+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Hamas will UN-Resolution annehmen
Hamas ist nach eigenen Angaben bereit, die UN-Resolution zur Waffenruhe im Gazastreifen anzunehmen. Der US-Außenminister wirbt in Nahost um Zustimmung.
Hamas: Bereit, UN-Resolution für Waffenruhe anzunehmen
Die Hamas ist nach eigenen Angaben bereit, die UN-Resolution für eine Waffenruhe im Gazastreifen anzunehmen und über Einzelheiten zu verhandeln. Das sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Hamas akzeptiere den Plan für eine Waffenruhe, einen Abzug israelischer Truppen und den Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in Israel. Dann sei es an den USA, sicherzustellen, dass sich Israel an die Vereinbarung halte. Die Regierung in Washington stehe vor einer echten Bewährungsprobe, Israel „zur sofortigen Beendigung des Krieges zu zwingen und damit die Resolution des UN-Sicherheitsrates umzusetzen“, so der Hamas-Vertreter.
Die Resolution beinhaltet jenen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe, den US-Präsident Joe Biden am 31. Mai vorgestellt und als israelische Initiative bezeichnet hatte. In dem Text ist festgehalten, dass Israel den Plan bereits akzeptiert hat. Israel und die Hamas werden aufgefordert, die Bedingungen „unverzüglich und bedingungslos“ umzusetzen.
US-Außenminister Antony Blinken erklärte, er sehe Zeichen der Hoffnung bei der Hamas in Hinblick auf die UN-Resolution. Es liege an der radikal-islamischen Palästinenserorganisation, ob sie mit dem Vorschlag von US-Präsident Biden weitermachen wolle, sagte Blinken, der sich derzeit wieder im Nahen Osten aufhält, um eine Waffenruhe zu erreichen und eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. (rtr)
UN-Sicherheitsrat fordert Waffenstillstand
Der UN-Sicherheitsrat hat sich hinter den Vorschlag der USA für eine Feuerpause im Gaza-Krieg gestellt. Das Gremium nahm eine entsprechende Resolution am Montag mit 14 Ja-Stimmen und der Enthaltung Russlands an. „Heute haben wir für den Frieden gestimmt“, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield. Die radikal-islamische Hamas wurde aufgefordert, das Abkommen zu akzeptieren. Sie begrüßte die Resolution in einer ersten Stellungnahme und gelobte eine Zusammenarbeit mit Vermittlern, um den Plan umzusetzen.
Der algerische UN-Botschafter Amar Bendjama sagte, sein Land glaube, dass die Resolution einen Schritt „in Richtung eines sofortigen und dauerhaften Waffenstillstands“ darstellen könne. „Es ist ein Hoffnungsschimmer für die Palästinenser. (…) Es ist an der Zeit, das Töten zu beenden.“ Algerien ist das einzige arabische Mitglied im UN-Sicherheitsrat.
Seit Monaten versuchen Unterhändler aus den USA, Ägypten und Katar, einen Waffenstillstand zu vermitteln. Die den Gazastreifen regierende Hamas fordert eine dauerhafte Beendigung des Krieges dort und den Rückzug Israels aus der Enklave mit 2,3 Millionen Einwohnern. Israel war in den Küstenstreifen einmarschiert, nachdem Hamas-Kämpfer am 7. Oktober Israel überfallen hatten. (rtr)
Blinken wirbt um Zustimmung für Waffenstillstand
Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte zuvor US-Außenminister Antony Blinken die US-Unterstützung für den Waffenstillstandsplan bekräftigt. Blinken habe in dem Gespräch betont, dass der „vorliegende Vorschlag die Möglichkeit der Ruhe entlang der nördlichen Grenze Israels und der weiteren Integration mit den Ländern der Region eröffnen würde“.
Zuvor hatte der US-Außenminister in Kairo gesagt, dass nur die islamistische Hamas dem Vorschlag noch nicht zugestimmt habe. Eine klare und öffentliche Zustimmung zu dem Plan gab es bislang aber auch von der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht.
Blinken habe Netanjahu in dem Gespräch außerdem „über die laufenden diplomatischen Bemühungen zur Planung für die Zeit nach dem Konflikt“ informiert, so das US-Außenministerium weiter. Der Minister habe betont, wie wichtig es sei, Israelis und Palästinensern gleichermaßen Frieden, Sicherheit und Stabilität zu bieten. Er habe außerdem klargemacht, dass sich der Konflikt nicht ausbreiten dürfe.
Während seiner Nahostreise will Blinken bis Mittwoch neben Israel auch Jordanien und Katar besuchen. Zuvor war er in Ägypten. Israel und die Hamas verhandeln nicht direkt miteinander. Die USA, Ägypten und Katar treten als Vermittler auf. (dpa)
Knesset beschließt Militärdienst für Ultraorthodoxe
Das israelische Parlament hat für ein umstrittenes Gesetz gestimmt, das die Einberufung ultraorthodoxer Juden vorsieht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit 63 zu 57 Stimmen für das von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte Gesetz. Es sieht eine allmähliche und begrenzte Erhöhung der Zahl Ultraorthodoxer im Militärdienst vor.
Die Mehrzahl der Juden in Israel muss Militärdienst leisten. Für die ultraorthodoxe Gemeinschaft gilt eine Ausnahme, damit deren Mitglieder sich religiösen Studien widmen können.
Verteidigungsminister Joav Gallant von Netanjahus Likud-Partei kritisierte angesichts des Kriegs gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen und der täglichen Gefechte mit der Hisbollah entlang der Grenze zum Libanon, das Gesetz gehe nicht weit genug. „Wir dürfen keine kleinliche Politik auf dem Rücken der großen Kämpfer der Armee machen“, sagte Gallant nach der Abstimmung am Dienstag. „Die Last des Militärdienstes zu tragen, ist eine nationale Herausforderung.“
Netanjahu regiert seit der Parlamentswahl 2022 Israel mithilfe ultrarechter und ultraorthodoxer Parteien. Oppositionsführer Jair Lapid warf Netanjahu vor, ein Einberufungsgesetz ohne „jeglichen Wert“ zu fördern, um an der Macht zu bleiben.
Das Gesetz wird nun zur Prüfung in die Parlamentsausschüsse gegeben, bevor erneut darüber abgestimmt wird. (afp)
UN: Fast 1.000 Tote und Verletzte bei Geiselbefreiung
Während der Befreiung von vier Hamas-Geiseln durch das israelische Militär am Samstag sind fast 1.000 Palästinenser getötet oder verletzt worden. Diese Zahl nannte das Büro für humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf einen Bericht des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen. Demnach wurden bei den intensiven israelischen Boden- und Luftangriffen auf das Flüchtlingslager Nuseirat 274 Palästinenser – darunter 64 Kinder, 57 Frauen und 37 ältere Menschen – getötet und 698 weitere verletzt.
Viele der Verletzten seien ins Al-Aksa-Krankenhaus in Deir al-Balah gebracht worden. „Dutzende von Verletzten lagen auf dem Boden, während es an Medikamenten, medizinischem Verbrauchsmaterial und Treibstoff mangelte“, so das UN-Büro. Die Vereinten Nationen haben am Samstag eine Delegation in das Krankenhaus entsandt. Dort würden etwa 700 Patienten behandelt, was fast dem Fünffachen der Vorkriegskapazität entspreche.
UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte die Befreiung der vier Geiseln, verurteilte aber die zahlreichen palästinensischen Opfer der Militäroperation, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Montag. (ap)
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