Protest gegen 1.Mai-Auftritt beim DGB: „Giffey hat da nichts zu suchen“
Der DGB soll Franziska Giffey als Rednerin ausladen, fordert René Arnsburg vom klassenkämpferischen Block. Kommt sie doch, werde es Proteste geben.
taz: Herr Arnsburg, Sie rufen den DGB dazu auf, die Regierende Bürgermeisterin als Rednerin von der 1. Mai-Demo auszuladen. Ist Franziska Giffey der Klassenfeind?
René Arnsburg: Nein, das sind immer noch die Besitzer der Produktionsmittel.
Was ist dann also das Problem?
Giffey ist oberste Arbeitgebervertreterin gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und hat schon als solche auf einer Demo der Beschäftigen nichts zu suchen. Darüber hinaus ist sie oft genug in Auseinandersetzungen mit ihnen verstrickt. Jüngst hat sie die Tarifbewegung für mehr Personal in Schulen und kleinere Klassengrößen mit Verweis auf die Ukraine-Flüchtlinge als nicht angemessen bezeichnet. Doch mit dieser Argumentation wird man die Unterbesetzung nie beheben. Die KollegInnen in den Krankenhäusern stehen auch weiterhin mit Giffey und dem Senat im Konflikt. Ihr Tarifvertrag für mehr Personal und bessere Bedingungen ist nicht umgesetzt. Dazu kommt: Giffey ist mit ihrer Positionierung gegen die Enteignung eine Vertreterin der Immobilienlobby.
Was sagt das über die Gewerkschaften, wenn ranghohe Regierungsvertreter auf ihren Veranstaltungen sprechen dürfen?
Dass große Teile ihrer Führung an der Sozialpartnerschaft und der konstruktiven Zusammenarbeit mit der Arbeitgeberseite festhalten. Dabei gibt es zwischen Kapital und Arbeit grundsätzlich keine Partnerschaft, sondern einen Interessengegensatz. Zu dieser Haltung sollten die Gewerkschaften zurückkehren.
34, arbeitet in einem Verlag und ist seit 15 Jahren bei Verdi. Er ist Teil der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften und als solcher beteiligt am „klassenkämpferischen Block“.
Wer sollte anstelle von Giffey auf der Bühne stehen?
Die Kolleginnen und Kollegen, die gerade die Kämpfe in den Betrieben führen. Das ist ihre Demo. Zum Teil dürfen sie auch sprechen.
Was passiert, wenn Giffey doch spricht?
Dann wird es Proteste dagegen geben, die sicht- und hörbar sein werden. Dabei wird die Forderung nach Vergesellschaftung der privaten Wohnungsbestände sicherlich einen prominenten Raum einnehmen.
Sie organisieren den linksradikalen „klassenkämpferischen Block“ auf der Demo. Ist das eine Provokation gegenüber dem DGB?
Das Wesen von Gewerkschaften besteht darin, dass es unterschiedliche Haltungen gibt. Wir waren auch schon vor Corona lange Teil der DGB-Demo und sind dort als fester Teil mit eingeplant. Unser Block läuft hinter den Einzelgewerkschaften. Wir sind keine Außenstehenden, sondern mehrheitlich selbst in den Gewerkschaften aktiv.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
Scholz stellt Vertrauensfrage
Traut mir nicht
Wahlprogramm der Union
Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen
++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++
Neue israelische Angriffe auf Damaskus
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Umwälzungen in Syrien
Aufstieg und Fall der Familie Assad