Kampf gegen Rechts: Auf ungepackten Koffern
Ist unsere Demokratie wehrhaft genug, um den braunen Ansturm der AfD zu stoppen? Unsere Autorin hat Zweifel, aber die Angst darf nicht siegen.
Ist die Demokratie wehrhaft? Die Autorin möchte keine Koffer packen müssen Foto: Shotshop/imago
Zu Besuch bei meiner Mutter, fiel kurz vor meiner Abreise ihr Blick auf meinen überquellenden Koffer. Den hatte sie mir wie üblich zuvor mit Schokolade, Klamotten, zwei Parfums und Bodyspray vollgestopft, weil ich selbst ja nicht genug davon besitze, in ihren mütterlichen Augen jedenfalls.
Ich, genervt: Bitte sei vorsichtig. Das ist nicht mein Koffer, nur geliehen. Und sie, voller überschwänglicher Fürsorge: Brauchst du einen? Ich habe mehrere im Keller! Komm, ich schenk' dir einen! Da musste ich doch schmunzeln. Und fast wäre mir herausgerutscht: Warum nicht? In diesen politischen Zeiten können wir Juden nicht genug Koffer haben. Aber ich schwieg lieber.
Michel Friedman hat das Koffermotiv kürzlich in einem Essay über die Gefahr der AfD im Stern ausgepackt. Seine Koffer seien gepackt, sollte die AfD einer deutschen Bundesregierung angehören, schrieb er. „Dann gehe ich.“ In der selben Ausgabe war Alice Weidel auf dem Cover, wurde interviewt und, oh Überraschung, nicht entzaubert.
Die gepackten Koffer, auf denen Juden in Deutschland lange Zeit saßen (und vielleicht wieder sitzen), symbolisieren das fehlende Vertrauen in die deutsche Gesellschaft, in den Staat. Sie sind Ausdruck massiver Traumatisierung, der Erfahrung, dem Tod entkommen zu sein, während die eigene Familie, die Freunde, das eigene Volk, vernichtet worden ist. Dass die Generation Friedman, die Kinder Shoa-Überlebender, keine Sekunde in diesem Land ausharren werden, sollten menschenverachtende Ideologen Regierungsverantwortung tragen, ist eine Folge dieses Traumas.
Latente Angst
Als vor Kurzem eine Kollegin in die Runde fragte, ob wir Angst hätten angesichts der beiden Ämter, die AfD-Politiker nun innehaben, wusste ich nicht recht, was ich antworten sollte. Weil da einfach noch kein Gefühl war. Es war, als wäre ich paralysiert, in Schockstarre oder eben doch nicht gewillt, in den sorgenvollen Kanon einzustimmen. Wer weiß, wahrscheinlich war es ein bisschen von allem.
Natürlich ist da ein Unwohlsein. Eine latente Angst ist immer da. Die Frage nach der eigenen Sicherheit gehört zum Dasein als Jüdin in diesem Land dazu wie für andere der morgendliche Kaffee. Aber nackte, pure Angst, das ist es doch, was Rassisten und Antisemiten wollen. Ich weigere mich das zu empfinden.
Angst lähmt. Und wenn wir, der demokratische, freiheitsliebende Teil dieser Gesellschaft, eines aus den letzten Wochen gelernt haben, dann doch dies, dass die Feinde der Demokratie in Bewegung sind. Antidemokratische Kräfte mobilisieren ihre Anhänger, ständig und überall. Wir aber dürfen nicht vor Angst verschreckt sitzen bleiben.
Ich möchte stattdessen darüber sprechen, was wir alle, was die demokratischen Parteien, diese Regierung dagegen tun werden, dass eine Partei, die rechtsextreme Ziele verfolgt, Dorf für Dorf, Landkreis für Landkreis mit ihrem braunen Dreck überschüttet.
Wofür wir kämpfen
Ist unsere Demokratie wehrhaft genug? Ich glaube, aktuell nicht. Sie kommt mir etwas ratlos, ja fast verzweifelt vor. Dabei liegen die Lösungsansätze, theoretisch gesprochen, offen vor uns. Die Politik muss sich schützend vor die Schwächsten, die Marginalisierten der Gesellschaft stellen; vor diejenigen, die täglich für Freiheit und Demokratie kämpfen, im Großen wie im Kleinen – und der AfD somit Grenzen setzen. Demokratische Parteien sollten nicht in einen rechten Kulturkampf einstimmen, um Menschen mit rechtsextremem Weltbild zurückzugewinnen.
Das klingt zwar pathetisch, aber es muss wieder stärker in den Fokus gerückt werden, wofür wir hier eigentlich kämpfen: für ein Leben in Freiheit. Denn ich möchte wirklich keinen neuen Koffer besitzen. Das habe ich auch meiner Mutter gesagt.
Leser*innenkommentare
ingrid werner
Und vor allem: Koffer packen. Und dann? Und wo kann man dann heute noch hin, wo es besser sein soll? Nach Amerika? Frankreich? Israel? Eskapismus ist keine Lösung.
Mehr Sozialstaat, mehr Klimaschutz? Ja, bitte! Allerdings müsste man dafür AfD, FDP u mglw Teile der Union verbieten u Springer enteignen können.
Oder die Grünen, SPD u Linke legen endlich eine überzeugendere Performance hin. Und koalieren in Zukunft nie wieder mit der FDP. Nicht regieren ist besser als schlecht regieren.
Rudolf Fissner
Es war angenehm wie vor ein paar Tagen CDU und Linkspartei gemeinsam in der Opposition zusammen arbeiteten und sich sogar bei ihren Reden beklatschten.
Solange aber die eine andere Linke immer nur die Opposition der CDU im Bundestag oder gegen die FDP hatet und die Politik der Ampel mit diskreditiert ist nicht die AfD deren "Hauptgegner" wie es aktuell immer wieder heißt.
Solange sind die Diskreditierungen von Ampel und Oppositionsparteien dieser Art von Linken Wasser auf den Mühlen der AfD.
Thomas Zwarkat
@Rudolf Fissner Genau diese Annäherung der CDU an die Linken, wir an Ende der AFD zum Sieg verhelfen!
659554 (Profil gelöscht)
Gast
Eine bessere Frage wäre, ob die Demokraten wehrhaft gemug sind.
Aber eigentlich muss man sich sogar fragen, ob in den sog. bürgerlichen Parteien, also CDU/CSU und FDP, alle Demokraten sind.
Merz, Lindner und Konsorten ist nachweislich im Zweifelsfall die Macht wichtiger als alles andere.
Martin Rees
Danke für das Adressieren des Problems der versteckten Antipathie in einer Gesellschaft, die sich in vielen Gruppen und Kontexten oft wenig reflektiert.
Die 'taz' bleibt dran, in der jüngeren Vergangenheit waren die Aktivitäten unübersehbar und unüberhörbar.
Auch Podcasts - z.B. mit Ronen Steinke, der den Verfassungsschutz hinterfragt - sind gut als Medium weiterzuleiten. Die Feinde der Demokratie sind in der Willensbildung aktiver, als wir es oft erkennen können. Die Verfassungsfeindlichkeit der AFD zu hinterfragen und belegen zu können, ist für die Nachrichtendienste im Lande offenbar eine große Herausforderung. An die teils unrühmliche Vorgeschichte zum geplanten Verbot der NPD mag mensch sich mit mulmigem Gefühl erinnern.
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"In Deutschland hat man sich an unhaltbare Zustände gewöhnt: Jüdische Schulen müssen bewacht werden, jüdischer Gottesdienst findet unter Polizeischutz statt, Bedrohungen sind alltäglich. Der Staat hat zugelassen, dass es so weit kommt - durch eine Polizei, die diese Gefahr nicht effektiv abwehrt; durch eine Justiz, die immer wieder beschönigt."
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taz.de/Ronen-Stein...Gespraech/!171283/
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Troll Eulenspiegel
Ich werde auf jeden Fall nicht tatenlos zusehen, wie die Demokratie vernichtet wird.
Es muss gar gekämpft werden. Die Demokratie zu bewahren, dafür ist jedes Mittel recht.
Stefan L.
@Troll Eulenspiegel "ie Demokratie zu bewahren, dafür ist jedes Mittel recht."
Auch undemokratische Mittel?
Troll Eulenspiegel
@Stefan L. Ja.
Ein Putsch wird bspw. Russland gut tun. Wenn doch nur Memorial putschen könnte, aber die wurden dort verboten.
Stefan L.
@Troll Eulenspiegel "Ein Putsch wird bspw. Russland gut tun. "
Ich meinte eigentlich Deutschland.
Ingo Bernable
@Troll Eulenspiegel Ja, natürlich kann und muss man darauf hoffen, dass es im Fall der Fälle genügend Anständige gäbe die notfalls auch bereit wären Demokratie und Freiheit nicht nur mit zivilgesellschaftlichen Mitteln zu verteidigen. Allerdings ist das Szenario eines Bürgerkriegs natürlich auch keines das sonderlich geeignet wäre Vorfreude zu verbreiten.
Euromeyer
@Ingo Bernable Bezweifle ich.
Derart devot, obrigkeitsverständnissheischend und im ´Gewalt ist immer Böse´-Dauerdakapo, mit dem faktisch alle gewählten Vertreter die Verurteilung von Lina und ihren Mitstreitern kommentierten, ist da Nichts zu erwarten.
Wird ja nicht so sein, dass Rechtsputschisten die Übernahme des Kanzleramtes verkünden werden, sondern wie in Orbanistan, Putinien oder Erdoland die Antidemokraten legal und gewählt an die Macht gelangen werden.
Und wenn bei uns bereits Kinder mit Sekundenkleber für Terroristen gehalten werden, dann ist mit einem Widerstand wie in Israel gegen Bibisolini nicht zu rechnen.
Gundrun HPunkt
@Troll Eulenspiegel Demokratie zeichnet sich auch dadurch aus, dass eben NICHT jedes Mittel Recht ist.
Perkele
So lange wie hier "kleine Paschas" stilisiert werden oder demokratische (!) Parteien wie die Grünen zu "Hauptgegnern" erklärt werden, so lange wird meine Amgst immer größer...
Land of plenty
"Demokratische Parteien sollten nicht in einen rechten Kulturkampf einstimmen, um Menschen mit rechtsextremem Weltbild zurückzugewinnen."
In einen rechten natürlich nicht. Aber ist es nicht auch ein Kampf um die politische Kultur?
Ich würde das auch auf den Autoverkehr ausdehnen:
Demokratisierung und Sozialisierung der Mobilität - weg vom Faustrecht des Stärkeren.
Einzelne Politiker, Parteien? was für eine verengte Sicht!
Kultur umfasst den Alltag aller Menschen. Da gilt es zu kämpfen z.B. in Form von Stadtteilinitiativen, sich einzubringen in das Recht normaler Leute. Und dabei dann gegen antisemitische Verschwörungstheorien aufklären. Denn sie erfinden ja eine Erklärung wie Herrschaft funktioniert.
In der Welt der Selbstgerechten, Selbstherrlichen und Stolzen spielen Parlamente und Gesetze sowieso keine Rolle.
Abdurchdiemitte
Ich kann Ihnen zustimmen, Frau Zingher. Das Sitzen auf gepackten Koffern in diesem Land ist allerdings kein Zustand, der nur jüdische Menschen betrifft. Denken Sie auch an von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge.
Oder an die Bevölkerungsgruppen der Sinti, Roma und Jenischen, die nichts Gutes zu erwarten haben, wenn die AfD hierzulande das Sagen bekommen würde. Denn sie gehören sicherlich zu den “brandigen Gliedern”, von denen ein Björn Höcke sprach.
www.zeit.de/politi...Fwww.google.com%2F
Aber Sinti, Roma und Jenische haben kein Land, in das sie flüchten könnten, wenn sie nicht nur von Ausgrenzung und Verfolgung, sondern sogar von Vernichtung bedroht werden, wie das schon einmal in Deutschland der Fall war. Wohin dann mit den gepackten Koffern?
Uwe Kulick
Der Kommentar erinnert mich an Axel Azzola. Ebenfalls ein jüdischer Verfassungspatriot, der in seiner juristisch fachkundigen verfassungsgeschichtlichen Betrachtungsweise auch den Artikel 1 des Grundgesetzes nicht nur als verfassungsrechtliche Novität, sondern als einzigen wesentlichen Fortschritt gegenüber anderen Verfassungen heraus stellte. Mir selbst gefiel dieser Artikel schon in meiner Schulzeit am besten: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Azzolas Mitarbeit an einem Wende-DDR-Verfassungsentwurf zeigte, dass noch viele gute Ideen für sogar noch demokratischere Verfassungen möglich gewesen wären, aber wie es eben so ist, ist es auch mit unserem Grundgesetz: Provisorien halten länger. Und selbst dafür lohnt es sich zu kämpfen, wenn die Alternative eine Alternative ist, die allein den Begriff Alternative sinnentkernt, sprich die "Alternative" namens AfD!
sàmi2
"Die Politik muss sich schützend vor die Schwächsten, die Marginalisierten der Gesellschaft stellen; vor diejenigen, die täglich für Freiheit und Demokratie kämpfen, im Großen wie im Kleinen – und der AfD somit Grenzen setzen."
Yes, exactly. Danke für den Kommentar. Dazu gehören auch die "coolen Leute" in Sonneberg: taz.de/Feine-Sahne...ueringen/!5943089/
Elf
Die AfD profitiert vom Unwillen oder Unvermögen der anderen Parteien, die Nöte eines nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung ernstzunehmen.
Niemals
@Elf Das sehe ich auch so. Es wird vermutlich nicht bei einem Bürgermeister bleiben und es wird auch nicht der einzige Landrat sein. Darum verstehe ich die im Artikel beschriebene Stimmung, denn uns geht es als Familie ähnlich: Bleiben und abwarten oder gehen? Warten, bis es zu spät ist?
Mittlerweile werden Zuschreibungen inflationär verwendet. Das mag einem selbst ein gutes Gefühl geben. Man steht ja auf der richtigen Seite. Damit löst man aber keines der für viele Leute bestehenden Probleme und man verhindert keine Abspaltungen.
Es gibt Menschen, die leiden darunter, dass die Schulen ihrem Bildungsauftrag nicht nachkommen, dass Krankenhäuser geschlossen werden, dass der Nahverkehr unzureichend funktioniert. Man kann das alles der AfD überlassen. Man könnte aber auch aktiv etwas dagegen tun.
Es wäre zum Beispiel ein symbolisches Zeichen, wenn man den Erweiterungsbau des Kanzleramtes stoppen würde und es wäre ein nachhaltig wirksames Zeichen, würde man eine Bildungsoffensive starten oder echten Klimaschutz betreiben. Und nein, eine Bildungsoffensive braucht nicht mehr Geld - es reichen Stifte und Papier.
Zangler
@Elf Die ewige Forderung, Leute „ernstzunehmen“, die Faschisten wählen und unsere Demokratie zerstören wollen, macht mich einfach nur noch wütend!
Die Union, die FDP und der ÖRR machen gefühlt seit 2015 nichts anderes als den Faschisten „zuzuhören“. Was bringt es? – Nur noch mehr Zulauf. Setzt endlich klare Grenzen!
rero
@Zangler Union und FDP hören nicht ansatzweise zu.
Die Letzten, die das gemacht haben, war die Linkspartei.
Bevor sie urban werden wollte.
Reinhard Roller
@Zangler Ich denke sie haben Elf nicht verstanden. Ernstnehmen ist etwas anderes als zuhören.
Axel Schäfer
@Zangler Genau, was haben die denn für "Nöte"?
Angst vor Ausländern, wo kaum welche leben?
Irgendwelche gefühlten oder auf Telegram gehypten Verbote die es nicht gibt?
Eine Affinität zu Autokraten, weil man sich gerne unterjochen lassen möchte?
Soll man jetzt kompletten Schwachsinn ernst nehmen?
Faschismus profitiert immer von Dummheit.
metalhead86
@Axel Schäfer Sie werden Dummheit aber nicht bekämpfen können, indem sie die entsprechenden Menschen als Faschisten abstempeln und damit vom Diskurs ausschließen.
Axel Schäfer
@metalhead86 Haben Sie mal versucht mit AfD Anhängern einen Diskurs zu führen?
Das führt zu nichts, bei den Profis wie Höcke und Weidel wird alles ganz professionell abgewehrt und man stellt sich als Opfer dar, beim Fußvolk kann man sich alles schenken, denn die leben in einer Blase in der jede Information aus der Realität abgelehnt wird.
metalhead86
@Axel Schäfer Denken sie nicht an die ideologischen Betonköpfe, denken sie an die, die noch erreichbar sind!
Eric Manneschmidt
@Zangler Nun ja, ELF hat ja nicht gefordert den Faschisten zuzuhören oder deren Inhalte zu übernehmen.
Ich würde sagen, dass es in der Bevölkerung durchaus berechtigte Ängste vor Sozialem Abstieg und dem Abgehängtwerden gibt. Und da sollten wir so langsam mal was dagegen unternehmen.
Ob das jetzt auch das war, was ELF meinte, weiss ich allerdings nicht.
Bolzkopf
Was mich wirklich beunruhigt sind die Politiker, die einfach mit ihren vertrauenszersetzenden Tagewerk weitermachen als gäbe es keine AfD, als gäbe es keine Geschichtsbücher und als gäbe keine entglittenen sozialen Medien.
Was ist das nur ?
Ist das Phlegma?
Ist das Dickfälligkeit ?
Oder Erpressbarkeit ?
Oder Dummheit ?
Wie auch immer - vom Prinzip spielt es keine Rolle.
Im Grunde folgt es dem mathematischen Prinzip des Nullprodukts.
Egal wie kompliziert eine Formel auch ist - wird irgendwo mit 0 multipliziert, steht das Ergebnis fest.
Klaus Waldhans
Angst lähmt. Stimmt. Und doch ist Angst auch eine 'Emotion', die einen vorsichtig, überlegt, abwägend und nicht überstürzt, aber letztendlich doch, weitere Schritte gehen lässt. Und dies ist so wichtig, um denen, die die Angst auslösen und verbreiten, zu zeigen: ihr könnt mich nicht einschüchtern!
Als Nichtjude mag das ein bischen naiv klingen, vielleicht auch befremdlich.
Ich denke aber, dies gilt genauso für Leute mit nichtdeutschen Wurzeln, Flüchtlingen, schwarze Menschen u.s.w.
Stefan L.
Die Perspektive aus jüdischer Sicht ist sicherlich eine spezielle aber ich persönlich habe null Angst vor den zwei Hanseln im Osten. Entschuldigung, ein Landrat und ein Bürgermeister. Die werden Welt nicht aus den Angeln heben. Ich hätte auch keine Angst vor einem Ministerpräsident Höcke in Thürigen. Nicht, dass ich mir den wünsche aber ich glaube fest daran, dass die AfD sich schnell entzaubern würde, wenn sie mal an der Macht wäre. Die kochen auch nur mit Wasser und haben in den letzten 10 Jahren keinerlei Verantortung übernommen, sich nur in ihrer Opferrolle gesuhlt und absurde Forderungen gestellt, die sie niemals umsetzen könnten.
Und wir sollten uns daran erinnern, in Österreich war die FPÖ, die man durchaus mit der AfD vergleichen kann, sogar an der Regierung beteiligt und trotzdem ist Österreich keine Fascho-Diktatur geworden. Man sollte trotz steigender Umfragewerte - die übrigens auch wieder sinken können - nicht in Panik verfallen sondern immer eine sachliche Auseinandersetzung anstreben. Dabei gewinnt man eigentlich immer.
vom 3. Stern
@Stefan L. "(...) ich glaube fest daran, dass die AfD sich schnell entzaubern würde, wenn sie mal an der Macht wäre. (...)"
hm, die, die für die AFD anfällig sind, lassen sich von schlechter Politik nicht entzaubern. Ich erinnere mal an die ca. 30.000 Lügen von Trump allein während seiner Amtszeit. Die Washington Post hat mitgezählt und nach Kräften entzaubert, aber die Trumpjünger hat es ganz offensichtlich nicht entzaubert.
Zur Entzauberung gehört das Interesse an Wahrheit und Fakten.
Zangler
@Stefan L. Haben Sie schon mal versucht, eine sachliche Auseinandersetzung zu führen mit jemandem, der mit den Lügen der Faschisten imprägniert ist und Ihnen droht, Sie mit seinem SUV anzufahren? Man kann nicht „gewinnen“, wenn man keine echte Diskussion führt.
Die Faschisten gewinnen immer, wenn man sie lässt!
Stefan L.
@Zangler "... Ihnen droht, Sie mit seinem SUV anzufahren?"
Ist Ihnen das passiert?
Ich meinte, wie Frau Huhn richtig verstanden hat, auch die sachliche Auseinandersetzung untereinander, aber auch die mit AfD-Fans, die man vielleicht noch erreichen kann. Nicht jeder, der die wählt, will Sie gleich totfahren. Einfach weniger Panik und Hysterie. Selbst bei 30% Zustimmung sind immer noch 70% dagegen und die bleiben das auch. Der Rest muss aber auch Politik machen, die angenommen und verstanden wird, und da habe ich momentan meine Zweifel.
Herma Huhn
@Zangler Die Faschisten gewinnen, wenn man sie lässt.
Indem man aber sachliche Auseinandersetzungen wieder zum Standard erhebt, lässt man die Faschisten hinten runterfallen.
Es geht nicht um sachliche Diskussionen mit den Faschisten, sondern um sachliche Diskussionen miteinander.
Dr. McSchreck
@Herma Huhn So ist es.....