Vorwurf kriminelle Vereinigung: Durchsuchungen bei Aktivist*innen
Bei Aktivist*innen der „Letzten Generation“ soll es Hausdurchsuchungen gegeben haben. Der Vorwurf: „Bildung einer kriminellen Vereinigung.“
Eine Durchsuchung gab es auch bei ihr, sagt Carla Hinrichs, Sprecherin der „Letzten Generation“ Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
BERLIN taz | Die Klimaaktivist*innen der Gruppe „Letzte Generation“ vermeldeten am Dienstagvormittag auf Twitter, dass es Hausdurchsuchungen bei elf Personen aus ihrer Bewegung gegeben habe.
Ab fünf Uhr morgens seien Wohnungen durchsucht worden, unter Angabe des Vorwurfs der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Die Aktivist*innen schreiben, dass elektronische Geräte wie Laptops und Handys konfisziert wurden, außerdem Plakate. Der Staatsanwalt Cyrill Klement bestätigte den Einsatz. Es gehe um elf Objekte im gesamten Bundesgebiet. Als Grund nannte er die mehrfachen Attacken von den Klimaaktivist*innen auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt.
Unter anderem durchsuchte die Polizei die Wohnung der Aktivistin Carla Hinrichs, die auch bereits in mehreren Talkshow-Formaten über ihren Aktivismus gesprochen hat. Sie schrieb dazu auf Twitter: „Und jetzt? ja, das ist beängstigend, wenn die Polizei deinen Kleiderschrank durchwühlt. Aber denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören werden?“
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Die Aktivist*innen der „Letzten Generation“ werteten die Durchsuchungen als „Einschüchterungsversuch“, der sie nicht stoppen werde. „Wir stehen mit Gesicht und Namen für das, was wir tun – wenn der Wunsch nach Informationen besteht, braucht es keine Hausdurchsuchung.“
Schon Ende November hatte es nach der Aktion der „Letzten Generation“ in der Dresdner Gemäldegalerie Hausdurchsuchungen bei Aktiven der Gruppe in Leipzig gegeben. Im August 2022 hatten sich zwei Mitglieder der „Letzten Generation“ am Rahmen der Sixtinischen Madonna festgeklebt und die Aktion gefilmt.
Die „Letzte Generation“ sorgt mit ihren Straßenblockaden und Klebeaktionen, um auf den Klimawandel hinzuweisen, seit vielen Wochen für Diskussionen. Für ihre Aktionen des zivilen Ungehorsams unter Angabe ihrer Klarnamen nehmen sie Gefängnis- und Geldstrafen in Kauf.
Auch am Montag hatten die Aktivist*innen erneut Autobahnzufahrten in Berlin blockiert. Die Gruppe fordert unter anderem einen konsequenten Klimaschutz, Tempo 100 auf Autobahnen, ein Neun-Euro-Ticket und generell die Abkehr von fossilen Energien wie Öl, Gas und Kohle.
Leser*innenkommentare
insLot
Hätten Sie doch besser eine Partei gegründet. Da ist der Schutz viel weitreichender als bei einem Verein.
Nur so ein Tipp!
Jan Schubert
@insLot Stimmt, das steht ausdrücklich in § 129a StGB.
Trabantus
Es ist lediglich ein Vorwurf, noch keine Feststellung.
Bolzkopf
Sehe ich da eine gewisse Eskalation ?
Seitens der Politik wohlmöglich ?
.
Bin mal gespannt wie sich das weiterentwickelt.