Studie zu Übergewinnsteuer: Milliarden von den Ölmultis
Mit einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne könnte Deutschland bis zu 100 Milliarden Euro einnehmen. Andere Staaten in Europa nutzen das schon.
Foto: Henning Kaiser/dpa
In Italien, Rumänien, Griechenland, Großbritannien und Spanien gibt es sie bereits oder demnächst – und dennoch zögert die Ampelkoalition, eine Übergewinnsteuer einzuführen, die hohe Profite von Energiekonzernen wegen des Ukrainekriegs abschöpft.
Dabei könnte eine Steuer auf krisenbedingte Zusatzgewinne in Deutschland den Etat des allerdings steuerkritischen Finanzministers Christian Lindner (FDP) mit hohen Summen füllen. Das zeigt eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit im Auftrag der linksparteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im Netzwerk engagieren sich unter anderem die Gewerkschaft Verdi, die Hilfsorganisation Oxfam und die Gloablisierungskritiker von Attac.
Bei einer Übergewinnsteuer für Unternehmen der Gas-, Öl- und Strombranche sind laut den Autoren „Einnahmen in Höhe von 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr möglich“, heißt es in der Untersuchung. Die höhere Summe kommt zusammen, wenn man die erwarteten Profite der sechs analysierten Mineralölkonzerne SaudiAramco, BP, Total, Shell, ExxonMobile und Wintershall Dea in diesem Jahr mit 90 Prozent besteuert.
Die Autoren schlagen vor, dass Deutschland kurzfristig eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und Stromproduzenten einführt. Die Steuer solle nach dem Vorbild nationaler Digitalsteuern anderer Länder gestaltet werden. Dabei würden die hier zu versteuernden Gewinne anhand des Umsatzes, der in Deutschland anfällt, ermittelt.
11 Milliarden Euro in Italien
Ähnlich passiert das in Italien: Hier werden Übergewinne mit zusätzlich 25 Prozent auch auf Grundlage des Umsatzes besteuert, so sollen 11 Milliarden Euro erlöst werden.
Bisher versteuern viele internationale Ölmultis einen großen Teil ihrer Gewinne, die sie hierzulande erwirtschaften, nicht in Deutschland, viele wandern in Steueroasen.
Finanzminister Lindner lehnt die Profitsteuer mit dem Argument ab, sie verletze den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und würde auch Wärmepumpenhersteller oder Impfstoffkonzerne betreffen, die derzeit hohe Gewinne einfahren. Das sei, so die Autoren, eine „ideologisch und verteilungspolitisch motivierte Verteidigung des Status quo“.
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