Stand der Koalitionsverhandlungen : Bitterer Vorgeschmack
Bei den Verhandlungen von SPD und Union geht es in einigen Punkten rückwärts. Für die Bereiche Migration und Antifaschismus sieht es nicht gut aus.
Foto: Michael Kappeler/dpa
N och steht die neue Koalition nicht. Trotzdem kann es einem schon flau werden beim Gedanken an die nächsten vier Jahre. Denn die vorläufigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zeigen: Die Partei, die bald den Kanzler stellen dürfte, will den Rückschritt. Dabei sind noch viele Punkte strittig. In den Papieren der 16 Arbeitsgruppen werden die Forderungen der SPD rot und die Forderungen der Union blau gefärbt.
In der Migrationspolitik finden sich die Lieblings-Wahlkampfthemen der Union: Asylverfahren in Drittstaaten, Ausbürgerungen doppelter Staatsbürger*innen oder Abschiebungen abgelehnter Geflüchteter, selbst wenn sie mitten in einer Ausbildung stecken. Da ist die Forderung, Demokratieprojekte im Innenministerium anzusiedeln – keine gute Aussicht für antifaschistische Projekte. Viele der blauen Stellen sind direkte Angriffe auf Dinge, die die Ampel-Koalition – also auch die SPD – gerade erst eingeführt hat: Das Chancenaufenthaltsrecht. Den Polizeibeauftragten. Die Cannabis-Teillegalisierung.
Zwischenergebnisse sind kein Koalitionsvertrag. Viele der noch offenen Punkte dürften nun Verhandlungsmasse werden. Doch die Union sendet ein Signal: mehr Härte, weniger Liberalismus. Das Rütteln an der Brandmauer kurz vor der Wahl, die Einschüchterung von Teilen der Zivilgesellschaft: All das war ein Vorgeschmack auf den „Politikwechsel für Deutschland“, den die Union ausgerufen hat. So mancher Härte hat die SPD bereits zugestimmt.
Den verpflichtenden Rechtsbeistand für Menschen in Abschiebehaft abzuschaffen, trägt sie offenbar mit. Dabei hatte die Ampel dies erst im Herbst eingeführt. Anderes will die SPD ohnehin selbst, etwa Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Nun wird es entscheidend darauf ankommen, wie viel Verve die SPD bei anderen noch strittigen Punkten an den Tag legt. Wem ein liberaler Rechtsstaat wichtig ist, der muss jetzt laut werden. Wohin die Union steuert, ist klar. Aber der SPD muss der Widerspruch der Zivilgesellschaft in den Ohren klingeln.
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