Vor dem Petersberger Klimadialog : Keine Klimagerechtigkeit ohne Menschenrechte
Ägypten wird Gastgeber der COP27. Den anstehenden Petersberger Klimadialog muss Deutschland auch dafür nutzen, die marode Menschenrechtslage anzuprangern.
Foto: Saudi News Agency via reuters
D ie ägyptische Regierung kriminalisiert friedliche Opposition und Kritik. Proteste gegen Korruption und Misswirtschaft werden unterdrückt. 2019 wurden mehr als 4.300 Personen festgenommen oder verschwanden. Allen Bekundungen der Regierung zum Trotz, gibt es bis heute mehrere Zehntausend politische Gefangene, darunter der ägyptisch-britische Menschenrechtsverteidiger Alaa Abdel Fattah.
Die ägyptischen Behörden walzen historische Stadtviertel platt, fällen die letzten Bäume in Kairo und lassen die ikonischen Nilhausboote zwangsräumen. Nicht die Bevölkerung profitiert davon, das Land durch den Bau von Hochhäusern, Straßen und Brücken zu „modernisieren“, sondern vor allem das Militär, das Aufträge kassiert.
Ungeachtet dieser Verletzung von Menschen- und Umweltrechten wird Ägypten im November Gastgeber der COP27 sein – ein Umstand, der auch das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer menschenrechtsbasierten Außen- und Klimapolitik herausfordert. Nun jedoch kommt der ägyptische Präsident al-Sisi nach Berlin, wo er vom 18. bis 19. Juli als Co-Vorsitzender der Petersberger Klimadialoge auftritt.
Dabei muss die Menschenrechtslage in Ägypten das Bemühen um eine „erfolgreiche COP“ anleiten, weil es ansonsten bald keine unabhängige Zivilgesellschaft mehr geben wird – und es ohne zivilgesellschaftlichen Raum keine Klimagerechtigkeit geben kann. Prominente ägyptische und internationale Menschenrechtsorganisationen erwarten von der Bundesregierung, al-Sisi aufzufordern, den zivilgesellschaftlichen Raum in Ägypten zu öffnen und alle willkürlich Inhaftierten freizulassen.
ist Senior EU Advocacy Representative für das Cairo Institute for Human Rights Studies in Brüssel.
Auch müssen die Rechte auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit auf der COP27 für alle gewahrt werden, einschließlich der ägyptischen Zivilgesellschaft und der Medien. Ägypten ist hoch verschuldet und auf internationale Unterstützung angewiesen. Jetzt ist es an der deutschen Regierung, die Chance der Petersberger Klimadialoge zu nutzen, um ihren Einfluss starkzumachen.
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