Angriff auf Letzte Generation in Hamburg: Alle Gewalt geht vom Autofahrer aus

Klimaaktivisten der Letzten Generation kleben sich auf den Hamburger Elbbrücken fest. Ein Trucker rastet aus und tritt einem Blockierer in den Bauch.

Per Video dokumentiert: Lastwagenfahrer tritt Aktivisten in den Bauch Foto: Jonas Walzberg/dpa

HAMBURG taz | Dass Klimaaktivisten am Wochenende den Elbübergang in Hamburg lahmgelegt und stundenlange Staus verursacht haben, hat ein Nachspiel. Gegen einen Lastwagenfahrer, der einen Blockierer der Letzten Generation in den Bauch getreten hat, wird strafrechtlich ermittelt. Gegen die Klimakleber hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung eingeleitet, zwei von ihnen hat sie nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz für zehn Tage in Gewahrsam genommen.

Mitglieder der Letzten Generation hatten sich am Sonnabendvormittag mit schnellbindendem Beton auf den Elbbrücken festgeklebt. Darüber hinaus stellten sie zwei Transporter quer und versteckten die Autoschlüssel. Für ihre Aktion hatten sich die Aktivisten einen neuralgischen Zeitpunkt ausgesucht. Denn an diesem Wochenende war auch der Autobahn-Elbtunnel aufgrund von Bauarbeiten komplett gesperrt, sodass Hamburg von Süden her nicht mehr auf Fernstraßen zu erreichen war.

Auf Videos ist zu sehen, wie Autofahrer versuchen, sich zu Beginn der Aktion einen Weg zu bahnen. Ein Fahrzeug schiebt einen Aktivisten vor sich her, der sich ihm entgegenstellt. Ein weißhaariger Mann schubst einen Aktivisten. Brutal handelt ein Lastwagenfahrer, der einen Aktivisten zunächst von der Fahrbahn schleift und ihn dann im Weggehen mit dem Fuß in den Bauch tritt. Daraufhin verfolgt er noch einen Fotografen, der die Szene beobachtet hat.

Der Lastwagenfahrer habe schon eine ganze Weile getobt, erzählt der Fotograf Jonas Walzberg. „Ab dem Moment, in dem sein Lkw ganz vorne stand, ist er gegen alles vorgegangen, was nach Aktivist aussah oder eine Kamera hatte“, erinnert sich Walzberg. Mindestens einmal habe er Gas gegeben und er habe mehrere Aktivisten von der Straße gezerrt.

Führerscheinentzug muss nicht sein

Christian Hieff, Sprecher des ADAC Hansa, hat Verständnis dafür, dass bei solchen Aktionen die Emotionen hochkochen. Für viele Kraftfahrer gehe es um mehr als nur den Zeitverlust. „Dass da irgendwann Grenzüberschreitungen passieren, ist erwartbar gewesen“, sagt er. Das heiße aber nicht, dass es Verständnis für ein gewaltsames Vorgehen geben dürfe. Das Verhalten des Lastwagenfahrers sei möglicherweise nicht nur strafrechtlich relevant, sondern unter Umständen auch für seine Fahrerlaubnis.

Einschlägig ist hier die Fahrerlaubnis-Verordnung. Sie sieht vor, dass die Eignung zum Führen eines Fahrzeuges gutachterlich überprüft werden kann, „bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen“.

Die Hamburger Rechtsanwältin Doris Dierbach findet das Handeln des Lkw-Fahrers zwar schockierend. Mit seiner Fahrerlaubnis habe das aber erst mal nichts zu tun, obwohl das auch nicht völlig ausgeschlossen sei. Bei der Verordnung gehe es in erster Linie um Taten, die mit dem Auto verübt würden, wie illegale Rennen oder Nötigung.

Dementsprechend musste eine Autofahrerin, die Anfang März in Bremen einen auf der Straße knienden Klimakleber mit ihrem Wagen berührte, ihren Führerschein abgeben. Den Führerschein des Hamburger Lastwagenfahrers beschlagnahmte die Polizei dagegen nicht. Der Tritt in den Bauch sei aber auf jeden Fall als Körperverletzung zu werten, sagt Dierbach. „Wenn er Sicherheitsschuhe getragen haben sollte, wäre es eine schwere Körperverletzung.“ Die werde mit mindestens sechs Monaten Freiheitsentzug bestraft.

Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft bekräftigte zwar, dass sie das Anliegen der Letzten Generation für richtig halte. Es sei allerdings die Frage, ob die gewählte Protestform zielführend sei. Andererseits stehe für die Linke fest, dass die am Sonnabend dokumentierten Gewaltausbrüche von Au­to­fah­re­r:in­nen Konsequenzen haben müssten.

Die Linke fordert, Ak­ti­vis­t:in­nen und Politik sollten aufeinander zugehen

„Diese um sich schlagenden und tretenden Menschen sind ein Risiko für den Verkehr“, sagte der Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch. Wichtig sei es, jetzt Akzeptanz für Maßnahmen zur Klimarettung in der gesamten Gesellschaft zu schaffen. „Dazu müssen Aktivist­:in­nen und Politik aufeinander zugehen“, forderte Jersch.

Die Hamburger Regierungsfraktionen, SPD und Grüne, hatten dazu in der vergangenen Woche einen Anlauf genommen. Sie trafen Vertreter der Letzten Generation zu vertraulichen Gesprächen, nachdem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sich geweigert hatte, mit den Aktivisten zu verhandeln. Eine entsprechende Aufforderung der Letzten Generation wertete er als Drohung und leitete sie an den Staatsschutz weiter. Die Letzte Generation hat sich für die inkriminierte Formulierung inzwischen entschuldigt.

Comments

[Fenn]

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[655170 (Profil gelöscht)]

Wann wird der Treter verhaftet?

Wann angeklagt?

Und wann letztlich eingesperrt?

Das war vorsätzliche schwere Körperverletzung.

Der Kerl gehört hinter Gitter.

Er nimmt schwerste Verletzungen aufgrund seines üblen Trittes billigend in Kauf.

[PartyChampignons]

Spätestens jetzt sollte klar sein, dass diese Form des protzests gescheitert ist und hauptsächlich nur noch Ablehnung in der Bevölkerung hervorruft, was dem eigentlichen Ziel nicht dienlich ist

[F. Tee]

Der LKW-Fahrer macht seinen Job, keine Politik. Ich frage mich, warum die Letzte Generation sich gegen die positioniert, die Ihnen helfen sollte?

Warum kleben sie sich nicht vor Tankstellen fest? Warum nicht vor den FDP-Parteizentralen? Warum nicht vor Kohlekraftwerken, Autokonzernen, Energiekonzernen, usw.? Warum kleben sie sich nicht wenigstens Sonntags, Ostern, oder auf Zubringern zu Ferienorten fest?

So ärgern und gefährden sie diejenigen nicht genau KEINE Möglichkeit haben WIRKLICH was zu ändern.

[Erwin Schiebulski]

Deutschlands Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß ist ca. 2 %. Wenn wir also ganz toll CO2 sparen sind es vielleicht nur noch 1,5 %.

Da bauen die USA, Indien und China ein paar Kohlekraftwerke und schon ist unser Einspareffekt weg.

Und dafür der ganze Ärger?`

PS.:

Da hat jetzt mal LG erlebt, wie das so ohne Rechtsstaat sein könnte und warum sic nicht an regeln halten, keine gute Idee ist. Die Anderen könnten damit nämlich auch mal anfangen.

[Kaboom]

@Erwin Schiebulski Gäääähn ... jedes Land muss seinen Teil zur CO₂-Reduktion beitragen. Auch der 6.-größte CO₂-Produzent dieses Planeten Deutschland.

[schnarchnase]

@Erwin Schiebulski Ahja wenn das so ist machen wir natürlich nix. Freie Fahrt für freie Börger!

[Perkele]

@Erwin Schiebulski Ja, richtig: wenn die Anderen nix machen, warum sollten wir? Das genau ist die Ignoranz und die geradewegs in die Katastrophe führende Einstellung. Wenn Ladendiebstahl von anderen begangen wird, wieso sollte ich es nicht tun? Schlimmer geht nimmer! Egoismus ist die Parole der Stunde, gell?

[StefanMaria]

Der ADAC müßte sich eindeutiger gegen die Gewalt stellen.

Auch wer wie der Hamburger Oberbürgermeister Dialog verweigert, radikalisiert und gibt ein schlechtes Beispiel ab.

[675430 (Profil gelöscht)]

@StefanMaria Dann sollten Oberbürgermeister/innen aber keinen einzigen Dialog mehr ablehnen dürfen. Oder sind Sie der Meinung, dass Dialoge verweigern werden dürfen, wenn sie in "die falsche Richtung" gehen könnten?

[thd]

Das ist das Konzept der Demokratie!

Es reicht nicht aus, dass eine kleine Gruppe glaubt, die Wahrheit zu erkennen. Egal, ob es wirklich die Wahrheit ist. Es kommt darauf an, eine Mehrheit für eine Überzeugung zu finden. Wenn ein paar Berufsaktivisten auf der Straße für Riesenstaus sorgen, erscheint mir das nicht unbedingt geeignet, eine solche Mehrheit auf ihre Seite zu ziehen. Die Reaktion dieses LKW-Fahrers zeigt doch, dass des LG nicht gelingt, ihre Ziele in die Herzen der Menschen zu bringen, sondern genau das Gegenteil zu erreichen.

Wenn ich jemandem nur oft genug gegen das Schienbein trete, wird der sich sicherlich meiner Überzeugung anschließen? Nein! Genau das Gegenteil wird erfolgen... Ein legitimes Ziel wird durch solche Methoden diskreditiert.

Gut möglich, dass bei objektiver Betrachtung einer künftigen Generation LG den Klimawandel nicht bekämpft, sondern faktisch gefördert hat...

[Troll Eulenspiegel]

@thd Sorry, dass ich hier einen Papagei spielen muss, aber:

-Wir haben eine Minderheit, die glaubt, die Wahrheit gepachtet zu haben. Und nein, nicht die Rothschilds oder Jüdische.

-Superreiche treten mit ihrem Schienbein gegen Schwächere. Überzeugt das die Armen? Offenbar ja, sonst würden die Sozialismus bevorzugen und nicht mit der kapitalistischen Ausbeutung mitschwimmen. Weil könnte ja sein, eines Tages könnte man selbst superreich sein. Oder man könne doch eh nix ändern.

Achja: Der Trucker selbst hat sich ja entschieden, Trucker zu sein, weil er nix vom Umweltschutz hält. Sonst hätte er sich nen anderen (wahrscheinlich informellen) Job ausgesucht, was seinem Mindset entspricht.

[wirklich?]

@Troll Eulenspiegel Ich hoffe das mit dem der Trucker hat sich entschieden Trucker zu sein sollte ironisch gemeint sein. Was würden wir denn machen wenn es keine Trucker mehr gäbe. Wahrscheinlich verhungern. Auf jedenfall würde in Deutschland garnichts mehr gehen. Ich finde die Aktionen von LG persönlich gut, das ist aber kein Grund für Polemik.

[Arne Babenhauserheide]

@thd Vor der LG haben Fridays for Future demonstriert, wurden aber immer mehr ignoriert.

Die LG schaffen es, dass das Thema medial präsent bleibt — und dass auch was passiert.

[Strolch]

@Arne Babenhauserheide FFF hat mehr erreicht als die LG. Die haben es geschafft, dass alle Parteien Klimaschutz ins Parteiprogramm genommen haben - natürlich nicht alle mit dem gleichen Ernst. Die LG macht gerade kaputt, was FFF aufgebaut hat: einen gesellschaftlichen Konsens zum Handeln.

[Hulle]

@Strolch Klimaschutz im Parteiprogramm ist Augenwischerei, denn sie tun defakto nix. Deshalb ist Protest notwendig, richtig und wichtig

[maestroblanco]

Aufeinander eindreschen verfehlt das Ziel. Auch ein Grund: die Menschen befürchten, dass nur wir Deutschen Mal wieder die Welt retten und sie deshalb verzichten und zahlen sollen. Und der Rest feiert fröhlich weiter auf der CO2 Party. Vielleicht müssen mehr Informationen her was andere Länder tun bzw tun wollen .

[sk_]

@maestroblanco Wir haben ein Klimaabkommen unterzeichnet und halten uns nicht daran. Wenn wir selbst nichts tun wollen, hätten wir das nicht unterschreiben dürfen.

Die Informationen, was andere Länder tun und tun wollen, gibt es. Wir müssen sie nur lesen, wobei ich auch finde, dass die taz das gerne mal genauer weitergeben könnte.

Mal ein paar Stichpunkte aus dem Buch "Weltuntergang fällt aus" von Jan Hegenberg:

USA:

- Haben im Jahr 2020 10-mal so viel Windkraft ausgebaut, wie Deutschland im selben Jahr

- 2021 erstmalig mehr Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt als mit Kernkraft

Spanien:

- Hat alle Kohleminen geschlossen, generiert nur noch 2 Prozent des Stroms aus Kohle

- Erzeugte 2020 43,6 % des Stroms mit Erneuerbaren

Großbritannien:

- Plant weltweit größten Offshore-Windpark mit bis zu 13 GW

Portugal:

- Baute die größte schwimmende Solarfarm Europas mit Batteriespeichern

Indien:

- Größter Solarpark der Welt gebaut, 57 Quadratkilometer groß

(Stand April 2022)

Dänemark:

- Solare Fernwärmespeicher installiert, die mit Sommerenergie im Winter mit 950 MW Wärmeleistung beheizen

China:

- Kohleverbrauch stagniert seit 2011, da es zwar mehr Kohlekraftwerke gibt, aber die Auslastung gesunken ist

- Ende 2021 betrug die Gesamtkapazität chinesischer Solarkraftwerke 306 GW, in der ganzen EU waren es nur 172 GW.

- Hat 2021 mehr Offshore-Windkraft zugebaut als alle anderen Länder zusammen in den vergangenen fünf Jahren (!!!!!!!...)

- 2015 Verbot von Motorrädern mit Verbrennungsmotoren in Stadtzentren (aufgrund der Luftqualität)

- Hochgeschwindigkeitszüge: 420 km sind in 1 Stunde und 22 Minuten schaffbar

Und so gut wie alle haben Tempolimits für Autos...

[Arne Babenhauserheide]

@maestroblanco Die Informationen gibt es — wer wüsste sie verbreiten?

[Rudolf Fissner]

"Wichtig sei es, jetzt Akzeptanz für Maßnahmen zur Klimarettung in der gesamten Gesellschaft zu schaffen. „Dazu müssen Aktivist­:in­nen und Politik aufeinander zugehen“, forderte Jersch."

Wichtig ist nicht die Akzeptanz der Aktionen in der Politik, sondern in der Bevölkerung. Diese wählt die Politiker. Und in der Bevölkerung sieht die Akzeptanz der LG ziemlich mies aus.

[sk_]

@Rudolf Fissner Die gewählten deutschen Politiker haben doch schon entschieden, als sie die Klimaabkommen unterzeichnet haben.

Sie sind nur komplett inkonsequent bei der Umsetzung.

[Ingo Bernable]

@Rudolf Fissner Dieser Satz zeigt doch geradezu im Brennglas wie fertig wir als Gesellschaft sind. Es braucht "Akzeptanz" dafür die größte Ökokatastrophe der Menschheitsgeschichte abzuwenden die gerade dabei ist sich zu einer so heftigen globalen Krise auszuweiten, dass sie mittelfristig durchaus auch den Fortbestand der heutigen Zivilisation gefährdet. Wenn diese Aussicht nicht geeignet ist Akzeptanz zu schaffen, was dann?

[sàmi2]

@Ingo Bernable Ja, stimmt. Die Frage ist, wie weiterführend das ist, wenn eine Bewegung durch ihre Aktionen mit Menschen kommuniziert, die damit beschäftigt sind, ihren Alltag zu managen. Damit können sie nicht mal eben aufhören wegen der Klimakrise. Jedenfalls die weitaus meisten nicht. Die müssen Pakete ausliefern, zu Patienten fahren etc. Die Politik ist der richtige Adressat für die Forderungen von LG. Die Aktionen richten sich aber zumindest zum Teil an bzw. gegen normale Leute, die nichts machen können. Das ist ein Widerspruch in der Strategie, oder? Ich halte auch das Aufmerksamkeitsargument für falsch. Die Aufmerksamkeit soll sich doch in Handeln und/oder Zustimmung übersetzen, nicht in Gegenwehr. Letzteres ist aber bei gestressten Menschen, die im Stau stehen, ziemlich wahrscheinlich.

[Thorsten Gorch]

@Rudolf Fissner Korrekt, siehe Klima Volksentscheid.

Der Erfolg war ja das extra Leute da hin gegangen sind um mit Nein zu stimmen.

Die Assoziation: Straßenkleber = Klimaschützer ist fürs Klima mindestens genau so gefährlich wie CO2. So wird genau das Gegenteil erreicht - leider.

[Arne Babenhauserheide]

@Thorsten Gorch Wie viel das über Polarisierung sagt ist unklar: die Stadtpolitik hat ja dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen.

Die Mehrheit beim Volksentscheid war für stärkeren Klimaschutz — es sind nur nicht genug hingegangen, um die Entscheidung bindend zu machen.

Beim Brexit gab es bei ähnlichen Mehrheitsverhältnissen in einer nicht bindenden Befragung massive politische Brüche. Beim Klimaschutz wird es ignoriert.

Was unterscheidet beide Themen?

[SeppW]

@Arne Babenhauserheide "Die Mehrheit beim Volksentscheid war für stärkeren Klimaschutz — es sind nur nicht genug hingegangen, um die Entscheidung bindend zu machen."

Oder anders : von 2,5 Mio Wahlberechtigten Berlinern haben sich lediglich knapp 860 000 Menschen für die Wahl interessiert, davon 440 000 mit "Ja". Das entspricht lediglich 17 % der Wahlberechtigten.

Wird Zeit das man die Richtlinien für Volksabstimmungen ändert. mind. 50% der wahlberechtigten Personen müssen an der Abstimmung teilgenommen haben, ansonsten ist sie nicht bindend.

[Nutvater]

@SeppW Damit belohnen Sie die Abstimmungsverweigerer.

Meine Meinung: Wer nicht hingeht, hat seine Stimme willentlich verspielt.

[SeppW]

@Nutvater Nein, das verhindert das weitreichende Entscheidungen von einer absoluten Minderheit getragen werden. Vor allem auf kommunaler Ebene, die ja Berlin letzten Endes nix kostet, sondern nur mich als Nichtberliner-Steuerzahler.