Atomabkommen Iran: Re: Re: Re: Finaler Vorschlag

Der Iran hat den von der EU-Vorschlag zum wiederbelebten Nuklearabkommen kommentiert. Die USA nennt die Anmerkungen „nicht ermutigend“.

Irans Präsident Ebrahim Raisi fordert ein Ende der UN-Untersuchungen Foto: reuters

BEIRUT taz | Die vergangenen Wochen waren hoffnungsvoll, im Ringen um ein wiederbelebtes Nuklearabkommen zwischen dem Iran und den USA. Die EU hatte als Vermittlerin am 8. August einen als „abschließenden Text“ bezeichneten Vorschlag unterbreitet. Seitens der USA hieß es, diese Vorlage sei „die beste und einzige Basis für einen Deal“.

Der Iran hatte darauf mit Änderungsvorschlägen geantwortet – dabei ging es hauptsächlich um offene Fragen im Zusammenhang mit Sanktionen und Garantien für wirtschaftliches Engagement der USA im Iran, auch über neue Präsidentschaftswahlen hinaus. Daraufhin schickte Washington wiederum eigene Vorschläge. Und nun haben die Diplomaten aus Teheran wieder eine Antwort gesendet.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanaani, sagte, der Vorschlag sei „konstruktiv“ und ziele darauf ab, die Verhandlungen zu beenden. „Wir haben die Antwort der USA auf den Kompromissvorschlag der EU sorgfältig geprüft und unseren Standpunkt dazu der EU übermittelt“, sagte er. Details zu dem Text nannte der Sprecher nicht.

„Nicht konstruktiv“ nennt hingegen ein Sprecher des US-Außenministeriums die Antwort. Man werde trotzdem über die EU antworten. Ein hochrangiger Beamter der Biden-Regierung sagte dem Politik-Magazin Politico: „Wir untersuchen die Reaktion des Iran, aber unter dem Strich ist sie überhaupt nicht ermutigend.“ Auch er nannte keine Einzelheiten, sagte aber: „Basierend auf ihrer Antwort scheinen wir uns rückwärts zu bewegen.“

Iran und USA verhandelten über Di­plo­ma­t*in­nen aus sechs Staaten

Iranische Diplomaten weigern sich, direkt mit US-amerikanischen Ver­tre­te­r*in­nen an einem Tisch zu sitzen. Seit 16 Monaten verhandelt der Iran daher mit den USA über Di­plo­ma­t*in­nen aus Deutschland sowie den fünf UN-Vetomächten Großbritannien, Frankreich, Russland und China in Wien, um das Atomabkommen von 2015 wiederzubeleben. Das Abkommen sollte den Iran daran hindern, eine Atombombe zu entwickeln. Der ehemalige US-amerikanische Präsident Donald Trump hatte das Abkommen 2018 aufgekündigt. Sein Nachfolger Biden möchte zu dem Abkommen zurückkehren.

Mittlerweile hat der Iran aber 18-mal mehr Uran angereichert, als vereinbart war. Im Juli hat der Iran 27 Überwachungskameras der internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) in seinen Atomanlagen abgeschaltet. Daraufhin warnte der IAEA-Chef Rafael Grossi, der Iran stehe kurz davor, genügend Material für den Bau einer Atombombe zu haben. Diese Woche hat der Iran den Einsatz fortschrittlicher IR-6-Zentrifugen auf seinem unterirdischen Nuklearstandort in Natanz ausgeweitet, laut einem IAEA-Bericht, welcher der Nachrichtenagentur Reuters zugespielt worden war. Diese Zentrifugen reichern Uran schneller an als jene, die laut Abkommen von 2015 erlaubt gewesen wären.

Die Untersuchungen der IAEA sind ein großer Knackpunkt in den Verhandlungen. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi sagte am Dienstag, dass jeder Fahrplan zur Wiederbelebung des Abkommens beinhalten müsse, dass Untersuchungen der UN-Nuklearaufsicht zu „Sicherheitsfragen“ im Zusammenhang mit nuklearen Partikeln abgeschlossen werden. Der Vorschlag der EU ermöglicht das, wenn die IAEA bestätigt, dass der Iran vor dem Tag, an dem das Atomabkommen in Kraft tritt, glaubwürdige Antworten zur Herkunft von Uranspuren gegeben hat.

Im November stehen in den USA Zwischenwahlen an

Ein weiterer Streitpunkt sind die Revolutionsgarden. Diese iranischen Streitkräfte stehen auf der Liste von Terrororganisationen der USA. Der Iran forderte, dass sie von dieser Liste gestrichen werden.

Außerdem möchte Teheran Sicherheiten, dass Geschäftsbeziehungen zwischen den Ländern wieder aufgenommen werden. Nicht nur durch die Covidpandemie, sondern auch durch Wirtschaftssanktionen der USA leidet der Iran unter einer anhaltenden Wirtschaftskrise.

Zu dem Abkommen zurückzukehren wäre für die USA sicherheitspolitisch relevant und für den Iran von wirtschaftlicher Relevanz. Doch immer, wenn es kurz vor einem Durchbruch steht, hapert es an Zugeständnissen. Auch Innenpolitik steht einer Einigung im Weg. Ein Abkommen muss wahrscheinlich der US-Kongress überprüfen. Im November stehen die Zwischenwahlen an.

Vor allem die De­mo­kra­t*in­nen möchten wahrscheinlich eine Iran-Debatte vor den Wahlen vermeiden. „Nachdem diese Gelegenheit verpasst wurde, ist es jetzt schwer vorstellbar, dass vor den Midterms ein Deal zustande kommen kann“, sagte Ali Vaez, Analyst der International Crisis Group gegenüber Politico. Es ist also möglich, dass die Gespräche bis November ins Stocken geraten.

Comments

[Black & White]

Solange noch verhandelt wird und die Israelis einen kühlen Kopf bewahren wird nicht "geschossen". Also, Geduld ist gefragt.