Flucht aus Afghanistan: Aufnahmeprogramm vorerst gestoppt

Bedrohte Af­gha­n*in­nen bekommen erst einmal keine Visa mehr für Deutschland. Nach Missbrauchsversuchen sollen Prüfverfahren ausgebaut werden.

Bundesinnenministerin Faeser (li.) und Außenministerin Baerbock: Gemeinsames Ziel der Ressorts sei, die neuen Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen Foto: Christian Mang/reuters

BERLIN taz | Erst hatte sich der Start des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan verzögert, dann lief es offiziell an – aber bisher ist noch keine einzige Person darüber nach Deutschland gekommen. Nun setzt die Bundesregierung die Visavergabe an afghanische Staats­bür­ge­r*in­nen erst einmal komplett aus. Dies bestätigte das Auswärtige Amt auf Nachfrage der taz.

„Dass das Aufnahmeprogramm gestoppt wurde, bevor es überhaupt richtig losging, steht symbolisch für das Versagen der Bundesregierung in Sachen Afghanistan“, kritisierte Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, gegenüber der taz. Dabei zähle „jeder Tag“, so Bünger. Es seien bereits 35 Menschen gestorben, „die heute schon in Sicherheit in Deutschland sein könnten“.

Formal ist nicht das Bundesaufnahmeprogramm gestoppt, sondern die Visavergabe für afghanische Staats­bü­ge­r*in­nen sowie die unterstützte Ausreise. Die sollen wieder aufgenommen werden, wenn „optimierte Sicherheitsverfahren“ in Form von Sicherheitsinterviews eingeführt seien, sagte vergangene Woche Christofer Burger, Sprecher des Auswärtigen Amts. Hintergrund sind Medienberichte des Cicero, wonach sich auf den Aufnahmelisten „zahlreiche Islamisten und Scharia-Gelehrte“ befänden.

Schnelle Lösungen müsse gefunden werden

Eine Darstellung, der Burger vehement widersprach: Zwar habe es Hinweise auf Missbrauchsversuche gegeben. Dabei sei es aber vor allem um Menschen gegangen, die in der Zwischenzeit in einen Nachbarstaat geflohen seien – für das Programm ist ein Aufenthalt in Afghanistan Voraussetzung. Lediglich in einem einzelnen Fall sei es wohl um einen Gefährder gegangen. „Hier haben unsere bereits etablierten Prüfmechanismen funktioniert“, betonte Burger. Das Verfahren sei gestoppt worden. Dennoch soll die Sicherheitsüberprüfung nun verbessert werden.

Es sei das gemeinsame Ziel von Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium, die neuen Sicherheitsmaßnahmen „so schnell wie möglich“ zu implementieren, so Burger. Man wisse, dass für die Menschen vor Ort „jeder Tag zählt“. Einen genauen Zeitplan nannte er nicht. Die Warnungen waren laut Cicero aus der deutschen Botschaft im pakistanischen Islamabad gekommen. Dorthin oder in den Iran müssen sich Af­gha­n*in­nen mit Aufnahmezusage für ihr Visum wenden, weil es im Land selbst keine Botschaft mehr gibt.

„Natürlich kann man Gefährdungen der Sicherheit in Deutschland nicht hinnehmen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh der taz. Das dürfe jedoch nicht dazu führen, „dass Menschen, deren Sicherheit höchst gefährdet ist, nicht nach Deutschland kommen können“. Es müsse „innerhalb weniger Monate, im Idealfall weniger Wochen“ eine Lösung gefunden werden. „Es kann nicht sein, dass wir jetzt sechs Monate verlieren.“

Kritik von Pro Asyl

In der Union sieht man das anders. Das Bundesaufnahmeprogramm habe einen „redlichen Zweck“, sei aber „überdimensioniert und intransparent“, erklärte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Es war so leider nur eine Frage der Zeit, bis sich die zahlreichen Gerüchte um Korruption und Vetternwirtschaft im von den bewährten Visumsstrukturen abgekoppelten Bundesaufnahmeprogramm bestätigen.“ Das Auswärtige Amt müsse die Vorwürfe lückenlos aufklären und das Programm bis dahin ausgesetzt lassen, forderte Hardt.

Pro Asyl kritisierte die Entscheidung, das Visaverfahren aufgrund bisher unbelegter Vorwürfe ganz auszusetzen. „Wir sind dafür, dass Sicherheitsoptimierungen vorgenommen werden, wenn diese nötig sind“, sagte der taz Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher der NGO. „Aber das darf nicht zu einem Nachteil für diejenigen führen, die von den Taliban bedroht werden.“

Durch die Entscheidung seien derzeit alle Wege zur Ausreise aus Afghanistan blockiert, auch über das Ortskräfteverfahren oder anderer humanitärer Gründe. „Wir wissen von über 1.000 Personen, die mit einer Aufnahmezusage ausgereist sind, um ihr Visum zu erhalten, und die jetzt nicht wissen, wie es weitergeht“, so Alaows. Zurück könnten sie aber auch nicht. „Die Taliban beobachten genau, wer ausreist. Bei einer Rückkehr wären diese Menschen in noch größerer Gefahr als vorher.“

Comments

[Land of plenty]

Was sollen den „Missbrauchsversuche sein?“ Abschiebungen nach Afghanistan und nach Tadschikistan sind kriminell!

[SeppW]

@Land of plenty Die "Missbrauchsversuche" sind im Falle Afghanistans

a) das Bedrohungslagen konstruiert werden, obwohl real gar nicht vorhanden

b) Afghanen von örtlichen NGO´s zu Ortskräften "ernannt" werden, obwohl sie nie Ortskräfte waren (zB. der Fall Nooruddin Noori)

b) die Taliban durch das Aufnahmeprogramm gezielt eigene Leute nach Deutschland schleusen

[Iguana]

"Dabei sei es aber vor allem um Menschen gegangen, die in der Zwischenzeit in einen Nachbarstaat geflohen seien – für das Programm ist ein Aufenthalt in Afghanistan Voraussetzung.

(...) Die Warnungen waren laut Cicero aus der deutschen Botschaft im pakistanischen Islamabad gekommen. Dorthin oder in den Iran müssen sich Af­gha­n*in­nen mit Aufnahmezusage für ihr Visum wenden, weil es im Land selbst keine Botschaft mehr gibt."

Wären hier im Artikel mehr/klarere Informationen sinnvoll gewesen oder ist das Programm so zynisch, dass es fast unmöglich ist, ein Visum zu bekommen?

Der Antrag muss im Iran oder in Pakistan gestellt werden, der Aufenthaltsort muss aber in Afghanistan sein. Wer das Land verlässt und dann zurück kommt, bringt sich in noch größere Gefahr. Das heißt man muss in Afghanistan bleiben, wo man möglicherweise während der Bearbeitung des Antrags getötet wird und den Antrag digital (das funktioniert bei deutschen Behörden immer gut) oder postalisch stellen (sofern das möglich ist) und hoffen, dass die Taliban die Kommunikation nicht irgendwie überwachen. Ist das der Plan? Habe ich den Artikel falsch verstanden?

[sàmi2]

"habe es Hinweise auf Missbrauchsversuche gegeben"

Der eigentliche Missbrauch besteht darin, die Hilfe von Menschen beim Einsatz in Afghanistan in Anspruch zu nehmen und ihnen anschließend Hilfe zu verweigern.