Lisa Paus zur Kindergrundsicherung: „Die FDP weiß, wofür das Geld ist“
Die Familienministerin drängt auf eine rasche Einigung bei der Kindergrundsicherung. Im Streit mit Lindner sieht die Grüne die SPD auf ihrer Seite.
„Ich habe sehr, sehr viel Rückhalt in der Zivilgesellschaft“, sagt Ministerin Lisa Paus Foto: Sophie Kirchner
taz: Frau Paus, schreddert Christian Lindner mit der Kindergrundsicherung gerade den Plan, nach dem die Grünen als sozialpolitisch engagierte Partei wahrgenommen werden sollen – und nicht nur als Klimapartei?
Lisa Paus: Die Kindergrundsicherung wird kommen. Im Koalitionsvertrag, den alle drei Ampelparteien unterschrieben haben, steht sie nicht allein als Digitalisierungsprojekt, sondern vor allem als sozialpolitisches Projekt, mit dem wir verdeckte Armut deutlich reduzieren und Kindern mehr Teilhabechancen eröffnen wollen. Dazu habe ich ein Konzept vorgelegt.
Der Finanzminister hat eine andere Interpretation. Er meint, die bereits erfolgte Kindergelderhöhung reiche für ein sozialpolitisches Projekt.
Christian Lindner weiß genau wie ich, dass das Kindergeld spätestens alle zwei Jahre erhöht wird, weil es mit dem verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Kinderfreibetrag nach dem Existenzminimumbericht angepasst wird. Im vergangenen Jahr war das angesichts der Krisensituationen und der Rekordinflation besonders wichtig.
Die Grünen mussten zuletzt die Erfahrung machen, dass sich der Kanzler in Sachen Klima auf die Seite der FDP geschlagen hat. Wird sich das bei der Kindergrundsicherung wiederholen?
Ich habe sehr, sehr viel Rückhalt in der Zivilgesellschaft, den Verbänden und auch guten Rückhalt in der SPD. Mit dem Kanzler bin ich in einem guten Austausch hierzu. Die Kindergrundsicherung ist auch ein zentrales Projekt der SPD. Und das schon seit vielen Jahren. Deshalb kann man das nicht vergleichen.
Die Frage ist ja nicht, ob, sondern mit welcher Ausstattung die Kindergrundsicherung kommt. Steht der Kanzler hinter den 12 Milliarden Euro, die Sie für die Einführung veranschlagt haben?
Die Verhandlungen laufen.
Wofür soll das Geld genau verwendet werden?
Die 12 Milliarden Euro lassen sich aus dem Koalitionsvertrag ableiten. Zum einen soll die Leistung bei den Familien ankommen, die jetzt schon einen Rechtsanspruch auf sie haben, diesen aber nicht wahrnehmen – wie insbesondere beim Kinderzuschlag oder beim Bildungs- und Teilhabepaket. Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag verankert, dass das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern neu berechnet werden soll.
Jahrgang 1968, ist seit Ende 2021 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zudem gehört sie seit 2009 dem Deutschen Bundestag an. Zuvor war sie Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus.
Der sogenannte Warenkorb soll also neu bemessen werden.
Das Existenzminimum ergibt sich aus den sogenannten Regelbedarfen der Kinder und ihren Bildungs- und Teilhabebedarfen. Beides wollen wir stärker an den Lebenswelten der Kinder und Jugendlichen orientieren. Und dann wird es zwei Komponenten der Kindergrundsicherung geben: erstens den Garantiebetrag, den alle unabhängig vom Einkommen erhalten – wahrscheinlich erst einmal in der Höhe des Kindergeldes; und zweitens den einkommensabhängigen Zusatzbetrag. Der wird mit steigendem Einkommen abgeschmolzen.
Dabei ist wichtig, dass nicht mit jedem Euro, den ich dazuverdiene, einer abgezogen wird – denn dann ist der Erwerbsanreiz für die Eltern dahin. So wollen wir das Lohnabstandsgebot wahren. Auch diese Veränderung habe ich einkalkuliert. Mein Ziel ist, dass das Kindergeld nicht mehr auf das Bürgergeld der Eltern angerechnet wird. Es sind also viele Punkte. Tatsächlich sind 12 Milliarden eher eine untere Grenze. Es gibt Konzepte von Verbänden, die von ganz anderen Summen ausgehen.
Warum sind Sie dann nicht mit einer höheren Forderung eingestiegen?
Ich habe ein Konzept vorgelegt, das sich an den Vorgaben des Koalitionsvertrags orientiert. Deshalb habe ich diese Größenordnung angemeldet. Das Entscheidende ist momentan, dass wir uns über die Grundzüge der Kindergrundsicherung einig werden, denn nach der Sommerpause soll das Gesetzgebungsverfahren starten. Damit 2025 ausgezahlt werden kann, müssen wir jetzt die notwendigen Entscheidungen treffen.
Bieten Sie der FDP damit, dass Sie den Finanzbedarf nicht genauer aufdröseln, nicht einen unnötigen Angriffspunkt?
Natürlich weiß die FDP, wofür das Geld gedacht ist, das leitet sich ja aus dem Koalitionsvertrag ab und Christian Lindner saß bei den Verhandlungen mit am Tisch. Die FDP würde das Geld gerne anders ausgeben. Wir haben aber seit vielen Jahren eine strukturell verfestigte Kinderarmut in Deutschland. Das ist ungerecht gegenüber jedem einzelnen Kind. Und es ist auch für die Gesellschaft unsinnig. Wir reden vom Fachkräftemangel und der Zukunftsfähigkeit Deutschlands, und da ist es nicht nachvollziehbar, dass wir ein Fünftel unserer Kinder derart vernachlässigen. Das muss endlich aufhören. Die Kindergrundsicherung ist eine der besten Zukunftsinvestitionen, die wir machen können.
Sie haben gesagt, die Kindergrundsicherung muss ein sozialpolitisches Projekt sein. Ab wann ist es das?
Die Kindergrundsicherung muss die entscheidenden Leistungen zusammenführen. Sie muss besser ausgestattet sein als bisher, und das Geld muss bei den Familien tatsächlich ankommen. Dazu muss die Antragstellung einfacher sein, und das Ganze muss an einer Stelle möglichst unbürokratisch zusammengeführt werden, damit wir verdeckte Armut endlich wirksam bekämpfen.
Derzeit wird der Kinderzuschlag nur für sechs Monate bewilligt, was für die Betroffenen schwierig ist. Würde sich das mit der Kindergrundsicherung auch ändern?
Mein Ziel ist, dass wir über ein Jahr reden, aber darüber wird noch verhandelt.
Das Zusammenführen der Maßnahmen und eine Digitalisierung soll zur Vereinfachung führen. In der Praxis ist das häufig kompliziert – bei der Grundrente war es ein extrem langwieriger Prozess, Daten der Finanzämter mit denen der Rentenversicherung kompatibel zu machen.
Es stimmt, das ist nicht trivial. Deswegen habe ich sofort mit der Bundesagentur für Arbeit Kontakt aufgenommen, die die entsprechende Expertise hat. Wir machen nicht erst das Gesetz und anschließend die Digitalisierung, sondern bereiten beides soweit wie möglich parallel vor.
Wo sehen Sie das größte Problem?
Wir wollen, dass Familien, die wahrscheinlich Anspruch auf den Zusatzbetrag haben, dazu möglichst automatisiert einen Hinweis bekommen. Dafür wollen wir den „Kindergrundsicherungs-Check“ einführen. Die Familienkasse, die zur Kindergrundsicherungsstelle ausgebaut werden soll, braucht dafür zum Beispiel Einkommensdaten – etwa von den Finanzämtern. Manche dieser Schnittstellen gibt es noch nicht.
Besteht die Gefahr, dass Sie am Ende der Legislaturperiode mit einem halbfertigen Digitalisierungsprojekt dastehen und nicht mehr Geld bei den Familien ankommt, weil der Finanzminister eine Aufstockung blockiert?
Es wäre für die gesamte Koalition nicht gut, wenn wir am Ende keine digitale Kindergrundsicherung haben. Vor allem muss bei den Familien eine substanzielle Verbesserung ankommen.
Für die Grünen, die die Kindergrundsicherung zu ihrem zentralen sozialpolitischen Projekt gemacht haben, wäre das ein Fiasko. Sie wollen sich inhaltlich breiter aufstellen – auch als Grundlage für den Kampf ums Kanzleramt.
Die Kindergrundsicherung ist ein zentrales sozialpolitisches Projekt der gesamten Ampelregierung. Es gilt: pacta sunt servanda. Es geht um die Kinder und nicht um parteipolitische Profilierung. Deswegen kämpfe ich jeden Tag für wirkliche, spürbare Verbesserungen für Familien mit Kindern. Der Paradigmenwechsel muss in dieser Legislaturperiode kommen.
Frau Paus, wir würden gern noch über das Selbstbestimmungsgesetz für trans, inter und nichtbinäre Menschen sprechen: Bis Ostern sollte es endlich einen Gesetzentwurf geben, aber es gibt ihn noch nicht. Wann kann man damit rechnen?
Wir sind dran.
Können Sie Ihren Zeitplan noch halten? Das Gesetz sollte bis zum Sommer verabschiedet sein.
Wir geben alles dafür, dass wir das schnell durchbringen. Für die Betroffenen ist es wichtig, dass dieses Gesetz zügig kommt.
Der Gesetzentwurf soll eine dreimonatige Wartezeit bei der Änderung des Personenstandseintrags enthalten und eine Klausel zum Hausrecht bei geschützten Räumen wie Frauensaunen oder Frauenhäusern. Beides war in Ihren Eckpunkten nicht vorgesehen. Wie kam es dazu?
Es hat noch Diskussionen in der Koalition gegeben. Ich finde aber, wir haben eine gute Regelung gefunden. Wir haben uns an Luxemburg und Belgien orientiert. Dort gibt es eine dreimonatige Regelung und es ist trotzdem einfach und unbürokratisch.
In Argentinien gibt es so eine Wartezeit nicht. Warum Luxemburg und nicht Argentinien? Lag es an FDP-Justizminister Marco Buschmann?
Unsere Ministerien sind gemeinsam federführend, wir mussten uns auf einen Entwurf einigen. Ich finde aber, diese Einigung ist vertretbar.
Vor allem die Klausel zum Hausrecht stößt auf heftige Kritik. Können sich trans, inter und nichtbinäre Menschen darauf verlassen, dass es keine Verschlechterung der Rechtslage geben wird?
Es wird sich am Hausrecht und der derzeitigen Regelung mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nichts ändern.
Es ist auch ein Fonds für Opfer des Transsexuellengesetz vorgesehen, das ja in Teilen verfassungswidrig ist. Wird er mit dem Selbstbestimmungsgesetz kommen?
Es ist richtig, dass viel Leid produziert worden ist dadurch, dass trans- und intergeschlechtliche Menschen lange als krank gesehen wurden. Deswegen ist es gut, dass wir endlich mit dieser unwürdigen Diskriminierung Schluss machen. Der Fonds wird aber nicht in dem Selbstbestimmungsgesetz geregelt werden.
Leser*innenkommentare
tomás zerolo
Danke, @SÀMI2: ich hätt's nicht so gut ausdrücken können :-)
@GREGTHECRACK Nö, nur über Menschen. Aber hey, wir wollen doch nicht so pingelig sein.
Fritz Müller
"Der Ausweg aus Armut ist Bildung und Eltern, die motiviert sind, ihren Lebensunterhalt selber zu bestreiten. Die KGS macht genau das Gegenteil."
Sehr richtig. Das ganze Gerede über Stigmatisierung etc. ist dummes Zeug. Die Stigmatisierung fängt schon beim Billo-Sneaker oder dem jahrealten Handy an.
tomás zerolo
@RUDI HAMM
Bravo.
Das ist ja genau Lindners Sound "die Eltern stecken's dann in die eigene Tasche".
Wieso denkt mensch in unserer Gesellschaft, man dürfe Menschen mit wenig Geld als Halbmenschen behandeln?
Ist Artikel 1 GG jetzt optional? Folklore?
Puky
@tomás zerolo Die Würde eines Menschen wird nicht über den Empfang von staatlichen Transferleistungen definiert.
@ RUDI HAMM hat einen Vorschlag, der über Bildung und Unterstützung den Kindern und Jugendlichen es ermöglicht später ein selbstbestimmtes von staatlichen Transferleistungen unabhängiges Leben zu führen.
sàmi2
@Puky Ich glaube, die Kritik bezog sich auf den impliziten Vorwurf, die Eltern würden diese Leistungen nicht ihren Kindern zugute kommen lassen, sondern für sich selbst verwenden. Das ist eine verbreitete und in weiten Teilen unbegründete Unterstellung, die häufig Menschen gegenüber geäußert wird, die Transferleistungen beziehen. Sie wird auch häufig als Begründung herangezogen, um Transferleistungen in Form vom Sachzuwendungen zu gewähren, um "Missbrauch" zu vermeiden, so z. B. auch bei Asylbewerber:innen. In diese Richtung geht der Vorschlag ja auch - bestimmte Angebote sollen (für arme Familien oder generell?) kostenlos sein, damit deren Kinder sie unabhängig vom Einkommen der Eltern nutzen können.
Das hat real stigmatisierende Auswirkungen (arme Kinder zahlen im Hallenbad keinen Eintritt, sondern legen einen Gutschein vor etc.). Es grenzt für die Eltern ggf. ein, welche Angebote ihre Kinder nutzen können (z.B. einen Schwimmkurs, aber keinen Ballettkurs). Und es beinhaltet das Stereotyp dass Transferleistungsempfänger nicht mit Geld umgehen können und / oder ihre Kinder zugunsten ihrer eigene Bedürfnisse vernachlässigen.
So verstehe ich das. Sorry, @Tomas Zerolo, ich kann natürlich nicht für Sie sprechen.
GregTheCrack
@tomás zerolo Ähhh GG lesen: da steht nix von Kindern.
Rudi Hamm
Ich bin gegen eine "Kindergrundsicherung", die nur aus Geld überweisen besteht.
Wenn Kitas, Schulmaterial, ÖPNV, Freibäder und Hallenbäder, Nachhilfe und weitere direkte Unterstützung, welche dem Kind auch direkt zu Gute kommt kostenfrei werden, ist allen Kindern mehr geholfen. Denn dann ist es sicher, dass 100% des Geldes auch da ankommen, wo es ankommen soll - bei den Kindern.
Die meisten Eltern, die allermeisten sogar, tun alles für ihre Kinder, aber eben nicht alle.
Und genau bei denen ist das Geld dann keine "Kindergrundsicherung".
YoHoNoMo
@Rudi Hamm Der reflexartige Vorwurf, dass ein kleiner Prozentsatz sich anders als von der "gebenden Mehrheit" gewünscht verhält, ist immer wieder merkwürdig. Jedenfalls dann, wenn er darin mündet, doch nur Sachleistungen zu gewähren.
Die Demütigung, die darin für die armutsgefährdeten Kinder bzw. die Familie liegt, scheint den so Argumentierenden egal zu sein.
Ähnliches gab es seit Jahrzehnten über Sozialhilfe- und Arbeitslosengeldempfänger, gegen Flüchtlinge, Erwerbsgeminderte etc. etc.
Es ist ermüdend...
Rudi Hamm
@YoHoNoMo Ich verstehe die "Demütigung" nicht, wenn doch ALLE Kinder die exakt gleiche Sachleistung erhalten. Alle bekommen das gleiche Lehrmaterial, das kostenlose Mittagsessen, die gleichen Bus- und Bäder-Tickets.
Jedes Kind wird vom Staat als exakt gleich wichtig behandelt und gefördert, unabhängig des Einkommens ihrer Eltern.
Rechenfix
@Rudi Hamm Volle Zustimmung, gerne auch gut ausgestattete Ganztagsschulen. Die Kinder haben mehr davon und die (entlasten) Eltern auch.
Rudi Hamm
@Rechenfix Ja, auch das. Ich habe nur ein paar von vielen Beispielen genannt. Wir müssen alle endlich verstehen, dass Kinder UNSERE Zukunft sind, und auch so handeln und investieren.
ulf hansen
@Rudi Hamm Das würde Sinn ergeben, aber ist aus irgendeinem Grund nicht gewollt.
resto
@ulf hansen Das finde ich auch komisch. Es ist doch am nachhaltigsten, in die Infrastruktur zu investieren. Vielleicht geht's ja einfach nur darum, Wähler:innenstimmen zu sichern (kaufen).
moonwatcher
@Rudi Hamm Völlig richtig. Wenn man diesen Leuten Geld anvertrauen könnte, dann hätten sie sicher schon welches. Diesen Schnorrern darf man auf keinen Fall Geld geben. Wäre ja noch schöner.
Aneoul
@Rudi Hamm 100%ige Zustimmung. Wenn man arbeitet hat man idR höhere zusätzliche Kosten wie Kinderbetreuungskosten, Kosten zur Erleichterung des Haushalts etc. Und sie haben auch mehr Chancen auf berufliche Weiterentwicklung und weniger das Risiko für Altersarmut. Wenn es nicht attraktiver gemacht wird, als Elternteil (gerne auch TZ) arbeiten zu gehen, schadet man Kindern massiv. Sinnvoll wäre insbesondere, es Vätern nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen zu erschweren, einen höheren Anteil an Care Arbeit mit dem Kind zu leisten. Die Alleinverdienerehe darf nicht das am meisten subventionierte Modell sein.
Der Ausweg aus Armut ist Bildung und Eltern, die motiviert sind, ihren Lebensunterhalt selber zu bestreiten. Die KGS macht genau das Gegenteil.