Einigung bei EU-Asylpolitik: „Der größte politische Rückschlag“

Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock loben die Einigung zur EU-Asylreform. Kritik kommt aus Grünen-Fraktion und Zivilgesellschaft.

Bundespolizei kontrolliert Einreiseverkehr am Grenzübergang Frankfurt/Oder Slubice Foto: Patrick Pleul/dpa

BERLIN taz | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena-Baerbock (Grüne) haben die Einigung der EU-Staaten bei der Reform der gemeinsamen Asylpolitik begrüßt. Aus Baerbocks Fraktion, der Linken und von Men­schen­recht­le­r*in­nen kam dagegen scharfe Kritik an der Verschärfung des EU-Asylrechts, auf die sich Parlament, Kommission und Rat am Mittwochmorgen geeinigt haben.

Faeser sagte am Mittwochmorgen, sie freue sich über das Ergebnis: „Jeder muss künftig an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden.“ Die Einigung sei nötig, denn: „Wenn wir das Europa der offenen Grenzen im Inneren bewahren wollen, müssen wir die Außengrenzen schützen und funktionierende Verfahren erreichen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb auf X, vormals Twitter, von einem „ganz wichtigen Beschluss“. Und weiter: „Damit begrenzen wir die irreguläre Migration und entlasten die Staaten, die besonders stark betroffen sind – auch Deutschland.“

Außenministerin Baerbock nannte die Einigung „dringend notwendig und längst überfällig.“ Der Bundesregierung sei es gelungen, in Verhandlungen Verbesserungen zu erreichen, etwa bei den Regelungen, die an den Außengrenzen künftig in sogenannten Krisenfällen möglich sein sollen.

Baerbock verschwieg, dass die Einigung vielen migrationspolitischen Grundüberzeugungen der Grünen eigentlich entschieden zuwider läuft. So ist etwa geplant, dass viele Geflüchtete künftig sogenannte Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen durchlaufen sollen. Dafür sollen die Geflüchteten wohl in großen Lagern unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden. Wer abgelehnt wird, soll direkt von dort zurückgezwungen werden. Und wer aus einem sogenannten sicheren Drittstaat einreist, soll ohne Asylverfahren zurückgebracht werden.

Pro Asyl: „Schlimmer als befürchtet“

Die Außenministerin erwähnte ebenfalls nicht die zahlreichen Punkte, in denen sich die Grünen in den Verhandlungen auf nationaler und EU-Ebene nicht einmal mit Minimal-Forderungen durchsetzen konnten. So hatten die Grünen etwa Ausnahmen für minderjährige Geflüchtete gefordert, die Bundesregierung hatte sich dafür in den Verhandlungen starkgemacht. Ohne Erfolg. Baerbock sagte nun lediglich, die Einigung sei ein „Kompromiss“, der nötig sei, „denn die unmenschlichen Zustände an der EU-Außengrenze dürfen nicht das Gesicht bleiben, das Europa der Welt zeigt.“

Teile der Grünen-Bundestagsfraktion sehen das ganz anders. Der Abgeordnete Julian Pahlke sagte: Die geplante Reform ändere am „brutalen Alltag“ an den Grenzen nichts und schaffe nur weitere Probleme: „Weitere Entrechtungen führen nicht zu weniger ankommenden Geflüchteten, sondern zu mehr Leid.“ Für ihn sei die Zustimmung einer Bundesregierung unter Grünen-Beteiligung „der größte politische und persönliche Rückschlag.“

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger sagte, die Beschlüsse seien „der massivste Angriff auf das individuelle Recht auf Asyl, den es in der EU je gegeben hat.“ Und weiter: „Wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser behauptet, die Einigung könne dazu beitragen, humanitäre Standards zu schützen, ist das eine dreiste Verdrehung der Tatsachen.“

Auch Menschenrechtsorganisationen sind entsetzt: Die rechtspolitische Sprecherin von ProAsyl, Wiebke Judith, sagte der taz: „Diese Einigung ist fast schlimmer als befürchtet.“ Das Europaparlament habe seine menschenrechtlichen Positionen weitgehend aufgegeben. „Damit ist die Einigung ein schwerer Schlag für den Flüchtlingsschutz in Europa.“ Besonders schockierend sei, „dass selbst Kinder hinter Stacheldraht eine neue Normalität werden sollen, wenn sie mit ihren Familien für die Asylgrenzverfahren an den Außengrenzen festgesetzt werden.“

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland: „Die heute erzielte Einigung ist ein menschenrechtlicher Dammbruch.“ Der Beschluss drohe, „die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen zur Norm zu machen.“ Felix Braunsdorf, Experte für Flucht und Migration bei Ärzte ohne Grenzen, sprach am Mittwoch von einem „katastrophalen Tag“ und einem „Kompromiss auf Kosten der Menschenrechte.“

Kathrin Sonnenholzner, die Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt, sagte: „Vom Flüchtlingsschutz in Europa bleibt kaum etwas übrig.“ Es handle sich um ein „Armutszeugnis“, kritisierte sie. „Menschen, die vor Krieg, Folter und Hunger fliehen und zu den Schutzbedürftigsten der Welt zählen, können jetzt monatelang in Lagern inhaftiert werden.“

Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sagte: „Menschenrechtsfeindliche Haftlager und der Freiheitsentzug Schutzsuchender während des Asylverfahrens drohen mit dieser Reform zur Normalität zu werden. Dass nicht einmal Kinder und ihre Familien geschützt werden, ist schockierend.“

Aktualisiert am 20.12.2023 um 13:40 Uhr. d. R.

Comments

[EIN MANN]

An Frederik Eikmanns, Wiebke Judith, Julia Duchrow, Felix Braunsdorf, Kathrin Sonnenholzner, Ulrich Schneider: Kritisieren lässt sich leicht. Tun Sie doch mal was.

www.neustartimteam.de/

Das wäre auch eine Chance für Ricarda Lange, Annalena Baerbock, Kevin Kühnert, Katharina Dröge

Britta Haßelmann, Irene Mihalic, Filiz Polat, Anja Reinalter, Till Steffen, Andreas Audretsch, Agnieszka Brugger, Maria Klein-Schmeink, Julia Verlinden, Dr. Konstantin von Notz und den Rest der nicht zu den Geringverdienern gehörigen Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und der SPD. Die könnten alle damit zeigen, dass es Ihnen ernst ist damit, Schutzbedürftigen Schutz zu geben.

[Andreas_2020]

"Baerbock verschwieg, dass die Einigung vielen migrationspolitischen Grundüberzeugungen der Grünen eigentlich entschieden zuwider läuft."

Es ist bitter, die Grünen zeigen jetzt, wie sehr sie an ihren wichtigsten Positionen hängen, oder wie pragmatisch sie sein können.

Verlieren werden wir alle, die wir hier leben, weil die Migration nicht aufhört, sondern es geht nicht mehr um das 'Wie', sondern um ein Gespenst namens 'Zahlen runter'.

Um die Zahlen wirklich nachhaltig zu senken, benötigt Deutschland dauerhafte Grenzkontrollen, Grenzzäune, kooperierende Nachbar-EU-Staaten, Rückführabkommen, Rückführbereitschaft und dazu noch eine andere Außenpolitik. Es dürfte in diesem Sinne nicht mehr um den Sturz von Regierungen gehen, so wie die USA das lange als Richtlinie gemacht haben, etwa in Afghanistan, Irak, Libyen, selbst wenn sie scheitern etwa in Syrien, sind die Konsequenzen dramatisch. Dazu müsste die EU dafür sorgen, dass in Nord-Ostsyrien stabile,friedliche Verhältnisse entstehen, dass dort Gelder fließen, Hilfen möglich werden, dass die Türkei dort nicht mehr interveniert.

Alles, was ich gerade aufgezählt hab, will die grüne Außenpolitik oder sie will es nicht praktisch tun. Dann bliebe das Ende der Ampel als Alternative und Grüne, die in der Öffentlichkeit als nicht regierungsfähig gelten. Oder sie machen eben mit und das bedeutet, Menschen in Internierungslagern, Menschen werden dann berichten, dass es drinnen wie im Gefängnis war. Eventuell bilden sich Gefängnisstrukturen aus, interne Hierarchien entstehen, ein Schwarzmarkt. Und mit dabei die Grünen, die SPD selbst wird sich noch umsehen, die Kombo aus Abschiebeoffensive plus solche Zustände wird irgendwann anders sein. Und Merz, die Union und die AfD werden das alles wahrscheinlich als zu soft, zu wirkungslos beurteilen und eine härtere Gangart fodern. Übrigens werden trotzdem Menschen in München oder Stuttgart in Ämtern auftuachen, manche mit Anwältnen, manche schwanger und krank ... was dann?

[Tom Tailor]

"Und wer aus einem sogenannten sicheren Drittstaat einreist, soll ohne Asylverfahren zurückgebracht werden."

Was ist neu daran? Entspricht dies nicht genau dem Dublin II Abkommen, welches regelt dass für das Asylanspruchsverfahren jenes Land zuständig ist, in welches der Asylsuchende zuerst einreist?

[sàmi2]

@Tom Tailor Bei Dublin geht es um den EU-Staat, in dem Flüchtende erstmalig registriert wurden. Bei den sicheren Drittstaaten geht es (auch bzw. vor allem) um Staaten außerhalb der EU wie z.B. die Türkei, Tunesien etc.

Das ist jedenfalls mein Wissensstand. Es geht nach meinem Verstãndnis darum, dass möglichst kein EU-Staat in die Pflicht kommt ein Asylverfahren gewãhren zu müssen. Das scheint mir auch das vorrangige Ziel der anderen GEAS-Regelungen zu sein.

taz, bitte aufklären 🤔

[Tom Tailor]

@sàmi2 Ich denke Sie haben recht, ich habe das Gelesene falsch interpretiert.

[Lars]

Alles gut kein Grund zur Aufregung, denn dank Baerbock und Habeck wird feministisch in Lager gesperrt und abgeschoben. Außerdem hat Baerbock doch auch traurig geschaut und es ist ihr total schwer gefallen, so etwa 3 Sekunden zumindest. Also ein großes Glück für die Betroffenen und ein großer Erfolg für den Humanismus und die Grünen

[schweigender Wüstenrufer]

Ich bin nicht sicher ob es sich nur um Asyl oder auch um Fluchtbetroffene nach der Genfer Flüchtlingskonvention betraf (ich denke es ist beides).

Die Zahl besagte, das 49% legitime Gründe hatten und Schutzstatus erhielten. Das ist fast die Hälfte.

Diese Betroffenen jetzt erstmal in Knästen weiter zu traumatisieren ist eine ganz große Leistung.

Ich könnte in 2 Leben nicht soviel fressen wie ich kotzen muss. Nach 40 Jahren die ich das Treiben jetzt beobachte haben sie es endlich geschafft Asyl- und Menschenrechte endgültig abzuschaffen. Viel können sie jedenfalls nicht mehr abschaffen, aber die Wahnsinnigen finden sicher noch etwas. Vermutlich Neusprechkurse im Stil von 1984 um auch die letzten endlich am selbstständigen Denken zu hindern.

[PeWi]

@schweigender Wüstenrufer Bitte mich zu korrigieren, aber meines Wissens nach, leben die seit 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge un Migranten in Wohnungen oder in Sammelunterkünften. Letzeres ist sicher nicht immer ideal, aber verglichen mit den Zuständen in manchen "Lagern" etwa in Italien oder Griechenland sind die Zustände hier wohl einigermaßen annehmbar.

Nicht umsonst gibt es Urteile, die die Abschiebung in das ursprüngliche europäische Einreiseland gerade wegen der Zustände in diesen Lagern untersagten.

Und haben Sie in den 40 Jahren nie bemerkt, daß sehr oft die falschen Leute wieder abgeschoben wurden, während man Kriminelle und andere, auf die jede Gesellschaft verzichten könnte hierbleiben durften?

[Uwe Kulick]

OK, versuche doch mal jemand, alle via Ungarn eingereisten Geflüchteten umgehend dahin zurück zu bringen. Solang die EU noch für Ungarn bestimmte Gelder zurückhält, gibt es Deals, ist aber all das Geld erst mal auf Orbans Konto, kann Ungarn noch mehr Geld erpressen als die EU ihm schuldet. Oder Orban lässt garnix mehr zu. Also allein in Bezug auf Ungarn wird der Asylkompromiss für die EU supersauteuer! Dafür könnte die ESA bemannt zum Mars fliegen!

Schmeißt Orban raus aus der EU. Wir kriegen dafür ja Selenski.

[Dietmar Rauter]

PS. Ich habe großen Respekt von Männern, die sich hierher übers Mittelmeer durchschlagen, bloß weil sie ein paar Euros verdienen wollen, damit sie ihrer Familie vor Ort mittels teurer Geldtransfers ein schmales Auskommen ermöglichen !! Das sollten sich Spahn, Linnemann und Konsorten, die um sich schlagend in einer gar nicht mehr christlichen Partei durchsetzt haben, einmal hinter die Ohren schreiben...

[Dietmar Rauter]

Es ist unfassbar, wie das Ellenbogenprinzip hierzulande zuer Staatsräson mutiert ist. Ist vielleicht schon jemandem aufgefallen, dass das 'rettende' LNG-Gas, das der Wirtschaftsminster, der vor den Schmarotzern der Weltwirtschaft seinen Hofknicks machte, den Staaten des Südens wegimportiert wurde, für die die Energie schlicht zu teuer wurde ? Ein Beispiel : Ein Garten Eden, Sri Lanka, das noch vor 25 Jahren ein Touristen-Hot-Spot war wegen seiner Vegetation, der Wärme, der Gastfreundschaft und seiner Strände: Heute eine Insel der Armut, wo die Menschen sich freuen müssen, wenn sie einmal am Tag für ein paar Stunden Strom haben, aber keine Infrastruktur für einen nachhaltigen Tourismus. Wir nehmen den Armen im Süden die Luft zum Atmen, auch wenn es bei uns auch Leute gibt, die froh sind, bei LIDL nur fünf Euro für ein T-Shirt aus Bangladesch bezahlen zu müssen. Was treiben die Merz-Freunde von Black Rock & Co mit uns? Wo gibt es ein RECHT AUF ARBEIT UND AUSKOMMEN ?

[Troll Eulenspiegel]

@Dietmar Rauter Oder kurz: Die 1. Welt ist Schuld am Untergang Sri Lankas.

Ausgleichsleistung: Einwohner aus Sri Lanka dürfen unbegrenzt nach Europa einwandern.

...so, und jetzt allgemein fassen, da der globale Süden für unsere Sünden bezahlen muss. Deswegen: Freies Einwandern in die EU! JETZT!

[Al Dente]

Kennt jemand ein Land, in dem die Bevölkerungsmehrheit es ablehnt, Menschen, die sich in einer nachvollziehbar lebensbedrohlichen Situation befinden, Schutz zu gewähren? Ich kenne keines.

Kennt jemand ein Land, in dem die Bevölkerungsmehrheit bereit ist, alle Menschen, die sich, aus was für Gründen auch immer, in diesem Land niederlassen wollen, bei sich aufzunehmen? Ich kenne keines.

Mit Ausnahme der unmittelbaren Schutzbedürftigkeit stellt offensichtlich jedes Land der Welt die Interessen der eigenen Bevölkerung über die Interessen von Migranten, die sich im jeweiligen Land niederlassen wollen. Das kann man vielleicht für egoistisch halten, aber es ist nicht rechts. Die Menschheit definiert sich nicht als eine einzige gigantische Herde. Menschen sind in 'kleineren' Gemeinschaften sozialisiert. Die jeweils eigene Gemeinschaft ist für die meisten ihrer Mitglieder nicht höherwertiger als andere, aber sie ist wichtiger. Vom möglichst reibungslosen Funktionieren der eigenen Gemeinschaft hängt die Qualität des eigenen (Über-)Lebens ab.

'Unsere' Gemeinschaft funktioniert zur Zeit nicht mehr reibungslos. Das ist keinesfalls allein aber zumindest anteilig auch eine Folge von Migration. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen orientieren sich weiterhin am Kern des Asylrechts, also der Schutzbedürftigkeit, aber sehr viel eingeschränkter an anderen (sozialen, materiellen) Bedürfnissen und Interessen von Migranten. Das kann man für inhuman halten, aber die Welt wird (insbesondere für nachvollziehbar Schutzbedürftige) nicht besser, wenn unsere demokratische Gesellschaft zerbricht (bzw. im braunen Sumpf versinkt).

[Troll Eulenspiegel]

@Al Dente Leider nein, ich kenne kein Land.

Bin nämlich am Überlegen, auszuwandern, weil ich so ein System nicht unterstützen kann.

[sàmi2]

@Al Dente Es geht nicht darum, alle schutzbedürftigen Menschen der Welt in Deutschland aufzunehmen. Es geht darum, gemeinsam in Europa und in der Welt Wege zu finden, wie schutzbedürftige Menschen Schutz finden und ihre Menschenrechte gewahrt werden können.

Das ist möglich und auch notwendig. Da wir als Menschheit für die Fluchtursachen verantwortlich sind, müssen wir auch als Menschheit Verantwortung für die Flüchtenden übernehmen.

Die EU hat sich anders entschieden: Unser Wohlstand darf mit ungerechten, menschenfeindlichen Regeln und notfalls mit Gewalt gegen andere gesichert werden, auf deren Kosten dieser Wohlstand erwirtschaftet wurde. Unsere Lebenschancen sind höherwertig als die anderer, Menschenrechte gelten nicht mehr für alle, jede:r wird entweder von der eigenen "Gemeinschaft" geschützt oder hat Pech.

Doch, der Kern des Asylrechts wurde aufgegeben, nämlich der Gedanke, dass es sich um ein Recht handelt. In Zukunft ist es eine Option.

Ob das nun rechts ist oder nicht, es ist in jedem Fall eine Schande. Wenn wir diese Logik akzeptieren, machen wir die Welt um uns herum nicht besser. Und unsere demokratische Kultur wird dadurch beschädigt werden, nicht geschützt.

[Tom Tailor]

@sàmi2 Ich denke wir bzw. die EU sollten nicht so vermessen sein und versuchen die Welt "um uns herum" besser zu machen. Primäres Ziel sollte sein die Lebensbedingungen für die Menschen innerhalb der EU so gut wie möglich auszugestalten, dafür haben die EU-Abgeordneten auch ihr Mandat von den Wählern erhalten. Die gegenwärtige Entwicklung ist daher nur konsequent und entspricht wohl auch der überwältigenden Mehrheit der EU-Bürger.

[sàmi2]

@Tom Tailor Ich bezog mich mit meiner Formulierung auf den Post von Al Dente, der schrieb: "Das kann man für inhuman halten, aber die Welt wird (insbesondere für nachvollziehbar Schutzbedürftige) nicht besser, wenn unsere demokratische Gesellschaft zerbricht (bzw. im braunen Sumpf versinkt)."

Ich halte die Gefahr für größer, dass unsere Gesellschaft sich zum schlechten verändert, wenn wir den Kurs der Anpassung an die Forderungen der Rechten und der Verschärfung der Bedingungen für Schutzsuchende fortsetzen. Die Akzeptanz der vermeintlich notwendigen "Härte" wird zu einer Veränderung unserer Wertebasis führen.

Ich bin der Auffassung, dass es möglich ist, allen schutzsuchenden Menschen Schutz zu gewãhren, wenn auch nicht allen in Deutschland und auf keinen Fall mit den bisherigen Verfahren.

Statt geeignete Verfahren zu entwickeln, hat man sich aber darauf geeinigt, das für unmöglich zu erklãren und die Menschen davon abzuhalten, Schutz zu suchen. Die Angst vor Überforderung in der Bevölkerung wurde meiner Meinung nach von den Parteien rechts der SPD gezielt angeheizt durch migrationsfeindliche Rhetorik - und durch unterlassene Hilfeleistung gegenüber den aufnehmenden Kommunen.

Ja, diese Lösung hat aktuell eine Mehrheit in der Bevölkerung und in der Politik. Sie ist dennoch falsch meiner Auffassung nach.

Und ich halte es nicht für vermessen, ernsthaft nach Lösungen zu suchen, die allen Schutzbedürftigen Schutz gewähren, und die Menschenrechte zu wahren.

[Tom Tailor]

@sàmi2 "Ich bin der Auffassung, dass es möglich ist, allen schutzsuchenden Menschen Schutz zu gewãhren, wenn auch nicht allen in Deutschland und auf keinen Fall mit den bisherigen Verfahren."

Ich denke da scheiden sich die Geister. Die bisherigen Maßnahmen waren jedenfalls nicht so recht von Erfolg gekrönt. Ferner muss man sich fragen, über wieviele Menschen wir sprechen, wenn wir von "allen Schutzsuchenden" sprechen.

Eines sollte klar sein: die einheimischen Bevölkerungen brauchen keine rechte Propaganda um zu erkennen, das ein stetiger Anstieg von Menschen aus allen Herren Ländern den knappen Wohnraum weiter verringert und Wohlstandsverluste damit einher gehen werden. Das Mantra "wir müssen enger zusammen rücken und mehr abgeben, damit andere Menschen auch etwas vom Kuchen abhaben können" hat nirgendwo eine politische Mehrheit.

[sàmi2]

@Tom Tailor Genau das schrieb ich ja auch. Das hat aktuell keine Mehrheit. Es bedeutet aber eben, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der der Wohlstand nicht für alle reicht und die, die viel haben davon ausgehen, dass es es auch genauso sein muss. Dass alle Schutzbedürftigen Schutz finden müssen, heißt ja aber auch nicht, dass alle in Deutschland oder in der EU Schutz finden müssen. Das kann viele unterschiedliche Maßnahmen beinhalten, von Hilfe und Investitionen vor Ort über Unterstützung in den Nachbarstaaten der Herkunftsländer über zirkuläre Migration bis zu effektiven Aufnahme- und Integrationsstrukturen in der EU. Von "enger zusammenrücken" etc. schrieb ich auch nichts. Das ist aber offenbar die verbreitetste Vorstellung von einer gerechten Gesellschaft: allen geht es gleich schlecht. Und die Vorstellung von der Realität scheint zu sein, dass "der Kuchen" grundsätzlich nicht für alle reicht. Dementsprechend werden auch neben "alle in die EU" und "Migration so gut es geht begrenzen" gar keine Lösungen diskutiert. Finde ich sehr schade. Hier hat die Mehrheit IMHO unrecht, wenn sie auch das demokratische Recht hat, zu entscheiden.

[Tom Tailor]

@sàmi2 Ich denke wenn das so ergebnisoffen diskutiert werden würde, wie Sie das gerade vorschlagen, wären wir ein ganzes Stück weiter.

Leider wird - nicht nur in D - die Gesellschaft aber vom rechten wie vom linken Rand geradezu zerrissen. Wenn von rechts "alle abschieben" und von links "open border" geschrien wird, zieht sich die Mitte der Gesellschaft zurück und verliert das Vertrauen in die Politik.

[Demokrat]

Am meisten enttäuschen mich die Grünen.

Sieht man Interviews von 3 Jahren im Vergleich zu jetzt kann man nich glauben, dass das die gleichen Personen sind. Ob Krieg oder Asyl. 360 Grad Drehungen überall

Tragisch

[Abraham Abrahamovic]

@Demokrat 360 Grad wäre ein weiter so

[Günter Witte]

@Abraham Abrahamovic Fragen Sie mal Frau Baerbock wie das mit den Grad hinhaut ...

[Abraham Abrahamovic]

@Günter Witte Da kann ich ja Herrn Höcke nach dem Asylrecht fragen🤭

[Demokrat]

@Abraham Abrahamovic Stimmt.

Ich meinte 180 grad

[casio]

Wir haben Angst. Irgendwie kann es so doch nicht mehr weitergehen.

[Tom Tailor]

@casio Sie haben recht, deswegen wurde die Erneuerung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ja beschlossen.

[Limonadengrundstoff]

Was bedeutet das für die Menschen, die bereits hier sind?

Alle UkrainerInnen zurück nach Polen, Rumänien und Ungarn, und von dort schnurstracks zurück nach Ukraine, weil es dort ja sichere Gegenden gibt?

[Tanz in den Mai]

Bei den Grünen hat es längst was von Selbstaufgabe und kollektivem Abriss. Oder ist es schon Selbstverachtung, Autoaggression? So überflüssig wie ein Kropf, bin schon gespannt, in was für Gruppierungen die im Zweifel ausweichen, oder mal aufgehen werden. Bemerkenswert bleibt, mal abgesehen vom Schweigen fast aller Wähler, das verstehe wer will. dass es da offenbar auch gar keinen Nachwuchs mehr gibt, der um ne Zukunft fürchten müsste und irgendwie mal auf die Barrikaden geht. Zur Erinnerung das war selbst bei der SPD vor'n paar Jahren in ihrem Jammertal dann doch ausweichlich, was da los war teilweise bei den Parteitagen, mit den Jusos: "lasst uns noch was übrig". Es hat schon was bewegt, das ist schwer von der Hand zu weisen, war u.a. Ausgang und Anfang einer derzeit sensationellen linken Doppelspitze. Und hat sie wiederbelegt. Nun gibt es auch bei der SPD Leute, sicher auch in der Fraktion, die hierbei Bauchschmerzen haben, das wird natürlich nicht erwähnt. Dabei fänd ich es erwähnenswerter, denn zur Vollständigkeit gehört dass weder SPD noch gar FDP diesbzgl. ein Wahlprogramm auflegten oder Versprechungen machten, um nicht zu sagen Moral predigten, die denen der Grünen auch nur im Ansatz nahekommen. Das ist auch ne Frage der Fallhöhe.

[Kaboom]

Egal, ob das Ergebnis gefällt oder nicht, die Situation in der EU ist nun mal so, dass in diversen Ländern Rechtspopulisten oder -extremisten regieren. Die Niederlande sind gerade zu diesem "illustren" Kreis dazugekommen. Die Alternativen waren also sehr begrenzt

[Nairam]

@Kaboom Das, was Sie in Bezug auf die Niederlande behaupten, ist FALSCH.

Noch sind die lange nicht so weit.

[Eifeler57]

Jetzt wird nur noch danach geschaut, was die Rechten wollen und somit sind sie eigentlich schon an der Macht.

Es ist ein Armutszeugnis für Europa und auch für Deutschland.

Wen soll mensch da noch wählen?

[MarkusU]

@Eifeler57 Die Linke ist die einzige im Bundestag und Europaparlament vertretene Partei, die sich auch in dieser Frage für die Menschenrechte einsetzt.

[Donald Duck]

Die Einigung ist das Ergebnis eines Abstimmungsprozesses. Wer damit nicht einverstanden ist, muß selbst andere Mehrheiten organisieren. Hätte sich die Bundesregierung etwa wie Viktor Orban verhalten sollen?

[schweigender Wüstenrufer]

@Donald Duck Ja hätte sie!

Wobei ich nicht einmal weiß welche undemokratische europäische Konstruktion hier denn etwas beschlossen hat.

Ich bin zutiefst beschämt Teil dieses Landes und Bürger Europas zu sein.

[Donald Duck]

@schweigender Wüstenrufer Mit dieser Abstimmung wurde ja nur eine erste Einigung über die Einreise an der EU-Außengrenze getroffen. Deutschland hat sich hier zurecht zurückgenommen, da es gar keine EU-Außengrenze hat. Solche EU-Vereinbarungen schließen ja nicht aus, daß einzelne Mitglieder nationale Einreiseverfahren durchführen. So könnten zusätzliche Asylbewerber z.B. mit einem Visum direkt nach Deutschland in den Schengenraum einreisen, wenn Deutschland zusichern würde, diese Personen nicht auf andere EU-Staaten verteilen oder anrechnen zu wollen.

Große Teile Parteibasen der Grünen und der SPD haben in den letzten Wochen erklärt, daß sie mit dieser Regelung nicht einverstanden sind. 2024 und 2025 sind Wahljahre. Es besteht also noch die Hoffnung daß nach den Wahlen zum EU-Parlament und zum Bunddestag, die jetzige Entscheidung korrigiert oder ergänzt wird.

[Edgar]

Kommentar entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Unterstellungen. Danke, die Moderation

[Timelot]

Sicher ist es schade. Allerdings dürfen die Faschisten in Deutschland auf keinen Fall an die Macht kommen - denn die Leute, hoffentlich darf ich das schreiben , wollen keine weiteren Moslems reinlassen. Ein Sieg der Afd , der leider schon sehr nah ist, würde Europa zerstören. Andererseits ist abzusehen das in einen globalisierten Welt das Asylrecht ganz abgeschaft wird. Die Frage ist "Sozialstaat oder Asylrecht" .

[Nobodys Hero]

@Timelot Diese Frage tut weh, aber ist vermutlich leider irgendwie berechtigt.

Es ist das Szenario was Theresa Hannig in ihrem Buch "Die Optimierer" auch ankratzt.