Urteil zum Mietendeckel: Mieten-Wahlkampf beginnt

Nach der Entscheidug des Bundesverfassungsgerichts: SPD, Grüne und Linke wollen Miet­erhöhungen eindämmen, aber in unterschiedlicher Radikalität.

DemonstrantInnen mit Schildern und Töpfen.

Wahlkampfthema Mietendeckel: Auf der Straße Demos, im Bundestag einen Tag später Debatten Foto: Christoph Soeder/dpa

BERLIN taz | Im Bundestag hat der Mietenwahlkampf begonnen. „Wir kämpfen für einen bundeseinheitlichen verfassungskonformen Mietendeckel“, betonte die SPD-Abgeordnete Mechthild Rawert, „lassen Sie uns das gemeinsam tun, auch mit dem Kreuz bei der SPD am 26. 9. bei der Bundestagswahl.“

Die Abgeordnete nutzte eine zufällig angesetzte Debatte zur Reform des Mietspiegelrechts, um auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Donnerstag zu reagieren. Karlsruhe hatte den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt, weil das Mietrecht nur auf Bundesebene geregelt werden könne.

Auch Chris Kühn von den Grünen erklärte, seine Partei werde die Mietenpolitik zu einem „wichtigen Thema im Bundestagswahlkampf“ machen. CDU-Mann Jan-Marco Luczak warnte dagegen: „Lassen Sie uns nicht mit der Angst der Menschen Wahlkampf machen.“

Im Detail gehen die Vorstellungen von Linken, SPD und Grünen aber etwas auseinander. Caren Lay (Linke), will den nun gekippten Berliner Mietendeckel, der auch die Absenkung überhöhter Mieten vorsah, als Bundesgesetz beschließen. Dagegen ist bei der SPD von einem „Mietenstopp“ und einem „Mietenmoratorium“ die Rede. Hier wären also nur Erhöhungen verboten, ohne dass Mieten reduziert werden könnten.

Für niedrigere Kappungsgrenzen

Der Grüne Chris Kühn argumentierte noch zurückhaltender. Er forderte nur eine „deutliche Absenkung der Kappungsgrenzen“. Das heißt: Die Mieten sollen weniger schnell steigen können als bisher. Derzeit liegt die Kappungsgrenze bei 20 Prozent; binnen drei Jahren darf die Miete maximal um 20 Prozent steigen (bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete). In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt liegt die Kappungsgrenze bei 15 Prozent.

Katharina Willkomm von der FDP betonte, dass der Mietendeckel für die Liberalen „keine Lösung“ sei. Gegen steigende Mieten helfe nur „bauen, bauen, bauen“. Der CDU-Rechtspolitiker Luczak kritisierte den Mietendeckel auch in seinen Auswirkungen. „Noch nie war es so schwierig, in Berlin eine Mietwohnung zu bekommen, wie unter Geltung des Mietendeckels.“ Das Angebot an zu vermietenden Wohnungen sei um mehr als 50 Prozent eingebrochen. „Soll das ein Vorbild für den Bund sein?“

Luczak erklärte den Mietendeckel für „schreiend ungerecht“. Am stärksten hätten davon gut verdienende Zahnärzte profitiert, deren Miete in Ku’damm-Altbauwohnungen von 19 Euro auf 10 Euro gesenkt worden sei. „Wer in Marzahn wohnt, wem es wirtschaftlich nicht so gut geht, der hat von diesem Mietendeckel nichts gehabt“, sagte er. Caren Lay warf Luczak dagegen vor, er wolle nur, „dass seine Buddies aus der Immobilienlobby weiterkassieren können“. In dem Jahr, als die CDU/CSU beim Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel klagte, habe die Partei 1,2 Millionen Spenden aus der Immobilienwirtschaft bekommen.

Eigentlicher Gegenstand der Debatte war aber die Mietspiegelreform. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den Kommunen die Erstellung von Mietspiegeln erleichtern.

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