Proteste in Georgien: Kritik an Georgien
EU erwägt Sanktionen nach gewaltsamen Ausschreitungen gegen friedliche Proteste.
Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa
Die politische Krise in Georgien verschärft sich: Die prorussische Regierung übt weiterhin Druck auf Präsidentin Salome Surabischwili aus. Ministerpräsident Irakli Kobachidse forderte am Sonntag die proeuropäische Präsidentin auf, ihren Posten Mitte Dezember zu räumen.
Surabischwili, die das Ergebnis der Parlamentswahl Ende Oktober wegen mutmaßlichem Wahlbetrug nicht anerkennt, kündigte an, ihr Amt behalten zu wollen. Die aktuelle Regierungspartei hat laut staatlichen Zählungen rund 54 Prozent der Stimmen erhalten.
Trotz großem Wunsch innerhalb der Bevölkerung der Südkaukasusrepublik, sich der EU anzunähern, hat die Regierung die EU-Beitrittsgespräche bis 2028 ausgesetzt. Gegen die Entscheidung gibt es seit Tagen Massenproteste, die Demonstrierenden waren in der dritten Nacht in Folge gewaltvollen Ausschreitungen ausgesetzt.
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verurteilt die gewaltsamen Ausschreitungen gegen die friedlichen Demonstrationen. Zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten wolle Kallas mögliche Konsequenzen diskutieren, sagt sie am Rande ihrer Reise nach Kyjiw am Sonntag. Sanktionen oder Einschränkungen bei der Visavergabe seien mögliche Maßnahmen, die die EU beschließen könne.
Mögliche Konsequenzen sollen diskutiert werden
Auch in der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und regierungskritischen Demonstranten in der Hauptstadt Tbilissi.
Georgischen Medien zufolge setzten die Beamten Wasserwerfer und Tränengas ein, die Demonstranten beschossen die Polizei mit Feuerwerkskörpern. Erst am Sonntagmorgen gelang es der Polizei, die Protestierenden vom Parlamentsgebäude am Rustaweli-Prospekt abzudrängen.
Seitdem hat die Menge Straßensperren nahe der Staatlichen Universität aufgebaut und blockiert eine der größten Kreuzzungen der Hauptstadt unter anderem mit Bauzäunen. Videos auf der Plattform X zeigen, wie Anwohner*innen den Protestierenden warme Getränke und Essen bringen. Viele von ihnen tragen die georgische Flagge um ihre Schultern gebunden. Für viele ist es eine der letzten Chancen, ihrem Land eine proeuropäische Richtung zu geben. Denn die Auseinandersetzungen zwischen der nationalkonservativen Regierung und der proeuropäischen Opposition drohen Georgien zu zerreißen. (mit dpa)
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