Petition zur Gasumlage: Gezielte Hilfe und Übergewinnsteuer

Die Bundesregierung will mit der Gasumlage gebeutelte Gasfirmen unterstützen. Eine Petition fordert hingegen, die Bevölkerung stärker zu entlasten.

Robert Habeck beim Besuch eines Gasspeichers in Bad Lauchstädt Foto: Sören Stache/dpa

BERLIN afp | Das Netzwerk Campact fordert in einem Onlineaufruf, dass die Bundesregierung nur Gasunternehmen unterstützen soll, die unter der aktuellen Situation leiden. Außerdem sollen Übergewinne besteuert werden, um die Bevölkerung zu entlasten. Binnen drei Tagen unterschrieben rund 150.000 Menschen diesen Aufruf.

Die Gasumlage greift ab Oktober. Dann zahlen Privathaushalte und Unternehmen etwa 2,4 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich. Das Geld soll Firmen zukommen, die wegen gedrosselter Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Die Mehrwertsteuer auf Gas soll gleichzeitig auf sieben Prozent sinken, um die Ver­brau­che­r*in­nen zu entlasten.

Weil auch wirtschaftlich gesunde Gashändler von der Umlage profitieren könnten, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Änderungen angekündigt. Das Thema sorgt seit Tagen für Streit in der Ampel-Koalition.

Die „Unwucht der Krisenpolitik“ der Ampel-Regierung stoße auf deutliche Ablehnung bei den Bürger*innen, erklärte Campact-Vorstand Christoph Bautz. Es sei nicht zu vermitteln, dass mit der Gasumlage Unternehmen entlastet würden, die große Gewinne machten, und gleichzeitig keine Übergewinnsteuer eingeführt werde.

Die Regierung müsse auf ihrer am Dienstag beginnenden Klausur im brandenburgischen Meseberg „umsteuern“, so die Forderung. „Hilfe darf es nur für systemrelevante Unternehmen geben, die auf der Kippe stehen“, erklärte Bautz. „Zugleich muss die ‚Ampel‘ Konzerne, die durch die Krise Übergewinne machen, konsequent besteuern.“

Comments

[Sonnenhaus]

„Hilfe darf es nur für systemrelevante Unternehmen geben, die auf der Kippe stehen“. Warum eigentlich? Systemrelevante Unternehmen, sollten grundsätzlich in staatlicher Hand sein, damit diese im aktuellen Notfall eben nicht auf der Kippe stehen, und insolvent gehen. Was hindert die Regierung insolvente systemrelevante Unternehmen für einen Euro zu übernehmen und mit der gleichen Belegschaft weiter zu betreiben? Ist denn der industrielle Lobbyeinfluss schon so gross, dass er auch systemrelevante Bereiche in der Hand hat? Wenn die rechtlichevAusgestaltung der Gasumlage einen Ausschluss von solventen Firmen nicht ermöglicht, dann sollten wir die insolventen doch bitte auch sterben lassen. Auch wenn der finnische Staat grosse Anteile hält ist das kein Grund das wir Burger diese Fehlinvestition bezahlen. Die Mitbewerber zeigen gerade, dass systemrelevante Unternehmen in diesem Bereich auch in der aktuellen Lage solvent bleiben können. Damit liegt die Schieflage derinsolventen Unternehmen allein an deren Mißmanagement.

[Ria Sauter]

@Sonnenhaus Das wäre sehr wünschenswert!

[Taztui]

@Sonnenhaus Der Staat und seine Behörden sind überhaupt nicht fähig, solche Unternehmungen zu führen. Er könnte sie jedoch mit Steuergeld stützen, wie in anderen Fällen.

[Daniel Drogan]

@Taztui Das die Privaten es auch nicht hinbekommen sieht man ja eigentlich. Außer die rosarote Brille ist von innen beschlagen.

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren das heißt seit Jahrzehnten das eigentlich Mantra "der Markt regelt alles". Mal schauen ob diejenigen ihre Mauern hoch genug gebaut haben...

[Taztui]

@Daniel Drogan Naja, das passiert leider in vielen öffentlichen Unternehmen. Da werden nicht selten Verluste eingefahren und dann mit Steuermitteln aufgefangen werden. Deswegen wurden ja viele staatliche Unternehmen oder Betriebe der Daseinsvorsorge privatisiert. Der Private kann aber nicht ohne Gewinn bestehen, er kann sich ja nicht aus dem Steueraufkommen bedienen.

Diese Diskussion ist müßig. In der Regel führt der kapitalistische Markt zu Produktiviät und Gewinn für alle Beteiligten. In Krisen halt nicht.

[Gerald Stolten]

@Taztui Offensichtlich sind solche Unternehmen überhaupt nicht fähig, am Markt zu bestehen.

Trotzdem wieder getreu dem FDP- Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren ??

Geht's noch ?

[Jalella]

@Sonnenhaus Exakt.