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90 %? - Woher diese Zahl?
Razzia bei der Letzten Generation? Kriminelle Vereinigung? Ernsthaft? Es zeigt überdeutlich, dass diese Regierung, dieser Staat, diese sog. Demokratie, die meisten Medien und die sog. "Entscheider" in Wirtschaft, Justiz und Politik jeden Bezug zur Realität verloren haben.
"Wenn jeder an sich selber denkt, ist an alle gedacht" oder "das regelt der Markt". und ähnliche Glaubenssätze sind eben nur das. Das funktioniert bei Sonnenschein und solange sich irgendwer und irgendwas ausbeuten lässt. Diese Haltung hilft beim Klimawandel genau gar nichts, Überraschung. Genausowenig wie "wir labern das weg" oder "wir sitzen das aus". Überraschung #2. Tja, und genau das wird von der Letzten Generation den Gläubigen (Wirtschaft, Fortschritt, Markt, Sonstwas) zur gefälligen Kenntnisnahme vorgelegt, in deutlich. Herrjeh, da wird man zum Zuhören gezwungen, nachdem man 40 Jahre aus dem Fenster geschaut hat, das ist ja wohl eine Zumutung.
Unsere selbsternannten Weltenlenker lassen eng geregelte Formen von Demonstration zu, die nicht weiter stören und den Anschein von Demokratie erfüllen sollen. Und was darüber hinausgeht, ist eben kriminell, so einfach ist das. Das ist unsere sog. Demokratie.
Respekt für die Letzte Generation, dass sie das nicht akzeptieren.
@uvw Haben Sie den Paragraphen 129 StGB sich mal in Ruhe durchgelesen und sich angesichts der Tatsache, dass diese Form des Protestes in der Regel eine Nötigung darstellt, vergegenwertigt, dass zumindest nach dem Wortlaut der Norm auch einschlägig ist?
Nur weil ein bestimmtes Ziel legitim sein mag wird hierdurch nicht jede Form des Protestes legitim oder wie es so schön heißt, "der Zweck heiligt nicht die Mittel". Auch nicht in einer Demokratie.
@uvw "Das ist unsere sog. Demokratie."
Der Glaube wir hätten gar keine Demokratie scheint zunehmend um sich zu greifen? Was also schlagen sie vor um zur Demokratie zu kommen? Putsch, Reichstag stürmen, Revoution, Staatsstreich?
Ich plädiere dafür, der "Letzten Generation" den Status der Gemeinnützigkeit zuzuerkennen!
Abgesehen davon, dass sie sich um ihre eigene Zukunft Sorgen machen, geht es ihnen um die Zukunft von uns allen, den nächsten Generationen, allen weiteren Geschöpfen, schlicht um die Zukunft des Planeten.
Mögen ihre Aktionen widergesetzlich sein, sind sie doch nicht von niederen Beweggründen oder schierem egoistischen Eigennutz getrieben. Zudem verüben sie ihr "kriminellen Handlungen" in aller Öffentlichkeit, ja sogar unter medialer Aufmerksamkeit, was konspirativen Vereinigungen normalerweise völlig abgeht.
Kriminelle Energie kann ich nirgendwo erkennen. Konsequenz hingegen schon.
@jlMG Schönes Plädoyer - ich bin dabei. Ausserdem schreit das nach einer Petition und nach - SPENDEN!
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Spenden für Rechtsbeistand. Denn es wird kein Weg daran vorbei führen, bei Gericht die Verhältnismässigkeit der Proteste rechtlich zu klären. Hier liegt die Chance - für den demokratischen Diskurs und die geltung der Gewaltenteilung.
denn bisher steht in Frage, inwieweit Parlament und Regierung die Umsetzung der Verfassung und des Urteils des Verfassungsgerichts erfüllen. Diese handeln laut LG "verfassungswidrig langsam" -> www.spiegel.de/pol...-85c7-f6102888a7a6 / Aktivisten der »Letzten Generation« haben Zufahrten zum Bundestag blockiert und Politikern Fragen zur Klimapolitik gestellt.
Wo ist die Antwort der Politik auf diese inhaltliche Frage?
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Spenden? Oha! Sie wollen doch wohl keine "Grüne RAF" bzw. "kriminelle Organisation" unterstützen? Hoffentlich fällt so manchem Michel beim Lesen Ihrer Zeilen nicht vor Schreck die Schlafmütze runter! ;-)
@Uranus Doch, will ich!!!
Ich verstehe es nicht:
Nötigung ist kriminell.
Da wird nichts "kriminalisiert".
@Tripler Tobias Strafrecht ist eben kein Naturgesetz und über die Frage ob das Blockieren von Fahrzeugen die im Begriff sind unsere Lebensgrundlage zu zerstören bestraft werden sollte kann man durchaus unterschiedlicher Ansicht sein. Derzeit legen die Gerichte den Sachverhalt tatsächlich überwiegend als Nötigung und damit als kriminell aus. Genau darin vollzieht sich die Kriminalisierung. Wer diese Rechtspraxis aber als Beleg für deren Legitimität und Richtigkeit heranzieht übersieht dabei allzu leichtfertig, dass dieselben Gerichte etwa jahrzehntelang teils lange Haftstrafen für einvernehmliche 'Widernatürliche Unzucht' unter erwachsenen Männern verhängten, während gleichzeitig das Schutzalter für sexuelle Kontakte mit minderjährigen Mädchen bei 14 Jahren endete. Und auch diese Jurisdiktion die Existenzen zerstörte, Menschen in den Suizid oder die Flucht ins Ausland trieb fand bei all den Rechtsstaats-Fans breite Zustimmung, denn schwuler Sex war nun mal kriminell und also gehörten diese 'Perversen' der Ordnung der Dinge halber nun mal hinter Schloss und Riegel.
Wichtiger als die Frage nach Legalität oder Illegalität wäre also wohl doch die nach Richtig und Falsch.
@Ingo Bernable Wir sollten froh sein dass das Volk in Frankreich damals eine rechtswidrige Invasion der Bastie gemacht hat und Staat und Kirche zu einer Trennung genötigt hat, ich bin auch heilfroh um die illegalen Proteste hysterischer Frauen ohne Anstand, die den Staat zu allgemeinem Wahlrecht genötigt haben, usw. Die Menschenrechte wurden den Mächtigen allesamt in Form von massiver Nötigung abgerungen und ich finde es sehr gut, dass diese Leute sich damals nicht an die Gesetze gehalten haben und in Anbetracht des unschätzbaren Wertes ihres Zwecks vor keinem Mittel zurück geschreckt sind.
Wie werden die Menschen in 200 oder 500 Jahren wohl die Nötigungen der LG beurteilen, ...wir reden übrigens immer noch von Stau, dem alltäglichsten was es gibt hierzulande....
@Ingo Bernable "Wichtiger als die Frage nach Legalität oder Illegalität wäre also wohl doch die nach Richtig und Falsch."
Nicht wenn man über Kriminalisierung redet. Dann geht es exakt um legal oder illegal.
@Encantado Danke, Ecantado, exakt das ist mein Punkt gewesen.
Die anderen Äußerungen mag ich gar nicht erst kommentieren, es ist ja geradezu grotesk wie da polemisiert wird.
Käme es zur angekündigten Beweislastumkehr und Beamte müssten tatsächlich ihre Verfassungstreue belegen, nahezu jeder der Kommentierenden wäre auf meiner Verdachtsliste ...
Einschließlich der Menschen, die eine solche Beweislastumkehr fordern.
@Encantado Wenn es nach Ihrer Meinung also nicht auf das geschriebene Recht ankommt, sondern lediglich auf das "Richtig" oder "Falsch" wer sollte dann bitte einen Fall aburteilen; eine Etikkommission, ein Schariabeauftragter oder gar der Volksgerichtshof?
Mit dem von Ihnen geforderten Moralrecht verlassen Sie den Weg der Rechtsstaatlichkeit.
@Encantado Wichtiger als die Frage der Kriminalisierung wäre also wohl doch die nach Richtig und Falsch.
Also bitte wenn es ihnen hilft sich besser zu fühlen die Aktiven als schlimme Kriminelle zu betrachten tun sie es halt. Aber fangen sie endlich an ausreichenden Klimaschutz zu betreiben.
@Encantado Kriminalisierung meint in diesem Zusammenhang einen erweiterten Kriminalisierungsdiskurs - also das herrschende Verständnis/Auslegung darum, wie stark was mit welchen Rechtsmitteln geahndet/verfolgt werden soll: Das Labeln von Protestgruppen als "Terrorist*innen" und "kriminelle Organisation". Eine hetzerische Law-and-Order Stimmung schaffen, gleichzeitig und Gesetze anwenden bzw. teils versuchen Gesetze anzuwenden, die eigentlich gegen Terror/Mafia u.ä. eingeführt wurden, aber nun herangezogen wurden um Akitivisti für 30 Tage wegzusperren und mit wesentlich größerem Strafrahmen verfolgen zu können. Siehe Polizeiaufgabengesetz und aktuelle Gewahrsamnahme in Bayern sowie §129 "Bildung einer kriminellen Vereinigung".
Es wird bez. der LG eine "Eskalationsspirale" beschworen. Worin sollte der beitrag der LG dazu denn bestehen? LG bekennt sich zur Gewaltfreiheit hinsichtlich Methoden der direkten Gewaltanwendung. Die Eskalation liegt derzeit auf Seiten des Staats, die aber von LG erklärtermassen nicht mit Eskalation in Richtung mehr Gewalt beantwortet wird. Anscheinend wird das Selbstverständnis der LG nicht klar rezipiert bzw, in den Diskussionen integriert. Bei einigen Akteuren der Diskussion wenig verwunderlich, weil das Selbstverständnis der Aktionen von LG sie "sehr irritieren", will heißen, sie sehen keine politisch wirksamen Mittel als Eskalation der staatlichen Mittel. Deshalb auch hier nochmal: Gute Anwälte werden jetzt gebraucht!
taz: "Bis 2050 muss die Welt dann insgesamt klimaneutral sein. Sonst ist das Ziel, die Erderhitzung bei 1,5 Grad zu begrenzen, außer Reichweite. Dass das im Sinne der Menschheit klappt, erscheint derzeit unwahrscheinlich."
Der Klimawandel muss sich jedenfalls in diesem Land keine Sogen machen, dass er zu wenig CO2 zum Wachsen bekommt. Im Jahre 2050 werden die Menschen sich bestimmt fragen, weshalb damals so viele Leute sich lieber darüber aufgeregt haben, dass besorgte Klimaschutzaktivisten Bäume besetzten, Straßen blockierten oder alte Ölbilder mit Kartoffelbrei "verzierten", anstatt endlich mal die Verursacher des Klimawandels zur Verantwortung zu ziehen. Wenn man Klimaschutzaktivisten "kriminalisiert" kann man aber gut von der fatalen Klimapolitik der letzten Jahrzehnte ablenken und die Manager können ihr klimaschädliches Wirtschaftswachstum fortführen und die Aktionäre können auch weiterhin den Planeten Erde an der Börse "verzocken".
Die Menschheit steht vor dem Abgrund, aber anstatt umzukehren möchte sie lieber noch einen weiteren Schritt machen.
@Ricky-13 Wenn dieser letzte, weitere Schritt denn auch nur ansatzweise Ausdruck eines tatsächlichen Wollens wäre, eine reflektierte und bewusste Entscheidung, man könnte diesen kollektiven Suizid unserer Spezies noch irgendwie in seiner Konsequenz und tragischen Entschlossenheit respektieren. Aber eigentlich will das ja kaum jemand wirklich, stattdessen sind Leugnung, Verdrängung und die Hoffnung, dass es entgegen aller Fakten schon irgendwie gut gehen wird die Triebfedern des Weiter-so.
@Ricky-13 Ja, die Vorstellung ist durchaus im realistischen Rahmen. Wie heißt es noch bei Monty Python in "Sinn des Lebens": "Rettet die Bilanzen!". ;-/
Also ich finde es absolut richtig, dass sie protestieren, weil alles was unsere Regierung in Sachen Klimaschutz abzieht, eine Farce ist.
Ich hab mich darüber schon aufgeregt bevor ich wählen durfte, aber es ist und bleibt der gleiche Müll in einer anderen Farbe.
Das mit dem Kriminalisieren sehe ich zweigeteilt. Sie sind selber Schuld und dagegen vorzugehen ist rechtlich notwendig, wir haben immerhin noch halbwegs funktionierende Gesetze in diesem Land.
Es gäbe andere Wege für friedlichen Protest, der ja aber gar nicht wahrgenommen wird, also welche Optionen haben die schon?
Man muss ja am lautesten schreien um wenigstens wahrgenommen zu werden. Scheinbar ist es dann also so, dass es jetzt wohl auch Klimaterrorismus geben muss.
Auf einem anderen Blatt Papier steht, wie unsere Klimaaktivisten das tun. Man könnte sich genauso hinstellen und sagen, danke dass ihr meinen legitimen Protest untergrabt mit diesen hirnrissigen Aktionen. Wie schon festgestellt wird ein Tempolimit wenig nützen und auch ein 9€Ticket das immer noch finanziert sein will und dann auch über reinen grünen Strom laufen müsste um Klimatechnisch einen Nennwert zu haben. Das ist Bullshit und sie versuchen diese Wünsche auf dem Rücken des Klimaprotestes durchzusetzen, was wiederum eigentlich dreist ist. Man könnte ja mal Ideen mit Hand und Fuß liefern, gerade auch was weltweite Kooperation betrifft.
Wenn nur eine Handvoll ein wenig macht erreicht keiner was und Ländern wie Indien, wo 60% der Bevölkerung keinen Strom oder fließend Wasser hat, brauchen wir auch nicht erzählen, dass das aber doof ist, wenn die nicht mitmachen. Kost alles Geld, das keiner geben will.
Auf globaler Ebene schaffen wir es schon mal gar nicht an einem Strang zu ziehen und genauso könnte man die Bemühungen in Deutschland auch gleich komplett liegen lassen. Aber so funktioniert das eben nicht, dann könnte man auch gleich kollektiven Selbstmord starten, weil es die Menschheit eines Tages ohnehin nicht mehr gibt.
OLG Cell vor kurzem zu einem Urteil:
"Würde die Rechtsordnung dies akzeptieren, liefe dies auf eine grundsätzliche Legalisierung von Straftaten zur Erreichung politischer Ziele hinaus."
Diese Razzien sind sehr schlimm. Der Staat begibt sich damit in einer Situation, aus der er kaum noch zurückkann. Nach seiner Logik wird er die Klimaschützer:innen kriminalisieren und damit eine ganze Generation von sich entfremden. Sachlage ist, dass der Staat nun ausgerechnet diejenigen brachial angreift, die altruistisch denken und handeln und er tut dies in einer Situation, in der nicht weniger, sondern mehr Solidarität und Zusammenhalt notwendig sind.
Wenn es nicht noch gelingt, dies zurückzudrehen, befinden wir uns wohl am Anfang einer echten Eskalationsspirale:Ö
Auf der einen Seite ein Staat, dessen Worte für Klimaschutz komplett der Realität widersprechen und der den Weg in die Klimakatastrophe mit tödlichen Folgen für andere weitergeht.
Auf der anderen Seite die, die alles tun wollen, was möglich ist, um die Katastrophe noch abzumildern und die dafür, gerade weil Menschenleben auf dem Spiel stehen und bereits jetzt vielerorts in der Welt verloren gehen, die persönliche Verfolgung und Kriminalisierung in Kauf nehmen.
In Anbetracht der Klimakatastrophe ist zu erwarten und zu hoffen, dass Organisationen, wie Amnesty International, die Betreffenden als politisch Verfolgte anerkennen werden.
@PolitDiscussion Weise Worte...Danke dafür..
Das weckt vor allem Erinnerungen an die gute alte DDR. Wer einem nicht passt, wird kriminalisiert.
@INGO BERNABLE
"Wie werden wohl die Menschen in 100 oder 200 Jahren auf unsere Zeit zurückblicken?"
Man wird den Kopf schütteln darüber, dass andere Menschen genötigt wurden, Rettungsfahrzeuge im Stau festgesteckt wurden und man die Klimabewegung damit diskreditiert hat.
@Rudolf Fissner ...und l.b.n.l. über die "anderen Menschen", die glaubten noch alle Zeit der Welt zu haben, die Klimakatastrophe abzuwenden, indem diese lieber die rote Warnleuchte in der Temperaturanzeige verdunkelten, anstatt mal nach dem Kühlwasserverlust zu schauen.
@Rudolf Fissner Der war echt gut..
wenn die Leute irgendwann zum x-ten mal versuchen ihr Haus neu aufzubauen...sich vor den ausufernden Waldbränden in Sicherheit bringen.. aus den Städten verschwinden, die gerade im Meer versinken...dann werden sie bestimmt mit dem Kopf schütteln und an die armen Autofahrer denken die vor 100 Jahren eine halbe Stunde im Stau stehen mußten, weil sich ein paar junge erdreisteten, sich auf der Fahrbahn festzukleben..ganz bestimmt..
lol...
@Rudolf Fissner Und warum glauben sie das? Weil die Klimakatastrophe nicht existiert oder weil wir auf einem guten Weg sind sie zu lösen? Oder geht es ihnen lediglich um die Provokation?
@Ingo Bernable Sie meinen man wird bejubeln, dass Menschen genötigt wurden, Rettungsfahrzeuge im Stau festgesteckt wurden und man die Klimabewegung damit diskreditiert hat?
Warum glauben Sie dass obwohl Sie ihre Nachbarn nicht nötigen ? (Oder doch?)
Wollen Sie ignorieren, dass mit der LG mächtig was falsch läuft im Kampf gegen den Klimawandel?
@Rudolf Fissner Es gab bislang einen einzigen Fall in dem eine solche Blockade mutmaßlich Auswirkungen auf die Anfahrt eines RTW hatte, der aber bestätigt keine Folgen für die tatsächliche Versorgung hatte. Diesen Fall instrumentalisieren sie nun wieder und wieder um Stimmung zu machen indem sie so argumentieren als ob diese Blockaden gezielt und ausschließlich vor Rettungswachen stattfinden würden. Das ist mE unseriös und vA auch Zeichen schlechter Diskussionskultur.
Gerade gestern gab es einen bundesweiten Aufreischei der Rettungsdienste weil sie kaputtgespart werden und aus strukturellen Gründen nicht mehr in der Lage sind die Versorgung gewährleisten zu können und selbst wo das der Fall ist stecken diese dann regelmäßig in Staus und Berufsverkehr fest, aber all das wird eben als höhere Gewalt hingenommen. Wenn sie freie Straßen für Rettungsfahrzeuge wollen, würden dafür Regelungen helfen die den PKW-Verkehr einschränken, also etwa massiv höhere Steuern oder allgemeine City- und Autobahn-Maut, etc. und dem Klima wäre nebenbei auch noch geholfen.
@Ingo Bernable Es macht doch keinen Sinn, dass wir uns gegenseitig aufhetzten lassen, die Probleme sind doch viel globaler. Selbst wenn die Menschen in Deutschland das Ruder jetzt rumreißen könnten, wäre der Klimawandel weltweit nicht gestoppt. Das wirkliche Übel ist doch das Wachstumsdogma der globalen Wirtschaft und und der Neoliberalismus, bei dem mit menschlichen und weltlichen Ressourcenausbeutungen immer neue Gewinnerhöhungen zugunsten einer sehr kleinen "Elite" diktiert werden. Ein Großteil der Menschen kann mit dem durch Arbeit Erwirtschafteten hingegen nicht gesund leben, weil ihnen -auch in Deutschland- dieses Erwirtschaftete auf der anderen Hand wieder genommen wird. Dies betrifft z.B Wohnen, Energie (diese war trotz russischem Billiggas für die arbeitenden Bürger in Deutschland auf Grund von Monopolbildung immer schon viel teurer als im Ausland), Bildung, Gesundheitsversorgung, Pflege etc.. Dass Deutschland im Bereich Finanzen und Immobilien geradezu ein Schwarzgeldwäscheparadies ist, dass Immobilieneigentümer verschleiert werden können ("Eigentum verpflichtet" gilt hier offenbar nicht) belegt doch, dass in Deutschland Lobbygruppen dominieren. Desswegen geht auch das Gemeinwesen und die Infrastruktur den Bach runter, da hilt auch nicht die Forderung, dass die Leute das Auto stehen lassen sollen (sie sind ja großenteils darauf angewiesen um ihr Leben zu bewerkstelligen) und die ländlichen Regionen von den Städten abgekoppelt werden, hingegen in den Städten immer neuer Wohnraum entstehen soll. Wohingegen Wohnungsspekulanten in den teuren Städten Wohnraum okkuperen und immer opulenter wohnen, oder in Immobilien ihr Schwarzgeld anlegen, was Wohnen hier immer teuer macht, weswegen die Bürger ihr Leben wiederum weiter optimieren müssen.
Mir erscheint es schwierig durch Blockaden zugunsten anderer Bürger hieran etwas zu ändern. Solange in Deutschland und in der EU an der Lobbyeinflussnahme nichts geändert wird, funktioniert z.B.auchder Ausbau regenerativer Energien nicht.
@Ingo Bernable Sie vergessen die Abseilaktionen von Klimaaktivisten auf der A49. Auch in dem Zusammenhang kam es infolge des verursachten Staus zu einem (Auffahr) Unfall, bei der eine Person schwer verletzt wurde
Das sind schon zwei Fälle.
Und nebenbei es ist billig, die konkrete eigene Verantwortung der Aktivisten mit der Verantwortung anderer für andere Entscheidungen wegwischen zu wollen. Das ist zu durchschaubar.
Und es gibt ja nicht nur potentielle Tote und konkrete Verletzte bei denen die Aktivisten der Finger sind, die die Dominosteinchen zum umfallen bringen. Es sind auch noch tausende einzelner Menschen, die genötigt werden.
Daher noch mal die Frage: Warum nötigen sie ihre Nachbarn nicht eben so? (Oder doch?)
@Rudolf Fissner Sind Sie ein hoffnungsloser Optimist oder ist das Zynismus?
@Juan Vaho Nö. Null Zynismus. Ich bin nur genervt davon, wie die LG den Rückhalt der Klimabewegung in der Bevölkerung zerbröselt.
@Rudolf Fissner Mag sein, aber Rückhalt im bequemen Bevölkerungsteil war schon immer sinnlos.
Die Klimabewegung wird nur dann etwas bewirken wenn die Bevölkerung ziemliche Unannehmlichkeiten zu tragen bereit ist und sich mit der Wirtschaft von der Herrschaft des Profits verabschiedet.
Unmöglich? Ja, ich denke, leider.
Aber nichts tun? Lieber Sand im Getriebe sein.
@Juan Vaho So so, den Pendler der da morgen s zu seiner Arbeit schleicht, will man von der Herrschaft des Profits erlösen. 🤪
Es gibt keine Gleichheit im Unrecht.
Wer aktiv Infrastruktur zerstört, ist im Unrecht.
Wer Waffen hortet und Umsturzpläne schmiedet, auch dann, wenn er nichts zerstört hat.
Die „der-Zweck-heiligt-die-Mittel-Denke“ ist brandgefährlich. Bin froh, dass die Aktionen der „Letzte-Generation“ endlich ernst genommen werden.
@Calliope Sie werden ja eben nicht ernst genommen, denn dann würde ja mehr in Sachen Klimaschutz passieren.
Wo wurde denn Infrastruktur zerstört? Für die Sprengung an der Nordstream Pipeline dürfte die LG nicht verantwortlich sein.
Was genau meint die Autorin, wenn sie von einem Klima der Kriminalisierung spricht? Dass die Behörden Straftaten konstruieren? Dass die Behörden bewusst Ermittlungsmaßnahmen durchführen, die nicht gerechtfertigt sind? Dass die Behörden willkürlich handeln, um die Klimabewegung einzuschüchtern? Wenn ja, gibt es dafür irgendeinen handfesten Anhaltspunkt? Wenn nein, was meint die Autorin dann?
Im Bericht des Weltklimarats steht zwar, wir müssen handeln, aber nichts von Apokalypse oder Weltuntergang
Man kann unseren moralischen Größenwahn nicht auf andere Länder übertragen.
Gerade, wenn man sieht, wie jetzt Schwellenländer am Wohlstand teilnehmen. Indien, Bangladesch – die fahren ihre Energieversorgung rasant hoch und die lassen sich nicht von unseren Verzichts-Appellen lenken.
Was hilft es hier in Sack und Asche zugehen und es sowieso nix bringt.
Zielführender ist es sich dem Klimawandel anzupassen und gemeinsam an neuen Technologien zu arbeiten.
Wurde doch z.B. in den USA gerade ein Durchbruch an der Kernfusion bekanntgegeben. Könnte ja was werden.
@Furth im Wald Die Lösung des 'Wir erfinden da schon noch was' ist ein Spiel mit vollem Einsatz und höchstem Risiko. An der Fusion wird schon seit den frühen 50ern geforscht und auch wenn das jüngste Experiment sicher bemerkenswert war, kann niemand seriös vorhersagen ob eine großtechnische Marktreife dieser Technologie in 30 Jahren, in weiteren 70 oder nie erreicht wird. Deshalb wäre es klug der Klimakrise mit den derzeit verfügbaren Mitteln zu begegnen. Wenn dann doch übermorgen die Fusionskraftwerke ans Netz gehen kann man dann ja immernoch zum ungezügelten Konsum und Energieverbrauch zurückkehren.
Die Zubaurate Indiens bei den EE lag in den letzten Jahren übrigens im Mittel bei 47% p.a.! Welche Bemühungen wollen sie also noch bei den Schwellenländern sehen um hier in einem der reichsten Länder der Welt wenigstens das zu tun was für den vor sieben Jahren in Paris verbindlich zugesagten Pfad notwendig wäre?
@Furth im Wald Sie leben in einem Wolkenkuckucksheim und letztlich halte ich den Unterschied zwischen ihrem Zweckoptimismus und wahnhaftem "climate denial" nur für graduell, denn im Endeffekt ist beides eine Form von Realitätsverweigerung, die den untergang unserer globalen zivilisation besiegeln wird. Schon jetzt gibt es Hunderttausende Klimaflüchtlinge aus den Äquatorialzonen - in Amerika strömen sie aus Mittelkamerika in die USA, in Afrika und Südostasien werden es bald schon Millionen sein, massive Destabilisierung in diesen Regionen ist vorprogrammiert.
Bei uns werden weniger Afrikaner ankommen, als Niederlander und Norddeutsche - wenn die Küstenregionen fluten, was kaum noch vermeidbar ist, jetzt wo die 2,5 Grad quasi gesetzt sind.
www.welthungerhilf...ndel-und-migration
@Furth im Wald Wer heute noch mit dem Hinweis auf neue Technologien eine Ausrede bildet, um selbst nicht tätig zu werden, hat sein Handeln schon seit 30 Jahren versäumt und wird es auch in 10 Jahren, wenn die neuen Technologien den Stand der Technik darstellen versäumt haben. Dann wird es wieder heißen, mit den neuen Technologien könnte es ja was werden.
Endloses geschwurble, das den nächsten Generationen nichts bringt.
@Furth im Wald na, da sollten Sie im ersten Schritt Wohnruam schaffen für die vielen Migranten die zu uns kommen werden, weil sie sich nur anpassen wollen. Wohnraum wäre dafür eine Möglichkeit. Bitte umgehend umsetzen, es bleibt nicht viel Zeit, denn es gibt noch zu viele mit ihrer Haltung.
@Sonnenhaus Wieso umgehend umsetzen. Hab nicht gehört dass es momentan vermehrt Flüchtlinge gibt die vor dem meteorologischemKlima in ihrer Heimat nach D fliehen. Der Grossteil gibt politische Gründe, Kriege, Diskriminierung an. Da kann ich aber nichts dafür und Tempo 100 hilft da auch nicht
@Furth im Wald "Der Grossteil gibt politische Gründe, Kriege, Diskriminierung an."
Klimawandel gehört eben nicht zu den anerkannten Asylgründen. Aber zu glauben das eine hätte mit dem anderen nichts zu tun ist eben auch zu kurz gedacht. Natürlich hat es massive Auswirkungen auf Politik und gesellschaftliche Stabilität wenn etwa in Afghanistan Jahr um Jahr mit Dürre und Missernten zu kämpfen hat, halb Pakistan monatelang in Sturzfluten versinkt oder der Iran dem Irak das Wasser von Euphrat und Tigris für den eigenen Verbrauch abgräbt und ganze ehemals fruchtbare Regionen zu Wüsten werden. Tempo 100 hat also durchaus auch etwas damit zu tun ob die Klimawandelfolgen auf der anderen Seite der Erde die Verhältnisse derart destabilisieren, dass dort Terror und Warlords übernehmen und Menschen in die Flucht treiben können.
@Furth im Wald Ja, die Technik wird es schon richten! Das schreiben wir uns mal auf den Wunschzettel für den Weihnachtsmann, der kommt ja bald.
@Matt Gekachelt Natürlich, was denn sonst als die Technik soll es richten.
Aber Sie können ja auf Ihren Wunschzettel schreiben, dass wenn wir in D auf alles verzichten, ausser vegan essen und trinken, mit dem 9,- Ticket Urlaub machen, dann weltweit klimatechnisch alles gut wird.
Vielleicht gibts ja ne Bescherung vom Christkindl, das kommt ja bald.
@Furth im Wald Sich dem Klimawandel anzupassen funktioniert a) nicht an jedem Ort der Erde. Es wird voraussichtlich unbewohnbare Regionen geben, was wiederum zu großen Migrationsbewegungen mit entsprechenden Problemen führen wird. Und b) eben nur bis zu einem gewissen Grad der Erwärmung. Darüber ist ein Überleben ganz einfach nicht mehr möglich.
Der Fortschritt bei der Kernfusion macht natürlich Hoffnung, aber nach allem, was seit gestern zu hören und zu lesen war, werden noch etliche Jahre ins Land gehen, bis das wirklich kraftwerkstauglich funktioniert. Dann ist aber immer noch kein einziges Kraftwerk gebaut, geschweige denn am Netz. Rechnen Sie mal mit mindestens 20 Jahren - mindestens.
@J. Straub Meiner Meinung nach helfen uns nur neue Technologien. Mit 100km/h und einem 9,- Ticket ist es auf jeden Fall nicht getan und auch keinem geholfen.
Und 20 Jahre sind ja auch keine Ewigkeit wenn dann was wirklich erfogversprechendes rauskommt. Bis dahin dürfte sich mit Sonne und Wind auch schon was weiterenwickelt haben
@Furth im Wald Die 20 Jahre von J. Straub dürften sich wohl, nach den letzten Erfahrungen mit AKW-Projekten, auf die reine Bauzeit beziehen. Auf dem gegenwärtigen Emissionsniveau bleiben bis zum endgültigen Überschreiten der 1,5°-Grenze inzwischen weniger als 7 Jahre, bis zur 2°-Grenze rund 24. Ihr erhoffter Durchbruch zur Serienreife müsste also in weniger als 4 Jahren gelingen und dann auch sofort weltweit in ganz großem Maßstab umgesetzt werden.
@Ingo Bernable Und das wird definitiv in den von Ingo Bernable genannten Zeiträumen nichts. Leider.
Nuja, Hausdurchsuchungen sind halt nicht NUR bei Verdacht auf Hochverrat und Terrorismus ein legitimes Ermittlungswerkzeug. Die gibt es auch in deutlich milderen Fällen.
Was im Fall der LG die Hemmungen der Ermittler schwinden lässt, ist nicht deren "unliebsame" politische Stoßrichtung, sondern die manifeste "Der Zweck heiligt die Mittel"-Mentalität hinter ihren Aktivitäten. Es reicht für eine Staatsgewalt, die die Rechtsordnung durchzusetzen hat, eben nicht, dass die gezielten Rechtsbrüche der LG auf besonders zivilisierte Art und Weise erfolgen. Ihr von der Verfassung definiertes Interesse liegt darin, dass sie AUFHÖREN.
Berücksichtigt man diese Sichtweise, wird ganz schnell offensichtlich, dass das eben die Geister sind, die die LG mit ihrem Vorgehen - und ihrer ständig kommunizierte Überzeugung, mit ihren Rechtsbrüchen das "Richtige" zu tun - gerufen hat. Sich ständig auch noch zu empören, dass der Rechtsstaat genau so reagiert, wie das Recht es vorsieht, macht weitere solche Reaktionen eher wahrscheinlicher: Uneinsichtigkeit ist nunmal eines der Hauptindizien für Wiederholungsgefahr.
@Normalo "Die gibt es auch in deutlich milderen Fällen."
Wer will schon ein popeliger mittelschwerer Fall sein!
Wer was auf such hält unterstellt dafür mindestens! Terrorismusverdacht als Anlass 🤪
Geht nur mit Humor:
Vielleicht sollten die Klima-Demonstrant:innen ihre Aktionen als künstlerische Performances auf Straßen und in Museen deklarieren - dann könnte über Kunstfreiheit diskutiert werden!
Unabhängig davon, es stand in der Macht der Grünen, beispielsweise das Tempolimit einzuführen, man entschied sich aber, der FDP den Ball "Verkehrsministerium" zuzuwerfen.
Tja - dies ohne Humor!
@Toni Zweig Ja, es war m.E. ein Fehler von den Grünen, aus knapp 15% einen Regierungsauftrag herzuleiten und sich auf eine Koalition mit der FDP einzulassen, die nicht einmal bereit war, bei dem "Symbolthema" Tempo 100 nach zu geben. Ich habe gegen den Koalitionsvertrag gestimmt. Aber für das Klima wäre davon nichts besser geworden, aber die Grünen wären eine Alternative gewesen. So haben die Klimaschützer keine wählbare Alternative mehr und müssen andere Wege suchen.
Das war mit Ansage. Und es ist ja nicht so, dass das nur die Bösen aus dem Rechten Lager gewesen wären, die mit dem CSU-Parteibuch. Die SPD und die Grünen haben an der Delegitimierung der Letzten Generation und damit auch dem Versuch, diese nun zu kriminalisieren redlich mitgewirkt.
Straßenblockaden, Klebeaktionen, Ventile schließen. Oft genug noch nicht einmal Straftaten, bestenfalls Ordnungswidrigkeiten. Daraus eine kriminelle Vereinigung zu machen, spricht dafür, dass einerseits der Nervfaktor der Letzten Generation recht hoch ist, andererseits damit aber auf die weiter steigenden Defizite der deutschen Klimapolitik (soweit sie diesen Namen überhaupt verdient) hinweist.
Klingt ein bisschen nach Antike: man tötet den Überbringer der schlechten Nachrichten. Allemal besser, als am schlechten Zustand der eigenen Politik etwas zu verändern.
@Favier Ganz genau so ist es. Man sollte die wirklich kriminelle Vereinigung aus verantwortungslosen, gierigen Managern, Bankern und -vor allem- Politikern derart hart angehen, nicht die Kids, die um eine erträgliche Zukunft kämpfen.Die sollte man loben!
Ich kann nicht erkennen, dass die Klimabewegung kriminalisiert werden soll. Die Normen, die zur Anwendung kommen, bestehen schon lange und sind nicht vor dem Hintergrund von aktuellen Aktion erlassen worden. Strafrecht gilt der Zwang der Verfolgung und nicht das Opportunitätsprinzip. Das gilt selbstverständlich auch für Beeinträchtigungen von kritischer Infrastruktur
Der Klimabewegung geht es um nichts anderes als den Erlass von Normen bzw. deren Verschärfung. Selbstverständlich würde gerade aus Sicht der Klimabewegung die Einhaltung dieser Normen zwingend sein und nicht in das Belieben der Normadressaten gestellt werden dürfen. Die Berufung auf zivilen Ungehorsam ist eine nette Erfindung, aber eine Nebelkerze, da diese Begrifflichkeit vor dem Hintergrund von Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Grundgesetz weder legal noch legitim ist. Die aktuelle Entwicklung vollzieht sich durch das eigene Eingeständnis dieser marginalen Gruppe, von der Nötigung von Verkehrsteilnehmern zur Nötigung von Verfassungsorganen überzugehen. Den Weg der demokratisch legitimierten Willensbildung zur Erreichung selbst definierter Ziele zu verlassen können wir niemandem zubilligen. Erst jüngst ist eine kleine andere Gruppe damit gescheitert, was überwiegend mit Applaus bedacht wurde.
@47351 (Profil gelöscht) Und was sagt die "demokratisch legitimierten Willensbildung zur Erreichung" der Klimaziele? Wenn Demokratie und Rechtsstaat nicht dazu in der Lage sind glaubhafte und tragfähige Antworten auf ein so existenzielles Problem wie die Erhaltung der Bewohnbarkeit des Planeten zu geben ist es doch eigentlich nicht eher erwartbar, dass die Legitimität eines solchen Systems früher oder später von denen die altersbedingt persönlich an stärksten betroffen sind in Frage gestellt wird.
@47351 (Profil gelöscht) Schön, dass andere das auch so sehen. Zitat: Den Weg der demokratisch legitimierten Willensbildung zur Erreichung selbst definierter Ziele zu verlassen können wir niemandem zubilligen. Auf den Punkt gebracht!
Wie jetzt bei diesen Hausdurchsuchungen waren keine Medien dabei? Wie kommts? Achso man wollte die mögliche Polizeigewalt nicht zeigen. Ja macht Sinn.
Eine der besten Karikaturen der letzten Zeit gesehen. Waffen der Reichsbürger vs. Waffen der "Klima-Aktivisten". Während die einen Hieb- und Schuwaffen haben, haben die anderen Kleber und Transparente. Während die einen Mordphantasien und Systemüberwältungspläne, haben die andere nur ihren Köprer den sie in den Straßenverkehr stellen...
Verfassungsschutz und Polizei haben gezeigt, wie sich dort die Politik widerspiegelt. Faschos dürfen und sollen mordend durch die gesellschaft ziehen und werden nach zig Jahren mal langsam zurückgepfiffen, die Klimaaktivsten sind seit wenigen Jahren aktiv und schon sind diese Behörden aktiv. LoL kann man sich nicht ausdenken...
@Daniel Drogan Hast du einen Link zu der Karikatur?
@Arne Babenhauserheide Hi, ist von GMX.
Schau mla ob des funxt (scheinbarer Bildlink):
i0.gmx.net/image/2...%2cf=size-xxl.webp
Link zum Comic-Artikel und vielen Karikaturen:
www.gmx.net/magazi...rikaturen-18584042
Falls es nicht funktioniert mal Bescheid geben, dann kann ich das bild auch mal neuhochladen
Hirnrissig. Aber vielleicht werden Kartoffelpüree und Tomatensuppe bald bei Sotheby für Millionen versteigert. Aktivisten und Staatsanwaltschaft teilen sich den Erlös und gehen Hand in Hand in eine ungewisse Zukunft.
Anders kann ich mir das nicht erklären.
Die Ermittlungsbehörden führen Hausdurchsuchungen durch, die Autorin spricht von "Kriminalisierung". Das finde ich schwierig. Ist zu befürchten, dass die Aktivisten zu Kriminellen erklärt oder gar verurteilt werden, obwohl sie keine Straftaten begangen haben? Ist zu befürchten, dass ohne Verdacht oder im Übermaß Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden? Will die Autorin sagen, dass die Behörden mit willkürlichen Methoden gegen die Klimabewegung vorgehen? Ist es das, was der Klimabewegung nach ihrer Auffassung Sorgen bereiten muss? Ernsthaft?
@Jochen Laun Die Kriminalisierung erfolgt nicht durch die Ermittlungsbehörden, die machen nur Ihren Job auf Anweisung der Statsanwaltschaft, die wiederum sehr häufig aus politischen Interesse Instrumentalisiert ist.
Die Kriminlaisiereung erfolgt zeitgleich zum Handeln der Ermitllungsbehörden durch Äusserungen aus den Reihen der Volksvertreter heraus, wenn z.B. die LG mit der RAF gleichgesetzt wird. So entsteht ein mindestens zweistimmiger Gesang unserer staatlichen Institutionen (Ermittlungsbehörden und Volksvertreter).
Ich finde es erschreckend wie leicht sich die Mehrheit durch koordiniertes Vorgehen lenken lässt. Hätte es seinerzeit der Traktorenblockaden ein ebensolches Vorgehen gegeben?
Vermutlich schrecke die Staatsanwaltschaft nur deshalb davor zurück, weil die Durchsuchungsorte einfach zu viele waren und sich kein Volksvertreter fand diese Blockaden der RAF ähnlich zu bezeichnen.
Vielleicht sollte die LG als nächste Aktion mit Bobbycars die Autobahnen blockieren. Das ist nachweislich dem Terrorismus genug fern einzuordnen, wie die Geschichte bewiesen hat.
@Sonnenhaus Die berühmten Traktorenblockaden wurden aber nicht monatelang durchgeführt. Außerdem habe ich nichts darüber gelesen, dass die Bauern und Bäuerinnen den Flugbetrieb gefährdet und an Pipelines geschraubt hätten.
Es bleibt ja ein schwieriger Paragraph. Reichsbürger oder Letzte Generation wird man jeweils kaum eindeutig erfassen können. Genervt bin ich von beiden Gruppierungen.
Deutlich von den Reichsbürgern mehr.
Zum "Klima der Kriminalisierung" trägt ein wenig auch die Tagesschau bei, indem sie sich Online darauf zurückzieht, dass bei Bestehen des Verdachts gegen die Letzte Generation vor Gericht sicher "diskutiert werde".
Als wären im Vorfeld nicht Wohnungen von zig Menschen durchsucht worden, was ein extremer Einschnitt in deren Leben ist.
Weiter schreibt die Tagesschau: "Um den Straftatbestand zu erfüllen, muss die Vereinigung darüber hinaus eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Auch über diesen Punkt kann man sicher diskutieren".
Die Tagesschau schiebt Argumente wie Billardkugeln hin und her als sei das ein juristisches Proseminar und drückt sich scheinheilig davor, klipp und klar politisch Stellung zum Angriff von Justiz und Politik auf eines der Grundrechte zu beziehen: dem Recht auf zivilen Widerstand als historisch verankerte Protestform, das durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz noch einmal besondere Bedeutung gewinnt.
Dass Leitmedium Tagesschau erwähnt nicht, dass Springer-Medien, CDU-Politiker, aber auch einzelne SPD- und FDP-Politiker Stimmung gegen die Letzte Generation machten.
Die Tagesschau vergisst zu betonen, dass einige Amtsrichter den Protest der Letzten Generation als legitim bezeichneten.
Heinrich Böll, der in diesem Forum von einem User zurecht erwähnt wurde, würde in Bezug auf die Letzte Generation genug Stoff für einen neuen politischen Roman finden.
Habeck, der die Kriminalisierung der Letzten Generation als verantwortlicher Minister für die Raffinerie Schwedt mit einem Federstrich stoppen könnte, sollte eine der Hauptfiguren sein.
@Lindenberg "...Weiter schreibt die Tagesschau:..."
Warum erwarten Sie, dass ausgerechnet die Tagesschau irgendeine Position beziehen soll? Mir wäre es lieber, sie würde so neutral und objektiv wie möglich informieren, das ist nämlich ihre gesetzlich definierte Aufgabe. "Positionen" können von Journalisten gerne in Kommentaren abgegeben werden aber nicht in den Nachrichten.
Egal zu welchem Thema.
Es ist wie so oft. Zuerst eine kritische Betrachtung der Aktionen wie: 'Kartoffelpüree oder Tomatensauce auf Bilder? Muss das sein, was hat das mit Klimaprotesten zu tun und ist das nicht eher kontraproduktiv?"
Danach die Klebeaktionen auf Strassen und Flughäfen: ' ist das nicht übertrieben und gefährlich?"
Und dann die Erkenntnis: Es geht wohl nur so, um unsereins auf die Dringlichkeit aufmerksam zu machen.
Und aktuell mit den Hausdurchsuchungen und der Kriminalisierung als Klimaterroristen empfinde ich nichts anderes als Solidarität mit den LG' lern.
Für mich ist die wirkliche kriminelle Vereinigung die Clique derer, die ihre Gewinne auf Kosten des Klimaschutzes machen und damit das Leben unzähliger Menschen jetzt und in der Zukunft gefährden. Wann finden bei denen die Hausdurchsuchungen statt?
Unsäglich und bigott. Was macht die Staatsanwaltschaft denn, wenn sie gegen eine wirklich kriminelle Vereinigung vorgehen will?
Gegen Firmen, die systematisch Gesetze bzgl CO2-Ausstoß mit all ihrer Macht und Bauernschläue umgehen, z.B.?
Das Ganze vorbereitet von CDU und ihren medialen Unterstützern. Jetzt wird die Lufthoheit über die theutschen Stammtische wieder hergestellt.
Eigentlich müsste die Staatsanwaltschaft auch bei Greenpeace-Mitgliedern durchsuchen, denn diese blockierten den Haupteingang zur Raffinerie Schwedt und ketteten sich an eine Schiene des Gleisanschlusses der Raffinerie. Formaljuristisch dasselbe.
Das zeigt: hier wird aus politischen Gründen mit zweierlei Maß gemessen. Greenpeace und alle anderen Umweltverbände müssen gegen die Kriminalisierung der Letzten Generation protestieren, die von der Springer-Presse und von einem Innenminister der CDU in Brandenburg maßgeblich vorangetrieben wurde.
Die dahinter stehende politische, juristische und mediale Denkschule ist dieselbe wie einst bei den ersten wichtigen Protesten der Anti-Atomkraftbewegung.
Diesen historischen Vergleich verdrängt zurzeit keiner besser als die Spitzen-Grünen, die sich mehrfach scheinheilig von der Letzten Generation distanzierten, weil sie ihnen die Widersprüche ihrer Politik unter die Nase rieb.
Das Öl, die Raffinerie und die Pipelines um Schwedt stehen unter Kontrolle der Bundesnetzagentur. Habeck ist der dafür zuständige Minister. Er könnte die unverhältnismäßige Kriminalisierung der Letzten Generation verhindern, indem er über die Bundesnetzagentur Pipelinebetreiber und Raffinerie in Schwedt anweist, die Strafanzeigen gegen die Letzte Generation zurückzuziehen.
Wenn Habeck aus seiner Demo Zeit gegen AKWs auch nur ein Quäntchen Mumm in den Knochen hat, handelt er und stoppt die Kriminalisierung der Letzten Generation.
Die Grüne Jugend verglich in einem Tweet Razzien bei Reichsbürgern und der Letzten Generation. Bei Reichsbürgern wurden Waffen gefunden, bei der Letzten Generation Klebstoff und Warnwesten.
Das ist auf den ersten Blick lustig, aber auch unpolitisch und entspricht dem Dämmerzustand der Grünen gegenüber dem Aufkommen einer neuen schlagkräftigen Umweltbewegung.
Friday for Future und Greenpeace zeigten sofort Flagge und wehren sich mit Tweets gegen die Kriminalisierung der Letzten Generation durch Politik und Justiz.
@Lindenberg "Das ist auf den ersten Blick lustig, aber auch unpolitisch"
Nein, das ist ein sog. "Meme" (gesprochen "miehm").
Vergessen Sie's einfach. War nicht an Sie gerichtet. "4105 Leuten gefällt das"
Ich habe mich heute erst mal in Form einer kleinen Spende mitkriminalisiert.
@Benedikt Bräutigam Ich auch
Ich komme nicht von dem Eindruck los, dass es staatliche Stellen. Politiker und Medien ezc. gibt, denen es nicht geheuer zu sein scheint, dass sich LG nicht schon zu einer "RAF" entwickelt hat. Sie beschwören es regelrecht herbei. Spätestens jetzt sind gute Anwälte gefragt!
@31841 (Profil gelöscht) Ja :-(
Die Unverhältnismässigkeit zwischen Aktionsform und Begründung der Durchsuchungsaktion weist auf Einschüchterung hin. legalistische Form der Protestunterdrückung. Nehmen wir mal an, es wirkte, was käme danach - von Seiten des Staats? Würde der sich evtl. weiter radikalisieren in Form von fortgesetzt unverhältnismässiger, verfassungswidriger Zurückhaltung beim Klimaschutz?
Wie werden wohl die Menschen in 100 oder 200 Jahren auf unsere Zeit zurückblicken? Werden sie es als demokratisch legitime Entscheidung zu würdigen wissen, dass wir, obwohl wir ziemlich genau wussten wie die Folgen unserer Untätigkeit aussehen würden, ihre Lebensgrundlage zerstörten weil es ja im Rahmen der geltenden Gesetzt legal war? Müssten wir als Gesellschaft nicht langsam mal anfangen, statt uns über juristische Kinkerlitzchen zu streiten, ernsthafte Gedanken über die ethischen Fragen unserer Lebenführung Gedanken zu machen?
@Ingo Bernable Die Frage wie wir in 100 Jahre zurückblicken stellt sich nicht. Gleichwohl noch immer viel zu viele Mitbürger und vor allem Volksvertreter aller Farben wohl auch nur diese zeitliche Perspektive im Kopf führen. Mit dieser Denkweise kann jeder so weitermachen wie gehabt, denn in 100 Jahren versiegt jegliche Verantwortung seiner eigenen Handlung und die Geschichtsbücher der Zukunft sind geduldig mit Namen und Taten, wie heute schon.
Erst wenn unsere Volksvertreter mit kurzfristigen Konsequenzen zu rechnen haben wird sich etwas ändern. Selbst die Grünen sind da keine Ausnahme und "verraten" täglich mehr Ihre Wurzeln. Sie übersehen dabei das sie sich damit selbst abschaffen. Aber sie wollen ja auch mehr an der Mitte (CDU/CSU) des Wahlvolkes fischen.
Ohne NGO wird das mit der Klimawende nichts. Die Politik hat schon lange das Ruder abgegeben und handelt im Sinne der Industrie, die sie mit den guten Kontakten zu den Medienhäuseren vor sich hertreibt.
@Ingo Bernable Auf Parteien wie Union, FDP und AfD? Wie unsereins auf die Nazis.
Weltvernichter haben in der Zukunft keine Freunde.
Wie man auf die Proteste, die Grünen, das IPCC und so weiter zurückblicken wird? Das ist die Frage, die die nächsten 30 Jahre geklärt werden wird. Aber wenn in 100 Jahren im Hier und Heute irgendwelche Gandhis gesehen werden, ist LG momentan der beste Kandidat.
Die offizielle Reaktion auf die Razzia war: "Wenn sie die Daten angefragt hätten, hätten sie sie ohne Razzia bekommen".
@Ingo Bernable "Wie werden wohl die Menschen in 100 oder 200 Jahren auf unsere Zeit zurückblicken?"
So wie die Menschen schon immer gerne zurückgeblickt haben: Die Nase gerümpft über die Dummheit der Ahnen - und blind für die eigene.
Oder, um es mit Gandhi zu sagen: Die Geschichte lehrt die Menschen, daß die Geschichte die Menschen nichts lehrt.
Tut mir leid, ich bin heute miesepetrig. Wollen wir eine kriminelle Vereinigung gründen?
@Ingo Bernable Und was soll nunn daran so toll sein, wenn die LG das alles mit ihren Aktionen auch noch forciert und die Bevölkerung gegen die an sich erfolgreiche Klimabewegung aufbringt?
@Rudolf Fissner "und die Bevölkerung gegen die an sich erfolgreiche Klimabewegung aufbringt?"
Das wird zwar ständig behauptet, aber ist das denn so? Gibt es denn wirklich Leute die nun erklären: 'Also wenn die sich festkleben, dann zerstören wir das Klima und unsere Lebensgrundlage jetzt erst recht!' Wer von dieser behaupteten Mehrheit ist denn allen Ernstes bereit aus dieser trotzigen Verweigerungshaltung die realen Probleme anzuerkennen das eigene Aussterben in Kauf zu nehmen?
@Rudolf Fissner Wo bitte sehen Sie denn Erfolge der Klimabewegung?
Dort, wo Menschen sich denn doch endlich mal entscheiden LEDs statt Glühbirnen zu nutzen?
Der CO2-Ausstoß steigt stetig weiter anstatt zu sinken!
Dass dramatisch viel mehr Geschehen muss als bisher an soften Schritten unternommen wurde, muss doch jeder einigermaßen denkfähige Mensch inzwischen realisiert haben.
Dieses Narrativ, dass die LG der Klimabewegung schaden würde, wird doch nur zu gern von denjenigen gepflegt, die sich einfach nicht bewegen wollen.
@Life is Life Es war die Klimabewegung, bzw. Friday for Future, die das Thema in die Köpfe, Hunderttausende auf die Straße gebracht und Wahlen beeinflusst hat
Es ist die LG, die die Klimabewegung nun mit Nötigungen und im Stau steckenden Rettungsdiensten in Verbindung bringt, den Rückhalt in der Bevölkerung zerbröselt sowie die kostbare Zeit stiehlt mit abseitigen Debatten darüber, warum der Kokolores auch noch effektiv sein soll.
@Rudolf Fissner Ach Gottchen .....kostbare Zeit stehlen sie uns.....
Meinen Sie damit die Zeit der letzten Jahrzehnte in denen Regierungen nicht in der Lage waren im Baurecht dafür zu sogen, dass sehr viel anspruchsvollerer energetische Standards vorgeschrieben wurden?
Meinen Sie damit die Zeit der letzten Jahrzehnte, in denen weiter hemmungslos Flächen bebaut und Moore trocken gelegt wurden?
Meinen Sie damit die Zeit der letzten Jahrzehnte, in denen weiter alle Wünsche an den individuellen Verkehr mittels Verbrenner erfüllt wurden? In denen illegale Manipulationen an Abgaseinrichtungen vor aller Augen möglich waren? In denen auch noch jede Normverschärfung innerhalb der EU von der deutschen Regierung abgemildert wurde?
Dafür, dass die angeblich so klimafreundliche Mehrheit dagegen nicht machtvoll aufgestanden ist, machen Sie die LG jetzt auch noch verantwortlich?
Jetzt wo doch Ihrer Ansicht nach alle eingesehen haben, dass wir ganz stringent an jeder Stelle, an der wir den CO2-Ausstoß mindern können, sofort ansetzen müssen? Ich sehe weder einzelne Menschen oder Unternehmen, die das in Masse tun noch eine Regierung, die das als Ganzes stringent umsetzt.
Jetzt hält die LG wen auf?
@Rudolf Fissner Nüscht bringt es.
@Ingo Bernable "obwohl wir ziemlich genau wussten wie die Folgen unserer Untätigkeit aussehen würden, ihre Lebensgrundlage zerstörten weil es ja im Rahmen der geltenden Gesetzt legal war?"
-> die Frage ob die Vorgehensweise legal ist, dürfte der entscheidende Knackpunt und Kern des gesamten Konflikts sein.
Denn da gibt es auf der einen Seite die FDP die sich nicht an die Vorgabe des Verfassungsgerichts und dem daraus abgeleiteten Klimaschutzziel im Klima Gesetz gebunden fühlt. Und auf der anderen Seite die Klimaaktivisten, die immer wieder (wenn auch nicht lautstark genug) auf ihr Verfassungskonformes Recht verweisen..
Wahrscheinlich wäre es nie zu dieser eskalierenden Auseinandersetzung gekommen, wenn im Verkehrsministerium nicht jemand als "Anwalt der Autofahrer" eine derart einseitige, ungerechte und Empathielose Haltung einnehmen würde.
Ich verstehe daher auch weder unseren selbsternannten "Klimakanzler", noch die Grünen, die davor die Augen verschließen...
Die Frage ist, wer diese Kriminalisierung vorantreibt.
Einige der Politiker haben sich ja geoutet. Ganz vorne sind hier die bayerischen alten Bekannten.
Aber es gibt noch andere Beteiligte in der Politik.
Und vor allem die in der Wirtschaft, die sich davon Vorteile versprechen oder haben, sollten von der Presse herausgefiltert werden.
@StefanMaria Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen zum Thema Letzte Generation.
Unsere Justiz ist allerdings unabhängig.
Besser kann man kaum massenhaft Wachstum der Letzten Generation generieren!
Sympatisiere ich etwa mit einer kriminellen Vereinigung?
@Nansen Nein. Es sind Aktions-Künstler:innen. Die veranstalten Happenings. Heinrich Böll säße wahrscheinlich längst mit denen auf der Straße.
„Am Ende seiner Dienstzeit erhält Georg Gruhl den Befehl, durch ziellose Fahrten mit einem DKW MUNGA Geländewagen den für die routinemäßige Inspektion erforderlichen Kilometerstand zu erzeugen, fährt aber stattdessen nach Hause. Gemeinsam präparieren Vater und Sohn Gruhl den Wagen und verbrennen ihn unter Absingen von Litaneien 😇 auf offener Straße. Die anfänglich als politisch motiviert eingestufte Straftat wird im Laufe der Verhandlung und nach dem Gutachten des Kunstprofessors Büren als eine Form der Anti-Kunst („Happening“) neu bewertet. Vom örtlichen Amtsgericht werden sie zu vollem Schadensersatz und wegen groben Unfugs zu sechs Wochen Haft daher milde verurteilt.“
de.wikipedia.org/w..._einer_Dienstfahrt
@95820 (Profil gelöscht) Ich bin beruhigt.
@Nansen Es gibt Zeiten wie diese - wo frauman im Geiste Henry David Thoreau - mit diesen staatlich zu kriminellen Vereinigungen diffamierten mutigen Mitbürgern - Sympathisieren muß! Als mindestes!
Denn. Mal sehn - was da an Hirnrissigem noch auf uns zukommt?!
unterm—— meine Verachtung -
Für sich hinter (angeblich aber gar nicht existierender) Weisungsgebundheit versteckende Staatsanwaltschaft - sich ersichtlich juristisch versteigend! But!
Aber bis heute nicht den Arsch in der Hose hat! Obwohl gerichtsnotorisch festgestellt (VG Köln).
Daß Brandschutzlügner - Lasset&Reul - im U-Knast sitzen! Manche Menschen -
Sind offensichtlich gleicher - 🤢🤮🤑 -
@Lowandorder Yes, Thoreau!
Bauen wir eine Hütte im Wald, pflanzen Bohnen und zahlen keine Steuern mehr.
Und dann den hier:
"Könnte es nicht eine Regierung geben, in der nicht die Mehrheit über Falsch und Richtig befindet, sondern das Gewissen? […] Muss der Bürger auch nur einen Augenblick, auch nur ein wenig, sein Gewissen dem Gesetzgeber überlassen? Wozu hat denn jeder Mensch ein Gewissen? Ich finde, wir sollten erst Menschen sein, und danach Untertanen."
Aus: Henry David Thoreau, "Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat"
@Jim Hawkins Yes. Meinte den - by heart - “Es gibt Zeiten - in denen es ehrenhaft ist -
Im Gefängnis zu sitzen!“
@Lowandorder Ach so - dann ist die Staatsanwaltschaft Erfüllungsgehilfe zur Erhebung der LG in den Adelsstand???
Ach nö - Adel, da war doch noch was...
Ach wie - also ich weiß nich...
@Nansen Ich bin ganz beunruhigt - wegen dem Tumult auf der Titanic. Ich hoffe, wenigstens die taz nimmt meine Unruhe als besorgter Bürger ernst und lässt mich damit hier zu Wort kommen.
Auszug:
etwa in der Vergangenheit Ventile an Ölpipelines zugedreht haben. Natürlich sind diese Aktionen illegal, sodass der Staat dagegen vorgehen muss.
Das ist die Kernaussage, Punkt!
@Dr_Yoda Illegal ist nicht gleich kriminell, fragen Sie Ghandi.
@Dr_Yoda Nope. Bloß weil der Staat dagegen vorhegen muss, heißt es nicht dass er das mithilfe einer Hausdurchsuchung machen muss, oder indem er die LG verdächtigt ne kriminelle verieinigung zu sein. Da gibts viele Möglichkeiten drunter.
Wer Leserverständnis hat, konnte das auch aus dem Text erkennen. Und sich darauf folgend, vielleicht auch mal gedanklich mit diesem Aspekt auseinander setzen.
@Kaja161 Ausszug RBB24 / 14.12.22
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin sieht konkrete Hinweise darauf, dass es sich bei der Gruppierung "Letzte Generation" um eine kriminelle Vereinigung handelt. Das teilte sie am Mittwoch mit. Es besteht demnach der Verdacht, dass "der Zweck der Gruppierung zumindest auch auf die Begehung von Straftaten hinreichenden Gewichts ausgerichtet ist".
Die Staatsanwaltschaft sieht darüber hinaus eine auf längere Zeit ausgerichtete Tätigkeit der Gruppierung, "die von einer klaren Rollenverteilung und einer kontinuierlichen Struktur geprägt ist". Zudem wird den Aktivisten die "Störung öffentlicher Betriebe" vorgeworfen.
Man kann das anders sehen, aber eine koordinierte und über Monate hinweg agierende Gruppe kann man als Vereinigung sehen. Und wenn man über Monate illegale Aktionen unternimmt, kann es auch eine kriminelle Vereingung sein....
Sie dürfen das gerne anders sehen und auch die guten Absichten dahinter als strafmildernd ansehen, ändert aber nichts daran, das vor dem Gesetz alle gleich sind...
Jetzt warten wir mal ab was überhaupt rauskommt, vielleicht läuft es ja wie damals beim "Pimmelgate" ;o)
"Natürlich sind diese Aktionen illegal, sodass der Staat dagegen vorgehen muss."
Hiermit ist alles Wesentliche bereits gesagt.
Der Staat MUSS dagegen vorgehen, weil er verpflichtet ist dagegen vorzugehen. Das mag manchen nicht gefallen, aber so sind unsere Gesetze. Zumal die LG ja ausdrücklich bekundete, dass sie solche Aktionen weiterhin machen wird.
Auch hat niemand sie auf eine Stufe mit den Reichsbürgern gestellt, dieser Vergleich kommt von dir, Susanne. Natürlich darf man sie nicht auf eine Stufe stellen, denn die Reichsbürger sind ein völlig anderes, richtig gefährliches Kaliber.
@Rudi Hamm Nur weil etwas Illegal ist, muß es noch lange nicht kriminell sein. Erst kriminelle Tatbestände erlauben eine Hausdurchsuchung. Kriminalisierung erfolgte durch Volksvertreter aller politischer Farben.
Dabei kommt nicht einmal Beistand von den Grünen, deren älteren Mitglieder selbst schon solche Aktionen durchgeführt haben.
Bei Lichte betrachtet sollte unsere Verwaltung dankbar sein über den erfolgten Sicherheitstest der kritischen Infrastruktur. Nicht auszudenken wenn "der Russe " oder der "Ami" wie bei Nordstream 2 die Ölversorgung nach Schwed dauerhaft unterbrochen hätte. Wäre die Infrastruktur sicher gewesen hätte LG keine Aktion durchführen können.
Aber wie immer ist unsere Verwaltung und unsere Volksvertreter mal wieder beleidigt, da mittlerweile schon Jugendliche und junge Erwachsene sie auf ihre unzulängliche Arbeit öffentlich hinweisen, und ziehen das volle Register der staatlichen Gewalt.
@Rudi Hamm Während das eine zig Jahre dauerte um genug "Indizien" für einen Eingriff erst zu ermöglichen. War das bei den anderen so easy zu machen.
Ergo: Hieb- und Stichwaffen, Anschlagspläne Todesliste und Systemüberwäzlungsphantasien, ist dasselbe wie Kleber zu Hause haben und paar Transpis. solche verquirlte Gedankenkonstrukte kann nur VS, Polizei und Herr Hamm. Glückwunsch
@Rudi Hamm Dann sollte man sich aber Gedanken über die Verhältnismäßigkeit machen. Die ist hier wohl nicht gegeben.
@Rudi Hamm "dieser Vergleich kommt von dir, Susanne. "
Nicht nur.
Die Analogie ist tatsächlich dadurch entstanden, dass viele Medien in beiden Fällen ähnliche Formulierungen gewählt haben, etwa das unpräzise und gefärbte Wort "Razzia".
Der Vergleich ist also ein medieninternes Thema.
"Natürlich sind diese Aktionen illegal, sodass der Staat dagegen vorgehen muss. Die Aktivist:innen akzeptieren die juristischen Folgen ihrer Aktionen ja. (...) Eine Einstufung als kriminelle Vereinigung sollte der gesamten Klimabewegung Sorge bereiten."
Und wenn ich mich gemeinschaftlich organisiere, um gemeinsam wiederholt Straftaten zu begehen, dann bin ich - eine kriminelle Vereinigung! Das hat dann nichts mit Einschüchterung oder Kriminalisierung zu tun, das ist einfach nur eine Tatsache!
Ist ja auch viel einfacher die jungen Menschen zu kriminalisieren als gegen die politischen und wirtschaftlich profitierenden Blockierer des Wandels vorzugehen. Ich hoffe eines Tages werden auch Verfahren gegen die untätigen politisch Verantwortlichen geführt. Bis dahin schäme ich mich für diesen “Rechtsstaat”.
@Papi Die Alternativen sind simpel: Entweder es werden solche Verfahren geführt werden, oder die Opfer müssen für einen Ewigkeitsschaden aufkommen, den sie unmöglich bezahlen können.
Klimatribunale sind mittelfristig eine conditio sine qua non der Selbsterhaltung unserer Spezies. Reine, nackte, unabdingbare zivilisatorische Unabwendbarkeit.
@Ajuga stellt sich nur die Frage warum soll wir alle für die Unfähigkeiten unserer Volksvertreter bezahlen?
Interessant, gerade haben sich die G7 entschieden, auf dem Gebiet enger zusammen zu arbeiten, schon wird wieder abgeurteilt.
Arbeit mit Sekundenkleber scheint allerdings höchste Effizienz im Klimaschutz zu versprechen.
Wie auf diese Weise auch nur ein Baum gerettet wird, bleibt mir schleierhaft.
Was die grundsätzliche Fragestellung der Durchsuchungen betrifft, wird die Verhältnismäßigkeit ein Thema werden.
Wie ich dem Artikel entnehme, steht der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Raum.
Das ist ein Unterschied zum Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Die Justiz agiert in Deutschland unabhängig.
Das ist gut so. Wenn bei der Nummer herauskommt, dass die Vorwürfe falsch waren, um so besser.
@Philippo1000 "Die Justiz agiert in Deutschland unabhängig." so wie im Falle des Chemie Leipzigs? Oder z.B. NSU? oder oder oder? Ja, Naivität muss schon geil sein
@Daniel Drogan Oder , oder, oder?
Nicht immer gleich persönlich werden.
Wenn Sie wissen wollen, wie es aussieht, wenn das Anders ist, schauen Sie in die Türkei, wo Erdogans Hauptkonkurrent mal eben verhaftet und veruteilt wird. Schauen Sie nach Russland , wo mißliebige Oppositionelle ins Lager kommen. Oderoderoder...
In einem solchen Staat wären Sie mit Ihrer Meinung zum Staat im Gefängnis.
Das in einem Rechtssystem Fehler passieren können ist klar. Auch Korruption ist nicht ausgeschlossen.
Das ist in Deutschland allerdings auf sehr niedrigem Niveau. Anders als z.B. in der Ukraine .
Verhältnismäßigkeit gilt auch bei der Bewertung eines Systems. Die Tatsache, dass ich Ihnen antworte, die Möglichkeit erwägend, dass Sie offen für Argumente sind, ist, ich gebe es zu, naiv.
Finde ich schwierig, den Bogen zu spannen von "Verdacht auf Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung." zu "Verdacht auf Planung eines gewaltsamen Umsturzes/Terrorverdacht". Das sind vollkommen unterschiedliche Sachverhalte.
Bei mir weckt das eine nicht unweigerlich Erinnerungen and das andere.
Das geplante und koordinierte sabotieren und beschädigen von (Energie-)Infrastruktur rechtfertigt durchaus die von der Staatsanwaltschaft geäußerten Vorwürfe.
In den populären Rechtsextremismus-Analysen steckt viel Verachtung für die arbeitenden Klassen – und eine Verniedlichung des Faschismus.
Razzien bei der Letzten Generation: Klima der Kriminalisierung
Es ist unsäglich, die Klimabewegung auch nur annähernd wie die „Reichsbürger“-Terrorgruppe zu behandeln. Derweil verschärft sich die Klimakrise immer weiter.
Sitzen, blockieren, kleben: Wie kriminell ist das?
Es eskaliert bei der Letzten Generation – aber nicht vonseiten der Aktivist:innen. Mit drastischen Vorwürfen und Mitteln ist die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin gegen die Klimagruppe vorgegangen. Elf Razzien gab es über Deutschland verteilt. Noch vor Sonnenaufgang durchwühlten Polizist:innen Schränke, konfiszierten Computer, Handys und Info-Material, wie die Letzte Generation zuerst selbst bekannt gab.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Hausdurchsuchungen später. Besonders einer der Vorwürfe hat es in sich: Verdacht auf Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Schon die Mitgliedschaft in einer solchen Gruppe kann zur Inhaftierung führen, sogar die bloße Unterstützung oder Werbung.
Das weckt unweigerlich Erinnerungen an die vergangene Woche, an die Razzien bei der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Terrorgruppe. Bei den rechtsextremen Verschwörungsideolog:innen fand die Polizei Waffen, Feindeslisten und ausgefeilte Pläne für einen Staatsstreich.
Es ist unsäglich, die Klimaaktivist:innen in nur annähernd ähnlicher Manier zu behandeln – selbst wenn sie Straßen blockieren oder etwa in der Vergangenheit Ventile an Ölpipelines zugedreht haben. Natürlich sind diese Aktionen illegal, sodass der Staat dagegen vorgehen muss. Die Aktivist:innen akzeptieren die juristischen Folgen ihrer Aktionen ja. Sie verhalten sich außerdem friedlich – und protestieren offen vor aller Augen, oft sogar nach konkreter Ankündigung. Welche neuen Informationen sollten die Razzien da überhaupt bringen?
Eine Einstufung als kriminelle Vereinigung sollte der gesamten Klimabewegung Sorge bereiten. Es herrscht ein Klima der Kriminalisierung. Derweil verschärft sich die eigentliche Klimakrise weiter. Die globalen Treibhausgasemissionen sind dieses Jahr erneut gestiegen. Dabei müssten sie längst sinken. Laut dem Weltklimarat müssen sie noch vor 2025 ihren absoluten Höhepunkt erreichen und sich dann bis 2030 halbieren. Bis 2050 muss die Welt dann insgesamt klimaneutral sein. Sonst ist das Ziel, die Erderhitzung bei 1,5 Grad zu begrenzen, außer Reichweite. Dass das im Sinne der Menschheit klappt, erscheint derzeit unwahrscheinlich.
Auch das Prestigeprojekt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scheint daran erst einmal nicht viel zu ändern: ein Klimaclub, vorerst der G7-Staaten. Der enthält für seine Mitglieder bislang zu vage Klimaschutzvorgaben – und setzt den Nichtmitgliedern zu wenig Anreize, dem Club überhaupt beizutreten. So droht das Format zu einer weiteren Laberrunde zu werden.
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Schwerpunkt Klimawandel
Kommentar von
Susanne Schwarz
Leiterin wirtschaft+umwelt
Jahrgang 1991, leitet das Ressort Wirtschaft + Umwelt und schreibt dort vor allem über die Klimakrise. Hat ansonsten das Online-Magazin klimareporter° mitgegründet.
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