Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen: Können Grüne regieren?

Die K-Frage ist geklärt, jetzt geht es um Inhalte. Sechs unangenehme Fragen zu Feminismus, Geld, Klima, Miete, Militär und Koalition.

Frau Baerbock, sollen die Militäraus­gaben noch weiter steigen oder doch end­lich wieder sinken? Foto: ap

Können sie mit Geld umgehen?

Eine konservative Retourkutsche fehlt nie, wenn Grüne ihr Programm vorstellen: „Und wie soll das bezahlt werden?!“ Diesmal ist die Frage sogar berechtigt. Denn die Grünen haben darauf verzichtet, einen minutiös durchgerechneten Forderungskatalog zu präsentieren. Damit haben sie keine guten Erfahrungen gemacht. Ihr Wahlprogramm von 2013 war bis auf den letzten Cent kalkuliert – am Ende landeten sie bei 8,4 Prozent der Stimmen.

Also haben sie diesmal vor allem Ziele formuliert. Unter anderem sind geplant: ein Qualifizierungskurzarbeitergeld, ein Klimawohngeld, eine Kindergrundsicherung, ein Elterngeld von 24 Monaten, eine Garantiesicherung statt Hartz IV und höhere Steuerzuschüsse für die Rentenkasse.

Der Klimaschutz kostet auch Geld. Anvisiert sind: regionale Transformationsfonds, ein Zukunftsfonds für klimaneutrale Spitzenforschung, zusätzliche Investitionsmittel für die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr, mehr Fahrradwege und überall schnelles Internet. Insgesamt sollen die öffentlichen Investitionen um jährlich 50 Milliarden Euro steigen.

Steuerreformen sind zwar geplant, aber sie werden (fast) kein Geld in die Bundeskassen spülen. So soll es wieder eine Vermögenssteuer geben, die ab 2 Millionen Euro bei 1 Prozent liegt. Die Vermögenssteuer fließt jedoch an die Länder, nicht an den Bund. Geplant sind zudem höhere Steuern für Spitzeneinkommen, doch diese Reform ist ein Nullsummenspiel, weil gleichzeitig die unteren und mittleren Schichten entlastet werden sollen, indem der Grundfreibetrag steigt.

Wo also soll das Geld für die ganzen Pläne herkommen? Die Grünen wollen unter anderem die Subvention des Diesels beenden und die Steuerflucht bekämpfen. Doch das würde maximal 10 Milliarden Euro bringen, wie sie selbst einräumen.

Der große Rest soll durch Kredite finanziert werden. Die Grünen wollen die Schuldenbremse „zeitgemäß“ gestalten. Investitionen in den Klimaschutz oder ins Internet sollen erlaubt sein. Ihr Kalkül: Damit schafft man öffentliches Vermögen – und es entstehen keine Kosten, weil die Kreditzinsen derzeit bei null liegen.

Ulrike Herrmann

Reicht das Programm für 1,5 Grad?

Selbst die Grünen können das Weltklima nicht im Alleingang retten. Was sie aber tun können, ist den deutschen und europäischen Anteil zu definieren, mit dem das globale Ziel, die Erderhitzung auf 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen, erreicht werden kann. Das haben die Grünen in ihrem vorläufigen Wahlprogramm festgeschrieben. Darin bekennen sie sich zum Pariser Klimaabkommen als zentrale Grundlage ihrer Politik und fordern: „Es ist daher notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen.“

Das ist der Spagat zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Einerseits fordern Geschichte und Selbstverständnis der Ökopartei ebenso wie die Bewegung Fridays for Future einen radikalen Kurs zum Klimaschutz. Andererseits wollen die Grünen realpolitisch beweglich bleiben. FFF – und mit ihnen die Wissenschaft und viele Grüne – wollen viel schneller viel mehr, etwa einen früheren Ausstieg aus Kohle und Verbrennungsmotor oder 180 statt nur 60 Euro pro Tonne CO₂ bis 2023_, wie es im Wahlprogramm der Partei gefordert wird.

„Mit dem vorgestellten Programm bleiben die Grünen meilenweit hinter ihren Versprechen an eine 1,5-Grad-konforme Politik zurück“, sagte die FFF-Aktivistin Carla Reemtsma. An anderer Stelle sprachen FFF davon, dass es schwerfalle, „so ein Schneckentempo zu loben“.

Ohnehin macht das alles für die Grünen nur Sinn, wenn im Kanzleramt ein ernsthafter Wille zum Umbau der Gesellschaft hin zur Klimaneutralität zu erkennen ist. Und auch dann müsste Baerbock als Kanzlerin oder Vizekanzlerin erst mal durchsetzen, wie Deutschland auf „diesen Pfad kommen“ kann – bei der Industrie, der Bevölkerung und einem nicht ganz so grünen Koalitionspartner.

Reicht das, was die Grünen wollen? Selbstverständlich nicht. Das wissen sie selbst am besten. Aber wenn sie nur die Hälfte ihrer Pläne durchsetzen, bringt das andere in der Politik und der Wirtschaft in Zugzwang.

Bernhard Pötter

Sind sie feministisch?

Die Grünen haben vorgelegt: Sie waren die erste Partei, die schon bei ihrer Gründung eine Frauenquote einführte. Mehr als 40 Jahre und diverse Machos à la Fischer später führt sie auch dieser Umstand zu ihrer ersten grünen Kanzlerkandidatin.

Annalena Baerbock selbst ist die erste potenzielle Regierungschefin, die sich als Feministin versteht – ein frauenpolitischer Meilenstein. Durchaus offensiv positionierte sie sich bislang zu frauen- und queerpolitischen Themen wie Quote und Parité, Gewaltschutz und reproduktive Rechte. „Das nächste Jahrzehnt muss ein feministisches werden“, forderte Baerbock noch 2019.

Irritierend ist, dass in ihrer ersten Rede als Kanzlerkandidatin am Montag nichts davon zu hören war. Offensichtlich will Baerbock auch WählerInnen erreichen, denen Feminismus als Provokation gilt. Für den Wahlkampf könnte der Spagat zwischen einer feministischen und einer bürgerlich-gesetzten Position, die möglichst breite WählerInnenschichten ansprechen will, heikel werden.

Im Entwurf des Wahlprogramms ist Frauen- und Queerpolitik etwa bei Gleichstellung, Gewaltschutz und Gesundheit vertreten. Die Rechte von Sex­ar­bei­te­r:in­nen streift die Partei nur kurz.

Welchen Stellenwert Feminismus für die Grünen tatsächlich hat, dürfte sich auch in möglichen schwarz-grünen Verhandlungen zeigen. Da die Union etwa im Hinblick auf reproduktive Rechte kaum zu Zugeständnissen bereit sein wird – Stichwort „Werbeverbot“ des Paragrafen 219 a –, besteht die Gefahr, dass Frauenpolitik für die Partei zur Verhandlungsmasse wird.

Patricia Hecht

Sind sie die Partei der Mieter oder der Vermieter?

Eines ist seit dem Scheitern des Berliner Mietendeckels klar: Das Thema Wohnen wird den Wahlkampf begleiten – auch den der Grünen. „Das Problem der Mietensteigerung bekommen wir nur mit Regulierung und Investitionen in den Griff, der Markt allein wird es nicht richten“, erklärt Christian Kühn, der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, auf Anfrage. „Wir schlagen einen Stopp bei den Mietpreisen vor.“

Anders als die Linkspartei, die am Donnerstag einen deutschlandweiten Mietendeckel im Bundestag beantragt hat, der auch die Senkung überhöhter Mieten vorsieht, wollen die Grünen nur „Mietobergrenzen“ durchsetzen. Von Mietminderungen ist im Entwurf ihres Wahlprogramms nicht die Rede. Der Fokus liegt darauf, Mieterhöhungen zu erschweren:

Erstens versprechen die Grünen, die vom Bund erlassene (wenig effektive) Mietpreisbremse zu entfristen und nachzuschärfen. Zweitens sollen reguläre Mieterhöhungen bei 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels gedeckelt werden. Und drittens wollen sie die sogenannte Modernisierungsumlage senken.

Darüber hinaus verspricht die Partei, die Immobilienspekulation zu stoppen. „Wenn in Kommunen große Wohnungsnot herrscht, kann sich daraus eine Pflicht für Ei­gen­tü­me­r*in­nen ergeben, Grundstücke zu bebauen“, heißt es im Programmentwurf. Enteignungen kommen für die Grünen nicht infrage: „Wohnungskonzerne zu enteignen ist keine grüne Programmatik auf Bundesebene. Städte und Gemeinden brauchen ein wirksames Vorkaufsrecht, etwa von brachliegenden Flächen, die nur der Spekulation dienen“, sagt Kühn.

Spannend bleibt, wie groß die Grünen das Thema machen werden. Um als neue Volkspartei gehandelt zu werden, brauchen sie Zuspruch aus allen Milieus. Mit der Mietenobergrenze jedoch erreichen sie vermutlich nicht die bürgerliche Mitte aus der Prignitz oder dem Thüringer Wald, sondern vor allem jene, die sie ohnehin schon wählen: junge Großstädter*innen.

Rieke Wiemann

Sind sie noch die Friedenspartei?

In ihrem Wahlprogramm lehnen die Grünen das 2-Prozent-Ziel der Nato ab. Allerdings nicht, weil dessen Einführung für Deutschland eine exorbitante Erhöhung des Militäretats bedeuten würde. Vielmehr argumentieren sie damit, dass die Orientierung am Bruttoinlandsprodukt willkürlich sei.

Die Grünen setzen sich demgegenüber „für eine neue Zielbestimmung ein, die nicht abstrakt und statisch ist, sondern von den Aufgaben ausgeht“. Dabei fordern sie „eine faire Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten“.

Das lässt viel Spielraum zur Interpretation. Nach enormen Steigerungen in den vergangenen Jahren liegen die deutschen Militärausgaben nach Nato-Standards bei inzwischen über 51,6 Milliarden Euro. Damit ist Deutschland mit einer Quote von 1,56 Prozent der Wirtschaftsleistung zwar noch immer weit vom 2-Prozent-Ziel entfernt – aber verdammt viel Geld ist das auch jetzt schon.

Ließe sich das nicht sinnvoller einsetzen? Doch davon ist im Programm nicht die Rede. Da stellt sich die Frage, ob aus den Grünen, die sich in ihren Anfangsjahren als Frieden-schaffen-ohne-Waffen-Partei verstanden, inzwischen eine Wir-wollen-immer-mehr-Waffen-Partei geworden ist. Frau Baerbock, sollen nach Ihrer Vorstellung die Militärausgaben noch weiter steigen oder doch endlich wieder sinken?

Pascal Beucker

Können sie sich vor einer Koalitionsaussage drücken?

Das werden sie auf jeden Fall tun. Annalena Baerbock wird sich bis zum Schluss offenhalten, mit wem sie koaliert. Dieser Kurs wird in der Partei breit unterstützt. Die Grünen haben gelernt, dass Ausschließeritis angesichts komplizierter Wahlergebnisse nicht hilfreich ist.

Inhaltlich stehen die Grünen der SPD und der Linkspartei näher als der Union oder der FDP. Fast all ihre sozioökonomischen Vorhaben – Lockerung der Schuldenbremse, Abschied von Hartz IV, Kindergrundsicherung etc. – lassen sich besser mit einem Mitte-links-Bündnis umsetzen. Sagen tun sie das aber nicht allzu laut.

Bei der Koalitionsfrage gibt es unterschiedliche Präferenzen. Der linke Flügel will eher Grün-Rot-Rot, viele Realos wollen eher Schwarz-Grün oder am liebsten Grün-Schwarz. Für Grün-Rot-Rot sprechen die Inhalte, für Schwarz-Grün die Stabilität. Mit den Machtprofis von der Union regiert es sich einfacher als mit der Linkspartei.

Geradezu höllisch wäre es für Baerbock und die Grünen-Spitze, wenn nach der Wahl beides arithmetisch möglich ist. Dann müsste sie Farbe bekennen – und würde zwangsläufig einem Teil ihrer Leute und ihrer Wählerschaft vor den Kopf stoßen.

Ulrich Schulte

Comments

[Münchner]

Können die Grünen regiren?

Das steht ausser Frage, denn sie sind in den meisten Landesregirungen in der Verantwortung.

Interessanter ist das Ergebnis. Ich glaube nicht, dass die Länder in denen sie mitregiren güner oder sozialer sind als der Rest. Grün ist schon langeim Esteblishment, wo es nur noch um Macht geht, angekommen.

[Pjotr J. Golečko]

Wie stehen die Grünen zu Handelsabkommen, die den Interessen der Großkonzerne dienen, Standards bei Arbeitsrechten, Gesundheit, Klimaschutz, Umweltschutz u. Verbraucher*innen-Schutz absenken u. die Demokratie gefährden, indem Konzerne u. deren Lobbys an Gesetzen mitschreiben bzw. über Gesetze mitentscheiden sollen?

Im Programmentwurf der Grünen für die Bundestagswahl sagen die Grünen nämlich nicht mehr nein zum CETA-Abkommen, sondern wollen die derzeit geltenden Teile von CETA weiter anwenden!

Auch die Teile von CETA, die schon angewendet werden, sind problematisch: Schon jetzt wird die demokratische Kontrolle umgangen, indem Konzerne in nichtöffentlichen CETA-Gremien an Entscheidungen über Standards u. Gesetze in den Bereichen Gesundheit, Klima & Umwelt u. Verbraucher*innen beteiligt sind. Auch sollen Standards zwischen EU u. Kanada „angeglichen“ werden. Die Geschichte zeigt, dass in solchen Fällen die Standards gesenkt wurden, zulasten von Bürger*innen u. Natur. In Kanada gibt es viel laschere Umweltstandards. Z. B. können Öl-, Fracking- u. Bergbau-Firmen Böden u. Wasser verschmutzen. GVOs können ohne Zulassungsprüfung auf den Markt kommen u. es gibt keine Kennzeichnungspflicht in Läden. Es werden Hormone in der Tiermast u. in Deutschland längst verbotene Pestizide eingesetzt.

[Dortmunder]

In NRW haben SPD und Grüne die Rodung des Hambaxher Forst und die Erweiterung von Garzweiler 4 genehmigt. Dann haben sie die Baugenehmigung für das Megakohlekraftwerk Datteln 5 erteiltt.

Die Grünen haben in Hessen die Rodung des Danneröder Forst und Bau eines Autobahnabschnitts durch den Forst mit genehmigt.

Jetzt in der Opposition sind sie dagegen. Wie die FDP, wie die Fahnen im Wind.

[adagiobarber]

manno ...

was ich vermisse bei den grünen ,,,

angleichen des deutschen privatinsolvenzrechts entsprechend der aufforderung aus brüssel zur angleichung an die eu-richtlinie.

auflösen der zwei-klassen-gesellschaft beim privaten insolvenzrecht.

aber, leider nix ...

[Nadja Dietrich]

Die GRÜNEN sind eine Partei wie jede andere ..und Annalena Baerbrock ist so gut wie Laschet oder Scholz. Man/Frau lässt sich genauso von Lobbyisten kaufen, hat von vielem keinen Plan und Schwierigkeiten systemisch zu denken. Der Unterschied: Die GRÜNEN schaffen es, einen ganzen Lifestyle zu repräsentieren: den der urbanen akademischen Mitte, deren Kernideen aus Gendersternchen und Windrädern bestehen. Danben versicnkt die ein oder andere Welt.

[Andreas_2020]

Die Grünen können regieren.

Sie haben es in ihrer eher kurzen Geschichte schon geschafft, einen Krieg in Jugoslawien zu führen, Hartz-IV zu installieren oder Unternehmen besser zu stellen, die sinnlose Riester-Reform mitzutragen, auch auf Landesebene gibt es ein kleines Sündenregister, etwas die Schrottung des funktionierenden Gesamtschulsystems in Hamburg oder die Kaschierung der unfähigen CDU-Regierung ebenfalls in Hamburg.

Eine grüne Regierung kann nur unter Beteiligung der CDU, CSU, SPD, FDP, Die Linke hergestellt werden. Außer bei den Linken geht damit immer eine gewisse Idiotie einher, die die Grünen aber ohne Reue schlucken werden, weil sie dauerhaft als Volkspartei an den Start gehen wollen.

Dass sie in ihrer Hochburg Hamburg gerade knapp unter 4000 Mitgliedern liegen und eine dünne Personaldecke haben, stört sie wenig, sie bringen kurze und steile Karrieren hervor und Menschen, die sich berufen fühlen, möglichst schnell auf eine Regierungsbank zu rücken, ganz im Kontrast zur Partei in den 1980ern oder frühen 1990ern.

Deswegen ist es lieb von der taz hier so eine Analyse anzubieten, aber grün wird in einen Topf mit anderen Zutaten gekippt und ob es nach diesem Mahl noch einen Nachschlag gibt, wird sich zeigen, vielleicht sinken die Grünen nach einer Bundesregierung gleich wieder ab.

In Hamburg haben sie in mehreren Bezirken debiles Politikmanagement hingelegt und das ist eine der absoluten Hochburgen, hier ist grün seit 40 Jahren eine feste Größe.

Wenn regionale Proportionen eingehalten werden, treten noch ganz andere Leute auf, zum Beispiel aus Hessen, wo die Grünen alles tun, um CDU-Mann Volker Bouffier an der Macht zu halten.

Erreicht man die hier genannten Ziele mit so einem Ministerpräsidenten?

Ich zweifele ganz stark an den Grünen, andererseits bildete das 'neue' Mehrparteiensystem sich ja gerade erst heraus, vielleicht ist es weniger schlimm als befürchtet oder die Dinge sind eh soweit unten, da kann es nur bergauf gehen.

[Benedikt Bräutigam]

Am Ende bleibt nur eine Frsge übrig, die nach dem Umweltschutz. Alles andere ist nachrangig bis uninteressant, wenn nicht sogar geeignet das wirklich Wichtige zu stören.

[Hans Veggie-Wurst]

Interessant wäre noch das Thema Flucht & Migration. Würden die Grünen im Wahlkampf ihre Positionen dazu in den Vordergrund stellen, dürfte es mit dem Kanzleramt schwierig werden.

[Barti]

"Für Schwarz-Grün spricht Stabilität"

Wie zum teufel kommt man auf diese Idee. Was von wächentlichen Korruptionsskandalen, der Art wie der Wetbewerb zwischen Laschet udn Söder verlaufen ist oder der aktuellen entwicklung der Umfragewerte von Schwarz spricht denn für Stabilität?

Diese Aussage ist ein Relikt vergangener Tage.

[Rudi Hamm]

"Der große Rest soll durch Kredite finanziert werden"

So zu handeln ist der Anfang vom Ende, denn nichts schadet einem Staat und seinen Bürgern mehr als eine Überschuldung. Schulden führen letztlich immer zu mehr Armut.

Das schließen aller Steuerschlupflöcher jedoch wäre richtig und längst notwendig, falls es denn mit den EU-Regeln überhaupt geht. Irland und Luxemburg werden das wohl nicht zulassen, denn sie leben gut von ihren Steueroasen.

[Kaboom]

@Rudi Hamm Ja, wir erinnern uns: Während praktisch alle großen Industriestaaten auf der Rangliste der Länder mit Staatsschulden ganz "vorne" stehen, haben "prosperierende" Länder´wie Afghanistan, Ost-Timor oder Kasachstan keine Schulden. Und wir lernen: Keine Schulden bringen ein Land echt voran!

[Rudi Hamm]

@Kaboom @Kaboom Verwechseln sie nicht Ursache mit Wirkung. Afghanistan hat keine Schulden, weil es keine Kredite bekommt, da Null Komma Null Sicherheiten da sind.

[Nomika]

Frauenpolitik darf keine Verhandlungsmasse werden! Warum nicht?

Frauenpolitk ist keine "Randgruppenpolitk" nach dem Motto "ach Gott, damit müssen wir uns auch noch beschäftigen...na ja..."

Frauen stellen 50,7 % der Bevölkerung Deutschlands. Punkt.

Frauen stellen die hälfte, fordern die Hälfte, bestimmen zur Hälfte. Frauen dürfen sich nicht mehr klein machen und sich im Duktus der Gönnerhaftigkeit einreden lassen, an sie "werde schon gedacht". Natürlich geht an Frauen kein Weg vorbei! Ich erwarte von einer Annalena Baerbock, dass sie nicht versucht "Wählerschichten" zu erschließen, sondern sich klar zu bekennen und eher "Wählerschichten" klar zu machen, dass ohne Frauen nichts geht.

[Fry]

@Nomika "Können Grüne regieren?"

Die Frage stellt sich nicht. Die Frage, die sich stellt ist, "wird dann irgendwas besser?".

Arbeitshypothese: nein.

[elmer vogelbein]

@Nomika wahre Worte

[~Toni~]

@Nomika Ich hab den Absatz so verstanden, dass die Gefahr besteht, dass Frauenpolitik zugunsten anderer Themen hinten runterfällt, a'la 'ok, wir wollen aber auf jeden Fall 1., 2., 3., in Sachen Klimapolitik, wenn ihr uns das zugesteht, dann schaffen wir dafür 219a nicht ab'

[flockekölle]

@Nomika de.wikipedia.org/w...uen_in_der_Politik

Ich fordere eine 50%-Quote bei der Leitung von Kindergärten, beim Frauenanteil an Müllwerkern....

[Lowandorder]

Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - stellt klar:

“ Bevor ich endgültig falsch verstanden werde:



Es ist schon skurill, dass auf dem taz-lab ausgerechnet Ulf Poschardt (sic!) erklären muss, dass Verzicht der edlere Konsum sei. Das hat doch schon Wolfgang Neuss vor vielen Jahren in einem Interview erklärt, das er aus seiner "Matratzengruft" am Kurfürstendamm gegeben hat. Echte Askese setzt Luxus voraus, hat er gesagt, sonst ist det nur Armut.

Es wundert mich nicht, dass nur von grüner Energiewende gesprochen und geträumt wird und dazu an kapitalistischen Modellen gefeilt wird, während die Themen Ressourcenverbrauch, Landwirtschaft, dramatischer Rückgang der Artenvielfalt und weltweite Ernährungskrise ausgeblendet werden. Durch CO2-Reduzierung im Energiebereich kann hoffentlich die Zunahme der Erderwärmung gestoppt oder reduziert werden. Diesen Megamarkt hat das Kapital längst entdeckt. Kein Wunder, dass US-Präsident Biden dabei sein will. Ob dadurch allein die ökologische Katastrophe verhindert werden kann, darf bezweifelt werden.

Hier möchte ich RUDOLF FISSNER zitieren, der schon mehrfach darauf hingewiesen hat, dass auf ca 15 % der Agrarflächen in DE sogenannte Energiepflanzen angebaut werden. Diese Energiepflanzen sind hauptsächlich Mais und Raps, deren Anbau ein ökologisches Desaster ist. Monokultur, Zerstörung der Artenvielfalt, übermäßiger Einsatz von chemischem Dünger und von Pestiziden sind ebenso die Folgen, wie angeschlossene Betriebe mit Massentierhaltung. Hier wird schon lange mit kapitalistischem Wachstumsmodell all das gefördert, was genau das Gegenteil "grüner"/ökologischer Landwirtschaft ist.

Wer außer durch "Energiewende" den globalen Temperaturanstieg zu reduzieren, auch Flora, Fauna und die Menschheit "retten" will, muss tatsächlich "unkapitalistisch" auch mal von Reduzierung und Verzicht reden. Es könnte eine echte Schnitzelkrise geben. Aber nur Mut, liebe Grüne.…

Rest ff

[Lowandorder]

@Lowandorder Rest ff - aber jetzt

“… Die Transformation des Energiesektors wird genug Wirtschaftswachstum generieren.

Da können "wir" uns das bisschen Reduzierung beim Ressourcenverbrauch durchaus leisten - um die Welt zu retten.“

kurz - Hoffe - daß da hie&da doch die Ohren klingeln.

Dank im Voraus •

[hessebub]

@Lowandorder Es müsste Halt der Druck von der Straße bis ins gepflegte Ökohaus in der Tübinger Vorstadt dringen, aber dazu fehlen FFF und XR die kritische Masse. Von den Nöten des örtlichen Prekariats haben grüne Eliten sowieso nur abstrake Vorstellungen, da liegt die emotionale Bindung eher bei Biokaffeekooperativen in Äthiopien oder Zentalamerika.

[Lowandorder]

@hessebub Liggers. Da gehens mit meinem Sidekick & mir - Voll Condomi. Gelle.

[Kaboom]

Abgesehen von Gerd Müller halte ich persönlich ALLE CSU-Minister im Bund während der Merkel-Ära für nicht regierungstauglich. Es drängt sich also eine andere Partei als Adressat für die Frage geradezu auf.

[satgurupseudologos]

"Wobei mindestens 3 Grundkonstanten bundesrepublikanischer Politik noch nicht einmal verhandelbar sind:

1.. Bundesrepublik als gestaltendes Mitglied innerhalb der Europäischen Union.

2.. Nato Mitgliedschaft.

3.. Westbindung."

Ich bin entschieden und kompromisslos gegen die westbindung und gegen die nato-mitgliedschaft-gegen die partnerschaft mit den vereinigten staaten von amerika und gegen die sogenannte deutsch-amerikanische freundschaft

deren historischer grund -die antikommunistisch motivierte schonung der nicht nur reaktionären sondern postfaschistischen deutschen eliten durch die amerikanische besatzungsmacht unehrenhaft ist -und deren heutige bedeutung die neoimperialistische unterstützung amerikanischer kriege durch die bundesrepublik deutschland ist

die eu müsste sich reformieren,demokratisieren sozialisieren und ökologisieren um mir gefallen zu können aber Ich bin nicht grundsätzlich gegen einen europäischen bundesstaat sondern für einen solchen wenn er demokratisch sozial ökologisch und friedlich ist-was man von der heutigen eu leider nicht sagen kann.wenn diese nicht zerfallen soll wird deutschland seine politik ändern müssen

von dem was Sie als die "3 Grundkonstanten bundesrepublikanischer Politik" bezeichnen sind 2 für mich absolut inakzeptabel und ein hinreichender grund zum scheitern von verhandlungen über eine etwaige rot-"rot-grüne" koalition das meinige beizutragen

Ich werde niemals ja zu deutschem neomilitarismus oder zu amerikanischem militarismus sagen

und wenn meine partei es tut werde Ich zusammen mit vielen anderen linken aus ihr austreten-so schwer mir das auch fallen mag

[hessebub]

Mohn, springer und Konsorten werden alles dafür tun, Baerbock und ihre Partei auf CDU 2.0. Linie zu halten. Jede Andeutung (notwendig) radikaler Politk würde zum hysterischen medialen Aufschrei in BILD, Welt und ihren Online-Pendants führen. Wenn Baerbock an den Reformwillen eines alten weißen cis-Amerikaners rankäme wäre das schon ein Wunder. Trotzdem ist eine grüne Kanzlerschaft die Mindestvoraussetzung für eine sozial-ökologische Wende. Aber lange nicht hinreichend. Dafür braucht es Druck von der Straße und leider wohl auch schmerzhaft spürbare Folgen des Klimawandelsvor der Haustür, wie etwas Trinkwasserrationierung und massenhäfte Waldbrände (selbst das ignoriert das Establishment wo's nur geht, siehe Kalifornien oder Australien)

[Ricky-13]

"Können Grüne regieren?" fragt die taz - Nein, natürlich nicht, denn regieren können nur Politiker aus der Union, wie z.B. der Pkw-Maut-Minister Scheuer (CSU) oder die Nestle-Ministerin Klöckner (CDU). Aber mit Winfried Kretschmann, ein "CDU-Mann" der aus Versehen bei den Grünen gelandet ist, könnten die Grünen natürlich punkten, denn Kretschmann ist ein gern gesehener Gast in den Chefetagen der Autohäuser und der CO2-Wert ist ja gerade einmal bei lächerlichen 418 ppm.

Die eigentliche Frage müsste eigentlich heißen: Haben wir überhaupt eine Partei, die regieren kann, um uns aus dem Schlamassel (Covid-19, Klimawandel, soziale Ungerechtigkeit, etc.pp.) wieder heraus zu bringen?

[Nomika]

@Ricky-13 Der war gut: "CDU-Mann", der aus Versehen bei den Grünen gelandet ist...

Die Grünen in BW sind jedenfalls vielfach tatsächlich eine grün angestrichene CDU. Leider. Aber wenn das Wahlen gewinnt? Und wir damit 16 Jahre CDU beenden können?

[BUBU]

Natürlich können Grüne regieren. Das haben sie 1998 - 2005 doch schon bewiesen. Im Schlechten, indem sie mit einem SPD-Kanzler einfach das umgesetzt haben, was die Bertelsmann-Stiftung in "Capital" an neoliberalen Reformen gefordert hat. Im Guten, indem ein grüner Außenminister eine deutsche Beteiligung am zweiten Irakkrieg (dritten Golfkrieg) mit einem grandiosen "I am not convinced" abgelehnt hat. Wieder im Schlechten: Dieser hatte vorher Bombenangriffe der NATO mit deutscher Beteiligung und ohne UN-Mandat mitgetragen.

Grüne sind Politiker*innen, nicht mehr und nicht weniger.

Erwarten wir alles, seien wir auf gute und böse Überraschungen gefasst.

[mensch meier]

Solange wir Minister wie den Scheuer überleben, ist schon die Frage unverschämt.

Die Ministerialbürokratie federt sehr viel ab - solange sie nicht komplett umfangen wird wie es Frau Scharrenbach (CDU) in NRW macht...

Müsste man nicht viel mehr fragen: Ist die CDU regierungsfähig, oder zu sehr von Korruption durchsetzt?

Warum haben wir so eine schwache Gesetzgebung zu politischer Korruption?

[Rolf B.]

@mensch meier "Warum haben wir so eine schwache Gesetzgebung zu politischer Korruption?"

Ich denke, dass wir das alle wissen, warum das so ist.

Zur politischen Korruption zählt ja nicht nur der Nebenverdienst. Da wird immer noch bei einer Summe von 100.000 €uro von Nebeneinkünften gesprochen. Mindestens genau so korrupt sind m.E. die PolitikerInnen, die durch großzüge Spenden der Rüstungs- und Finanzindustrie und der multinationalen Konzerne "geschult" werden zu Führungspersönlichkeiten.

Schauen Sie mal nach, wer alles vom Großkapital gesponsert wird beim Weltwirtschaftsforum. Ich wette: Sie werden erschrocken sein.

www.younggloballea...a0Tb00000000DCLEA2

[Lowandorder]

@Rolf B. Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - ergänzt:

“ @Rolf B: Ernst & Young & Leadership "Mir kenne uns, mir helfe uns. " "Wir sind 'Familie' (it. Famiglia)"

kurz - Beziehungen schaden nur dem - der keine hat.

unterm———

Konrad Adenauer, Kölner Oberbürgermeister zur Zeit der Weimarer Republik, wird die Parole „Mer kennt sich, mer hilft sich“ zugeschrieben. Nach dem Zweiten Weltkrieg kam das Prinzip weiterhin zur Anwendung. Beförderungslisten der Stadtverwaltung kursierten bei der herrschenden Partei und wurden nach Gutdünken geändert.„

de.wikipedia.org/w...6lner_Kl%C3%BCngel

[Lowandorder]

@Rolf B. kurz - Recht&Gesetz - sind geronnene Macht! Nothing else & allerwegen!

Bitter - Aber an der Feststellung führt kein Weg vorbei.

Nur dumm - wer anderes meint - oder gar suggeriert •

[Lowandorder]

Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - stellt klar:

“ Sozial? Mit Verlaub. Das war einmal" - Ich nenne das Publikum und die Protagonisten ja - "Beamtetes Grün-Akademisches Eiapopeia-Milieu".

("Hoch lebe die internationale Solidari Rari Tät".)“

kurz - Treffend. Wenn auch nicht schö'!

[Lowandorder]

@Lowandorder Däh&Zisch - My Sidekick verklart -

“"Wenn auch nicht schö'! "

JedeR hat das Recht, sich nicht mitgemeint zu fühlen. Normal.

kurz - It‘s a free land - 😱 - But.

Land of the free? öh Look and see! - 👺 -

[Lowandorder]

@Lowandorder Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - legt nach:

“ Green green is Tennessee

"Land of the free? öh Look and see! " - Grün wie nie. www.youtube.com/watch?v=PfxgbsXeTdE

[Westried]

....FFF – und mit ihnen die Wissenschaft.... Also das ist Framing.

Es gibt nicht die „Eine Wissenschaft“. Sogar in den IPPC Berichten werden die Ergebnisse solange sortiert bis alle zustimmen können. Bitte nicht so pauschal ungenau agieren.

[Kaboom]

@Westried Gäääähn ... 99.99 % Aller Wissenschaftler, die in SCI-gelisteten Zeitschriften publizieren, haben zum Thema Klimawandel overall die gleiche Meinung. Und zwar die, die von FFF vertreten wird.

Es handelt sich also - anders als Sie behaupten - nicht um Framing, sondern um FAKTEN.

[Rolf B.]

@Westried Ich danke Ihnen für diesen Hinweis, weil immer mehr Menschen denken, dass "DIE Wissenschaft" das Ergebnis einer Mehrheitsentscheidung ist und nicht davon lebt, dass unterschiedliche Thesen auch zu differenzierten Analysen führen können, die diskutiert werden MÜSSEN. Wer denkt, dass es DIE Wissenschaft gibt, hat Wissenschaft und erst recht Wissenschaftstheorie nicht verstanden bzw. sich nie damit beschäftigt.

[LuckyLulu]

Die Wohnungsfrage ist eigentlich absolut anschlussfähig an andere grüne Kernthemen. auch für Miet-Aktivist*innen ergeben sich hier spannende Bündnisoptionen.

Schließlich ist die ständig steigende Zahl von Berufspendler*innen aufgrund hoher Mieten in den Innenstädten ein echtes ökologisches Problem.

Außerdem ist bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit niedrigen Einkommen ein wichtiges feministisches Anliegen, das leider in Identitätsdiskursen oft auf der Strecke bleibt. Dabei ist Wohnraum als saferspace gerade für Frauen die aus toxischen Beziehungen aussteigen wollen a bare necessity.

[Rudolf Fissner]

"Können Grüne regieren?"

Um diese Frage zu beantworten hilft kein oberflächlicher Blick in Wahlprogramme. Dafür muss man sich anschauen und bewerten wo Grüne bereits mitregieren.

[Rojas]

Eine Frage, die bezüglich der Grünen auch viele bewegt ist: Wie viel Geld soll nach Vorstellung der Grünen direkt oder indirekt aus Deutschland in andere Länder fließen, sei es wegen diverser noch bestehender Reparationsforderungen an Deutschland aus der NS-Zeit und dem Kolonialismus der Kaiserzeit, sei es wegen der Frage der von Frankreich und Italien so gewünschten sogenannten "Schuldenunion", d.h. Eurobonds und Transferunion in der EU. Ich würde mir schon wünschen, dass sich die Grünen VOR der Bundestagswahl diesbezüglich mal ehrlich machen würden.

[mensch meier]

@Rojas In der Abwägung, ob das Geld zum ökologischen Umbau eingesetzt wird, oder einfach an Dritte verschenkt, traue ich den Grünen eine vernünftige Lösung zu.

Kann natürlich sein, dass ein paar WKA nach Griechenland oder Afrika verschenkt werden - aber das täte der deutsche Herstellerbrache auch gut :-)

[Ria Sauter]

Wieder kein Schwerpunkt auf Löhne, von denen man leben kann.

Kein Wort über eine Anhebung des Rentenniveaus, Entlastungen für Alleinerziehende usw.

Hauptsache das Elektroauto rollt und es gibt Fahrradwege.

Wir radeln dann für das Klima, essen fürs Volk kommt später.

[Rolf B.]

@Ria Sauter Die Grünen sind in 11 Landesregierungen beteiligt. Und nirgendwo kann man von einem grünen Einfluss bzw. grüner Politik sprechen. Noch nicht einmal in dem Land, wo der MP ein Grüner ist. Und in Hessen hat grüne Politik schon etwas sehr schwarzes. Da brauchte sich der ultraschwarze Bouffier nicht einen Deut anpassen. In HH regierte beim G20 Gipfel der rotgrüne Polizeiknüppel wie zu Zeiten der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, oft kurz Schill-Partei genannt.

"Das Weltwirtschaftsforum, der Club der größten Konzerne, kümmert sich darum, dass künftige politische Führungskräfte wie Annalena Baerbock bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Sie bekommen von der Konzernlobby eine entsprechende Ausbildung. (...) Sie wurde vom Weltwirtschaftsforum zur Young Global Leader gekürt."

Ich denke, dass ihre Förderer andere Interessen haben als angemessene Löhne und menschenwürdige Renten.

norberthaering.de/...wirtschaftsforums/

[Lowandorder]

@Ria Sauter Aber. Aber - Geschätzte.

An ihren Händen sollt ihr sie erkennen.

Wie Kretsche: “Ich tu für sie bede!“ Ho!!

Was dem Kirche-K&Schrägschisser

Ist AnnaKoboldLena von Transat - billig

Und Philo-Habie ebenso.

Die Pusher schwatz-grün sitze inne taz.

Bayernkurier asiImmergriiens - ratzfatz.

Sozial? Mit Verlaub. Das war einmal! 👹

[Sputnik-HH]

Was für die Grünen spricht: Sie sind diejenigen die am vehementesten das weltweit dringenste Problem der CO2 Emmission angehen werden. Ob mit den richtigen Mitteln wird sich zeigen. Da ist häufig zu viel Ideologie und viel modernes Kreuzrittertum im Spiel.

Ansonsten geht es auch bei ihnen nur darum: Mehr Staat und mehr Geld über diesen Weg ausgeben. Wie ineffizient und ineffektiv unser Staat mittlerweile ist erleben wir gerade wieder alle. Da müßte erst einmal eine gründliche Reformation Prio 1 haben, nicht noch mehr Staat. Da bereits weit über 40% des BSP mittels Steuern und Abgaben finanziert werden ist ein Mehr sicher auch der falsche Weg. Denn die müssen ja am Ende durch/in der ungeliebten Industrie, im Handel und Gewerbe generiert werden.

Kein Wort im Programm wie wieder mehr Initiative zur Mehrwertgenerierung durch Bürger, vulgo durch neue Unternehmer realisiert werden soll. Dafür braucht es zunächst ein neues Denken im Land. Nichts dazu zu lesen. Wie soll generell die BRD mehr Unternehmen in neueren Technologien und damit Märkten bekommen, um auch in Zukunft noch Steuern generieren zu können?

Grüne wählen, hoffen das sie regieren? Bestenfalls unentschieden. Aber die Alternativen sind auch nicht gerade überzeugend.

[Jossi Blum]

@Sputnik-HH "Sie sind diejenigen die am vehementesten das weltweit dringenste Problem der CO2 Emmission angehen werden. Ob mit den richtigen Mitteln wird sich zeigen. "

Aha. Wenn die Verbraucher*innen in Deutschland eine CO2-Steuer zahlen, weil sie mit Öl oder Gas heizen und elektrisch betriebene Geräte und Beleuchtung in ihrem Haushalt nutzen, dann wird das Einfluss auf die CO2-Emissionen der Landwirtschaft und Industrie in z.B. China und USA haben? Die seit Jahren erhobene Ökosteuer auf Benzin/Diesel in Deutschland hat auch nich zu einer Verbesserung des Weltklimas geführt. Der CO2-Ausstoß war in 2020 noch nie so hoch - trotz Pandemie.

[noevil]

@Jossi Blum Aha: "Sie geh'n erst mal die Welt retten.."

..bevor Sie sich auf den Weg machen. Jede Reise muss zunächst mit einem Schritt beginnen. Wer darauf spekuliert, dass der Rest der Welt unisono mit uns losgeht, der schafft nicht mal den ersten Schritt. Wirtschaftlich haben wir in den letzten Jahren ja schon mal grandios vorgemacht, wie das geht und wohin das führt - vor Allem, wenn man sich dabei ständig selbst noch lobend auf die Schulter klopft...

[tazeline]

Frage: „Können Grüne regieren?“

Antwort: NEIN!

Ergänzung: allenfalls MITregieren! Und was dabei seinerzeit rauskam war wenig berauschend; der "Hartzer" von Gerhard`s Agenda 2010 wurde von den GRÜNEN damals auf den Weg gebracht.

Bitte erinnern wir uns doch auch an das Eingeständnis-Debakel der GRÜNEN, bevor Lindner hin schmiss, und die SPD erneut als Mehrheitsbeschaffer von "Mutti" ran musste. Da hatten die GRÜNEN doch bereits ihr neoliberales GESICHT in voller Blüte uns Wähler*innen gezeigt. Und dies soll mit Annalena besser, also völlig anders werden?

Sorry, aber das sind doch nicht mehr als realitätsfremde Träumereien!

Ich wünschte es wäre anders!

Doch ich bin mir sicher, dass sich u.a. Petra Kelly im Grabe "wirbelt" und nicht nur "dreht", angesichts dieser neoliberalen Wendung der GRÜNEN.

WO BITTE, sind die "alten" GRÜNEN geblieben, bzw. wohin haben sich dies verzogen?

Bleibt alle gesund!!!

;-)

[Uranus]

@tazeline Baerbock selbst ist doch Reala. Viel ist da nicht zu erwarten. Bestenfalls wird es wohl grünangestrichener Kapitalismus, wie Elektroautos für Wohlhabende, bürgerlicher Feminismus, wie Frauenquote für Positionen, in die fast ausschließlich bürgerliche Frauen gelangen ... damit wäre weder Mensch noch Tier bezüglich der Klimakrise geholfen noch Frauen ...

[Robert Boyland]

@Uranus Sehr gut gesagt.

[Lias Bledt]

@tazeline Wie kommen Sie darauf, dass "die SPD erneut als Mehrheitsbeschaffer von "Mutti" ran musste"?

Kam Angela mit Gewehr im Anschlag zu Martin und Andrea? Koalition her oder Leben?

Niemand kann gezwungen werden, in eine Regierung einzutreten - das Parlament kann auch arbeiten ohne neu gewählte Regierung. Die alte bleibt geschäftsführend im Amt und muss das exekutieren, was die neu gewählte Legislative vorgibt.

Im übrigen: Sondierungen heißen so, weil zunächst sondiert werden soll, ob überhaupt was geht, ob eigene Inhalte ebenfalls angemessen berücksichtigt sind.

Festzustellen, dass es nicht reicht, ist nicht gleichbedeutend mit "hinschmeißen".

[Rolf B.]

Bis jetzt wurde in Deutschland immer regiert. Meist gegen die Besitzlosen und immer für die Wohlhabenden. Das wird Frau Bearbock sicher gut gelingen.

[LennyZ]

@Rolf B. Schade, dass man keine soziale Partei mit realpolitischen Ambitionen wählen kann. Olaf Scholz ist ein Schrecken der Linken und die Linke selber ist aufgrund der Forderung nach NATO-Austritt nicht koalitionsfähig, ergo nicht wählbar. Aber das verrät auch viel über die eigentlichen Interessen der sozialen Menschen in der deutschen Politik. Erinnern mich fast alle an Gerhard Schröder, den alte Marxisten.

[Robert Boyland]

@LennyZ Haben Sie absichtlich die Grünnen auf der Liste nicht genommen?

Joschka Fischer war auch dabei mit Schröder..

[Rainer B.]

„Können Grüne regieren?“

Wenn sie mehrheitlich dazu gewählt werden, dann schon. Bei der „Union“ soll das ja angeblich auch immer gut geklappt haben.

Die älteren unter den geneigten Lesern werden sich noch daran erinnern, dass die Grünen ja schon einmal im Bund mitregiert haben. Das Ergebnis war u.a. die Agenda 2010 mit insbesondere der Einführung von Hartz IV neben massiven Steuerentlastungen für Unternehmen und waren völkerrechtswidrige Kriegseinsätze der Bundeswehr im Kosovo.

de.wikipedia.org/w...-Einsatz_im_Kosovo

taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!5165840/

[Rudolf Fissner]

Die Grünenwerden also entsprechend der Schwerpunktsetzung der taz folgende Ministerien übernehmen:

- Finanzministerium

- Umweltministerium

- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

- Verteidigungsministerium

😊

[LennyZ]

@Rudolf Fissner Wenn sie das Gesundheitsministerium nicht übernehmen um die kritische Lage zu verbessern packe ich die Koffer

[Friederike Berger]

@Rudolf Fissner Wenn noch Verkehr dazu käme, wäre ja schon viel gewonnen.

[noevil]

@Friederike Berger ...und das Wirtschaftsministerium als eines der wichtigsten Ministerien!

Alle anderen hinten anstellen beim Erstellen des Wunschzettels fürs "Christkinderl"

[noevil]

@Friederike Berger ...und Landwirtschaft - unbedingt!

[Pele]

Ein Drittel weniger Autoverkehr bedeutet 5 Prozent weniger Gesamtemissionen, das haben die Massnahmen rund um Corona gezeigt. Homeoffice für jemanden der täglich 100 Kilometer mit dem Auto zur Arbeit täglich hin und zurückfährt, macht sich da deutlich bemerkbar.

Dies wird ein spannender Sommer, da im Wahlkampf alles auf den Tisch kommt was möglich und nötig ist, um die Klima und Ökosystemkrise zu meistern.

[oliver pasch]

@Pele und bedeutet ein loch im staatshaushalt von 43,5 mrd. plus steuer. plus benzin. plus arbeisplätze. plus........

[Pele]

@oliver pasch Nein, Homeoffice bedeutet Heimarbeit, für Leute die ihre Arbeit auch teils gemütlich von zu hause aus erledigen können, Statt eineinhalb Stunden im Auto auf dem Weg zur Arbeit zu verbringen, geht sie dann lieber ne Runde joggen. Ist doch fein. Und gesund!

Was dann fehlt, sind dann natürlich die Steuereinnahmen aus der Benzinsteuer, ok. aber die zwei Milliarden sind ja oft schon in Steuerfreibeträgen freigestellt.

[Lowandorder]

Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - merkts an:

“Steigen -

"Können sie mit Geld umgehen?“

Ulrike Herrmann: "Insgesamt sollen die öffentlichen Investitionen um jährlich 50 Milliarden Euro steigen." Aber hallo. Da freut sich die kapitalistische Wirtschaft schon auf die Nachfolgepartei der CDU.



"Sind sie noch die Friedenspartei?" Pascal Beucker schreibt dazu ausschließlich über Rüstungspolitik.

&

Außenpolitik kommt bei B90/Die Grünen nicht vor.

Interessant ist es, in diesem Bereich mal Positionen zu vergleichen - von Annalena Baerbock (Transatfantikerin) und Armin Laschet (um Ausgleich bemüht - wie weiland Willy Brandt).



Koalitionsaussage: AfD wird vermutlich ausgeschlossen. Sonst nix, und nach der Wahl zählen ausschließlich Machtoptionen. Aber Laschet wird alles mitmachen. Die nächsten Kirchentage werden ökonomisch. Oder ökomenisch?

kurz - Ja 4händig - 🙀 - Keine Frage!

Unterschätzt mir nicht die Kirchentage!

Wer in Klerikalien NRW - is in der SPD

Wär in Bayern - kaa Schmu in der CSU!

Wo dann erst die CDU? Is eine ein Frage!

Nù.Dess sehmer Schwatz-Green die Tage

[Rudolf Fissner]

@Lowandorder "Aber Laschet wird alles mitmachen."

So wie es aussieht, hat die CDU mehrere Koalitionsoptionen. Ich denke auch, dass Armin Laschet neben Chuck Norris der einzige ist, der alle Koalitionen zur gleichen Zeit schließen und führen kann.

Selbst die Linkspartei könnte er (siehe Thüringen) mit einbinden und bräuchte dafür noch nicht einmal einen Kirchentag mit Ramelow als Vernindungsmann dort. www.kirchentag.de/...ibelarbeit_ramelow

[Tom Farmer]

Egal weches Thema, und das zieht sich auch wie ein roter Faden durch die Wahprogrammanalyse der TAZ Journalisten, es muss letztlich darauf fokussiert werden, was für Intensitäten bei welchem Thema von den anvisierten, ich sage mal 30% der Wähler, zumutbar ist, dabei untergordnet, was die grünen Stammwählerschaft früher mal wollte (es werden viele abwandern, das ist dann aber nicht zu verhindern, zumal woanders mehr Wähler dazukommt; kalte Machtorientierung warm verpackt halt!).

Wirtschaft und Steuer, Mieter/Vermieter: Eher defensiv; Job in Gefahr? mehr Geld für was? Bevormundung fürs Eigentum...Das ist immer kritisch.

Umwelt: Eher offensiv, da denke ich, dass viele Leute gedanklich viel weiter sind als die Politik glaubt.

Feminismus: Inhaltlich offensiv; jeder hat oder kennt fähige Frauen die einen guten Job haben wollen,... aber weniger ins Detail gehen, da steckt für viele viel Nervpotenzial drin.

Koalitionsaussage: Ohne wirds nicht gehen.

[Michael Myers]

Maus darf begründet skeptisch sein, ob die Grünen an der Regierung tatsächlich versuchen werden, das umzusetzen, was sie derzeit noch fordern. 1998 ff. hat sich schon einmal gezeigt, dass die Grünen in der Regierung auf vielen Feldern das Gegenteil von dem getan haben, was sie in der Opposition noch gefordert hatten. Die beträchtliche Kretschmannisierung der Grünen verheißt ebenfalls nix Gutes. Andererseits: jede/r hat eine zweite Chance verdient. Ich bin jedenfalls gespannt auf die neue Bundesregierung, die wohl ohne die Grünen nicht zustandekommen wird.

[Robert Boyland]

@Michael Myers "Kretschmannisierung" ist ein gutes Wort...

Laut Vielen ist er aber nur "pragmatiker", und gut so.

So dass er auch die Wahlzettel von Mitte kriegen kann.

[TazTiz]

Regieren heißt in Deutschland mittels Haushalt das Geld verteilen. Die Grünen mussten schon mal andeuten, wo denn das Geld konkret gesparrt oder eingenommen werden soll, welches sie so großzügig versprechen. Die Annahme, dass Schulden nix kosten und daher Kredite alles finanzieren sollen, ist so ziemlich das unökologistischste Konstrukt und wäre dazu gegenüber den Menschen ziemlich dummdreist.

[Robert Boyland]

@TazTiz Sehr gut geschrieben.

Ironie an:

Doch Krediten und Schulden sind neue ""nachhaltiges"" Makroökonomie...

Ein anderes "nachhaltiges" Modell:

Wie immer wieder Geld-Ausdrucken oder Negativ-Zinsen statt realer Inflation...

[06438 (Profil gelöscht)]

""Geradezu höllisch wäre es für Baerbock und die Grünen-Spitze, wenn nach der Wahl beides arithmetisch möglich ist. Dann müsste sie Farbe bekennen – und würde zwangsläufig einem Teil ihrer Leute und ihrer Wählerschaft vor den Kopf stoßen.""

==

Allensbach G-2-R = 47%

Schwarz-grün....... = 51%

Forsa............G-2-R = 48%

Schwarz-grün........ = 49%

Die letzten beiden Umfragen zeigen deutlichst das es kaum prognostizierbar ist wie sich in 5 Monaten die Koalitionen nach der Wahl zusammen rütteln werden. -

Wobei mindestens 3 Grundkonstanten bundesrepublikanischer Politik noch nicht einmal verhandelbar sind:

1.. Bundesrepublik als gestaltendes Mitglied innerhalb der Europäischen Union.

2.. Nato Mitgliedschaft.

3.. Westbindung.

Es wäre nützlich wenn sich Wisser frühzeitig äußern würde damit klar wird, ob die 7% oder 8% der derzeitigen Linkswähler überhaupt

zur Regierungsbildung beitragen können. -

Oder ob es Stimmen für den Papierkorb und Stagnation wären -- und den größtmöglichen Schaden anrichten, indem in diesem Fall Wähler der Partei "Die Linke" indirekt den Konservativen eine Mehrheit verschaffen.

Die Partei "Die Linke" verhilft Laschet zum Sieg - die Linke sollte sich sehr genau überliegen wieviel Dogmatismus & DKP Ideologie aus der Mottenkiste des kalten Krieges im Jahr 2021 noch zeitgemäss ist.

[Yossarian]

@06438 (Profil gelöscht) Wenn's nach Ihnen ginge, wär's doch am besten, die LINKE tritt gar nicht zur Wahl an. Und schon gar nicht mit irgendwelchen obskuren programmatischen Inhalten. Sie sind doch ein Vertreter der Querfronttheorie. Dann würden die Prozente der LINKEN allerdings der AfD zugute kommen. Auch schön, was?

[06438 (Profil gelöscht)]

@Yossarian Susanne Hennig-Wellsow ist für mich die Nr. 1 (World Champion) wenn es um das ""politische vor die Füsse klatschen"" von einem Blumenstrauß geht. Toll wie Sie das macht - es gibt keinen anderen Parteivorsitzenden der Susanne in dieser Disziplin auch nur annähernd das Wasser reichen kann.

Susanne sind Menschenrechte wichtig -- und in bezug auf Putin erklärt sie das es keine blinde Solidarität mit Despoten geben kann.

Warum sie nun diese hevorragenden Eigenschaften als Schief-denker-front-denken missverstehen wollen lässt sich nach meinem Verständnis aus Ihrem Kommentar nicht entziffern.

Eine Erläuterung zum Strasserismus

finden sie unter de.wikipedia.org/wiki/Querfront

[Robert Boyland]

@06438 (Profil gelöscht) Die Linke hat eine Richtung, Sie wechseln nicht diese jedes Jahr oder vor jeden Wahl.

Bei neue grüne Mitte sehe ich aber anders, sie verteilen Blume in jeder Richtung.

[Yossarian]

@06438 (Profil gelöscht) Es ging um den hypothetischen Fall, dass eine LINKE nicht antritt und wem dann die Prozente nach Ihrer Theorie zu gute kommen. Das ist doch nicht so schwer zu verstehen. Sie bauen sich einen Strohmann - Ihre drei inhaltlichen Punkte, zu denen sich J. Wissler bekennen muss und die LINKE überhaupt - wohl wissend, dass einige Strömungen in der LINKEN diese Positionen nicht teilen, und werden bei Gelegenheit drauf eindreschen. Aus der von Ihnen gestellten Falle wird die LINKE nicht herauskommen und unterstützt so auf jeden Fall die Konservativen, auch die AfD.

Ihre Absicht ist leicht durchschaubar und nicht seriös, um es mal euphemistisch zu umschreiben. Und zur Geste von Susanne: Toll, aber es war ein FDP-Zwerg, der die Blumen bekam.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@06438 (Profil gelöscht) 1. Satz - Einverstanden!

[meerwind7]

Korrektur: Geradezu HIMMLISCH wäre es für Baerbock und die Grünen-Spitze, wenn nach der Wahl beides arithmetisch möglich ist. Dann hätten sie nämlich eine viel bessere Durchsetzungsfähigkeit in den Verhandlungen.

Fraglichist, ob Baerbock auf die Kanzlerschaft verzichten würde, wenn in der anderen Kostellation bessere Inhalte zu erreichen wären. Dabei hätte ich Habeck mehr zugetraut.

[Normalo]

@meerwind7 Dass Baerbock sich zwischen den Konstellationen S-G (mit Laschet als Kanzler) und G-R-R (mit ihr) entscheiden müssen wird, halte ich für recht unwahrscheinlich. Linke und SPD werden voraussichtlich zusammen nicht stärker als FDP und AfD (solange nicht eine von den beiden aus dem BT kippt, was ich nicht sehe). Ergo wird RRG - wahrscheinlich - nur möglich, wenn die Grünen mehr Sitze holen als die Union. Dann hätten sie aber auch in der "neuen Groko" den Erstzugriff aufs Kanzleramt.

[meerwind7]

@Normalo Es gäbe dann noch G - R - L, auch als Ampel bezeichnet mit Kanzlerin, als mögliche Alternative zu S - G mit Kanzler.

"Neue GroKo" - treffend formuliert.

[Normalo]

@meerwind7 Ich denke eher nicht, dass die Ampel auf Bundesebene eine gangbare Alternative ist. Die FDP kam sich ja schon in der Jamaika-Konstellation marginalisiert vor und suchte lieber das Weite, als sich zerreiben zu lassen. In einer Ampel wird sie kaum mehr FDP-Substanz durchsetzen können. Zu groß wäre der Aufschrei bei der grünen und roten Wählerschaft.

Außerdem ist fraglich, ob die FDP mehr Stimmen gewinnen kann als die Linkspartei. Deshalb sehe ich auch für diese Konstellation wenig Chancen auf eine Mehrheit, sollte die Union stärkste Kraft werden.

[meerwind7]

Mehr Strom aus fossilen Energien laut Programmentwurf – wird Baerbock zur Kohle-Kanzlerin?

Mit dem Kernkraft-Ausstieg fallen 66 TWh Stromerzeugung p.a. ab Januar 2023 weg, davon die Hälfte ab 2022. In der Summe der vier Kalenderjahre 2022 bis 2025 der kommenden Legislaturperiode ist eine Stromerzeugung von ca. 230 TWh zu ersetzen.

Der bisherige Programmentwurf sieht rund 9,6 GW p.a. Photovoltaik-Zubau und 5 bis 6 GW p.a. Windenergie an Land vor. Wenn dieses Zubautempo 2023 erreicht wird, ergibt sich im Laufe der vier Jahr 2022 bis 2025 eine Grünstrom-Erzeugung von 114 TWh aus diesen Kapazitäten.

Damit würde der Wegfall von Atomstrom aber nur gut zur Hälfte ausgeglichen. Die andere Hälfte des Atomstroms würde laut den Zahlen im Grünen-Programentwurf durch zusätzliche Stromerzeugung aus Kohle und Erdgas und Stromimporte ausglichen werden.

Für einen Ausgleich des Kohlestroms und für zusätzlichen Strombedarf aus der Sektorkopplung (Elektroautos, Heizungs-Wärmepumpen) müsste ebenfalls auf klimaschädigendes Erdgas und Stromimporte zurückgegriffen werden.

Die Ausbauzahlen sind also völlig unzureichend.

[Wonneproppen]

Deutschland ist nicht reich. Wir sind mit 2.000.000.000.000 Euro hoch verschuldet.

Ein Blick nach Griechenland oder Italien zeigt, wohin die Reise geht. Rentner bekommen keine Rente und Medikamente mehr, für Sozialhilfe und öffentliche Ausgaben ist nichts mehr da, alles versinkt in Korruption, radikale Parteien wachsen und gedeihen und irgendwann ist der Ofen aus.

[meerwind7]

@Wonneproppen Da kommt es auch die Diäten von 1.000 Bundestagsabgeordneten auch nicht mehr an.

[Kaboom]

@Wonneproppen Ouh, mal wieder ein Beitrag, wo keine einzige Behauptung irgend einen Bezug zur realen Welt hat.

[Evelyn Schwirkus]

Ahhh sehe gerade das taz lab mit Habeck - Danke taz

[Evelyn Schwirkus]

Also was wirklich neues wäre doch mal die Prinzipien des neuen Regierens darzulegen:

- also wie genau die Komplexität gehandhabt wird ...mit hoher Reflexion und Stellschrauben rausfinden, Werte definieren, Ambiavlenzen benennen und trotzdem mit neuen Ideen schnell /flexibel/agil usw.handeln.

Mir wäre sowieso am liebsten, dass die Parteien mit ihren Kompetenzen regieren:

Grüne - Klima

Rot- Sozial

Rot - Geld...

und ich erwarte jetzt schon das Kooperationsmodell.. wo ist Habeck??? Ohne ihn jetzt schon in der Öffenlichkeit wirds nicht gehen. Das traue ich niemanden im Alleingang bei einem Systemwechsel zu, weder Annalena noch sonst wem und das hat nichts aber auch garnichts mit Feminismus ja oder nein zu tun...

wir haben einfach nicht mehr so viel Zeit, darum muss doch jetzt der Systemwechsel gelingen.

Ehrlich, ich hätte den Feminismus dem Klimaziel untergeordnet, und das hat eigentlich Annalena allein verbockt, ich sags nicht gern...

Also jetzt dann los mit allen zusammen und nicht alles mit Annalena in denm Fokus - ist doch Quatsch

[Wonneproppen]

@Evelyn Schwirkus Systemwechsel wohin?

[satgurupseudologos]

@Wonneproppen Systemwechsel wohin?

in eine gesellschaft mit garantierten sozialen grundrechten und also ohne arbeitszwang und damit auch in eine ohne wachstumszwang

-in eine zukunft ohne standortkonkurrenz zwischen staaten und also aus einer zur marktkonformität und also zu sozialdumping und ökologischer rücksichtslosigkeit gezwungenen demokratie zurück in eine wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch wieder souveräne zu sozialverträglichem klimaschutz fähige

aus einer welt in der privater reichtum zum schaden der demokratie schrankenlos akkumuliert werden kann in eine in der es vermögensobergrenzen gibt und in der niemand reich bleiben kann oder bleibt die oder der seinen oder ihren reichtum nicht verantwortlich zu verwenden weiss

und um all dies zu finanzieren und um dem krieg ein ende zu machen

aus einer welt in der staaten über berufsarmeen verfügen und also ihre bevölkerungen im zweifelsfall nach belieben unterdrücken können und in der staaten die sich besonders teure und mit den modernsten waffen ausgerüstete berufsarmeen leisten können das völkerrecht nach belieben brechen können in eine welt in der es keine berufsarmeen und also die damit verbundenen probleme nicht mehr gibt

und weil eine solche andere und bessere gesellschaft zeit und welt nur möglich ist wenn sich das verhältnis des menschen zur natur fundamental wandelt

aus einer hölle in der nichtmenschliche tiere waren sind die keine rechte haben und deren würde tag für tag missachtet wird in eine wegen der vielen teufel unter uns menschen und dem kleinen teufelchen in jeder oder jedem in uns zwar immer noch sehr tiefe hölle aber doch immerhin eine deren ausgang und dem ende des zeitalters der finsternis schon deutlich nähere -in der sich die grausamkeit des menschen nicht mehr an nichtmenschlichen tieren üben kann weil diese nun rechte haben und keine waren mehr sind .

ob ein solcher systemwechsel mit den grünen möglich ist daran habe Ich meine zweifel-aber notwendig ist er zweifelsohne

[RPH]

Natürlich können Grüne regieren. Diese Regierung kann es nicht. Respekt habe ich vor Frau Merkel. Aber es geht eben nicht, sechzehn Minister auf Kurs zu bringen.

[noevil]

@RPH ".. Aber es geht eben nicht, sechzehn Minister auf Kurs zu bringen."

Zunächst halte ich es einmal für das Allerwichtigste, die richtigen Personalentscheidungen zu treffen. Da kann ich weder den Parteien noch der Kanzlerin bislang ein glückliches Händchen bescheinigen.

Bündnis90/Grünen traue ich da erheblich bessere Entscheidungen zu. Um längerfristig erfolgreich arbeiten zu können, müssten sie auch die strategisch wichtigsten Ministerien besetzen können, nicht nur die schönsten mit den geringsten Einflusschancen für eine aussichtsreiche Zukunft.

Die jetzige Regierung hat schon mehr als genug Luftblasen erzeugt, die angeblich zum Wohle künftiger Generationen in die Hosen gingen.

[Jim Hawkins]

Wenn man das hier so zusammengetragene liest, fällt die Bilanz recht mager und nüchtern aus.

Und da man ja nie weiß, ob auch nur die Hälfte davon realisiert wird oder eben das Gegenteil vom zugesagten, ist es eigentlich auch egal.

Ich wüsste keinen Regierungswechsel, der irgendetwas zum besseren gewendet hätte.

Ihr?

[Friederike Berger]

@Jim Hawkins Natürlich: In meiner Kindheit hieß es "Willy wählen". Und mit diesem Regierungswechsel wurde vieles besser und die Welt friedlicher. Auch jetzt würde ich davon ausgehen, dass mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen vieles besser würde. Da kommt nämlich eine Generation in die Regierung, die die heutige Welt versteht. Alleine, dass sich Friedrich Merz nun auch noch alles völlig unbedarft in Wirtschaftsdingen outet, lässt mich Schaudern. Ich anstelle der Grünen würde nicht so sehr um grüne Ministerien kämpfen, sondern um vernünftige MinisterInnen gleich welcher Partei. Auf dass uns ein Scheuer, ein Seehofer, ein Merz erspart bleiben.

[satgurupseudologos]

@Jim Hawkins es gab in der bundesrepublikanischen geschichte einen ,aber bisher leider nur einen einzigen "Regierungswechsel "der etwas zum besseren gewendet hat-und dass war der der ihr Willy Brandt als bundeskanzler bescherte

alle anderen regierungswechsel waren verschlechterungen und die bisher grösste verschlechterung von allen war die erste "rot-grüne" koalition.-die den grössten sozialabbau in der bundesrepublikanischen geschichte und den ersten völkerrechtswidrigen angriffskrieg brachte.

seit dieser zeit misstraue Ich der grünen partei die bei beidem mitgemacht hat zutiefst

der "s"pd habe Ich schon vorher und eigentlich schon seit Helmut Schmidt nicht über den weg getraut-und insofern hat sie mich auch nicht enttäuscht.enttäuschung setzt ja täuschung voraus .

wenn man sich nicht täuschen liess kann man auch nicht enttäuscht werden

mit einer besserung der gesellschaftlichen verhältnisse in der brd rechne Ich nicht.Ich gehe davon aus dass sie ein dem untergang geweihter staat ist -

sie wird nach innen immer repressiver und nach aussen immer aggressiver werden -europa immer rücksichtsloser dominieren und am ende daran scheitern dass sich andere europäische staaten das nicht mehr endlos gefallen lassen.

alle oder die meisten kriege die sie beginnt oder in die sie sich von den angloamerikanischen imperialist*innen hineinziehen lässt wird sie verlieren -

und sollte sie so verrückt sein--(vielleicht aus einer neuen version des berühmt berüchtigten deutschen idealismus und irrationalismus heraus )einen grösseren krieg anzufangen oder sich in einen solchen hineinziehen zu lassen so wird sie dafür einen furchtbar hohen preis bezahlen

[Jim Hawkins]

@satgurupseudologos Stimmt schon, an "Willy, Willy, Willy" ist etwas dran.

Vergessen darf man in diesem Zusammenhang aber nicht die Berufsverbote.

[tomás zerolo]

@DERLETZTELÖSCHTDASLICHT:

Und? Ihr Vorschlag? FDP?

[05838 (Profil gelöscht)]

Die Wahlergebnisse werden zeigen, wer regieren wird. Es ist noch weit hin.

[Ber.lin.er]

"Können Grüne regieren?"

Regieren ist nicht so schwer. Macht man Fehler, egal. Ist man korrupt, egal. Weiß man es nicht besser, auch egal. Und wenn alles gut läuft, so wie in D bis Februar 2020, dann ist Sonnenbaden angesagt.

Das kann nun wirkilch jeder.

[Robert Boyland]

@Ber.lin.er Sehr gut!

[Rudolf Fissner]

@Ber.lin.er Natürlich können die Grünen regieren!

Man schaue sich Bremen an, wo die Grünen schon seit nunmehr Jahrzehnten die Landes- Kommunalpolitik mitbestimmen🍳

Dort findet sich das Kopenhagen Norddeutschlands: Vorrang für den Radverkehr! Die am besten ausgebauten Radwege Deutschlands! Solaranlagen auf jedem öffentlichen Gebäude! Carsharingmöglichkeiten für alle öffentlichen Bediensteten! Die besten PISA-Werte! Öffis für umsonst mit einer 10 Minuten-Taktung im ganzen Bundesland! Und als Sahnehäubchen eine der größten Autoindustrie-Firma Deutschlands, die nur noch Elektoautos baut 😊

[Robert Boyland]

@Rudolf Fissner Punkt1: Bremen hat großte Schulden per Capita in DE.

So hoch, dass es zwei Mal höcher als nächsten Schuldenrekord(Berlin) ist

Punkt 2: Bremen hat höchste Arbeitslosigkeitquote in DE.

Diese mal aber nicht so schlecht..

Nur (!) ca 25% höher als den nächsten, nicht überraschendeweise wieder Berlin ist.

[91491 (Profil gelöscht)]

@Ber.lin.er Sehr gut 👍

[DerLetzteLöschtDasLicht]

Können sie regieren? Das impliziert, dass es die Regierung bis heute konnten. Jetzt kommt ein neudeutscher Ausdruck für erstaunt - what?! Nein, konnten sie nicht. Wenn man sozial und ökologisch als Massstab nimmt. Also, meines Erachtens ist die Diskussion, als Vergleich, sinnfrei. Als Erwartung, Hoffnung, dass endlich eine Partei als Fürsprecher derer auftritt die sonst keine Lobby habe - gerne