Black & White

17.10.2025 , 04:34 Uhr

Transparenz! In einer Demokratie muss ich nichts verstecken. Vorschlag: alle Zahlungen des Staates und die Begründung der Zahlungen an NGOs werden veröffentlicht, unabhängig von der politischen Richtung der NGOs. Ein Nicht-Offenlegen von Zahlungen führt zu Vermutungen, Verdächtigungen und Verschwörungstheorien. Transparenz schafft hingegen Vertrauen.

17.10.2025 , 04:13 Uhr

"Wenn man die AfD wirklich bekämpfen will, dann muss man sie verbieten."

Diesen Weg über das Verfassungsgericht ist man leider nicht gegangen. Vermutlich hat da die eigene Courage gefehlt und man war nicht von den eigenen Argumenten überzeugt. Schwaches Bild!

Wie soll man denn dann die Wähler überzeugen? Duch Inhalte!? Wenn ich an die Ampel und an die aktuelle Regierung denke, fehlt mir dazu jegliches Vertrauen.

17.10.2025 , 04:01 Uhr

Genau! An diesen Stellschrauben sollte man drehen, wenn man eine Veränderung bewirken möchte.

17.10.2025 , 03:43 Uhr

"Ihrer" Analyse kann ich nicht widersprechen. ;-) Gute Idee!

17.10.2025 , 03:37 Uhr

Es geht nicht um Illusionen, es geht um eine geeignete strategische Marschrichtung. Und die kann man durch eine tiefere Analyse herausfinden.

1) Die Partei Wenn ich weiss, wer (bzw. welcher Anteil) einer gewissen Ausrichtung (wertkonservativ, wirtschaftsliberal, rechtspopulistisch, radikal, extremistisch etc.) anhängt, dann weiss ich auch, wer ein festes unverrückbares Weltbild hat oder wer eher moderat ist und vernünftig gesprächsbereit ist. Dort wäre ein Ansatzpunkt die Partei von innen heraus zu verändern.

2) Die Wähler & Interessenten Auch hier wird einen unbeugsamen harten Kern geben mit extremen Ansichten. M.E. ist aber der weitaus größte Teil der Wähler Protestwähler, also auch wandelbar.

3) Die Anderen Wähler von anderen Parteien können durchaus auch ihre Wahlentscheidung ändern, z.B. später mal die AfD wählen (bei Grünen & Linken eher nicht).

Diese Zielgruppen erfordern eine jeweils individuelle Strategie. Insbesondere die Protestwähler und die unzufriedenen "anderen" Wähler (insbes, wenn denen "AfD-Themen" wichtig sind) sind entscheidend. Man kann sie doof finden und es auch sagen, aber mit dieser Einstellung gewinnt man keine Wahlen. Das ist keine Illusion.

16.10.2025 , 18:34 Uhr

Spannend und erleuchtend ist in diesem Zusammenhang die Aussagen zum Thema Antifa vom Verfassungsschutz:

www.verfassungssch...ksextremismus.html

16.10.2025 , 13:00 Uhr

1) Das meinen Sie doch nicht etwa im Ernst? Das ist Relativierung der NS-Verbrechen par excellence. Der Unterschied zu Millionen Tote aufgrund der NS-Ideologie ist nur eine Frage des Geschickes der AfD? Komische Realität!

2) Es ist eher eine Frage der eigenen Werte, des eigenen Stils und seiner Standfestigkeit. Wenn ich z.B. auf Hass mit Hass antworte (obwohl es nicht meine Natur ist), dann liegt wohl an der eigenen labilen Persönlichkeit. Nur wenn Hass zu meiner normalen Persönlichkeit gehört, handelt man stringent.

3) Ja, da gebe ich ihnen teilweise recht. Allerdings bin ich überzeugt, dass die aktuelle Entwicklung in de Partei keine Einbahnstraße ist, sprich eine Veränderung zum Moderaten ist möglich.

4) Brandmauern sind grundsätzlich falsch, ob nach rechts oder links. Demokratie lebt von Diskurs-Fähigkeit, Meinungsfreiheit, Kompromissen, Kritik etc.. Eine grundsätzliche Verweigerung der Zusammenarbeit zerstört die Demokratie.

Fazit: Zurzeit nehmen die extremen Kräfte (rechts und links) zu. Deutschland wird zunehmend unregierbarer. Diese Polarisierung ist Gift und doch machen alle weiter. Ein Umdenken brauchen wir. Gefragt ist der Mut zur Verständigung, zum Diskurs. Jetzt!

16.10.2025 , 12:06 Uhr

Ich sehe, die von ihnen beschriebene Gefahr auch.

Die Frage ist, welches die erfolgversprechenste Strategie ist, um die rechtsextremen Auswüchse zu verhindern. Ich glaube, das eine rel. Stärkung der rechtsmoderaten Kräfte der richtige Weg ist.

Ich erinnere mich noch an die Anfangszeit der AfD. Damals hatte die AfD neben einigen Rechtsextremen auch einen starken konservativen bzw. rechtsliberalen Flügel. Lucke und Henkel waren einige davon. Diese Gemäßigten hatten einen hohen Anteil in der Partei. Zunehmend war diese Gruppe unter Beschuß der internen Extremen, aber vor allem Dingen von anderen Parteien. Die AfD wurde seit ihrer Gründung als "Nazi"-Partei beschimpft. Das zerstörte allmählich den Ruf der bürgerlichen Liberalen mit der Folge, dass sie sich aus der Partei zurückzogen. Die Folge: der extreme Teil der Partei wurde relativ größer.

Bei (potentiellen) AfD-Wähler haben wir eine andere Situation. Bei Ausgrenzung oder Beschimpfung wird er wohl sagen: jetzt erst recht; die Wahl ist ja anonym. Nur eine sachliche, respektvolle Behandlung kann nachhaltigen Erfolg bringen und ihn evtl. zu einer anderen Wahlentscheidung führen.

15.10.2025 , 17:37 Uhr

Ich verstehe Ihr Argument, ich folge ihm allerdings nicht aus folgenden Gründen:

1) Die für den Holocaust verantwortliche NSDAP ist Welten von der heutigen AfD entfernt. Auch unser demokratisches System ist deutlich stabiler als die Demokratie der Weimarer Zeit.

2) Die Frage ist, inwieweit wir unsere Gesprächskultur ändern, abhängig vom politischen Gegner. Wie ich mit Menschen umgehe sollte Teil meines Wertespektrums sein, dazu gehört eben grundsätzlich Respekt vor anderen Menschen.

3) Die AfD ist m. E. teilweise rechtsextrem, teils rechtsradikal, teils konservativ. Ich glaube, dass ein Teil der Partei vernünftigen Gesprächen zugänglich ist. Das gleiche gilt für die Wählerschaft. Hier wird der Anteil der "nicht fanatischen" Wähler sehr hoch sein. Wenn ich alle Wähler ohne Unterschied attackiere, wird die Wahlentscheidung eher noch verfestigt, als das ein Umdenken stattfinden kann.

4) Die Erfahrung (Umfragen) zeigt, dass die bisherige Strategie des Ausschlusses (Brandmauer) keine Früchte trägt, im Gegenteil: die Zustimmung zur AfD nimmt sogar noch zu. Eine gute Idee, wäre es die Strategie auf den Prüfstein zu stellen.

Fazit: Mehr Analyse/Strategie, weniger Emotion!

15.10.2025 , 06:13 Uhr

Nur ein gewaltfreier und respektvoller Diskurs bringt uns weiter. Diese Veranstaltung könnte ein Anfang sein, auch wenn ich daran starke Zweifel habe. Ich vermute, dass die Versuchung zu groß sein wird sich laut und unsachlich mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen. Insbesondere auf die Reaktionen aus dem Zuschauerraum bin ich gespannt.

Deshalb ist es wichtig, dass man miteinander offen und sachlich kommuniziert und alle (auch sensible) Themen anspricht. Dann wird sich das bessere Argument in der Wahrnehmung der Zuhörer durchsetzen.

Wählt man hingegen untaugliche Mittel zur Auseinandersetzung mit der AfD (z.B. unsachliche, aggressive Kritik, Brandmauern, "Alle gegen Einen") wird die AfD als "Underdog" bzw. "Opfer" gesehen und eher vom Zuhörenden unterstützt. Ein intelligentes Vorgehen ist also gefragt, um die AfD erfolgreich im Zaum zu halten.

13.10.2025 , 15:23 Uhr

Sehe ich genauso.

In Phase 2 ist es entscheidend, wie man die Hamas unschädlich machen kann. Israel wird es nicht akzeptieren, dass die Hamas mit Waffen und Kampfansage gegen Israel in Gaza verbleibt. Im schlimmsten Fall geht der Krieg wieder los.

Ich frage mich, wie man die arabischen Länder sinnvoll in diesen Prozess mit einbinden kann.

13.10.2025 , 14:12 Uhr

Gute Entscheidung! (zumindest für alle Nicht-Hamburger)

"Test-Regionen" für verstärkten Klimaschutz sind Gold wert für die restlichen Regionen. Klappt etwas nicht, muss man den Fehler nicht wiederholen. Funktioniert dagegen etwas gut, macht man es eben auch.

Da Hamburg allerdings nicht repräsentativ für viele (z.B. ländliche) Regionen ist, sollte es mehr unterschiedliche Vorreiter für den Klimaschutz geben. Freiwillige vor!

Wichtig ist natürlich der intensive Erfahrungsaustausch zwischen den verschiedenen Regionen. Und der wird unbedingt erforderlich sein, denn die Umsetzungsprobleme werden immens sein: technische, sozialpolitische, bürokratische, wirtschaftliche, politische usw. usw.. Eine teilweise große Unzufriedenheit der Bürger in den Vorreiter-Regionen wie z.B. Hamburg wegen dem gewaltigen Ausmaß der Maßnahmen wird sich m.E. schwer verhindern lassen.

Deshalb wird eine umfangreiche Zusammenarbeit über alle Differenzen (z.B. Parteien, Stadt/Land-Bund etc.) hinweg der Schlüssel sein.

13.10.2025 , 03:22 Uhr

Ja, auch da hat sich Böhmermann wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert.

13.10.2025 , 03:18 Uhr

Genau so ist es.

10.10.2025 , 10:17 Uhr

Wolfram Weimer wählt wahre Worte.

Zumindest die in diesem Artikel genannten Zitate sind zudem auch moderat gewählt, Wer "links geneigt" als ein "wettern" bezeichnet hat entweder viel Fantasie, rhetorischen Spieltrieb oder beides. ;-) Das ein konservativer Politiker darauf hinweist, halte ich für legitim. Unvergessen ist seine Vorgängerin Frau Roth, die ihre Meinung sehr deutlich und teilweise sehr polarisierend zum Ausdruck gebracht hat. "Meinungsmache" liegt häufig in den Augen des Betrachters. Eine Skandalisierung der Aussage von Hr. Weimer z.B. von Hr. Restle halte ich für völlig unangemessen.

Das der ÖRR grundsätzlich ausgewogen berichten sollte, halte ich für selbstverständlich. Ich möchte auch keinen "rechts geneigten" ÖRR. Ich halte es gefährlich, wenn öffentlich-rechtliche Institutionen die Akzeptanz verlieren, wenn sich die Bürger nicht mehr angemessen vertreten fühlen. Und das z.B. die Vorgänge um die Moderation des Magazins "Klar" nicht eine Sternstunde der Kommunikation vom NDR war, sieht inzwischen auch der NDR selbst ein.

Überleben wird der ÖRR nur dann, wenn er keine politische Schlagseite hat.

10.10.2025 , 09:07 Uhr

Zugegeben: die Alliteration im Titel war richtig gut. :-)

09.10.2025 , 11:31 Uhr

Genausowenig wie es DEN Linken gibt, gibt es DEN Rechten. Zu unterschiedlich sind die einzelnen Ausprägungen. Bspw. sehen sich ja die BSW und die "Linke" als die DIE wahren Linken, während sie sich teilweise das Links-sein absprechen.

Die Wirklichkeit ist vielschichtig. Z.B. sind die Hamas als islamistische Bewegung nicht "rechts" in unserem Sinne, auch wenn sie einige Werte und Ansichten von rechter Politik teilen.

Deshalb ist es sinnvoller, sich von einem vereinfachenden Rechts/Links-Schemata zu verabschieden und mehr Wert auf konkrete und objektivierende Taten zu legen. Und da bin ich wieder bei Ihnen: "Mord ist Mord...". Nur Pauschalisierungen helfen uns nicht weiter.

08.10.2025 , 10:19 Uhr

Auf den Punkt gebracht.

07.10.2025 , 01:10 Uhr

"tiefgreifende Systemänderung..." und "politische Revolution."

Sind Herrn Balmer nach dem Raushauen dieser Begriffe die Ideen ausgegangen? Müssen die Leser/innen jetzt selbst interpretieren, was er gemeint haben könnte?

Witzig, einen Kommentar zu schreiben und dann beim entscheidenen Punkt einfach aufzuhören. :-)

02.10.2025 , 06:12 Uhr

Bei den vielen Gegendarstellungen (u.a. zum Inhalt des Buches) in den Kommentaren fände ich einen Kommentar zur Aufklärung und der ggf. Richtigstellung der Autorin hilfreich.

02.10.2025 , 06:08 Uhr

Sollte Herr Böhmermann doch empathisch sein und hat die Veranstaltung wegen des 7. Oktobers und der Doppeldeutigkeit abgesagt? Herr Bax konnte sich das offensichtlich nicht vorstellen und auch mir fällt es schwer daran zu glauben. Aber auf der anderen Seite - warum sollte sich Herr Böhmermann nicht auch mal positiv entwickeln. ;-)

01.10.2025 , 00:20 Uhr

Mit Ihren Infos verstehe ich einiges deutlicher. Nochmals danke.

01.10.2025 , 00:17 Uhr

Danke für die Hintergrund-Info.

01.10.2025 , 00:04 Uhr

Ich habe das Gefühl, dass immer mehr Bedingungen an diesen 20-Punkte-Plan geknüpft werden, der es den Beteiligten immer schwerer macht, diesen Plan anzunehmen. Diese zusätzlichen Bedingungen kommen von den USA (z.B. Annahme des Plans innerhalb 3-4 Tage durch die Hamas), Israel und auch von Hamas.

Wahrscheinlich ist es sogar eine Strategie die Annahme des Plans immer weiter zu erschweren. Ich spreche von den Gegnern des Planes (z.B. Partner in der Regierungskoalition Israel oder viele von der Hamas, die dann den Rest ihrer Macht einbüßen würden). Dann könnte man bequem die Schuld der Gegenseite zuschieben, wenn es eben nicht funktioniert - und könnte sich weiter bekriegen.

Ich hoffe nur, dass mein Gefühl trügt und der Plan angenommen und ein dauerhafter Friede erreicht wird.

30.09.2025 , 23:45 Uhr

:-))

29.09.2025 , 22:17 Uhr

Der Kern meiner Aussage ist nicht, wer (z ,B. welche Partei) schuld an dem unzureichenden Klimaschutz ist, sondern wie es vermittelt wird.

Das die Grünen oder auch die letzte Generation die Vorreiter in Sachen Klima ist/waren, ist wohl unbestreitbar. Flüge zu Fußballspielen (Baerbock) oder Urlaubsflüge (Thailand) untergraben aber bspw. die Glaubwürdigkeit. Wenn solche Leute auch noch moralisch überheblich agieren, hilft das dem Klima nicht, im Gegenteil. Und wenn sich nun viele solcher Ungereimtheiten addieren braucht es noch mehr Einfühlungsvermögen, um die Bürger wieder auf den Klimaschutz-Pfad zu bringen. Hauruck-Artikel helfen da nicht weiter.

A propos: Ich hatte von Deutschland gesprochen, Sie dagegen von den G20. Die G20-Länder repräsentieren rund 85 % der weltweiten Wirtschaftsleistung, etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung und ca. 75 % des Welthandels. Nicht wirklich vergleichbar mit Deutschland, finden Sie nicht auch?

29.09.2025 , 20:48 Uhr

Genauso, dem ist nichts hinzuzufügen.

29.09.2025 , 13:22 Uhr

Solche Artikel führen zur Überforderung der Menschen. Die Menschen sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht: wo sollen wir anfangen? Ist es überhaupt zu schaffen? Dazu kommen immer neue Forderungen den Klimaschutz zu verbessern. Das Heizungsgesetz ist ein Beispiel hierzu, welches viele Menschen Existenzängste beschert hat. Bei allendem ist man grundsätzlich schuldig, historisch und gegenwärtig gesehen. Ob andere Länder mitziehen scheint keine Rolle zu spielen. Ob wir als kleines Land irgendetwas entscheidendes zum Weltklima beitragen können, ist mehr als zweifelhaft. Hauptsache Deutschland geht mit gutem Beispiel voran, auch wenn wir uns ökonomisch ruinieren. Ok, wir schaffen es trotzdem nicht, weil wir die Bürokratie lieben und die komplexe Welt noch auch noch komplizierter machen.

Ich glaube, dass viele Deutsche so denken und als Konsequenz sich dem Klimaschutz komplett verweigern. Apokalypse Meldungen helfen nicht weiter, moralische Schuldzuweisungen auch nicht. Das führt eher zu emotionalen Blockaden.

Wie können wir den Großteil der Bevölkerung mitnehmen, ohne ihn zu überfordern? Mit einfachen, konkreten und überschaubaren Schritten.

29.09.2025 , 00:15 Uhr

Die Satire ist ganz schön bissig und übertreibt maßlos. Beim Lesen mußte ich teilweise schon heftig schlucken. Manchmal dachte ich aber auch: da ist schon mehr als ein Körnchen Wahrheit dran. Und vielleicht ist es gerade so eine Satire, die mir manches noch einmal krass bewusst gemacht hat.

Ich fand diese Satire lesenswert, sie hat mich aus meiner bequemen Denkhaltung herausgerissen und mich zum Nachdenken gebracht. Danke, dass die TAZ den Mut hatte, diese Satire zu veröffentlichen.

28.09.2025 , 23:46 Uhr

Die UN ist nicht genug. Ohne massive Unterstützung, Kontrolle und Druck auf die Hamas und Israel von den USA und den arabischen Ländern funktioniert das nicht. Ich habe allerdings starke Bedenken, dass sich in dieser Konstellation kurzfristig etwas bewegen wird.

28.09.2025 , 23:33 Uhr

"Palästina muss ein (geschützter) unabhängiger Staat werden."

Palästina und Israel müssen geschützte Staaten werden.

Ich glaube nicht, dass das ohne eine gemeinsame, gewaltige Kraftanstrengung von der UN, dem Westen (insbesondere die USA) und den arabischen Ländern (inkl. Iran) geht.

28.09.2025 , 23:20 Uhr

Nicht wirklich. Auch die letzten beiden Abschnitte sind dem Ausgleich der Interessen BEIDER Konfliktparteien gewidmet. Das ich mehr auf die Sicherheit von Israel eingehe, hat einfach damit zu tun, dass diese Aspekte im Artikel selbst fehlen.

Wie gesagt halte ich die Sicherheit von Palästina UND Israel für wichtig. Vernachlässigt man eine Partei, dann wird's nicht funktionieren.

Wenn ich träumen könnte: 1) sofortige Einstellung der Kriegshandlungen, 2) dann unverzügliche Freilassung aller Geiseln, 3) Verlassen von Gaza von allen Hamas Mitgliedern und Aufnahme, z.B. vom Iran, 4) Auf- und Wiederaufbau Gaza. bei gleichzeitiger Verhandlung über Zwei-Staaten-Lösung. Das Ganze begleitet und unterstützt von UN, den arabischen und westlichen Ländern und sonst. Sponsoren.

Realistisch? Wie gesagt, ein schöner Traum.

28.09.2025 , 22:50 Uhr

Das macht die Gewalt nicht besser und leider nicht weniger populär bei den Faschisten und der Antifa .

28.09.2025 , 12:18 Uhr

Wie könnte man in Zukunft die Sicherheit Palästinas und Israel sicherstellen? Ich habe bisher noch keinen einzigen praktikablen Vorschlag dazu gehört.

Auch in diesem Artikel wird betont, was man gegen die Politik von Israel unternehmen sollte. Und was ist im Gegenzug mit der Bedrohung durch die Hamas: "Die israelische Besatzung mit einem palästinensischen Staat zu beenden, wäre wahrscheinlich die einzige wirksame Möglichkeit, der Hamas das Wasser abzugraben." Ist das Statement alles? "Wahrscheinlich"? Das ist viel zu dürftig. Wer würde sein Leben darauf riskieren? Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung ist aber die wichtigste Aufgabe der israelischen Regierung. Da ist ein dahingesagtes "Wahrscheinlich" eindeutig zu wenig.

Damit das Sterben dauerhaft aufhört, müssen die Interessen beider Parteien berücksichtigt werden. Nur Druck auf Israel auszuüben bringt nichts, wenn nicht auch auf die Hamas Druck ausgeübt wird.

Ich hätte mir gewünscht, das es eine Demonstration mit zwei Hauptthemen gegeben hätte: gegen die Kriegshandlungen Israels und gegen die Hamas. Hierzu sind die Fronten leider zu verhärtet.

28.09.2025 , 11:48 Uhr

Was ist denn die Anerkennung eines "Staates Palästina" anderes als ein Lippenbekenntnis? Oder das Aufstehen in der UN-Vollversammlung wenn Netanjahu spricht? Verantwortung übernimmt kein Land. Was sollte denn Ihrer Meinung nach Deutschland machen? Und kann das zur Lösung beitragen?

Das Kernproblem, den rosa Elefanten im Raum, fasst kein Land an: die Hamas. Es ist ein frommer Wunsch, dass durch einen eigenen Staat die Hamas plötzlich friedlich wird. Ich würde mir ein größeres Engagement der arabischen Länder wünschen. Aber auch hier duckt man sich weg (Ausnahme Quartar).

28.09.2025 , 11:09 Uhr

Der bürgerliche Staat sind wir. Wir haben gemeinsam auf demokratischem Wege die Kraft, unsere Gesellschaft zum Besseren zu verändern. Auch das ist die Realität.

Gewalt wird nicht nur gegen die (vermeintlichen) Faschisten, sondern auch z.B. gegen die Polizei oder gegen Bürger (Stichwort: Kollateralschäden) ausgeübt. Wie reagieren Bürger auf Gewalt und Aggression? Wählen sie linke oder rechte Parteien?

Es ist also nicht nur eine Frage der persönlichen Einstellung (friedliche, demokratische Mittel oder Gewalt), sondern auch die Frage an die eigene Intelligenz, ob ich mit meinen Aktionen die gewünschte Wirkung erziele.

Die aktuelle Verschiebung der politischen Landschaft kann/muss man schlimm finden, ist leider die Realität. Aber die Realität kann man ändern. Wenn man den richtigen Weg wählt.

28.09.2025 , 01:06 Uhr

""Die Antifa" gibt es im Grunde aber gar nicht, denn jeder der gegen Faschismus ist, gehört zur Antifa und ist Antifa."

Die Antifa ist eine linke Bewegung, um Antifaschist zu sein, braucht man aber nicht links zu sein. Darüber hinaus ist es mehr als fragwürdig, wenn Antifa - Gruppen selber zu faschistischen Methoden (hier Gewalt und Einschüchterung) greifen.

28.09.2025 , 00:25 Uhr

Ziemlich einseitig!

"Er hat in seinem Statement die Seite, die in Gaza gerade vor ihrer Auslöschung steht, die Palästinenser, aber mit keinem Wort erwähnt." Ich suche nach der Stelle, in dem Barenboim den Überfall der Hamas (Manche sprechen sogar von Völkermord) erwähnt, ich bin aber nicht fündig geworden.

Ich habe ein ungutes Gefühl, wenn Politiker oder Aktivisten einseitig agieren, das gilt bspw. für die Palästina Fraktion und ebenfalls für die israelische Regierung. Nur Miteinanderreden hilft weiter. Dazu muss man aber Mut haben. Leichter ist es natürlich, wenn man sich in seiner eigenen Blase bewegt.

27.09.2025 , 15:32 Uhr

Kriminelle Gewalt gegen Menschen wird bestraft, unabhängig von der politischen Richtung. Richtig.

Das sich solchen Menschen auch noch "Antifaschisten" nennen, ist für mich blanker Hohn. Damit verunglimpft man wirklich engagierte Menschen, die sich gegen einen autoritären Faschismus einsetzen. Und genau auch deshalb hat die Antifa einen so zweifelhaften Ruf: wegen der Gewalttäter in ihren Reihen. Ich bin überzeugt, dass die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit der Antifa deutlich steigen würde, wenn auf Gewalt verzichtet würde.

27.09.2025 , 15:07 Uhr

Unsere Familie besteht zu einem großen Teil aus Migranten. Unsere persönlichen Erfahrungen bestätigen, dass eine gelungene Integration der Schlüssel für eine niedrige Kriminalitätsrate ist. Von Seite des Staates können detaillierte Statistiken (z.B. auch Kulturkreis, Nationalität) helfen, gezielte Unterstützungsmaßnahmen in schwierigen Situationen durchzuführen. Zahlen und Fakten sind eine große Hilfe.

Das Problem ist nur, wenn Zahlen bewusst verschwiegen bzw. nicht erhoben werden, um den Gesamtzusammenhang nicht offenzulegen und zu seinem (politischen) Vorteil zu nutzen.

27.09.2025 , 14:46 Uhr

"Wir brauchen weder Statistiken noch die dümmlichen Diskussionen darum..."

"Man sollte sich da ehrlich machen, wo Probleme bestehen. Diese auszublenden oder zu verleugnen, wäre dumm."

Dazu braucht man aber Statistiken. Je besser die Realität abgebildet und verstanden wird, desto besser kann man reagieren und geeignete Maßnahmen dagegen durchführen.

Ohne Zahlen bewegt man sich orientierungslos und ist auf Vermutungen angewiesen. Wenn dagegen Transparenz gegeben ist, kann man gerne über die Schlußfolgerungen (kontrovers) diskutieren, es wird dann aber auf jeden Fall Verschwörungstheorien etc. der Boden entzogen.

27.09.2025 , 14:28 Uhr

"konservativen Kampfpresse"

Das erinnert mich an die "Lügenpresse". Vielleicht sind die Unterschiede zwischen Rechts und Links doch nicht so groß.

26.09.2025 , 16:14 Uhr

Die Erhebung von Daten halte ich für sinnvoll. Je nach politischer Ausrichtung werden unterschiedliche Daten als wichtig und aussagekräftig genannt. Lösung: erhebt sie alle.

Der Umgang und die Interpretation der Daten muss allerdings redlich und analytisch durchgeführt werden. Hier haben alle politischen Richtungen Verbesserungspotential. Hier hilft nur offene und sachliche Kommunikation. Das Problem: je nach Medium und vertretener politischen Richtung fällt das eine oder das andere unter den Tisch. Deutlich wird das, wenn man z.B. linke und rechte Medien, oder auch nationale und internationale Medien miteinander vergleicht.

26.09.2025 , 02:04 Uhr

Ich stimme Ihnen zu: die Aussagekraft dieser Studie ist sehr begrenzt. Gerade eine qualifizierte Aussage über die Einflüsse der nichtdeutschen Welt auf das grenzüberschreitende Weltklima ist nicht in der Studie -wenn ich es nicht überlesen habe- enthalten. Wissenschaftlich korrekt (wahrscheinlich wurden diese Einflüsse ceteris paribus gesetzt), aber trotzdem realitätsfern.

Gerade deshalb ist eine realistische Schätzung der zukünftigen Klimaschäden höchst spekulativ.

23.09.2025 , 00:40 Uhr

Ein Königreich für eine Statistik: Welche Schäden sind bisher durch diese Überflüge entstanden? Gibt es irgendwelche Toten oder Verletze, die auf diese Überflüge zurückzuführen sind? Wie häufig passiert dies Russland? Passiert das der Nato nie? Aber wenn es auch der Nato passieren sollte, wie häufig passiert es denen dann? Etc.

Genauere Zahlen und Analysen wären schon sinnvoll, um diese Ereignisse einordnen zu können. Sonst redet man und redet, evtl. kochen dann irgendwelche Emotionen hoch, die man nachher bedauert. Wie wärs denn mal zur Abwechslung mal mit Sachlichkeit?

23.09.2025 , 00:28 Uhr

Und wenn dann die Russen auch keine "feigen Hühner" sein wollen, dann reagieren sie auch mit atomaren Waffen. Na ja, und dann wird die Nato, die natürlich keine "feigen Hühner" sind, ebenfalls wieder atomar reagieren. usw.

Mann, oh Mann.

21.09.2025 , 09:18 Uhr

Antifa verbieten auch in Deutschland?

Die Antifa vertritt als lose, dezentralisierte Bewegung legitime Interessen, allerdings ist diese Bewegung zu einem guten Teil von Gewalttätigkeiten, Gewaltverherrlichung und martialischem Auftreten geprägt.

Wenn es die Bewegung schafft friedlich zu sein, dann kann sie positiv zur Stabilisierung unserer Demokratie beitragen. Schafft sie das nicht, sollte sie verboten werden.

21.09.2025 , 08:27 Uhr

Eine zutiefst persönliche Gewissensentscheidung liegt dem Thema Abtreibung oder nicht zugrunde: was ist bzw. wann beginnt menschliches Leben?

Aus meiner Sicht vertreten die "Lebensschutz"- und die "My body - my choice" - Bewegungen die extremen Pole. Aber trotzdem sind beide Meinungen legitim. Ich wünsche mir nur eine sachlichere Außerandersetzung mit diesem sensiblen Thema, da schlagen die Gegenparteien teilweise kräftig über die Stränge. Die aktuelle Gesetzeslage bildet nach wie vor einen guten Kompromiss ab, ich sehe keinen Änderungsbedarf.

18.09.2025 , 15:44 Uhr

Grundsätzlich haben Sie Recht: alle Organisationen müssen überprüft werden. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: die Ergebnisse müßten transparent veröffentlicht werden.

Insbesondere würde mich interessieren, welche rechte Organisationen bei "Demokratie leben" aktiv sind.

18.09.2025 , 15:26 Uhr

Gute Idee!

Wenn der Staat seine Aufgabe der Demokratieförderung teilweise auf NGOs überträgt, dann müssen die Rahmenbedingungen sauber und rechtlich einwandfrei definiert sein.

Das Konservative (hier: CDU) bei der aktuellen Lage Bedenken haben, kann ich nachvollziehen. Ich erinnere mich an Sprechchöre ("Ganz ... hasst die CDU"), an denen auch geförderte Organisationen beteiligt waren. Daher kommen ja auch z.B. die Vorwürfe von konservativer/rechter Seite, dass die NGOs Vorfeldorganisationen der linken Spektrums sind. Deshalb ist es wichtig, dass sehr sensibel vorgegangen wird, um diesen Vorwürfen das Wasser abzugraben.

Also: breite gesellschaftliche Zustimmung, (möglichst) rechtlich unangreifbar machen und ergänzt durch ein Monitoring, um Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.

18.09.2025 , 14:56 Uhr

„Wir stellen weiterhin die Verfassungstreue geförderter Projekte sicher.“

Ja, dann ist doch alles klar. (Ups, mit dem Wörtchen "klar" muss man ja jetzt vorsichtig sein ;-) ) : Emotionen raus, prüfen und dann gucken, was dabei herauskommt. Sollte man grundsätzlich bei allen Förderungen machen zu überprüfen, ob die Förderungskriterien richtig sind und auch eingehalten werden. Also nichts aufregendes.

18.09.2025 , 14:50 Uhr

"Es ist aber auch kein Mittel, eine rechtsextreme Partei in der Regierung zu haben. Zumindest nehme ich mir mal das Rechts raus, die cdU so zu bezeichnen..."

Wenn das die politischen Gegner das analog mit der SPD etc. machen, dann haben wir nur noch Extremisten im Bundestag. Verrückte Welt!

18.09.2025 , 06:04 Uhr

Sie scheinen ja ein festes Weltbild zu haben. ;-)

Migration ist natürlich ein Thema, wie es auch vielen andere Themen gibt. Und natürlich gibt es gute und schlechte Seiten der Migration. Das über die Migration in allen Facetten berichtet wird, halte ich für absolut notwendig. Das sage nicht nur ich, sondern bspw. auch meine ganze Familie, die zum großen Teil eine Migrationsgeschichte haben.

17.09.2025 , 15:52 Uhr

Ich glaube, dass diese Proteste einen gegenteiligen Effekt haben werden, als gewünscht. Warum macht man drei Israelis für das Verhalten der israelischen Regierung verantwortlich? Warum bestraft man die völkerverbindene Tour mit vielen tausenden Fans?

Aus Marketing - Gesichtspunkten sicherlich ein großer kurzfristiger Erfolg, zumindest was die hohe Aufmerksamkeit angeht. Aus zwei Gründen werden diese Aktionen keinen dauerhaften Erfolg haben:

1) es werden Unbeteiligte (z.B. Radsportfans) bestraft und 2) die eigentlichen Auslöser der Katastrophe, die Terror - Gruppe Hamas, werden nicht kritisiert.

Das triggert Ungerechtigkeit (gegenüber unschuldigen Fans) und Unglaubwürdigkeit (nur Israel wird kritisiert) der Protestierer.

17.09.2025 , 15:28 Uhr

Die Fokussierung auf den Kampf sehe ich bei vielen Richtungen, ob links, ob rechts, ob islamistisch etc. Es geht m.E. nicht darum, den einzelnen Gruppen diese Kämpfe zuzugestehen (und damit die oft damit verbundenen Grenzüberschreitungen, wie Beleidigungen und Gewalt), sondern zu einem friedlichen und respektvollem Diskurs zu finden.

Ob diese erreicht werden kann bezweifele ich. Doch ich bin überzeugt, dass es den Versuch wert ist.

Die Frage ist, wie wir der extremen Polarisierung entgegenwirken können. Aus meiner Sicht müssten wir die Mitte (moderat links bis moderat rechts) sehr sehr breit machen, also die Menschen, die bereit sind miteinander zu reden.

Ein erster Schritt, sozusagen als vertrauensbildene Maßnahme, könnte die rhetorische Abrüstung sein, also keine Beleidigungen und sonstige Verletzungen. In der derzeitigen aufgeladenen Stimmung sehe ich jedoch keinen Hoffnungsschimmer am Horizont.

17.09.2025 , 09:03 Uhr

Auch ich stimme Ihnen zu: weder Rechtsbruch noch Wattebäuschen. Rechtsextremisten sind zu gefährlich, als das man sie unterschätzen darf. Klare und deutliche Kommunikation ist hier wichtig, ein Zurückweichen ist keine Option. Die Gefahr, die ich sehe ist die, dass man leicht in eine Beleidigungs- und Gewaltspirale gegenüber den "Sympathieträgern" hineingerät. Das hat viele Nachteile: . 1) Man handelt entgegen dem linken, natürlichen Selbstverständnis 2) es ist nicht legal 3) Unbeteiligte können leicht mitgetroffen werden. 4) negative Wirkung auf Gesellschaft und aufs generelle Diskursverhalten (Thema Hass & Hetze) 5) negative Wirkung auf sich sich selbst. Welche Macht haben Andere auf das persönliche Wohlbefinden und möchte man denen diese Macht zugestehen? .

Vielleicht kann man das vergleichen mit Polizisten, die attackiert werden und zwar klar und bestimmt reagieren müssen, aber dabei nicht den Kopf verlieren dürfen. Einfach ist das aber in keinem Fall.

16.09.2025 , 14:20 Uhr

Ich glaube auch, dass rechtsextreme Gewalt heutzutage schlimmer ist als linksextreme Gewalt. Das darf aber keine Entschuldigung sein für linksextremes Handeln. Aus meiner Sicht wird diese Entschuldigung aber sehr häufig gebraucht. Wahres "Links-sein" bedeutet für mich respektvoll allen Menschen gegenüber aufzutreten. Dazu gehört auch Gewaltfreiheit. Der sog. "Kampf gegen Rechts" hat sich m.E. verselbstständigt, die eigentliche linken Werte werden mit Füßen getreten und nur auf den Kampf fokussiert, die Verletzung des "politischen Gegners". Kollateralschäden, so empfinde ich es, werden billigend in Kauf genommen. Zeit für ein Umdenken!

16.09.2025 , 13:59 Uhr

"kurz und plump beschrieben" Ja, dass würde ich auch so sehen. :-) Eine differenziertere Betrachtungsweise wäre hilfreich gewesen. Weder sind "Linke" alle gleich, noch "Rechte". Es gibt sehr viele Feinabstufungen zwischen Mitte und rechtsextrem bzw. linksextrem.

. Pauschalisierungen sind häufig ungerecht und führen zu falschen Schlüssen und Handlungen. Sie einfach nicht benutzen ist eine gute Idee. Relativierungen ("Nazis" heutzutage) zu benutzen sind nicht ok, Verharmlosung der Verbrechen in der "Nazi-Zeit" lehne ich ab.

Egal wo man politisch steht, man definiert sich durch die Verhaltensweise, wie man mit den Mitmenschen umgeht: ob links, ob rechts.

16.09.2025 , 09:03 Uhr

Themen dürfen nicht ausgeklammert werden. Sonst haben Parteien, die sie behandeln, quasi ein Alleinstellungsmerkmal und dadurch eine starke Position in der Parteienlandschaft.

Beispiel Migration. Dieses Thema gehört zu den wichtigsten Themen in Wahlkämpfen (gem. vielen Wahlumfragen, u.a. ARD, ZDF, FAZ, Spiegel und div. Forschungsinstituten). Nicht darüber sprechen halte ich für unklug. In diesem Fall würde sich der Wähler, der sich für dieses Thema interessiert, den Parteien zuwenden, die dieses Thema beleuchten. Entscheidend ist, wie ich als Partei mit diesem Thema umgehe. Wenn ich nichts auslasse (also bspw. auch die negativen Punkte mit einschließe) und faktenbasiert und sachlich die Zusammenhänge und meine Strategie erläutere, dann gebe ich den Wählern eine Orientierung und eine Gewissheit, dass sich meine Partei um die Probleme kümmert. Diese Vorgehensweise scheint mir am erfolgversprechensten.

Wenn ich hingegen das Thema vermeide (z.B. Fairness-Abkommen), oder lediglich eine Partei (AfD) beschimpfe bzw. ausschließe, dann lasse ich den Wähler mit seinem Problem im Regen stehen. Und... was wird er dann machen?

15.09.2025 , 18:58 Uhr

"Es sollte eine klare Grenzziehung geben, demokratische und undemokratische Parteien."

Ich sehe nur demokratische Parteien. Auch wenn dieses Label gerne für Wahlkampfzwecke mißbraucht wird. Überzeugende Argumente, dass die eine oder andere Partei nicht demokratisch sein soll habe ich noch nicht gehört, lediglich Spekulationen und Fantasien.

Aus meiner Sicht hat man mit sachlicher, respektvoller und offener Kommunikation die besten Chancen seine Argumente überzeugend seinen Wählern zu vermitteln. Dazu scheint z.Zt. keine Partei in der Lage zu sein.

14.09.2025 , 23:28 Uhr

Die Idee, die hinter dem Fairnessabkommen steckt, mag richtig sein. Die Umsetzung ist aber intransparent und falsch.

Allein schon die Verabredung, dass man nicht über bestimmte Dinge nicht sprechen darf. Als ob eine Partei nicht auch über kritische Probleme (z.B. Migrantische Kriminalität) respektvoll sprechen kann. Sachliche Analysen können diese Problemfelder transparent machen. Ob bspw. das Ausmaß dieser Probleme wirklich so gewaltig sind, wie manche Rechte behaupten, oder ob sich aus den Fakten ganz andere Schlussfolgerungen ziehen lassen. Was glauben Sie denn, was passiert, wenn Parteien zu Wählern sagen: über dieses Thema, auch wenn es ihnen wichtig erscheint, reden wir nicht? Was wird der Wähler tun?

"Die AfD und ihre Unterstützer haben daran natürlich kein Interesse und framen alles als undemokratisch, was ihnen nicht passt." Witzig. Hatte gedacht, die Spezialisten fürs Framing sind die "demokratischen" Parteien .

14.09.2025 , 15:36 Uhr

Sehen Sie, genau das meine ich. Eines hatte ich übrigens noch vergessen: "Ja, aber... dann müssen die Rechten anfangen."

In einem rechten Medium würden Sie wahrscheinlich lesen können: " Dann sollten die Linken mal damit anfangen." In Konsequenz daraus würde es einen ewigen Kreislauf geben, bei dem dann keiner anfängt.

Oft habe ich das Gefühl, dass der Kampf gegen Andersdenkende im Vordergrund steht, das Vertreten der eigenen Werte spielt dann nur eine untergeordnete Rolle. Desillusionierend!

13.09.2025 , 23:14 Uhr

Transparenz, Offenheit und respektvoll Miteinanderreden. Das sollte für die Kommunikation zwischen den Parteien und zur Bevölkerung gelten. Hier liegt vieles im Argen. Ein aktuelles Beispiel ist das angesprochene Fairnessabkommen der sog. demokratischen Parteien aus Köln. Solche Abkommen, die auf Ausschluss basieren und die o.g. Prinzipien verletzen, befeuern effektiv das Wachstum der Wählerschaft der AfD. "Intelligente" Strategie.

13.09.2025 , 22:52 Uhr

"Ja, aber .... die Rechtsextremisten sind schlimmer." "Ja, aber ... der Kirk war ein Rechter."

So in etwa klingen die reflexhaften Relativierungen von linker Gewalt. Anstatt vor seiner eigenen Haustür zu kehren und die Verantwortung für sich und seine politische Richtung zu übernehmen. Wie wäre es, wenn man zugeben würde, dass die politischen Freunde, oder man sogar selbst sich vergaloppiert hat? Wie unglaubwürdig klingt es, wenn von Respekt und Menschenwürde schwadroniert wird und im gleichen Atemzug bei Hass und Gewalt gegen den politischen Gegner applaudiert wird.

Oftmals habe ich das Gefühl, dass beim Kampf gegen Rechts die (angeblichen) eigenen Werte unter die Räder geraten. Höchste Zeit für ein Umdenken!

13.09.2025 , 11:34 Uhr

Praktische Tipps: (gilt generell, also für Linke und Rechte)

1) Vorurteile abbauen. Häufig haben politische Gegner Vorurteile, manche bestätigen sich im Gespräch, manche nicht.

2) Auf das Individuum eingehen. Auch unter Rechten und Linken gibt es vielschichtige Ansichten, das alle Menschen gleich denken entspricht nicht der Wahrheit. Dazu kommen Menschen, die z.B. auch rechte und zugleich linke Ansichten haben. Die Realität ist nicht schwarz/weiss.

3) Sachlichkeit statt überkochende Emotionen. Ein gutes Argument ist meist hilfreicher als eine Beleidigung /Abwertung des Gegners

4) Respekt. Ganz wichtig!

5) Diskussionen wertschätzen. Das ist eine Grundlage der Demokrstie, der friedliche und offene Meinungsaustausch.

6) Sich auch mal in die Situation des Gegenübers hineinversetzen. Das öffnet den eigenen Horizont.

7) Möglichst positive Grundstimmung einnehmen. Sofort auf 180 zu sein hilft in den wenigsten Fällen.

Fazit,: Die Fälle, bei denen eine Diskussion hoffnungslos ist, sind nicht so zahlreich, solange sich die Gesprächspartner an bestimmte Regeln halten. Und vielleicht auf die reflexhaften "aber" und Einwände zu verzichten. Einfach reden.

12.09.2025 , 15:10 Uhr

Der entscheidende Punkt für die Menschen ist: wie löse ich mein individuelles Transportproblem am besten. Deshalb wird beides (ÖPNV und Auto) bleiben.

Eine realistische Verkehrswende (mit attraktivem ÖPNV und attraktiver E-Mobilität) wird funktionieren, wenn die entsprechende Infrastruktur geschaffen wird. Ich sehe allerdings einen Trend in die andere Richtung: der öffentliche Verkehr stagniert im besten Falle auf niedrigem Niveau (Unzuverlässigkeit, Dreck, Preisgestaltung, Kriminalität und Sicherheitsbedürfnis....), das Autofahren wird zusätzlich unattraktiver gemacht (Parkplatzprobleme, zunehmende Beschränkungen fürs Autofahren, fehlende E-Lade-Infrastruktur....).

Aus meiner Sicht ein hausgemachtes Problem, dass man sich nicht parteiübergreifend auf einen Entwicklungspfad verständigt. Die Quintessenz: die Bürger werden immer unzufriedener mit der Politik und der sog. Verkehrswende.

12.09.2025 , 13:56 Uhr

Radikalisierung durch Medien - erschreckend! Die Macht der Bilder ist unglaublich. Menschliche Emotionen können quasi auf Knopfdruck erzeugt werden. Jede Gruppe kann sie bequem mißbrauchen - und es wird davon auch ausgiebigst Gebrauch gemacht.

Ein 100% Gegenmittel gibt es nicht. Was helfen könnte wäre ein Aufeinanderzugehen aller gesellschaftlichen Gruppen. Ein respektvolles Miteinanderreden muss das Ziel sein. Auf gegenseitige Verletzungen und Beleidigungen sollte verzichtet werden.

Die heutige Realität sind leider anders aus: Polarisierung und schleichende Radikalisierungen, wo man auch hinguckt.

Harmonie scheint es nur noch (wenn man Glück hat) in Familie und Freundeskreis zu geben.

12.09.2025 , 13:20 Uhr

"Das Beispiel von El Hotzo ist leider auch völlig ungeeignet"

Finden Sie? Ich finde, das dieses Beispiel gut die grundsätzliche Menschenverachtung wiedergibt, die es (zu häufig) im politischen Spektrum gibt, egal ob links oder rechts.

Letztlich geht es um persönliche Werte (z.B. Respekt vor Mitmenschen), die man vertritt. Das ist eine innere Haltung, die aber keine Klick-Zahlen generiert. Für leise Töne muss man stark sein. Wieviel einfacher ist es, mit den Wölfen zu heulen.

12.09.2025 , 11:37 Uhr

Guter Punkt. "Zählen einige Leben mehr?" . Oder anders formuliert: habe ich universelle Werte, oder differenziere ich je nachdem, wen es trifft?

12.09.2025 , 00:19 Uhr

Guter Artikel!

Das gegenseitige Aufstacheln scheint die Devise zu sein von Rechts und Links. Es gilt den Gegner zu verletzen: zuerst verbal, dann über immer mehr grenzüberschreitende Aktionen bis hin im extremen Fall zur Gewalt.

Die Guten (= immer die eigene Blase) nehmen sich Dinge heraus, die sie bei den politischen Gegnern verurteilen. Diskriminierung und Hass sind leider weit verbreitet, bei Rechtsextremen (z.B. Rassismus, Queer-Feindlichkeit) oder auch bei Linksextremen (z.B. ACAB, Diffamierung heutiger Menschen als Nazis).

Hass und Gewalt fängt immer im Kleinen an - bei Anderen aber auch bei sich selbst.

11.09.2025 , 23:45 Uhr

Kann nur besser werden. Viel Glück dabei.

11.09.2025 , 11:09 Uhr

Wer die damalige Zeit mit der heutigen Zeit vergleicht, sollte realistisch sein. Die heutige AfD ist nicht die NSDAP. AfDler oder ihre Wähler sind eben keine Nazis. Es klaffen Welten zwischen den beiden politischen Ausprägungen. Auch Rechts zu sein ist, genauso wie Links zu sein, nicht schlimm. Solange es nicht ins extremistische übergeht.

Der Hass übrigens, hat keine politische Richtung exklusiv für sich gepachtet. Deshalb macht aus meiner Sicht nur ein mehr an Miteinander Sinn, auch zwischen Links und Rechts. Ich weiss, für viele noch unvorstellbar.

10.09.2025 , 09:49 Uhr

Klarheit zu haben ist wichtig. Deshalb muss schleunigst das Verbotsverfahren eröffnet werden.

.

Allerdings glaube ich, dass die AfD das Verfahren gewinnen würde. Die Argumente des abhängig agierenden Verfassungsschutzes sind einfach nicht stark genug.

08.09.2025 , 14:22 Uhr

Gerade bei Erzählungen von anonymen Person sollten grundlegenden Standards des guten Journalismus eingehalten werden. Sonst ufert das Ganze in vielen, unbewiesenden Behauptungen aus. D.h. z.B., dass das Format und die Situation erklärt werden sollte. Hat also die anonyme Person aus freien Stücken ihre Geschichte erzählt? Oder gab es Vorgaben von Seiten der Redaktion, wie z.B. spezielle Interviewfragen? Was gibt es, um die Glaubwürdigkeit der Person zu untermauern (ohne ihre Anonymität zu gefährden)? usw.

Inbesondere müssen Informationen, in denen einzelne bzw. Personengruppen diskreditiert werden (können) mit besonderer Vorsicht und Verantwortungsgefühl gehandbabt werden. Eine Gegendarstellung könnte ein Mittel sein, ist hier aber nicht erfolgt.

Die TAZ und insbesondere die Autorin sind für ihre kritische Artikel gegenüber der Polizei bekannt (Ich kenne zumindest keinen positiven Bericht.) Gerade in einem solchen Fall ist es umso wichtiger die journalistischen Sorgfaltspflichten einzuhalten. Das dies hier passiert ist, kann ich leider nicht erkennen. Mein Empfinden: lediglich ein weiteres Bashing gegenüber der Polizei.

05.09.2025 , 15:49 Uhr

"Wir sind die Schlimmen!"

Diese hypermoralischen Aussagen, wer nun wieder Schuld an irgendetwas hat, und wer sowieso ganz schlimm ist, helfen nicht weiter. Im Gegenteil: sie verhärten die Fronten und führen häufig zu unerwünschten Effekten.

Wenn ich mir z.B. die tägl. Nachrichten anschaue, dann wimmelt es nur so von Schuldigen und schuldigen Gruppen. Eine davon sind natürlich die Boomer. Oder auch die Gen Z etc.

Ich halte es lieber mit den Worten der Autorin: "Wir sollten uns zusammentun. Am Ende schwimmen wir im selben Ozean."

05.09.2025 , 15:35 Uhr

"Die AfD ist nicht monothematisch aufgestellt."

De facto geht es aber genau in diese Richtung. Denn weitere Themen werden mit Migration direkt verknüpft: z.B. Arbeitslosigkeit, Bürgergeld-Empfänger, Kriminalität, Verelendung der Innenstädte oder Wohnungsknappheit.

Ok, die Ablehnung gegeüber woke Themen und Klimaschutz sind auch noch dabei.

Und natürlich ist durch die Lösung der Migrationsfragen die AfD nicht gänzlich verschwunden. Aber deren Wirkungsmacht würde dann deutlich verkleinert sein.

05.09.2025 , 11:50 Uhr

"Hauptgegner der CDU die Grünen"

Inhaltlich ist die CXU in einigen/vielen [je nach Sichtweise ;-) ] Punkten näher an der AfD als an den Grünen. Deshalb verwundert es mich nicht.

05.09.2025 , 11:45 Uhr

Was gebraucht wird ist eine respektvolle lösungsorientierte Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition und Grünen/Linken, insbesondere beim Thema Migration. Das ist eindeutig nicht der Fall. Der Zwang sich möglichst kämpferisch und durchsetzungsstark zu präsentieren ist bei allen Parteien zu groß. Man sollte nicht persönlich werden (z.B. wie Habeck bei Frau Klöckner). Wie gesagt betrifft das alle Parteien. Ich habe den Eindruck, dass es das Ziel ist, den politischen Gegner maximal zu verunglimpfen. Aber genau das schafft keine vertrauensvolle Basis für eine Zusammenarbeit.

05.09.2025 , 11:25 Uhr

Aber das Thema "Migration" ist mir Abstand das wichtigste und identitätsstiftende Thema der AfD.

05.09.2025 , 11:24 Uhr

Das Problem AfD zu lösen heißt nicht, das die AfD verschwindet. Es heißt, dass die Zustimmung für die AfD soweit zurückgeht, das die AfD nicht das politischen Geschehen bestimmen (auch indirekt über die Reaktionen der anderen Parteien, Brandmauer etc.) kann. Eine Rest von rechten Überzeugten wird es aber immer geben.

04.09.2025 , 23:33 Uhr

Löst man das Thema Migration, löst man das Thema AfD.

Da letzten Endes die AfD fast nur eine Ein-Themen-Partei ist, muss man für die Mehrheit (konservative/rechts über 50%) eine befriedigende Lösung der Migrationsproblematik finden. Ich bin sicher, dass mit einem Kompromiss eher rechter Forderungen (beschränkter Zugang, Abschiebung krimineller Migranten etc.) und eher linker Forderungen (breite Unterstützung der Migranten bei Ausbildung und Arbeitsvermittlung, Förderung der Integration etc.) dies möglich ist.

Das sollte die Regierung doch hinkriegen. Und wenn die grün/linke Opposition auch noch etwas gelassener wäre, dann könnte es passieren, dass das Migrationsthema nicht so stark emotional hochkocht. Mehr als irgendwelche Fairness-Vereinbarungen (Köln) könnte das ein wirklicher Beitrag zur parteiübergreifenden Verständigung sein.

04.09.2025 , 16:29 Uhr

Coole Idee :-)

04.09.2025 , 16:07 Uhr

Wie bekämpft man die AfD? Mit Verwendung von Parolen wie "Nazis sind Herdentiere, immer schön dem Führer nach"?

Es gibt m.E. kaum ein geschickteres Mittel, um die Wähler in Richtung AFD zu motivieren. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso irgendwelche Menschen heutzutage mit den größten Verbrechern der Menschheit gleichgesetzt werden. Verharmlosung dieser Verbrechen par excellence. Wie würde ein Mensch reagieren, wenn ihm vorgeworfen wird, er sei ein "Nazi"? In Sack und Asche gehen, oder das Kreuz bei einer 39%-Partei in der Wahlkabine machen?

01.09.2025 , 21:41 Uhr

Hm, Frau Poddig versucht ihre Interessen auf ungesetzliche und undemokratische Art und Weise durchzusetzen. Unglaublich, dass man eine solche Frau als Heldin feiert.

Würde sie ihre Energie in legale Aktionen stecken, könnte sie m.E. wesentlich mehr bewegen.

01.09.2025 , 11:01 Uhr

Verrückte Schlussfolgerung!

Natürlich kann man populitisch agieren und das wird doch auch schon zum großen Teil von allen politischen Richtungen gemacht. Doch anstatt den Linkspopulismus (den Rechtspopulismus sowieso) zurückzudrängen und die politische Kultur zu stärken soll der Linkspopulismus noch stärker gemacht werden.

Eine solche Politik stärkt dummerweise die Ränder. Will man das wirklich? Möchte man wirklich, dass sich Stimmungen noch weiter aufschaukeln? Moderate, kompromissfähige Politik zu machen würde dann immer schwieriger, die Mitte immer schwächer.

Es würde aus meiner Sicht nur dann Sinn machen, wenn man die Linken oder insbesondere die Rechten unterstützen möchte.

24.08.2025 , 12:45 Uhr

Im Rechts-Links-Spektrum ordne ich die Grünen als eindeutig linke Partei ein, trotz einiger mittiger Sprenkel. Links-Mitte ist eher die SPD, Mitte (mit Anteilen aus dem Links-, sowie dem Rechts-Bereich) die CDU.

19.08.2025 , 15:03 Uhr

Mich amüsiert es. Letztlich hat Frau Klöckner wieder einmal Recht: beide Medien "müssen" wir ertragen, dürfen wir also nicht einfach verbieten. Zumindest ist das ist unserem Rechtssystem so geregelt, solange nichts strafrechtlich relevantes publiziert wird. Und das Nius und auch die TAZ ab und zu über das Ziel hinausschiessen, wird mir als Leserin / Zuschauerin beim Konsumieren schmerzlich bewusst. Meiner Meinung nach haben beide Publikationen bei der konkreten Umsetzung ihrer "presseethischen Grundsätze" noch Luft nach oben.

17.08.2025 , 22:41 Uhr

Erfreulich sachlich dieser Artikel. Wenn wir es in der Gesellschaft schaffen auf eine sachliche und respektvolle Art und Weise miteinander zu kommunizieren, ist bereits schon die Basis für eine Verständigung geschaffen. Das ist Emotionalisierung der Kommunikation gerade zum gegenteiligen Effekt geführt hat, ist offensichtlich.

Die hier genannten Vorschläge bilden eine sehr linke, eine Politik der offenen Grenzen ab. Ebenso wie der gegensätzliche Pol, eine Politik der geschlossenen Grenzen, wird diese Politik nicht mehrheitsfähig sein.

Fazit: mit sachlichem und respektvollem Umgang sollte ein Kompromiss gefunden werden. Das wäre für mich ein progressiver Ansatz. Wenn ich mir die Politiker aller Parteien allerdings anschaue, habe ich erhebliche Bedenken, dass es zu vernünftigen Lösungen kommen wird.

16.08.2025 , 21:09 Uhr

Ein Schritt in die richtige Richtung. Miteinander sprechen ist die Grundlage für eine Friedenslösung. Nicht-Miteinander sprechen führt nicht zu einem Frieden. Trump hat in diesem Fall erstmal klug gehandelt und Putin respektvoll behandelt. Ob es sich auszahlt, wird die Zeit zeigen.

11.08.2025 , 19:23 Uhr

Immerhin ist dank Trump wieder Bewegung im Spiel. Nach wie vor hören wir von der EU, aber auch von Selenskyj nichts Neues: keine neuen Vorschläge, nur Durchhalteparolen. Kann man natürlich machen, dann wird der Krieg noch ewig andauern.

Was ist die realistische Alternative zu Gesprächen? Insbesondere zum ersten Schritt von Trump mit Putin?

Trump ist die strategische Figur, der den Krieg beenden könnte. Er könnte sich genausogut wieder zurückziehen. Dann gilt, was ich oben geschrieben habe: der Krieg wir ewig andauern.

Verlierer werden vor allen Dingen die Ukraine (z.B. an Staatsgebiet) und die Europäer (Geld) sein. Gewinner werden die USA und Russland sein. Gewinnen werden aber auch die Menschen, das Sterben wird aufhören.

07.08.2025 , 15:50 Uhr

Weimer hat Recht mit seiner Entscheidung.

Eine Verkomplizierung der deutsche Spache durch diverse genderbasierten Schreib- und Sprechweisen macht die Inklusion aller Menschen in Deutschland deutlich schwerer. Das Leben ist doch schwer genug, die künstlichen Hürden schließen viele Menschen aus (wo doch das Gegenteil gewünscht ist).

Gleichberechtigung zu verwirklichen ist mit diesen grammatikalischen Gender-Regeln nun wirklich nicht zu erreichen. Es schürt eher Widerstand gegen die, die diese Regel befürworten. Und der moralische Zeigefinger der Befürworter befeuert zusätzlich die Ablehnung der neuen Gender-Schreibweisen.

07.08.2025 , 15:28 Uhr

Gute Entscheidung!

Wenn man nicht die volle Unterstützung der CDU/CSU hat und damit keine Aussicht auf eine Wahl, sollte man sich nicht zur Wahl stellen. Ein späte Einsicht, aber immerhin überhaupt eine Einsicht.

Ob die Gründe, die gegen eine Wahl von Frau Brosius-Gersdorf ins Feld geführt wurden, nun stichhaltig waren oder nicht spielt letztlich keine Rolle. Meinungsverschiedenheiten sind in einer Demokratie gottseidank völlig normal.

Lediglich der politische und menschliche Umgang miteinander und insbesondere mit den Andersdenkenden lässt mich skeptisch zurück. Politische und gesellschaftliche Akteure jeglicher Coleur sollten in der Lage sein ihre Differenzen respektvoll zu diskutieren. Das war leider mal wieder nicht der Fall.

07.08.2025 , 12:50 Uhr

Danke für diesen treffenden Kommentar. 😃

29.07.2025 , 06:27 Uhr

Queere sind nicht schlechter und auch nicht besser als andere Menschen. Und das ist gut so.

28.07.2025 , 10:31 Uhr

Richtig. Mehr Gelassenheit wünsche ich der queeren Community. Weg vom "lauten", anklagenden und verurteilenden (z.B. der "TERFs", als Transfeindlich brandmarken), hin zur respektvollen Diskussion. Aus meiner Sicht scheint mir diese Vorgehensweise viel sinnvoller und wird den Rückhalt in der Bevölkerung stärken.

28.07.2025 , 10:01 Uhr

Das empfinde ich auch so.

Früher war es eine Party, bei der man mit vielen Queers in Kontakt kam und darüber hinaus viel Spaß hatte. Die offene und tolerante Armosphäre hat die unterschiedlichsten Menschen zusammengebracht, auch diejenigen, die das Thema "Queer" eher kritisch sahen. Aus meiner Sicht eine Win-win-Situation für alle Beteiligten, die dem gegenseitigen Verständnis geholfen hat.

Heutzutage ist man eher "laut" und teilweise auch aggressiv unterwegs. Das halte ich für keine gute Strategie.

Heutzutage

23.07.2025 , 12:39 Uhr

Richtig, das El Hotzo freigesprochen wurde. Nicht jede Hetze ist illegal. Unabhängig von der Strafbarkeit solcher Aussagen werfen solche unmenschlichen Aussagen kein gutes Bild auf El Hotzo. Der RBB handelte konsequent und richtig.

22.07.2025 , 01:18 Uhr

Das im Bundestag ein Neutralitätsgebot durchgesetzt wird halte ich für richtig uns sinnvoll. Insbesondere, wenn es um allgemeine Flächen geht, da sollte keine Gruppe hervorgehoben und damit bevorzugt werden.

Eine ganz andere Sache (und unabhängig von der Flaggen-Frage) ist es, wenn queere Menschen gefährdet und gewaltsam angegangen werden. Dann muss man sie schützen und Gewalttäter entsprechend bestraft werden.

Der Diskussion würde es grundsätzlich gut tun, wenn die Erregung zu dem Thema zurückgefahren würde und zu einem sachlichen Ton zurück gefunden würde. Es gibt genug Möglichkeiten in unserer Republik "Flagge" zu zeigen.

22.07.2025 , 00:48 Uhr

Witzige Aktion. :-)

Auch wenn ich grundsätzlich der Meinung bin, dass man politische Gegner ausreden lassen sollte, kann man die herausragende kreative Ader der Politischen Schönheit und der Omas nicht abstreiten.

20.07.2025 , 10:22 Uhr

Die Rechten hetzen und ... die Linken aber auch! Die Kommentatoren/innen der TAZ sind natürlich nicht gemeint. ;-)

Das es bei einem politisches Thema (und das ist die Besetzung einer der höchsten Richter-Stellen im Land) unterschiedliche Auffassungen gibt, sollte in einer Demokratie ganz normal sein.

Was mich immer wieder stört ist die Tatsache, dass Themen eskaliert werden, anstatt sachlich darüber zu diskutieren. Eine Wahl hat noch nicht stattgefunden, weil man sich nach einem zweiten Nachdenken nicht einig war. Na und? Das ist Demokratie. Da darf man übrigens auch mal die Meinung ändern.

Anstatt konstruktiv über eine Lösung zu reden, wird Öl ins Feuer gegeben. Von allen Seiten.

Dieser (und viele folgende) Machtkampf werden die Ränder gewinnen. DAS wird die eigentliche Gefahr für unsere Gesellschaft sein. Vorboten dieser Entwicklung sehen wir jeden Tag: die Berichterstattung der Medien.

19.07.2025 , 12:50 Uhr

Volle Zustimmung. Zu einer konsequenten Politik gehört neben der Unterstützung der intragrationswilligen Menschen auch die Abschiebung von Menschen, die diese Intragration nicht wollen, insbesondere Kriminelle.

18.07.2025 , 13:24 Uhr

Lösungsansätze wären z.B.:

1) Die Sozialbindung von Sozial-Wohnungen zukünftig nicht mehr zeitlich begrenzen. Vielleicht findet man auch für bestehende Sozialwohnungen eine gute Lösung, z.B. durch eine Ausgleichszahlung für diese Vermieter.

2) Kein Verkauf bzw. Erschwerung des Verkaufes von Wohnungen von öffentlichen Eigentümern an Private.

3) Senkung der Baukosten durch Modularbauweise

4) Fehlbelegungsabgaben konsequent umsetzen.

5) Verstärkte Bau-Aktivitäten von kleinen/mittleren Wohnungen. Diese könnten dann auch in größerem Maßstab als Tauschobjekte für z.B. alleinstehende Mieter großer Wohnungen angeboten werden.

6) Unterstützung von Umzügen, z.B. in kostengünstigere Gebiete.

Nicht alle Vorschläge werden in jedem Fall funktionieren, aber sie könnten die gesamte Wohnungssituation entspannen.

16.07.2025 , 12:44 Uhr

Natürlich darf die Kirche ihre Meinung sagen. Aber sie muss dann auch mit den Konsequenzen und Ablehnung rechnen.

16.07.2025 , 12:33 Uhr

Das Auto kann für das Individuum viele Vorteile bieten, z.B. Zeitersparnis, Transport von schweren Dingen und mobilitätseingeschränkten Menschen, zeitliche Flexibilität, Bequemlichkeit, Sicherheit, Sauberkeit etc.. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist das häufig nicht zu erreichen, schon gar nicht in der aktuellen Verfassung dieser Verkehrsysteme.

Eine zu strikte Forcierung der Verkehrswende wird m.E. zu einer stärkeren Ablehnung dieser Politik (und der entspr. Parteien) führen. Eine behutsame Strategie mit einen verbesserten öffentlichen Angebot halte ich für weitaus sinnvoller. Letztlich entscheidet der Mensch nach seinen Prioritäten, sei es Klimaschutz oder der Transport schwerer Dinge....

Ich, fahre weiterhin Auto...und Fahrrad. :-)

16.07.2025 , 11:46 Uhr

"... auf jeden Fall sind Fremde schuld."

Klar, das ist die einfachste Lösung. Diese Mechanik funktioniert überall auf der Welt, ob in Mexiko oder in Deutschland.

Die Kunst ist es trotz der Unterschiede gemeinsame Lösungen zu finden. Anders ausgedrückt, unterschiedliche/s: Herkunft, Vermögen, Meinung etc. sollte nicht zu einem Schwarz/Weiss-Denken führen.

16.07.2025 , 11:23 Uhr

Ich habe Hochachtung vor dem Vater, der sich für sein Kind mit all seiner Energie einsetzt. Für seine Forderungen habe ich volles Verständnis.

Grundsätzlich sollte eine andere Frage im Fokus stehen: wie kann man EU-weit menschliche Haftbedingungen durchsetzen?

Außerdem sollte man sich mit der Frage beschäftigen, wie Häftlinge untergebracht werden sollen, die trans oder binär sind. Insbesondere wenn man bedenkt, dass Trans/Binäre Menschen nicht überall anerkannt werden und die nationale Gesetzgebung dementsprechend unterschiedlich ist. Ich finde es erstaunlich, dass über diesen Aspekt so wenig berichtet wird. In Ungarn wäre z.B. die Alternativen nur Männerknast oder Einzelhaft. Evtl. könnte sogar die Einzelhaft die humanere Lösung sein. Diese Frage der Unterbringung ist auch in anderen Ländern umstritten.

14.07.2025 , 17:39 Uhr

Muß man aus jeder Mücke einen Elefanten machen? Eine Wahl hat nicht wie geplant stattgefunden - nichts weiter. Und was ist die Konsequenz: man unterhält sich und verhandelt und zu einem späteren Zeitpunkt wird die Wahl dann stattfinden. Das wars.

Das alle Linken (also auch die Linken bei den Grünen, der SPD und bei den diversen Jugendorganisationen) das für ihre Zwecke ausnutzen und auskosten kann ich verstehen. Ob das auch taktisch klug ist, ist eine andere Frage. Will man die CDU moralisch demontieren, damit sie wieder auf einen eher linkeren "Merkel-Kurs" umschwenken? Nimmt man der CDU ihre Identität (und das Thema "ungeborenes Leben" ist ein Kern-Punkt), würde aus dem Wahl-Gewinner letztlich doch ein Wahl-Verlierer. Wie würde dann die CDU reagieren? Klein beigeben?

14.07.2025 , 17:04 Uhr

Aus der Sicht von Ungarn kann ich es nachvollziehen, dass man selber das Strafverfahren vollziehen möchte, schließlich hat das Verbrechen in Ungarn stattgefunden.

Geht es um die Inhaftierung steht wahrscheinlich die Einzelhaft oder die Unterbringung im Männergefängnissen für die ungarischen Behörden zur Disposition. Ich kann mir aufgrund der aktuellen politischen Lage kaum vorstellen, dass eine Unterbringung in Frauen-Gefängnissen in Frage kommt. Ebenso halte ich es mehr als fraglich, dass bei den schwerwiegenden Anschuldigungen ein Hausarrest in dem konkreten Fall "erlaubt" wird.

Lediglich bei der Hygiene der Zelle kann ich mir vorstellen, dass die Ungarn ein Entgegenkommen zeigen könnten.

Grundsätzlich sollten in allen Ländern der EU menschenwürdige Mindeststandards in Strafverfahren/Unterbringung gelten. Besonderere Bevorzugungen oder Benachteiligungen aufgrund der politischen Haltung sollte es nicht geben.

10.07.2025 , 09:34 Uhr

Demokratie ist, wenn die Mehrheit entscheidet. Egal dabei ist, wie sich die Stimmen zusammensetzen. Jeder ist nur vor seinem eigenen Gewissen verantwortlich.

Jede Absprache zwischen Parteien, auch wenn sie sich eingebürgert hat und im politischen Alltag sehr praktisch ist, entfernt sich vom diesem Demokratie-Gedanken.

Mit anderen Worten: wählt und kümmert euch nicht darum, wen links- und rechtsradikale Personen wählen.

10.07.2025 , 08:58 Uhr

Die Engagierten sollten vor allen Dingen ihre Kommunikationsstrategie ändern: weg von den Vorwürfen, dem Besserwissertum und der moralischen Überheblichkeit.

Diese emotionalen Attacken gegen die Andersdenkenden, oder zumindest gegen Diejenigen, die andere Prioritäten setzen, führen m.E. zu den (klimaschutzfeindlichen) Gegenbewegungen, die auch im politischen Umfeld immer größeres Gewicht einnehmen.

Wenn dann noch die fehlende Glaubwürdigkeit der Akteure (Stichworte: Bali/Thailand-Reisen, Fußball-Flüge Baerbock oder wohlhabende FFF-Führungspersonen etc. ) hinzukommen, macht das die Argumentation für den Klimaschutz nicht einfacher.

Ein simples populistisches Aufwärmen der vorangegangenen Aktionen wird nicht den gewünschten Erfolg bringen.

02.07.2025 , 23:24 Uhr

Leider praktiziert der Autor genau das, was er Merz vorwirft: er wertet ab, pauschalisiert und unterstellt. (dahergelaufener Clown, Selbstüberschätzung vieler Cis-hetero Männer, "...das queere Menschen als gleichwertige Bür­ge­r*in­nen disqualifizieren soll").

28.06.2025 , 13:04 Uhr

Es ist keine gute Entscheidung Mitglieder von Parteien aus Gremien auszuschließen, auch wenn die Partei Anspruch darauf hätten. Ich halte diese zusätzlichen Wahlen z.B. in dieses Gremium für falsch, die Wahl (hier: Bundestagswahl), die bestimmend sein sollte, hat bereits stattgefunden. Die Ergebnisse liegen vor.

Eine Nicht-Berücksichtigung (und damit eine Vor-Verurteilung) von Frau Reichinnek ist deshalb diskrimierend.

26.06.2025 , 14:26 Uhr

"Auf dem Plakat sind seine Adresse und ein Foto von ihm zu sehen."

Ich halte dieses Vorgehen die Privatadresse zu veröffentlichen für gefährlich, insoweit stimmte ich den Ausführungen der Staatsanwaltschaft zu. Wenn Rechte das gleiche gemacht hätten und persönliche Daten von Linken veröffentlicht hätten, wäre das genauso schlimm. Oder Antisemiten mit persönlichen Daten von Juden. Erschreckend!

Selbstjustiz ist aus gutem Grund eben nicht erlaubt, so sollte es auch bleiben.

20.06.2025 , 12:11 Uhr

Sozialwohnungen mit unbefristeter Sozialbindung könnte ein Teil der Lösung sein. Dann würden nicht mehr tausende Sozialwohungen jedes Jahr aus der Sozialbindung rausfallen, die dann allmählich zu "Marktpreisen" vermietet würden. Auch könnte der Staat die freiwillige Umwandlung von befristeten in unbefristeten Sozialwohnungen durch einmalige finanzielle Ausgleichszahlungen fördern.

18.06.2025 , 12:04 Uhr

Neutralität ist wichtig bei staatlichen Stellen, Behörden und damit auch der Bundestagsverwaltung. Das Frau Klöckner dafür einsteht halte ich für richtig und mutig.

Die Freiheit sich zu äußern ist z.B. bei Privatpersonen und Parteien ein hohes Gut in einer demokratiscehn Gesellschaft. Diese Freiheit wird hier nicht beschnitten.

Frau Klöckner handelt entschlossen und konsequent. Hut ab! Ich bin gespannt, ob sie diese Politik durchhalten kann, insbesondere für das gesamte politische Spektrum und bei dem Gegenwind, den sie jetzt erfährt.

15.06.2025 , 17:22 Uhr

Keine Gewalt - weder von rechts, noch von links!

13.06.2025 , 17:26 Uhr

Guter Kommentar :-)

13.06.2025 , 17:23 Uhr

Klingt wie: jetzt wurden die Frauen so lange benachteiligt, jetzt ist auch mal der Mann dran. Ist das die Lehre aus der Geschichte? Aus meiner Sicht ist das genau das, was die Grünen denken. Tesla_42 nennt einige Beispiele von struktureller Diskriminierung, von Sexismus der Grünen.

Das Ergebnis dieses Denkens ist ein Ping-Pong-Spiel. Die Benachteiligten werden zu Bevorzugten, was wieder den dann Benachteiligten sauer aufstößt. Diese lösen wieder eine Gegenbewegung aus usw. usw. Schauen Sie mal in die USA, dann sehen Sie genau diesen Prozess. Und ich bin mir sicher, dass die Grünen ihr politisches Abschneiden auch diesem ideologischen Verhalten (wie z.B. ihrem Sexismus) zu verdanken haben.

Wieviel einfacher wäre es, wenn es wirkliche Gleichberechtigung geben würde - auch bei den Grünen...

12.06.2025 , 21:18 Uhr

Langfristig gibt es keine Alternative als die "„gemeinsame Sicherheit“ mit Russland". Um zu diesem Schluss zu kommen braucht man kein "Putinversteher" sein.

Natürlich ist ein Manifest von den "Visionären des Friedens", welches in Zeiten des Krieges veröffentlicht wird, umstritten. Ob kurzfristig ein Frieden erreicht werden kann, halte ich für äußerst fraglich. Nur muss auf lange Sicht ein konsequenter friedenspolitische Weg angestrebt werden, der Weg dahin ist allerdings steinig.

12.06.2025 , 18:27 Uhr

So schnell kann man ein Politiker-Leben zerstören. Die Antwort der Grüne: armselig.

Die Grünen sind für mich die widersprüchlichste Partei Deutschlands. Ideologisch total verpeilt. Wenn es ihnen dient werfen sie ihre angeblichen Werte direkt wieder über den Haufen. Sie geben vor gegen Sexismus zu sein, was sie machen ist dagegen purer Sexismus.

12.06.2025 , 12:56 Uhr

Abwarten!

"dass Atomstrom keine Chance mehr hat" ist lediglich eine Behauptung. Neuere technologische Entwicklungen in der nuklearen Energieerzeugung scheinen sehr vielversprechend zu sein. Totgesagte leben länger. :-)

12.06.2025 , 12:45 Uhr

Volle Zustimmung.

Zurück zur Sachlichkeit sollte die Devise sein. Bei diesem Thema schaukeln sich Rechts und Links gerne hoch bis ein sachlicher Diskurs nur noch schwer möglich ist.

Das "Doxing", dass nichts inhaltliches zum Diskurs beiträgt, scheint ebenfalls bei Rechts und Links (Bsp. Böhmermann) beliebt zu sein. Sich an die eigene Nase zu fassen ist nicht verboten. ;-)

12.06.2025 , 12:04 Uhr

Bei aller berechtigten Kritik an der israelischen Regierung sollte man eines immer im Kopf behalten: wie erreicht man eine dauerhafte friedliche Situation (auch) für die Israeli? So sehr ich die teilweise maßlose Gewalt von Israel verurteile, so sehr bin ich bin ich schockiert darüber, dass die Sicherheitsinteressen von Israel und der Terror der Hamas ausgeblendet werden.

Das Risiko, dass es nach einem Rückzug der Israeli aus Gaza wieder zu Terror-Anschlägen kommen wird, halte ich für hoch. Deshalb kann ich durchaus verstehen, dass Israel weiter in Gaza militärisch operiert. Einseitige Verurteilungen bringen nichts und sind kontraproduktiv.

10.06.2025 , 00:52 Uhr

Greta ist leider immer sehr einseitig und radikal. Das schadet ihrer Glaubwürdigkeit und dem Thema, für welches sie sich gerade einsetzt.

09.06.2025 , 13:18 Uhr

Rechte oder linke Intoleranz, rechter oder linker Kampf, rechter oder linker Hass....

Ich kann auf das gerne verzichten. Leben und leben lassen, egal wo wir leben, ob in der Stadt oder auf dem Land. Das wäre schön.

06.06.2025 , 12:45 Uhr

Danke, Frau Klöckner. Es ist wirklich nicht einfach die Regeln durchzusetzen, die für einen respektvollen Umgang miteinander im Bundestag gelten. Oftmals beschweren sich Menschen, bei denen eine Provation oder eine Verletzung dieser Regeln eben nicht einfach gurchgegangen, sondern geahndet worden ist. Unabhängig von der politischen Richtung bestehen diese Regeln. Ich bin sicher das Frau Klöckner, ungeachtet der politischen Richtung diese Regeln konsequent durchsetzen wird. Das nenne ich mutig.

05.06.2025 , 13:15 Uhr

Man kann sicherlich die Haftbedingungen und auch die Vorgehensweise der Behördern kritisieren. Sie scheinen aber den Fokus mehr auf unbewiesene Beschuldigungen, Behauptungen und Vermutungen zu legen: "rechtsextreme Beamte", "Obwohl sie genau wussten...", "in ihrem präferierten Staatssystem", "Diktaturfreunde".

Ob das einem sachlichen Diskurs zuträglich ist, wage ich zu bezweifeln.

27.05.2025 , 10:12 Uhr

Meine Kinder (mein Mann schwarz, ich weiss) wurden schon häufig als "Bastarde" rassistisch angegangen und psychisch fertig gemacht.

Eine Lehre, die wir als Familie daraus gezogen haben, dass wir uns z.B. gegen gruppenbezogene und pauschale Diskriminierungen wehren/engagieren und für einen respektvollen Umgang miteinander eintreten.

Rechte und Linke unterscheiden sich u.a. durch die unterschiedlichen Zielgruppen bei ihren Anfeindungen. Schlimm sind die Anfeindungen in jedem Fall. Das führende Grüne so eindeutig verurteilend auf die Verwendung des Acronyms "ACAB" reagieren ist aber zumindest ein ermutigendes Zeichen.

23.05.2025 , 19:50 Uhr

Hm, Arbeiter eines Unternehmens streiken fast einen Monat wegen Dingen, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat. In Ermangelung anderer Fakten komme ich zum Schluss: die Kündigung ist nachvollziehbar und nicht zu beanstanden.

23.05.2025 , 16:20 Uhr

"Wieder einmal Notwehr" Schade, dass die TAZ wieder einmal unterschwellig suggeriert, dass Polizisten eben nicht aus Notwehr gehandelt haben. Wenn es um die Polizei geht, dann habe ich den Eindruck, dass Objektivität und Unvoreingenommenheit nicht die höchste Priorität bei der TAZ hat.

17.05.2025 , 07:41 Uhr

Ob zwei Formulierungen ausreichen, in denen des Wort "Krieg" vorkommt, wage ich für das Verbotsverfahren zu bezweifeln. Aber es laufen ja noch Gerichtsverfahren und juristische Auseinandersetzungen zu den Einstufungen des Verfassungschutzes.

17.05.2025 , 07:14 Uhr

Der Vater hätte evtl. ein Mitbestimmungsrecht, die Mutter der Toten darf dieses Recht nicht haben.

17.05.2025 , 07:07 Uhr

Die Frau ist tot, retten kann man nur noch den Embryo, also menschliches Leben.

17.05.2025 , 07:05 Uhr

Menschliches Leben sollte grundsätzlich geschützt werden. Das der Staat, als übrig gebliebenen verantwortliche Instanz, diese Verpflichtung übernimmt halte ich für richtig.

Die Meinung von Familienangehörigen (wenn es nicht der Vater ist), sollte dahinter zurückstehen.

16.05.2025 , 19:00 Uhr

Wird jetzt trotzdem dieser Vorgang und das Verhalten von Lange aufgeklärt, also insbesondere ob die Aussagen von Lange korrekt waren? Ich befürchte, das mit ihrem Rücktritt der große Mantel des Schweigens darüber gelegt wird. Das würde das Vertrauen in die Politik nicht stärken. Aber, ich lass mich gerne überraschen.

16.05.2025 , 18:50 Uhr

Ein erstes Treffen ... zumindest ein Anfang. Jetzt nur noch dranbleiben.

16.05.2025 , 18:26 Uhr

Yuval Raphael: 12 points :-)

16.05.2025 , 18:21 Uhr

Ich hoffe, dass die Verantwortlichen das Gespür und die richtige Prioritätensetzung für die Bedrohungen haben. Der Klimawandel gehört auf alle Fälle dazu. Billig wird in keinem Fall.

16.05.2025 , 14:42 Uhr

Seit geraumer Zeit schaukeln sich die "Diskussionen" und Aussagen emotional hoch. Die angeführten Beispiele im Verfassungsschutzgutachten zeigen das deutlich. Mich interessiert, wie so ein Gutachten bei den linken Parteien aussehen würde, die teilweise ebenfalls polarisierende und üble Aussagen ("Nazi, Reiche erschießen etc." ) treffen. Und was ist der Lerneffekt aus so einem Gutachten: Kampf gegen Rechts ohne Kompromisse und mit allen Mitteln? Dann muss man sich nicht wundern, dass unsere Gesellschaft irgendwann vollständig zerbricht.

Der Kampf erfordert nicht viel Mut. Der unbedingte Verständigungswille, die Bereitschaft aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu finden, das sind die Herausforderungen der wahrhaft Mutigen.

16.05.2025 , 02:24 Uhr

Wollte Deutschland mal wieder den Musterknaben und Vorreiter spielen? Oder sollte jetzt schon Trump beruhigt werden, sodaß er eine deutlichere Haltung gegen Russland in den kommenden Verhandlungen zeigt? Ich weiss es nicht. Aber diese Verkündungsaktion scheint mir sehr unabgestimmt mit den westlichen Partnern zu sein. Das wirft kein gutes Bild auf die Regierung. Ein gemeinsames Agieren in solchen Fragen sollte Standard sein.

Die Höhe der Budgets halte ich dagegen nicht für problematisch, ich halte sie in der konkreten Bedrohungssituation sogar für erforderlich. Der schlagkräftige Aufbau unserer Armee kostet nun mal Geld.

15.05.2025 , 17:28 Uhr

"„Nichts wird geschehen, bis Putin und ich zusammenkommen“, sagt Trump..."

Ich befürchte er hat Recht.

15.05.2025 , 12:04 Uhr

"Das ganze ist pubertäres Schulhofgehabe."

Wie reagiert man auf (gefühlte) Respektlosigkeiten und Unverschämtheiten? Ruhig, gelassen und sachlich? Wertschätzend und lösungsorientiert? DAS wäre schön, aber häufig praxisfern. Das gilt in der internationalen und nationalen Politik genauso wie im persönlichen Umfeld. Und insbesondere bei "starken" Persönlichkeiten wie Trump, Putin und Selenskyj ist das wohl eine Wunschvorstellung.

15.05.2025 , 11:42 Uhr

Nur nicht das Gesicht, den Ruf und Ehre verlieren ist wichtig für die Mächtigen.

Das gilt für insbesondere für Trump und Putin, aber auch für Selenskyj. Sticheleien und Respektlosigkeiten sind in dem "Spiel" der Mächtigen an der Tagesordnung.

Wenn also bspw. Selenskyj Putin herausfordert und sein persönliches Kommen fordert, dann kommt Putin nicht selbst, schickt auch nicht die zweite, sondern nur die dritte Garde. Wirklich nicht überraschend. Das gleiche Spiel mit der Forderung der ultimativen Vorbedingung eines Waffenstillstandes. Wer erhält schon gerne ein Ultimatum - und insbesondere die Russen?

Mich erinnert dieses diplomatische Verhalten an Melnyk, dessen "unverschämte" Äusserungen zur großen Mißstimmung in Deutschland führten.

Gerade weil die Ukraine in der schwächsten Position ist, sind sie gezwungen sich diplomatisch geschickt zu verhalten. Die Entscheider für eine Friedenslösung sind aber Trump und Putin. Die Ukraine selbst und die "Koalition der Willigen" obliegt es die Friedenslösung durch diplomatisches Handeln möglichst zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Einen großen Gestaltungsspielraum haben sie aber nicht, den werden Trump und Putin nicht zulassen.

14.05.2025 , 14:15 Uhr

"Leben und leben lassen" sollte zumindest im privaten Umfeld eine Selbstverständlichkeit sein.

De facto ist auch die Toleranz der Gender-Befürworter nicht grenzenlos. ;-) "Diskriminierungsfrei" bedeutet z.B. nichts anderes als den Vorwurf, dass man diskriminiert, wenn man eben nicht gendert und sich an die Regeln der deutschen Sprache hält.

Beide Meinungen, ob Befürwortung oder Ablehnung des Gendern sind legitim. Entscheidend ist, wie man miteinander umgeht. Es geht um Respekt - von beiden Seiten.

13.05.2025 , 02:38 Uhr

Sonderregelungen des ÖRR für oder gegen eine Partei halte ich für falsch. Als Bürgerin möchte ich mich möglichst breit informieren. Es liegt an der Moderation und an den anderen Diskussionsteilnehmern die AfD ggf. in die Schranken zu weisen.

Ich bin übrigens überzeugt, dass je mehr die AfD (auch von den ÖRR) ignoriert oder unsachlich angegriffen wird, desto mehr Zustimmung die AfD erfährt. Wirkungsvoller sind sachliche Auseinandersetzungen mit der AfD, die ihre Schwachstellen offenlegen.

13.05.2025 , 02:18 Uhr

Heiligt der Zweck alle Mittel? Ein eindeutiges Nein.

Ich halte Doxing nicht nur für ein respektloses, sondern auch ein gefährliches Mittel in der politischen Auseinandersetzung. Dabei ist es m.E. völlig irrelevant ob sensible Daten (Namen, Wohnort etc.) von rechten, linken oder sonstigen Personen genannt werden, wenn klar ist, dass sie es selber nicht wollen.

Die Gefahr, dass solche Daten für Attacken mißbraucht werden, ist zu groß. Nicht zuletzt deswegen werden z.B. Politikeradressen häufig geheim gehalten. Die TAZ hat selber in früheren Artikeln beklagt, dass Privatadressen von Linken durch rechtsextreme Kreise veröffentlicht wurden. Jetzt ist in diesem Fall die Veröffentlichung richtig und der politische Gegner "bejammert" das Doxing. Ergo: wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.

09.05.2025 , 14:04 Uhr

Ich befürworte strikte Einreise-Beschränkungen bei gleichzeitiger deutliche Förderung der Integration und Erhöhung der Entwicklungshilfe.

Dieses ist effektiver, gerechter und sicherer.

08.05.2025 , 09:52 Uhr

Augenmaß ist wichtig.

Extrempositionen helfen uns nicht weiter. Überspitzt gesagt: weder alle "rein", noch alle "nicht rein" sollte die Devise sein. Eine pragmatische Lösung sollte innerhalb eines breiten Korridors der Mitte, der sich von eher links nach eher rechts (bei der neuen Regierung) verschieben wird, angestrebt werden.

Polarisierungen und Respektlosigkeiten (weder von links noch rechts) helfen uns nicht weiter. Sachliche und ruhige Zusammenarbeit ist dauerhaft am erfolgversprechendsten: für Deutschland, für Migranten und unsere Demokratie.

07.05.2025 , 14:20 Uhr

Unvereinbarkeitsbeschlüsse erschweren ein sinnvolles effektives Regieren, auf allen Ebenen. Man kann sich klar abgrenzen und in anderen Fällen zusammenarbeiten, oder sich auch nur tolerieren. Die Entscheidungsmöglichkeiten sollten sich der vielfältigen Realität annähern.

06.05.2025 , 10:59 Uhr

Das gefühlt ewige Herumeiern, ob Verbotsverfahren oder nicht, richtet m.E. mehr Schaden an. Irgendwann wird die Diskussion über ein Verbotsverfahren den Menschen überdrüssig werden. Die Befürworter werden massiv an Glaubwürdigkeit verlieren, die AfD wird eher noch gestärkt aus dieser never-ending Story herausgehen.

Alternative: einfach machen. Egal, wie es ausgeht, eine Entscheidung ist besser als diese ewige Hängepartie. Und es ist im jeden Fall ein Gewinn des Rechtsstaates.

06.05.2025 , 10:48 Uhr

Genau, das habe ich auch gedacht. Geschickt geht anders. 🫣

05.05.2025 , 15:58 Uhr

Genau! Deshalb ist ein finales Urteil auch so wichtig.

05.05.2025 , 13:34 Uhr

Das ist die Frage: wie soll man mit der AfD umgehen?

1) Gesetzlich, wenn Gesetze überschritten werden (gegen Partei und Mitglieder).

2) Inhaltlich, hier insbesondere mit klaren und starken inhaltlichen Argumenten mit Beweiskraft. Auseinandersetzung auf rationaler Basis.

3) "Unaufgeregt normal": eben keine Sonderstellung der Partei einräumen, die ihr die volle Aufmerksamkeit einräumt. Einfach eine pragmatische Vorgehensweise. Wenn es sachlich sinnvoll ist, dann auch Zusammenarbeit.

Je sachlicher und respektvoller man sich mit der AfD auseinandersetzt, desto klarer wird die Diskrepanz zum polemischen Auftreten der AfD. Das würde aus meiner Sicht der AfD schaden. Vielleicht würde sich die AfD sich dadurch auch wieder in die moderate Richtung entwickeln.

Man sollte absteigen, wenn man feststellt, dass man ein totes Pferd geritten hat. Die wachsenden Stimmanteile der AfD durch die derzeitige Konfrontationsstrategie belegen dies deutlich.

05.05.2025 , 13:05 Uhr

Volle Zustimmung!

Viele AfD-Gegner verwenden eher pauschale Begriffe wie "demokratiefeindlich", oder auch jetzt "rechtsextrem'. Wenn es aber um konkrete Beweise geht, wird es erstaunlich unkonkret. Das Geheimgutachten hilft auch nicht weiter, da geheim. 🫢

Ja, die AFD ist unappetittlich, rechts, polemisch und polarisierend. Reicht das aus, um die Partei zu verbieten? Was ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt und was nicht? Wo sind die beweiskräftigen Argumente? Ich befürchte es gibt keine, sondern nur Vermutungen und Interpretationen.

04.05.2025 , 01:25 Uhr

Ohne entsprechendes Gerichtsurteil sollte ein solcher Schritt nicht passieren. Wir müssen aufpassen, dass wir unsere rechtsstaatlichen Prinzipien nicht über den Haufen werfen, wenn uns die politische Richtung nicht gefällt. Ein geheimes Gutachten einer politisch weisungsgebundene Behörde als Rechtsgrundlage? Ohne Gerichtsentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes? Definitiv nein!

Deshalb muss damit abwartet werden bis zu einem Urteil.

04.05.2025 , 01:05 Uhr

Welchen Sinn macht es, das Gutachten dann jetzt zu verheimlichen?

04.05.2025 , 01:03 Uhr

Volle Zustimmung : sofortige Veröffentlichung & sofortiger Verbotsantrag!

Klarheit & Klare Kante

02.05.2025 , 23:26 Uhr

Welche Wählerköpfe sind denn besonders interessant? M.E. sind das die AfD-Wähler, die sich zurückholen lassen, die also nicht ein fest gefügtes rechtsextremes Weltbild haben. Wie kann das gelingen?

Allein schon die neue Regierung wird dafür sorgen, dass jetzt auch "rechtere" Politik umgesetzt werden. Einige Wähler könnten dann schon die Union wählen.

Neben den Inhalten ist aber auch der Umgang miteinander wichtig. Ich halte einen respektvollen Umgang auch mit dem politischen Gegner für sinnvoll. Die Konfrontationsstrategie inkl. Mauer gegenüber die AfD hat offentsichtlich nicht gefruchtet, im Gegenteil. Die Beschimpfungen der AfD-Wähler haben auch nichts gebracht. Wenn eine Strategie nicht funktioniert, sollte man sie ändern.

Es ist zudem wichtig, zu klären, was einer Partei in einer Demokratie erlaubt ist und was nicht. Ich erhoffe mir hierzu eine Klarstellung durch das neutrale Verfassungsgericht. Das könnte zu einer positiven Änderung des AfD-Verhaltens/Inhalte führen, sprich sie könnte moderater werden und die Union wählbarer machen.

Fazit: Eine moderate Politikschiebung, respektvoller Umgang miteinander und Klarheit könnten der AfD die Wähler abgraben.

02.05.2025 , 17:03 Uhr

Klarheit ist wichtig! Dieses kann nur ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geben.

Alle Argumente, Vermutungen, Beurteilungen und Interpretationen bewirken nichts. Warum? Weil die Gegner der AfD es sowieso vorher gewusst haben. Es ändert einfach nichts an ihrer Meinung. Die AFD-Befürworter haben entsprechend andere Argumente etc. Selbst das Gutachten des Verfassungsschutzes ändert z.Zt. nicht viel.

Erst wenn endlich das Verbotsverfahren beantragt wird, könnte sich was ändern, nämlich mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes. Alternativ macht man weiter wie bisher und "freut" sich über die Wachstumsraten der "Alternative".

02.05.2025 , 13:15 Uhr

"Scholz sagte unter Bezug darauf zu einem AfD-Verbotsverfahren: „Deshalb muss man diese Dinge sehr sorgfältig erwägen, ich bin gegen einen Schnellschuss.“"

Wie lange existiert die AfD? Und da redet Scholz von Schnellschuss! Einfach nur lächerlich und unglaubwürdig.

Der Verfassungsschutz ist nur eine weisungsgebundene Behörde mit begrenzter Aussagekraft (zumal das Gutachten auch nicht veröffentlicht werden soll). Was wirklich zählt ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

Mal sehen, ob die Zauderer & Zögerer die Oberhand behalten werden.

02.05.2025 , 11:27 Uhr

Warum wird das Gutachten nicht veröffentlicht?

Ohne Transparenz und Offenlegung stiftet die Bewertung des Verfassungschutzes nur unnötige Unruhe. Wichtig wäre es die Urteilsbegründung des Verfassungschutzes nachvollziehen zu können. Für die Parteien (einschließlich der AfD) und die Bürger. Alles andere hätte ein Geschmäckle.

Deshalb schnellmöglichst die Veröffentlichung des Gutachtens und im nächsten Schritt das Verbotsverfahren beantragen.

DAS wäre ein demokratisches und faires Vorgehen.

30.04.2025 , 15:08 Uhr

"Dass Mützenich und Esken an dem miserablen Wahlergebnis schuld sind, glaubt niemand." Aber das Klingbeil daran schuld hat ist, ist unbestreitbar, oder? ;-)

Mich wundert es eher, das Esken sich so lange halten konnte - trotz ihrer Ausstrahlung, ihrer Kompetenz und ihrer Aussagen. "Esken hat nicht viele Freunde in der SPD, dafür viele Gegner und sehr viele Gegnerinnen." Ich hätte einen ehrenvollen Rücktritt nach dem Wahldebakel für richtiger gehalten. "Die Beharrlichkeit, mit der Esken die öffentliche Schmähungen erträgt, hat etwas Bewundernswertes." Daran ist doch nichts Bewundernwertes, ich würde es Sturheit nennen. Mir scheint es, dass sie sich verzweifelt an dem Posten klammert.

Vielleicht findet sich noch ein gut dotierter Posten wie bei Frau Nahles. Das würde der Koalition gut tun.

29.04.2025 , 18:35 Uhr

"Man wird sehen, ob ihr Nachfolger die Größe hat, hier von ideologisch bornierten ...Tendenzen abzusehen."

Seine Vorgängerin hat ja sich ja schon deutlich mit den ideologisch bornierten Tendenzen angefreundet und selbst gestaltet. Ihre Rolle z.B. im Antisemitismus-Skandal bei der letzten documenta war erschreckend ideologisch und selbst-unkritisch. Ihre Rolle auf der Berlinade hat diesen Eindruck noch bestätigt. Und, und, und!

Anstatt Brücken zu bauen hat Frau Claudi Roth oftmals polarisiert. Der neue Minister kann es nur besser machen.

29.04.2025 , 14:03 Uhr

Ich bin gespannt-optimistisch auf die Arbeit der vorgestellten Minister/innen-Riege. Klingt zumindest deutlich pragmatischer als das maximal-ideologische Agieren der Ampel-Mannschaft.

Aber, warten wir die Vorstellung der SPD-Minister/innen ab. Hoffentlich sind dort keine Schaumschläger dabei. Schön wäre es, wenn es zu einer effektiven und ausgewogenen Zusammenarbeit in der Koalition kommen würde. Besser als die Ampel zu sein, sollte nicht so schwer sein

27.04.2025 , 22:25 Uhr

Ein Verbotsverfahren muss kommen.

Wenn schon alle AfD-Gegner von Demokratiefeindlichkeit, Verfassungswidrigkeit und Rechtsextremismus bei der AfD sprechen, dann sollte man doch dann auch entsprechende Beweise haben. Oder? Andernfalls würde man sich mit diesen Behauptungen lächerlich und vor allen unglaubwürdig machen. Je länger man vor dem Schritt des Verbotanstrages zurückschreckt, desto eher wird angenommen, dass nichts wirklich Belastbares vorliegt und die Behauptungen der Gegner eher Luftblasen und substanzloses politisches Feuerwerk sind. Die AfD wird vermutlich weiterhin an Stärke gewinnen, weil immer mehr Menschen diese Partei als wählbar ansehen werden.

Das Einleiten des Verbotsverfahren ist hingegen ein starkes Statement, dass die Glaubwürdigkeit der AfD-Gegner unterstützt. Auch glaube ich, dass alleine schon das Verfahren (quasi als "Bedrohung") zu einer Mäßigung der Partei führen wird. Egal, wie das Verfahren dann ausgehen wird, es wird einen klaren Gewinner geben: den Rechtsstaat.

27.04.2025 , 15:25 Uhr

Es gibt kein generelles Polizeiproblem. Genauso wenig wie es ein generelles Migrantenproblem gibt. Das, was es gibt, ist ein Gewaltproblem. Dieses ist vielschichtig und komplex. Deshalb ist eine differenzierte Betrachtungsweise sinnvoll, von Generalisierungen sollte man deshalb absehen. Pauschale Urteile und Vorverurteilungen bedienen nur das extremistische Meinungsspektrum.

Fazit: auf den Abschluss der Ermittlungen warten, dann genaue Analyse und danach entsprechende Maßnahmen umsetzen, um solche Vorfälle in der Zukunft zu verhindern.

25.04.2025 , 06:23 Uhr

Sehr gut Ihr Einwand. :-) Hatte mich mißverständlich ausgedrückt. Sollte heißen: "die Europäer sollen jetzt schleunigst anfangen, einen Friedensplan zu entwickeln."

Eins muss man Trump lassen: er hat Bewegung in den Konflikt gebracht und er hat die Europäer aus ihrem Dauerschlaf aufgeweckt. Er hat das gemacht, was die Europäer hätten machen sollen: mit Putin sprechen. Die Frage ist doch jetzt, ob sich Trump noch das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lässt.

Putin und Trump lehnen sich entspannt zurück. Bei Bedarf machen beide wieder gemeinsam Geschäfte und lassen die Europäer mit ihren Sanktionen auflaufen. Militärisch hat Putin zurzeit nichts zu befürchten, solange Trump ihm nicht militärisch in die Quere kommt. Notfalls macht Putin einen Deal mit Trump und beide sind wieder zufrieden.

Welche Optionen hat denn noch die EU? Beide naheliegenden Optionen (Annahme des vergifteten Vorschlages von Trump oder "weiterkämpfen") sind mit hohen Risiken und Kosten verbunden.

Trump ist m.E. der Schlüssel. Wenn Trump als Unterstützer Russlands wegfällt, könnte eine Konfliktlösung (mit begrenztem Schaden für die Ukraine und der EU) mit Russland verhandelt werden. Denkt nach!

25.04.2025 , 05:00 Uhr

Sie haben Recht: die USA hat die militärische Macht ... und das nutzt Trump schamlos aus. Kurzfristig sind die Europäer ziemlich machtlos. Langfristig kann ich mir aber eine Änderung des Verhältnisses zu den USA vorstellen. Es dauert nur Zeit, bis die Europäer Fakten schaffen. Leider ist die EU ein sehr träges bürokratisches Gebilde, aber immerhin sind z.B. die 500 Mrd. der Koalition zumindest ein Anfang. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass die EU den Weg von China (Sie erinnern sich, die Sanktionen bei Prozessoren, Huawei etc.?) geht und Wege in die "Unabhängigkeit" einschlägt. Das kann für die USA langfristig katastrophale Auswirkungen haben, wenn die bislang zuverlässigen Partner wegbrechen. Und diejenigen, die Trump vor den Kopf stösst, werden immer mehr.

A propos China. Auch da haben Sie nicht unrecht. China kann man für viele Dinge kritisieren, aber beim Thema Business denken sie in strategischen stabilen Partnerschaften. Trump hingegen denkt nur in "Deals".

24.04.2025 , 14:44 Uhr

Trump's Gegner ist die EU, nicht die Ukraine und auch nicht Russland!

Strategisch gesehen hat Trump neben seinem Hauptgegner China noch einen weiteren Konkurrenten: die EU. Genau diese EU will er mit seinem Vorschlag schwächen. Wenn man sich den Vorschlag genau durchliest erkennt man zwei Gewinner: Russland und die USA. Auf der Verliererseite tummeln sich die Ukraine und die Europäer.

Wenn es z.B. um die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine geht, bleibt Trump unkonkret. Jedoch läuft die ausdrückliche Nennung der Möglichkeit, das die Ukraine Mitglied der EU werden könnte darauf hinaus, dass die EU diese Kosten übernehmen sollte. Auch die Absicherung der Ukraine soll durch Europa geschehen, von den USA ist nicht die Rede. Auf der anderer Seite hält sich die USA schadlos, indem der Rohstoffvertrag mit der Ukraine zugunsten der USA unterschrieben werden soll. Wirtschaftlich wird wohl diese USA in die Lücke springen, die die EU mit ihren Sanktionen gegenüber Russland gerissen hat.

Der sog. "finale" Vorschlag von Trump ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Hoffentlich kommen die Europäer jetzt mit ihrem Friedensplan in die Gänge.

13.04.2025 , 14:08 Uhr

Quasi das "deutsche Modell" der Unterstützung der "demokratiefreundlichen" NGOs bei der EU etablieren? Also eine direkte Einmischung der EU in die nationale Poltik eines Mitgliedlandes.

Das wäre ein Konjunkturprogramm für rechte Parteien. Die AfD ist ein Beispiel hierfür.

Wollen Sie das?

11.04.2025 , 18:01 Uhr

Der Wähler hat mal wieder Schuld. Wie konnte er denn auch so dumm sein und falsch wählen? Wählerbeschimpfung vom Feinsten.;-)

Spannender ist doch die Frage, warum so gewählt wurde. Was hat z.B. die Vorgänger-Regierung so dermaßen falsch gemacht, dass der Wähler sich für eine andere Partei entschieden hat?

11.04.2025 , 12:36 Uhr

Sehe ich auch so.

Es geht darum vernünftige Wege, abseits von Extrempositionen zu finden. Darum, Lösungen zu finden, denen die demokratische Mehrheit folgen kann. Es wird ein Weg der Mitte sein.

10.04.2025 , 17:02 Uhr

Ist natürlich richtig, was sie sagen.

Nur mit einer ausbalancierten Politik, die auch konservative Themenfelder abdeckt, ist es möglich die AfD wieder "gesundzuschrumpfen".

10.04.2025 , 16:48 Uhr

Ich hoffe Ihre Hoffnung geht in Erfüllung. Ich hoffe auf eine breite "Mitte-Politik" mit einer breiten Unterstützung der Bevölkerung und und eine zunehmende Bedeutungslosigkeit der extremen Ränder. Also quasi eine Umkehrung der aktuellen politischen Entwicklung (wenn man den Umfragen glauben darf).

09.04.2025 , 10:17 Uhr

Es gibt nur ein einziges Thema, wo sich Merz (scheinbar) auf jeden Fall durchsetzen muss: Migration!

Kein anderes Thema hat eine so starke Außenwirkung. Und wenn man es geschickt anstellt, kann man symbolträchtige Regelungen (z.B. Abschiebung aller kriminellen und extremistischen Asylbewerber) treffen in Kombination mit migrantenfreundlichen Regelungen (z.B. Kontingente, sodaß auch Frauen zum Zuge kommen könnten). Hier helfen nur sachliche Verhandlungen und keine hysterischen Emotionen.

07.04.2025 , 18:58 Uhr

Einfach Ermittlungen abwarten. Der hohe Sachschaden, die Bedrohung des FH-Personals und evtl. Volksverhetzung etc. sind kein Pappenstiel. Deshalb sind übereilte Aktionen, wie Ausweisungen nicht sinnvoll. Nicht zuletzt auch für die Verdächtigten, falls sich die Vermutungen nicht bestätigen sollten.

12.03.2025 , 18:39 Uhr

Häme und Genugtuung, wie es hier im Artikel zum Ausdruck kommt, ist fehl am Platze. Auch die Berichterstattung (auch in der TAZ) war oftmals grenzüberschreitend und hat den legalen Anspruch auf Auskunft als "demokratieschädlich" und "Angriff der Union auf NGOs" geframt.

Umso positiver ist es zu bewerten, dass die Bundesregierung die "kleine Anfrage" beantwortet hat. Auch wenn die Fragen einem nicht schmecken, ist es doch eine demokratische Verpflichtung darauf zu antworten.

Ich erwarte, dass sämtliche sachliche Fragen in "kleinen Anfragen" auch sachlich beantwortet werden. Das ist das gutes Recht für alle im Bundestag vertreteten Parteien. Im ersten Durchsehen scheint sich die Bundesregierung daran gehalten haben und professionell reagiert. Gut so.

12.03.2025 , 18:06 Uhr

"Russlands dröhnendes Schweigen"

Na ja, die Gespräche mit Russland und den USA fangen doch erst jetzt wirklich an. Jetzt sofort Ergebnisse zu erwarten ist vorschnell gedacht. Deshalb zügig aber gründlich verhandeln.

11.03.2025 , 19:44 Uhr

Die Ideallösung (Ukraine gewinnt sehr kurzfristig den Krieg und ein stabiler Frieden kann erreicht werden) halte ich für unrealistisch.

Dann gibt es noch die von vielen Europäern favorisierte Möglichkeit weiterzukämpfen. Ob die USA weiterhin die Ukraine unterstützen würde wäre mehr als fraglich. Die Europäer gegen Russland - Wahnsinn! Nebenbei werden viele Tote, extreme Schäden und Kosten verursacht mit dem Risiko einer immer größer werdenen Eskalation. Ende offen! Wollen Sie diese Variante?

Oder es gibt eine Verhandlungslösung mit dem Ziel einen Frieden zu erreichen. Kennen Sie jemanden Anderen als Trump, den Putin halbwegs respektieren würde? Einen, der eine Verhandlung überhaupt möglich machen würde? Haben Sie denn eine Alternative zu dieser Lösung? Ich jedenfalls nicht.

11.03.2025 , 01:18 Uhr

Das hatte ich auch gedacht, als ich die Nachrichten vom Massaker hörte.

11.03.2025 , 01:14 Uhr

"Einen Waffenstillstand in der Ukraine, das hat Moskau schon mal klargestellt, wird es nicht geben,..."

Das ist so nicht richtig. Wie die TAZ selber schreibt: "Russland lehnt eine vorübergehende Waffenruhe in der Ukraine ab." Russland scheint auf eine endgültige Regelung aus zu sein. Genau das strebt auch Trump an.

Auf der anderen Seite scheint die Ukraine nur eingeschränkt an einer Waffenruhe interessiert zu sein, nämlich nur zu Luft und zu Wasser. Der Autor, sowie die Grünen (Dröge) und die Union (Kiesewetter), wollen eher "an der Kriegsfront Fakten schaffen".

Aber ab nächster Woche wissen wir vermutlich mehr. Dann wissen wir, ob und unter welchen Bedingungen die Kriegsparteien wirklich friedensbereit sind. Ich drücke Trump die Daumen, dass er einen (dauerhaften) Frieden erreichen kann. Ich bin gespannt.

11.03.2025 , 00:38 Uhr

Hm, für das militärische Sondervermögen reicht die Erklärung einer Notlage, dann kann man das auch mit einfacher Mehrheit durchsetzen. Solange das das Verfassungsgericht nicht wieder einkassiert, sollte das ein gangbarer Weg sein. Die Union/SPD müssen sich halt bei der Begründung der Erklärung etwas Mühe geben.

Ein Sondervermögen für Infrastruktur (auch wenn es ein Bruch des Wahlversprechens erster Güte von der Union wäre) könnte man mit der neuen Zusammensetzung im Bundestag beschließen. Das hätte auch den Charme, dass man viel konkreter die Projekte beschreiben könnte, die mit diesem Budget finanziert werden soll. Artfremde (Fehl-) Finanzierungen könnte so transparent gemacht und vermieden werden.

Problem gelöst. ;-)

Alternativ könnte man die Politik der Taschenspielertricks weiter fortführen. Glauben denn die Politiker wirklich, dass die Wähler so dumm sind, dass sie die Zusammenhänge nicht erkennen?

11.03.2025 , 00:16 Uhr

Mein Vertrauen in die Politik hatte schon die letzte Regierung stark erschüttert. Hatte schon gedacht, dass es nicht schlimmer werden kann, da die radikalen Parteien nicht am Entscheidungsprozess beteiligt sind.

Tja, leider habe ich mich getäuscht: auf dem gleichen interlektuellen Niveau machen Merz, Klingbeil & co weiter.

10.03.2025 , 20:37 Uhr

Transparenz ist in einer Demokratie das A und O. Ob es um Anfragen wie hier, oder um z.B. Spenden an Parteien geht. Um ein faires Miteinander zu ermöglichen, sollten Finanzströme offengelegt werden: bei allen Parteien und Gruppierungen. Dieses Recht der "kleine Anfragen" ist wichtig und kein Instrument von Angriffen auf die "kritische Zivilgesellschaft".

Das Schöne ist: auch die linken Parteien dürfen solche Anfragen stellen. Auch das wäre dann kein Angriff auf die kritische Zivilgesellschaft.

10.03.2025 , 18:26 Uhr

"... Merzens Kommunikation per Mailbox an Haßelmann..."

Hat mich auch köstlich amüsiert, da spricht der wahre Staatsmann. 😊

05.03.2025 , 14:36 Uhr

Sehr schön. 😂

05.03.2025 , 03:40 Uhr

Warum sollte Trump das tun und welche Maßnahmen stellen Sie sich vor? Oder meinen Sie nur die Einstellung der Ukraine-Hilfen?

04.03.2025 , 23:28 Uhr

"Meinen Sie die Trumpisten werden dann von ihrem Deal mit Putin ablassen."

Ich vermute, das dies nur der erste Deal mit Putin ist. Jetzt, wo Russland von vielen Ländern isoliert wird, kann die USA mit Russland bestimmt gute Geschäfte machen. Ich glaube das für Trump das Prinzip einen guten Deal zu machen stärker ist, als freiheitlich, demokratische Prinzipien.

04.03.2025 , 23:20 Uhr

Ich glaube, wir sind uns, was die charakterliche Einschätzung von Trump angeht, einig. Ich bin sicher, wenn einer besonders vom Ausgang des Konfliktes profitiert, dann ist es Trump.

Ich vermute, dass Trump nicht länger Geld für die Ukraine ausgeben möchte und verbindet es gleichzeitig mit einer Teilkompensation durch den Rohstoffdeal.

04.03.2025 , 23:15 Uhr

Vielleicht war es so, vielleicht aber auch nicht. Die Frage, die sich jetzt stellt, anabhängig davon, ob es inszeniert war, oder nicht: haben wir denn eine Wahl? Und vor allen Dingen: hat Selenski ein Wahl?

04.03.2025 , 19:53 Uhr

Skurriler Artikel.

04.03.2025 , 18:07 Uhr

Selenski soll sich einen Ruck geben und nachgeben. Auch wenn es weh tut. Auch wenn es alles andere als gerecht ist. Eine gangbare Alternative sehe ich nicht.

04.03.2025 , 04:18 Uhr

Ein Fake-Frieden? Kann sein, halte ich aber für unwahrscheinlich. Unterschätzen Sie Trump (und seine Berater) nicht. Wenn er freie Hand hätte würde er das Rohstoffabkommen abschließen und sich in der Ukraine breit machen. Strittige Territorien gehen zumindest teilweise an Russland. Ggf. wird Europa bzw. die UN noch Truppen zur Grenzsicherung stellen, sodaß er dafür keine Verantwortung (und Kosten) übernehmen muss. Die Sicherheit von der Rest-Ukraine wird sozusagen ein Nebeneffekt werden.

Wenn er ganz schlau ist, wird er mit Russland einen Deal zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit machen. Jetzt, wo die gesamte europäische Konkurrenz nicht mehr in Russland aktiv ist, hätten US-amerikanische Unternehmen dann einen Startvorteil.

Sie haben Recht, Trump kümmert sich nicht um andere Menschen. Er macht Deals. Er kümmert sich um sich selbst und um Amerika. Und das kann er gut.

04.03.2025 , 03:49 Uhr

Auf den Punkt gebracht, so habe ich es auch gesehen.

04.03.2025 , 00:34 Uhr

Was ist denn mit den restlichen Beschwerden/Anzeigen/Vorwürfen? Hat denn die grüne Ombutsstelle alle Vorwürfe geklärt, oder sind immer noch Unklarheiten vorhanden, bzw. sind die Vorgänge noch in Bearbeitung? Könnte eine Never-Ending-Story werden.

04.03.2025 , 00:26 Uhr

"Weniger Beteiligung an amerikanischen Interventionskriegen ...könnten helfen."

In der letzten 8 Jahren unter Trump und Biden gab es keine Interventionskriege mehr (Afghanistan-Einsatz wurde auch beendet). Trump's "America first"-Devise scheint in dieser Hinsicht in die richtige Richtung zu gehen: keine amerikanischen Interventionskriege mehr. Also nicht nur schlechte Nachrichten. :-)

04.03.2025 , 00:19 Uhr

Eine unterkomplexe Analyse, die zu seltsamen Schlußfolgerungen führt.

Wir sind nach wie vor mit den USA durch die Nato verbunden, soviel ich weiss gibt es auch keine Absicht dieses zu ändern. Etwas anderes gilt für die europäischen Staaten, die nicht in der Nato sind. Meiner Meinung liegt vor allen Dingen die Verantwortung bei den Europäer (EU), sich um ihren unmittelbaren Einzugsbereich zu kümmern. Eine entsprechende Aufrüstung ist ein guter Schritt, um unabhängiger zu sein. Die USA ist natürlich nicht anti-europäisch, auch wenn Trump in einigen Dingen eine andere Meinung hat als die meisten Europäer. Ich nenne es Meinungsfreiheit.

Der Satz "Die nun einseitig aufgekündigte transatlantische Allianz..." halte ich für Unsinn. Keiner hat dergleichen vor, noch wurde so etwas gesagt. Lediglich die Streichung der Unterstützung der Ukraine wurde angedroht. Das ist natürlich eine Änderung der Politik zur Biden-Regierung. Das die Trump-Regierung eine andere Meinung hat, wie der Frieden erreicht werden kann, halte ich für nachvollziehbar.

03.03.2025 , 23:34 Uhr

Ein Sondervermögen auf Verteidigung und Infrastruktur wäre natürlich ein Wortbruch von Merz.

Das Finanzierungspaket für Verteidigung kann man durch die unerwartet geänderte Situation bei der Ukraine-Unterstützung der USA begründen.

Beim Thema Infrastruktur gibt es jedoch keinen offensichtlichen Grund; keine aktuelle Änderung. Der desaströse Zustand der nationalen Infrastruktur war vor der Wahl bereits allgemein bekannt. Bin gespannt, ob er den wählertäuschenden Vorschlag mit einbringt, oder nicht. Warten wir es ab.

03.03.2025 , 23:21 Uhr

Mein Vertrauen in die Europäer ist begrenzt. Bisher haben sie sich auch nicht mit strategischem Denken hervorgetan. Ihre Uneinigkeit und ihre Trägheit tut ihr übriges. Deshalb erwarte ich auch nicht einen überzeugenden Plan B.

Plan A halte ich ich für am sinnvollsten. Lasst es Trump machen! Er ist zurzeit der Einzige, der mit Putin auf Augenhöhe verhandeln kann. Trump hat die (militärische und wirtschaftliche) Macht, die Kaltschnäuzigkeit und Skrupellosigkeit, was Putin nicht einfach ignorieren kann. Europa hat nichts dergleichen.

03.03.2025 , 19:23 Uhr

Autos sind volkswirtschaftlich unersetzbar für uns als Allgemeinheit. Es gibt sehr (bzw. zu) viele Ausnahmen, die einen Transport mit anderen Verkehrsmitteln, so klug sie auch sein mögen, unmöglich machen.

Das sollte uns aber nicht daran hindern das Angebot an alternativen Verkehrsmittel zu verbessern.

03.03.2025 , 18:58 Uhr

Sympathischer Politiker mit vielen, schlechten politischen Entscheidungen. Ich gönne ihm den "verdienten" Ruhestand. (OK, er hat ja noch sein Bundestagsmandat.)

03.03.2025 , 18:41 Uhr

Was sind nur die "wirklich großen Probleme"? Ich glaube, dass das Thema Migration (ebenso wie übrigens das Thema Krieg/Verteidigung) dazu gehört. Allein schon deshalb, weil es für viele Bürger unseres Landes ein Dauerthema ist, was nicht gelöst wurde und zu Unzufriedenheit führt.

Vernachlässigt man das Thema Migration, bzw. spielt es herunter, wird der Zuspruch zu migrationskritischen Parteien umso größer. Jeder Vorfall / Anschlag wird der AfD & Co. ungeheures Wachstum bringen.

Nur wenn man sich mit dem Thema beschäftigt und ausgewogene Lösungen findet, kann das Thema mittelfristig an Relevanz verlieren. Genau das wurde bisher von den Regierungsparteien (inkl. CDU/CSU) nicht getan. Eine Steuerung muß her, die Integration und Unterstüzung für Migranten einerseits und andererseits Konsequenz und Sicherheit (inkl. Abschiebungen) miteinander vereint. Dazu müßten sich die Parteien aber zusammenraufen.

03.03.2025 , 13:11 Uhr

Warum nicht? Solange die Kriegsziele von Russland erreicht werden braucht es die Ukraine nicht mehr anzugreifen. Russland will einen echten Frieden, aber keinen gerechten Frieden.

03.03.2025 , 12:55 Uhr

Ja, diese Aussagen gibt es. Z.B. von Trump, der den Willen der USA zum Friedensschluss mehrfach betont, zuletzt im Oval Office. Auch von Putin gibt es diese Aussagen.

Wie gesagt unter schmerzhaften Bedingungen, wie die vielfach diskutierten Gebietsabtretungen, Rohstoffabkommen etc.

Was wäre denn die Alternative? Jahrelang weiter Krieg führen? Ich bin sicher, dass in diesem Fall die USA raus wäre (Aussage, auch belegt, stammt auch von Trump).

03.03.2025 , 00:37 Uhr

"Die Zerstörung der EU ist das gemeinsame Ziel von Putin und Trump." Ist es das? Woher weiss der Autor das? Gibt es klare Aussagen der Beiden, die diese Aussage belegen?

Ich glaube eher, dass das gemeinsame Ziel von Putin und Trump der Friede ist. Allerdings zu ihren eigenen Bedingungen. Bedingungen, die schmerzhaft sind, aber nicht lebensbedrohlich.

Die Zerstörung der EU kann nur die EU selber besorgen. Wie der Autor richtig sagt: durch Überforderung. Kurzfristig wird die EU keine Chance haben gegen Putin und Trump. Deshalb ist eine pragmatische Lösung sinnvoll, die in Richtung Trump's Vorschlag geht. Langfristig sollte sich die EU allerdings freistrampeln.

02.03.2025 , 21:56 Uhr

"Wir wollen die Demokratie demokratischer machen."

Hm, indem die Bürgerräte aus Menschen aus dem eigenem Unterstützerkreis bestehen? Ohne andere Meinungen? Klingt nicht wirklich überzeugend.

02.03.2025 , 21:48 Uhr

Eine zweckgebundene Lösung der Schuldenbremse inkl. neuer, erhöhter Obergrenze sollte schnellstens realisiert werden. Ähnlich, wie es für Corona gemacht wurde. Außer der Linke und der AfD sollten alle Parteien zustimmen können. Diese pragmatische Lösung klingt jetzt nicht wirklich kompliziert.

02.03.2025 , 20:57 Uhr

Trump mag unsympathisch und skrupellos sein. Aber er ist ein Fuchs, der auf seinen (bzw. der US) Vorteil bedacht ist. Ich traue ihm zu, dass er einen Frieden erreicht, der der Welt viel Leid und Kosten ersparen wird. Es wird wahrscheinlich nicht der kompromißlose und auch der gerechte Frieden sein, den sich die Ukraine und Europa vorstellt. Aber es wird ein Frieden sein, auf den man aufbauen kann. Ich halte Europa nicht in der Lage, einen Frieden mit der gegenwärtigen Strategie zu erreichen.

Gleichzeitig erreicht er, dass Europa deutlich mehr in die Verteidigung investiert (war schon immer sein Forderung). Außerdem ist Rache süß. Die Äußerungen von europäischen Politkern (Steinmeyer u.a.) zu seiner Person werden von ihm bestraft. Und natürlich zeigt er sich im eigenen Land als starker Mann, der auch noch viel Geld einspart.

Was bleibt Europa. Gute Miene zum "bösen Spiel" machen, langfristig militärisch und wirtschaftlich unabhängiger von den USA zu werden und schlagkräftiger (Bürokratieabbau, Veto-Recht einschränken etc.) werden.

02.03.2025 , 20:21 Uhr

Meine Familie und ich sind keine Maskenträger. Aber 1x jährlich gehts zur Grippeschutzimpfung und wir nutzen gerne und häufig Handschuhe, Desinfektionsmittel und Seife. Bisher funktionierts, seit Corona-Anfang keine Grippe u.ä. mehr in der gesamten Familie. Vorher je Familienmitglied durchschnittlich 2 - 3 mal jährlich.

02.03.2025 , 17:09 Uhr

"...welche Fehler Politik und Zivilgesellschaft nicht machen dürfen, wenn sie erfolgreich die freiheitliche Ordnung verteidigen wollen..."

Und genau diese Fehler haben nicht nur die Trumpisten, sondern auch unsere links-woken Ideologen gemacht: z.B. "Polarisierung befördern" und "politische Wettbewerber als Gegner stilisieren".

Viele Gedanken aus dem links-woken Bereich sind grundsätzlich richtig oder zumindest nachvollziehbar. Aber: "die Dosis macht das Gift". Zu extreme Forderungen verbunden mit einem moralistisch-überheblichen Auftreten haben das Pendel in die andere Richtung ausschlagen lassen. In vielen Bereichen hat man das Leben der Bevölkerung schwerer gemacht. Wo Zusammenarbeit nötig gewesen wäre, hat man sich für Kampf entschieden. Ob in den USA oder in Europa: die aktuelle politische Situation ist das Ergebnis der vorher praktizierten Politik.

28.02.2025 , 17:52 Uhr

Als Frau fühle ich mich von Frauen und Männern gleichermaßen gut vertreten. Ich mache da keine Unterschiede und wünsche keine Quoten o.ä..

Was ich dagegen begrüßen würde, wäre ein Förderung des Politikseinstieges für interessierte Menschen - vielleicht wären dann auch mehr Frauen in den Parteien am Start. So könnten auch Menschen in schwierigeren Lebenssituationen (z.B. alleinerziehend) Zugang zur Politik finden.

28.02.2025 , 17:33 Uhr

Ein Verbotsantrag einer Partei (hier AfD) birgt auch bei Erfolg des Antrages eine Gefahr: auch denn die Partei nicht mehr existiert bleiben doch die Menschen, die diese Partei gewählt haben und ihre Überzeugung bestehen.

Eine Alternative zum Verbotsantrag wäre es seine eigene Politik so anzupassen, dass die Wünsche der AfD-Wähler erfüllt würden. Vermutlich würden dann die moderaten AfD-Wähler eher bereit zu sein, eine andere Partei zu wählen. Der extremere bzw. der Protest-Teil der Wählerschaft könnte man damit wohl nicht überzeugen.

Eine zweite Alternative könnte es sein die AfD allmählich zu normalisieren. Das würde nur mit Überwinden der Brandmauer und Gesprächen gehen. Vielleicht könnte so etwas wie ein "Meloni-Effekt" erreicht werden, der zu einer schrittweisen moderateren rechts/konservativen Politik führen könnte. Der extreme Teil der Partei müßte langsam abgespalten werden.

Die Nr. 3 - Lösung wäre: alles wie gehabt. Brandmauer und Isolation! Wenn ich mir die Ergebnisse der letzten Landestags-Wahlen und der Bundestagswahl anschaue bin ich skeptisch, ob dies eine Erfolgsstrategie ist.

28.02.2025 , 16:58 Uhr

Ist ein AfD-Verbotsantrag sinnvoll?

Ja, wenn man sehr gute Argumente hat, welche zu einem sehr wahrscheinlichen Verbot führen wird. Dann sollte man so schnell wie möglich diesen Antrag stellen.

Nein, wenn man keine, oder nur schwache Argumente für ein Verbot hat.

Ich kann mich nicht darin erinnern, wann die Diskussion um einen Verbotsantrag begonnen hat. Es muss wohl einige Jahre her sein. Für mich ist es unverständlich, dass es wohl immer noch nicht möglich ist, gute Argumente ins Feld führen kann. Oder will man ernsthaft solche Argumente auf dem Niveau des "Vogelschiss"-Spruches nennen? Nach wie vor sind die Beweise für die Einstufung des Thüringer Verfassungsschutzes nicht öffentlich bekannt. Jeder spricht von der undemokratischer AfD, handfeste Argumente für diese Einschätzung kenne ich nicht.

Mir ist bewusst, dass die AfD sich im Graubereich bewegt und gerne die Karte "3. Reich" spielt, oft bewusst provoziert und auch gerne Grenzen überschreitet. Die Frage ist nur: reicht das aus, um diese Partei zu verbieten?

Die Konsequenz dieses andauernden Lamentierens über das "undemokratische Verhalten": dem Wähler wird es zunehmend egal, da nicht nachvollziehbar und wählt AfD.

28.02.2025 , 15:16 Uhr

Die fehlende Aktzeptanz in Deutschland.

Eine Minderheitsregierung funktioniert in anderen Ländern tadellos. Bei uns in Deutschland ist das Neuland, zumindest auf Bundesebene. Auf Länderebene scheint es mit Einschränkungen und Absprachen zu funktionieren, wobei es es keine reine Minderheitsregierungen sind. Ich würde eher von "vergrößerten" Koalitionen sprechen. Auf Kommunalebene scheinen viele Politiker diese Thematik pragmatischer zu sehen, sodaß viele Entscheidungen wohl auch parteiübergreifend gefällt werden.

Bundesweit existieren aber viele Brandmauern, mal größer, mal kleiner. Diese Brandmauern führen dazu, dass eine reine Minderheitsregierung sehr schwerfällig ist, wenn sie denn überhaupt funktioniert. Den Gegenwind, den die CDU/CSU bei den Migrations-Abstimmungen aushalten mußte ist ein gutes Beispiel dafür. Auch das reine Abstimmungsverhalten mit "gebrandmauerten" Parteien wurde scharf kritisiert und hat zu starken politischen Verwerfungen geführt. Die Mißstimmungen übertragen sich, wie man aktuell sehen kann, auch auf anderen Themen, sodaß eine reine Sachpolitik kaum noch möglich ist.

28.02.2025 , 14:10 Uhr

Die SPD aber auch. ;-)

Was wäre denn die realistische Alternative? Für die Union. Für die SPD. Für Deutschland.

28.02.2025 , 14:07 Uhr

Sie haben Recht: die CDU/CSU hatte sich wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. Allerdings war die SPD auch nicht besser. Auf beiden Seiten haben sich Tolpatschigkeit, Unfähigkeit und Aggressionen die Hand gegeben. Das war schon im Wahlkampf grenzüberschreitend, zumindest jetzt im Verhandlungsmodus sollten wieder die klaren, sachlichen und respektvollen Töne die Oberhand haben.

Eine Minderheitsregierung halte ich für eine spannende Lösung. Ob dieses, für Deutschland neue Experiment, gerade in diesen herausforderden Zeiten die richtige Wahl wäre. Hm? Ich glaube, dass in diesem Falle Deutschland an den Rand der Unregierbarkeit kommen würde. Und ein zweiter Effekt wäre sicherlich nicht zu verachten: die AfD-Zustimmungswerte würden vermutlich explodieren.

Also tief durchatmen und vernünftig miteinander reden.

28.02.2025 , 02:14 Uhr

Eine Gruppe ist leider vergessen worden: die Queeren selber.

Auch die queere Community kann dafür sorgen, dass die Emotionen nicht unnötig hochkochen. Beispielsweise ist nicht jeder "queerfeindlich", der konservativ oder traditionell emanzipiert ist (hier sog. "TERF"). Eine andere Meinung zu haben macht einen eben nicht automatisch zum "Feind", sondern lediglich zum Andersdenkenden. Auch persönliche Zuschreibungen (z.B. "ewiggestrig") halte ich für kontraproduktiv. Mehr Gelassenheit würde auch hilfreich sein.

27.02.2025 , 15:07 Uhr

Wir werden dann erfolgreiche Klimaploitik machen können, wenn es sich auch wirtschaftlich rechnet. Dann nämlich können wir international als Vorbild dienen. Dann regt es auch andere Länder zur Nachahmung an.

Das bedeutet aber auch, dass wir effektiv agieren und uns vom deutsch-EU-spezifischen Bürokratiewahnsinn befreien. Das schafft auch freie Kapazitäten für eine technologische Entwicklung, die nicht nur für Deutschland, sondern auch für die Welt überlebensnotwendig ist. Wirtschaftliche Entwicklung ist der Schlüssel für die Zufriedenheit der Bevölkerung.

Je zufriedener die Bevölkerung, desto eher wird eine engagierte Klimapolitik akzeptiert. Dann hat sie eine wirkliche Chance.

27.02.2025 , 14:26 Uhr

Der Kommentar fängt schon im Titel mit einer Beschimpfung an. Kein gutes Zeichen.

"Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse „politisch neutral“ sein,...": hat das irgendwer behauptet? Die Zivilgesellschaft sind wir alle, egal wo wir politisch stehen. Das einzelne Akteure diesen Begriff gebrauchen bzw. mißbrauchen steht dem nicht entgegen.

Etwas anderes ist es, wenn Gruppen, die gegen einzelne Parteien agieren, vom Staat unterstützt werden. Das können sie gerne machen, aber ohne Unterstützung des Staates. Ich stelle mir gerade vor, wenn rechte Gruppen linke Parteien mit Unterstützung des Staates attackieren. Würden sich dann die Linken genauso verhalten?

Deshalb: Schaum vom Mund abwischen und sich wieder sachlich miteinander unterhalten.

24.02.2025 , 15:45 Uhr

Es ist wichtig die Räume nach rechtsextrem zu schließen. Die Räume nach mitte-rechts bzw. moderat-rechts sollten offen bleiben. Dazu gehört auch die CDU/CSU.

Um perpektivisch auch die konservativen, moderat Rechten von der AFD zurückzuholen, sollte ein Weg gefunden werden. Eine Abspaltung der Moderaten innerhalb der AfD zu den Rechtsextremen sollte das Ziel sein.

Momentan scheint allerdings nur die Brandmauer-Strategie inkl. maximaler Beschimpfungen zu existieren. Kann man natürlich machen. Den Effekt sieht man allerdings an dem wachsenden Zuspruch für die AFD. Man jammert über einen Rechtsruck an dem man mitschuldig ist. Schon irre.

24.02.2025 , 11:58 Uhr

Ein einfacher Erklärungsansatz des Autors und als angebliche "wasserdichte Erkenntnis" verkauft.

Wäre die Strategie nach den Anschlägen: "einfach alles verschweigen" besser gewesen? Nach meinem "wasserdichten Bauchgefühl" wäre dann die Zustimmungszahlen zum rechten Rand noch deutlicher explodiert.

Meine Lösung: Thema ansprechen ohne Schaum vor dem Mund. Konkrete, kurzfristige Schritte einleiten, bspw. Abschiebungen und verbesserte Integration. Parteiübergreifend agieren. Gegenseitige Verunglimpfungen vermeiden.

24.02.2025 , 11:39 Uhr

"Zur Sachlichkeit zurückkehren"

Guter Ansatz. Das Migrationsthema sollte weder aufgeblasen werden noch verharmlost werden. Wichtig ist ein respektvoller Austausch auf Augenhöhe zwischen den beteiligten Politikern. Das könnte mittelfristig zu konstruktiven Lösungen führen.

Zurzeit ist aber daran nicht zu denken, zu sehr stecken.die politischen Beteiligten im Konfrontationsmodus. Auch der Autor befeuert diese Haltung mit Aussagen von z.B. "rechten Spinnern".

24.02.2025 , 11:19 Uhr

Ich teile die Meinung des Autors nicht.

Russland wird vermutlich einige Ländereien und auch Zusagen (z.B. Ukraine nicht in der Nato) erhalten. Ob das den Krieg wert war - aus meiner Sicht nicht. Aber innenpolitisch würde das in Russland als großer Sieg verkauft werden und Putin's Macht festigen.

Die großen Verlierer werden die Ukraine und die EU-Länder sein. Allein die Kosten fürs Militär und den Wiederaufbau werden astronomisch sein.

Gewinner werde wohl die USA und China sein. Ich gehe davon aus, das Trump auf der Friedens-Zielgeraden noch einen guten "Deal" abschließen kann.

24.02.2025 , 10:56 Uhr

Sehr guter Beitrag.

19.02.2025 , 14:31 Uhr

"ein erster Schritt"

Besser als kein Schritt. Alles ist besser, als sich überhaupt nicht zu bewegen und und weiterhin den Verlust von Menschenleben in Kauf zu nehmen.

Ich befürworte ausdrücklich den Kontakt der USA mit Russland. Reden ist die Grundlage von Veränderung. Ich hoffe, dass bald der Krieg beendet wird und ein stabiles Sicherheitskonzept für ganz Europa realsiert wird. Die Erwartungen an das Erstgespräch sollten nicht zu hoch sein, denn - es ist nur der erste Schritt.

18.02.2025 , 10:44 Uhr

Frischen Wind und Bewegung bringen die Gespräche der USA mit Russland auf jeden Fall. Besser als die frühere Gesprächsverweigerung. Von da aus kann Trump als "unbelasteter" und gleichzeitig unberechenbarer und starker Akteur ein Gamechanger sein, der Frieden bringt. Das die USA natürlich ihre Interessen hat, ist klar. Wenn man diese Entwicklung ablehnt muss man sich auch die Frage stellen, was die Alternative wäre: "ewig" weiterkämpfen und das ggf. ohne die Unterstützung der Amerikaner? Bringt eine solche "superteure" Strategie mehr Sicherheit und sozialen Frieden in Europa? Ich bin sicher, dass das Gegenteil der Fall wäre. Auch wenn man im Recht ist, sollte man zu Kompromissen bereit sein. Andernfalls erwartet uns eine Katastrophe.

17.02.2025 , 18:23 Uhr

Witzig! :-)

Sind das nicht die Europäer, die sich so aufgeregt haben, dass sie von Trump übergangen worden sind? Und die jetzt den Großteil ihrer EU-Kollegen übergehen.

Ein eigenes Konzept? Ist doch nicht so wichtig, und außerdem hatte man ja so wenig Zeit, um sich darum zu kümmern.

Herrlich, diesen Club der Amateure zuzuhören. Wer nimmt denn diese Europäer überhaupt noch ernst?

16.02.2025 , 18:21 Uhr

Endlich kommt Bewegung in den Ukraine-Russland-Konflikt. Nachdem es eine lange Zeit so aussah, dass es keine Gespräche zwischen den Konflikt-Blöcken stattfinden würden, hat Trump nun die Initiative ergriffen. Das ist zumindest besser, als nur einen Krieg zu führen und Menschen sterben lassen.

Das die beiden Seiten Forderungen stellen ist bei Verhandlungen ganz natürlich. Das macht die USA, genauso wie die Europäer, die Ukrainer und die Russen. Was als Ergebnis final vereinbart wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.

14.02.2025 , 00:32 Uhr

Danke an die Polizei. :-)

14.02.2025 , 00:24 Uhr

Der Ausdrucksstil von Scholz ist mehr als fragwürdig. Beleidigungen sollte er unterlassen. Obwohl, eigentlich ist es egal, er verliert so oder so.

14.02.2025 , 00:20 Uhr

"vorschnelle und vereinfachende Schlüsse“ aus der Tat gezogen werden"

Im jetzigen Stadium spielt das keine Rolle mehr. Zumindest nicht für die Wahlentscheidung. Diese wird immer mehr von emotionalen Gesichtspunkten bestimmt und die Argumente wurden auch im Artikel genannt: Solingen, Mannheim, Magdeburg, Aschaffenburg.

Eine doppelte Strategie könnte m.E. die Situation entschärfen: Verständigung mit der Union über ihre Punkte und gleichzeitig ein umfangreiches Investitionspaket zur deutlichen Verbesserung der Integration. Ein Kompromiss, der den gordischen Knoten lösen könnte. Leider sind unsere Politiker aller Couleur zu verbohrt, um neue Wege zu gehen.

13.02.2025 , 23:48 Uhr

Hm, die Migrationsdebatte ist doch im vollen Gange. Durch diesen Anschlag wird lediglich bewirkt, dass diese Debatte bis zur Wahl nicht verflacht. Und das ist auch richtig so, dass dieses Thema nicht in den Hintergrund geschoben wird.

Wenn ein offensichtliches Problem mit kriminellen Geflüchteten besteht, muss man sich dem stellen und konsequent Maßnahmen beschließen, um die zukünftige Risiken möglichst ausschließen. Das ist man schon aus Verantwortung gegenüber den gesetzestreuen Geflüchteten und Migranten schuldig, die sonst mit relativ wenigen Kriminellen in einen Topf geworfen werden. Grundsätzlich würde dadurch die Sicherheit für alle in Deutschland Lebenden erhöht.

Außerdem würde der Zuspruch zu den extremen politischen Rändern verringert werden und die Mitte stabilisiert werden. Bis zur dieser Wahl ist dazu allerdings die Zeit etwas knapp, zur nächsten Wahl sollte es aber reichen.

13.02.2025 , 17:21 Uhr

Scholz hat einfach nur einen Kollegen einer anderen Partei beschimpft. Diese Unter-die-Gürtellinie-Attacken kennt man bereits von Scholz (Aussagen zum Ende der Koalition etc.) und bestätigen lediglich, dass Scholz Respekt und Anstand fern sind.

09.02.2025 , 15:01 Uhr

"Was ist eigentlich wenn die Mehrheit offensichtlich das falsche will? Wie gehen wir damit um?"

Ist das so ungewöhnlich, dass die Mehrheitsmeinung nicht unbedingt der eigenen Meinung entspricht? Mir passiert das andauernd. Auch wenn ich überzeugt bin, das die Mehrheit "offensichtlich falsch" liegt.

"Wie gehen wir damit um?" Zwei Möglichkeiten sind: unbeugsamer Kampf dagegen, oder Kompromiss. Ein respektvoll mit Anderen und gut verhandelter Kompromiss ist aus meiner Erfahrung oftmals am sinnvollsten.

Unbeugsamkeit mag für sich selbst und die eigene Blase moralisch aufbauend sein, führt aber häufig zum Gegenteil des gewünschten Ergebnis. Bestes Beispiel s. aktuelle Trends der politischen Parteien.

02.02.2025 , 11:16 Uhr

Genau das habe ich auch gedacht. Merz hat Mut. Auch wenn er etwas unbeholfen und ungeschickt agiert. Langfristig wird er sich aber von den Gegenspielern (auch in seiner Partei) freischwimmen. Die CDU wird wieder zur CDU.

31.01.2025 , 00:49 Uhr

Merkel war damals für den Linksruck der CDU verantwortlich, nun versucht Merz durch einen entsprechenden Rechtsruck die CDU wieder ins ursprüngliche Fahrwasser zu bringen. Kein Wunder, daß dies Merkel nicht schmeckt.

Das sich die alte Dame nun quasi sich die SPD/Grünen-Haltung zu eigen macht und ihre eigene Partei kurz vor der Wahl scharf kritisiert, ist dreist. Insbesondere deshalb, weil ihre Politik in ihrer Zeit als Kanzlerin maßgeblich dazu geführt hat, dass die AfD nun bei 20% steht.

30.01.2025 , 11:11 Uhr

Brandmauern behindern die Demokratie.

Inwischen gibt's die Mauern gegen AfD und Linke, gegen BSW und Grüne, gefordert von der Grünen Jugend wird eine Mauer gegen die CDU/CSU.

Die größte Mauer scheint mir aber die Mauer in den Köpfen zu sein: die Unfähigkeit sich zusammenzusetzen und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten.

Taktisch gesehen hat Merz sich in Trump-Manier aus der Umklammerung der Brandmauer (zumindest teilweise) befreit und dabei Handlungsstärke demonstriert. SPD und Grüne sind in die Defensive geraten. Ob das Wüten der SPD/Grünen gegen die CDU/CSU Erfolg haben wird, ist mehr als zweifelhaft. Gesprächsbereitschaft wäre besser.

Gewinner wird vor allen Dingen eine Partei sein: die AfD.

26.01.2025 , 18:26 Uhr

Ich halte diese Demos für suboptimal.

Das Ziel sollte es sein, die Gesellschaft in wichtigen Punkten zu einen. Leider wird aus meiner Sicht eher spalterisch agiert. Grob politisch ausgedrückt sind auf diesen Demos die Linken, die Grünen und die SPD etc. zu finden. Die übrigen Parteien (CDU/CSU, FDP, BSW und in erster Linie die AfD) und Anhänger werden eher als Gegner betrachtet. Diese "rechten" Parteien (zumindest was das Thema Migration angeht) werden lt. der letzten Umfrage eine große Mehrheit an Wählerstimmen bei der Bundestagswahl haben.

Mein Wunsch: redet miteinander, findet gemeinsame Lösungen, schließt keinen aus und zeigt Respekt voreinander!

Also keine "gegen rechts" Demos, sonder "Miteinander" Demos. DAS würde unsere Gesellschaft voranbringen. Die Alternative? Daran wage ich nicht zu denken.

26.01.2025 , 17:50 Uhr

Wird die Bewegungen: "... gegen rechts" dauerhaft funktionieren und ist sie überhaupt sinnvoll?

Wenn ich mir die Entwicklung in Deutschland anschaue, so sehe ich eine Linksverschiebung (in der Ära Merkel) und eine gegenläufige Rechtsverschiebung danach und insbesondere in den letzten Zeit. Eine Antwort auf die immer linker werdene Politik der Merkel-Regierungen war die zuerst rechtskonservative, später immer stärker rechtspopulistische, teilweise rechtsextreme AfD. Verursachend für diese Entwicklung waren u.a. auch die links und mittig aufgestellten Parteien und Menschen, die die AfD grundsätzlich dämonisierten, sodaß die moderateren eingestellten Teile der AfD die Partei verließen. Als Ergebnis haben wir jetzt eine zunehmend rechtextreme Partei.

Da die Wähler der AfD und die rechten / konservativ Denkenden ebenso von dem politischen Gegner dämonisiert wurden (gerne mal als "Nazi" beschimpft), ist die Hemmschwelle für diese Gruppe die AfD zu unterstützen noch weiter gesunken. Als Ergebnis haben wir eine erstarkte AfD, ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen.

Das pauschale Draufhauen auf alles was rechts ist, ist unsinnig, Fokus auf Rechtsextreme viel besser.

25.01.2025 , 20:34 Uhr

"Die Unschuldsvermutung muss gelten. In aller Form, für jede Person, in jedem Fall. Grundrechte gelten auch für die Leute, die wir nicht mögen oder auf der anderen "Seite" stehen."

100% Zustimmung!

Bitte keine Sonderrechte für irgendwelche Gruppen. Gleichberechtigung, Gleichwertigkeit und Respekt sollten die Basis für unsere Gesellschaft sein.

25.01.2025 , 20:11 Uhr

Sehe ich genauso.

Es gibt so viele legitime und legale Mittel gegen Parteien und Gedankengut, die man ablehnt. Warum nutzt man sie nicht?

Gerade wenn man Werte wie z.B. Gleichberechtigung, Respekt und demokratisches Denken hochhält, sollte man allen zugelassenen Parteien die gleichen Rechte zugestehen. Ein Verstoß gegen diese Werte (hier: Nicht-Vermietung, aber auch sonstige Sonderbehandlungen der AfD und ihrer Wähler) führt genau zu dem Ergebnis (aktuelle Umfrage: 21%), welches man ja eigentlich verhindern möchte. Vielleicht sollte man sich den Schaum vor dem Mund abwischen und die Strategie ändern.

23.01.2025 , 21:09 Uhr

Grob gesprochen gibt es zwei Möglichkeiten:

1) Man hält militärische Landesverteidigung & Abschreckung für sinnvoll. Dann Unterstützung der Bundeswehr durch Unis, Forschung etc.

2) Militärische Verteidigung ist obsolet und nicht notwendig. Dann ergeben sich immense Kosteneinsparungen und frei werdende Arbeitskräfte, die wir gut in anderen Bereichen gebrauchen können.

Schöne, neue Welt. ;-)

23.01.2025 , 20:55 Uhr

Dabei war sogar noch die Ampel an der Macht.

23.01.2025 , 20:52 Uhr

Technologische Entwicklungen lassen sich nicht rückabwickeln. Zumindest nicht, wenn sie sich so weit verbreitet haben wie das Internet. Man kann es nur einschränken (s. z.B. Russland und China). Wollen Sie das wirklich?

23.01.2025 , 20:47 Uhr

"Sprachlich hätte ich lieber "Rechtsextrem" da stehen. " Ich stimme Ihnen zu.

Wenn wir etwas in unserer Gesellschaft ändern wollen, dann benötigen wir auch die moderaten Rechten. Die aktuellen Umfragen sprechen Bände. Es wäre deshalb klug nicht auf potentielle Verhandlungspartner so massiv "einzudreschen" und zu beschimpfen.

23.01.2025 , 15:44 Uhr

Migration ist nicht nur das aktuelle emotionale Wahlkampf-Thema Nr. 1, sondern war seit 2015 immer unter den Top-Themen. Mir ist unverständlich, wieso die Parteien und Regierungen bisher noch keine Regelung gemeinsam gefunden haben, die Menschenrechte, Integration, Sicherheit und Arbeitskräftebedarf angemessen berücksichtigt.

Jetzt scheint die Situation zu eskalieren, weil die subjektiven Sicherheitsempfinden und die Ängste vieler Menschen ignoriert wurden. Behördenversagen, wo man nur hinschaut. Wenn die Verantwortlichen asylsuchende Straftäter nicht unter Kontrolle kriegen bzw. abschieben, können auch einzelne Taten ihre verheerende Wirkung entfalten. Resultat sind dann radikale Forderungen à la Trump. Was für ein Trauerspiel.

23.01.2025 , 10:28 Uhr

Social Media hat zur Vergrößerung der Vielfalt von Meinungen beigetragen. Sie nennen es „Stammtisch-Geschwätz“, andere nennen es Demokratisierung.

Das das Niveau der Beiträge unterschiedlich ist, ist keine Frage. Das halte ich im übrigen auch für ganz natürlich. Jeder hat andere Wünsche und Interessen. Und nicht jeder möchte "Qualitätsmedien" konsumieren. Ich nenne das Freiheit.

Die Kunst ist es die Beiträge für sich herauszufiltern, die einen interessieren. Es kostet allerdings etwas Mühe und Arbeit. Basis sind immer die individuellen Bedürfnisse. Das heißt für mich: "bewusster Umgang mit Social Media" .

23.01.2025 , 09:49 Uhr

Gute Analyse!

23.01.2025 , 09:46 Uhr

Klare Zustimmung!

Objektivität ist nicht das Ziel von Medien. Sie wollen ihre Zielgruppe bedienen und keine ausgewogene Berichterstattung.

"Man braucht Medienbildung, die zur Eigenrecherche aufruft..." Das wäre sehr sinnvoll. Der Punkt hierbei ist, dass eine ausgewogene Medienrecherche sehr zeitaufwändig ist. Ab und zu leiste ich mir das selbst und komme zu entschieden besseren und objektiveren Resultaten. Das bilde ich mir zumindest ein. ;-)

21.01.2025 , 22:00 Uhr

Bis zum Wahltag wird das Thema zumindest von den politischen Gegnern hochgehalten werden. Ein Kehren unter den Teppich halte ich für aussichtslos und nicht für erfolgversprechend. Einzige Chance für die Grünen: superschnelle Aufklärung mit viel Transparenz. Vielleicht kann so die Glaubwürdigkeit der Grünen beim Wähler gerettet werden.

14.01.2025 , 17:43 Uhr

Auch meine Meinung!

10.01.2025 , 20:55 Uhr

GottseiDank gibt es die Meinungsfreiheit. Ich frage mich, ob solche Artikel wie dieser hätte erscheinen könnten ohne Meinungsfreiheit.

Entgegen der Darstellung des Autors ("...Recht(s) auf jegliche freie Rede, völlig gleich, welchen Inhalts sie ist."), gibt es auch in USA Grenzen des Sagbaren. Die sind nur weiter gefasst als in Deutschland, da die Meinungsfreiheit in den USA einen höheren Stellenwert hat.

Das Facebook sich an das Gesetz halten muss, ist absolut notwendig. Mehr aber auch nicht. Jede weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit (z.B. durch sog. Faktenchecks) können die Medien, hier also Facebook, selbstständig bestimmen. Facebook hat sich dafür entschieden, einen größeren Meinungsspielraum zuzulassen: legal und legitim. Dafür wollen sie einen alternativen Mechanismus (Community Notes) implementieren, m.E. eine pragmatische Lösung.

Falls der Gesetzgeber mehr Einschränkungen möchte, muss er das Gesetz ändern. Eine solche Entscheidung müsste demokratisch gefällt werden.

Ich bin gespannt auf die Erfahrungen, die mit dem neuen System gemacht werden. Die große Skepsis des Autors kann ich aber nicht teilen.

09.01.2025 , 19:27 Uhr

Genauso ist es. :-)

09.01.2025 , 12:13 Uhr

Facebook macht es grundsätzlich richtig!

Die Massen an Posts werden in Zukunft nicht mehr personalintensiv moderiert werden können. Redaktionell bearbeitete Produkte wie z.B. Yahoo und Lexika wurden durch Google und Wikipedia ersetzt. Dieser Trend des Auslagern der Arbeit an den "Kunden" bzw. an den Algorithmus wird weiter zunehmen.

Das Gesetze dabei eingehalten werden müssen ist selbstverständlich. Alles was legal ist, muss auch erlaubt sein. Das die Systeme noch optimiert werden müssen, ist selbstverständlich. Manuelle Kontrollen werden immer weniger notwendig sein.

Dagegen hat die Idee der manellen Faktenchecker, wie z.B. das "trusted flagger" - Konzept der EU, nicht nur den Nachteil des hohen Aufwandes. Die Gefahr des Unterdrücken der freien Meinung, die legal geäußert werden darf, ist m.E. sehr groß. Das liegt auch daran, dass keine behördlichen Faktenchecker eingesetzt werden, sondern private Unternehmen und NGOs. Eine politische und ideologische Neutralität kann so nicht gewährleistet werden.

03.01.2025 , 03:45 Uhr

Der Autor macht es sich etwas zu einfach. Er verweist einfach auf den angeblichen Rechtsextremismus des Täters, obwohl die Untersuchungen über das/die Motiv/e etc. noch in vollem Gange sind und eine eindeutige Zuordnung z.Zt. nicht möglich ist. Stichwort "Salatbar". Was es gibt sind lediglich Indizien und Vermutungen für die eine oder andere Motivlage.

Ich halte unabhängig davon den Vorschlag von Linnemann eines Registers für "psychisch kranke Gewalttäter" für nicht zielführend. Es ging nämlich hier um Bedrohungen, die ausgesprochen worden sind. Wie man die Koordination der polizeilichen Maßnahmen bei ernstzunehmenden Bedrohungen organisieren sollte, ist jetzt die Aufgabe der entsprechenden Behörden. Vielleicht wird es ja eine Art Bedrohungsregister geben. Politische Schnellschüsse a la Linnemann tragen allerdings eher zur Verunsicherung bei.

03.01.2025 , 02:56 Uhr

Wie wärs mit dem Vorstrafenregister? Da sind auch die Gewalttäter drin. Es dokumentiert, ob jemand in der Vergangenheit strafrechtlich verurteilt wurde und welche Straftaten begangen wurden.

Um solche Fälle wie die aktuellen Bedrohungen des Terroristen aufzunehmen, müßte das Register etwas angepasst werden.

02.01.2025 , 20:51 Uhr

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in einer Demokratie. Und diese Meinungsfreiheit darf nicht beschränkt werden, wenn es bspw. um eine Wahlempfehlung geht, die von einem Milliardär auf seinem eigenen Kommunikaitonskanal gepostet wird. Sie darf auch nicht beschränkt werden, wenn bspw. SPD-Mitglieder in US- oder andere Wahlkämpfe eingreifen. Ob dies diplomatisch ist, steht auf einem anderen Blatt.

Die Meinungsfreiheit wird die Demokratie nicht zerstören, im Gegenteil.

Was mich allerdings wirklich stört ist die Verwendung von Beleidigungen. Darauf sollten z.B. Musk und Steinmeier lieber verzichten. Aber das ist eher eine Frage des Stils, man hat ihn, oder nicht. ;-)

29.12.2024 , 13:41 Uhr

"Es ist mir zu populistisch, jetzt sofort zu sagen, die Behörden hätten versagt.“

Egal wie populistisch es klingt, die Behörden bzw. die Politiker dürfen bei Bedrohungen nicht wegsehen. Das Risiko für unschuldige Menschen muss minimiert werden. Hier heisst das konkret: keine Beschäftigung als Arzt, kein Asyl und direkte Ausweisung. Unabhängig von der direkten Bedrohung und Gefährdung von unschuldigen Opfern vergiften solche Extremisten auch das gesellschaftliche Klima. Wir sind es auch der gesetzestreuen und friedlichen Mehrheit der Migranten schuldig, diese Gefährder auszuweisen.

25.12.2024 , 17:13 Uhr

Sehe ich auch so. Abstufungen müssen berücksichtigt werfen, sonst gibt's nur noch schwarz und weiß.

25.12.2024 , 17:07 Uhr

Seine Vorgeschichte gehört mit Sicherheit dazu.

25.12.2024 , 17:04 Uhr

Ab dem 24. Februar wird es etwas ruhiger.

25.12.2024 , 16:42 Uhr

Ja, auch das wird ein Töpfchen der Salatbar sein.

25.12.2024 , 01:19 Uhr

Am 21. Dezember hat in einer Kneipe in Hürth bei Köln ein SPD-Politiker einen AfD-Politiker körperlich attackiert. Den Vorfall meinte wohl Cello.

25.12.2024 , 01:12 Uhr

Jegliche körperliche Gewalt ist abzulehnen, unabhängig aus welcher politischen und ideologischen Ecke etc. sie kommt. Das bei bewiesener Schuld die Straftaten auch entsprechend bestraft werden ist ein großes Plus eines Rechtstaates.

23.12.2024 , 01:01 Uhr

"Bitte macht es nicht zum Wahlkampfthema"

Doch, es zum Wahlkampfthema zu machen ist wichtig. Sprecht es an! Etwas unter den Teppich kehren zu wollen wäre grundfalsch.

Wenn man eine ergebnisoffene Analyse der Vorkommnisse durchführt, wird man sehen, wo Korrekturbedarf besteht und was falsch gelaufen ist. Darauf entsprechend zu handeln, um zukünftig die Wahrscheinlichkeit solcher Anschläge zu minimieren ist doch selbstverständlich. Das Ergebnis der Untersuchungen als auch die geplante Änderungen sollten möglichst breit, also auch im Wahlkampf, kommuniziert werden.

20.12.2024 , 23:16 Uhr

"Zu einem gesichtswahrenden Ausstieg gehören aber zwei."

Wahrscheinlich nicht nur zwei. Es sei denn, Sie zählen den Westen inkl. der Ukraine zu einer Partei. Die Verhandlungsmasse ist dabei sehr vielfältig. Sie reicht über eine bloße (Nicht-)Annektion von Gebieten weit hinaus. Zu nennen sind bspw. militärische und wirtschaftliche Vereinbarungen und Sicherheitsgarantien, die (zumindest offiziell) vorteilhaft für die Verhandlungspartner sind. Also viele Möglichkeiten zu einer für alle gesichtswahrenden Lösung.

Ich bin außerdem gespannt, ob bei diesem Prozess der Trump-Faktor eine große Rolle spielt.

20.12.2024 , 22:40 Uhr

Natürlich kann und muss man verhandeln. Die Frage ist nur wann man in einen intensiven Verhandlungsprozess einsteigt. Vorher (je früher desto besser) sollten intensive Gespräche (ohne Verhandlungsdruck) miteinander stattfinden: je genauer man den Gegner und seine Einstellungen, seine Wünsche etc. kennt, umso effektiver wird später die eigene Verhandlungsführung sein.

@Suryo: Wann sollte man denn nach Ihrer Ansicht verhandeln? Was muss denn Ihrer Meinung eingetreten sein, damit Russland verhandelt?

20.12.2024 , 22:22 Uhr

"Man muss Putin die Möglichkeit geben, aufzuhören und dabei sein Gesicht nicht zu verlieren. Er muss es als Sieg verkaufen können - zu Hause und vor der Welt."

Sehe ich genauso. Es wird natürlich weder leicht noch schnell gehen. Davon sollte man sich aber nicht abhalten lassen. Und wichtig ist es auch mit Russland nach dem Krieg wieder zu kooperieren. Das Land darf nicht vollständig isoliert werden, das wäre für Europa zu gefährlich. Die gegenseitige geostrategische Konfrontationsstrategie des Westens und Russland sollte langfristig einer Zusammenarbeit weichen. DAS würde zu einer Stabilität in Gesamt-Europa führen.

20.12.2024 , 21:39 Uhr

"Die Letzte Generation ist nicht gescheitert. Im Gegenteil. Sie ist die erfolgreichste, weil prägendste Klimaschutzbewegung der letzten Jahre."

Hm, war es denn das Ziel die "prägendste Klimaschutzbewegung" zu werden, oder wollte man den Klimaschutz effektiv voranbringen?

"Selbstverständlich hat die Letzte Generation nicht den Klimawandel gestoppt."

Ja dann ist es ja gut, das war also wohl nicht das Ziel.

"Meist ist es der größtmögliche Erfolg, wenn es einer Bewegung gelingt, Missstände sichtbar zu machen....die Verweigerungshaltung der bundesrepublikanischen Mehrheit..."

Hoffentlich erkennt das auch die bundesrepublikanischen Mehrheit. ;-)

20.12.2024 , 17:38 Uhr

Lieber Erik Peter,

(Anm. d. Red.: Kommentar gekürzt, Netiquette beachten bitte.)

Würden andere Autoren in demselben Ton über Mieter herziehen (was im Einzelfalle sicherlich berechtigt wäre) könnte man von Pauschalisierungen und Vorverurteilungen sprechen.

Wenn Sie sich zu Recht über illegale Praktiken von gewissen Vermietern echauffieren, scheren Sie nicht alle Vermieter über einen Kamm und belegen Sie Ihre Behauptungen mit Daten & Fakten. Danke.

09.12.2024 , 04:15 Uhr

"Was kommt nach der Unterdrückung?"

Höchstwahrscheinlich eine neue, noch größere Unterdrückung. Aus einem sakulären Staat wird ein islamistischer Staat. Mir erscheint der Optimismus des Autors fehlplaziert. Insbesondere irritiert mich die Verklärung der "siegreichen Rebellen", ihre Terrorvergangenheit bleibt unerwähnt. Leider ein einseitiger Artikel.

07.12.2024 , 14:05 Uhr

Gute Analyse.

05.12.2024 , 11:22 Uhr

Die Frage ist doch die: wie muss ich strategisch agieren, um eine Veränderung zu bewirken. Punkte wie Aufmerksamkeit, Überzeugen und dauerhafte Motivation sind da entscheidend.

FFF war zumindest anfangs sehr erfolgreich, jetzt nehme ich sie kaum noch wahr. Die LG konnte allerdings von Anfang an keine Sympathiepunkte sammeln. Das Verhalten der "Klima-Elite" ist auf breite Ablehnung gestoßen. Moralisierend und überheblich, unglaubwürdig ("Bali-Reise") und destruktiv wurde sie von weiten Teilen der Gesellschaft wahrgenommen. Wie soll so eine Gruppe Menschen überzeugen etwas zu tun und Aufwand zu betreiben? Etwas gegen den Klimawandel zu tun? Eine Distanzierung von der LG und deren Zielen ist deutlich wahrscheinlicher. Und was ist dann das Ergebnis: 5 kg Fleisch.

04.12.2024 , 02:29 Uhr

Der "Aktivist" hat mit seinen Kollegen/innen genau das Gegenteil erreicht, was er wollte: den Klimaschutz voranbringen. Zumindest ist das meine Einschätzung und so interpretiere ich die aktuellen bzw. kommenden politischen Machtverhältnisse. Aufmerksamkeit zu erreichen ist eben nicht Zustimmung.

Anstatt Aufbruchstimmung mit positiven Aktionen ("Solar-Monteure für Sonnen-Energie etc." ;-)) zu erzeugen wird verschmutzt, behindert, zerstört und moralisiert. Ich bin überzeugt, dass eine positiv besetzte Strategie erfolgreicher gewesen wäre.

04.12.2024 , 02:03 Uhr

Gute Idee. :-) Ich bin auch dafür.

04.12.2024 , 02:00 Uhr

Als Idee für ein Hobby kann ich mir dieses Kommunismus-Projekt schon gut vorstellen. Vielleicht etwas aus der Zeit gefallen. Und wahrscheinlich ist es sinnvoller, wenn die Beteiligten ihre persönliche Zeit eher in etwas Anderes investieren würden: soziale Unterstützung der Arbeiterklasse etc. Aber jeder kann mit seiner Zeit machen, was er will.

Grundsätzlich haben wir in Deutschland aber bereits ein gutes Wirtschafts- und politisches System: den Kapitalismus, als Verteilungs- Steuerungs- und Motivationssytem. Daneben haben wir eine starke weitere Steuerungskomponente: die Eingriffe des Staates für bestimmte Zwecke. Eine soziale, ökologische Marktwirtschaft ist Realität. Zusammen mit der Demokratie als politisches System: perfekt.

Nicht perfekt hingegen ist die konkrete Ausgestaltung. Hier ist noch viel Handlungsbedarf vorhanden. Aber daran arbeiten unsere Politiker ja jeden Tag. Nichtdestotrotz ist die Grundausrichtung gut durchdacht und richtig.

04.12.2024 , 01:35 Uhr

l"etztlich ist das am wenigsten umweltfeindliche System das, das die größten wirtschaftlichen Reserven über das unbedingt Lebensnotwendige hinaus produziert"

Guter Gedanke! Zumindest ist es die Basis. Oder einfach ausgedrückt: ohne Moos, nichts los. Ergänzt durch einen effizienten "Verteilmechanismus" für ökologische/soziale Bereiche. Der ist aber auch im großen Maßstab politisch bestimmt.

26.11.2024 , 13:12 Uhr

„Die Menschen wollen nicht angewiesen sein auf die Zwangsmobilität mit dem Auto“

Das wird sich aber nicht ändern, es wird sich nur abmildern lassen. Und allein das bedeutet schon eine enorme Anstrengung, wenn es überhaupt möglich ist. Wenn ich bspw. den Takt von 4x täglich auf 8x erhöhe, bräuchte ich dafür auch Busfahrer, die schon heute händeringend gesucht werden. Ob 8x ausreichend sind, ist dabei keinesfalls sicher.

Bis die autonomen Fahrzeuge flächendeckend und flexibel eingesetzt werden können, muss man sich mit dem Auto/Kleinbus/Bus begnügen. Ideen wie Sammeltaxis und Nachbarschaftshilfe etc. helfen zusätzlich das Problem zu mildern.

25.11.2024 , 15:14 Uhr

"Wer ist noch auf X unterwegs? Wer nutzt noch Telegram?" Meinungsfreiheit wird ja auch total überbewertet.

"Wer fährt noch Tesla?" Verbrenner fahren macht auch viel mehr Spaß.

"wer heizt immer noch mit Heizöl, Kohle und Gas?" Hm, wieviel Menschen in Deutschland können sich denn eine Alternative denn heute aussuchen?

"Wer betreibt noch immer A-Kraftwerke?" ... und spart vergleichsweise viel CO2 ein?

Ja, dass sind allerlei interessante Fragen. ;-)

25.11.2024 , 15:02 Uhr

Die Diskussion scheint mir vergiftet, wenn ich mir die aggressiven Wortbeiträge auf der Konferenz anhöre. Begriffe wie "Schurkenstaat" verschlimmbessern die Situation noch weiter. Ich bin mir sicher diese "Diskussionskultur" wird der Sache keinen guten Dienst erweisen. Aber wenigstens konnten sich die "Wutbürger" austoben.

Wie werden den Staaten/Menschen reagieren, wenn sie so angegriffen werden? Werden sie klein beigeben, oder werden sie vielleicht aus dem "Klimaprojekt" ganz einfach aussteigen. Mal sehen, was die USA machen werden.

25.11.2024 , 14:48 Uhr

Wo und wie kann ich einen bestimmten Investitionsbetrag am effizientesten einsetzen, um CO2 zu reduzieren?

Das ist die Frage die in der aktuellen Berichterstattung quasi nicht vorkommt. Neben der absoluten Höhe ist das die entscheidende Frage. Schade, dass ich bisher hierzu nichts lesen konnte (Vielleicht lese ich auch die falschen Medien ;-)).

24.11.2024 , 14:17 Uhr

Was wäre, wenn es EINE westliche Verhandlungsgruppe geben würde mit EINER einheitlichen Strategie? Eine Gruppe, vielleicht unter der Nato angesiedelt, die die gemeinsame Vorgehensweise bestimmen würde, an den sich alle beteiligten Länder halten müssen, die USA genauso wie bspw. Frankreich und Deutschland?

Das hätte eine andere Durchsetzungskraft gegenüber Russland (und auch der Ukraine). Diese Organisation könnte mehr bewegen für eine Friedenslösung.

23.11.2024 , 01:42 Uhr

Mir kommt das alles wie ein böses Spiel vor. Die Polizei gegen die Linksextremisten und umgekehrt. Die Fronten sind häufig verhärtet. Ein positiver Artikel in der linken Presse über die Polizei - undenkbar.

Für die Linken sind Polizisten (verkappte) Gewalttäter, ungerecht und natürlich rechts(extrem), mit einem "Wort": ACAB. Die Antifas & Co. sind für die Polizei Gewalt- und Straftäter.

Die gegenseitige Provokationen scheint beiden Parteien besonderen "Spass" zu machen, es ist wohl eine Art Folklore. Die Einen überreizen Hausdurchsuchungen, die Anderen planen "Aktionen". Aufhören? Auf keinen Fall! Dafür ist es zu schön, das böse Spiel. ;-)

23.11.2024 , 00:35 Uhr

Ich würde es begrüßen, wenn die TAZ bei Interviews, die einen politischen Inhalt haben auch die jeweilige Parteizugehörigkeit (hier: SPD) nennen. Das ist für mich eine Frage von journalistischen Standards.

23.11.2024 , 00:06 Uhr

Eine sehr intelligente Entscheidung von Pistorius. So könnte er z.B. als charakterstarker und loyaler Verteidigungsminister unter Merz agieren. Alternativ könnte er auch den "Retter" spielen, falls Olaf doch im Januar auf die Kandidatur verzichten würde (falls die Grünen zu stark würden und der SPD den Koalitionsplatz mit der CDU streitig machen könnten).

Nette Gedankenspielereien. 😁

17.11.2024 , 22:26 Uhr

Hm, wie war das noch mal mit Biden? Wer hatte lange Zeit an Biden als Präsidentschaftskandidaten festgehalten und alle alternativen Überlegungen als unrealistisch abgetan? Am Ende ist es dann "überraschenderweise" Harris geworden.

Mal sehen wie die Geschichte bei Scholz weitergeht. Taktisch wäre es wohl am klügsten, wenn die SPD etwas Gras über die unrühmliche Beendigung der Koalition mit einem der Hauptschuldigen O. Scholz wachsen lassen würde. Wenn Weihnachten vorbei ist und sich Anfang Januar die Gemüter etwas beruhigt haben, dann könnte auf dem Parteitag der SPD O. Scholz "plötzlich" doch nicht kandidieren wollen und "überraschenderweise" könnte sich Pistorius zur Kandidatur bereit erklären. Dann hätte der frische Pistorius und die SPD noch genug Zeit im Wahlkampf Punkte zu sammeln. ;-)

17.11.2024 , 22:01 Uhr

Ist wieder ein Sack Reis in China umgefallen...? Der Anruf von "Bald-Ex-Kanzler" Scholz ist irrelevant, insbesondere auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Deutschland.

Interesant wird es erst, wenn Trump sich einmischt. Er wird zwar mehr als 24 Stunden brauchen, um den Krieg zu beenden. Er könnte aber der game changer sein, vielleicht auch deshalb, weil er unberechenbar ist und keine Skrupel hat. Meines Einschätzung, wer am Ende am meisten profitieren wird: die USA.

13.11.2024 , 17:37 Uhr

Den Begriff "Nazi" ist m.E. nur im historischen Kontext erlaubt, alles andere stellt eine Verharmlosung und Relativierung des Holocaust dar. An diesen Standard sollte sich die heutige Gesellschaft halten, ohne Ausnahme.

Auch die Generalisierungen halte ich für mehr als zweifelhaft, sie unterstützen keine sachliche Diskussion.

Deshalb sollten diejenigen unter uns, die für respektvollem Umgang miteinander eintreten auch diese Werte nicht wegschmeißen, wenn es gegen den politischen Gegner geht. Das das nicht in jedem Fall einfach ist, kann ich nachvollziehen.

13.11.2024 , 14:49 Uhr

Wie man mit dem politischen Gegner umgeht, sagt viel über die demokratische Kultur eines Landes aus. Deshalb sollte man sich hüten, dieselbe Umgangsformen an den Tag zu legen ("Nazi-Partei" etc.), die man der AfD vorwirft.

Und auch deshalb ist es wichtig, dass dieser Antrag eingereicht wurde. Wichtig ist dabei, dass man sich auf handfeste, relevante Argumente fokussiert, die die Verfassungswidrigkeit der Partei offen legen. Reine Meinungsäußerungen ("Verächtlichmachung der Presse" etc.) gehören natürlich nicht dazu. Auch sollten Behauptungen ("verlängerter Arm autoritärer ausländischer Regime“) bewiesen werden. In über 11 Jahren nach der Gründung sollte beweissicheres Material für die Untermauerung des Antrages vorhanden sein.

Ein Verfahren könnte Klarheit schaffen und faktische Beweise anerkennen und dagegen bloße Behauptuungen und Vermutungen entkräften.

Das wäre ein großer Schritt in Richtung demokratischer Kultur.

04.11.2024 , 09:10 Uhr

Wenn Linke und Rechte von "Hass und Hetze" sprechen ist es oftmals nicht dasselbe. Das die Politik, je nach dem wo sie steht, das ausnutzen kann ist offensichtlich. Auch das ein Autor einer linken Zeitung die Gefahr bei den Rechten sieht und die Opfer bei den Linken ist nachvollziehbar. Bei einer linken Zeitung erwartet man keine ausgewogene Berichterstattung, sondern eine linke Berichterstattung.

Das Gleiche gilt auch für Institutionen, die vom Staat direkt oder indirekt ausgesucht worden sind, egal wie "staatsfern" und "objektiv" sie scheinbar sind.

Nur eine Lösung garantiert eine möglichst große Meinungsfreiheit: NUR illegale Inhalte sind verboten und die Kontrolle darüber darf NUR der Staat selbst durchführen.

29.10.2024 , 13:57 Uhr

Wie komme ich schnell in eine "verantwortliche Position"? Mit einem Bündel an Themen, die dem "liberal-emanzipatorischen Fortschritt" dienen. Mit einer "Richtig links"-Partei, bzw. einer "Fundi"-Partei"?

Ich bin mir sicher, dass dieser Weg eine Sackgasse wäre. Warum? Weil die Ideologie der "Richtig linken" im Kampf liegt. "Kampf gegen rechts. Kampf gegen Konservative und Liberale. Kampf gegen Kapitalismus. Kampf gegen Andersdenkende. etc." Diese Kämpfe ausgeführt mit einer moralischen Selbstüberhöhung, die Andersdenkenden werden entsprechend verurteilt oder zu Schuldigen abgestempelt. Im Gegensatz zu P. Unfried sehe ich bei dem "linken" Populismus viele "Gegen"-Positionen.

Mehr Miteinander ist die Grundvoraussetzung zur Erreichung von Mehrheiten zum Umsetzung zukunftsfähiger Konzepte. In der Vergangenheit war das ein Schwachpunkt der Grünen. Das es die "Fundis" Stolla und Appuhn nach ihrem Austritt besser machen, ist illusorisch.

28.10.2024 , 22:25 Uhr

Geht doch!

28.10.2024 , 16:07 Uhr

Das BSW hat legitime Interessen, das es durchsetzen möchte. That's it. Genauso wie die anderen Parteien. Ich sehe hier kein Aufreger-Thema.

Corona-Ausschuß finde ich in Ordnung. Es wird ja nicht ein Ergebnis vorweggenomen. Das gleich gilt für die Friedensverhandlungen: ebenfalls keine Vorwegnahme von Ergebnissen. Insoweit sind alles Andere (Kapitulation, Gebietssabtretungen, Russland-Hörigkeit etc.) einfach nur Spekulationen und Unterstellungen. Nicht-Stationierung von Mittelstreckenraketen halte ich als Forderung auch nicht für problematisch. Ob diese Forderungen auch bundespolitisch umgesetzt werden, ist nochmal eine ganz andere Frage.

Anstatt die Verhandlungen einfach weiterlaufen zu lassen, bis sich etwas Konkretes ergeben hat, werden vorher leider wieder mal Nebelkerzen (NATO-Austritt) geworfen. Ein leicht zu durchschauendes Spiel.

21.10.2024 , 16:09 Uhr

Die Grünen werden u.a. deshalb zum Sündenbock, weil viele Menschen sehr sensibel und emotional auf ihre Fehler etc. reagieren. Das liegt insbesondere an der moralisierende Überheblichkeit der Grünen und der ihnen quasi zugerechneten Organisationen (z.B. LG).

10.10.2024 , 09:00 Uhr

Quotenregelungen sind nichts anderes als die Diskriminierung individueller Menschen zur Erfüllung "höherer" Werte.

Die angestrebten Parlamentsquoten halte ich dafür für verfassungswidrig.

30.09.2024 , 01:25 Uhr

Hr. Johnson hätte Architekt werden sollen - für Brandmauern. ;-) Wir hätten also die allgemein "anerkannte" Mauer gegen die AfD, dann die neue Mauer gegen das BSW, hinzu kommt von der CDU/CSU die Mauer gegen die Linken und eine Quasi-Mauer gegen die Grünen von Söder. Schöne neue Welt.

Wenn man dann überraschenderweise unregierbar wird, wird einfach solange neu gewählt bis irgendwann ein "akzeptables" Wahlergebnis vorliegt. Soll das Satire sein, oder die moderne Definition von Demokratie?

Ach ja, welche Parteien könnten denn die Wähler wählen, wenn sie merken, das sie von den "demokratischen" Parteien hinters Licht geführt worden sind?

26.09.2024 , 18:27 Uhr

Vielleicht haben Sie meinen letzten Satz überlesen: "Na ja, zumindest einzelnen Personen gegenüber."

Gegenüber Ideen bzw. Organisationen (hier: Ampel und Parteien) teilt sie gerne heftig aus. Das finde ich legitim und auch ehrlich. Gegenüber Personen kann ich Angriffe unter der Gürtellinie nicht feststellen. Sie etwa?

Und das Sie gegen einen politischen Gegner argumentiert, ist doch ganz normal in einer Demokratie.

26.09.2024 , 18:19 Uhr

:-) Ja, es ist schon erstaunlich, dass man so unterschiedlicher Auffassung sein kann, wenn man einer Person zuhört.

Ich kann keine Unwahrheiten bei ihr feststellen. Was Putin anbetrifft: sie lehnt seinen verbrecherischen Krieg ab, ist sich aber bewusst, dass man mit ihm reden muss, wen man den Krieg beenden möchte. Früher oder später wird genau das eintreffen. Ich nenne es Realismus.

26.09.2024 , 08:02 Uhr

"Racheengel der Vergessenen": Zutreffende Beschreibung. :-)

Allerdings hebt dich dieser etwas unterkühlte Racheengel wohltuend von vielen Politikern von links bis rechts ab. Wenn bei diesen Politern bereits die Halsschlagadern vor Wut schwellen und sie ausfallend werden bleibt Frau Wagenknecht noch gelassen und sachlich. Na ja, zumindest einzelnen Personen gegenüber.

26.09.2024 , 07:25 Uhr

"... der Ostene... wählt grauenhaft und gefährdet so die Demokratie."

Eine Wahl ist Demokratie, sie gefährdet sie nicht - zumindest in der heutigen Zeit und in Deutschland. Eine andere Frage ist, ob die Parteien mit den Ergebnissen einer demokratischen Wahl umgehen können. Erstaunlicherweise hat gerade das BSW (der man häufig das "Demokratische" abspricht) einen pragmatischen Ansatz: man muss nicht mit einer Partei eine Koalition eingehen, kann aber im Einzelfall durchaus Ihnen zustimmen. Eine solche Haltung macht eine Demokratie auch bei schwierigeren Wahlergebnissen handlungsfähig. Die sog. "Demokratischen Parteien" blockieren sich durch die unverhältnismäßig hohe "Brandmauer" selbst. Wenn dann ein Regieren kaum mehr möglich ist, kann sogar die Demokratie gefährdet werden. Ein Treppenwitz der Geschichte.