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Polizeichef hilft „Querdenkern“Keine Berührungsängste nach rechts

In Zwickau verdrängte ein „Querdenken“-Aufmarsch ein interkulturelles Fest. Zuvor hatte der Revierchef der Polizei Informationen durchgesteckt.

Gute Kontakte zur Polizei: Martin Kohlmann, Querdenker und Rechtsextremer Parteigründer Foto: Härtel/imago

Zwickau taz | „Gesellschaftliche Kipppunkte“: So lautet der knappe Kommentar von Marco Wanderwitz, sächsischer CDU-Bundestagsabgeordneter und früherer Ost-Beauftragter der Bundesregierung, zu den Vorgängen in Zwickau. Dort wurde ein von der Stadt für vergangenes Wochenende geplantes interkulturelles Fest namens „Zwikkolör“ kurzfristig abgesagt – rechtsradikale „Querdenker“ und Impf­geg­ne­r:in­nen hatten vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz erstritten, dass sie den Hauptmarkt für eine Kundgebung „für die Wiederherstellung der Grundrechte“ nutzen dürfen.

Nun stellte sich zu allem Überfluss heraus, dass der örtliche Revierleiter der Polizei, Kay-Uwe Mittmann, die extreme Rechte per E-Mail mit Informationen zum Versammlungsgeschehen versorgt haben soll – namentlich den Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann, der die Veranstalter des „Querdenker“-Aufmarsches vor Gericht vertrat.

Kohlmann ist Gründer der rechtsextremen Kleinpartei „Freie Sachsen“, die maßgeblich zu den sogenannten Corona-„Spaziergängen“ im Freistaat mobilisiert. Es läuft ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten, die Staatsanwaltschaft Zwickau ermittelt wegen des „Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen“.

Kay-Uwe Mittmann wurde auf einen anderen Posten versetzt, aber nicht vorläufig suspendiert, was die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz von der Linkspartei konsequenter gefunden hätte. Laut Informationen der „Freien Presse“ ist der Beamte nun zuständig für die Planung von Polizeieinsätzen. „Zugang zu wichtigen Informationen hat er allemal“, schreibt die Zeitung.

Mittmanns Nähe zu Querdenkern nicht überraschend

Für Sachsens neuen Innenminister Armin Schuster (CDU) ein höchst unangenehmer Vorfall. Er sagt der taz: „Der Verdacht, Dienstgeheimnisse verraten zu haben, ist ein schwerwiegender Vorwurf – ganz besonders, wenn die Dienstgeheimnisse extremistischen Bestrebungen zugänglich gemacht werden.“ Die von der Landespolizei eingeleiteten Schritte seien deshalb „folgerichtig und angemessen“.

Für Be­ob­ach­te­r:in­nen kam die Sache mit Mittmann, der seit Februar 2020 Revierleiter war, nicht überraschend. Er pflegte seit Monaten eine Rolle als Vermittler zwischen den verschiedenen Lagern in der Stadt. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz ermunterte er nach taz-Informationen zu Gesprächen mit den örtlichen Rechtsradikalen.

Im Februar ließ sich Mittmann von der Lokalzeitung „Freie Presse“ porträtieren. Dort sagte er zum Beispiel, dass er die Corona-Proteste in Zwickau „aus polizeilicher Sicht als nicht konfliktbehaftet und daher als praktikabel und angenehm“ empfinde. Und: „Ich unterscheide bei Versammlungen nicht zwischen Gut und Böse. Solange Versammlungsteilnehmer den gesetzlich gesteckten Rahmen nicht verlassen, haben alle einen Anspruch, mit ihren Anliegen angehört und berücksichtigt zu werden.“

Interkulturelles Fest nicht als Versammlung eingestuft

Im Fall des interkulturellen Festes „Zwikkolör“ ergab sich aber die kuriose Situation, dass dieses vom Verwaltungsgericht Chemnitz nicht als Versammlung eingestuft wurde. Im Beschluss ist die Rede von „Volksfesten und Vergnügungsveranstaltungen“ sowie „Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen“ – darunter wurde auch das interkulturelle Fest gezählt.

Gegenüber dem extrem rechten Aufmarsch in der aktuellen Formation „Volksstimme Bürgerbündnis Zwickau“, der den Versammlungsstatus erhielt, galt „Zwikkolör“ somit als nachrangig. Der Revierleiter der Polizei soll diese Linie schon Wochen zuvor offensiv vertreten haben. Und wird dafür nun von den „Freien Sachsen“ gefeiert. Die rechtsextreme Kleinpartei wertet die Versetzung des Beamten als „politische Säuberungsaktion“.

Dass zu der von den Rechtsradikalen organisierten Coronaleugner-Demo letztlich statt der angekündigten 1.500 Teil­neh­me­r:in­nen nur – nach unterschiedlichen Schätzungen – zwischen 250 und 380 Leute kamen, war nach der Absage des interkulturellen Festes egal. Bei „Zwikkolör“ sollten unter anderem Kindergartengruppen auftreten, die Westsächsische Hochschule wollte ihre Studienmöglichkeiten vorstellen, von slowakischen Süßwaren bis zur Ukrainehilfe war ein buntes Programm geplant.

Sorge um gesellschaftlichen Zusammenhalt

Am Dienstag sitzt im Zwickauer Rathaus eine zerknirschte Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte: Ulrike Lehmann hatte mit ihrem Team über Monate für „Zwikkolör“ gearbeitet, das erstmals seit der Pandemie wieder stattfinden sollte. Die Polizei war seit Februar, also lange vor der Anmeldung der „Querdenker“-Demo, einbezogen.

Im Raum steht die Frage: Wäre ein Rummel auch verhindert worden? Lehmann weiß das nicht genau. Fassungslos ist sie über die Vorgänge in jedem Fall: „Diese Leute reden von ‚Corona-Diktatur‘. Aber sie nutzen die Mechanismen eines demokratischen Staates bis ins Letzte aus. Das ist widersinnig.“

Ulrike Lehmann versteht nicht, warum ihr Fest nicht als politisches Statement gilt, gerade in Zwickau, einer Stadt mit ausgeprägter rechtsradikaler Szene. Sie wolle den Bürgerinnen und Bürgern „niedrigschwellige Angebote für ein friedliches Zusammenleben“ machen, sagt sie. „Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

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27 Kommentare

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  • Das ist immer dasselbe in Ostdeutschland:



    Konstantin Wecker-Konzert in Halbe abgesagt, auf Druck der NPD.



    usw.

  • Es ist wie bei Putin in der Ukraine - wir beklagen es, lassen es aber laufen, denn: vielleicht wirds ja besser. Es wird aber nicht besser, denn diese Leute haben eine Agenda.



    Also benötigen wir einen neuen Radikalenerlass im Öffentlichen Dienst. Wer nicht auf dem Boden der Verfassung steht, gehört dort nicht hin und wer dort erwischt wird, fliegt raus bei Streichung von Bezügen und Rentenansprüchen. Wenn dieser Staat sich nicht wehrt, wird sich das krass auswirken.

    • @Zahnow Gregor:

      Es reichte, dass Faschismus sowie Rassismus unvereinbar mit Anstellung im öffentlichen Dienst wäre. Nichtverfassungskonform könnten womöglich Forderungen sein, nämlich wenn für mehr Mitbestimmung und Teilhabe bzw. Umverteilung ginge, wenn gleichere Eigentumsverhältnisse eingetreten würde und damit entsprechende Insititutionen kritisiert würden. Dies sollten doch aber legitime Veränderungsansprüche sein.

    • @Zahnow Gregor:

      ... und das Resultat dieses neuen Radikale Erlass ist dann, dass der wieder nur Linke trifft.

      • @Piratenpunk:

        1. Wieso unterstellen Sie das so pauschal? Die Möglichkeiten, auch nicht-linke Verfassungsfeinde zu identifizieren und ihre Handlungen zu publizieren sind im Vergleich zur Vergangenheit deutlich verbessert. Umgekehrt kann auch Willkür bei der Anwendung eines solchen Erlasses besser dokumentiert werden.

        2. Sind linke Verfassungsfeinde etwa keine Verfassungsfeinde? Wir haben sicherlich gerade keine "Red Scare", wo der ausgestreckte Finger auf einen Linken reicht, um ihn zum Radikalen zu stempeln. Insofern kann ich nichts schlechtes daran finden, wenn die, denen man NACHWEISEN kann, dass sie nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, dann auch entfernt werden.

        • @Normalo:

          1) eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Wir sehen ja schon lange, dass rechte Menschenfeinde sich in staatlichen Strukturen pudelwohl fühlen. Und wenn Rechte gegen Rechte vorgehen, passiert in der Regel nunmal nichts.

          2) meine Erfahrung mit Behörden ist eine andere. Für sie steht der Feind nach wie vor links (und das nicht nur im Osten).

          3) Klong macht das Hufeisen. Linke Verfassungsfeinde haben ganz andere Motive als rechte. Und sind daher auch anders zu behandeln.



          Ich kann sehr wohl gegen den bürgerlichen Staat und seine Gewalttätigkeit sein und gleichzeitig für so Sachen wie Menschenwürd, Demokratie und allgemeine Gleichheit eintreten. Rechte Ideologen können das nicht.

          • @Piratenpunk:

            1. Sie meinen also, weil es Rechte im Staatsapparat zu finden gibt, sind ALLE im Staatsapparat rechts und schützen andere Rechte? Wow, in so einer einfachen Welt hab ich seit meinem sechsten Lebensjahr nicht gewohnt. Beneidenswert...

            2. Wenn man der Feind IST und links, wird man das wohl so empfinden. Auch wenn Sie ihnen das Recht dazu absprechen mögen, entsprechende Ansprüche zu stellen, Rechten geht es häufig genug nicht anders. Sonst würde ihre ständige Opferpropaganda nicht ansatzweise so gut funktionieren, wie sie es tut (der Rechte an sich fühlt sich bekanntlich lieber stark und respektiert als als geprügelter Underdog - warum sollten also rechte Aktivisten ständig auf die "Man wird doch wohl, aber man kann nicht mal..."-Tränendrüse drücken, wenn nicht, weil sie damit realen Gegenwind reflektieren?).

            3. Wer mit der Verfassung auf Kriegsfuß steht, mag sich dafür hehre Ziele zurechtlegen, so viel er will. Das tun Rechte wie Linke. Nur ist eben der Staatsapparat, der die Regeln der Verfassung zu achten und zu wahren hat, so wie sie nunmal sind (und dabei demokratische Legitimation haben), kein Platz für Leute, die sie nicht anerkennen. Es gibt keine "richtige" Variante von Falschliegen.



            Davon ab ist es mir immer suspekt, wenn jemand meint, er wäre für Demokratie, sich dabei aber trotzdem konstant einbildet, er wäre kraft besseren Wissens und Wertesystems berechtigt, ihre Entscheidungen und Regeln zu missachten. Letztlich steckt dahinter aus meiner Sicht ein genauso unberechtigtes und menschenverachtendes Überlegenheitsgefühl wie hinter Rassenwahn und Nationalismus.

            Also wenn Sie sich den Hufeisen-Schuh anziehen wollen, meinen Segen haben Sie.

          • @Piratenpunk:

            Spannend, der „bürgerliche Gewaltstaat und seine Gewalttätigkeit“ seien also prägend für unsere Verfassung. Das Hufeisen ablehnen und unterschwellig anarchische Gewalt befürworten, ist schon fast einrahmungswürdig.

            • @In aller Ruhe:

              Wo hat er das getan? Diese "Gewalt" befürworten? Und dazu in einem Oxymoron (Gewalt benötigt einen Herrschenden, Herrschertum gibt es in der Anarchie nicht).

          • @Piratenpunk:

            Linke (Stalin, Mao, Pol Pot, die Kims, ja sogar Fidel und Che!) haben auch ganz andere Motive als Rechte, Missliebige an die Wand zu stellen. Das Ergebnis ist jedenfalls nicht besser als bei Rechten... Erklären Sie mir doch bitte mal, was Sie in puncto Menschenwuerde und Demokratie konkret gegen unsere Verfassung haben - den Wischiwaschi-Punkt "allgemeine Gleichheit", den Sie mir bitte erstmal genauer definieren muessten, lasse ich jetzt mal aussen vor...

            • @Volker Scheunert:

              Da ist meine Wahrnehmung eine andere. Die meisten Linken haben wohl mit solchen Versuchen abgeschlossen und sind ebenso gegen eine Wiederaufnahme. Gegen Modelle wie die von Stalin & Co bin ich auch. Gleichzeitig heißt es nicht, dass andere Entwürfe unmöglich wären und nicht zu befürworten wären. Wie auch immer - bei einer Aufzählung der Opfer sollten allerdings auch die aktuellen genannt werden nämlich die der kapitalistischen Produktionsweise einschließlich der Kriege. Selbst wenn mensch sich auf die Aufklärung bezieht, sollte offenbar sein, dass dessen Losung - Freiheit, Gleichheit (!), Geschwisterlichkeit (!) - nicht eingelöst worden ist. Ausbeutung, Zerstörung, Vergiftung ... was die allermeisten Menschen im globalen Süden und einen kleineren Teil im globalen Norden betrifft und vor allem Menschen im globalen Norden besser stellt - was sich auch im Einkommen, Gesundheit, Lebenserwartung usw. widerspiegelt.

  • Liebe TAZ, das mit den Bezügen müssen wir nochmal üben:

    "Kohlmann ist Gründer der rechtsextremen Kleinpartei „Freie Sachsen“, die maßgeblich zu den sogenannten Corona-„Spaziergängen“ im Freistaat mobilisiert. Es läuft ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten, die Staatsanwaltschaft Zwickau ermittelt wegen des „Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen“."

    Oder ist der Rechtsanwalt Kohlmann auch ein Beamter?

    • @Tripler Tobias:

      Es geht in dem ganzen Absatz um Kay-Uwe Mittmann. Der Satz davor war nur eine Einordnung wer Kohlmann genau ist dem Mittmann Infos durgestochen haben soll.

  • Bei uns in der Stadt ist bei der letzten Bürgermeisterwahl ein Polizeikommisar für die AfD angetreten und hat nur ganz knapp im zweiten Wahlgang gegen einen Einheitskandidaten aller anderen Parteien verloren. Wenn ich mir anschaue wieviele lokale AfD-Granden entweder aus der Polizei oder Justiz kommen, kann einem Angst und Bange werden was hier nach der wahrscheinlichen Machtübernahme bei der nächsten Wahl passieren wird.

  • Spannend auch,

    am 13.5. war folgende Nachricht in der Presse:

    Lagebild des Innenministeriums : Immer mehr rechte Verdachtsfälle in Behörden (siehe z.b. ZDF).

    Zu dem hier genannten Polizisten wurden erste News am selben Tag, am 13.05., publiziert, unter anderem beim MDR. Das "Detail", dass der Polizist offensichtlich Rechstextreme unterstützt hat, wurde von der Polizeipressestelle zunächst verschwiegen und kam erst Tage später ans Licht.

    So wird unterdessen von der Polizei Politik gemacht und Nachrichten beeinflusst.

  • Wir leben ja im Rechts-Staat und eben nicht in Links-Staat. Es geht doch allem voran den rechten Weg…

    Autsch;((

  • Spannend auch,

    am 13.5. war folgende Nachricht in der Presse:

    Lagebild des Innenministeriums : Immer mehr rechte Verdachtsfälle in Behörden (siehe z.b. ZDF).

    Zu dem hier genannten Polizisten wurden erste News am selben Tag, am 13.05., publiziert. Das "Detail", dass der Polizist offensichtlich Rechstextreme unterstützt hat, kam erst Tage später ans Licht.



    So wird unterdessen von den neorechten Strukturen in der Polizei Politik gemacht und Nachrichten beeinflusst.

  • Wo Dummheit regiert, ist offensichtlich Sachsen immer dabei.



    Soso, gut und böse sind gleich.



    Dann können wir ja endlich die Polizei einsparen.

  • Die Leute, die das organisieren, reden von Corona-Diktatur, weil eine Diktatur das ist, was sie wollen.

    Putin-Taktik: Wirf anderen ganz laut vor (gerne auch mit Lügen), was du selbst vorhast, damit wenn du es dann selbst machst, "deine" Leute das als Gegenwehr ansehen, statt als die Vorbereitung auf eine Diktatur, die die Rechtsextremen in Wirklichkeit betreiben.

    Dass das funktioniert zeigen die ihnen Nachlaufenden, die sich als "Querdenker" identifizieren, dabei aber so glatt ihren Führern folgen, dass kein Gedanke quer geht.

  • Hat er jetzt eine Anklage am Hals, samt Entlassung?

    • @Uranus:

      Nope erstmal nur ein Disziplinarverfahren. Er darf nun an einem anderen Ort weiterarbeiten, der scheinbar sogar noch mehr Einfluß auf solche Demoanträge hat. Passt doch oder?



      #sucksen unter #sächsischeVerhältnisse denn #sogehtsächsisch



      Leider immer dasselbe Schema...sächsische Regierung und ihren Ministerien bleiben braun...

      • @Daniel Drogan:

        Danke für die Info! Das sehe ich ähnlich. Klasse, Demokratie mit solchen "Demokrat*innen"!? Das ist den Bürgis, die gerne mal mit rechts liebäugeln, aber wohl so recht. Zumindest den Reflex der Imagebewahrung und Symbolpolitik haben sie drauf, wenn irgendwo Nazis mal wieder "durchdrehen" ;-/

  • Das ist schon interessant: In Berlin musste die Route der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" verlegt werden, weil auf der Strecke kommunal organisierte Stadtteilfeste anläßlich des Eid al-Fitr bzw. Şeker Bayramı stattfanden. Die Organisator*innen der Demo sahen (wohl richtig) keine Chance, ihre geplante Route gerichtlich durchzusetzen. Aber ich habe den Eindruck, dass ich in manchen Teilen sachsens sogar meine Wohnung räumen müsste, weil "Querdenker*innen" oder Nazis dort eine öffentliche Versammlung abhalten wollen...

    • @chricki:

      Du wohnst ja in Deiner Wohnung auch alleine und zum Spaß.

      Das ist weder eine Versammlung noch eine politische Willensäußerung.

      Ich werde Attila mal einen Tipp geben... ;-)

  • Prima Sache, das.

    • @tomás zerolo:

      Sehr vernünftig - aufs Stütz🍺



      Ein Scherzkeks - nützt mir.



      Zwickau halt - Rawaurauwau



      Da - Newah - Na glaa -



      Normal - 🙀😡 -

  • Ulrike Lehmann versteht nicht, warum ihr Fest nicht als politisches Statement gilt, gerade in Zwickau, einer Stadt mit ausgeprägter rechtsradikaler Szene. Sie wolle den Bürgerinnen und Bürgern „niedrigschwellige Angebote für ein friedliches Zusammenleben“ machen, sagt sie. „Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

    Möglicherweise wird andersherum ein Schuh daraus: Gerade WEIL es sich um ein politisches Statement handelt und WEIL Zwickau eine so ausgeprägte rechtsextreme Szene besitzt, wurde ihr niedrigschwelliges Angebot auf diese Weise verboten. Weil genügend rechtsextrem-gesinnte oder ignorante Personen in entsprechenden Positionen sitzen, gelingen solche Winkelzüge. Traurig aber wahr. :-(



    Ich habe mich in diesem Zuge jedoch gefragt, ob es nicht die Möglichkeit gäbe, das geplante Fest um einen kurzen Zeitraum zu verschieben? Ja, solche Vorbereitungen brauchen lange Vorlauf, aber vielleicht könnte man zumindest bewirken.