sàmi2

10.11.2024 , 14:50 Uhr

Danke, die Analyse finde ich überzeugend. Trump hat im popular vote in absoluten Zahlen nicht viel mehr Stimmen bekommen als bei seiner Niederlage gegen Biden. Der "Erdrutschsieg", von dem teilweise die Rede war, war eher eine Erdrutschniederlage der Demokraten, die etwa 10 Millionen Stimmen verloren haben. Diese Wähler:innen sind anscheinend nicht zu Trump übergelaufen, sondern haben gar nicht abgestimmt. Mit den beiden Zahlen am Anfang des Artikels könnte mensch vermuten, dass das 10 Millionen Menschen waren, die ihre wirtschaftliche Lage nicht als exzellent einschätzen. Aber doch nicht so weit gehen wollten, Trump zu wählen. Ohne Zahlen zu Wählerwanderungen allerdings etwas freihändig.

23.10.2024 , 18:34 Uhr

Es geht um die unterschiedlichen Perspektiven. Politisch heißt Feminismus eher (Kampf für) gleiche Rechte unabhängig vom Geschlecht. In der Wissenschaft ist es wichtig, die Unterschiedlichkeit der Perspektiven darzustellen. Sehr verkürzt formuliert.

23.10.2024 , 18:28 Uhr

Das ist durchaus nicht sexistisch, im Gegenteil. Gender als Kategorie in der Wissenschaft oder in anderen Bereichen einfach zu ignorieren, war im Gegenteil sehr lange eine wesentliche Voraussetzung für die Dominanz der männlichen Perspektive, die sich selbst als den Normalfall betrachtete.

Expertinnen, die Forschende in einer spezialisierten Bibliothek fachkundig beraten können, und spezialisierte Forschungseinrichtungen für Gender Studies sind wichtig, und der Artikel beschreibt das ja auch sehr gut.

23.10.2024 , 00:36 Uhr

"Das Männer im Durchschnitt privilegierter sind als Frauen, da würde ich aber mitgehen."

Und genau das ist der Punkt: Warum ist das so? Weil das Männlichsein im Vergleich zum Weiblichsein struturell einen Vorteil bedeutet, ähnlich wie z.B. das Vonhiersein gegenüber dem Eingewandertsein. Bewerben Sie sich um einen Job, die Anerkennung ihres Abschlusses oder eine Wohnung, suchen Sie Schutz vor Gewalt oder Unrecht bei Polizei oder Justiz oder sind Sie darauf angewiesen, dass Ihnen geglaubt wird, profitieren Sie als Mann oder nicht eingewanderte Person von diesem Vorteil. Somit ist es m.E. gerechtfertigt, von Privilegierung zu sprechen, aufgrund unterschiedlicher Faktoren.

20.10.2024 , 00:41 Uhr

Wenn Sie in einem Staat leben wollen, in dem Menschenrechte nicht gelten, werden Sie ja wissen, welche Parteien Sie wählen müssen. Ich will das nicht und bestreite auch, dass alle, die die aktuellen Verschärfungen gutheißen, für eine Abschaffung des Asylrechts oder den Austritt aus der EMRK oder der Genfer Konvention sind. Darüber hinaus beruht die Meinung der Mehrheit in diesem Fall auf so viel Fehlinformation und populistischer Stimmungsmache, ich hoffe auf die gut informierten und nüchtern denkenden Stimmen, die dem widersprechen.

19.10.2024 , 22:50 Uhr

Wie entlarvend, die ersten Kommemtare kommen, na klar, von Männern, die den Artikel nicht verstanden haben, keine Spur von Anteilnahme oder Solidarität zeigen, aber sich angegriffen fühlen durch die Aufforderung, sich ebenso wie Frauen für deren besseren Schutz vor männlicher Gewalt einzusetzen.

19.10.2024 , 14:25 Uhr

Da diese Rechtslage auch Teil des Grundgesetzes, europäischen oder internationalen Rechts ist, ist es nicht ganz so einfach, wie Sie es darstellen. Und das ist auch gut so. Wenn wir Menschenrechte jederzeit einer aktuellen Mehrheitsmeinung anpassen könnten, sind es keine mehr.

19.10.2024 , 10:48 Uhr

Doch, es gibt Herausforderungen. Die werden aber nicht gelöst, sondern es wird versucht, die Herausforderungen (Integration, Unterbringung, Bearbeitung der Asylanträgen, Schaffung von regulären Migrationswegen, Bekämpfung von Fluchtursachen, europäische Lösungen) als ein Problem ("irreguläre" Migration) und dieses als Bedrohung darzustellen. Und die einzige Lösung, die für dieses Problem dann noch akzeptabel erscheint ist, es (je nach politischer Position) auf X bis zu Null (AfD u.a.) zu reduzieren. Also das Problem abzuschaffen. Natürlich lässt sich Migration nicht reduzieren, indem die Einwanderung erschwert wird. Kein flüchtender Mensch verschwindet dadurch oder verwandelt sich in einen Menschen, der in seinem Herkunftsland bleibt und dort gut lebt. Aber er ist dann eben für uns kein Problem und wir müssen keine Herausforderungen bewältigen. Wir müssen nur viel Geld ausgeben, damit die Leute draußen bleiben, egal wie. Ist ja nicht so, als wüssten wir, was aus Menachen wird, die zu Hunderttausenden in Flüchtlingslagern leben, aufwachsen, sterben. Also wer ignoriert hier Herausforderungen?

19.10.2024 , 10:22 Uhr

Es entscheiden gewählte Regierungen auf der Grundlage geltender Gesetze. Auch bei der Änderung der Gesetze gibt es Regeln und durchaus auch Grenzen. Wir haben in Deutschland einen Rechtsstaat und keine Diktatur der Mehrheit.

14.10.2024 , 10:24 Uhr

Ich glaube, aus der Beitragsbemessungsgrenze ergibt sich rechnerisch ein maximaler Rentenbetrag (derzeit gut 3400 Euro brutto). Wenn man die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen oder aufheben würde, müsste aber auch der maximale Rentenbetrag steigen.

13.10.2024 , 11:17 Uhr

Fragen: Was sind das für Aktien, in die das Generationenkapital investiert wird? Gibt es dazu Leitlinien oder Grunsätze im Rentenpaket? Anpassung oder Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze: Geht es mit der Aktienrente nicht genau darum, die gesetzliche Rente OHNE Umverteilung zu stabilisieren? Die Beamtenpensionen sind sehr komfortabel. Würde die Einbeziehung der Beamten die gesetzliche Rente nicht zusätzlich belasten? Oder sinken die Pensionen dann auch von 70 auf knapp 50% des Einkommens? Wäre auch eine Mindest-und eine Höchstrente für alle (Beamte, Selbständige, Angestellte) denkbar? Wenn mensch sich dann zusätzlich noch privat absichern kann, wäre es gerecht gegenüber denen, die das nicht können.

06.10.2024 , 16:28 Uhr

„Die allermeisten Menschen im Bürgergeld nehmen sowieso einen Job an, wenn sie die Chance dazu haben.“

Da ist was dran - was allerdings nicht gegen die Prämie spricht, sondern zeigt, dass das "Bürgergeld" eben keinen fehlenden Anreiz zur Arbeitsaufnahme darstellt.

06.10.2024 , 12:09 Uhr

Es gibt mehrere Petitionen dagegen: www.openpetition.d...ne/erhalt-von-3sat innn.it/3sat www.change.org/p/p...-3sat-muss-bleiben

06.10.2024 , 11:59 Uhr

Vielleicht ist es mittlerweile dringender, "den weißen Wolf zu füttern" statt den neuen autoritären Charakter zu analysieren. Texte dieser Art, so brilliant und richtig sie sind werfen eben auch nur ein "Schlaglicht" auf Menschen, denen "wir" uns nicht zugehörig fühlen, und machen sie zum Problem. Sie können auch Spuren von Ressentimemt oder Hilflosigkeit enthalten oder befeuern.

Selbstverständlich IST es ein Problem, dass so viele die FPÖ gewählt haben und die Gesellschaft so extrem nach rechts rückt.

Ich glaube nur, dass es dringend an der Zeit ist, den Blick auf anstrebenswerte Ziele zu richten. Auch wenn die gerade keine Mehrheiten mobilisieren und die Fans der FPÖ, AfD etc. nicht überzeugen. Das Starren auf die rechte Bedrohung erscheint mir zunehmend unproduktiv. Die Fans von Demokratie, Empathie, Menschenrechten und Vielfalt brauchen Zusammenhalt, (zum Spar-, Leistungs- und Härtediskus alternative) Konzepte, Schutz und Solidarität, Geld, Austausch, Leute die Mitmachen, Vernetzung, Kraft, Humor, Hoffnung...

04.10.2024 , 14:16 Uhr

Wie die "Innensicht" der Sender zustande kommt, weiß ich nicht. Aber aus Zuschauendenperspektive erscheint es absurd, ausgerechnet bei den sowohl in Information als auch in Kultur und Unterhaltung hochwertigsten Sendern 3sat, arte und phoenix zu sparen. Vielleicht könnten Teile des Programms die Bevölkerung verunsichern?

03.10.2024 , 16:06 Uhr

Ich gebe Ihnen recht, dass es neben dem Asylverfahren andere Wege der Einwanderung geben muss. Das ist lamge überfällig.

Ich finde aber auch berechtigt, dass der Artikel auf Widersprüche in der SPD-Position hinweist: Einerseits werden Oppositionelle besucht und unterstützt, andererseits erhalten viele von diesen trotz politischer Verfolgung in Deutschland kein Asyl und sind bei Abschiebung von Verhaftung bedroht.

Letzteres, ist zu befürchten, lässt Klingbeil öffentlich und vielleicht auch in Berlin unter den Tisch fallen, um den Deutschen demonstrieren zu können, dass wirklich in großem Stil abgeschoben wird. Dem AfD-Diskurs etwas entgegensetzen würde die SPD meiner Meinung nach, wenn sie sich für das Asylrecht UND für alternative Wege der Einwanderung einsetzt und dafür dass die dafür erforderlichen Ressourcen und Strukturen bereitstehen.

03.10.2024 , 16:04 Uhr

Wenn jemand dort wo er:sie lebt seine wirtschaftliche Existenz nicht sichern kann, ist es doch ein Ausdruck von Eigenverantwortung, dahin zu gehen, wo es bessere Lebenschancen gibt. Würden Sie sicher auch machen, oder?

Grundsätzlich ist es meines Wissens möglich, dass Menschen aus nicht-EU-Staaten einen Aufenthaltsstatus bekommen, um eine Ausbildung zu machen bzw. sich einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu suchen. Wobei für letzteres die Aufenthaltsdauer relativ knapp bemessen ist. Ich weiß allerdings nicht, wie einfach es ist, solche Visa zu bekommen und überhaupt von dieser Möglichkeit zu erfahren und sie zu nutzen. @taz, könnt ihr das aufklären?

Ich fände es gut, wenn man die existierenden Wege erleichtern und für mehr Menschen öffnen würde, statt nur über Menschen zu klagen, die im Asylverfahren (normalerweise unverschuldet) falsch sind. Statt sie abzuschieben könnte man ihnen auch einen anderen Aufenthaltsstatus anbieten, ich glaube "Spurwechsel" hieß das mal. Was ist daraus geworden?

Die Verengung der Debatte so auf das Asylrecht verzerrt die Wahrnehmung ziemlich. Und: offensichtlich Schutzbedürftige einfach abweisen, weil sie "schlecht ausgebildet" sind? Ernsthaft?

03.10.2024 , 12:53 Uhr

"Es ist auch klar, was man dagegen tun kann: Menschen und Strukturen schützen, andere Weltbilder und Problemlösungen öffentlich vertreten."

Danke. So sehe ich das auch.

30.09.2024 , 23:18 Uhr

Da tritt man lieber Menschen mit Füßen, bevor man Fälle anerkennt, in denen das Gesetz zu unzumutbaren Härten führt? Dann braucht man ja eigentlich keine Gerichte mehr, dann reichen Polizei, Knast und Staatsanwaltschaft eigentlich aus. Würde auch alles viel schneller gehen, dann spart man sich die vielen Details und Einzelfälle... Man muss sich dann auch keine Gedanken darüber machen, ob die geltenden Gesetze der Realität angemessen sind, wie z.B. die Dublin-Regeln, nach denen Menschen in andere EU-Länder zurückgeschickt werden können, in denen generell keine oder kaum Geflüchtete aufgenommen werden. Das hier kann dann auch weg: de.m.wikipedia.org/wiki/H%C3%A4rtefall.

30.09.2024 , 22:58 Uhr

Was hat das mit der hier geschilderten Situation zu tun? Hier ging es nicht um einen Täter, der auf andere losgegangen ist, sondern um jemanden in einer psychischen Krise, dessen Freundin Hilfe für ihn gerufen hat. In einem anderen Fall soll Schusswaffengebrauch unausweichlich gewesen sein und deshalb in allen anderen Fällen auch? Der Täter in Essen war hochaggressiv und konnte ohne Schusswaffengebrauch überwältigt werden. Ich kann ihrer Arfumentation nicht folgen.

30.09.2024 , 21:56 Uhr

Ich glaube, es geht nicht um eine Sprachkritik im Sinne von "wer so spricht, ist ein Nazi". Sondern um die Beobachtung einer Verãnderungder Sprache, die eine Veränderung des Denkens spiegelt und verstärkt.

Ähnlich wie LTE von Victor Klemperer. Ich werde das Buch lesen, klingt spannend.

27.09.2024 , 19:11 Uhr

Ich habe es gestern so verstanden dass die stärkste Fraktion ein Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten hat, und nicht dass sie ihn in jedem Fall stellt. Bisher war vermutlich Usus, dass der Vorschlag von allen Fraktionen angenommen wird. Die Unklarheit in der Geschäftsordnung schien zusein, ob die anderen Fraktionen ebenfalls Vorschläge machen können, wenn die der stärksten Fraktion abgelehnt werden, was die Nicht-AfD-Fraktionen offenbar vorhaben. Die anderen Fraktionen wollten deshalb die GO dahingehend ändern, was Treutler blockiert hat.

taz.de/-Live-Ticke...eringen-/!6039158/

Das wird hier im Artikel nicht klar. Wie ist es denn nun genau?

22.09.2024 , 10:59 Uhr

Danke für diesen Artikel!

22.09.2024 , 10:56 Uhr

Echt? Weil es Menschen gibt, die nicht das "generische Maskulinum" benutzen, wählen andere Menschen die AfD? Halten die Menschen in Brandenburg es nicht aus, dass es unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichem Sprachgebrauch gibt? Das kanm ich mir kaum vorstellen.

20.09.2024 , 09:40 Uhr

Sie sollten ehrlicherweise auch erwähnen, dass "providing lethal aid to Ukraine" zu den im Bericht diskutierten, nicht aber zu den empfohlenen Maßnahmen gehört.

11.09.2024 , 08:38 Uhr

Beides spricht nicht dagegen. Datenschutz ist ein Muss (DSGVO), das heißt das Buchungssystem muss DSGVO-konform sein. Und die Möglichkeit, ein digitales Buchungssystem zu nutzen, ist ja kein Zwang. Im Zweifelsfall trägt der Arzthelfer bei telefonischer Terminvereinbarung die Daten in ebendieses System ein statt in den internen Kalender.

Meiner Erfahrung nach ist nicht Datenschutz ein Totschlagargument gegen Digitalisierung, sondern der Verweis auf angeblich digitalisierungsfeindlichen, übertriebenen Datenschutz ist ein Totschlagargument gegen datenschutzkonforme Digitalisierung.

09.09.2024 , 20:34 Uhr

"Wir brauchen dringend wieder eine sachliche Debatte ... Auch Medien tragen dabei Verantwortung."

Ich finde es ist sachlich richtig, aber politisch unzureichend, den Verschärfungs-Diskurs als populistische Symbolpolitik, generalisierende Abwertung von Schutzsuchenden und Angriff auf das Asylrecht zu analysieren. Es ist offensichtlich in welche Richtung das geht und wie es von der AfD weiter getrieben wird.

Das muss auch benannt werden, etwa die Forderung des Brandenburgischen AfD-Fraktionschefs nach Zutrittsverbot für Asylbewerber zu öffentlichen Veranstaltungen (taz.de/Migrationsdebatte/!6035245/). Dass die brandenburgische AfD dem LfV als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt, ist IMHO keine angemessene Einordnung dieser unfassbaren Aussage.

Vor allem braucht es aber Zahlen, Fakten und sinnvolle Konzepte für eine menschen(rechts)freundliche Einwanderungs- und Asylpolitik. Genauso oft wiederholt wie die sinn- und faktenfreien Verschärfungsforderungen von CDU, CSU und AfD.

Im Moment habe ich das Gefühl, mit weitgehend unwidersprochenen Falschaussagen und Absurditäten überflutet zu werden.

08.09.2024 , 16:31 Uhr

Meine Hypothese: Die Verstimmung setzt um so früher ein, je sinnloser und/oder uninteressanter die Aufgaben erlebt werden.

26.08.2024 , 21:50 Uhr

Das stimmt nicht ganz. Es gab bereits in den 2000er Jahren islamistische Gruppen und Anschläge sowie vereitelte Anschläge (Sauerlandgruppe etc.).

21.08.2024 , 18:05 Uhr

Googeln sie doch mal Klimageld und stellen Sie fest, dass dafür weder Steuern noch Schulden benötigt werden. Es wird einfach ein Teil der durch die CO2-Bepreisung eingenommenen Gelds in Form einer Pauschale an die Bürger zurückgezahlt. Oder wandern Sie nach Österreich aus, wo es das bereits gibt 🙂

21.08.2024 , 17:46 Uhr

Ääh, #meetoo?

In Indien ist die Dunkelziffer/Straflosigkeit allerdings wohl massiv viel höher als in Deutschland, daher kann man vielleicht wirklich davon ausgehen, dass die Lage für Frauen in Indien schwieriger ist als hier (www.dw.com/de/sexu...C3%A4t/a-68446263).

Ich hätte es aber auch sinnvoll gefunden, wenn die Autorin die Zahlen genauer einordnet.

17.08.2024 , 15:44 Uhr

Um das Freibad in Dulsberg ist es wirklich schade, und gerell natürlich um jedes einzelne weitere, das seit den 90ern dem Privatisierungswahn und kommunaler Geldnot zum Opfer gefallen ist. Öffentliche Schwimmbäder waren (und könnten sein) demokratische Orte, Orte der Daseinsvorsorge (Gesundheitsvorsorge) und, wie mensch sieht, für lebenswerte Städte im Klimawandel unverzichtbar.

14.08.2024 , 17:32 Uhr

Hoffentlich gelingt es diesen Leuten nicht, sich dem Gericht als harmlose durchgeknallte ältere Herrschaften zu verkaufen.

11.08.2024 , 12:45 Uhr

"Nach Angaben einer Polizeisprecherin nahmen 680 Rechtsextreme an einer angemeldeten Gegendemonstration gegen den CSD teil."

Mich würde interessieren, wie diese Demo angemeldet wurde. Protest gegen was oder für was genau? Ist eine Gegendemonstration gegen eine Queer-Pride-Demo genehmigungsfähig, weil Art. 3 GG sexuelle Identität und Orientierung (noch) nicht erfasst? Sollte das dann nicht schleunigst geändert werden? Mir kommt es jedenfalls absurd vor, dass Rechtsextreme gegen die Grundrechte queerer Menschen demonstrieren dürfen.

08.08.2024 , 12:58 Uhr

"Genau. Und die Sozialisierung ist nun mal stark kulturell beeinflusst."

Das ist eine sehr allgemeine Aussage, die eine Vielzahl von Interpretationen zulässt. Genau wie die Nennung der Herkunft. Dass der Täter von Southport aus einer (wenn ich mich richtig erinnere) ruandischstämmigenen Familie kommt, lässt die Zuordnung zu einer vermuteten Hautfarbe, einer vermuteten Religion, oder sonstigen vermuteten Stereoptypen zu (Unterschicht, konservatives Familienbild, dominantes Männlichkeitsverständnis etc. etc.). Davon kann einiges auf den Täter zutreffen oder auch nicht, ebenso wie dieselben Eigenschaften auf einen weißen, britischen Täter zutreffen könnten. Inwiefern hilft also die Nennung der Herkunft, außer bei der Aktivierung von Stereotypen?

07.08.2024 , 10:24 Uhr

Fahrradverweigerer? Gibt es eine Fahrradpflicht?

07.08.2024 , 10:14 Uhr

Ich verstehe die Forschungsfrage nicht. Alle Radfahrenden wissen, dass es regnen, stürmen oder glatt sein kann und dass das Radfahren ohne all das angenehmer ist. Entweder überrascht mich schlechtes Wetter unterwegs, dann bin ich vielleicht genervt, stelle mich irgendwo unter und/oder ziehe meine Regensachen an. Oder ich kann voraussehen, dass es ungemütlich wird und entscheide mich, mit Regensachen trotzdem zu fahren oder aber die Öffis zu nehmen. Ich kann darin weder ein Problem noch Forschungsbedarf erkennen. Geht es um eine Prognose der Anzahl der Radfahrer? Oder um Argumente für das Radfahren im gefühlt widrigen Hamburg?

07.08.2024 , 10:01 Uhr

Es gibt Härtefälle. Ich denke, das ist der Grund.

de.m.wikipedia.org/wiki/H%C3%A4rtefall

17.07.2024 , 13:57 Uhr

"da eine rigide Einhaltung der Klimaziele zu massiven sozialen Verwerfungen führen würde"

Wer spricht von rigide? Es geht doch gerade darum, eine sozial ausgewogene Klimapolitik zu machen. Dafür gibt es Ansätze, und die sind mit weniger Wohlstandsverlust verbunden, als aktuell an die Wand gemalt wird. Klimageld, Templimit, Kerosinbesteuerung, Subventionierung klimafreundlichen sozialen Wohnungsbaus und klimaneutraler Heizungen... Dagegen gibt es keine Mehrheiten.

Massive soziale Verwerferfungen werden im Übrigen die Folgen des Klimawandels bringen.

14.07.2024 , 12:11 Uhr

Es gibt einen Unterschied zwischen Dämonisierung einerseits und Analysen oder historischen Vergleichen andererseits. Hitler war eine reale historische Person und kein Dämon.

Ihre Parallele ist eher schief. "Aus Worten werden Taten" besagt, dass Hetze gegen oder hysterisierende Berichte über Personen oder Gruppen zu Gewalt gegen diese führen können. Daran hat nicht zuletzt Trump sich tatkräftig beteiligt, siehe Sturm aufs Kapitol, Migrationsdebatte, Charlottesville etc.

14.07.2024 , 11:55 Uhr

Trump ist nicht konservativ, weil sein Handeln nicht auf das Bewahren traditioneller Wertvorstellungen, Lebensweisen und Ordnungen innerhalb einer liberalen, pluralistischen Gesellschaft gerichtet ist.

Trumps politische Agenda ist auf die Beseitigung von Strukturen und Rechten gerichtet, die eine freie Wahl von Werten und Lebensweisen gewährleisten, und auf eine christlich-nationalistisch ausgerichtete Autokratie.

Konservatismus verstehe ich als eine Position im demokratischen Spektrum. Da ist Trump weit drüber hinaus.

de.m.wikipedia.org/wiki/Project_2025 en.m.wikipedia.org/wiki/Agenda_47

Damit will ich keine Attentate rechtfertigen, sondern beziehe mich auf den ersten Teil Ihres Posts.

01.07.2024 , 07:11 Uhr

"Wer nach mehrmaliger Aufforderung noch immer sitzen/liegen bleibt, darf nicht jammern, wenn die Exekutive dann ihren Job macht."

Naja, die Aktivist:innen wissen, dass es zu schmerzhaften Polizeimaßnahmen kommen kann, und machen trotzdem weiterhin "ihren Job", auf die gefährlich unzureichende Klimapolitik hinzuweisen. Jammern kann ich da nicht erkennen. Berechtigte Kritik an unverhältnismäßigen Maßnahmen schon.

30.06.2024 , 13:00 Uhr

Das war nicht die Schlussfolgerung aua dem Artikel. Investitionen in Wohnen, Bildung etc. sind an sich nötig, für die Bevölkerung in Deutschland insgesamt, und werden seit Jahrzehnten verschleppt/blockiert. Über die Zeit mit verschiedenen Begründungen, aktuell mit dem Scheinargument, dass es für alle reichen würde, wenn die Migration nicht wäre.

Die Zahlen von Menschen auf der Flucht steigen. In Deutschland/EU wird es mit den "Maßnahmen" vielleicht irgendwann. ein paar weniger Einwander:innen geben die weniger Rechte und Chnacen haben. Der Fachkräftemangel wird nicht behoben, der Investitionsstau auch nicht. Außerhalb von Europa werden immer mehr Menschen in Lagern leben, ohne Perspektive. In Europa wird viel Geld dafür ausgegeben, sie draußen zu halten...

Viel Glück damit.

25.06.2024 , 09:47 Uhr

Was für eine wunderbare Nachricht! Alles Gute für Julian Assange. Ich hoffe, es wird daraus kein Präzedenzfall zur Kriminalisierung des investigativen Journalimus. Aber das Wichtigste ist zunächst, dass Assange freikommt.

25.06.2024 , 09:42 Uhr

An einigen Kommentaren hier kann man sehen, dass Hufeisendenken und das verzerrte Neutralitätsverständnis, das die AfD seit Jahren propagiert, absonderliche Blüten treibt. Nein, wenn man einen Verein fördert, der sich für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzt, ergibt sich aus dem Denokratieprinzip keinswegs, dass das auch einem Verein zusteht, der sich dagegen engagiert.

25.06.2024 , 09:29 Uhr

Es geht dabei meines Wissens nicht um richtige oder falsche Gesinnung. Es geht um Vereine und Initiativen, die sich für gemeinnützige Zwecke einsetzen. Diese Zwecke sind im Gesetz definiert, aber unzureichend: www.openpetition.d...-ist-gemeinnuetzig.

24.06.2024 , 19:21 Uhr

Meine muslimischen Nachbarin war sehr besorgt wegen des erschossenen Polizisten in Mannheim. Außerdem hat sie geschockt, dass ein afghanisches Paar ihre 15-jährige Tochter umgebracht haben soll, weil sie sich anders anzog als die Eltern es erwarteten. Sie sagte, wenn die Eltern in einem europäischen Land leben wollen, wo die Kinder verschiedene Lebensweisen kennenlernen, müssen sie akzeptieren, dass die Kinder ihren eigenen Weg wählen. Sie ist eine sehr gläubige und eher traditionelle Muslima.

Was die Reaktionen auf die Kalifats-Demos angeht, vermisse ich (vielleicht ist mir auch was entgangen) die simple Aussage, dass es hier *selbstverständlich* kein Kalifat geben wird und der Islam als eine von mehreren Religionen keinesfalls die politische Ordnung prägen wird. So wie auch keine der anderen Religionen.

Man kann mangelnde Integration beklagen und dafür die muslimische Community, die deutschen Ressentiments, die Migrationspolitik oder den Islam verantwortlich machen. Aber klar zu sagen, ihr könnt demonstrieren, aber das was ihr fordert machen wir auf keinen Fall, könnte auch hilfreich sein. Auch für meine Nachbarin.

Vielleicht seh ich das aber auch zu simpel...

22.06.2024 , 14:23 Uhr

Ohne das Werfen von Steinen und Brandsätzen auf Menschen rechtfertigen zu wollen - das lehne ich genau so ab wie Sie: Der Kontext war die Räumung von Lützerath. Der VS überzieht komplett, wenn er auf der Grundlage Ende Gelände als gewaltbereite Extremisten definiert. Ich bin mir auch nicht sicher, ob er das tut, er kritisiert das Verhalten (zurecht), aber die Grundlage für die Einstufung als Verdachtsfall scheint mir eher der Kampf für einen "Systemwandel" zu sein, und da liegt David Werdermann m.E. richtig: "Das Grundgesetz sei wirtschaftspolitisch neutral, zur demokratischen Grundordnung gehöre nur der absolute Kern der Verfassung."

Was als ziviler Ungehorsam noch legitim, wenn auch teilweise strafbewehrt ist, ist Aushandlungssache, und da werden die Räume gerade sehr, sehr eng gemacht. Zu Unrecht, wie ich finde.

11.06.2024 , 15:01 Uhr

"dass auch mir unverständlich ist, warum die Hamas nicht sofort alle Geiseln, sofern sie überhaupt noch am Leben sind, bedingungslos freilässt..."

Vielleicht verstehen Sie einfach nicht, dass es der Hamas nicht um Protest und Widerstand gegen das isrealische Besatzungsregime geht, und auch nicht um Freiheit und Rechte der Palästinenser:innen, sondern um Durchsetzung ihres islamistischen Machtanspruchs und Krieg gegen Israel.

Das verstehe ich wiederum, denn dieser Zynismus ist schwer erträglich. Aber wenn Sie das Vorgehen der Hamas bei dem verbrecherischen Massaker am 07.10. sehen und das Verschanzen in/unter Krankenhäusern, Wohngebäuden oder Flüchtlingslagern, um die Zahl ziviler palästinensischer Opfer israelischer Angriffe in die Höhe zu treiben, ist es deutlich erkennbar. Die Palästinenser:innen sind genauso Geiseln der Hamas wie die verschleppten Israelis.

Deshalb ist es auch schwer erträglich, dass mit der Hamas verhandelt werden muss, um palästinensische und israelische Menschenleben zu retten.

15.04.2024 , 13:58 Uhr

Ich weiß natürlich nicht, was Sie unter Notfällen verstehen. Auch bei einem "gut ausgebauten Sozialstaat" wie etwa in Deutschland kommt es jährlich zu um und bei 100T Schwangerschaftsabbrüchen, davon die weitaus meisten (>90%) im Rahmen der Beratungsregelung, gegenüber wenigen medizinischen und kriminologischen Indikationen. Regelmäßig sind um die 60% der abtreibenden Frauen ledig, um die 40% verheiratet. Ist natürlich spekulativ, aber ich glaube nicht, dass das alles Notfälle sind. Wohl aber für die Frauen sehr bedeutsame und überlegte Entscheidungen (de.m.wikipedia.org...gerschaftsabbruch)

Letztlich ist es die Frau, die das Kind austrägt und großzieht, und nicht der Sozialstaat. Sicher ist es wichtig, Mütter und Familien so zu unterstützen, dass sie nicht aus sozialen Gründen abtreiben, obwohl sie das Kind gern behalten hätten. Umgekehrt ist es aber falsch, eine Frau zum Austragen eines Kindes zu zwingen, das sie nicht will, weil die sozialen Bedingungen es möglich machen würden. Das schadet dem ungewollten Kind und der Frau, über deren Körper und Leben fremdbestimmt wird.

Deshalb Straflosigkeit, gute freiwillige Beratungsangebote für Schwangere, gute Ausbildung der Gynäkolog:innen zu dem Thema, Entstigmatisierung, dadurch bessere Verfügbarkeit von Kliniken und Praxen, die Abtreibungen durchführen, und gute leicht zugängliche Informationen für Patient:innen.

15.04.2024 , 12:21 Uhr

"Wenn Menschen sich sterilisieren lassen, weil sie nicht mehr abtreiben können, heißt das im Umkehrschluss, dass sie vorher eine Abtreibung bewusst in Kauf genommen haben, um auf präventive Maßnahmen verzichten zu können."

Den Schluss kann man so nicht ziehen. Keine Verhütungsmethode (außer Sterilisation) ist zu 100% sicher. Zu ungewollten Schwangerschaften kommt es trotz Verhütung. Wenn frau dann nicht selbst entscheiden darf, ob sie das ungeplante Kind austrägt oder nicht, ist Sterilisation der einzige Weg.

13.04.2024 , 17:54 Uhr

Dem rechten Gelaber etwas entgegenzusetzen, heißt nicht, zu beweisen, dass Höcke und Co. unrecht und keine politischen Konzepte haben, sondern selbst einen positiven und (auch für zumindest Teile der AfD-Klientel) attraktiven Gesellschaftsentwurf und politische Konzepte zu haben und das gut und glaubwürdig rüberzubringen.

13.04.2024 , 17:33 Uhr

Das stimmt nur dann, wenn Sie nicht darauf angewiesen sind, den Großteil Ihrer Kleidung und sonstigen Gebrauchsgegenstände gebraucht zu kaufen. Auf Flohmärkten, in Second-Hand-Läden oder und Sozialkaufhäusern ist sehr oft Kartenzahlung nicht möglich. Und Sie können nicht denselben Gegenstand einfach in einem anderen Laden mit Kartenzahlung kaufen, da es gebrauchte Ware in der Regel nicht in derselben Größe/Qualität in mehreren Läden gibt.

27.03.2024 , 07:12 Uhr

Wir sprechen aber nicht von Barbaren, denen wir uns als zivilisiertes Kulturvolk überlegen fühlen, oder? Man könnte sonst auf die Idee kommen, wir hätten ein Rassismusproblem.

21.03.2024 , 12:04 Uhr

"wenn man sie an die Hand nimmt und mit leichtem Druck wohlwollend zu einer Beschäftigung nötigt"

Wo sehen Sie denn in dem System das "an die Hand nehmen", das "Wohlwollen"? Und leicht ist der Druck jetzt schon nicht, die CDU will ihn nun verschärfen. Das passt mit ihren Formulierungen irgendwie nicht zusammen.

Darüber hinaus: Woher nehmen Sie das Wissen, dass unter den Sanktionierten Menschen sind, die durch den Entzug ihrer Existenzgrundlage "aus einem Kreislauf, aus einer Situation herauskommen, die ihr Lebensglück beeinträchtigt"?

Wie stellen Sie fest, bei wem das der Fall ist? Oder gehen Sie davon aus, dass ein paar schon dabei sein werden, die davon profitieren, und die anderen, die ungerechterweise mitbetroffen sind, sind ein Kollateralschaden?

Ich kann Ihnen aus Betroffenensicht sagen, dass es Menschen Jahre ihres Lebens kosten kann, in einer für sie krisenhaften Situation zur Aufnahme eines "zumutbaren" Jobs "genötigt" zu werden, der nicht gut für sie ist, weil er ihre psyschischen Symptome verstärkt.

Deshalb würde ich es begrüßen, wenn Teile der Gesellschaft sich informieren, bevor sie sich eine Meinung bilden. No offence.

21.03.2024 , 11:36 Uhr

"Zuerst wird ein rechtssicherer Widerspruch erstellt. Gleichzeitig können die Betroffenen Kontakt zu unseren An­wäl­t:in­nen aufnehmen und den Widerspruch individualisiert begründen. Die An­wäl­t:in­nen gucken, ob es eine Rechtsgrundlage für den Widerspruch gibt. So oder so zahlen wir den Sanktionsausgleich, also das Geld, das den Leuten abgezogen wurde."

Hat ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung? Und vorher - werden Sanktionen direkt verhängt, auch wenn man ein Jobangebot begründet ablehnt? Wie läuft das genau ab?

Und noch eine Frage: Was genau sind "Totalverweigerer"? Wie wird die Zahl von 8000 erhoben? Können unter denen welche sein, die aus guten Gründen total verweigern, oder hat man das schon ausgeschlossen?

19.03.2024 , 22:45 Uhr

Welche Ergebnisse welcher Umfragen bitte?

Und selbst wenn, bestãtigt das ja die obige Aussage.

19.03.2024 , 22:40 Uhr

"Auch die Verbissenheit mit der sich die CDU an dem Thema festklammert zeigt eine offene Verachtung gegen alles Schwache und Marginalisierte."

Ja, danke fürs Auf-den-Punkt-Bringen.

18.03.2024 , 19:40 Uhr

"Es gibt eine kleine Minderheit, die mit ihrem Verhalten das gesamte System diskreditiert und seine Akzeptanz gefährdet“, so Schlegel. „Sie diskreditiert auch diejenigen, die in dem System sind, und stößt denen auf, die das System durch ihre Sozialabgaben bezahlen müssen.“

Korrekt. Die Minderheit besteht vor allem aus Politiker:innen der CDU, FDP und AfD.

18.03.2024 , 11:20 Uhr

"Auch die Datenschutzbeauftragten sollen eine Rolle spielen; bei Verstößen können sie Strafen verhängen."

Dann ist das hier aus Lauterbachs Gesetzentwurf vom letzten Jahr vom Tisch? "Mit seinen Gesetzes­vorhaben vergrößert Lauterbach nun den Konflikt: Er plant, den Bundesdatenschutzbeauftragten bei dem Digitalisierungsprozess zu entmachten. Dessen Vetorecht soll fallen, ebenso das des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)." taz.de/Elektronisc...ntenakte/!5918459/

16.03.2024 , 12:00 Uhr

Es gibt vielleicht Fälle, in denen man es anders nicht hinbekommt, z.B. indem man den AfD-Antrag ablehnt und einen eigenen stellt, für den man dann idealerweise ohne die AfD eine Mehrheit findet. Ob die AfD mitstimmt, ist ja egal, solange sie nicht die entscheidenden Stimmen liefert, um eine Politik gegen die anderen demokratischen Parteien durchzusetzen.

Es sollte halt Priorität sein, Mehrheiten innerhalb des demokratischen Spektrums zu suchen und die AfD als Mehrheitsbeschaffer nicht zu brauchen.

Allerdings sind es ja offenbar nicht nur Umgehungsstraßen, bei denen mit der AfD gestimmt wird, sondern klar rechtspopulistische Themen wie das Aus für den "Sicheren Hafen" etc.

14.03.2024 , 10:17 Uhr

Naja, die Handlungen wurden damals als belastemd empfunden, von den Betroffenen. Und was es für mein Argument für eine Rolle spielen soll, ob Hagenbeck eine Familiengesellschaft ist oder eine andere Organisationsform hat, ist mir nicht klar. Carl Hagenbeck hat ja nicht als Privatperson gehandelt, sondern als Geschäftsmann.

14.03.2024 , 10:07 Uhr

Man sollte dabei aber auch die längerfristige Strategie der AfD nicht außer Acht lassen. Die besteht nicht vor allem darin, in Parlamenten offen rechtsextreme Politik durchzusetzen. Damit wären sie nicht erfolgreich und würden auch kaum Bündnispartner finden.

Die Strategie ist, da, wo es den Interessen potenzieller Bündnispartner entgegen kommt und eine gewisse Akzeptanz für bestimmte AfD-Positionen vorhanden ist, entsprechende Anträge einzubringen. Das "gewöhnt" den Rest des politischen Spektrums daran, dass man mit AfD-Politikern durchaus "vernünftig" zusammenarbeiten kann und ja auch nicht alles schlecht ist, was sie sagen. Womit es auch wieder okayer wird, sie zu wählen und ihre Forderungen zu unterstützen.

Das wäre unproblematisch, wenn die AfD eine demokratische rechtskonservative Kraft wäre. Dem ist aber offensichtlich nicht so - nicht weil der VS das festgestellt hat, sondern weil die Partei evidentermaßen seit Jahren erfolgreich von Rechtsextremen gekapert wird, die, wie Herr Meuthen schon sagte, "ein anderes Deutschland wollen". Das die führenden Rechtsradikalen in der Partei auch ganz klar beschreiben.

Politische Forderungen gegen Windkraft etc. sind nur Vehikel, um sich als Partei zu etablieren und den Unmut gegenüber den regierenden Parteien am Köcheln zu halten. Und einer rechtsextremen Partei darf das nicht gelingen, weil sie langfristig rechtsextreme Politik durchsetzen will.

Es gibt schon Mittel, um die Zusammenarbeit mit der AfD auch bei scheinbar unbedenklichen Forderungen zu vermeiden. Z.B. den AfD-Antrag ablehnen und einen eigenen einbringen - und dafür Mehrheiten ohne die AfD suchen. Das ist sicher anstrengend und klappt vielleicht auch nicht immer. Aber auf eine Resolution gegen Windkraft, die keine realen Auswirkungen hat, kann man ja vielleicht auch verzichten, ohne sich seiner politischen Gestaltungsfähigkeit zu berauben.

12.03.2024 , 11:18 Uhr

Es sind ja auch nicht Sie persönlich, die sich entschuldigen, oder aufarbeiten sollen, sondern Hagenbeck als Organisation. Sie selbst können sich mit der Geschichte auseinandersetzen, müssen Sie aber nicht. Solange Hagenbeck das nicht aufarbeitet bzw. das Archiv und damit Fakten zur Verfügung stellt, haben Sie da halt sehr eingeschränkte Möglichkeiten. Mit einer Generationenschuld hat das meines Erachtens nichts zu tun.

12.03.2024 , 11:11 Uhr

Ein paar weitere Argumente für Aufarbeitung und Entschuldigung (einer Meinungsäußerung stehen Begründungen immer gut an):

- es wurden Menschen geschädigt durch entwürdigende Behandlung und möglicherweise durch Anwerbung mittels Vorspiegelung falscher Tatsachen

- Hagenbeck hat damit Profit gemacht und sich unter anderem damit als Unternehmen und als "bildende" Institution etabliert

- die Schauen stärkten die menschenverachtende Ideologie des Rassismus - das kann man mit viel Toleranz unter "so dachte man damals eben" verbuchen, aber im Rückblick ist es angemessen, dazu eine Haltung zu finden, die den Geschädigten gerecht wird

- zudem ist es angemessen, die Darstellung der damals "ausgestellten" Menschen zu korrigieren bzw. zu kontextualisieren, das betrifft z.B. die Figuren am Eingangsportal.

- all das erfordert ganz offensichtlich eine Aufarbeitung und einen Ausgleich mit den Opfern - ob nun Entschuldigung, Wiedergutmachung oder Entschädigung

- nach eine Aufarbeitung stünden uns dann auch über Wikipedia hinaus verlässliche Fakten zur Verfügung, um uns eine Meinung zu bilden

11.03.2024 , 12:24 Uhr

Der Vorteil der Karte ist geringerer Verwaltungsaufwand, weil kein Bargeld mehr persönlich ausgezahlt werden muss. Aber knapp die Hälfte wird noch bar ausgezahlt? Wie genau? Persönlich im Amt? Verstehe ich nicht.

08.03.2024 , 15:17 Uhr

Der Punkt ist meiner Meinung nach: Menschen flüchten in zahlreiche Länder, sehr häufig innnerhalb des eigenen Herkunftslandes oder in Nachbarländer. Nach Europa kommt nur ein Teil der Geflüchteten, und durchaus nicht der größte.

Trotzdem entsteht im Diskurs hier oft der Eindruck, "alle" wollten nach Europa und hier dann nach Deutschland, und zwar weil es hier bessere Bedingungen gibt als anderswo. Und da es das politisch nicht gewollt ist (regiert werden wir in diesem Punkt aktuell nicht von der Regierung, sondern von Union, AfD und FDP, vielleicht noch Teilen der SPD), behauptet man, durch Verschlechterung der Bedingungen die Zuwanderung Geflüchteter reduzieren zu können.

Das wird IMHO nicht funktionieren, d.h. die Bedingungen für Geflüchtete in D werden sich verschlechtern, aber die Zahlen werden gleich bleiben. Oder sogar steigen. Auch wenn es Gründe gibt, warum jemand in ein bestimmtes Land möchte (z.B. weil da schon Verwandte leben), ist das dann zwar ein Pull-Faktor (vorausgesetzt, er schafft es da hin).

Aber es ist mehr als fraglich, ob man über die Beeinflussung der Pull-Faktoren die Migration tatsächlich steuern kann. Die Push-Faktoren sind einfach sehr viel wirkmächtiger.

Die meisten Geflüchteten, die ihr Herkunftsland verlassen haben, leben übrigens in eher armen Ländern, wie man hier nachlesen kann: aktiv.fluechtlings...en-und-fakten.html.

06.03.2024 , 15:43 Uhr

"Auf der einen Seite besteht ein Arbeitsverbot, auf der anderen soll eine Arbeitspflicht eingeführt werden. Der Artikel gibt sehr gut die "Planlosigkeit" der Parteien wieder."

Vollkommen richtig bemerkt, die Forderung nach der Arbeitspflicht steht im Wideespruch zum geltenden Arbeitsverbot, dessen Aufhebung Flüchtlingshilfeorganisationen seit langem fordern.

Dahinter steckt aber keine Planlosigkeit, auch wenn ich sonst immer eher auf Blödheit statt Bösartigkeit tippen würde. In diesem Fall bin ich mir sehr sicher, dass damit sehr bewusst der "Sozialtourismus"-Vorwurf aufrecht gehalten werden soll.

06.03.2024 , 15:34 Uhr

"Obergrenze für Geflüchtete, Ministerpräsident Markus Söder hatte dafür eine Zahl von 60.000 Personen pro Jahr ins Gespräch gebracht." Bei Seehofer waren es noch 200.000, jetzt also noch ein knappes Drittel.

Insgesamt klingt das alles nach dem immer wieder Nachschieben neuer Forderungen, sobald sich Grüne und SPD auf was eingelassen haben.

Bezahlkarte und ich vermute auch Arbeitspflichten in der ein oder anderen Form wird die Union demnächst auch für Bürgergeldempfänger fordern.

Die Union lässt sich von der AfD treiben und treibt die Ampel, und die hat offenbar keine Idee, außer peu á peu zurückzuweichen.

27.02.2024 , 22:39 Uhr

"Adam, der sich laut Antifa-Recherchen ebenso wie der Organisator der Veranstaltung, Christian Buchholz, auf der Berliner E-Mail-Liste des aufgelösten Parteizusammenschlusses „Der Flügel“ befand, argumentiert mit Gefahren, die sich für die AfD aus solchen Treffen ergeben. Die Angelegenheit sei eine „tickende Zeitbombe mit großem Schadenspotential für die gesamte Partei“ und könne zu einem „möglichen Verlust der Parteienfinanzierung“ beitragen."

Es sind also nicht die "gemäßigten" Teile der Partei, die an den Treffen Kritik üben, und inhaltlich scheint man dazu nichts Negatives zu sagen bzw. zu schreiben zu haben.

26.02.2024 , 10:12 Uhr

Danke, der Beitrag bringt es gut und ausgewogen auf den Punkt. Es ist nicht einfach, und man sollte es sich auch nicht zu einfach machen. In einer akuten Episode kann es wichtig sein, einen Menschen vor seinem eigenen Willen zu schützen. Jemandem, der über Jahrzehnte nur zwischen wiederkehrenden Episoden halbwegs erträglich leben kann, zu sagen, dass sein Suizidwunsch ein Symptom seiner Erkrankung ist, kann aber auch bedeuten, ihn zu einem Leben zu zwingen, dessen "Qualität" von Außenstehenden gar nicht eingeschätzt werden kann.

Wie autonom können Menschen ohne psychiatrische Diagnose ihren Willen bilden? Ist es nur eine psychiatrische Erkrankung, die diese Willensbildung beeinflussen kann? Vielleicht kann jemand, dessen Willen schon einmal "unfrei" gewesen ist, sogar besser einschätzen wann er:sie eine für sich selbst gute Entscheidung trifft. Während ein Arzt vielleicht denkt, im Sinne seines Patienten zu entscheiden, tatsächlich aber im Sinne des eigenen Wunsches handelt, möglichst das Leben jedes Patienten zu erhalten.

Dass die Fähigkeit, frei zu entscheiden, eingeschränkt sein kann, sollte nicht dazu führen, jemandem das grundlegende Recht, für sich selbst frei zu entscheiden, abzuerkennen.

24.02.2024 , 09:00 Uhr

Die eigentliche Frage ist, wie umfassend und ehrlich die Montessori-Pädagogik und -Einrichtungen sich nach 1945 mit dem Denken ihrer Gründerin auseinandergesetzt haben. Dass es nicht überraschend ist, dass es vor 1945 verbreitet rassistisches Denken gab, wurde ja schon gesagt. Aber dass es auch nach 1945 für so viele keine relevante Frage war, was ihre Vorfahren und -Denker so machten und dachten, ist ein Problem. Das uns gerade auf die Füße fällt, kann man in den Mitte-Studien z. B. nachlesen. Straßen umzubenennen ist da nicht hilfreich, fürchte ich.

16.02.2024 , 02:02 Uhr

"zu schließen, dass Bauern mehrheitlich extrem rechts und Gewalttätig sind, ist eine Beleidigung unserer Bauern."

Wie oft Sie diese Behauptung auch wiederholen, sie wird nicht wahrer. Es werden nicht alle Bauern als rechtsextrem bezeichnet. Auch nicht in diesem Interview.

14.02.2024 , 14:21 Uhr

Danke 🙂 Dass es in die Richtung geht, hatte ich mir schon gedacht, mich interessiert aber tatsächlich, was die Verbände konkret an Änderungen fordern. Oder ob sie, wie in dem Artikel wiedergegeben, tatsächlich nur nebulös vor überbordender Bürokratie warnen. Das ist ja so ein Totschlagargument, das ärgerlicherweise von vielen unbesehen geglaubt und überall wiederholt wird.

Aber wenn von einem "an sich richtigen" Gesetzesvorhaben mit handwerklichen Mängeln die Rede ist, das den Mittelstand überlastet, klingt das, als hätte man alternative Ideen zur Umsetzung. Von denen hätte ich gern erfahren.

Es wäre ja nicht das erste Mal, dass Vorstellungen von Wirtschaftsverbänden in Gesetzesvorhaben einfließen (das war jetzt auch Ironie😉).

13.02.2024 , 08:56 Uhr

Was für Änderungen wollen denn die Verbände?

10.02.2024 , 14:07 Uhr

Die Einigung auf eine EU-weite Regelung müsste doch im Gegenteil deutsche Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen schützen - anders die seit 2023 in Deutschland geltende nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

Bezwecken soll ein solches Gesetz, dass Sie stärker darauf vertrauen können, keine Kinderarbeit oder andere menschenrechtswidrigen Produktionsbedingungen zu unterstützen, wenn Sie nicht ausschließlich in Läden mit entsprechender Policy einkaufen und bedeutend mehr Geld für die Produkte bezahlen.

Viele Unternehmen befürworten im Übrigen ein solches Gesetz weil es ihnen faire Produktion ohne Wettbewerbsnachteile ermöglichen würde. Sie wandern also keines wegs ab.

01.02.2024 , 14:42 Uhr

Ich habe in Hamburg schon in den 00ler und 10er Jahren, Aufkleber mit dem Begriff gesehen oder das Wort angesprayt im Stadtbild - das ist nicht erst in den letzten Jahren von Rechtsextremen okkupiert worden. Es wird nur erst jetzt in der Öffentlichkeit drüber gesprochen.

24.01.2024 , 16:41 Uhr

Allerdings ist es notwendig, siehe hier: taz.de/Bahn-Angest...n-Streik/!5984520/

Was also tun? Die Überlastung des Personals kanm man nicht einfach ignorieren.

24.01.2024 , 16:02 Uhr

"Die Angestellten bekommen *zwar* den Mindestlohn" Für diese hochbelastende Arbeit Mindestlohn zu zahlen, ist an sich schon mehr als kritikwürdig. Gemessen an den Löhnen, die vor der Mindestlohneinführung gezahlt worden, sicher eine Verbesserung, aber als einziger Pluspunkt doch ziemlich erbärmlich. Wenn mensch die aktuelle Debatte um Bürgergeld, Lohnabstand, Sanktionen und "zumutbare Arbeit" auf dem Hintergrund betrachtet, wird eine:r doch ein bisschen übel.

"hat das Arbeitsschutzkontrollgesetz eine wichtige Neuerung gebracht: Es schreibt vor, dass ab dem Jahr 2026 jährlich mindestens 5 Prozent aller Betriebe in einem Bundesland von den Arbeitsschutzbehörden kontrolliert werden müssen"

Liebe taz, wieviele Betriebe betrifft das und wie häufig würde demnach ein Betrieb kontrolliert werden? Die Zahlen, die man dazu im Netz findet, sind sehr unterschiedlich. 2019 könnten es ca. 175 reine Schlachtbetriebe gewesen sein, das heißt, das jeder Betrieb statistisch so ungefähr alle 21 Jahre mit einer Kontrolle zu rechnen hätte???

22.01.2024 , 10:55 Uhr

Gehen aber dann die Einnahmen nicht ebenfalls an den Staat?

20.01.2024 , 21:45 Uhr

Funktioniert (wieder?) prima.

20.01.2024 , 14:26 Uhr

Ich finde den Artikel im Gegenteil äußerst konstruktiv. Gute Analyse! Der Zweck der Demos kann nicht sein, die Parteien von inliebsamwr Konkurrenznkurrenz von rechts zu befreien. Es geht um die Bekämpfung rechter Haltungen und Politiken.

20.01.2024 , 14:05 Uhr

Das war in Hamburg gut zu beobachten, als sich die Rednerinnen von Gewerkschaften und Hamburger Bündnis gegen Rechts klar so bekannt haben, wie Sie es beschreiben, und die Vertreter von Senat und Unternehmen darauf hinwiesen, dass man in Sachthemen verwchiedener Meinung sei, aber zusammenstehe, wenn es gegen Rechtsextremismus gehe. Schwierige Bündnisse. Andererseits wãren es wohl nicht über 50000 gewesen, wenn nur antifaschstische Organisationen und Gewerkschaften mobilisiert und die Unternehmen nicht ab 14 Uhr "demofrei" gegeben hätten. Für die Leute, mit denen ich dort gesprochen habe, war die Grenze tatsächlich erst mit der Correctiv-Recherche überschritten, nicht mit der GEAS-Reform und der Rechtsverschiebung des Diskurses in den letzten Monaten und Jahren. Und zeitgleich wurde die Verschärfung der Abschieberegeln beschlossen - es sieht nicht so aus, als ändere sich die Pokitik und auch nicht als gebe es dagegen einen Aufschrei.

18.01.2024 , 10:09 Uhr

„Da auch Politiker der Werteunion in Potsdam waren und sie auf die AfD zugehen, ist es besonders wichtig, dass die CDU-Fraktionsvorsitzende in Hamburg das Bündnis unterstützt.“

Hm, ich gehe am Freitag in Hamburg trotzdem mit. Es fühlt sich aber schon nach Vereinnahmung an, wenn Vertreter von Parteien und Organisationen mitmachen oder sogar dort sprechen, die die Verschärfung der Migrationspolitik und die GEAS-Reform mittragen, "in großem Stil abschieben" wollen und die AfD-Rhetorik reproduzieren. Mal sehen, ob es nur darum geht, die AfD zum alleinigen Problem zu erklären und als neuer "Aufstand der Anständigen" da zu stehen.

17.01.2024 , 12:47 Uhr

Bei all den Einwänden, die sagen, es sei im Prinzip richtig, aber schlecht gemacht, frage ich mich - bzw. vor allem die FDP - wie auch schon bei den Gesetzen zum Klimaschutz: Wo ist euer Konzept? Macht es doch bitte gerne gut.

Aber der Punkt ist wir so häufig: Es soll nicht besser gemacht werden, sondern weniger, am liebsten gar nicht.

15.01.2024 , 22:46 Uhr

Stimmt, aber ist es dann besser, es ganz zu lassen?

15.01.2024 , 22:39 Uhr

"Was ist der Klimabonus?

Eine Bonuszahlung. Alle in Österreich lebenden Menschen bekommen sie. Das Geld kommt aus den Einnahmen des CO2-Preises, der im Oktober 2022 eingeführt wurde."

www.klimabonus.gv.at/

14.01.2024 , 13:16 Uhr

"Auf die Frage, ob die Demokratie in Gefahr sei, wenn die AfD Landtagswahlen im September in Ostdeutschland gewinne, sagte der Bundespräsident, er hoffe, „dass jeder, der wählt, das nicht nur in einer Stimmung von Wut oder Frust tut – sondern auch im Bewusstsein über die Folgen“."

Ach was. Und woher soll dieses Bewusstsein kommen, wenn selbst der Bundespräsident die Frage nicht beantworten kann?

09.01.2024 , 10:17 Uhr

@NUTZER, @SURFBOSI Es ist nicht zu spät, sondern höchste Zeit. In der Argumentation (eigentlich ist es ja ein Appell) von Herrn Begrich hat nicht nur die Politik, sondern auch die Zivilgesellschaft vor Ort eine wichtige Rolle. Und vor Ort sollte persönliche Integrität und Haltung ja auch eine größere Rolle spielen als Differenzen und Kompromisslinien innerhalb der Ampel. Und vor Ort, gerade in den ostdeutschen Bundesländern, gibt es eine viel aktivere und besser vernetzte Zivilgesellschaft gegen rechts, als man denkt. Sie bleibt im überregionalen Diskurs nur weitgehend unsichtbar, im Gegensatz zu den lauten Rechten, und erfährt zu wenig Unterstützung.

Es gibt aktuell einiges an Vernetzungsinitiativen, ich hoffe, dass immer mehr Menschen aufwachen, Anschluss an eine Initiative vor Ort suchen und sich diesem absurden Trend entgegenstellen.

08.01.2024 , 20:08 Uhr

"Bisher lägen jedoch noch keine Erkenntnisse vor, dass die Bauern in Nordrhein-Westfalen auf die rechtsextremen Avancen positiv reagierten."

Wenn die Reaktion auf ein widerwärtiges Nazitransparent ist, solange sie nicht stören, unternehme man nichts, heißt das ja offenbar "Nazis stören uns nicht". Und wen sie nicht stören, der hat irgendwann auch weniger Schmerzen damit, sich mit ihnen zu arrangieren.

06.01.2024 , 14:03 Uhr

"aber die tausende Autofahrer im LG-Stau wurden auch mit Gewalt am weiterfahren gehindert."

Die wurden meines Wissens doch gerade gewaltlos am Weiterfahren gehindert, oder? Gewalt war eher auf Seiten einzelner Autofahter gegenüber LG-Leuten zu beobachten.

Und es werden ja nicht "die Bauern" als rechts bezeichnet, sondern es wird auf die Einflussnahme Rechtsextremer auf die Bauernproteste hingewiesen.

03.01.2024 , 18:36 Uhr

Ich bin - wie viele andere - mit der Politik der regierenden Parteien ebenfalls nicht einverstanden, insbesondere mit dem unzureichenden und sozial unausgewogenen Klimaschutz, der nicht menschenrechtskonformen und zugleich ineffektiven Asyl- und Migrationspolitik, der vollkommen unzureichenden Mindestlohnerhöhung, den unsozialen und für den sozialen Zusammenhalt äußerst schädlichen Entscheidungen zum Bürgergeld und weiteren Sparmaßnahmen etc.

Besonders stört mich an der Politik der "etablierten" Parteien, dass menschenfeindliche AfD-Positionen und -Rhetorik z.B. zu Asyl, Gendern, Trans*-Rechten oder Menschen im Bürgergeldbezug (siehe jüngst die Äußerungen von Hubertus Heil in der Bild) quasi kopiert werden in der irrigen Hoffnung, Stimmen von der AfD zurückzugewinnen.

Ich wähle aber aufgrund meiner Unzufriedenheit keine Partei, mit deren Politik ich grundlegend nicht übereinstimme. Schon gar nicht mehrfach. Die "Botschaft" die damit gesendet wird, ist keinesfalls Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik, sondern: "diese Partei vertritt meine Interessen". Wenn das auf Sie zutrifft, sollten Sie dazu stehen und nicht so tun, als müssten Sie gegen Ihren Willen AfD wählen durch Schuld der Regierung.

02.01.2024 , 16:36 Uhr

Jobangebote recherchieren, Bewerbungen schreiben, zu Terminen beim Jobcenter erscheinen, zu Bewerbungsgesprächen erscheinen, einen Job ausüben, der den Lebensunterhalt nicht deckt, weswegen er oder sie aufstockt, Kinder betreuen, pflegebedürftige Angehörige betreuen, ärztliche oder therapeutische Behandlungen wahrnehmen, an der Tafel Schlange stehen, Haushalt...

"Zum Stichtag 1. August 2023 erhielten rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld, rund 1,5 Millionen von ihnen waren nicht erwerbsfähige Kinder unter 15 Jahren. Von den verbleibenden rund 4 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind rund 20 Prozent erwerbstätig. Rund 40 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten war für den Arbeitsmarkt verfügbar. Die übrigen rund 40 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten standen dem Arbeitsmarkt nicht oder nur bedingt zur Verfügung, weil sie sich z.B. in Ausbildung bzw. Studium befanden, Kinder erzogen, Angehörige pflegten oder arbeitsunfähig waren."

www.bmas.de/DE/Ser...d-faktencheck.html

28.12.2023 , 11:24 Uhr

Das mit dem zügellosen Konsum habe ich in dem Artikel offenbar überlesen. Von Ulrike Hermann vermute ich auch nicht, dass sie dafür plädiert. Sie vertritt meines Wissens die Position, dass klimafreundliches Wachstum nicht möglich ist, da die planetaren Ressourcen begrenzt sind.

Allerdings erinnere ich mich auch, dass sie vor einiger Zeit mal gegen die Flugscham argumentierte, weil es zumindest vorerst noch notwendig sei, Massenentlassungen in der Luftfahrtbranche zu verhindern.

taz.de/Verdraengte...bb_message_4579574

Ich würde auch eher für weniger, klimafreundlichen und bewussteren Konsum plädieren. Aber damit das für die breite Bevölkerung möglich wird, sind ja auch wieder Investitionen erforderlich.

28.12.2023 , 10:27 Uhr

Zur b3-Studie (antworten über den ursprünglichen Artikel taz.de/Linke-Stadt...bb_message_4656896 geht nicht mehr):

"Gedruckte Exemplare der Publikation können über info@institut-b3.de kostenfrei angefragt oder unter diesem Link heruntergeladen werden:

institut-b3.de/wp-...Stadtteile_web.pdf "

27.12.2023 , 14:49 Uhr

Okay, das wundert mich, hätte ich also nicht für selbstverständlich gehalten :-) Ich habe das gegenüber Frauen und Kindern schon öfter und gegenüber Mãnnern noch nie beobachtet. Mag Zufall sein, oder selektive Wahrnehmung. Die Erkenntnisse aus der Lächel-Forschung sind da vermutlich sehr begrenzt.

27.12.2023 , 12:55 Uhr

Im Prinzip (vorhandenens Geld sinnvoll ausgeben) haben Sie ja recht - nur dass der Staat, wenn er spart, nicht bei sich selbst spart, sondern bei Ihnen, bzw. nicht *wie* ein Bürgergeldempfänger, sondern *beim* Bürgergeldempfänger.

27.12.2023 , 12:46 Uhr

Die wichtigen Investitionen, die jetzt aufgrund der Schuldenbremse zurückgefahren werden, sind etwa die aus dem Klimatransformationsfond, also in einen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft mit sozialem Ausgleich. Eigentlich sollte klimaschädliches Wirtschaften und Konsumieren durch CO2-Bepreisung und Abbau klimaschädlicher Subventionen teurer werden, während gleichzeitig durch Investitionen z.B. bei Verkehr, Gebäuden, Wärmenetzen etc. klimafreundliches Handeln ermöglicht werden und durch das Klimageld ein sozialer Ausgleich erfolgen soll.

Durch die Schuldenbremse fallen jetzt viele klimafreundliche Investitionen sowie der soziale Ausgleich weg, während beim Subventionsabbau und CO2-Preis eine Gratwanderung versucht wird zwischen ein bisschen Klimaschutz und möglichst wenig Bürgerverärgerung. Was eher schlecht als recht klappt, weil man sich in der Ampel über die Prioritäten uneinig ist.

Meine unmaßgebliche Laienanalyse.

Ohne Schuldenbremse könnte man Geld in die Hand nehmen, um die im ersten Absatz beschriebenen Transformation hinzubekommen.

27.12.2023 , 12:10 Uhr

All diese Unschuldigen, die durch die Politik dazu gezwungen werden, gegen ihre tiefe Überzeugung rechtsextreme Fahnen zu schwenken und Parteien zu wählen, hätten schon seit mindestens 30 Jahren ihre Verbandsstrukturen und Lobbykontakte nutzen können, um mit staatlicher Unterstützung klimafreundlicher zu wirtschaften und von den Einzelhandelsriesen unabhängiger faire Preise zu erzielen. Wie es ja viele in der Branche auch tun. Aber das sind eben die Grünen, die liebet aus dem Land gejagt werden sollen.

25.12.2023 , 21:03 Uhr

Hat es aufgehört, als Sie erwachsen wurden? Oder passiert Ihnen das heute immer noch?

22.12.2023 , 11:42 Uhr

Genau das schrieb ich ja auch. Das hat aktuell keine Mehrheit. Es bedeutet aber eben, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der der Wohlstand nicht für alle reicht und die, die viel haben davon ausgehen, dass es es auch genauso sein muss. Dass alle Schutzbedürftigen Schutz finden müssen, heißt ja aber auch nicht, dass alle in Deutschland oder in der EU Schutz finden müssen. Das kann viele unterschiedliche Maßnahmen beinhalten, von Hilfe und Investitionen vor Ort über Unterstützung in den Nachbarstaaten der Herkunftsländer über zirkuläre Migration bis zu effektiven Aufnahme- und Integrationsstrukturen in der EU. Von "enger zusammenrücken" etc. schrieb ich auch nichts. Das ist aber offenbar die verbreitetste Vorstellung von einer gerechten Gesellschaft: allen geht es gleich schlecht. Und die Vorstellung von der Realität scheint zu sein, dass "der Kuchen" grundsätzlich nicht für alle reicht. Dementsprechend werden auch neben "alle in die EU" und "Migration so gut es geht begrenzen" gar keine Lösungen diskutiert. Finde ich sehr schade. Hier hat die Mehrheit IMHO unrecht, wenn sie auch das demokratische Recht hat, zu entscheiden.

21.12.2023 , 11:34 Uhr

Bei Dublin geht es um den EU-Staat, in dem Flüchtende erstmalig registriert wurden. Bei den sicheren Drittstaaten geht es (auch bzw. vor allem) um Staaten außerhalb der EU wie z.B. die Türkei, Tunesien etc.

Das ist jedenfalls mein Wissensstand. Es geht nach meinem Verstãndnis darum, dass möglichst kein EU-Staat in die Pflicht kommt ein Asylverfahren gewãhren zu müssen. Das scheint mir auch das vorrangige Ziel der anderen GEAS-Regelungen zu sein.

taz, bitte aufklären 🤔

21.12.2023 , 11:22 Uhr

Ich bezog mich mit meiner Formulierung auf den Post von Al Dente, der schrieb: "Das kann man für inhuman halten, aber die Welt wird (insbesondere für nachvollziehbar Schutzbedürftige) nicht besser, wenn unsere demokratische Gesellschaft zerbricht (bzw. im braunen Sumpf versinkt)."

Ich halte die Gefahr für größer, dass unsere Gesellschaft sich zum schlechten verändert, wenn wir den Kurs der Anpassung an die Forderungen der Rechten und der Verschärfung der Bedingungen für Schutzsuchende fortsetzen. Die Akzeptanz der vermeintlich notwendigen "Härte" wird zu einer Veränderung unserer Wertebasis führen.

Ich bin der Auffassung, dass es möglich ist, allen schutzsuchenden Menschen Schutz zu gewãhren, wenn auch nicht allen in Deutschland und auf keinen Fall mit den bisherigen Verfahren.

Statt geeignete Verfahren zu entwickeln, hat man sich aber darauf geeinigt, das für unmöglich zu erklãren und die Menschen davon abzuhalten, Schutz zu suchen. Die Angst vor Überforderung in der Bevölkerung wurde meiner Meinung nach von den Parteien rechts der SPD gezielt angeheizt durch migrationsfeindliche Rhetorik - und durch unterlassene Hilfeleistung gegenüber den aufnehmenden Kommunen.

Ja, diese Lösung hat aktuell eine Mehrheit in der Bevölkerung und in der Politik. Sie ist dennoch falsch meiner Auffassung nach.

Und ich halte es nicht für vermessen, ernsthaft nach Lösungen zu suchen, die allen Schutzbedürftigen Schutz gewähren, und die Menschenrechte zu wahren.

21.12.2023 , 05:54 Uhr

Eine Schande.

Und ein beãngstigender Realitätsverlust. Die Zahl der Geflüchteten verändert sich minimal, aber wir fühlen uns immer bedrohter. Jetzt müssen wir Härte zeigen, auch wenn es schwerfällt und vielleicht inhuman aussieht. Denn es gilt, unsere Demokratie vor den rechten Kräften zu schützen. Dafür müssen wir auch bereit sein, schutzbedürftige Menschen in ihren Rechten einzuschränken und ihnen Schutz zu verweigern.

21.12.2023 , 05:29 Uhr

Es geht nicht darum, alle schutzbedürftigen Menschen der Welt in Deutschland aufzunehmen. Es geht darum, gemeinsam in Europa und in der Welt Wege zu finden, wie schutzbedürftige Menschen Schutz finden und ihre Menschenrechte gewahrt werden können.

Das ist möglich und auch notwendig. Da wir als Menschheit für die Fluchtursachen verantwortlich sind, müssen wir auch als Menschheit Verantwortung für die Flüchtenden übernehmen.

Die EU hat sich anders entschieden: Unser Wohlstand darf mit ungerechten, menschenfeindlichen Regeln und notfalls mit Gewalt gegen andere gesichert werden, auf deren Kosten dieser Wohlstand erwirtschaftet wurde. Unsere Lebenschancen sind höherwertig als die anderer, Menschenrechte gelten nicht mehr für alle, jede:r wird entweder von der eigenen "Gemeinschaft" geschützt oder hat Pech.

Doch, der Kern des Asylrechts wurde aufgegeben, nämlich der Gedanke, dass es sich um ein Recht handelt. In Zukunft ist es eine Option.

Ob das nun rechts ist oder nicht, es ist in jedem Fall eine Schande. Wenn wir diese Logik akzeptieren, machen wir die Welt um uns herum nicht besser. Und unsere demokratische Kultur wird dadurch beschädigt werden, nicht geschützt.

08.12.2023 , 09:11 Uhr

+1

04.12.2023 , 18:59 Uhr

Das wäre ein Riesenfehler. Kommt das Verbot nicht durch, wird es die AfD massiv stärken. Kommt es durch, werden viele AfD-Wähler (wieder) aus dem demokratischen Prozess aussteigen und / oder Pegida, Reichsbürger, KRD, Querdenken etc. Zulauf verschaffen.

Wir kommen nicht drumrum, die Diskussion zu führen und klar zu machen, dass und warum wir nicht dieselbe Gesellschaft wollen, wie die AfD.

Wanderwitz: "Es stimmt, man kann nicht sicher sein und ein nicht gelingendes Verfahren wäre eine ziemliche Katastrophe. Aber in der Abwägung würde ich dieses Risiko eingehen. Ohne Verbotsverfahren werden wir die AfD nicht mehr los. (...) Wir brauchen eine Atempause für die Demokratie. Die AfD in den Parlamenten treibt uns jeden Tag vor sich her. Sie hat Tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die 24 Stunden am Tag vom Steuerzahler bezahlt das Internet und die Parlamente mit rechtsradikalen Inhalten fluten." (taz.de/Streitgespr...der-AfD/!5970996/)

Vielleicht würde es helfen, wenn die Partei von Herrn Wanderwitz die AfD nicht bei Letzterem unterstützen würde. Oder ihr gar überzeugend widersprechen.

taz.de/Rassistisch...ahlkampf/!5913773/

27.11.2023 , 15:23 Uhr

"Die Radikalität besteht vor allem in der Kommunikation und Mobilisierung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gegen bestimmte markierte Bevölkerungsgruppen. Diese Bestandteile sind attraktiv, daran muss man Wahlergebnisse interpretieren."

Das ist ein wichtiger Punkt. Es geht im Kern um ein Angebot der Selbstaufwertung durch Abwertung anderer. Die Programmatik und wie plausibel, konsistent und den eigenen Interessen dienlich sie ist, ist deshalb für die Wählenden wenig relevant. Und ebenso Argumente.

27.11.2023 , 14:55 Uhr

Hm, ich weiß nicht. Menschenrechte sind einklagbar. Humanität ist allgemeiner, das stimmt, aber an wen wende ich mich, wenn ich von Inhumanität betroffen bin, mich aber nicht mehr auf Menschenrechte berufen kann? Und darum scheint es ja zu gehen (nicht den Grünen, aber denen, mit denen sie Kompromisse machen müssen) - Menschenrechte einzuschränken oder ganz abzuschaffen, wie es mittlerweile etwa für das Asylrecht gefordert wird.

26.11.2023 , 13:42 Uhr

Die Formulierung „Humanität und Ordnung“ gewinnt nur knapp vor der Überschrift: „Humanität und Menschenrechte“.

Warum nicht "Menschenrechte und Ordnung"? Wenn wir schon bei Kompromissen sind - warum wurden die Menschenrechte zugunsten der Ordnung wegverhandelt, wenn doch Humanität durch die Menschenrechte gesichert werden kann?

15.11.2023 , 14:15 Uhr

"Im täglichen Leben hat sich das Gendern nie durchgesetzt. Ich habe - ausser in den Medien - nicht wahrgenommen, dass sich Menschen so ansprechen oder ansprechen wollen."

Das nehme ich ganz anders war. Im beruflichen Schriftverkehr wird häufig gegendert, in ehrenamtlichen Zusammenhängen und privat auch von vielen. Ist eine Frage des Umfelds, in dem mensch sich bewegt, würde ich sagen.

15.11.2023 , 14:11 Uhr

"Wäre gendergerechte Sprache ein Anliegen der Mehrheit der Sprecher, hätte sich dies schon lange von allein entwickelt."

Das hat sie ja auch. In vielen Bereichen wird mittlerweile gegendert. Nicht aufgrund von Zwang, sondern weil das immer mehr Menschen und Organisationen als sinnvoll ansehen. Wer nicht gendern will, hat die Freiheit, es zu lassen.

Die Klage über Ideologie trifft also eher die Gegner:innen des Genderns, die eine gesellschaftliche Entwicklung durch ein Genderverbot aufhalten wollen.

08.11.2023 , 23:34 Uhr

Der Befund stimmt ja sehr wahrscheinlich, aber was genau hat sich verändert? Soziale Segregation und negative Gefühle gegenüber "anderen" Gruppen - mit anderen Werten und Meinungen, anderem Code oder Stil, anderen Lebensweisen - ist kein neues Phänomen. Was ist der Vergleichswert, wie stark war die Entkoppelung vor dem Entstehen digitaler Filterblasen?

05.11.2023 , 11:31 Uhr

Der offene Brief ist zutiefst einseitig, perfide und verlogen, indem er das Massaker der Hamas nur ein einziges Mal beiläufig anspricht als "Einfall von bewaffneten palästinensischen Gruppen am 7. Oktober 2023, einschließlich krimineller Angriffe gegen israelische Zivilisten". Vollkommen abwegiger Gedanke, so was zu erwähnen oder sich gar damit auseinanderzusetzen.

27.10.2023 , 20:21 Uhr

Danke, sehr guter Beitrag.

27.10.2023 , 20:16 Uhr

Das ist nicht verwerflich. Es ist nur falsch, aus so einer Betrachtung Legitimität des Angriffs auf die Ukraine als Ausdruck russischer Sicherheitsinteressen abzuleiten. So wie mit den hier dargelegten Fakten ja auch nicht die Sympathiebekundungen für die Hamas und antisemitische Haltungen legitimiert werden.

26.10.2023 , 09:58 Uhr

Wie kommen Sie denn darauf, dass sich nicht jede:r zur Fachkraft eignet? Mit einer guten Ausbildung sollten doch die Chancen bei Flüchtlingen genauso hoch sein wie bei hier Geborenen.

24.10.2023 , 01:08 Uhr

„Nicht alles, was kulturell anders ist, ist eine Bereicherung. Ich kann Antisemitismus nicht als Bereicherung empfinden“, so Spahn.

Stimmt, daran sollte öfter erinnert werden. Antisemitismus ist dem Deutschen wesensfremd. /Sarkasmus off/

Ich fasse es nicht.

19.10.2023 , 10:18 Uhr

Leider nein. Bereits gekämpft, ja, aber nicht gewonnen.

07.10.2023 , 21:53 Uhr

Das stimmt nicht. Kooperation gehört zum grundlegenden Verhaltens-Repertoire, das bereits Kleinkinder quasi von der ersten Minute an zeigen.

Bei Menschen, nur interagieren, wenn es für sie vorteilhaft ist, würde man wohl eher von gestörtem Sozialverhalten sprechen.

Der sozialistische "neue Mensch" war in den Systemen, auf die sie anspielen, aber ebenso eine Ideologie wie der homo oeconomicus im Kapitalismus.

02.10.2023 , 13:32 Uhr

Seine Meinung ist egal, seine Reichweite nur leider nicht.

23.09.2023 , 11:51 Uhr

Mich stört das Narrativ, dass es zu viele Geflüchtete gibt, die Kommunen überlastet sind (welche Kommunen genau wird dabei nicht gefragt, obwohl es doch ein Netzwerk von Städten und Gemeinden gibt, die aufnahmebereit sind), dass die AfD Wähler gewinnt, wenn mehr Geflüchtete ins Lamd kommen und Abschottung die einzig hilfreiche Strategie ist.

Es wundert mich nicht, dass sich diesem Narrativ in Umfragen immer mehr Menschen anschließen, wenn es tagtäglich von Politiker:innen und Medien wiederholt wird.

Meiner Meinung nach entspricht dieses Narrativ nicht der Realität, und ich finde dass der Artikel das vor allem im zweiten Teil gut zeigt. Es gibt Alternativen zu Abschottung und Abschaffung von Menschenrechten.

Wenn Kommunen überfordert sind, brauchen sie Unterstützung, entweder durch Ressourcen oder indem dort weniger Geflüchtete hingeschickt werden. Das bedeutet aber nicht, dass ganz Deutschland oder ganz Europa sich abschotten muss.

09.09.2023 , 22:20 Uhr

Niemand mag Angeber. Es ist doch auffällig, dass die bayernpositiven Kommentare sich alle darauf beziehen, dass Bayern in allem Messbaren besser ist als alle anderen Bundesländer. Woher wissen wir das (mit den besseren Schülern und sonstigen Zahlen und dem Länderfinanzausgleich etc.)? Von den Bayern. Außerdem: Macht das irgendwas besser an diesem unsäglichen Aiwanger-Fanclub? Wer so über andere herzieht, hat es sich verdient, schlecht gemacht zu werden.

04.09.2023 , 21:06 Uhr

Ich finde anders als andere Forist:innen nicht, dass der Artikel eine bereits vergangene Phase der allmählichen Unterwanderungen der AfD durch rechtsextreme Organisationen beschreibt. Ich lese von einer abgeschlossenen, sich organisatorisch und "intellektuell" aufrüstenden und auf Angriff ausrichtenden rechtsextremen Bewegung mit der AfD als parlamentarischem Arm. Beängstigend.

Die Netzwerke und Ziele sollten allen bekannt sein und immer wieder aufgezeigt werden. Genau das ist es, wovon die C*U sich abgrenzen könnte, wenn sie es wollte. Stattdessen brüllt sie in Bierzelten rum und verwischt die Grenze zwischen faschistischen und konservativen Positionen. Das wird sowas von nach hinten los gehen.

02.09.2023 , 15:50 Uhr

Es sei denn, die Arbeitgeberverbände sperren sich dagegen, die Regierung mag sich nicht auf die Seite der Arbeitnehmerverbände schlagen und dennoch sind die Lebenshaltungskosten so hoch, dass das angemessen Abstand haltende Bürgergeld keine Existenzgrundlage bietet, die Kinderarmut verhindert.

28.08.2023 , 13:58 Uhr

Das Problem ist aber dass Sie oder jedenfalls viele Menschen unter den Kandidierenden niemanden finden, der ihre Interessen vertritt, weil die Parteien ihren Nachwuchs aus ganz bestimmten gesellschaftlichen Gruppen rekrutieren und Menschen aus vielen anderen Gruppen nicht auf Listenplätze kommen. Ein Losverfahren würde das ändern, und es wäre auch nicht statistisch repräsentativ, sondern eben zufällig.

20.08.2023 , 23:21 Uhr

Ich kann die Wahrnehmung der Autorin bestätigen. Es gibt meiner Erfahrung nach Menschen, die ausweichen und Menschen, die davon ausgehen, dass die anderen ausweichen. Letztere sind häufig Männer. Wenn frau es drauf ankommen lässt und nicht ausweicht, weicht in dem dem Fall nicht das Gegenüber aus, sondern es kommt zur Kollision. Von welcher Partei das nun unzivilisiert ist - kann mensch drüber streiten. Ich finde das als Experiment spannend, ich habe auch schon erlebt, dass Männer ärgerlich reagiert haben, weil ihnen nicht ausgewichen wurde. Da stimmt definitiv was mit der Selbstwahrnehmung nicht.

Das mit den Pärchen sehe ich etwas anders. Nach meiner Erfahrung weichen generell Menschen eher nicht aus, die zu mehreren unterwegs sind. Sie gehen nebeneinander und lösen das nicht auf, wenn ihnen eine Einzelperson entgegenkommt. Wenn sich die Einzelperson da schlecht fühlt, weil sie alleine ist, würde ich für Arbeit am Selbstwertgefühl plädieren. Und einfach weitergehen - ich denke, in der Situation ist die Erwartung gerechtfertigt, dass die Gruppe oder das Paar der Einzelperson etwas Platz macht. Oft unterhalten sich die Leute auch beim Gehen und achten deshalb nicht so darauf.

Was ich sehr schön finde, ist die Variante, dass mensch einander ausweicht und sich im perfekten Fall sogar noch dabei anlächelt. Kommt seltener vor, aber passiert. Als feministischer Akt auch möglich wäre daher, nur so weit auszuweichen, dass der:die andere auch ausweichen muss, und die Person dabei anzulächeln.

20.08.2023 , 09:14 Uhr

Oh Mann, jetzt müssen wir schon konsumieren im Dienste der Wirtschaft? Der Flugverkehr nimmt zu, nicht ab, das weist doch nicht auf drohende Massenentlassungen hin. Leuten Scham einzureden finde ich auch falsch, aber die realen Folgen ihrer Flüge kann man ihnen schon vor Augen führen, und dass sie diese Folgen nicht durch höhere Preise "kompensieren" können. Was soll es denn nutzen, die Haltung zu stärken, dass alle weiterleben können wie bisher, und der Staat und die Wirtschaft kümmern sich darum, dass das klimaneutral passiert?

Den Realismus von Frau Hermann schätze ich sehr, aber hier komme ich nicht mehr mit.

07.08.2023 , 12:47 Uhr

Dann wäre ich interessiert daran, wie ihr Kommentar gemeint war :-)

07.08.2023 , 10:03 Uhr

Sie haben den sehr differenzierten, mit keinem Wort nach Cancel rufenden Artikel gelesen? Und sagen den Native Americans, die dort zu Wort kommen, es gebe Wichtigeres als ihr Unbehagen, ihre Verletztheit angesichts des Umgangs mit ihrer Geschichte und Kultur? Und dass es nicht erforderlich ist, ihren Erfahrungen und Gefühlen mit Respekt zu begegnen und den eigenen Umgang mit dem Thema zu hinterfragen? Oder habe ich Sie missverstanden?

07.08.2023 , 08:02 Uhr

Der "wahre Preis ist doch nicht der, der die Kompensation der Umweltkosten enthält, oder? Ist Kompensation nicht eine Fiktion? Das würde ja bedeuten, die Produktion und der Handel (Penny) läuft weiter wie bisher und wir (Verbraucher) reparieren die Schäden (wobei auch die Frage ist, wie da genau was repariert wird?).

Der eigentlich wahre Preis ist doch der eines umwelt- und tiergerecht, fair und klimaneutral hergestellten Produkts. Ich vermute, der liegt noch ein bisschen höher, und in vielen Fällen wird es das Produkt gar nicht geben.

06.08.2023 , 00:01 Uhr

"Leute, denen dieses Label angeklebt wird, weil sie auf den falschen Demonstrationen falche Ansichten äußern, oder falsche Parteien wählen?"

Nazis sind Nazis und bewegen sich nicht im Rahmen der Verfasssung. Leute, die auf "falsche Demos" gehen und "falsche Ansichten" äußern, sind in der Regel Linke und werden von Nazis angegriffen.

Im Übrigen wurden eher nicht im Namen rechter Ideen allerhand Grausamkeiten verübt, sondern die Idee der Faschisten war es, Grausamkeiten zu verüben.

20.07.2023 , 20:54 Uhr

Leider steht nicht zusammen, was/wer dringend zusammemstehen müsste: die klar denkende, empathie- und solidaritätsfähige Mehrheit der Zivilgesellschaft. Jedenfalls nicht im notwendigen Maße.

Eigentlich müssten wir im Moment überall sein - wo Kirchenasyl gebrochen wird, Lehrer mit Rückgrat zum Wegzug gedrängt, "Andere" oder Vulnerable angegriffen, ihre Grundrechte gebrauchende und amdere schützemde Aktivist:innen, Reporter... kriminalisiert werden, Spitzenpolitiker:innen dabei Spalier stehen und reiche Machtmenschen die treibenden Medien fördern...

Es wird überall so eng gerade, so sieht es für mich jedenfalls aus. Ungute Dynamik, fühlt sich bedrohlich an.

Der Verfassungsschutz mit seinem Fokus auf Staats(de)legitimierung scheint mir für das, was stattfindet, nicht der richtige Akteur zu sein.

08.07.2023 , 21:28 Uhr

"Die Politik muss sich schützend vor die Schwächsten, die Marginalisierten der Gesellschaft stellen; vor diejenigen, die täglich für Freiheit und Demokratie kämpfen, im Großen wie im Kleinen – und der AfD somit Grenzen setzen."

Yes, exactly. Danke für den Kommentar. Dazu gehören auch die "coolen Leute" in Sonneberg: taz.de/Feine-Sahne...ueringen/!5943089/

08.07.2023 , 21:03 Uhr

"dass man nicht an einer vereinfachten Ausreise von Ortskräften nach Deutschland interessiert war. Zu sehr war man (und ist man auch weiterhin) auf die lokalen Mit­ar­bei­te­r*in­nen angewiesen. Eine Zeugin aus dem Ministerium sprach am Donnerstagabend im Ausschuss von einer politischen Entscheidung. „Wir haben gegenüber 40 Millionen Afghanen eine Verantwortung gespürt und haben dafür auch die Ortskräfte gebraucht.“"

Es ging nicht darum, dass man die Ortskräfte nicht in Deutschland haben wollte, sondern dass man sie in Afghanistan brauchte? Aus Verantwortung gegenüber der afghanischen Bevölkerung? Das ist entweder die schlechteste Ausrede der Weltgeschichte oder genauso ignorant und missbräuchlich, wie zu sagen, danke für eure Hilfe, sollte es gefährlich für euch werden, stellt bitte einen Antrag.

06.06.2023 , 16:25 Uhr

"Asyl wird durch Wirtschaftsflucht überstapaziert. Entwickelt wurde es aber für politische Unterdrückung."

Es ist immer spannend, zu beobachten, welche Aspekte eines Sachverhalts genannt und welche weggelassen werden, um zum gewünschten Ergebnis zu kommen.

Politisch Verfolgte genießen Asyl - unter seit Anfang der 1990er eng begrenzten Bedingungen ("sichere" Herkunftsländer / Drittstaaten, Dublin-Regel...).

Seit Schaffung des Asylrechts sind neue Fluchtgründe dazugekommen (Klimawandel, Armutsmigration etc.), die größere Gruppen von Menschen betreffen.

Für diese gibt es keine legalen Migrationsmöglichkeiten neben dem Asyl- und dem Flüchtlingsrecht.

Statt solche Möglichkeiten zu schaffen, um das Asylrecht nicht "überzustrapazieren", werden die bestehenden Wege seit Jahrzehnten immer weiter eingeschränkt.

Frage: Was soll Ihrer Meinung nach mit den Menschen passieren?

Und uweite Frage: Sind Sie sicher, dass Sie in der richtigen Partei sind?

06.06.2023 , 10:40 Uhr

Und da die italienische Regierung mal wieder die Sea-Eye 4 für 20 Tage in Ortona festgesetzt hat, bitttet Sea-Eye um Spenden (sea-eye.org/spenden/).

"Der Zwangsaufenthalt in Ortona erzeugt höhere Kosten durch höhere Liegeplatzgebühren und Hafengebühren. Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende, damit wir den nächsten Einsatz vorbereiten können. Ich muss Ihnen heute leider auch mitteilen, dass die Spenden im Mai sehr stark zurückgegangen sind. Bitte unterstützen Sie Sea-Eye und leiten Sie unsere Bitte um Spenden gerne weiter. Herzliche Grüße Ihr Gorden Isler - Vorsitzender von Sea-Eye e.V."

06.06.2023 , 10:25 Uhr

Hier gibt es eine Schreib-Deinen-Abgeordneten-Aktion von #Leavenoonebehind: lnob.net/asylrecht...#3f40a9e4d631ae340

24.05.2023 , 18:45 Uhr

Wenn die Attraktivität des ÖPNV gesteigert werden soll, würde ich es für verfehlt halten, Strecken wie die über die Alster - oder z.B. entlang der Landungsbrücken - unter die Erde zu verlegen. Während der Fahrt Tageslicht und etwas von der Stadt zu sehen statt das eigene Spiegelbild im schwarzen Fenster, hat einen hohen Wert, nicht nur für Tourist:innen. Menschen, die täglich mit der Bahn fahren, sind keine Transportgüter, sondern verbringen Lebenszeit mit dem Zurücklegen ihrer Wege. Wenn man sie unter die Erde verlegt, sinkt die Lebensqualität.

20.05.2023 , 12:33 Uhr

Ich habe das lange so ähnlich gesehen - wobei ich den Begriff "Mikroterrorismus" völlig verfehlt und überzogen finde. Terrorismus bedeutet, Gewalt und Zwang anzuwenden, um Menschen Angst zu machen, sie einzuschüchtern und sie zum Schweigen und zur Anpassung zu bringen. Das tut die LG ganz offensichtlich nicht, weder gezielt noch unabsichtlich.

Dass die LG mit ihren Aktionen Menschen addressiert, die zumindest zum Teil wenig Veränderungsmöglichkeiten haben und durch ihren Alltag so unter Stress stehen, dass sie eher mit Ärger als mit Zustimmung reagieren, sehe ich auch. Aber je länger ich den Diskurs darüber verfolge, desto mehr denke ich, dass die LG den Finger in die Wunde legt, und damit weiter machen sollte.

Warum sind denn die Leute so gestresst, dass sie sich nicht mehr im Griff haben, wenn es mal nicht weiter geht? Ist das ein Naturgesetz? Wollen sie so leben, immerhin verteidigen sie ja diesen Alltag, indem eine Stunde Stillstand eine Katastrophe ist, ziemlich verbissen - wenn sie bereit sind, dafür jemanden tätlich anzugreifen.

Vielleicht klebe ich mich demnächst auch mal fest. Aber nicht mit Forderungen an Volker Wissing (dieses "Gespräch" fand ich eine ziemlich naive Aktion) sondern mit der Frage, wie es eigentlich weitergehen soll.

Je mehr Politiker und Staatsanwaltschaften die Aggression gegen die LG legitimieren und anheizen, desto größer wird meine Bereitschaft, die LG zu unterstützen.

07.05.2023 , 10:15 Uhr

Teller, Tassen... Die kein Elektroschrott sind, und die man auch verwendet.

Aber grundsätzlich: Ich stelle Apples Recht infrage, Produkte zu vermarkten, die unsere gemeinsame Umwelt und Ressourchen mehr belasten als erforderlich. Das schränkt mich ein in meiner Lebensgestaltung, und noch mehr meine Kinder und Enkel.

Wenn Apple ebenfalls USB-C verwendet, schadet Ihnen das hingegen nicht, und schränkt Sie auvh nicht ein. Sie können dann weiter Apple-Produkte kaufen und verwenden.

07.05.2023 , 10:07 Uhr

Danke für den Link!

07.05.2023 , 09:56 Uhr

Laut Artikel hat der Mann eine Wahnerkrankung, dass er ein Psychopath ist, kann man daraus nicht ableiten.

"Psychopathie bezeichnet heute eine schwere Persönlichkeitsstörung, die bei den Betroffenen mit dem weitgehenden oder völligen Fehlen von Empathie, sozialer Verantwortung und Gewissen einhergeht. " (Wikipedia)

Ich schreibe das nicht aus Besserwisserei, sondern weil es mich stört, wenn Menschen mit psychischen Erkrankungen unterschiedslos in eine Kategorie gepackt werden. Es wäre gut, wenn das Wissen über psychische Entwicklung, psychische Gesundheit und Psychotherapie sehr viel weiter verbreitet und differenzierter wäre, da es jede:n betrifft.

06.05.2023 , 09:23 Uhr

Wenn ich Apple-Geräte verwende, gibt Apple mir vor, welche Kabel ich verwendennkann. Da kann ich nichzs entscheiden, außer, keine Apple-Geräte zu verwenden.

Was ich auch nicht tue. Mir ist es aber auch nicht egal, was andere Verbraucher tun, denn wenn Sie für jedes Endgerät ein eigenes Kabel verwenden, landet der Elektroschrott in unserer gemeinsamen Umwelt. Das schadet mir.

Deshalb: sehr gut, dass die EU sich endlich durchringt, Apples und Ihre Entscheidungsfreiheit in dieser Sache zugunsten der Umwelt und der Allgemeinheit einzuschränken.

29.04.2023 , 11:14 Uhr

Wenn Wissings Idee einer Subventionierung des Autokaufs mit einem 49-Euro-Ticket Schule macht, braucht es auch mehr Straßen und Autobahnen.

www.spiegel.de/wir...-bc79-8ee219b94e0f

28.04.2023 , 08:47 Uhr

Okay, die Funktionsweise von Messengerdiensten ist mir bekannt. Und dass sich die Nutzer nicht mit Klarnamen anmelden wie in einem Hotel, ist mir auch klar. Mein Beispiel war offenbar schlecht.

Mir ging es darum, dass zu den Daten, die vorliegen, ja offenbar keine Auskunft gegeben wird. Und dass eine konkrete Anfrage gestellt werden muss, im Rahmen einer Strafermittlung. Es geht ja offenbar nicht um eine umfassende Überwachung aller Nutzer.

Wo wird also da der Datenschutz aufgeweicht?

28.04.2023 , 08:33 Uhr

Dieses "wir" suggeriert eine Identifikation, die durch den Inhalt des Kommemtars wieder zurückgenommen wird. Sehr irritierend. Lin Hierse gehört doch gar nicht zu denen, die sich "als Kollateralgeschädigte zwischen Politik und Protestaktionen verstehen".

Auf der Sachebene ist das Geschriebene ja richtig, und es ist auch bedauerlich, dass denen, die sich über die LG aufregen, die Einsicht fehlt, dass es kein Grundrecht auf (ärger-) freie Fahrt gibt und sie mit ihrem Lebensstil die Freiheit anderer einschränken.

Aber damit sind sie dann eben auch inhaltlich Adressaten der Protestaktionen. Die LG kommuniziert mit den Autofahrer:innen, ob sie das nun beabsichtigt oder nicht. Und diese reagieren darauf, manche verständnisvoll, manche aggressiv.

Kann man als Protestbewegung die Wirkung des eigenen Protests ignorieren? Es ist doch ziemlich vorhersehbar, wie die Debatte läuft. Diejenigen, die kein Interesse an einer grundlegenden Veränderung haben, delegitimieren die LG und nutzen dabei die Emotionen derer, die sich betroffen fühlen. Und fahren, wenn sie die Mittel haben, auch entsprechende Kampagnen.

"Man kann sich aber auch wundern, warum wir ständig im Ärger steckenbleibe ... anstatt uns selbst etwas zuzutrauen. Sei es, sich an Kreuzfahrtschiffen und Superyachten festzukleben, Abgeordneten zu schreiben, Bäume zu pflanzen."

Vielleicht kann man dieses Momentum, dass alle emotional so angefasst sind, nutzen und die Deutschen aus ihrer Wohlstandswachstumswattewelt wachrütteln. Im Moment scheint das aber nicht zu funktionieren.

"Oft heißt es, mit Störungen des öffentlichen Lebens überzeuge man niemanden. Dabei braucht es weniger Überzeugung und mehr politische Maßnahmen, weil die Bedrohung durch die Erderwärmung längst wissenschaftlich unstrittig ist."

Von der Gefahr der Klimakrise muss man sicher die meisten nicht mehr überzeugen. Aber sicher davon, dass sich nicht irgendjemand schon darum kümmern wird. Und dass man ein Recht darauf hat, im Wohlstand zu leben.

25.04.2023 , 07:11 Uhr

Der Datenschutz wird ja eben nicht aufgehoben, wenn das BKA die Bestandsdaten im Fall konkreter Straftaten bei Telegram anfragen muss. Ich bin keine Juristin, aber für mich wirkt das so, wie ein Mord in einem Hotel, bei dem die Ermittler die Namen der Gäste zum Tatzeitpunkt erfragen. Zumindest im Tatort ist das ein völlig normaler Vorgang ;-) Telegram wäre in diesem Beispiel die Hotelleitung, die sich weigert, Auskunft zu geben.

18.04.2023 , 07:01 Uhr

Ich würde gerne bestimmen können, wer auf welche Daten aus meiner ePa wann zugreifen kann. Etwa der Hausarzt auf alle, ein Facharzt temporär auf bestimmte relevante, eine Forschungseinrichtung für eine bestimmte Studie wiederum auf andere... Dafür müsste ich für jeden Datensatz in der Akte eine Freigabe-Option haben. Und dann vielleicht noch angeben können, wer im Notfall auf benötigte Daten zugreifen darf, wenn ich nicht selbst entscheiden kann.

Gewollt ist aber offenbar, dass ich nur global ja oder nein sagen kann. Irgendwann wird es dann zwingende Gründe geben, ja zu sagen, z.B. Behandlungsmöglichkeiten, die einen Zugriff auf die ePA voraussetzen. Ist jedenfalls meine Befürchtung.

17.04.2023 , 15:50 Uhr

Ich glaube, die Kritik bezog sich auf den impliziten Vorwurf, die Eltern würden diese Leistungen nicht ihren Kindern zugute kommen lassen, sondern für sich selbst verwenden. Das ist eine verbreitete und in weiten Teilen unbegründete Unterstellung, die häufig Menschen gegenüber geäußert wird, die Transferleistungen beziehen. Sie wird auch häufig als Begründung herangezogen, um Transferleistungen in Form vom Sachzuwendungen zu gewähren, um "Missbrauch" zu vermeiden, so z. B. auch bei Asylbewerber:innen. In diese Richtung geht der Vorschlag ja auch - bestimmte Angebote sollen (für arme Familien oder generell?) kostenlos sein, damit deren Kinder sie unabhängig vom Einkommen der Eltern nutzen können.

Das hat real stigmatisierende Auswirkungen (arme Kinder zahlen im Hallenbad keinen Eintritt, sondern legen einen Gutschein vor etc.). Es grenzt für die Eltern ggf. ein, welche Angebote ihre Kinder nutzen können (z.B. einen Schwimmkurs, aber keinen Ballettkurs). Und es beinhaltet das Stereotyp dass Transferleistungsempfänger nicht mit Geld umgehen können und / oder ihre Kinder zugunsten ihrer eigene Bedürfnisse vernachlässigen.

So verstehe ich das. Sorry, @Tomas Zerolo, ich kann natürlich nicht für Sie sprechen.

12.04.2023 , 10:20 Uhr

"habe es Hinweise auf Missbrauchsversuche gegeben"

Der eigentliche Missbrauch besteht darin, die Hilfe von Menschen beim Einsatz in Afghanistan in Anspruch zu nehmen und ihnen anschließend Hilfe zu verweigern.

28.03.2023 , 10:40 Uhr

Ja, stimmt. Die Frage ist, wie weiterführend das ist, wenn eine Bewegung durch ihre Aktionen mit Menschen kommuniziert, die damit beschäftigt sind, ihren Alltag zu managen. Damit können sie nicht mal eben aufhören wegen der Klimakrise. Jedenfalls die weitaus meisten nicht. Die müssen Pakete ausliefern, zu Patienten fahren etc. Die Politik ist der richtige Adressat für die Forderungen von LG. Die Aktionen richten sich aber zumindest zum Teil an bzw. gegen normale Leute, die nichts machen können. Das ist ein Widerspruch in der Strategie, oder? Ich halte auch das Aufmerksamkeitsargument für falsch. Die Aufmerksamkeit soll sich doch in Handeln und/oder Zustimmung übersetzen, nicht in Gegenwehr. Letzteres ist aber bei gestressten Menschen, die im Stau stehen, ziemlich wahrscheinlich.

18.03.2023 , 11:14 Uhr

Das Generieren von Mehrheiten sollte aber nicht dadurch passieren, dass man den Kreis derer, die an den Entscheidungen beteiligt sind, qua Wahlrecht möglichst auf die sogenannten Volksparteien begrenzt und "kleine" Parteien ausschließt. Das ist schon undemokratisch, und dem hat ja die Grundmandatsklausel entgegengewirkt. Andererseits gehört dazu auch, (parteilose) Direktkandidaten nicht auszuschließen. Wie das bei einer reinen Verhältniswahl gehen soll, habe ich noch nicht verstanden.

Grundsätzlich finde ich schon, dass bei einer Ausdifferenzierung der Parteienlandschaft die Mehrheitsverhältnisse auch im Parlament abgebildet werden müssen. Dann muss man überzeugen und politisch arbeiten, um im Bundestag Mehrheiten zu generieren. Ansonsten müssten es die großen Parteien eben hinbekommen, mehr Wählerstimmen zu generieren. Sie können aber nicht den Wähler:innen sagen, ihr wählt falsch, also seid ihr nicht repräsentiert.

09.03.2023 , 13:44 Uhr

Es handelt sich bei dem vorgeschlagenen Rat meines Wissens um ein gelostes Gremium. Da sind eher keine Kader zu erwarten.

Solche Bürgerräte gibt es bereits, sie werden als zukunftsweisendes Modell breit und durchaus positiv (auch in den politischen Parteien) diskutiert, und sie haben bisher die Demokratie nicht ausgehebelt.

Im Gegenteil sind sie nach meinem Verständnis dazu gedacht, Demokratiedefizite des Parlamentarismus auszugleichen und die konkreten Interessen und Ideen der Bevölkerung stärker in die Klimapolitik einfließen zu lassen.

www.klimafakten.de...mehr-partizipation

www.buergerrat.de/...-buergerraete-aus/

mittendrin.buerger...st-ein-buergerrat/ ...

09.03.2023 , 11:16 Uhr

Andererseits konsumieren Menschen auch das, was angeboten wird. Kein Produzent wird direkt gezwungen, etwas bestimmtes zu produzieren (und dafür Werbung zu machen, Lobbying zu betreiben, seinen Marktanteilt zu vergrößern...).

Und das ist das Problem: Alle wollen Klimaschutz, aber... ;-)

08.03.2023 , 22:00 Uhr

Manchmal lohnt es sich, in die Vergangenheit zu schauen. Ein Teil davon ist heute besonders präsent: Die ersten Frauen, die sich in Männerdomänen durchsetzten, mussten sich dagegen wehren, in der männlichen Form angesprochen zu werden, etwa als Arzt oder Chemiker. Die erste deutsche Ministerin soll im Kabinett mit den Worten begrüßt worden sein, in diesem Kreis sei sie auch ein Herr. Das war den Frauen durchaus nicht angenehm, da ihnen damit vermittelt wurde, für die Ausübung ihrer neuen Tätigkeit würden sie sich ihrer Identität als Frau entledigen. Was ein Mann nicht musste, um seinen Beruf auszuüben.

Daher war ein früher Schritt des Genderns, Frauen mit der weiblichen Form ihrer Berufs- oder Amtsbezeichnung anzusprechen. Der männliche Widerstand dagegen war mindestens genauso heftig wie jetzt.

Ein Folgeschritt war etwa das /innen in Berufsbezeichnungen bei Stellenausschreibungen, um klar zu machen, dass sich auch Frauen als Maler oder Apotheker bewerben können. Und da wird es interessant bezüglich des generischen Maskulinums: Das war nämlich nicht allen klar, die sprachliche Form führte - Überraschung - zu bestimmten Vorstellungen, nämlich dass hier männliche Apotheker und Maler gesucht werden. Während Frauen eher als Krankenschwestern gesucht waren.

So ringen bis heute Nicht-Männer darum, als nicht-männliche Personen korrekt und mit Respekt angesprochen zu werden - und eben auch solche, die sich weder als Männer noch als Frauen sehen. Und um sprachliche Formen, die alle Menschen ermutigen, zu tun, was sie tun möchten und zu glauben, dass sie es können.

Hier zum Beispiel kann man das nachlesen: de.diversitymine.e...hmung-von-berufen/

07.03.2023 , 11:42 Uhr

Mir ist nicht klar, warum russischen Deserteuren kein Schutz gewährt wird. Was kann es besseres geben für die Ukraine und ihre Verbündeten?

Deserteure als Kriegsgefangene zu behandeln und sie sogar gegen Ukrainer auszutauschen, scheint mir grenzwertig. Ist das im Kriegsvölkerrecht geregelt?

23.02.2023 , 13:09 Uhr

Ich denke, bei Rechtsextremen liegen die Dinge etwas speziell, was Gewalt betrifft, und ob die ideologische Basis dafür - Werte gelten nur innerhalb der Gemeinschaft, nach außen ist alles erlaubt, weil es der Selbsterhaltung dient - als Ethik bezeichnet werden kann, würde ich sehr in Frage stellen.

Grenzen oder irgendwelche differenzierenden und moralischen Abwägungen wie "Gewalt gegen Sachen ja, gegen fühlende Wesen nein" sind bei Rechtsextremen meines Wissens nicht üblich.

Ob das auch für die zitierte Frau gilt, kann ich nicht beurteilen.

19.02.2023 , 20:37 Uhr

Sie bezeichnen den Artikel von Frau Hartwich als Propaganda, die darauf zielt, Russen als empfindungsunfähige Wesen darzustellen? Habe ich das jetzt missverstanden?

In dem Artikel geht es um die Propaganda der russischen Regierung und regierungsfreundlicher Medien und wie diese in das Denken der Menschen einsickert. Und in das mancher Menschen auch nicht. Wo werden in dem Text Russen als empfindungsunfähige Wesen dargestellt?

17.02.2023 , 10:13 Uhr

Es geht hier doch um Arbeitsverträge, oder? Um abhängig Beschäftigte. Nicht um Verträge im allgemeinen.

17.02.2023 , 10:09 Uhr

Wozu sind individuelle Gehaltsverhandlungen nötig? Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist doch ein sehr plausibler Grundsatz. Ihre persönliche Freiheit wird dadurch nicht eingeschränkt. In Branchen, in denen Tariflöhne gelten, sind ja auch nicht alle gleichgeschaltet.

27.01.2023 , 14:07 Uhr

„Ich verstehe die Sorgen der Anwohner und kann nur versichern, dass wir alles tun werden, um die Belastung für sie so gering wie möglich zu gestalten“, betonte Schomann.

Der Gebrauch von Worthülsen schafft gerade in diesem Zusammenhang womöglich Sorgen statt sie zu zerstreuen. Ich vermute, Herr Schomann hat noch mehr gesagt, und bei der Kreistagssitzung und der Dialogveranstaltung werden ja auch Details besprochen (worden sein). Trotzdem: Es macht Sinn, die Sorgen und Belastungen konkret zu benennen. Sonst klingt es so, als hätten Bürger:innen *ganz natürlicherweise* verständliche oder sogar berechtigte Sorgen, wenn eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet wird, und als kämen *selbstverständlich* in so einem Fall auch Belastungen auf alle zu. Das ist schon ein eindeutig negatives Framing: Flüchtlinge - klar, Sorgen und Belastungen. Bestimmt kann man auch empathisch auf Sorgen in der Bevölkerung reagieren und dabei das Gefühl (und Wissen) vermitteln, dass viele davon unbegründet sind. Wenn man als CDU-Stadtrat Interesse daran hat.

22.01.2023 , 09:52 Uhr

"Das CO2 Argument ist doch komplett hinfällig durch die CO2 Pauschale die man ja für jeden Liter Kraftstoff bezahlt. Dadruch ist der Kraftstoff ja praktisch klimaneutral."

Weit gefehlt. Abgesehen davon, dass der CO2-Preis viel zu niedrig ist, um den Schaden auszugleichen, der durch die bepreiste Emmission entsteht:

Wenn Sie 220 fahren, weil Sie sich den Aufpreis leisten können, können andere gar nicht mehr fahren, auch nicht 120, weil sie ihn sich nicht leisten können.

Zudem emmittieren Sie das CO2, ob Sie nun dafür bezahlen oder nicht. Sie fahren also nicht klimaneutral. Auch bei einem realistischen, an ein globales und stetig sinkendes CO2-Budget gebundenen Emmissionshandel kann jemand anders die Kilometer nicht mehr fahren, die Sie gefahren sind. Oder muss dafür auf eine andere Emmission verzichten.

14.01.2023 , 12:27 Uhr

"wo es doch eigentlich um ein Böllerverbot gehen könnte, wie es so gut wie in jedem Land auf dieser Welt existiert"

Ist das so? Gibt es dazu Zahlen? Wenn mensch ein bisschen googelt, sieht es doch eher nach einem weiten Feld aus. Auch in Deutschland gibt es Böllerverbote (an bestimmten Orten, zu bestimmten Zeiten, für bestimmte Arten von Pyrotechnik). Ebenso sieht es offenbar in den meisten anderen Ländern aus, mal mehr, mal weniger umfassend.

Das ist jetzt meine laienhafte Einschätzung, aber ich bin ja auch keine Redakteurin bei einer Tageszeitung ;-)

29.12.2022 , 12:38 Uhr

Ich finde, da muss man wirklich nicht so ein großes Fass aufmachen wie Demokratie vs. Tyrannei. Protestbewegungen bringen eine Position in den demokratischen Diskurs ein, in diesem Fall mit einer sehr großen Dringlichkeit, weil sie den Eindruck haben, dass politisch und gesellschaftlichlich durchsetzbare und zum Teil auch schon beschlossene Dinge nicht umgesetzt werden. Dazu kommt ihre nicht ganz von der Hand zu weisende Wahrnehmung: Die Frage, ob der globalen Bedrohung der Lebensgrundlagen durch wirksame Maßnahmen begegnet werden soll, demokratisch innerhalb eines Staates zu entscheiden, ist zumindest diskutabel. Abgesehen davon, dass wir uns als Staat und Gesellschaft dazu ja bereits verpflichtet haben.

Mit dem Subtext haben Sie sicher recht, ich war auch irritiert von der Unmittelbarkeit, mit der sehr konkrete Einzelmaßnahmen gefordert wurden (zunächst nur ein Lebensmittelrettungsgesetz, das habe ich überhaupt nicht verstanden) mit der Ankündigung, so lange kleben zu bleiben, bis die Forderung erfüllt wird. Da fehlt(e) es mir auch an Dialogbereitschaft mit dem Rest der Welt, und Dialog führt ja dann oft auch dazu, die eigenen Argumente zu schärfen und verständlicher zu werden.

Trotzdem meine Frage: Ist es die Aufgabe grüner Politiker:innen oder eines Bundespräsidenten, diejenigen abzukanzeln, die eine entschlossenere Umsetzung der selbstgesetzten Ziele fordert? Oder diejenigen zu unterstützen, mitzunehmen und zu überzeugen, das Gefühl haben, ihnen solle etwas aufgezwungen werden?

Und noch anders gefragt: Ist es die Aufgabe der Politik, die Bevölkerung beim Umbau von Wirtschaft, Verkehr etc. zu unterstützen, mitzunehmen und zu überzeugen? Oder die Aufgabe der LG?

27.12.2022 , 15:46 Uhr

Finden Sie? Würden Sie von Vegetarier:innen auch verlangen, notfalls zu verhungern, wenn sie nur die Chance auf ein Stück Fleisch haben? Weil sonst der ganze Ansatz falsch ist?

18.12.2022 , 10:57 Uhr

Ergänzung zu meinem vorherigen Kommentar: Soll nicht heißen, dass die LG aufhören soll. Aber weiterhin die Aktionsformen und deren Wirkung reflektieren und verändern. Ich denke, der Autor hat recht, dass immer krasser zu werden nicht weiterführt. Es hilft in der Regel auch nicht, lauter zu schreien, wenn mensch inhaltlich nicht verstanden wird oder das Gegenüber nicht einverstanden ist.

Ich hab leider gerade auch keine Idee, wie's besser gehen kann :-/ Geht aber ganz sicher.

18.12.2022 , 10:37 Uhr

"Ohne eine grüne Linke, die auch die Machtfrage stellen und Umverteilung organisieren kann, sind wir verloren."

Ich finde den Kommentar auf den Punkt zutreffend.

Klar ist es schwer erträglich, dass blockierte Autofahrer:innen so in ihrem (gleichzeitig in Konsumwatte gepackten und vom Wachstumszwang getriebenen) Alltag feststecken, dass sie es existentieller finden, pünktlich irgendwo zu erscheinen und sich dafür nicht bewegen zu müssen, als eine deutlich sichtbare Bedrohung ihrer Lebensgrundlagen abzuwenden (bzw. die Verantwortlichen zu drängen, das zu tun).

Aber so ist es anscheinend. Könnte sogar sein, dass die Straßenblockaden sich für die Blockierten genauso anfühlen wie irgendein anderer Stau oder vielleicht sogar das ganze Leben. Dann sind sie eben keine Unterbrechung, sondern eine Fortsetzung des normalen Alltagsärgers - nur mit dem Unterschied, dass die Schuldigen sehr gut sichtbar sind.

07.12.2022 , 20:13 Uhr

Ich wundere mich über die Kommentare, die in den ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Militärbasen eine gefährliche Eskalation sehen.

Dieselben Warnungen hätten dann ja von denselben Kommentatoren unter jeden Bericht über russische Kriegshandlungen gehört, die etwa die ukrainische Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur seit Monaten massiv angreifen.

Sicher kann die deutsche Regierung auf das ukrainische Handeln eher Einfluss nehmen als auf das russische. Und es ist bestimmt auch richtig, nach den Wirkungen des eigenen Handelns auf die Reaktion des Anderen zu fragen.

Aber Fakt ist doch, dass Russland diesen Krieg permanent eskaliert. Diese Warnungen vor Eskalation erwecken den Eindruck, als wäre das eigentlich Gefährliche, dass sich die Ukraine zu heftig wehrt.

So schlimm ich es auch finde, dass durch den Krieg Menschen getötet und traumatisiert, Wut und Hass erzeugt und wahrscheinlich auch Feindbilder und Nationalismen verstärkt werden - Ich habe immer noch nicht verstanden, welche Optionen zur Deeskalation die Ukraine versäumt hat wahrzunehmen.

Und damit meine ich Optionen, die nicht territoriale Zugeständnisse an Russland oder einen Verzicht auf die staatliche Souveränität der Ukraine bedeuten. Oder auf Menschenwürde und Bürgerrechte der Menschen in der Ukraine.

03.12.2022 , 12:27 Uhr

Zustimmung. Alice Schwarzer ist meiner Wahrnehmung nach bei dem Thema (und einigen anderen) voll in der Abwehr. Interesse am Gegenüber und anderen Perspektiven konnte ich bei den letzten öffentlichen Äußerungen, die ich mitbekommen habe, nicht erkennen.

01.12.2022 , 10:16 Uhr

"Sie hätten ihr Ziel auf politischem Wege verfolgen müssen, so Amtsrichter Fichtl, andernfalls hebelten sie den demokratischen Rechtsstaat aus."

Heißt das, die Klimabewegung müsste Mehrheiten dafür organisieren, dass das national und international Beschlossene, vertraglich Vereinbarte und gesetzlich Festgelegte zum Klimaschutz effektiv umgesetzt wird?

Ich dachte, dir Mehrheiten für Energiewende, Klimaschutz etc. wären bereits organisiert worden - deshalb gibt es jetzt entsprechende Gesetze, einen grünen Wirtschaftsminister...

Ich bin verwirrt.

27.11.2022 , 14:03 Uhr

Ich wollte mit meinem Kommentarnicht sagen, dass es in erster Linie in der Eigenverantwortung der Individuen liegt, sich klimabewusst zu verhalten. Die Politik hat ganz klar die Verantwortung, den Individuen klimafreundliches Handeln zu ermöglichen. Und Anreize zu setzen, dass die Moglichkeiten genutzt werden. Gerne auch klimaschädliches Handeln zu erschweren.

Scheint also, als wären wir uns einig :-)

Meiner Meinung nach fehlt es in erster Linie an Ermöglichung. Worum es mir mit meinem Kommentar ging: Moralisierung und Beschämung halte ich für ein nicht nachhaltiges und falsches politisches Mittel. Ich finde es generell besser, Menschen in ihrer Eigenverantwortlichkeit anzusprechen.

25.11.2022 , 10:11 Uhr

Beschämung ist ein autoritäres und manipulatives Erziehungsinstrument. Bürger:innen sind keine Kinder und gesellschaftliche Debatten sollten idealerweise respektvoller Austausch von Sichtweisen, Fakten und Argumenten sein. Moralische Kampagnen appellieren an die Anpassungsbereitschaft und nicht an die Eigenverantwortung der Menschen und sind sehr wahrscheinlich nicht nachhaltig.

Wurde infolge von Flugscham weniger geflogen?

25.11.2022 , 09:05 Uhr

Stimmt. Aber die Blockaden im Umstieg auf wirklich klimafreundliche UND attraktive Alternativen gibt es ja. Der ÖPNV ist schlecht ausgebaut und zu teuer und wird deshalb nicht stärker genutzt, trotz jahrzehntelanger Ansagen der Politik, Schiene gegenüber Straße stärken zu wollen. Und warum? Meiner Meinung nach: fehlender politischer Wille. Von mir aus auch von Grünen. Ihr MP in BW ist ein gutes Beispiel der möchte eben auch, dass weiter Autos gebaut und verkauft werden.

24.11.2022 , 09:45 Uhr

"Ich glaube, das ist fehlender politischer Wille."

Das ist gar keine Frage des Glaubens. Der Verkehrsminister und seine Partei und sicher auch relevante Teile der SPD-Regierenden wollen in erster Linie einen Umstieg von der Verbrenner- zur E-Mobilität und nicht zum ÖPNV. Das hat z.B. Marco Buschmann in der LG-Diskussion letztens bei Anne Will sehr klar gemacht.

Es sollen weiter Autos gebaut, verkauft und gefahren werden, und ersteres in Deutschland.

20.11.2022 , 11:57 Uhr

Schade, dass man so gar nichts über den Inhakt des Papiers erfährt. Oder es zumindest im Artikel verlinkt ist, das wäre ein toller Service gewesen. Ernsthaft: Der Artikel gibt ausschließlich die Kritik an der Strategie wieder. Ich gehe fest davon aus, dass die berechtigt ist - aber ist das so nicht doch etwas unausgewogen und auch sehr wenig Information angesichts einer Debatte, die "auf Hochtouren" läuft und so unglaublich existenziell ist?

15.11.2022 , 15:30 Uhr

Die FDP macht kein Kompromissangebot, die Schlagzeile ist mit Verlaub Mist. Auch die FDP selbst hält das ganz sicher nicht für ein Kompromissangebot.

14.11.2022 , 17:08 Uhr

Mag sein. Die Feindbilder passen ja schon so, wie Sie das beschreiben. Ich bin auch nicht auf Twitter, vielleicht bin ich deshalb zu optimistisch ;-) Kann aber auch sein, dass sich das weiterentwickelt, schön wärs jedenfalls.

14.11.2022 , 10:45 Uhr

Danke für das Interview! Beinhaltet für mich einen neuen Gedanken, nämlich dass es einen Kommunikationsprozess zwischen LG und Öffentlichkeit gibt, in dem beide aufeiander reagieren. Und in dem zumindest die LG sich auch schon entwickelt hat.

Vielleicht fangen ja irgendwann tatsächlich beide Seiten an, einander besser zu verstehen :-)

10.11.2022 , 21:41 Uhr

"alle seiten grund haben sollten den krieg zu beenden"

Die Ukraine hat nicht die Möglichkeit, den Krieg zu beenden. Sie wurde angegriffen und kann allenfalls aufhören, sich zu verteidigen.

Ihr Kommentar erweckt den Anschein, als gehe es um zwei Kontrahenten, die ihren Konflikt beenden und sich aufeinander zubewegen sollten. Das trifft nicht zu.

"beide, weil täglich viele menschen ohne hilfe verbluten...."

Auch hier entsteht der Anschein, beide "Kontrahenten" seien für die Opfer des Konflikts gleichermaßen verantwortlich und gleichermaßen gehalten, ihn zu beenden.

09.11.2022 , 09:04 Uhr

Eine WM in Khatar bedeutet, dass queere Sportler:innen in ein queerfeindliches Land reisen müssen, wenn sie teilnehmen wollen, oder? Was sagt das über die FIFA und die Funktoonäre aus, die für Khatar gestimmt haben?

01.11.2022 , 10:51 Uhr

Sie haben Recht: da wir in einer Gesellschaft mit sehr hoher Vermögensungleichheit leben, gibt es einen hohen Anteil von m.o.w. Besitzlosen. Der Median der Vermögensverteilung lag 2017 bei etwas mehr als 26000 Euro, d.h. die ärmere Hälfte der Bevölkerung besaß weniger, die reichere mehr.

Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand, der Bürgergeld beantragt, 150000 Euro besitzt, ist gering. Wenn dem aber so ist, spricht einiges dagegen, ihm abzuverlangen, dass er zuerst alles verkaufen oder aufbrauchen muss, was er vielleicht fürs Alter beiseitegelegt hat.

"Wer in der aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt mehr als ein Jahr arbeitslos ist, bei dem ist schon fraglich, ob er danach schnell wieder Arbeit findet, da gibt es ja Gründe, warum er keine Arbeit findet, die auch bleiben." Siehe oben. Es gibt sehr viele unterschiedliche Lebenslagen, warum jemand ALG1 oder 2 bezieht, selten selbst verschuldet. Und wenn die Chancen für jemanden schlecht stehen, dass er wieder einen Job findet - z.B. weil er mit Ende 50 arbeitslos geworden ist - sollte man ihm nicht gerade dann sein Angespartes lassen? Warum sollte das ein Argument gegen Schonvermögen sein?

Über die Höhe des Schonvermögens kann man sicher diskutieren, aber es sollte eins geben.

"Hohe Schonvermögen dienen dem Schutz der Reichen, es zählen dafür aber auch diejenigen, die für wenig Geld arbeiten." Ich würde jemanden, der bis zu 150000 Euro auf der hohen Kante oder entsprechende Sachwerte hat, noch nicht als reich bezeichnen. Aber ja, Menschen mit geringem Einkommen finanzieren das ALG von jemandem mit höherem Einkommen mit. Das ist jetzt schon so. Da würde ich eher hinterfragen, warum Menschen mit sehr kleinen Einkommen schon Steuern und Sozialabgaben zahlen, die aber bei sehr hohen Einkommen irgemdwann nicht mehr steigen.

"Wer 150.000 Euro hat, ist alles andere als bedürftig." Was verstehen Sie unter Bedürftigkeit? Dass jemand nichts hat, also arm ist? Das soll ja gerade vermieden werden.

01.11.2022 , 09:53 Uhr

Frauen sind weder besser noch klüger als Männer.

Aber mit der geschlechtlichen Arbeitsteilung wurde ein wichtiger Teil des menschlichen Naturbezugs genauso externalisiert wie z.B. die Umwelt- und Klimafolgen der kapitalistischen Wirtschaftsweise.

Ziemlich sicher wäre das männliche Denken ein anderes, wenn Care- und Beziehungsarbeit keine ausschließliche Frauensache geworden wäre.

31.10.2022 , 09:16 Uhr

"Eine „vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren“, sagte er."

Bei dieser ritualisierten Abwertung von Menschen, die ihr Erwerbseinkommem verlieren, zu faulen Nichtstuern, die denen auf der Tasche liegen, die ein Erwerbseinkommen haben, wird immer wieder Wesentliches unterschlagen: Bevor sie erwerbslos wurden, haben diese Menschen Steuern und Sozialabgaben gezahlt, und sie werden es zu einem ganz überwiegenden Teil auch nach ihrer Erwerbslosigkeit tun.

Sie gehören also zum Kreis derer, die "hart arbeiten und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren“, während diese zum Kreis derer gehören, die im Falle von Erwerbslosigkeit Bürgergeld erhalten und deren Vermögen geschont wird.

"Die sich nur relativ langsam verändernden Jahreszahlen zur Arbeitslosigkeit vermitteln ein statisches Bild, das den Dynamiken im Bereich der Arbeitslosigkeit nicht gerecht wird. So wurden im Jahr 2020 gut 6,4 Millionen Personen arbeitslos und knapp 6,0 Millionen Personen verließen den Kreis der Arbeitslosen. ...

...Von den 816.749 Langzeitarbeitslosen im Jahr 2020 waren 49,9 Prozent zwischen einem Jahr und bis zu 2 Jahre lang arbeitslos. ... Schließlich lag bei 16,0 Prozent der Langzeitarbeitslosen die bisherige Dauer der Arbeitslosigkeit bei fünf Jahren oder mehr.

Das Risiko, zur Gruppe der Langzeitarbeitslosen zu gehören, ist nicht bei allen Personen gleich. ... Sowohl mit zunehmendem Alter als auch mit abnehmender schulischer oder beruflicher Bildung nimmt der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen zu. ... auch die Betreuung von Kleinkindern unter 3 Jahre – insbesondere gilt dies für Alleinerziehende."

www.bpb.de/kurz-kn...-arbeitslosigkeit/

30.10.2022 , 20:34 Uhr

Das finde ich nicht. Ich teile ihre Kritik an andeutungsweisem Geschwurbel wie dem von Precht u.a. Dieser Artikel hebt sich davon deutlich ab, weil er nach meiner Wahnehmung genau die wesentliche Unterscheidung trifft zwischen der unbedingten Forderung nach Verhandlungen, wobei man der Frage nach den berechtigten Interessen der Ukraine und nach konreten Zielen des eigenen (Nicht-) Handelns gerne ausweicht, und der Forderung nach einer Unterstützung der Ukraine, die weiterhin nach Deeskalations- und Vermittlungsoptionen sucht.

30.10.2022 , 20:21 Uhr

"schätzt der NRW-Chef der Polizeigewerkschaft, Michael Mertens"

Hier geht es nicht um die DPolG des unsäglichen Rainer Wendt, sondern um die GdP.

Nicht unverzichtbar zu wissen, aber auch nicht ganz egal, v.a. wenn ein Vertreter derselben demokratisch legitimen Protest als schmerzenden Zahn beschreibt, den man besser früher als später zieht.

30.10.2022 , 12:14 Uhr

Ich habe den Artikel anders verstanden. Es geht um

Verhandlungen mit Russland auf der Basis des Artkels IV eines bereits bestehenden Abkommens, in dem sich Moskau verpflichtet hat, bei einer drohenden atomaren Eskalation in sofortige Konsultationen mit den USA einzutreten, um die Eskalatiin abzuwenden

ohne von den Prinzipen des Völkerrechts abzurücken, die der Ukraine ihre territoriale Integrität garantieren und es Russland untersagen, die Ukraine militärisch anzugreifen und dabei Kriegsverbrechen zu begehen

dabei nicht nach einem Sieg über Russland sondern nach dessen Rückzug und einem Ablassen von weiteren militärischen Übergriffen zu streben

und die Ukraine in ihrer legitimen Selbstverteidigung umfassend zu unterstützen, ohne das als moralisch legitimierten Kampf des demokratischen Westens gegen die autoritäre Wende in Russland und anderswo zu verstehen.

Ich weiß aber nicht, ob sich so eine Nüchternheit (wenn ich den Autor richtig verstanden habe) im digitalisierten öffentlichen Diskurs durchsetzen kann.

25.10.2022 , 14:47 Uhr

"In Regierungskreisen war von einer „Notlösung“ die Rede."

Wer ist da genau in Not? Die HHLA? Die Koalition? Woraus ergibt sich die Notwendigkeit für dieses Projekt? Niemand will es, außer Cosco, Tschentscher und Olaf Scholz, und jetzt muss eine Notlösung her? Für welches Problem?

Ich habe noch kein Argument für den Deal gehört, auch nicht vom BK. Mein Vertrauen in den Mann schwindet rapide. Aktuell sieht es für mich so aus, als würde die Regierung von jemandem geführt, der mit maximaler Intransparenz und sein eigenes Ding macht und ab und zu mal hintergründig schmunzelt.

24.10.2022 , 22:36 Uhr

Können Sie bitte Quellen für Ihre Aussagen nennen?

18.10.2022 , 19:20 Uhr

Es gibt eine Petition, die Scholz und Baerbock auffordert, die Freilassung von Elnaz Rekabi zu verlangen: innn.it/FreeElnazRekabi

15.10.2022 , 11:51 Uhr

Nehme ich ganz anders wahr. Der "lange Artikel" ist tatsächlich eine mäßig kurze Zusammenfassung der üblichen Katastrophenschutzhinweise für Stromausfälle. Das wird bereits am Beginn klar eingeordnet:

"Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hält es "unabhängig von der aktuellen Lage für sinnvoll und empfehlenswert, sich generell im Rahmen der Eigenvorsorge Gedanken über die Folgen eines Stromausfalls zu machen"."

Einen Widerspruch zur sonstigen Berichterstattung vermag ich nicht zu entdecken, und in letzterer auch keine "Beruhigungspille".

Zur DDR 2.0 auch ein kurzer Widerspruch, obwohl es mich manchmal echt müde macht: Nein, keine Aufhebung der Gewaltenteilung, keine politische Lenkung der Berufswahl und Lebensführung, keine systematische Zensur in Kunst, Kultur und Medien, keine lückenlose Überwachung der Bürger:innen, keine umfassende Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Alle Gegenbeispiele (Bespitzelung von Aktivist:innen, Hartz-IV-Sanktionen, Polizeigewalt etc etc.) sind relevant, zu kritisieren und zu bekämpfen, sie können aber eben kritisiert und bekämpft werden.

13.10.2022 , 07:48 Uhr

"Geleitet werden soll das Projekt von einem Deutschen: Der ehemalige Siemens-Chef Klaus Kleinfeld wird Vorstandschef der Projektgesellschaft "Neom". Der 59-Jährige war im April als Chef des US-Metallkonzerns Arconic zurückgetreten."

www.tagesschau.de/...megastadt-101.html

13.10.2022 , 07:44 Uhr

"in einer noch nie dagewesenen Weise" und "gab es noch nie" sind die Formulierungen, die mir am meisten Angst machen in dem Artikel. Dass das ein autoritäres und gewaltbereites Regime ist, konnte man wissen, schlimm genug. Aber wenn Menschen, die dort aufgewachsen sind, die dort leben oder die Situation dort sehr genau kennen, sagen dass es das noch nie gab, klingt das übel. Die Männer wurden nicht aus religiösen oder moralischen Gründen hingerichtet (was es kein bisschen besser machen würde) sondern um ein Prestigeprojekt umzusetzen. Das wirkt gruselig dystopisch. Wenn die deutsche Regierung dazu schweigt, um so bitterer.

13.10.2022 , 07:38 Uhr

Damit gibt Greta meines Wissens ziemlich genau die schwedische Linie wieder: die Erneuerbaren massiv fördern (über 30%, plus 40% Wasserkraft), die Fossilen massiv zurückdrängen (5%), v.a. durch eine hohe CO2-Steuer, und aus der zuerst intensiv genutzten Atomkraft zunächst aussteigen (runter auf 20%), dann den Ausstieg zugunsten der Klimaziele stoppen. Auch wenn man Atomkraft zurecht kritisch sieht, muss man das als konsequent zielgerichtete Klimapolitik bezeichnen, im Gegensatz zur deutschen.

09.10.2022 , 12:01 Uhr

Guter Artikel, vielen Dank dafür!

03.10.2022 , 14:18 Uhr

Schon richtig, andererseits sind es ja vielfach europäische Täter, die dorthin fliegen, daher ist Aufklärung hier auch geboten.

Ich finde im Übrigen auch einige Begrifflichkeiten in dem Artikel kritikwürdig, obwohl er weitgehend korrekt von Opfern und Tätern, von Ausbeutung etc. spricht. Der Begriff "Sextourimus" beispielsweise normalisiert m.E. die Täterseite des Phänomens. Es handelt sich um Gewalttäter, die das, was sie suchen, in Europa nicht (so einfach) bekommen können. Also um Kriminelle, nicht um Touristen.

Generell zu bestreiten, dass es selbstbestimmte Sexarbeit gibt, halte ich aber auch für fragwürdig, daher finde ich einige der Kommentare hier überzogen. Aber im Kontext dieses Artikels und der Situation in Marokko, die dort beschrieben wird, ist der Begriff doch eher fehl am Platz. Es ist auch kaum davon auszugehen, dass die "Sextouristen" sich füt die Freiwilligkeit der "Sexarbeit" dort interessieren.

Und bei den Mädchen und Frauen in der Selbsthilfegruppe frage ich mich, ob "HIV-positive Sexarbeiter*innen" die Selbstbezeichnung ist. Ich vermute eher nein. Das wird im Text nicht klar, wäre aber wichtig.

26.09.2022 , 11:46 Uhr

"Wie hier in der Subüberschrift "Ultrarechts" würde ich das nicht nennen, negiert es gar den offensichtlichen Wählerwillen."

Meinen Sie den Willen der Wähler, die sagen: Ich will diese Partei wählen, aber ich will nicht als Rechter bezeichnet werden?

25.09.2022 , 12:12 Uhr

„Wenn der Eindruck entstünde, wir würden keinen echten Ausgleich schaffen, würde ja niemand mit uns zusammenarbeiten wollen.“

Das bezweifele ich aber sehr. Wenn Menschen die Möglichkeit haben, sich von den Klimafolgen ihres Konsums freizukaufen, werden sie in der Regel nicht allzu kleinlich sein. Und Unternehmen sind vermutlich oft eher daran interessiert, Produkte unverändert vermarkten zu können, z.B. in Einwegverpackungen aus Kunststoff und weiterhin neue Bedürfnisse zu generieren, um mehr Produkte zu verkaufen...

Da reicht es ihnen aus, "umweltneutral" auf die Verpackung zu drucken und dafür Geld zu bezahlen. Sieht man ja auch an den Arhumenten gegen das Lieferkettengesetz: Unternehmen sind nicht daran interessiert, wie fair / sauber / sicher die Produktion wirklich ist, sie wollen die Verantwortung und die PR-Risiken minimieren.

Trotzdem finde ich den Ansatz gut, weil ja offenbar die realen Kosten ermittelt werden. Im Gegensatz zu Kompensationsanbietern wie Atmosfair, wo nicht nur der Kompensationseffekt nicht kontrollierbar ist, sondern auch der Preis pro Tonne CO2 unrealistisch niedrig ist.

Wenn in dem hier beschriebenen Projekt auch die tatsächliche Kompensationswirkung regelmäßig evaluiert würde, wäre das vielleicht wirklich ein sinnvoller Ansatz.

24.09.2022 , 12:30 Uhr

Wenn Sie sich dadurch persönlich entlastet fühlen, ist Ihnen das ja zu gönnen. Trotzdem ist die Aussage im Interview eine andere, siehe hier:

"Aktuell ist es so, dass politisches Handeln da endet, wo Machterhalt anfängt. Ich beobachte, dass viele politische Akteure Angst haben, an der Wahlurne abgestraft zu werden, wenn sie ambitionierten Klimaschutz betreiben. Gesellschaftlich müssen wir es schaffen, ein Klima zu kreieren, in dem politische Akteure gar nicht mehr anders können, als ambitionierten Klimaschutz voranzutreiben."

Ich glaube, diesem Interview finden Sie wirklich gar keine Argumente für Ihren Standpunkt.

24.09.2022 , 08:55 Uhr

Wenn man weit genug rauszoomt aus dem Bild, sieht man vieles, aber vieles eben auch nicht mehr.

Im kosmischen Maßstab gibt es keine Klimakrise, auch keine Moral, und das Überleben einer Spezies oder das Glück oder Leiden einzelner Lebewesen ist vollständig irrelevant.

Die Fragen, die sich Lebewesen in sozialen Zusammenhängen stellen, sind aber trotzdem die nach Überleben, Glück und Leiden, oder mache ich da einen Denkfehler?

Der Satz den Sie zitieren, war übrigens anders gemeint, jedenfalls habe ich es anders verstanden. Da steht nicht, dass es keinen Zusammenhang zwischen individuellem Handeln und dem Klimawandel gibt. Sondern dass die Zusammenhänge zwischen individuellem Handeln und den Auswirkungen des Klimawandels für das Individuum nicht direkt spürbar sind.

21.09.2022 , 21:11 Uhr

Das war in der Tat unerträglich (und) überfällig!

18.09.2022 , 09:33 Uhr

"Dabei ist das Anliegen, den Klimawandel stoppen, ja ganz wichtig, für unser aller überleben !"

Trotzdem ignorieren Sie den Klimawandel und Ihre Argunentation funktioniert nur ohne ihn. Wenn sich die Erde erhitzt, wird ein wohlregulierter Markt keinen Wohlstand generieren, sondern im besten Fall die mühsame Prouktion und Verteilung lebensnotwendiger Güter ermöglichen.

05.09.2022 , 07:22 Uhr

Man kann, bevor man hermeneutische Meisterleistungen vollbringt, auvh die Selbstdarstellung dieser AA-Abteilung hier nachlesen: www.auswaertiges-a...k/themen/-/2089138.

Sicher sollte mensch nicht so naiv sein, die Selbstdarstellungen politischer Organe und Personen 1:1 zu glauben. Von ideologischem oder einfach nur selbstkritikfreiem oder marketingförmigem Werben für die eigenen, nicht imer auch gelebten und oft schlicht als Mittel zum Zweck eingesetzten Werten zum Verbreiten von Falschinformationen unter falschem Namen ist es aber nochmal mindestens ein Schritt.

Vielleicht meinen Sie das nicht so, aber "dass das andere Staaten auch machen, inklusive der Bundesrepublik" hat in meinen Ohren etwas schwurblerisches - "machen doch alle", somit sind "alle" delegitimiert, an der russischen Praxis Kritik zu üben.

04.09.2022 , 12:42 Uhr

Ach ja, die Jugend. Immer für ne Überraschung gut. Und entschädigt die Eltergenerationen durch ihren zum Scheitern verurteilten unerfahrenen Narzissmus für so viele eigene erfahrene Kränkungen.

Das ist ja alles nicht falsch, und der Text ist auch nicht ungerechter als er sich selbst ankündigt. Aber wozu muss dieser Text geschrieben werden? Würden Eltern ihren Pubertieren so einen Vortrag halten und davon ausgehen, dass das zu Einsicht und Verhaltensänderung führt? Anders gefragt: Kann man Persönlichkeitsentwicklung durch Gardinenpredigten beschleunigen?

Oder spricht da eher die ratlose Elterngeneration zu sich selbst? Und wurden die Theorien, die die "Jugend" jetzt so unbedingt in die Tat umsetzen will, nicht von der Elterngeneration entwickelt? Die sie - nicht zu 100%, aber überwiegend - gerne im Theoriestadium belassen hat, während sie von den Früchten der so zutreffend analysierten Verhältnisse weiter gezehrt hat?

Ist es redlich, sich jetzt darüber zu wundern, dass die "Jugend" das Erbe annimmt und dabei jugendlichen Rigorismus an den Tag legt? Und dass, nebenbei, ein guter Teil der eigenen Generation darauf mit Anpassung reagiert und das Verantwortungsbewusstsein der "Jugend" lobt?

Wäre es auch denkbar, darauf elterlich zu reagieren, zu verstehen, in welchen Verhältnissen diese Generation aufwächst, und dass die eigene Passivität und Anpassung daran einen erheblichen Anteil hat? Was die "Jugend" braucht, könnte ja z.B eine Elterngeneration sein, die tatkräftig Wege aus der Krise findet, beschreibt und ermöglicht. Ein guter Umgang mit Verletzlichkeit (der eigenen und der anderer) könnte auch dazu gehören.

Sonst wäre das jetzt nach der Kriegs- und der Kriegskindergeneration die nächste, die die Verantwortung für die eigenen Fehler und Versäumnisse an die Nachkommen weitergibt und sich darüber wundert, dass die es nicht so machen wie erhofft.

24.08.2022 , 22:35 Uhr

Okay, das klingt plausibel, danke für den Hinweis. Das macht es leider nicht besser...

23.08.2022 , 11:24 Uhr

"weil den Holocaust vergleichen immer und überall falsch ist"

Das würde ich so nicht sagen, vielleicht ist aber auch nur die Formulierung unpräzise. Da Wissen über Antsemitismus und den richtigen Umgang damit gerade (siehe auch Documenta) so schmerzlich vermisst wird, wäre Präzision an der Stelle aber schon wichtig.

Um etwas zu verstehen, kommt man häufig nicht umhin, es mit anderen - ähnlichen oder unähnlichen - Erscheinungen zu vergleichen. Problematisch an "Holocaust-Vergleichen" ist meines Wissens, wenn sie zur Relativierung dienen (auch hier zur Präzisierung: nicht das In-Relation-Setzen ist gemeint, sondern das Normalisieren im Sinne von "auch nicht anders/schlimmer als..."). Oder wenn sie mit etwas gleichgesetzt werden, womit sie nicht vergleichbar sind.

So etwa Abbas' Gleichsetzung von Tötungen von Palästinenser:innen durch (vermutlich, es wurde nichts näheres benannt) israelische Sicherheitskräfte mit dem geplanten und organisierten Massenmord an den europäischen Juden mit dem Ziel, alle Juden auszulöschen. Was eine zutiefst schändliche, die Opfer der Shoah verhöhnende Verdrehung historischer Tatsachen ist. Aka Geschichtsfälschung.

Wenn man sich als Regel merkt: Vergleiche den Holocaust niemals, vor allem nicht in Deutschland, weil es da besonders schlecht ankommt, schließt man tieferes Verständnis aus und wird, wenn man mit Holocaustleugnung konfrontiert ist, vielleicht ziemlich hilflos rumeiern.

Abgesehen davon ist man mit dieser Haltung auf dem Niveau von "nicht über den Krieg sprechen, wenn Oma Anne zu Besuch ist". Ich habe manchmal den Eindruck, dass das in weiten Teilen das Niveau der deutschen "Vergangenheitsbewältigung" ist.

23.08.2022 , 08:48 Uhr

Wenn man sich ansieht, was in den Städten gerade gebaut wird (siehe z.B. Neue Mitte Altona), muss man zubdem Schluss kommen, dass in der Bauwirtschaft bezüglich solcher Zusammenhänge Ahnungslosigkeit herrscht und die Politik Vorgaben machen muss.

15.08.2022 , 13:46 Uhr

Ich finde, der Kommentar wirft wichtige Fragen auf. Solange man m.o.w. ausschließlich mit den Machthabern kommuniziert, obwohl evident ist, dass sie diese Kommunikation lediglich in Kauf, aber nicht ernst nehmen, akzeptiert man implizit deren Verfügungungsgewalt über die Schicksale der Frauen. Es wäre existentiell wichtig, ungeachtet der Zustimmung der Taliban mit den Frauen bzw. deren Netzwerken in engem Kontakt zu sein und sie mit allem zu unterstützen, was sie brauchen. So wie man es ja auch im Fall der Ukraine macht, wo man sich nicht auf Verhandlungen mit Putin beschränkt, wohl wissend, dass er darüber nur müde lächeln würde.

08.08.2022 , 23:23 Uhr

Am eigenen Standpunkt um jeden Preis festzuhalten, egal was dagegen spricht, kann man als Standhaftigkeit ansehen.

Es ist auch denkbar, Machotum als Charakterstärke auszulegen und Einsicht als Anpasserei.

Und man kann auch so argumentieren wie es es die Schiedskommission tut. Wenn man es will.

Hängt halt alles vom jeweiligen Erfahrungshorizont und Weltbild ab.

06.08.2022 , 11:26 Uhr

Unser Vermieter heizt mit Öl. Trotzdem finde ich die Idee mit der Umlage ungerecht und die Formulierung "für alle moderat" ärgerlich. Bei ungleichen Einkommen kann eine gleichmäßige Belastung nicht für alle gleich sein. "Für die oberen Einkommen moderat bis irrelevant, für die mtlleren und kleinen Einkommen belastend bis überfordernd" trifft es eher.

Schütten die Gaskonzerne denn am Ende der Abrechnungsperiode ihre Gewinne auch wieder an die Kunden aus? Und dann gerne qua Kopf- oder Haushaltspauschale, um niedrige Verbräuche zu belohnen und die "für alle moderate" Belastung auszugleichen :-)

03.08.2022 , 08:03 Uhr

Was für eine absurde Verdrehung der Tatsachen. Wenn es eines Beispiels für Zynismus bedurft hätte, dann wäre es Ihr Kommentar.

26.07.2022 , 21:54 Uhr

Wessen Familie ist da jetzt die Ausnahme und welche die Regel?

16.07.2022 , 12:32 Uhr

"Ende November des vergangenen Jahres soll die Frau der Heimleitung telefonisch mitgeteilt haben, dass ihr im selben Haushalt lebender Sohn an dem Coronavirus erkrankt sei. Nur aufgrund des falschen Impfzertifikats, das eine zweifache Impfung bescheinigte, sei ihr eine weitere Tätigkeit als sogenannte Alltagsbegleiterin in dem Heim erlaubt worden. Wäre dem Arbeitgeber bekannt gewesen, dass die Angeklagte nicht geimpft war, hätte sie ihren Dienst nicht antreten dürfen und sich in Quarantäne begeben müssen."

Verstehe ich nicht. Eine Impfgegnerin teilt dem Arbeitgeber telefonisch mit, dass ihr Sohn an Corona erkrankt ist. Wenn der Arbeitgeber ihr gegen Vorlage eines Impfausweises "erlaubt" weiterzuarbeiten, statt in Quarantäne zu gehen - heißt das, sie wollte unbedingt weiterarbeiten? Warum? Während Quarantäne hätte sie Lohnfortzahlung bekommen, ihren Job hätte sie deshalb nicht verloren, oder? Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gab es 11/2021 noch nicht.

Klingt von Seiten des Arbeitgebers unglaubwürdig. War es vielleicht eher so, dass sie in Quarantäne begeben wollte er er ihr das nicht erlaubt hat?

Hätte er nicht auch hellhörig werden müssen, wenn eine Impfgegnerin zum Zeitpunkt der Infektion ihres Sohnes plötzlich eine 2fache Impfung belegen kann?

Und musste er sie bei Infektion im selben Haushalt nicht eigentlich auffordern, sich in Quarantäne zu begeben. Ich hätte gedacht, Leitungen von Pflegeeinrichtungen wären in der Pflicht, Infektionsrisiken zu vermeiden. Dass eine Impfung das Risiko der Infektion und Weitergabe nur reduziert und nicht ausschließt, konnte man ja selbst als Laie zu "Booster-Zeiten" bereits wissen.

14.07.2022 , 23:53 Uhr

Wenn man sich bei der Arbeitsagentur als Telefonkraft bewirbt, muss man ein Testgespräch mit einem "Leistungsempfänger" führen (einer der Prüfer ruft aus einem Nebenraum an). Man hat dann eine weinende alleinerziehende Mutter am Telefon, die 2 Stunden vor Dienstschluss an einem Freitag dem 31. mitteilt, dass das Geld für den neuen Monat noch nicht auf dem Konto ist. Die Aufgabe ist, ihr zu sagen, dass sie irgendwie über das Wochenende kommen muss. Und man wird ausdrücklich auf die Option hingewiesen, dass sie ja zu einer Tafel gehen kann, wenn sie nichts mehr für ihre Kinder im Kühlschrank hat.

Verbürgte Erfahrung von Anfang 2019. Wobei ich mich jetzt frage - haben Tafeln am Wochenende auf?

Es war jedenfalls schon lange vor Corona und Putins Angriffskrieg ein Schweinesystem. Und wird in den nächsten Monaten richtig übel werden.

09.07.2022 , 14:43 Uhr

Okay. Ich verstehe Ihren Standpunkt trotzdem nicht wirklich. Ich kann jederzeit ohne Termin zur nächstgelegenen Teststation gehen und mich dort ad hoc oder mit kurzer Wartezeit testen lassen. Ich buche einfach den nächsten freien Termin online oder gebe meine Daten an. Geht in der Regel also mit und ohne Smartphone. Das Testzertfikat kann ich mir dann in die Corona-Warn-App laden, wenn ich will. Das mag keine validen statistischen Auswertungen ermöglichen -könnte esbaber bestimmt durchaus. Hat aber auch anderen Nutzen (z. B. andere warnen, fachgerechte Durchführung, möglicherweise sogar geringfügig weniger und fachgerecht entsorgter Müll) und geht mit Selbsttests eben nicht. Und bisher konnte ich mich eben regelmäßig kostenlos testen lassen. Selbsttests musste ich bezahlen. Jetzt auch Bürgertests. Ich kann nicht erkennen, dass das für irgendwen gut oder weniger schädlich ist. Zumal nicht jeder sich die kostenpflichtigen Tests leisten kann...

09.07.2022 , 13:56 Uhr

Da "Zielgruppen" rechter Gewalt von den Sicherheitsbehörden sehr häufig nicht angemessen geschützt werden, muss man Antifaschisten danken, die ihnen auch robust zu Hilfe kommen oder z.B. linke Einrichtungen durch ihre Anwesenheit vor möglichen Angriffen schützen.

Ich finde aber, eine Grenze ist überschritten mit einem Selbstverständnis als "linke Bürgerwehr", dem Aufsuchen von Nazis, um ihnen präventiv Respekt einzuprügeln oder militant ihre Treffen oder Struturen zu "stören", und wo Staat und Sicherheitsbehörden genauso zu den Feinden gezählt werden und jede Kooperation von vornherein ausgeschlossen wird.

Die Sicherheitsbehörden haben daran ganz bestimmt einen Anteil und ebenfalls ein ziemlich unrealistisches Antifa-Feindbild. Ob man sich auf die Konfrontation einlässt und wie anschlussfähig man zu "bürgerlichen", nicht militanten Antifaschist:innen bleibt oder wird, ist aber eine Entscheidung.

Bei der Entscheidung von Bernd Langer, wenn ich sie richtig verstanden habe, kann ich nicht mitgehen und müsste überlegen, Demos und Aktionen zu verlassen, auf denen z. B. die hier abgebildete Fahne "mitläuft".

Ich würde auch hinterfragen, wie legitimiert die autonome, militante Antifa für ihre Aktionen ist, da Bernd Langer die Szene ja basisdemokratisch nennt. Es handelt sich doch bei der militanten Antifa schon um eine sehr kleine Minderheit in der Gesellschaft und auch innerhalb der Linken, oder täusche ich mich da?

02.07.2022 , 08:32 Uhr

Das schlägt naturlich keine statistisch repräsentativen Daten, aber: Ich bekomme in meinem Umfeld kontinuierlich Fälle mit von teils symptomfreien Menschen, die sich selbst positiv testen und in Quarantäne begeben. Die meisten davon sind mehrfach geimpft. Ich will sicher nicht gegen Impfungen argumentieren. Aber um andere zu schützen und die Ausbreitung zu minimieren scheint mir das vernünftig. Warum sollte der Staat das nicht subventionieren? Die Impfquote steigt ja erwiesenermaßen nicht weiter.

In ihrem Kommentar klingt es so, als wären Testungen nur zum allgemeinen Monitoring der Ausbreitung von Covid gedacht. Sie haben aber im Einzelfall einen ganz praktischen Nutzen, nämlich zu entscheiden, ob man zum Sport, auf eine Party oder dgl. geht oder lieber 1-2 Wochen zu Hause bleibt.

02.07.2022 , 08:05 Uhr

Ich verstehe die Schlussfolgerung des Artikels nicht. Es gibt keine Daten über die Wirksamkeit von Maßnahmen, keine gute Kommunikation, die alle Gruppen der Bevölkerung erreicht, keine Ausrüstung der Schulen (und Kitas und Gesundheitseinrichtungen, muss man ergänzen) mit dem, was für einen Betrieb unter Pandemiebedingungen notwendig ist. Nach fast drei Jahren wissen wir also nicht, ob das, was wir tun, hilft, und tun das was evident richtig wäre, nicht oder kaum. Und daraus können wir ableiten, dass es nichts bringt, sich damit zu befassen, und allein Impfungen und am besten eine Impfpflicht helfen?

19.06.2022 , 09:56 Uhr

Vielleicht wäre eine nicht stigmatisierende, grusel- und sensationsarme Berichterstattung über psychische Erkrankungen noch zielführender als das Verschweigen oder "Verschlüsseln" von Diagnosen.

Viele Menschen gehen bei "Täter:in stand unter Alkoholeinfluss" von einem vorübergehenden Zustand aus, während bei "Täter:in war in der Vergangenheit bereits mit psychischen Problemen aufgefallen" oft vermutet wird, dass dieser Mensch generell nicht selbstgesteuert und damit unberechenbar ist.

Dass Menschen, die schon wegen psychischer Probleme in Behandlung waren, oft deutlich selbstkompetenter und sozialverträglicher sind als "normale" Menschen, ist nicht allgemein bekannt.

15.06.2022 , 15:03 Uhr

Vor knapp einem Jahr gabs bereits eine Studie von Greenpeace, nach der die Zahl der Nutztiere sich bis 2035 halbieren müsste, um die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen (www.sonnenseite.co...rischer-produkte/).

Nicht, dass das vor 2021 nicht bekannt war. Es braucht in der öffentlichen Diskussion aber vielmehr Zahlen/Daten/Fakten statt ausgewogenem Meinungsaustausch in dieser so wenig verhandelbaren Frage.

Deshalb danke für diesen Artikel :-)

08.06.2022 , 03:34 Uhr

In Syrien ist Krieg. In Afghanistan. Im Sudan. In Jemen. In sehr vielen Ländern ist Krieg, der hier nicht wahrgenommen wird. In manchen Ländern werden Leute erschossen, weil sie im falschen Moment wo langgehen. Oder im falschen Viertel wohnen. Honduras oder Mexoiko zum Beispiel.

Wer einen Ort sucht, um menschenwürdig zu leben oder einfach zu überleben, hat jedes Recht, was auch immer zu beantragen.

Meine Güte!

06.06.2022 , 23:44 Uhr

"Sie müssen das Prinzip einer Revolution verstehen, um daraus Handlungsmuster abzuleiten. Wir können aber nicht mehr die Zeit damit verbringen, Jahreszahlen auswendig zu lernen und jede Revolution durchzugehen."

Das Prinzip einer Revolution? Um daraus Handlungsmuster abzuleiten? Das klingt spannend! Den richtigen Zeitpunkt erkennen? Ein starkes Narrativ finden? Medien nutzen? Erfolgreich die Massen mobilisieren?

Jawolll. Weg mit Fakten und Methoden. Her mit Praxisbezug. Für diese ganzen Details bleibt eh keine Zeit mehr.

06.06.2022 , 23:08 Uhr

Da stimme ich zu. Ich fahre selbst überwiegend mit dem Rad und staune täglich: Stehe an einer roten Ampel und werde von 5 Radfahrer:innen und zwei Mädels auf einem E-Roller überholt. Halte an einer Bushaltestelle, um Fahrgäste aussteigen zu lassen, und zwei Radfahrer:innen zischen laut klingelnd an mir vorbei (Fahrgäste bleiben folgsam stehen und lassen sie durch). Überquere eine Straße an einer grünen Fußgänger/Radfahrer-Ampel und werde angeklingelt und beschimpft, als ich den Radweg gegenüber kreuze.

Allerdings mache ich ähnliche Erfahrungen mit Fußgängern. Ich würde mir auch wünschen, dass alle Beteiligten die Regeln einhalten und mehr aufeinander achten würden. Mehr Platz, mehr Zeit und weniger digitaler und Werbungs-Bullshit wären aber vielleicht noch hilfreicher.

25.05.2022 , 17:59 Uhr

Es gibt meines Wissens keine Ideologie außer der europäischen Rassenlehre, die Menschen aufgrund einiger weniger genetisch festgelegter Körpermerkmale (Hautfarbe, Augenfarbe, Kopfform..) in eine Hierarchie mehr oder weniger wertvoller Gruppen auf der Skala Mensch - Tier einteilt, postuliert, dass die hellste Hautfarbe Zeichen der wertvollsten genetischen Rassenmerkmale ist, die Mischung der Gene schädlich und die "weiße Rasse" allen anderen überlegen und berechtigt ist, über sie zu herrschen.

Ganz sicher gibt es Vorurteile überall, und Vorbehalte gegenüber "Anderen". Wenn Sie aber Informationen über einen nichtweißen Rassismus haben, dann bitte teilen. Das wäre mir neu.

Allerdings kann ich das Argument nachvollziehen, dass jemand, der nicht weiß, was Rassismus ist, mit Unverständnis reagiert, wenn man ihn:sie als Rassist:in bezeichnet. Ich finde es auch nicht zielführend, das zu tun. Zu sagen, warum ein bestimmtes Verhalten einer nichtweißen Person gegenüber nicht okay ist (abwertend, kränkend, ausschließend...) und/oder sich zu distanzieren/zu solidarisieren, finde ich sinnvoller.

19.05.2022 , 19:53 Uhr

"Es sei arbeitenden Menschen nicht zu vermitteln, dass Arbeitnehmer Abmahnungen akzeptieren müssten, aber den Leistungsempfängern bei Pflichtverletzungen keine Sanktionen drohten." (taz.de/Ampel-kippt...ktionen/!5855948/)

Fördern und Fordern ist eine fortgesetzte Entwürdigung von Menschen, die in Schwierigkeiten sind.

Wir kommen alle auf die Welt mit dem ehrlichen Wunsch Bemühen, miteinender zu kooperieren und zusammenzuleben. Und das ist es, was wir aus einander machen. Wesen, die sich nur unter Strafandrohung bewegen.

Sorry.

Das regt mich so auf.

18.05.2022 , 08:27 Uhr

"Schon am Morgen nach der Ankunft der ukrainischen Soldaten in einem Krankenhaus würden die ersten Verhöre beginnen, so die russische Journalistin Irina Kuksenkova vom staatlichen russischen Fernsehen."

Von russischen Funktionsträgern "verhört" zu werden, klingt in meinen Ohren bedrohlich. Ich hoffe, dass sehr genau beobachtet wird / werden kann, wie es den Soldaten ergeht. Nach russischer Lesart handelt es sich nicht um normale Kriegsgefangene, sondern um Kriegsverbrecher.

15.05.2022 , 10:52 Uhr

Ich vermute auch mal, dass bei echter Weidehaltung und Pro-Weidehaltung insgesamt weniger Tiere gehalten werden. Das müsste in den Vergleich vielleicht auch einfließen.

24.04.2022 , 14:28 Uhr

Ganz sicher ist der Schaden durch den Klimawamdel immens viel größer und für das Gemeinwohl bedrohlicher als Autobahnblockaden. Und da sehe ich auch eine Schwachstelle des Artikels: Es entsteht der Eindruck, es ginge um eine Abwägung von Schaden und (Gemein-) Nutzen. Das kann m.E. nicht alles sein. Hier geht es auch um Legitimation. Wenn der zivile Ungehorsam dazu geeignet ist, erhebliche Teile der Gemeinschaft, deren Interesse er vertritt, gegen sich aufzubringen oder / und in seiner Zielsetzung für sie unverständlich zu sein, hört er auf, legitim zu sein. Oder zumindest, zivil zu sein. Die Aktivist:innen müssten sich dann entscheiden, den demokratischen gesellschaftlichen Diskurs zu verlassen und die Umsetzung ihrer Ziele zu erzwingen.

15.04.2022 , 12:27 Uhr

Keine Ahnung wie "gut" Ankerkraut ist, aber Nestle und Amazon sind ganz sicher "böse" und den Boykott wert.

04.04.2022 , 17:50 Uhr

Danke für den Link :-) Ich sehe schon die faschistoiden Tendenzen in Putins Sprechen und Handeln. Hier handelte es sich aber um ein Zitat, und da erwarte ich einen Bezug/eine Quelle. Mir reicht es da nicht, dass Äußerungen von Putin oder seinen Spießgesellen belegt sind, die "in die Richtung gehen" oder dass andere Medien dasselbe berichten. Soll ich bei meiner Bewertung zugrundelegen, dass ich das so ähnlich auch schon woanders gehört oder gelesen habe? Ich finde, ein bisschen Exaktheit kann man schon erwarten. Der Einordnung als Völkermord kann ich ja vielleicht zustimmen, aber nicht nach dem Lesen dieses Kommentars.

04.04.2022 , 08:27 Uhr

"Die Täter in Butscha sind Soldaten eines Landes, dessen Präsident der Ukraine das Recht auf eine eigenständige Existenz abspricht und wo Politiker von der „Endlösung der ukrainischen Frage“ und der „Entfernung des Krebsgeschwürs bis hin zur polnischen Grenze“ reden."

Werte taz, was soll das? Bisher habe ich die Formulierung "Endlösung der ukrainischen Frage" nur von Selenskiy gehört und noch nirgends einen Beleg dafür gefunden, das man das in Moskau tatsächlich sagt. Bei aller Solidarität mit der Ukraine und allem Abscheu gegenüber dem russichen Vorgehen - wo ist die Grundlage dafür, das hier wie eine Tatsache darzustellen und Forderungen daran zu knüpfen? Klärt mich auf.

28.03.2022 , 20:39 Uhr

Oh, mein Fehler: Mearsheimers Position wird als offfensiver NeoREALISMUS bezeichnet :-)

28.03.2022 , 20:33 Uhr

Ja, kann man machen, einfach ein paar Links posten und alle für blöd erklären, die sich 75 minütige Videos anschauen um rauszufinden, was sie meinen, und daraus andere Schlüsse ziehen als Sie.

Ich hab mir die Videos nicht angesehen, am im Wikipediaeintrag zu J.J.Mearsheimer gibt es aber ein Zitat von Adam Tooze, der Mearsheimers Position wohl relativ wohlwollend analysiert hat. Sie istbja auch nicht komplett abwegig, aber eben zutiefst relativistisch. Das bringt Tooze ganz gut auf den Punkt, finde ich:

"Wahrer Realismus [Mearsheimers Position wird als offensiver Neoliberalimus bezeichnet] ist die endlose Aufgabe, unsere politischen Ziele und die Wege, diese zu erreichen, vernünftig zu bestimmen. Im Ergebnis dessen zum Mittel des Krieges zu greifen, sollte so deutlich verurteilt werden, wie es ein derartiger Schritt verdient. Eine solche Entscheidung darf nicht als eine „logische“ und letztlich auf der Hand liegende Reaktion auf irgendwelche gegebenen Umstände normalisiert werden. Wer immer in politische Entscheidungen involviert ist oder sich darüber öffentlich und wissenschaftlich äußert, ist an diesem Imperativ zu messen."

20.03.2022 , 14:14 Uhr

Das klingt frustrierend alternativlos.

Ich habe noch nie Wasserkästen nach Hause getragen. Ich trinke Leitungswasser. Auch Limo kann man selbst machen. Und auch auf dem Land gibt es doch sicher Getränkelieferanten.

Ich lasse mir auch einmal in der Woche eine Gemüsekiste liefern. Geht auf dem Land bestimmt auch. Die Einkäufe verteile ich auf mehrere Tage, auf dem Heimweg von der Arbeit. Passt alles in den Rucksack oder die Fahrradtasche.

Personalmagel und Unterauslastung bei Bus und Bahn: Warum argumentieren Sie gegen ihre eigenen Bedürfnisse? Ein Staat, der einen klimafreundlichen Umbau von Verkehr und Wirtschaft will, muss investieren. Wenn der Bus in Ihrem Ort stündlich fährt und es Expressverbindungen mit Bedarfshalten gibt und die Fahrer gut bezahlt werden, fahren Sie vielleicht wirklich mit dem Bus, und stellen dann irgendwann fest, dass ein Auto überflüssig ist oder es Ihnen reicht, wenn Sie eins mit anderen in Ihrem Ort teilen können.

Und dann ist die Busverbindung auch ausgelastet.

Fahrgemeinschaften: Haben Sie es versucht? Wenn die Arbeitszeiten so flexibel sind, kann man sie ja vielleicht auch so anpassen, dass es passt. Oder man fährt zumindest an einigen Tagen zusammen, oder mit dem einen hin und jemand anderem zurück.

Nicht falsch verstehen: Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass Mobilität auf dem Land eine Herausforderung ist. Und ich mache auch nicht ausgerechnet Leute mit Familie und kleinen Einkommen für den Klimanotstand verantwortlich. Aber es gibt ganz viele Dinge, die man auch anders machen kann. Man muss nicht gleich das Auto abschaffen und nur noch Öffis und Fahrrad fahren.

Wenn Sie alle die Dinge so hinnehmen, wie sie sind, bleiben sie sehr wahrscheinlich auch so.

13.03.2022 , 16:51 Uhr

Da haben Sie mich vielleicht missverstanden. Der Artikel ist gut und macht niemanden pauschal nieder. Ich habe nur meiner Verzweiflung darüber Ausdruck geben wollen, wie der Diskurs insgesamt läuft, und meinem Wunsch, dass wir nicht aufhören, miteinander zu reden.

13.03.2022 , 11:04 Uhr

Ich finde es richtig, darauf hinzuweisen, und wundere mich darüber, dass die (nicht haltbare) Begründung von Putins absurdem Narrativ der "Entnazifizierung" fast nirgends angesprochen wird. Trotzdem glaube ich nicht, dass man sich mit rechtsextremen Gruppen gemein macht, wenn man mit der Ukraine solidarisch ist. Die ukrainische Regierung wird meines Wissens nicht von rechten Kräften getragen, der Maidan-Protest und die ukrainische Gesellschaft nicht von ihnen dominiert. Wenn ich da falsch liegen sollte, freue ich mich über Infos.

Was mir Sorgen macht, ist, dass in Social Media Hassbotschaften gegenüber Russland/Putin toleriert werden.

13.03.2022 , 10:34 Uhr

Beängstigend ist, die Auswirkungen zu sehen. So versuchte eine Bekannte neulich, mich davon zu überzeugen, dass mächtige Eliten "seit Jahrhunderten" daran arbeiteten, ihre Macht und ihren Reichtum zu vergrößern. Dazu beuteten sie die Memschen aus und verschafften sich Einfluss auf die Politik, die Wissenschaft und die Medien, um ihre Ideologie zu verbreiten und kritische Informationen zu unterdrücken. Das alles werde geheim gehalten, und jetzt gingen endlich Menschen dagegen auf die Straße - und würden als Rechte diffamiert. Ob ich etwa nichts von der Davos-Gruppe gehört hätte. Ich sagte, ich hätte vom Weltwirtschaftsforum in Davos gehört, und auch alles andere, was sie sage, sei mir nicht völlig neu. Sie schrie mich an, aber warum tut denn niemand was? Ich fragte, ob sie etwas von FFF gehört hätte, von Attac, von der DUH, von der Seebrücke etc. etc.... Diese sch*** Pandemie hat Menschen, die bisher von Politik und Katastrophen null selbst betroffen waren, jedenfalls nicht spürbar, und sich auch nicht wirklich damit beschäftigt haben außer auf der moralisch-emotionalen Ebene, einen Realitätsschock versetzt. Viele von ihnen werden jetzt auch zum ersten Mal in ihrem Leben spürbar diskriminiert, weil sie sich nicht impfen lassen wollen. Und durch die Kommunikation in den Medien und in der Politik bezüglich Corona-Maßnahmen als "Impfgegner" kategorisiert, was ja schon eine latente Abwertung beinhaltet. Ich bin mittlerweile echt sauer, wenn ich irgendwo was abfälliges über "Impfgegner" höre oder lese, genauso sauer wie über das Geschwurbel harter Querdenker, wie es im Artikel zitiert wird. In meiner Familie umd meinem persönlichen Umfeld, wo ich es mit einzelnen Menschen zu tun habe und nicht mit Gruppen/Milieus, komme ich nämlich nicht umhin, allen mit Respekt und Wertschätzung zu begegnen und meine Position zu vertreten, ohne zu sagen: "Euch kann man nicht mehr erreichen". Das ist scheißanstrengend. Lasst uns bitte zusammenhalten und unser Mitgefühl nicht verlieren.

06.03.2022 , 08:57 Uhr

Ich kann ihren Gedakengang nicht nachvollziehen, im Gegensatz zum Kommentar, der für mich klar und auf den Punkt Offensichtliches benennt. Die Genfer Konvention und das Asylrecht gelten ganz eindeutig unabhängig davon, wen Sie oder sonst jemand subjektiv als "Nachbarn" ansehen. Dass uns die Katastrophe in der Ukraine spontan mehr berührt als die Katastrophe in Afghanistan, ist wohl menschlich. Wir haben uns aber verpflichtet, das nicht zur Grundlage dafür zu machen, wer Schutz erhält, wenn er in Not ist. Das ist nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch richtig. Und es ist auch menschlich, spontan mit Entsetzen darauf zu reagieren, wie unwürdig wir entgegen unserer Grundsätze die behandeln, die in unserer Wahrnehmung "weiter weg" sind. Meine Güte! Sie müssen doch nicht persönlich alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen. Die Weltgemeinschaft muss das. Im 21. Jajrhundert sollten wir doch verstanden haben, dass wir zusammengehören und aufeinander angewiesen sind. Im Übrigen: Dass die Menschen, die einen kulturellen Hintergrund teilen, nicht kompatibel sind und sich geographisch- gesellschaftlich nicht "mischen" sollten, wollten Sie nicht wirklich sagen oder? Meinen Sie das ernst?

05.03.2022 , 12:03 Uhr

"Ich sehe somit eine Krise vergleichbaren Ausmaßes auf uns zukommen, aber ich sehe nicht, wo ein möglicher Ausweg aus der Eskalationsdynamik ist."

Auch wenn das mittlerweile weit weg scheint: Eine Zusage an Putin, dass die Ukraine kein NATO-mitglied wird (was ja vielfältigen Aussagen zufolge eh nicht gewollt ist) und eine Anerkennung der staatlichen Souveränität der Ukraine durch Putin?

Wäre das - zumindest vor dem Einmarsch - kein Anfang gewesen? Kann mir jemand erklären, warum es auf westlicher Seite keine klare Postitionierung dazu gab?

Oder war es eh aussichtslos, weil diese "rote Linie" von Putin vorgeschoben war und er die ganze Zeit revisionistische Pläne hatte?

Und wenn es jetzt um Deeskalation geht - warum dann dieses Spekulieren über Nuklearschläge? Ich würde tatsächlich gern etwas über mögliche Auswege lesen. Ich bin kein Diplomat und kein Politikexperte. Ich bin da auf journalistischen Input angewiesen.

20.02.2022 , 08:44 Uhr

„Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität eines jeden Landes sollten geschützt und respektiert werden“, sagte Wang Yi. „Und die Ukraine macht hier auch keine Ausnahme.“

Ich habe das Gespräch zwischen Ischinger und dem chinesischen Außenminister gehört - Ischinger hat nach meiner Erinnerung eine klare Frage gestellt, nämlich: Sollte nicht jedes Land selbst entscheiden können, welchem Bündnis es beitritt, statt dass Supermächte die Welt unter sich aufteilen, und muss demnach Russland die Souveränität der Ukraine respektieren. Wang Yis Antwort war für mich deutlich weniger klar. Vielleicht verstehe ich einfach den Diplomatensprech nicht. Jedenfalls habe ich eine äußerst ausweichende Antwort gehört, in deren Kontext der oben zitierte Satz alles mögliche bedeuten konnte. Nach meiner Erinnerung eher sowas wie, ja, aber darum geht es hier gar nicht...

Pascal Beucker kann das bestimmt einordnen.

18.02.2022 , 19:59 Uhr

"Der Kontinent erhielt den Angaben zufolge fast 145 Millionen Dosen..." Das sind deutlich weniger, als meiner Corona Warn App zufolge in Deutschland verimpft wurden (weit über 168 Millionen).

11.02.2022 , 13:47 Uhr

Die Kommunikation der Polizei ist äußerst fragwürdig. Trotzdem müssen sich z. B. auch der Focus und die Berliner Zeitung fragen, wie verantwortungsvoll es ist, aus einer solchen Pressemitteilung einen Übergriff von mehreren Erwachsenen auf eine jugendliche Maskenverweigerin zu machen. Dass man die Pressemitteilungen der Pilizei nicht als objektive Tatsachenberichte lesen kann, müsste ja mittlerweile bekannt sein. Und die von Zeugen wiedergegebenen Aussagen der Täter sollte nimmt man ja ublicherweise auch nicht als objektive Beschreibung des Tathergangs gelten. Ich habe jedenfalls noch nie eine Schlagzeile gelesen wie "Idiot von Autofahrer verprügelt".

06.02.2022 , 10:27 Uhr

Sprituelle Gemeinschaften werden wichtiger, nicht bedeutungsloser. Nicht, dass mir das gefällt, aber die christlichen Kirchen werden sich, denke ich, in absehbarer Zeit nicht "auflösen". Die globale katholische Kirche ist aber auch viel zu erstarrt in ihren Strukturen und Traditionen, um sich zu modernisieren. Ungehorsam an der Basis - wie durch #outinchurch, Priester, die Geschiedene und queere Paare trauen und vielleicht auch endlich mal Bischöfe, die Priester:innen weihen und offen in Partnerschaften leben, Gemeinden, die sich gegen missbrauchende Amts- und Würdenträger wehren... - ist der einzige Weg.

22.01.2022 , 11:15 Uhr

Danke für die gute und dranbleibende Recherche!

22.01.2022 , 11:12 Uhr

Antikapitalismus willkommen, aber...

"breiten sich weiter asoziale und demokratisch degenerierte gruppen in der bevölkerung aus" - streicht mensch nur ein Adjektiv, kommt was ganz gruseliges dabei raus

während

"das volk weise und sozial zu führen" wieder wenig mit "demokratisch" zu tun hat.

22.01.2022 , 10:53 Uhr

Drei Polizisten, einer ohne Helm.

22.12.2021 , 20:45 Uhr

Die Polizei, wie wir sie kennen und lieben. Die reine Unschuld.

21.12.2021 , 14:59 Uhr

Da geht aber einiges durcheinander. Ihre Klage war doch, dass Bürger:innen mit Nazis mitlaufen. Niemand hat behauptet, die Pandemie gebe es wegen nachlassendem Vertrauen in die Politik. Aber zwischen dem nachlassenden Vertrauen und der Attraktivität von rechten Schwurblern gibt es einen Zusammenhang.

Wenn ich Sie richtig verstehe, sind Nazis eben Nazis und nutzen jede Gelegenheit, um ihren Mist zu verzapfen. Die "Mitläufer" sind demnach auch schon immer Nazis gewesen und lassen es jetzt endlich raus oder zu? Was ist dieses Nazisein? Angeborene Dummheit oder Arschlöchigkeit? Was macht es? Woher kommt es? Was macht man dagegen? Draufhauen?

Mich stört es auch, dass es Nazis gibt und dass sie immer dreister werden und im Parlament sitzen, wo sie absolut nicht hingehören. Verwahre mich daher schärfstens gegen die implizite Unterstellung in ihrem letzten Satz.

20.12.2021 , 13:05 Uhr

Ich denke, das trifft nur zum Teil zu. Die überzeugten Faschisten schaffen es aber gerade, größere Gruppen aus der eigentlich unpolitischen oder nicht rechtsextremen Bevölkerung mitzuziehen. Und für die stimmt die Einordnung von @bolzkopf, finde ich.

Je besser Politiker:innen der demokratischen Parteien ihre Rhetorik den Umfragen und für sie jeweils relevanten Interessen anpassen, desto unverbindlicher werden sie in ihren Aussagen. Nach und nach lernen wir alle, dass ihre Äußerungen immer unter Vorbehalt erfolgen und immer auf bestimmte Zwecke oder Zielgruppen gerichtet sind.

Das reicht an sich schon, um Vertrauen zu untergraben. Nur sehr selten sagt jemand, was sie meint, und noch seltener das, was sie auch gestern schon gemeint hat. Dann kommt noch Mauschelei, Lobbyismus, etc dazu...

Im Prinzip haben wir alle ausreichend Gründe, Politiker:innen nicht zu trauen. Vielleicht können wir das reflektieren und genug lesen/zuhören, um einzelne mehr oder weniger vertrauenswürdig zu finden. Oder wir koppeln uns ab. Oder wir suchen uns jemand, dessen Urteil wir uns anschließen können. Vermutlich ist es meistens eine Mischung aus allem, in unterschiedlichem Verhältnis.

Wenn wir uns abkoppeln, haben wir ein Problem, wenn wir plötzlich von politischen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind. Was ja gerade wirklich für jede:n der Fall ist.

12.12.2021 , 11:56 Uhr

"Wir brauchen eine außenpolitische Vision, die den Bedingungen der Ära nach dem Kalten Krieg entspricht."

Könnte das vielleicht eine Außenpolitik sein, die auf Kooperation statt auf Hegemonie und die Sicherung von Einflusssphären ausgerichtet ist? Oder bin ich da jetzt naiv?

Mir schaudert jedenfalls ein bisschen vor der Aussicht, dass jetzt "andere in der Welt die Führung übernehmen". Mit dem Führungsanspruch von "Supermächten" hat in den letzten Jahrzehnten nur ein kleiner Teil der Welt gute Erfahrungen gemacht.

11.12.2021 , 10:35 Uhr

Schlimm, zu sehen, dass Grund- und Menschenrechte im Zweifelsfall gegenüber den Interessen einflussreicher Staaten und Wirtschaftsakteure nichts wert sind. Und dass das so wenige Menschen wütend macht. Hier wäre auch Angst ein situationsangemessenes Gefühl. Das sind die Leute, die die Welt gestalten, das ist die Welt, in der wir leben. Aber eine Impfempfehlung ist natürlich viel bedrohlicher...

01.11.2021 , 08:57 Uhr

Warum sollten Aktivist:innen angesichts eines Symbols für die Absurdität der aktuellen Klima- und Kohlepolitik, an dem sich Protest, Solidarität und Themen so sehr bündeln, das nicht zur Mobilisierung nutzen? Es steht doch im Artikel, warum die beiden dort sind. Plädieren Sie dafür, den Hof von Eckhardt Heukamp RWE zu überlassen? Oder soll jede:r in ihrem eigenen Land demonstrieren? Verstehe ihren Kommentar nicht.

30.10.2021 , 11:32 Uhr

"Umbringen könne er sich aber sicher nicht." Was sind das für Leute? Aliens? Bots?

Das Ganze ist sowas von zum Kotzen 😡 Ich hoffe wirklich, dass er nicht ausgeliefert wird und sein Leben und seine Gesundheit zurückbekommt.

21.10.2021 , 21:32 Uhr

Merz denkt nicht, er rechnet.

15.10.2021 , 14:59 Uhr

"Aber dass die CDU nicht gerade die demokratischste unserer Parteien ist, ist ja nun wirklich nichts neues."

Da haben Sie ganz sicher recht.

14.10.2021 , 22:49 Uhr

Sorry, aber das ist Unfug. Auch innerhalb einer Partei gibt es heftig widerstreitende Meinungen - wie auch innerhalb einer Zeitung oder zwischen deutschen Richtern. Jemandem parteischädigendes Verhalten nachzuweisen ist nicht leicht, wie man am Fall Sarrazin gesehen hat, und das ist auch richtig so. Dafür reicht es nicht, eine "abweichende Meinung" zu vertreten. Nicht ein Journalist, der schreibt, was er denkt, ist naiv oder dumm, sondern das simple Verständnis von journalistischer Arbeit und politischen Interessen, das Sie hier vertreten.

03.10.2021 , 18:44 Uhr

Offenbar ist Afghanistan als Thema out. Ich hatte mich auch gewundert, dass eine Petition für den Schutz der Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze nach einer Woche keine 500 Unterstützer gefunden hat (wurde auch hier in der taz beworben unter taz.de/Tote-an-pol...-Grenze/!5802600/).

03.10.2021 , 11:43 Uhr

Ich lese da vor allem viele Argumente, das nicht zu machen.

21.09.2021 , 21:01 Uhr

Moooment! Der "Pimmeltweet" war weit entfernt von dem, wogegen Renate Künast geklagt hat, und die "überwiegend belustigten Reaktionen" auf Andy Grotes Empörung schon angemessen. Die hier beschriebene Reaktion mit dem Bezug auf den Mord an Lübcke und vergleichbare selbstverständlich ausgenommen. Aber wer jetzt eine Welle macht (Empörung oder Durchsuchung), muss sich fragen lassen, warum er die in anderen Fällen nicht gemacht hat. So rum. Wird ein Schuh draus.

05.09.2021 , 11:50 Uhr

Erinnert mich an eine Szene aus Mad Men: Amerikanische Familie beim Picknick im Park. Am Ende schüttelt die Mutter leichthändig die Picknickdecke aus, Getränkedosen etc. fliegen auf die Wiese. Mutter legt Decke ordentlich zusammen und alle fahren im blitzblanken Auto weg. Das ist Freiheit. Alles aufzusammeln und zu entsorgen, ist Spießertum. Sauberkeit ist schick, aber Saubermachen deprimiert, es ist die pure Erfahrung von Endlichkeit. Absolut uncool. Vielleicht sogar gelebte Kapitalismuskritik. Machen jedenfalls immer Andere.

29.08.2021 , 10:20 Uhr

Mit einem guten Ansatz zu scheitern, ist immer noch Scheitern, und wenn China und Russland nichts Besseres zu bieten haben, heißt das, dass sich das Schlechtere durchsetzt. Dann im Sinne des Besseren aus dem Hinterhalt Leute erschießen zu wollen, ist weder okay noch erfolgverprechend.

Ich stelle aber auch den Ansatz in Frage. Ging es darum, Demokrat:innen in Afghanistan beim Aufbau von Strukturen zu helfen, oder eigene Konzepte anzuwenden? Und waren diese eigenen Konzepte nicht viel eher Rache mit nachträglichem menschenrechtlichen Anstrich, um das eigene Handeln zu legitimieren?

Ich finde den Artikel sehr gut. Sehr klar und beängstigend nüchtern.

22.08.2021 , 09:23 Uhr

Das sehe ich anders, da sehr viele Entwicklungen in Afghanistan, nicht zuletzt das Erstarken der Taliban, Reaktionen auf das Agieren der Weltgemeinschaft oder von Teilen derselben in Afghanistan waren und sind. Welche Chancen und Mittel haben denn die Menschen dort in den letzten Jahrzehnten gehabt, ihr Land erfolgreich zu gestalten?

19.08.2021 , 10:18 Uhr

"Ich kenne sehr viele Geringverdiener, die es sich leisten können und vor allem WOLLEN, abends noch in die Küche zu stehen, Kartoffeln zu schälen und Gemüse zu schnippeln."

Die gibt es sicher, aber sind die repräsentativ?

Sich was zu kochen und gesunde Lebensmittel einzukaufen, erfordert Wissen und Können. Wer in einem Umfeld aufwächst, in dem er das nicht lernt und in dem das Gegenteil normal ist, entwickelt einen entsprechenden Lebensstil. Das wird verstärkt durch Arbeitsbedingungen, die Erschöpfung verursachen und das Selbstwert- und Selbstwirksamkeitsgefühl beschädigen. Damit schwinden Fähigkeit, Kraft und Motivation, die eigene Lebensweise zu verändern. Die Vorstellung davon, dass es überhaupt anders gehen könnte und sollte, kommt vielleicht gar nicht erst auf, wenn man damit beschäftigt ist, einen schwierigen Alltag zu bewältigen.

Ihnen fällt es ja offenbar auch schwer, sich vorzustellen, dass es anders sein könnte, als Sie es kennen.

10.07.2021 , 19:09 Uhr

Du wirst uns fehlen, Esther.

24.05.2021 , 10:15 Uhr

Danke für diesen Artikel!

06.10.2020 , 16:56 Uhr

Der Anteil Rechtsextremer sollte doch in in der Exekutive niedriger sein als in der Gesamtbevölkerung, oder? Wegen der Verfassungstreue und des Gewaltmonopols? Aber bei 32000 rechtsextremem Personenpotential (laut VS) in 2019 einem Land mit 83 Millionen vs. 380 Rechtsextreme (Hellfeld) unter 245000 Polizisten... Ich bin schlecht in Mathe, aber mein Ergebnis ist nicht so schmeichelhaft für die Sicherheitsbehörden.

31.07.2020 , 18:10 Uhr

"1985 hingegen war der Gebrauch dieses „deutschen“ N-Worts üblich und keine rassistische Beschimpfung – und also auch kein Anlass für erhitzte Diskussionen."

Richtig müsste es heißen: "1985 hingegen war der Gebrauch dieses „deutschen“ N-Worts üblich und die damit verbundene rassistische Beschimpfung kein Anlass für erhitzte Diskussionen unter Weißen."

23.07.2020 , 13:10 Uhr

"Als „Erfüller“ im Sinne der Regierung würden nur die Firmen anerkannt, die alle Kriterien erreichten."

Whaaat?? Ein bisschen Verstoß gegen ökologische und soziale Mindeststandards und schon erfüllt man nicht mehr die Mindeststandards? Gibt es kein Gesetz, das Grausamkeit gegen Unternehmen unter Strafe stellt?

08.07.2020 , 09:22 Uhr

Spannender Artikel mit z.T. für mich neuen Informationen. Schade dass die Links alle auf den Artikel zurückverweisen, ich hätte mich gern umfassender informiert. Z.B. interessiert mich, wann das Importverbot verhängt wurde. Überproduktion plus umweltschädliche Materialien plus Ausbeutung von Umwelt und Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern führt dazu, dass sich Konsumenten in "entwickelten" Ländern so viel Kleidung leisten können, dass sie ein System brauchen, das Ihnen den Überschuss kostenlos wieder abnimmt und ihnen ein gutes Gewissen macht. Und dieses System wiederum erstickt die Produktion in den Entwicklungsländern. Und von diesem System hängt die Finanzierung von Entwicklungshilfeprojekten ab. Wie geringchätzig gegenüber den Menschen, denen man zu helfen vorgibt, kann man sein?

17.05.2020 , 08:44 Uhr

Übrigens ist meine Motivation, mich an die Regeln zu halten, nicht Angst. Ich habe es so verstanden, dass ich durch mein Verhalten die Chance verringern kann, das Virus weiterzutragen. Da sehe ich übrigens einen wesentlichen Unterschied zwischen uns und asiatischen Kulturen: In letzteren ist es auch vor Corona schon üblich gewesen, wenn man einen Infekt hat einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, um andere nicht anzustecken. Bei uns ist haben - trotz der gefeierten Solidarität - doch die meisten einen ziemlichen Tunnelblick auf sich selbst.

17.05.2020 , 08:28 Uhr

"Da reden wir über ein ungelegtes Ei. Bis heute existiert hierzulande keine funktionierende App. Da offenbart sich, dass wir in Sachen Digitalisierung ziemlich rückständig sind, und wir vernebeln unsere technische Unfähigkeit mit einer Diskussion über Datenschutz."

Das Gegenteil ist der Fall. Es gab von Anfang an die Option, eine quelloffene und dsgvo-konforme App zu entwickeln. Die könnte es auch längst geben, aber die Hinweise auf den Datenschutz wurden in zahlreichen öffentlichen Statements sofort als bedenkenträgerisch und unsolidarisch diffamiert. Es wurde ein fiktiver Gegensatz geschaffen zwischen "jetzt entschlossen das Richtige gegen Corona tun" und "Blockieren durch Datenschutzbedenken und dadurch Menschenleben gefährden". Es wurde so getan, als wäre eine sichere App ein unendlich schwieriges und aufwändiges Raktenprojekt und unmöglich zu erreichen, weshalb man lieber schnell alles veröffentlicht und Schluss.

Bedauerlich, dass Rangar Yogeshwar sich daran beteiligt.

07.05.2020 , 18:27 Uhr

Vielleicht hat sich an der Haltung der Bildzeitung und der taz inhaltlich gar nicht viel geändert - nur der gesellschaftliche Mainstream ist ein anderer. Ich war mal mit meinem Fokus auf Menschenrechten, Umweltschutz und Feminismus Angehörige einer Minderheit, die laut sein musste, um zur Kenntnis genommen zu werden. Angehörige des damaligen Mainstreams (der da noch nicht Mainstream hieß) konnten sich auf noch geltende Traditionen stützen, meine Sichtweisen als spinnert abtun und ignorieren. Jetzt sind meine Sichtweisen mehrheitsfähig. Ich nenne das gesellschaftlichen Fortschritt.

24.12.2019 , 11:40 Uhr

Es ging ihnen ja offensichtlich nicht darum, bestimmte Vorlesungen zu verhindern, sondern durch das Mittel der Blockade Aufmerksamkeit zu generieren.

Allerdings wird von vielen, deren Aufmerksamkeit erreicht wurde, Blockade eben als Versuch der Verhinderung verstanden. Insbesondere von denen, die sowieso überall Sprechverbote sehen. Und ganz abwegig ist das aus ihrer Perspektive ja auch nicht, wenn sie ihre Erfahrungen mit antifaschistischen Gegendemonstranten zugrunde legen.

Ist es da vielleicht etwas naiv oder auch gleichgültig auf die eigene Gedankenwelt fokussiert, zu sagen, das kennen wir ja schon von den Rechten? Immerhin schließen sich deren Sichtweise jede Menge andere an, weil sie so plausibel klingt, wenn man nicht dabei war.

Klar ist es ein blödes Dilemma, entweder nicht wahrgenommen oder missverstanden zu werden.

Ich hätte aber erwartet, dass Menschen, die einen akademischen Abschluss anstreben, klug genug sind, um sich über alternative Strategien Gedanken zu machen. FFF, XR & Co. kriegen das ja auch hin.

14.12.2019 , 12:03 Uhr

Das wird doch in dem Artikel sehr gut erklärt. Es ist ein Unterschied, ob in Ihrem Hausflur "diverse Schmierereien" hinterlassen werden, von denen Sie sich nicht angesprochen fühlen, oder (wiederholt) im Hausflur eines Menschen, dem damit gesagt wird, dass die rechte Szene ihn auf dem Kieker hat.

19.11.2019 , 08:44 Uhr

Dabei gehen Sie allerdings davon aus, dass a) diese Kritik berechtigt ist und b) dass Lucke aufgrund von a) kein Recht auf Meinungsäußerung hat und c) dass die Studierenden aufgrund von a) und b) das Recht haben, seine Meinungsäußerung zu unterbinden.

Oder anders formuliert: Sie setzen ihre eigene Sichtweise absolut und negieren das Recht auf Meinungsäußerung, das Sie für sich selbst in Anspruch nehmen, für andere. Ich würde sagen, das ist autoritärer Mist.

Es geht hierbei nicht um die Kritik an Herrn Lucke, sondern darum, dass sich daraus nicht das Recht ableitet, ihm das Wort zu verbieten.

31.10.2019 , 10:47 Uhr

Sie aber bitte auch, Herr Ebbers :-)

26.10.2019 , 16:38 Uhr

„Die Unterdrückung der Frau durch patriarchale Strukturen muss endlich ein Ende haben“. Na, da bin ich mal gespannt, wie Sie das hinbekommen.

Doch, Integration ist ein beidseitiger Prozess. Und ja, es gibt Möglichkeiten und Angebote, und diese werden ja von den betroffenen jungen Frauen auch genutzt. Niemand jammert in diesem Interview oder weist jemandem Schuld zu.

Sie jammern, weil Sie offenbar klare Schuldzuweisungen vermissen, die Ihnen dabei helfen, sich das Problem einfach wegzudenken.

Das ist genau das, was jahrzehntelang passiert ist: Definiere das Problem als "fremde Kultur", dann ist es zwar weiter genau vor deiner Nase, aber das Leid der Betroffenen geht dich nichts mehr an.

So können Sie das Problem dann auch prima als Aufhänger für einwanderungsfeindliche Posts (siehe Kommentar von Rero) oder für sinnlose scheinfeministische Proklamationen benutzen, ohne darüber nachzudenken, wie den Betroffenen zumute ist und welche Hilfe sie brauchen.

21.09.2019 , 14:42 Uhr

Ich mag Katrin Seddigs Kolumne, auch wenn es zu vielen ihrer Themen Dinge zu sagen gibt, auf die der jeweilige Artikel nicht eingeht :-) "Anregend" nennt man das, glaube ich.

11.09.2019 , 19:47 Uhr

"Für uns ist in Zukunft nicht mehr so wichtig, kauft der ein Auto bei uns, mietet er das für ein Jahr oder mietet er es für Stunden oder Minuten oder teilt er das."

Ach was... o.O

18.08.2019 , 13:33 Uhr

"In den letzten zwölf Jahren gab es 30 Fälle von Rechtsextremismus in der Bundespolizei." - wtf...

15.07.2019 , 19:30 Uhr

Das wäre dann nicht Geschlechterparität, sondern Geschlechtersubsidiarität - Frauen sollten immer da mitmachen, wo es die Männer nicht selbst hinkriegen. Klassiker des Patriarchats ;-)

21.06.2019 , 22:36 Uhr

Als Punks verprügelt wurden, hat er geschwiegen, er war ja kein Punk. Als linke Aktivisten angegriffen wurden, hat er geschwiegen, er war ja kein linker Aktivist. Als Menschen türkischer Herkunft ermordet wurden, hat er geschwiegen, er war ja nicht türkischer Herkunft. Als Kommunalpolitiker angegriffen wurden, hat er geschwiegen, er war da schon kein Kommunalpolitiker mehr. Als Flüchtlingshelfer bedroht wurden, hat er geschwiegen, er war kein Flüchtlingshelfen. Als einer seiner Parteifreunde ermordet wurde, war er so durcheinander, dass er dachte, bloß nicht von denen vereinnamen lassen, die bisher immer die Opfer waren.

29.05.2019 , 16:48 Uhr

Das Stichwort hier ist wohl "Treuepflicht" (beamten-infoportal...dienst-entlassen/)