnt ab. Die Fähre muss wieder ablegen, erst in der Nacht kann Habeck an Land gehen. Nun wird wegen Nötigung und Landfriedensbruch gegen Unbekannt ermittelt.

Der Protest der Bauern weist Verbindungen ins rechtsextreme Milieu auf und kann gewalttätig werden, das zeigte sich auch in Schlüttsiel. Rechtsextreme versuchen, die Bauernproteste für sich zu nutzen – um die Ampelkoalition und das „System“ zu stürzen. Sie mobilisieren für die Protestwoche, die der Deutsche Bauernverband am Montag starten will. Er hält an ihr fest, obwohl die Bundesregierung ihm entgegengekommen ist. Sie will nun die KfZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge doch nicht abschaffen und den Steuerrabatt auf Agrardiesel lediglich stufenweise bis 2026 streichen.

Inhalte der „Identitären Bewegung“

Bevor laut Polizei bis zu 300 Menschen an den Fähranleger kamen und rund 100 Traktoren auffuhren, hatte es Aufrufe in sozialen Medien gegeben. Unter anderem ein Post im Telegram-Kanal „Freie Schleswig-Holsteiner“ forderte am frühen Nachmittag dazu auf, in Schlüttsiel zu protestieren. Der Kanal hat fast 6.000 Abo­nnen­t*in­nen und ist inspiriert von der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei „Freie Sachsen“.

Ein eigener Versand des Telegram-Kanals zeigt auf T-Shirt-Motiven das bekannte ideologische Arsenal der Querdenker-Szene: Hass auf Grüne, Hass auf Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Freundschaftsbekenntnisse zu Russland sowie szeneübliche Kürzel wie die „NWO“. Die Abkürzung steht für die antisemitisch grundierte Verschwörungsideologie einer „Neuen Welt Ordnung“, bei der eine globale Elite angeblich an einer heimlichen Weltregierung feile.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein erwähnt den Telegram-Kanal in seinem Bericht für das Jahr 2022 unter der Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die nach den Coronaprotesten neu geschaffen wurde. Laut der Behörde ist der Telegram-Kanal von Beginn an „als größte Stimme der Protestbewegung aufgetreten“, wobei es zuletzt zu einer thematischen Verschiebung gekommen sei: Jedes Thema sei aufgegriffen worden, „das auch nur im Ansatz geeignet schien, Empörung zu erzeugen“. Nach der Hochphase der Pandemie lautete demnach die pauschale Forderung, die Regierung komplett abzusetzen.

Eigentlich verbreitet der Kanal beispielsweise Inhalte von Martin Sellner weiter, einem Anführer der rechtsextremen Identitären Bewegung, Videos des rechten US-Influencers Tucker Carlson oder Beiträge zur AfD, die deren Kurs als zu wenig radikal kritisieren. Einige der Nachrichten zeigen nun aber auch einen Bezug zu den Bauernprotesten.

Am Donnerstag berichtete der Kanal für seine Abon­nen­t*in­nen am frühen Abend fast live mit Videos und Bildern von der Protestaktion gegen Habeck und von Rangeleien mit der Polizei am Fähranleger in Schlüttsiel. „Die Bauern bereiten den Empfang“, heißt es unter einem Video eines Trecker-Konvois am Deich. „Habek (sic!) wird mit Feuerwerk zurück ins Watt geschickt“, so der Kommentar unter zwei Fotos.

„National. Revolutionär. Sozialistisch“

Auch bei der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ kennt man derzeit vor allem ein Thema: die Bauernproteste. Unter Bildern von moosgrünen Flaggen mit dem Eichenlaub-Logo der Partei und T-Shirts mit dem Slogan „National. Revolutionär. Sozialistisch“ wirbt die Internetseite der Rechtsextremen für die Protestwoche der Bauern. „Stoppt die Volksverräter!“ steht auf der Homepage, daneben die schwarze Fahne der gewalttätigen Landvolk-Bewegung aus den 1920er Jahren mit Pflug und blutrotem Schwert, die als ein Wegbereiter der NSDAP gilt. „Wir von der Partei ‚Der III. Weg‘ werden uns selbstverständlich nach unseren Möglichkeiten an den Aktionen beteiligen“, kündigte die Gruppierung an. Auch die AfD, „Die Heimat“ (die frühere NPD), die „Freien Sachsen“, auch die rechtsoffene Querdenker-Partei „die Basis“ solidarisieren sich mit den Protesten.

In diversen Telegram-Gruppen wird für eine lange Reihe von Protestaktionen am Montag aufgerufen, die Rede ist von einem „Generalstreik“, ganze Branchen hätten zugesagt, sich an den Protesten der Landwirte zu beteiligen. Die Gruppe „Landvolk schafft Verbindung“ beispielsweise gibt es bereits seit Juli 2020, heute hat sie gut 6.500 Mitglieder. „Wenn eine Regierung Scheiße baut, gehört sie abgesetzt!“, heißt es hier, unter dem Hashtag: DeutschlandErblüht. Es gehe darum, die „grüne Welle zu brechen, bevor sie uns bricht“, der Regierung wird angeboten, „auf den Pfad der Vernunft zurückzukehren“, andernfalls müsse sie abgesetzt werden. Ständig werden auf Telegram neue „Ortsgruppen“ gegründet und Aktionen angekündigt.

Rechtsextreme hatten auch schon frühere Proteste von Bauern gegen schärfere Umweltvorschriften versucht zu unterwandern. Tatsächlich tauchten bei Demonstrationen immer wieder Landvolk-Fahnen auf – aber nur vereinzelt.

Innenministerium warnt vor Instrumentalisierung

Das Bundesinnenministerium warnt nun vor Versuchen von extremen Kräften, die Bauernproteste zu missbrauchen. Ein Sprecher von Ministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, es sei davon auszugehen, dass insbesondere Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum wie auch aus dem Spektrum derjenigen, die den Staat delegitimieren wollten, im Verlauf der Protestwoche versuchen würden, Veranstaltungen für eigene Interessen zu instrumentalisieren.

Schon am 30. Dezember in Augsburg demonstrierten laut Polizei unter den rund 1.100 Teilnehmern auch Bauern mit insgesamt 277 Traktoren. Aufgerufen hatte keine landwirtschaftliche Organisation, sondern das „Bürgerforum Schwaben“. Diese Initiative hat bereits früher gegen „manipulierte Medien“, „erleichterte Einbürgerung“ und für die „Offenlegung aller Corona-Massnahmen“ und „Transparenz der Impfschäden“ demonstriert.

Bei mehreren der jüngsten Protestaktionen von Bauern haben manche Teilnehmer unter Rechtsextremen beliebte Parolen, Galgensymbole und die Fahne der Landvolk-Bewegung gezeigt. Die Veranstalter distanzierten sich im Nachhinein auf taz-Anfrage, waren aber nicht eingeschritten. Bei der zentralen Demonstration des Bauernverbands am 18. Dezember in Berlin konnte einer der Hauptredner auf der Bühne Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) mit einem als rassistisch verstandenen Spruch verhöhnen, ohne dass der daneben stehende Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied das dort verurteilt hätte.

Sein Verband hat zwar die Blockadeaktion gegen Habeck verurteilt und bezieht auch gegen Rechtsextreme Stellung: „Der Deutsche Bauernverband distanziert sich von solchen Trittbrettfahrern und Symbolen wie Galgen, Särgen, schwarzen Fahnen, die auf unseren Demonstrationen nichts zu suchen haben“, teilte Generalsekretär Bernhard Krüsken mit. Er ging aber nicht auf die Frage der taz ein, mit welchen konkreten Maßnahmen er verhindern will, dass an den Demonstrationen Rechtsextremisten teilnehmen und solche Symbole gezeigt werden.

Agrarwende-Aktivisten kritisieren Bauernverband

„Die Distanzierungen auf Twitter reichen nicht. Das kam viel zu spät“, kritisiert denn auch Inka Lange, Sprecherin des ökologisch orientierten „Wir haben es satt“-Bündnisses, das die gleichnamige Demonstration für eine Agrarwende am 20. Januar in Berlin organisiert. „Wir schreiben diese Distanzierung gleich in unseren Aufruf rein.“ Auf den Demos des Bündnisses würden Ordner die Flaggen und Statements anschauen. „Und wenn das in gewisse Richtungen geht, es diffamierend wird, fordern wir dazu auf, die runter zu nehmen. Das passiert bei den Bauernverbands-Demos alles nicht.“

Der zweite große Veranstalter der Agrardieseldemos, der Bauernverein Landwirtschaft verbindet Deutschland (LSV), reagierte bis Redaktionsschluss nicht auf eine Bitte der taz um Stellungnahme zu den Unterwanderungsversuchen von Rechtsaußen. LSV-Sprecher Anthony Lee hat auch kein Problem damit, in einem langen Video gemeinsam mit einer Landesvorsitzenden der Querdenkerpartei „die Basis“ aufzutreten. Sie duzen sich sogar. Mehrmals hat er rechten Medien wie Tichys Einblick oder Demokratischer Widerstand Interviews gegeben. Und bei einer Veranstaltung im September 2021 hatte sich Lee ausländerfeindlich und „klimaskeptisch“ geäußert. Gut möglich, dass solche Parolen auch bei den über 100 angekündigten Protesten in der kommenden Woche zu hören sind.

Comments

[Skatelefants]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[Demokrat]

Leider bedeuten 4 AutorInnen nicht eine Verbesserung der Qualität des Artikels.

4 Stückwerke ergeben hier nichts Ganzes.

Schade.

[Abdurchdiemitte]

Das Gute im Schlechten ist, dass wenigstens von einer der Organisatoren der Bauernproteste, dem Bündnis “Wir haben es satt”, eine klare Distanzierung zu den rechten Trittbrettfahrern gekommen ist. Dem kann ich mich nur anschließen. Und schade, dass das eigentliche Anliegen der Landwirte durch solche Blut-und-Boden-Faschos diskreditiert wird. Vielen Bauern in diesem Land steht das Wasser nämlich wirklich bis zum Hals.

Aber wer sich als Landwirt da auf den deutschen Bauernverband verlässt, ist verraten und verkauft. Liebe Landleute, begreift, wo euer wirklicher Feind steht!

[Jalella]

Wie schön, dass man alle diese rechtsextremen Organisationen, ihre Mitglieder und ihre Nachrichtenkanäle so gut kennt. Da werde ich sicher wieder zutiefst verständnislos aus der Wäsche gucken, wenn es dann wieder heißt, man könne sie nicht finden. Diese zehntausende Einzeltäter.

Schon jetzt liest man im Artikel: "Anzeige wegen Nötigung und Landfriedensbruchs gegen UNBEKANNT". Wenn unsere Polizei und der Verfassungsschutz bei dieser Datenlage gegen Unbekannt ermitteln, dann wollen sie nicht wissen, wer dahinter steckt.

Ich weiß von einem Telegram-Kanal und seinen 6000 Mitgliedern, aber ich bin nicht in der Lage herauszufinden, wer sich darin tummelt?

[Klabauta]

Um Kürzungen oder Streichungen von Subventionen anzuprangern bzw. zu verhindern, wird vom DBV ja immer gerne die idyllische Vorstellung von einer bäuerlichen Landwirtschaft mit kleinen Höfen bedient, auf denen der Kleinbauer auf seiner Scholle ums tägliche Überleben kämpft.

Schauen wir uns doch mal die "Bauern" an, die die meisten Subventionen erhalten, wie z.B. Herr Rukwied.

farmsubsidy.org/se...cipients?q=rukwied

oder die richtig Großen wie Südzucker

farmsubsidy.org/se...Cdzucker&year=2022

farmsubsidy.org

Noch Fragen?

[Mondschaf]

Jaja. Die armen Landwirte...

Wieviel Prozent der Flächen in DE sind eigentlich deren Eigentum?

[aw3766]

Ich habe kein Verständnis dafür, wie viel Toleranz den Demonstrationsformen der Landwirte entgegen gebracht wird. Während Klimaschützer nur ihren eigenen Körper zum Einsatz bringen, wird es toleriert, dass Landwirte mit potenziell gefährlichen Maschinen und grünem Nummernschild so bedrohlich auftreten und dabei eigene Interessen vertreten.

Auch wenn es absolut verständlich ist, dass Landwirte frustriert sind, weil sie permanent von vollkommen Laien beurteilt werden und dabei permanent absurde Bilder und Darstellungen in den Medien überwiegen, so ist das kein Grund gefährliche Machtdemonstrationen mit steuerbegünstigten Maschine auf öffentlichen Straßen so zu tolerieren. Es ist wichtig jede Unterwanderung von rechts aufzudecken und rechter Propaganda massiv entgegen zu treten. Aber es ist zu befürchten, dass die Medien weiterhin ohne den nötigen fachlichen Durchblick über die Landwirtschaft berichten und zur Radikalisierung der Landwirte beitragen. Die regelmäßigen Bilder von angeblichem Glyphosat Einsatz im blühenden Rapsfeld sind ein umfassbares Beispiel für die mangelnde Qualität der Recherche oder des Fachwissens. Zum Glück hat die Taz sich von diesen Bildern nach Leser Hinweisen verabschiedet. Kenntnisse von Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung und Verständnis für die Zusammenhänge gehen immer mehr verloren, während gleichzeitig hemmungslos von außen über Landwirte beurteilt und geschrieben und gepostet wird.

Es ist sinnvoll die Argradiesel Vergünstigungen abzuschaffen, um allen Seiten Bürokratie zu ersparen. Man muss es jedoch fachlich sauber kommunizieren und den Nachteil zumindest teilweise auch wieder ausgleichen.

[Ruhrpott-ler]

Na, da können sich die Grünen ja freuen, dass sie jetzt wegen der paar Spinner die anderen 98%, vernünftigen, Protestierer gleich mit diskreditieren können.

[Das gilt ausdr. nicht für Özdemir, der hat das Anliegen verstanden].

[Grenzgänger]

Danke für diesen Bericht der einiges klarer macht, vor allem für Menschen wie mich, die die sogenannten "sozialen Medien" meiden wie die Pest.

Als Schleswig-Holsteiner distanziere ich mich weitmöglichst von solchen Aktionen: niemand dieser Leute, die eine Fähre samt Besatzung und Passagieren, unter denen sich sicher auch Kinder befanden, derart nötigen spricht in meinem Namen. So jedenfalls schafft Land keine Verbindung!

Sünd ji noch klook? Ji hebbt doch nich mehr alle Latten am Tuun!!

[Favier]

Ach so, unsere Bauern und Bäuerinnen müssen unterwandert werden. Was für ein Unsinn. Historisch gesehen war das deutsche Landvolk strukturell anfällig für rechte Parolen. Das Land wählt rechts galt früher und gilt heute noch. Also dürfen wir annehmen, dass zwischen 15 und bis zu 30 % unseres Landvolks zu AFD und Konsorten tendieren.

Da braucht es keine Unterwanderung.

Und es wäre die erste Bevölkerungsgruppe, die freiwillig auf Subventionen verzichten würde.

Beides zusammen schafft günstige Bedingungen für rechtsdrehende Koalitionen.

[Tripler Tobias]

Man kann heute jeden legitimen Protest diskreditieren, indem man ein paar Hanseln mit irgendeine Fahne engagiert, die vor der Kamera dummes Zeug plappern.

Mal drüber nachgedacht?

[Klabauta]

Das Bild des kleinen Bauern, der sich den lieben langen Tag abrackert verdeckt den Blick auf die wahren Profiteure des EU-Subventions-Systems, wie zum Beispiel der Präsident des DBV, Herr Rukwied.

„2019 schrieb Der Spiegel von etwa 350 ha Eigenland, für die Rukwied pro Jahr etwa 100.000 Euro Subventionen von der EU erhält“

Quelle: Wikipedia

Vielleicht sollte man die Subventionen einfach umgekehrt proportional zur Betriebsfläche und Art der Bewirtschaftung (nur ökologisch bewirtschaftete Höfe erhalten Geld) verteilen, und ab einer gewissen Größe gar nicht mehr zahlen.

[Nacktmull]

Warum haben die Polizisten nicht, so wie sie dies ja immer wieder gerne bei linken Demos tun, ihre Schlagstöcke eingesetzt?

[Klaus Kuckuck]

Selbstverständlich versuchen rechte Aktivisten die katastrophale Regierungspolitik zu nutzen, indem sie den berechtigten und richtigen Protest der LandwirtInnen zu unterwandern versuchen. Anstatt nun aber ein weiteres Narrativ/Feindbild von "rechtsradikalen Bauern" aufzubauen, sollte die Regierung endlich mal anfangen erwachsen zu werden. D.h. nicht rumjammern und sich hinter eigens entwickelten Feindbildern wegducken, sondern Verantwortung für die Menschen und deren Zukunft in diesem Land übernehmen. Fakt ist, dass es keine systemrelevantere Wirtschaft gibt, als die Landwirtschaft. Feuerwehr, Polizei, Gesundheitspersonal, Verkäuferinnen etc können ohne eine verlässliche Landwirtschaft überhaupt existieren. Wer sich also die Landwirte und Landwirtinnen vorknöpft, schadet der gesamten Allgemeinheit. Insofern tun die geplanten/angedrohten Subventionskürzungen nur vordergründig der einzelnen Landwirtin/Landwirtschaft weh. Langfristig schaden sie der einzig existierenden grundnahrungsmittelproduzierenden Wirtschaft, und damit jeder/jedem. Sie verschlimmern darüberhinaus die globale Nahrungsmittelknappheit, was die globalen Hungertragödien eher verstärkt, als lindert.

[Perkele]

So lange Herr Merz die Grünen als den Hauptgegner betrachtet, so lange wird sich an dieser Situation nichts ändern. Diese Grundhaltung ist ein sehr maßgeblicher Grund für die Ausschreitungen. Auch die Justiz ist jetzt gefragt: wenn man ein paar Kids Freiheitsstrafen OHNE BEWÄHRUNG aufbrummt, obwohl die nachweislich GEWALTFREI agiert haben, dann wird es interessant sein, was mit den bäuerlichen Demonstrant*innen geschieht, die Galgen herumzeigen und Verfassungsorgane gewaltsam (!) zwingen mit ihrem Schiff wieder abzulegen. Es ist zu befürchten, dass das alles unter dem braunen Teppich verschwinden wird, den Besen liefern gerne CDSU in Anwanzung an ihren zukünftigen Koalitionspartner AfD.

[Luxusverschmäher]

Steuerbevorzugung beim Diesel- für andere Branchen in denen auch massiv Diesel verbraucht wird gibt es die nicht. Wieso sollten den dann Bauern bekommen- bzw. es ist eine große Unverschämtheit auch der Bauern diesen mit solchen Prostesten einzufordern. Im Sinne der restlichen arbeitenden Bevölkerung muss es da knallharte Ansagen an die Verbände und auch an die Parteien geben die sich da leise grinsend die Hände reiben und zündeln. Wiegesagt Deutschland ist bei den Agrarexporten weltweit an dritter Stelle. Andere Branchen sind genauso wichtig, führen sich aber nicht so auf. Auch eine Ansage Union und Freien Wähler dass blockierende Klimakleber und blockierende Bauern das gleiche sind und sie sich von solchen Protesten klar distanzieren müssen. Und auch mal die Scheinheiligkeit der Opposition sich wegen Haushaltslöcher aufzuführen, die sie aufgrund des Ukrainekriegs würden sie regieren genauso hätten.

[Gorres]

@Luxusverschmäher "Steuerbevorzugung beim Diesel- für andere Branchen in denen auch massiv Diesel verbraucht wird gibt es die nicht"

Können Sie mir Branchen nennen, die massiv Diesel verbrauchen, aber nicht auf öffentlichen Straßen? Die hohe Dieselsteuer, die z.B. auf das chemisch identische Heizöl nicht erhoben wird, begründet sich aus der Nutzung öffentlicher Straßen. Wer den Diesel nur auf dem eigenen Acker verbrennt, der sollte auch entsprechend steuerlich behandelt werden, also ähnlich wie der, der Heizöl auf dem eigenen Grundstück verfeuert.

[NormalNull]

Man kann sich angesichts dieses gewalttätigen Bauernmobs gut die Situation vorstellen, die Deutschland nach den bevorstehenden Landtagswahlen droht. Und wie erst sähe Deutschland aus, wenn es jetzt zu Neuwahlen im Bund kommen würde ?

Weimarer Zustände sind keine Fiktion mehr !

Es kann einem wahrlich angst und bange werden.

[Matt Gekachelt]

@NormalNull Wenn eine radikale und verblödete Mehrheit so laut wird, daß sie wie eine Mehrheit wirkt und die schweigende Mehrheit dazu schweigt, dann kommt es so. Gewalt und Willkür herrschen. Da das weltweit geschieht, stehen wir vor einem Zeitenende. Am Anfang der Bibel steht die Genesis. Am Ende das Johannesevangelium. Ich denke, da sind wir jetzt.

[Hitchhiker]

Der Satz:" Der Feind meines Feindes ist mein Freund." existiert so ähnlich seit mehr als 2000 Jahren. Er ist heute so aktuell wie schon immer.

Die Hoffnung bzw. der Glaube, dass wir heute viel weiter sind, erscheint mehr und mehr von der Realität eingeholt zu werden. Die Grenzen des akzeptabelen wird zunehmend verschoben. Nicht nur in Deutschland haben wir gesehen wo das hinführt.

Bedenkt man das nach dem Ukrainekrieg Angst war über gelbwestenähnliche Zustände im Herbst, kann man vermuten dass diese Sorge berechtigt war.

Zum Glück konnte man mit viel Geld alles auf dem Gasmarkt kaufen. Leiden mussten ärmere Bürger in ärmeren Ländern.

Das funktioniert jetzt anscheinend nicht mehr. Die Schuldenbremse aushebeln geht nicht mehr so leicht. Ob eine höhere Belastung der Mehrheit und ein Schonen der oberen Schichten gepaart mit einer Umverteilung von unten nach oben erfolgreich ist wird sich zeigen. Schließlich wissen nur Menschen mit viel Geld wie man damit umgeht. (Entschuldigung für die kurze Polemik, da klingelt wohl noch eine Doku in meinem Ohr)

Aber nach Jahrzehnten der "Ruhe" wird es zunehmend unangenehmer in Deutschland. Darunter leiden werden aber alle, ob Arm, ob Reich, ob Deutsch, ob mit Migrationshintergrund, ob Politiker oder Bauarbeiter.

So eine Krise kann auch eine Chance für eine Demokratie sein. In dem möglichst viele zusammen an einem Konzept arbeiten, ihr eigenes Ego zurückstellen und über den eigenen Tellerrand hinausdenken.

Es gibt vereinzelt ein paar positive Beispiele in der Geschichte die zeigen, dass etwas in die Richtung möglich ist. Ob es wieder soweit ist bezweifle ich, wenn man die Entwicklungen u. A. in der EU und den USA beachtet.

So pessimistisch möchte ich jetzt nicht ins Bett gehen. Hoffnung besteht und wenn sich der Einzelne nicht mehr zu wichtig nimmt, dann kann aus der Hoffnung auch Realität werden.

Gute Nacht.

[Ajuga]

Volksverpetzer hat recherchiert: www.volksverpetzer...hre-rechtsextreme/

Tja wer hätte das gedenkt: Keine der bislang bekannten Mobilisierungskanäle war eine genuine Bauern-Plattform. Statdessen ein Haufen Nazigruppen und Fake-"Bürgergruppen" von Nazis.

Und ich meine "Nazis". Nicht "Faschos", sondern "Nazis".

"Nazis" im Sinne von Leuten, die Hitler für den geilsten deutschen Kanzler ever halten, und aus dem Moloch Berlins in die brandenburgische Einöde migrieren um dort die arische Herrenrasse zu züchten.

Freie Presse, tu deinen Job oder schaff dich selbst ab.

Hier wurde kein Protest "gekapert", hier wurde ein Protest INSZENIERT, mit dem Ziel, aus diesem "Protest" heraus zu versuchen, Habeck zu ermorden.

Natürlich waren dort auch Bauern. 2/3 bis 3/4 werden wohl irgendwas mit Landwirtschaft gemacht haben.

Aber wer war die Gruppe, die - genau wie damals beim Reichstag - fast die Polizeikette durchbrochen und anschließend amokgelaufen wäre? Auch hier wird wohl mehr als nur 1 Bauer dabeigewesen sein. Aber die Mehrheit, so sieht es gerade doch sehr stark aus, waren eher so "Kameraden".

Aber Fakt ist gegenwärtig, dass der Aufruf, sich zum Hafen Schlüttsiel zu begeben, weitaus mehr Stiefelnazis erreichte als Bauern.

Und Fakt ist auch, dass Merz die Sache ziemlich am Arsch vorbeigeht, und dass Wagenknecht und Aiwanger Habeck viel schlimmer finden als einen Nazi-Lynchmob, der aus dem Schutz der Versammlungsfreiheit heraus versucht, einen Anschlag auf einen Bundesminister zu begehen.

Man hätte die gesamte Gruppe direkt einkassieren müssen. Aber die Polizei war zu schwach. Natürlich; das war seitens der Orga kalkuliert: Ein kleiner spontaner Protest von 150 Landwirten, what could go wrong?

Diese Leute müssen dingfest gemacht und auf Terroristische Vereinigung abgeklopft werden. Dringend.

[Rote Socke]

@Ajuga Recherchiert haben sie. Das Ergebnis:

"Wir können nicht (komplett) nachvollziehen, wie die Organisationsstruktur abläuft"

Nun ja, man vermutet halt was...

Und Sie ziehen schon mal Ihre Schlüsse daraus.

Verschwörungstheorien auf die linke Art

[Farang]

@Ajuga "...hier wurde ein Protest INSZENIERT, mit dem Ziel, aus diesem "Protest" heraus zu versuchen, Habeck zu ermorden."

Ermorden???

Ja die Fähre legte mit Habeck wieder ab um die Situation zu beruhigen, aber weder musste eine Hundertschaft oder gar andere Spezialkräfte alarmiert werden, es bedurfte auch keiner Schlagstöcke oder gar Dienstwaffen.

Die Personenschützer wurden nicht aktiv.

Eine simple Polizeikette aus den wenigen Polizeikräften vor Ort und der einmalige Einsatz von Pfefferspray reichte um den "Mob" in Schach zu halten.

Was soll diese hysterische Behauptung Habeck hätte ermordet werden sollen?

Das ist blanker Quatsch 🙄

[Frauke Z]

Interessierte Frage:

Wenn der Kanal so offen rechts ist, warum stuft ihn der Verfassungsschutz nicht, was er ja weitgehend frei tun kann, als rechtsextrem ein?

Sondern behilft sich mit der neuen, kaum greifbaren und daher äußerst kritikwürdigen Kategorie?

[-Zottel-]

Oberflächlich und rasch über Suchmaschine nach Verbrauch und Ertrag gesucht.:

- Verbrauch eines Mähdreschers pro Hektar ca. 20 - 30 l Diesel

(www.agrowissen.de/...php?topic=26721.0)

- Weizenertrag ca. 7,5 Tonnen pro Hektar

(www.bauernverband....i-weizen-und-raps)

- Annahme: Eine einmalige Fahrt einer großen Erntemaschine genügt uns um die Dimension der Kostensteigerung zu betrachten. Vorher 0 €/l nun 2 €/l Diesel.

=> Die Kostensteigerung pro kg. Weizenvollkornmehl würde 0,8 ct betragen.

Vorschlag:

Der Agrardiesel bleibt steuerlich begünstigt. Aber nur für die Produktion von Lebensmitteln. (Papierkram lässt sich nicht vermeiden)

Wie viel Diesel wird denn tatsächlich zur Lebensmittelproduktion im und für das Inland benötigt?

Der Verbrauch von steuerlich begünstigtem Diesel zur Herstellung von Biogas - also der Erzeugung von Gas mit Hilfe aufwändiger Verfahrenstechnik aus Pflanzen durch den Einsatz schwerer Maschinen - sollte dabei unterbunden werden.

Übrigens auch das private Tanken.

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Läuft das jetzt bei jeder Umweltgesetzgebung so, dass der Weltuntergang proklamiert wird?

Schlimmer sind die Einsparungen im sozialen Bereich und hier gibt es keine Lobby.

[Abdurchdiemitte]

@-Zottel- “Schlimmer sind die Einsparungen im sozialen Bereich und hier gibt es keine Lobby.”

Da haben Sie sicherlich recht. Nicht auszudenken, wenn ein aufgebrachter Mob von Bürgergeld-Empfängern nun auch Hubertus Heil bei seiner Rückkehr vom Urlaubsort auflauern würde, um ihn teeren und Federn zu wollen.

Da erwarte ich mehr Mut von unserem politischen Establishment, einen von Nazis aufgehetzten Mob auch als solchen zu benennen und ihm nicht noch Diskussionsangebote zu machen (wie Habeck in Schlüttsiel) oder sich rassistisch beleidigen zu lassen - ohne dass nur ein Bauernverbandsfunktionär interveniert - und sich noch für deren Anliegen stark zu machen (wie Özdemir in Berlin).

Wo bleibt da die Selbstachtung!

[Herma Huhn]

@-Zottel- Besserer Vorschlag: Die 0,8 ct werden von den Bauern auf den Preis draufgeschlagen, und wenn die Großhändler das nicht mitmachen wollen, halten die Bauern einfach mal zusammen und geben das Getreide nicht her.

Das ließe sich so gut über Marktmacht regeln, aber aus irgendeinem Grund jammern die Bauern lieber als ihre Produkte gewinnbringend zu verkaufen.

[Abdurchdiemitte]

@Herma Huhn Auch Sie haben recht. Aber was hilft’s, wenn der wahre Feind in den eigenen Reihen steht, nämlich in Gestalt des deutschen Bauernverbandes, der sein eigenes Klientel - zum Nutzen der Grossagrarier - bisher immer nach Strich und Faden eingeseift hat.

Bauernpower sieht anders aus als Habeck am Fähraidger in Schüttsiel lynchen zu wollen!

[SeppW]

@-Zottel- "=> Die Kostensteigerung pro kg. Weizenvollkornmehl würde 0,8 ct betragen.

Vorschlag:"

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Solange die Kostensteigerungen nicht an den Handel weitergegeben werden können, ist es doch vollkommen egal. Der Bauer hat Lieferverträge mit festgesetzten Preisen. Er kann derlei Berliner Überraschungen nicht nachträglich geltend machen oder einfach den Abnahmepreis nachverhandeln. Das ist das Kernproblem.

[Rote Socke]

@-Zottel- Sie vergessen, dass vor einer Ernte gesät, und gepflegt werden muss. Das sind mehrere Durchgänge mit Maschinen. Das Problem entsteht nicht erst an der Ladentheke, sondern schon dann, wenn die (Groß-)Bäckereien das Mehl eben woanders kaufen, wo es noch billiger ist. Ein paar Cent pro kg, bedeuten schon was...

Zustimmung beim Biogas. Mit grünem Kennzeichen bitte nur zum eigenen Feld und zurück.

[Mitch Miller]

@-Zottel- "Wie viel Diesel wird denn tatsächlich zur Lebensmittelproduktion im und für das Inland benötigt?"

In unserer Gegend seh ich nur Viehfutter (Heu) und Silage- oder Energiepflanzen wie Mais.

Wenn es wirklich um die Ernährung ginge...

[Gorres]

@-Zottel- Diesel, der nicht auf öffentlichem Verkehrsraum verbraucht wird, sollte so behandelt werden wie Heizöl. Das ist keine Subvention, das ist Fairness.

[Achim Schäfer]

@-Zottel- Ich habe lange genug auf dem Land gelebt um beurteilen zu können wie (nicht alle, aber leider immer noch zu viele) Landwirte denken:

- "viel hilft viel" bei Gülle, Pflanzen"schutz"mitteln usw.

- EU/Bundesregierung: "Manna vom Himmel"...

- "was kümmern uns irgendwelche Vorschriften" (insbesondere im Strassenverkehr - eine Freundin bezahlte das mit 19 Jahren mit ihrem Leben, ich entging später ähnlichem Schicksal nur durch meine "Rally-Fahrkünste")

Ein früherer Vermieter (Ex-Landwirt) arbeitete längst als Service-Techniker auf dem Münchner Flugplatz, behielt aber noch etwas Wald und einen Uralt-Traktor, damit er nach wie vor 1500l pro Jahr vergünstigten Diesel beziehen konnte - ging natürlich aus dem Tank im alten Schuppen kanister-weise in den 5er BMW...

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Auch wenn ich aus ökologischen Gründen ein paar Probleme mit den grossen "Kolchosen" in den östlichen Bundesländern habe (Mono-Kultur...) - die werden werden wenigstens marktwirtschaftlich/industriell geleitet...

[Joachim Petrick]

„Rechtsextreme versuchen, die Bauernproteste für sich zu nutzen – um die Ampelkoalition und das „System“ zu stürzen. Sie mobilisieren für die Protestwoche, die der Deutsche Bauernverband am Montag starten will. Er hält an ihr fest, obwohl die Bundesregierung ihm entgegengekommen ist. Sie will nun die KfZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge doch nicht abschaffen und den Steuerrabatt auf Agrardiesel lediglich stufenweise bis 2026 streichen.“

Die Agrarsubvention ist Teil der Geschichte deutscher Exportwirtschaftsobsession, wie sie der Wirtschaftshistoriker Ottmar Hess in seinem gleichnamigen Buch beschreibt Spiegel letzter Woche. Bevor die Instrumentalisierung des Themas zu fremdem Zweck außer Kontrolle gerät, sollte die Regierungspolitik mit den Agrarreform Aktivisten, Bauernverband zur Sachlage zurückkehren und deutlicher kommunizieren, dass es zum Zweck des Klima-Transformationsfonds nicht passt, Agrarsubvention vor allem die für den Agrarexport unvermindert weiter zu finanzieren und anzubieten, sich vor allem auf den Subventionsabbau des Agrarexports zu konzentrieren. Das würde vor allem kleinbäuerliche Betriebe entlasten und den großen Agrarindustrie Betriebe Anreiz zum Umdenken geben

[Rote Socke]

@Joachim Petrick Von Subventionen kann man sprechen, wenn es Alternativen gibt, die Unerwünscht sind. Wenn also die Bahn unerwünscht ist, kann man Kerosin subventionieren. (und umgekehrt ;-) Haben Bauern eine Alternative zum Verbrennungsmotor auf den Äckern? (also außer Pferden und Ochsen?)

[Mitch Miller]

@Joachim Petrick Jepp. Der Agrarsektor wird gepampert, damit er exportfähig ist ("neue Märkte erobern") - und damit werden dann die Landwirte im Ausland kaputt gemacht, deren Menschen dann zu uns migireren müssen.

Finde den Fehler...

[cazzimma]

Frau Wagenknecht hat keine Probleme mit diesen Entgleisungen.

Wird "interessant" sein, wo ihr politisches 'Rumgetingele im Populismus sie noch hinführen wird.

Sympathie für Meloni würde ich nicht mehr ausschließen.

[Luxusverschmäher]

Beschweren kann sich jeder, aber nicht so. Kein Markt wird so subventioniert wie die Landwirtschaft. Das ist auch gut so, aber sozusagen immer Subventionen / Vergünstigungen fordern- das müsste doch dann für alle anderen Branchen auch gelten- gibt es aber nicht.

Für die gilt der Markt macht den Preis.

Bürokratie darunter leiden alle - nicht nur die Bauern.

Unlakrativ kann die deutsche Landwirtschaft nicht sein: Deutschland ist weltweit an dritter Stelle bei den Agrarexporten.

Das bedeutet auch zur Ernährung des eigenen Landes ist deutlich weniger Landwirtschaft nötig.

Die Bauern die jetzt protestieren fühlen sich als besonders wichtig / als die wichtigsten da Hersteller von Nahrung und deswegen fordern sie bevorzugte Behandlung ein. Sie sind aber nicht wichtiger, sondern nur genauso wichtig wie alle die anderen Berufe ohne die wir schwer bis unmöglich auskommen können. Und auch noch die ohne die die Landwirtschaft gar nicht funktioniert sei es nur der Schmied für den Pflug und der Wagner für die Wägen.

Wurde die Textilundstrie mit Subventionen gegen die Billigprduktion onenaus aus Asien geschützt? Nein- dabei ist der Schutz vor Erfrieren genauso wichtig wie der Schutz vor Verhungern.

[BommelDrommel]

Das Hauptproblem der Landwirte ist die anachronistische Betriebsorganisation.

Sie befinden sich als Einzelunternehmer in einem Markt, in dem sowohl ihre Zulieferer als auch ihrer Abnehmer allesamt Großunternehmen und Konzerne sind.

Das kann man agrarromantisch beklagen, man kann es allerdings auch nicht mit endlosen Subventionen "heilen". Vielmehr sollte man den Landwirten eine "Ausstiegsperspektive" ermöglichen, anstelle noch weiter von der "bäuerlichen Landwirtschaft" zu reden, die es seit Jahrzehnten nicht mehr gibt.

Nur große und gut finanzierte Betriebe haben auf diesem Markt eine Chance und auch die Möglichkeit, auf Veränderungen im Markt oder im regulatorischen Umfeld überhaupt reagieren zu können.

Romantik ist kein guter Radgeber, wenn es um Politik geht.

[Sonnenhaus]

"Nun wird wegen Nötigung und Landfriedensbruch gegen Unbekannt ermittelt."

Warum gegen Unbekannt? Die "harten" Jungs und Mädel standen doch nur wenige Zentimeter entfernt von unserer Exekutive. Warum keine Festnahme, oder mindestens Erkennungsdienstliche Aufnahme?

War der Mob dann doch zu groß für unsere staatliche Sicherheit?

Diese "Trump`sche" Aktion (Stürmung der Fähre und Gewalt gegen Bundesminister ausüben) hat vermutlich keinerlei Konsequenzen?

[Mitch Miller]

@Sonnenhaus Wenn, dann gehört das System der Agrarsubventionen gestürzt, dass vor allem die kleinen und Ökobauern benachteiligt und kaputt macht.

Wieso braucht ein Grossbauer mit hunderten Hektar noch Subventionen? Kann der nicht wirtschaften?

Wieso bekommen Bauern, die mit Ackerchemie und Gülleüberdüngung ihr Geld vermehren und damit Land und Boden kaputt machen, noch Subventionen vom Staat?

Wir bezahlen diese Leute dafür, dass sie unser Grundwasser verseuchen und über gigantische Felder mit falscher Bepflanzung (Bodenverdichtung, ablaufendes Oberflächenwasser) zu Überschwemmungen beitragen.

[Mitch Miller]

@Sonnenhaus Die waren vermutlich mit dem Bekämpfen der Klimaklebeterroristen ausgelastet...

[sociajizzm]

@Sonnenhaus Ja der Mob war zu groß.

Verhältnis 1/10 in etwa.

Mich wundert warum keine Verstärkung gerufen wurde. Warum wurden keine Straßenabsperrungen errichtet, um wenigstens nach der Auflösung Verdächtigte zu notieren.

[Achim Schäfer]

@Sonnenhaus Vermutlich aus zwei Gründen wurde keine ED-Behandlung/kein massiveres Vorgehen vorgenommen:

- die eingesetzten Exekutivbeamten stammten vermutlich aus derselben Gegend wie ein Grossteil der "Demonstranten"

- von "oben" Direktive: "sind doch potentielle Wähler"

Auch wenn ich an der derzeitigen Regierung leider kaum ein gutes "Fünkchen" finden kann (manches Ressort mit guten Vorsätzen, aber extrem schlechter Aussenwirkung, andere "Totalversagen" bis zum "vorsätzlichen Gesetzesbruch"), eine Menschenmenge, die ein amtierendes Regierungsmitglied in dieser Weise bedrängt/bedroht, gehört komplett zunächst "festgesetzt" und ED-mässig behandelt, danach entscheidet die Staatsanwaltschaft und später die Judikative (Gerichte).

Im Sande verlaufen zu lassen à la "die wollten doch nur spielen" geht nicht!

[Der Cleo Patra]

Also waren die allermeisten in Schlüttsiel Protestierenden keine Landwirte sondern ein etwas, sagen wir mal, Rechts gerichteter Mob. Oder seh ich das jetzt falsch?

[Rainer Konrad]

@Der Cleo Patra In unseren Dorf in Nordfriesland über 40% CDU Wähler und bei der letzten Wahl 8% AfD.

[Matt Gekachelt]

@Der Cleo Patra Das schließt sich doch nicht aus: Rechtsdrehende Landwirte eben.

[Sabine Hofmann-Stadtländer]

Ich lege allen Taz-Leser*innen unbedingt die Seite www.volksverpetzer.de ans Herz. Dort wird unter Aufführung zahlreicher Dokumente und Links sehr ausführlich auf die Bestrebungen der AfD und anderer rechter bzw. rechtsextremer Gruppierungen eingegangen.

Äußerst lesens- und unterstützenswert!

[willifit]

Wäre sicher ganz lustig, mal auszurechnen, wieviel CO2-Ausstoß das ganze Monster-Trecker-Cruisen quer durch die Republik generiert ...

[tcb262]

@willifit Was ist daran lustig? Interessant wäre einmal die Ermittlung der Umweltzerstörung durch Sylvesterknaller!

[Opossum]

@tcb262 Die Antwort macht voll Sinn :-)

[Nobodys Hero]

@willifit Aber echt. Vor allem sollten die Strafen die gleichen sein wie für die LG

[Ajuga]

@willifit Und wieviele Krankentransporte nicht durchkamen, wenn mal wieder hunderte 40tonner die Straßen verstopfen.

[LeKikerikrit]

@willifit Also ich muß Ihnen ganz ehrlich antworten, daß diese Frage in diesem Kontext keine!!! Rolle spielt.

Das Thema dieses Artikels ist ein persönlicher Angriff auf einen mit höchsten demokratischen Standarts gewählten Vertreter der deutschen Bundesregierung.

Auch wenn es Ihnen nicht paßt: ich verstehe Ihre Frage als rhetorisches Ablenkmanöver.

[Tomphson]

Tatsächlich wird Streichung von Subventionen die wenigsten Bauern so treffen, dass das ins Gewicht fällt und bei deren, die es trifft, macht es im Schnitt ca. 2.200 Euro/Jahr aus. Bringt das ernsthaft einen Bauer in eine finanzielle Notlage?! Ich würde behaupten nur dann, wenn er sonst alles Andere falsch gemacht gemacht hat ...

[Sonnenhaus]

@Tomphson Wie recht Sie haben.

Allerdings darf dabei nicht vergessen werden, welch Klientelpolitik der Bauernverband betriebt, und im wesentlichen nur die "großen" und konventionelle Betriebe unterstützt.

Doch soll dies keine Entschuldigung für schlechtes Wirtschaften sein, denn es gibt glücklicherweise noch bessere landwirtschaftliche Experten als den Bauernverband zur Unterstützung.

Und nicht jeder ist aus dem Holz eines rechtsextremen Aiwangers geschnitzt.

[Rote Socke]

@Tomphson ... ist in vielen Fällen halt ein Monatsgehalt....

[Gnutellabrot Merz]

Jede/n aus dem Mob für 4 Wochen in Polizeigewahrsam. Dann nochmal 8 Wochen gemeinnützige Arbeit. Und 6 Monate Führerscheinentzug. Eine andere Sprache verstehen solche Menschen nicht.

[Demokrat]

@Gnutellabrot Merz Und mögen die Euter platzen.

Zu Befehl.

[Achim Schäfer]

@Gnutellabrot Merz Das ist übertrieben, aber erkennungsdienstliche Behandlung (Wohnsitz, Foto, Fingerabdrücke) und Umstände-Erfassung wären sehr wohl angesagt gewesen!

[Bescheidener Kunsthandwerker]

@Gnutellabrot Merz Schlagen Sie etwa vor, eine ganze Menschenmenge zu verhaften und sie a priori ohne Gerichtsverfahren oder Verteidigung zu verurteilen? So so. Das klingt nach Milei, die „Lang lebe die Freiheit, verdammt!“ ständig ruft, aber gleichzeitig droht er den Demonstranten mit Geldstrafen und Entlassungen und sogar mit Polizisten, die "Dokumente!" rufend, Protestierenden umzingelt haben.

"Eine andere Sprache verstehen solche Menschen nicht", schreiben Sie. Mag sein. Aber es steht eindeutig fest, was für eine Sprache sie hören wollen.

[sociajizzm]

@Bescheidener Kunsthandwerker Wir sind in einem Rechtsstaat also gilt doch theoretisch für alle das gleiche Recht.

Würde bei den "Bauernprotesten" so gehandelt wie bei der LG wären die Maßnahmen eben genau diese.

"Verhaftung und präventiver Freiheitsentzug"

Und dabei sind die Aktionen der LG eigentlich aus juristischer Sicht deutlich harmloser.

Achso Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmung von PCs bei allen Teilnehmern (keine Frauen gesehen) nicht vergessen.

Gleiches Unrecht für alle.

[Ignaz Wrobel]

@Gnutellabrot Merz Jawoll. Und stillgestanden. Kehrt um!

Und Sie rechnen Sie sich irgendeinem linken Spektrum zu?

[Micha.Khn]

Ich wohne seit einigen Jahren in einer ländlichen Gegend und kenne daher recht viele Bauern oder Bauern, die in den letzten Jahren aufgeben mussten.

Rechts ist kein Einziger aus diesem Bekanntenkreis, Rechtsextrem schon gar nicht.

Ich finde, die Presse sollte mehr über die Anliegen der Bauern und die Missstände in der Landwirtschaftspolitik berichten, als immer wieder unterschwellig alle Bauern versuchen in die rechte Ecke zu schieben.

Die Landwirtschaft in Deutschland ist etwas sehr wichtiges. Ohne Bauern stirbt das Land. Jedes Jahr geben tausende Bauern auf, die Selbstmordrate unter den Bauern ist extrem hoch.

Die, die noch nicht aufgegeben haben, stehen dank der verfehlten Politik extrem unter Druck, ackern 7 Tage die Woche 12...14 oder 16 Stunden im Tag. Den Stundenlohn möchte man sich gar nicht ausrechnen, nur die wenigsten von uns würden dafür überhaupt aufstehen. Ferien hatten viele seit Jahren nicht mehr.

Denken Sie daran, wenn Sie das nächste mal einen Bericht über die Bauernproteste schreiben. DAS sollte das Thema sein, nicht die 5% Rechtextremen. Diese Id.ioten gibt es in jedem Gewerbe.

[Achim Schäfer]

@Micha.Khn absolut d'accord: ich habe eine Zeitlang (Ende der 90er) in Niederbayern gelebt, da gab es in dieser Zeit zwei Entwicklungen (mangels Desinteresse seitens der Landwirte komplett im Sand verlaufen):

- ein Landwirt hat zum Gülle-Ausbringen eine Vorrichtung/Fahrzeug auf eigene Faust konzipiert, das (vielleicht nicht perfekt) die meisten Probleme der üblichen Gülle-Ausschüttung (Motto "viel hilft viel") und der Boden-Zerstörung (durch sehr breite Niederdruck-Reifen usw.) beseitigt hätte

- die TU München (Aussenstelle Weihenstephan, Fakultät Landwirtschaft) hat damals (90er Jahre) einen MBtrac mit modernstere Technik (nicht nur Klima-Anlage und Mobilfunk für den Fahrer sondern z.B. satelliten/GPS-unterstützter Dosierung auf den m² genauer Dosierung von Düngemitteln oder "Giften") entwickelt und auf die Beine gestellt.

Beide Entwicklungen hätten trotz hoher Anfangsinvestitionen über sehr kurze Zeit nicht nur die Umwelt massiv entlastet sondern auch massiv Geld gespart. Jetzt hier oben im Norden (Bremer Umland) sehe ich überall echt "dicke" Traktoren, gegen die ein High-End-SUV aussieht wie ein Goggo-Mobil oder Trabbi, aber keinerlei Einsatz irgendwelcher moderner Strategien dahinter...

[Opossum]

@Micha.Khn Leider differenzieren Sie hier nicht so richtig die oben erwähnten "Proteste" sind keine sondern es ist der gezielte Versuch von offensichtlich Rechten (auch wenn sie auf Traktoren sitzen) einen Minister der mit Ihrer vermeindlichen Missere wenig zu tun hat (Landwirtschaftsminister Finanzminister ???) anzugreifen.

Hier müssen sie die volle Härte des Gesetzes zu spüren.

Nebenbei ich kenne auch so einige Bauern und keinen Armen darunter.

[Klaus Waldhans]

@Micha.Khn Es verwundert einen schon, wie blindlings manche den Forderungen der Bauernverbände auf den Leim gehen. Darüberhinaus sind es ja nicht nur die Forderungen, sondern der gesamte Aktionismus mit allem was wohl zwischenzeitlich bei Protesten immer dazugehört: Wut, Empörung, Politikerbashing, Hetze, gepaart mit rechten, rechtsextremen Positionen. Und das sind sicherlich nicht nur 5%. Bauern sind zudem nicht immer nur die guten Landwirte, die die Bevölkerung mit Nahrung versorgen. Sie sind nämlich auch oftmals diejenigen, die Böden, Flüsse, Meere, die Umwelt durch intensiv industrialisierte Bearbeitung belasten.

Dies alles mal zu hinterfragen wäre das Gebot der Stunde.

[-Zottel-]

@Micha.Khn Jedes vorzeitig beendete Leben ist eine Tragödie.

Ob das eines Landwirts, eines Obdachlosen oder eine Kuh.

Landwirte sind Unternehmer. Sie tragen ein Unternehmerrisiko. Wir leben in keiner Planwirtschaft. Das gilt für alle.

Ob Infineon, Thyssen oder Bauer Müller von nebenan. Subventionen zahlt der "Steuerzahler". Hierauf gibt es kein Anrecht.

[Micha.Khn]

@-Zottel- "Landwirte sind Unternehmer. Sie tragen ein Unternehmerrisiko."

Das stimmt eben nur bedint. Die Rahmenbedingungen von Landwirten und Unternehen sind in vielen Dingen grund verschieden.

Ich bin Unternehmer und ich mache meine Preise. Bei den Landwirten ist das anders, da wird der Preis vom Käufer diktiert. Nur als Beispiel.

[tcb262]

@Micha.Khn Argumentativ ein Silberstreif am Horizont. Mitten aus dem Leben und ohne ideologische Farbreste!

[AliceMirrow]

@tcb262 Ja, volle Zustimmung.

Leider habe ich das Gefühl, dass die Redaktion ziemlich gegen die Bauern und Landwirtschaft eingestellt ist.

Was wären wir nur ohne die lokalen Bauern?

Schön wäre mal ein Bericht, wie es dem kleinen und mittleren Bauern/Betrieben geht und wie die Situation verbessert werden kann

[Ressourci]

@Micha.Khn Ich bin auf dem Land aufgewachsen, meine Eltern hatten einen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb und ich kenne mich mit Landwirten und ihren Subventionen ganz gut aus.

Viele Landwirte sind nationalkonservativ bis ins Mark, haben chauvinistische bis rassistische Ansichten und sind zu Diskussionen jenseits des Stammtischniveaus nicht in der Lage wenn es nicht gerade darum geht der Gesellschaft noch eine zusätzliche Subvention zu schneiden.

Von hohen Selbstmordraten unter deutschen Landwirten habe ich noch nichts gehört, in Indien sieht das anders aus, aber um indische Bauern geht es hier nicht.

Die Missstände in der Landwirtschaftspolitik haben ihren Ursprung maßgeblich bei den Bauern bzw. ihren Verbänden selbst. Der Bauernverband stellt sich gern als Vertreter der Interessen der kleinen Landwirte dar, aber setzt hauptsächlich für die Interessen der industriellen Landwirtschaft ein, die den Interessen der kleineren Bauern meistens zuwider laufen. Also erst mal vor der eigenen Haustür kehren bevor man mit dem Finger auf andere zeigt.

Es ist auch erhellend sich mal anzuschauen was Landwirte so an direkten Subventionen erhalten: www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche

Für Bauern gilt was auch für andere gilt: wenn sich die Umwelt und die Umstände ändern, dann muss man sich anpassen, es gibt kein Recht auf Status Quo, bekommen andere Berufszweige hin, warum die Bauern nicht?

Die Bauern sind wichtig aber viele in ihrem Tun auch sehr zerstörerisch, Gülle, Pestizide, Massentierhaltung & Co, lassen grüßen.

Ansonsten hat es jeder von uns als Verbraucher in Hand die Landwirte zu unterstützen. Man macht einen Bogen um die landwirtschaftlichen Produkte im Sonderangebot oder zu Tiefstpreisen und kauft nur noch Produkte die Umwelt, Tieren und den Landwirten gut tun, kostet halt mehr! Wer dazu nicht bereit ist sollte nicht auf die Landwirtschaftspolitik schimpfen, auch wenn da noch so einiges zu verbessern ist, wird aber den Landwirten auch nicht immer allen gefallen.

[Prayn]

@Ressourci Danke für den klugen und kenntnisreichen Kommentar!

[BommelDrommel]

@Micha.Khn In keiner anderen Branche, auch nicht in den vor- und nachgelagerten Industrien der Agrarbranche wird noch überwiegend von Einzelunternehmern und Familienbetrieben gewirtschaftet.

Das ist schlicht unproduktiv und der Grund für die Forderung nach endlosen Subventionen.

[Tom Tailor]

@BommelDrommel Na, ich denke in die LEG will keiner wieder zurück. Und was haben Sie gegen Familienbetriebe oder -unternehmen? Diese machen sogar einen Großteil des deutschen Mittelstands aus. Noch.

[Lichtenhofer]

@Micha.Khn Entgegen Ihrer Behauptung versucht die TAZ nicht "unterschwellig alle Bauern ... in die rechte Ecke zu schieben", sondern weist darauf hin, dass die Landwirte offensichtlich gezielt von rechtsextremen Aktivisten unterwandert, instrumentalisiert werden. Und dass die Berufs- und Wirtschaftsverbände der Landwirte leider zu wenig dagegen tun.

Aber, falls Sie sich nur auf die Schlagzeile beziehen, lesen Sie doch bitte den Artikel mal genau.

Ich zumindest erinner mich noch gut, wie am 18.12. auf der Landwirtschaftsdemo in Berlin der Hauptredner auf der Bühne unseren Bundesagrarminister rassistisch verhöhnt hat und der Bauernverbandspräsident Rukwied neben ihm dabei weder mit der Wimper gezuckt noch seinen Kollegen anschließend zurechtgewiesen hat. D.h. de facto: Rukwied vertritt auf diese Weise vielschweigend die gleiche Einstellung. Ich entstamme auch der Landwirtschaft, habe einen verwandten Beruf. Ich habe mich sehr geschämt für den Berufsstand.

[Ignis Ferrum]

@Micha.Khn m Wirtschaftsjahr 2021/22 erhielten Unternehmen der Landwirtschaft im Durchschnitt knapp 48.000 Euro Subventionen. Davon dürften etwa 5.000 Euro auf Coronahilfen entfallen sein, die nicht dauerhaft fließen. Nicht eingerechnet sind Subventionen, die den Unternehmen helfen, ohne dass sie in ihre Kasse fließen. So zahlt der Staat jährlich 100 Millionen Euro Zuschuss an die landwirtschaftliche Unfallversicherung, was die Beiträge der Unternehmen mindert.

Zieht man all diese Daten zusammen, ergibt sich, dass nach den geplanten Subventionskürzungen Landwirtschaftsunternehmen noch immer langfristig mit um die 40.000 Euro subventioniert werden.

Trotz starker Schwankung bessert sich die Gewinnlage der deutschen Landwirtschaft seit Jahren. Blieben vor 20 Jahren noch 42.000 Euro übrig, waren es vor zehn Jahren 56.000 Euro und 82.000 Euro im Wirtschaftsjahr 2021/22.

In jeder Branche gibt es Verlierer und Gewinner.

[Rote Socke]

@Ignis Ferrum und beim Wegfallen der Verlierer entfällt halt die Versorgungssicherheit.

Bei Solaranlagen kann ich in China einkaufen, da machts nicht s aus, wenn di e erst in 4 Wochen da ist. Bei Arzneimitteln in Indien, da ist der Weg schon kürzer. Aber Lebensmittel dem freien Markt aussetzen und den Verlierern "Pech" zurufen?

[Der Cleo Patra]

@Micha.Khn Volle Zustimmung.

[Jalella]

@Micha.Khn Aber was sich da zu diesem Thema in den sozialen Medien tummelt, dass ist das Problem. Die Bauern müssen aufpassen, dass sie nicht von dem rechten Klüngel gekapert werden. Das war ja schon bei anderen Themen in der Vergangenheit so, dass sich die rechten Propagandisten drangehängt haben, weil sie ja Profis im alternativlosen Stänkern gegen die Regierung sind.

[Garum]

Warum muss sich alles wiederholen? Und man komme mir nicht das man Politik für die Bürger machen muss, darum geht es denen nicht.

[Questor]

@Garum Komisch, ich würde jederzeit Wetten dass es diese Proteste ohne die geplanten Einschnitte bei der Landwirtschaft nicht gegeben hätte.

Aber wenn es die nicht waren, was glauben Sie was der Auslöser für die Proteste war?

[Ajuga]

@Questor Wenn es so ist, wie es aktuell aussieht, und die Versammlung von einer Kerngruppe militanter Neonazis als Fake-Demo inszeniert, und die Bauern uneingeweihte "menschliche Schutzschilde" waren, hatte der Protest keinen Auslöser, sondern eine Funktion. Nämlich zu testen, ob man Habeck auf Schlagweite nahekommen kann.

Wäre bei den Bauern alles picobello, wäre ein anderer Protest als Fassade für den Versuch einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat benutzt worden.

Und es werden auch in Zukunft Proteste als Fassade für Versuche einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat inszeniert werden, und früher oder später wird so eine Gewalttat gelingen.

Das ist auch nciht seit gestern so, sondern seit dem Tag, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel sich entschied, Klimaproteste härter zu sanktionieren als die versuchte Erstürmung des Parlamentsgebäudes.

Ab da war für die militante Rechte klar: so können wir's machen, so gelingt's irgendwann!

Wir haben zehntausende Deutsche, nicht wenige davon bis an die Zähne bewaffnet, die die Demokratie mit Mord und Totschlag eliminieren wollen, und die werden nicht von selber weggehen. Und je eher wir verstehen, was nun von Demokrat*innen gefordert ist, desto eher haben wir eine Chance, als Gemeinschaft und als linke Individuen zu überleben.

Denn wenn man mal eben so in paar Stunden einen Anschlagsversuch auf einen Bundesminister auf die Beine stellen und hinter einer Fassade aus freiheitlich-demokratischer Meinungsäußerung verstecken kann, dann ist niemand mehr seines Lebens sicher. Ob wir das wollen, oder nicht.

[Garum]

@Questor Das Waren keine Proteste, das war Einschüchterung.

Und wenn man einigen Ökonomen glauben darf wären die Auswirkungen nicht so dramatisch.

[Martin Rees]

@Garum "Einschüchterung": Auch die zurückhaltende Wortwahl des Bundespräsidenten, vermutlich aber, juristisch bewertet, doch mehr. Immer mehr kleine Gruppen neigen zur Selbstermächtigung und Nötigung, verbal oft aus dem Ruder gelaufene Aktionen mit hasserfüllten Äußerungen kommen hinzu. Die Schwelle zur Anwendung von physischer Gewalt sinkt. Dass das Diskursklima etwas mit ProtagonistInnen aus dem rechten Spektrum zu tun hat, das haben Forschende wiederholt belegt. Insofern diskreditiert diese Nähe der vehement und erpresserisch protestierenden Gruppe bei solchen Aktionen ihr Anliegen und ihre (noch) schweigende Entourage.

[Ressourci]

@Questor Natürlich hätte es die nicht gegeben, aber die Privilegien der Landwirte stehen genauso zur Disposition wie die anderer Wirtschaftszweige. Die Bauern sind die Berufsgruppe bei der der Anteil des Einkommens an direkten und indirekten Subventionen mit Abstand am größten ist, das gilt aktive Landwirte wie auch für diejenigen die Rente beziehen.

[Ajuga]

@Questor "Aber wenn es die nicht waren, was glauben Sie was der Auslöser für die Proteste war?"

Recherchieren Sie mal zu diesem Anthony Lee, womit der sein Geld verdient, und was der so an Reden schwingt, und mit wem der so auf derselben Bühne steht.

Oh, und vor allem: in und mit welchen Parteien der schon aktiv war.

Der ist ein Funktionär, der nebenbei ein Klostergut administriert, und für Fototermine in Bauernkluft nebst dem lieben Vieh posiert.

Achten Sie mal auf seine Hände - so zart, rosig und gepflegt -, und verglichen Sie die mit den schwieligen Pratzen eines *echten* Landwirts! Dann ist SOFORT klar, was hier läuft.

Und Auslöser für die Proteste ist insofern nichts weiter als die Agenda zur Beseitigung des demokratischen Deutschlands, die nun auch in der Landwirtschaft eine Kampfgruppe aufgestellt hat: Was dem Kleinadel und den Unteroffizieren ihre "Patriotische Union", was dem Schnösel- und Verbindungsstudenten seine "Identitäre Bewegung", oder dem Verschwörungsschwurbler sein "Bürgerzorn auf der Reichstagstreppe", ist dem Landvolkfahnenschwinger sein "LSV": Umstürzler, die auf den "Tag X" warten.

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Würde man Razzien bei den LSV-Kadern durchführen - wer glaubt ernsthaft, dass man dabei nicht wieder mal ein stattliches Waffenarsenal finden würde?

So langsam sollte das Prinzip der Gründung gutvernetzter, als "Wutbürger" getarnter und von professionellen Kadern organisierten Terrorgruppen doch bekannt sein. Es ist ja nicht so, dass nicht über die letzten Jahre Dutzende solcher Vereinigungen aufgeflogen wären!

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Der Bauernverband kommt erst insofern ins Spiel, dass diese Hooligans sich in den letzten Jahren so breitgemacht haben, dass sie auch in seine Reihen überschwappen. Er ist definitiv nicht Motor dieser Krawalle, sondern wurde da mit reingezogen (so wie die AfD ja auch zunehmend versucht, ihre Leute in Gewerkschaften wie die BCE und IG Metall einzuschleusen).

Daher ist dieser Artikel bis auf den letzten Absatz nahezu wertlos.

[SimpleForest]

"System stürzen."

Das Wirtschafts System ist ja auch nicht haltbar. Der Kapitlismus kann nicht mehr am anderen Ende der Welt verdeckt und ohne direkte Konsequenz ausbeuten. Also tut er es mitterlweile in den Heimatstätten der Konzerne. Wo ist die Fundametale Systemkritik von links. Warum komme ich mir seid Jahren alleine vor als Kapitalismusgegner. Schöne Scheisse.

[Mitch Miller]

@SimpleForest M.E. weil die Kritik am Kapitalismus nicht mehr so haltbar ist wie zu den Hochzeiten der Linken.

Die Alternativen haben sich nämlich alle als noch viel schlechter und unhaltbarer herausgestellt - relativ.

Also wieso sollten wir dann an dem halbwegs stabilen Ast sägen, auf dem wir ALLE weltweit sitzen?

Was nicht heisst, dass man am Kapitalismus respektive der freien Marktwirtschaft nicht noch einiges opitmieren kann, denn ohne Regeln funktioniert keines der Systeme langfristig, wie wir ja auch sehen: wir zerstören unsere Lebensgrundlagen.

[Andreas Horn]

@SimpleForest Weil eben von konservative Seite und eben den Kapitalmärkten alles, ich betone ALLES dafür getan wurde links unmöglich zu machen....Sie sind nicht ganz alleine....

[LeKikerikrit]

@SimpleForest Wo ist die Fundametale Systemkritik von links. Das ist eine Frage, die sich allenfalls in dem Raum abspielen würde, der ja gerade von den "mißverstandenen" "Bürgern" (auch das gerne in Gänsefüßchen*) so verachtet wird. Weil: man müßte sich tiefergehende Gedanken machen und sich fragen: für was für einen Scheiß gehe ich hier auf die Straße?

Was die Bauern und deren finanzielle Lage angeht, sind doch in erster Linie die Lebensmittelkonzerne und deren Kunden !!! verantwortlich.