Die AfD und die Identitären: Ein Feigenblatt

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter stellt einen langjährigen Identitären ein. In der Partei scheint das niemanden zu stören. Trotz Unvereinbarkeitsliste.

Unter seinem Einfluss immer radikaler: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, hier Ende Juli in Magdeburg Foto: Annegret Hilse/reuters

BERLIN taz | Angesichts der Radikalisierung der AfD ist die Unvereinbarkeitsliste zu rechtsextremen Organisationen schon länger wenig mehr als ein Papiertiger. Das jüngste Beispiel: Björn Höcke huldigte öffentlich Frank Haußner, der in Thüringen häufig Demos organisiert und bekennender Bewunderer des mutmaßlichen Reichsbürger-Putschisten Prinz Reuß ist. Zur Erinnerung: Dessen Gruppe plante mutmaßlich, unter anderem mit einem KSK-Soldaten und Waffengewalt den Bundestag zu stürmen und hatte bereits mithilfe einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten den Bundestag und das Regierungsviertel besichtigt und dabei Videos gedreht.

Dass zivilgesellschaftliche Recherche-Initiativen ausdauernd auf Kontakte der Thüringer AfD zu Reichs­bür­ge­r*in­nen aus exakt diesem Umfeld hinweisen, scheint Höcke aber im Gegenteil geradezu Ansporn zu sein. Demonstrativ erneuerte er bei einem Auftritt in Heiligenstadt Ende August den Schulterschluss mit Haußner auf einer Demo: „Wir sind gemeinsam die Volksopposition für Deutschland! Deswegen war es mir wichtig, den Frank Haußner mitzubringen.“ Höcke bedankte sich für sein „Engagement bei den Freiheitskämpfern auf der Straße“.

Ähnliches gilt aber auch für die Personalpolitik von AfD-Abgeordneten, etwa bei Personen, die sich in extrem rechten Gruppierungen organisieren, etwa der Identitären Bewegung: So befindet sich der Name der Organisation zwar weiter offiziell auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, trotzdem beschäftigt der Bundestagsabgeordnete René Springer nach taz-Informationen Jonas Schick, der aus der Identitären Bewegung stammt. Mittlerweile inszeniert sich der rechtsextreme Aktivist als rechtsintellektueller Nachwuchs der neuen Rechten. Er gibt beispielsweise die neurechte Zeitschrift Die Kehre heraus und schreibt reaktionäre Aufsätze für die Zeitschrift Sezession des rechtsextremen Strategen Götz Kubitschek.

Seine Zeitung, die Ökologie als Thema von rechts besetzen will, bekommt höchste Weihen auch aus der AfD. Ein Interview mit Höcke findet sich dort neben Beiträgen des ehemaligen Brandenburger AfD-Pressesprechers Jörg Dittus. Unterstützung bekommt Schick für sein Magazin von Götz Kubitschek und seinem rechtsextremen Institut für Staatspolitik in Schnellroda. In gemeinsamen Talkformaten diskutieren Schick, Kubitschek und Co. etwa die Thesen des finnischen Ökofaschisten Pentti Linkola, der „Überbevölkerung“, also das „Übermaß an Leben“ durch ein „Übermaß an Tod“ ausgleichen wollte und auch Völkermord für den Naturschutz befürwortete. Schick immerhin findet es zu radikal, die Weltbevölkerung mit einem großen Sprung auf zwei Milliarden zu dezimieren.

„Natur- und Heimatschutz“

Ansonsten verknüpft das von Schick herausgegebene Magazin auch in historischer rechter Tradition „Natur- und Heimatschutz“ mit völkischer Romantik. Man will die Klimakrise im Umfeld von Identitärer Bewegung, AfD-Jugend und Schnellroda für sich nutzbar machen und problematisiert dabei „Überbevölkerung“ statt Klimagase. Der Name „Die Kehre“ bezieht sich auf den antisemitischen Philosophen Martin Heidegger und dessen Essay „Die Technik und die Kehre“ – er lehnte die Moderne ab und sah im Nationalsozialismus die Möglichkeit einer Umkehr.

Die Inhalte sind entsprechend reaktionär und illiberal: Es gehe um „einen Weg vom Ende der europäischen Geschichte zurück zu ihrem Anfang“, wie Schick in seinem ersten Vorwort schrieb. Das „antifaschistische pressearchiv und bildungszentrum berlin“ apabiz, das eine Broschüre zum Thema herausgegeben hat, beschrieb Die Kehre in der Tradition des NPD-nahen Ökomagazins Umwelt & Aktiv – eine Reihe von Kehre-Autoren spielten auch in der NPD-Publikation schon eine Rolle. Das Magazin weise eine gewisse Nähe zu klassischer Blut-und-Boden-Ideologie und neonazistischen Konzepten von der ethnopluralisitischen Imagination von „Lebensraum“ als eine Art von Biotop für jede „Ethnie“ auf – ideologisch ein nahtloser Übergang zur Identitären Bewegung.

Der Fall zeigt einmal mehr, wie extrem rechte Gruppierungen an Einfluss auf die AfD gewinnen. Der neurechte Thinktank des Ideologen Götz Kubitschek bleibt zwar eine prätentiöse Bubble von mehr oder weniger verkappten Rechtsintellektuellen, aber mittlerweile sitzen dessen Demagogen eben durch die AfD an Schaltstellen in Bundestagsbüros und versuchen, von dort aus auf den Diskurs zu wirken.

Ausweichende Antworten

Der Bundestagsabgeordnete René Springer will auf Anfrage der taz nicht beantworten, ob er vor der Einstellung von Schick von dessen Engagement bei der Identitären Bewegung gewusst hat. Ebenso wenig wie seine Personalpolitik zur Unvereinbarkeitsliste der eigenen Partei passe. Eingestellt habe er Schick, gerade weil ihn das Magazin Die Kehre beeindruckt habe, sagt Springer der taz. Er schätze Schicks „Intellektualität und seine Haltung in politischen Fragen“. Die Kehre beziehe Springer selbst im Abo – „um das Vorfeld zu stärken“, wie er sagt. Also jene extreme Gruppierungen, die der AfD ideologisch nahestehen.Ob es innerparteiliche Kritik an der Einstellung gegeben habe, will Springer ebenfalls nicht beantworten. Schick selbst antwortete nicht auf taz-Anfrage.

Bereits kürzlich ist öffentlich geworden, dass der Thüringer Abgeordnete Jürgen Pohl den völkisch-nationalistischen Nachwuchsideologen Benedikt Kaiser eingestellt hat, der den auch von Höcke propagierten „solidarischen Patriotismus“ proklamiert und ebenfalls Stammautor bei der Kehre ist. Kaiser stammt aus der Kameradschaftsszene in Sachsen und war unter anderem auch in Neonazi-Strukturen aktiv – unter anderem bei den „Nationalen Sozialisten Chemnitz“. Auch Pohl pries daraufhin demonstrativ dessen Intellektualität, direkte Kritik an dessen Einstellung habe es nicht gegeben.

Kritiker dieser Grenzverwischung innerhalb der AfD äußern sich kaum mehr öffentlich. Vermutlich haben einige noch im Hinterkopf, was zuletzt passierte, als es eine innerparteiliche Auseinandersetzung um Jonas Schick gab. Erika Steinbach, AfD-Mitglied seit Anfang 2022 und Vorsitzende der Erasmus-Stiftung, distanzierte sich deutlich von einer Veranstaltung von der nur gleichnamigen Erasmus-Stiftung Schleswig-Holstein – eben weil jener Schick als Redner auftreten sollte, dessen Positionen sie „indiskutabel“ nannte. Ebenso kritisierte sie das Institut für Staatspolitik, weil dort NPD-Kader ein und aus gingen, wie Steinbach sagte. Sie erntete dafür einen rechten Shitstorm, sogar ein Mitglied des Bundesvorstand ergriff Partei für den langjährigen Identitären Schick.

Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Identitäre Bewegung umfasste laut Jahresbericht 2022 bundesweit rund 500 Mitglieder. Ihre politischen Ziele sind ein ethnisch und kulturell homogener Staat, in dem allein die ethnische Herkunft über die Zugehörigkeit zum deutschen Volk entscheidet, Minderheiten werden entsprechend abgewertet, die Kernprinzipien des Grundgesetzes wie die Unantastbarkeit der Menschenwürde entsprechend abgelehnt.

Kaum verhohlene Umsturzfantasien

Das in der AfD immer häufiger benutzte Schlagwort „Remigration“ ist ein Buzzword der Identitären Bewegung, das nicht zuletzt gerne von AfD-Politikern wie Höcke benutzt wird und letztlich realpolitisch wohl nichts anderes als gewaltsame Deportationen bedeuten würde. Zuletzt wurde es laut von der Parteitagsbühne der Europakandidatin Irmhild Boßdorf gerufen, deren Tochter ebenfalls in der Identitären Bewegung aktiv war, dort mittlerweile die antifeministische Splittergruppe „Lukreta“ gegründet hat.

Öffentlichkeitswirksame Aktionen der Identitären Bewegung wurden in den letzten Jahren allerdings seltener – dafür rückten viele zahlreiche Akteure der Bewegung noch näher an die AfD heran – oder wie Schick direkt in ein AfD-Bundestagsbüro. Identitäre kamen zuletzt auch bei rechtsextreme Medien oder anderen rechtsextremen Organisationen wie Ein Prozent unter. Derzeit sammelt die Identitäre Bewegung gerade Spenden für ihr Konto bei der Sparkasse Paderborn-Detmold, nachdem es Hausdurchsuchungen wegen Volksverhetzung und Nötigung nach einer Aktion vor einer Flüchtlingsunterkunft im bayerischen Peutenhausen mit einem rassistischen Banner und Pyrotechnik gegeben hat.

Im deutschsprachigen Raum gilt der Österreicher Martin Sellner als Kopf der Identitären. Der hat sich zwar zuletzt offiziell von aktivistischen Aktionen losgesagt, fokussiert sich mittlerweile auf propagandistische Publikationen. Seine kaum verhohlenen Umsturzabsichten veröffentlichte er mittlerweile auch in Buchform in Schnellroda – zuletzt etwa mit der Publikation „Regime Change von rechts“.

Comments

[sàmi2]

Ich finde anders als andere Forist:innen nicht, dass der Artikel eine bereits vergangene Phase der allmählichen Unterwanderungen der AfD durch rechtsextreme Organisationen beschreibt. Ich lese von einer abgeschlossenen, sich organisatorisch und "intellektuell" aufrüstenden und auf Angriff ausrichtenden rechtsextremen Bewegung mit der AfD als parlamentarischem Arm. Beängstigend.

Die Netzwerke und Ziele sollten allen bekannt sein und immer wieder aufgezeigt werden. Genau das ist es, wovon die C*U sich abgrenzen könnte, wenn sie es wollte. Stattdessen brüllt sie in Bierzelten rum und verwischt die Grenze zwischen faschistischen und konservativen Positionen. Das wird sowas von nach hinten los gehen.

[Taugenichts]

Wie bereits mit Recht angemerkt wurde, wirkt der Artikel tatsächlich ein wenig aus der Zeit gefallen. Die rechtsradikalen Gruppierungen haben die AfD doch schon lange gekapert.

Gegenwärtig ist das eine teils rechtspopulistische, teils offen faschistische Partei. Die AfD hat sich mehrmals verpuppt und in der Folge kam jedes Mal etwas noch rechtsradikaleres heraus.

Weiter nach rechts geht es nur noch marginal, aber auch das wird wohl kommen. Die Metamorphosen enden dann bei einem Parteivorsitzenden Höcke und bei waschechtem Faschismus.

Parallel zur Radikalisierung der Partei vollzieht sich eine extrem problematische Normalisierung. Die demokratischen Parteien sträuben sich seit Jahren gegen eine konsequente Bekämpfung dieser Partei. Lieber werden ihr inhaltliche Zugeständnisse gemacht. Irgendwie glaubt man die Rechten am besten mit der programmatischen Anpassung bekämpfen zu können, etwa mit Verschärfungen des Asylrechts. Und Leute wie Lanz und Maischberger wähnen sich gerade darin als gute Demokraten, dass sie den Demokratiefeinden eine Bühne bieten.

Es sieht wirklich düster aus. Um auf Verbindungen der AfD zur Identitären Bewegung hinzuweisen, weil sich darin eine Radikalisierung abzeichne, die tatsächlich schon lange vollzogen wurde, ist es zu spät.

[Wunderwelt]

Wer immer noch glaubt die afd wäre eine Rechtspopulistische Partei, wie etwa Fidesz in Ungarn, der FN in Frankreich, etc.,möge doch bitte mal genauer hinschaun.

Die (heutige) afd wird nur mehr von Leuten dominiert, die entweder das dritte Reich verehren oder aber kein Problem damit haben, wenn ihre Parteikameraden danach zu handeln trachten..

Deutschlands Nazivergangenheit erlebt mit dieser Gruppierung aktuell eine "Renaissance" faschistischer Menschenverachtender und zutiefst krimineller Ideen (wie etwa Massenmord, worin sich die afd von allen anderen Rechtspopulistischen Parteien (weltweit) unterscheidet..

Mit solch fanatisierten Personen/Gruppen ist auch keine inhaltliche Auseinandersetzung mehr möglich.. Um diesen Schein zu wahren, werden allerdings geschickte Formulierungen verwendet oder möglichst naive Personen in die Parlamente entsandt, die offenbar selbst nicht verstanden haben, welches "Monster" (die Formulierung stammt von Hr Lucke - dem ursprünglichen Parteigründer) sie da nähren und unterstützen.

Und es liegt auf der Hand, daß diese Partei sich nur solange an demokratische Spielregel halten würde wie nötig. Sobald diese Partei mit Hr H. an die Macht käme, würde sie sukzessive mit der Zerstörung demokratischer Institutionen beginnen..

Denn das Ziel des Höcke-Clans ist ziemlich unverkennbar: die Wiederherstellung des Gesellschaftsmodells der NSDAP.

Hr Haldenwang stufen sie diese Partei als das ein was sie ist, nämlich:

Rechtsextrem und Verfassungsfeindlich.

[Jim Hawkins]

Dieses Phänomen gibt es auf allen Ebenen der Partei. Der Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah ist auch so ein Früchtchen.

Beim Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich unterstütze er Éric Zemour, neben dem Marine Le Pen wie eine gemäßigte Politikerin aussieht.

Als Mitarbeiter stellte er einen militanten Antisemiten ein, der wegen seiner Radikalität aus dem Rassemblement National geflogen war.

Krah faselt von "Umvolkung", bezeichnet Migranten als "Kolonisatoren", und ist der Ansicht, dass das "ethnische deutsche Volk" über dem "deutschen Staatsvolk" stehen würde.

Er redet wie ein Nazi, agiert wie einer, unterstützt andere Nazis und will von Nazis gewählt werden.

Ein feiner Spitzenkandidat.

[Ingo Bernable]

"wie extrem rechte Gruppierungen an Einfluss auf die AfD gewinnen."

Der Artikel stellt doch kurz darauf selbst fest, dass es längst keine relevanten Stimmen in der AfD mehr gibt die eine glaubhafte Abgrenzung gegenüber dem Rechtsradikalismus vertreten. Wenn man dafür schon eine Erika Steinbach als Konzeugin bemühen muss, sollte man eigentlich mal merken was die Stunde geschlagen hat. Wir lesen davon wie dort offen und weitghendst unwidersprochen Deportationen und Genozid als politische Ziele definiert werden und dennoch wird im Großen und Ganzen entlang der Linie argumentiert, dass die AfD hier und da, punktuell und aus Versehen unter rechtsradikalen Einfluss geraten. Das aber ist eine Beschreibung die allenfalls in den Anfängen unter Lucke zutreffend waren und schon in der rechts-populistischen Phase unter Petry nicht mehr stimmten, während wir aktuell erleben wie das klar rechte Weidel-Lager, das zumindest noch darum bemüht war einen dürftigen Anschein von Bürgerlichkeit zu wahren vom faschistischen Höcke-Flügel verdrängt wird. Die AfD ist längst durch und durch rechtsradikal und die Verquickungen mit IfS, IB, Kameradschaftsszene, etc. sind seit Jahren belegt. Wenn man hier also immer noch so argumentiert, als ob derlei einzelne, bedauerliche Verstöße gegen den generell bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss wären, bedient damit nur die Reste jener Selbstverharmlosungsstrategie die die AfD zunehmend selbst aufgibt, weil sie die Kreidefresserei wohl inzwischen nicht mehr für nötig hält.

[tomás zerolo]

"Unvereinbarkeitsliste"

Ach je. Immer diese Brandmauern.

Danke übrigens für den guten Artikel!

[SeppW]

Dann soll die Parlamentsverwaltung des Reichstages wegen Sicherheitsbedenken dem Mitarbeiter keinen Hausausweis ausstellen. Hat in der Causa Christian Klar/Diether Dehm ja auch geklappt.

[Axel Berger]

> Der [...] Thinktank des Ideologen [...] bleibt zwar eine prätentiöse Bubble von mehr oder weniger verkappten [I]ntellektuellen, aber mittlerweile sitzen dessen Demagogen eben durch die [...] an Schaltstellen in Bundestagsbüros und versuchen, von dort aus auf den Diskurs zu wirken.

In den Satz ließe sich mühelos zum Beispiel der Name Graichen einsetzen. In dem Fall ergäbe das Wort "Schaltstellen" auch einen erkennbaren Sinn.

[Kaboom]

@Axel Berger Wurde auch Zeit, dass jemand einen ehemaligen Hauptamtlichen einer demokratischen, ökologisch orientierten Denkfabrik mit Rechtsradikalen, Ausländerhassern und Antisemiten vergleicht.

[Ingo Bernable]

@Axel Berger Sehen sie tatsächlich keinen Unterschied zwischen dem Ziel bis 2045 mit finanzieller Unterstützung vom Staat, bis dahin ohnehin veraltete, Heizungen auszutauschen und der Planung von Deportationen und Genoziden?

[SeppW]

@Ingo Bernable Es gibt in Bezugnahme auf die Art der Lobby-Arbeit keinen Unterschied. Absolut gar keinen. Unabhängig von den erwünschten Zielen, die gesteckt werden.

[Ingo Bernable]

@SeppW Lobbyismus bedeutet letztlich nichts anderes als die eigenen Interessen und Anliegen gegenüber der institutionalisierten Politik zu vertreten. Wie also stellen sie sich eine funktionierende Demokratie ohne Lobbyismus vor? Letztlich müssten die Abgeordneten, dann ja ohne jedwede Rückkopplung zu Menschen, NGOs und eben auch Wirtschaft, gewissermaßen im luftleeren Raum entscheiden. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass man ihnen ein solches Vorgehen dann ganz genauso als Elfenbeinturm, Abgehobenheit, Entfremdung von der Bevölkerung, ... vorwerfen würde. Problematisch ist Lobbyismus als nicht per so, sondern erst dort wo er mit ungleichen Waffen bzw. Ressourcen betrieben wird und damit die Anliegen spezifischer Gruppen einen privilegierten Zugang zur Politik bekommen. Genau das wird man den Kontexten aus den Graichen kam kaum vorwerfen können.

[Walterismus]

@Ingo Bernable Dann muss man aber auch aufhören den anderen Parteien Lobbyismus vorzuwerfen wie SPD, CDU oder der FDP.

Da wird’s aber gerne Kritisiert. Wenn eigene Interessen lobbyiiert werden, dann ist es nicht mehr so schlimm.

Der obige Vergleich zwischen Graichen und Deportation ist nicht zielführend!

[Kaboom]

@SeppW Was hat Lobby-Arbeit mit dem Ziel der Errichtung einer bundesweiten "ausländerfreien Zone" der Identitären zu tun? Genau. Gar nichts.