Migrationspolitik von Olaf Scholz: Deutschlandtempo bei Abschiebungen

Auch wenn der Kanzler Abschiebung „im großen Stil“ verspricht: Die meisten Geflüchteten dürfen hier bleiben. Und das aus guten Gründen.

31.07.2019, Leipzig: Zwei Polizeibeamte eskortieren einen Afghanen auf dem Flug von Leipzig nach Kabul in einem Charterflugzeug Foto: Michael Kappeler/dpa

Ein „Deutschland-Tempo“ hatte Kanzler Olaf Scholz mal versprochen, um das Land moderner und zukunftssicher zu machen. Dabei ging es ihm eigentlich um Planungs- und Genehmigungsverfahren, aber das Thema ist komplex und dröge. Das Thema Migration ist ebenfalls komplex, aber emotional hoch aufgeladen. Deshalb ist die Versuchung groß, darauf einfache Antworten zu geben.

Die als „Fortschrittskoalition“ angetretene Ampel-Regierung kann dieser Versuchung nicht länger widerstehen. Auf dem aktuellen Spiegel-Cover hat sich der schlumpfige Scholz in einen grimmigen Scharfmacher verwandelt, der Abschiebungen „im großen Stil“ verspricht. Es fehlt nur noch die Frakturschrift, um die demonstrative Härte zu unterstreichen.

Neu ist das Vorhaben allerdings nicht. Schon im Koalitionsvertrag hatte die Ampel eine „Abschiebeoffensive“ angekündigt, das hatte die FDP durchgesetzt. Nun macht die Regierung damit Ernst.

Es wird schon jetzt mehr abgeschoben

Tatsächlich wurden in diesem Jahr bereits mehr Menschen abgeschoben als im Jahr zuvor. Doch welche Probleme werden dadurch gelöst? Angesichts von 1,1 Millionen Flüchtlingen allein aus der Ukraine, die rechtmäßig hier sind, ist es ziemlich egal, ob sich die Zahl der Abschiebungen pro Jahr verdoppelt oder verdreifacht: Ein paar Tausend oder Zehntausend weniger Menschen lindern die Probleme der Kommunen nicht. Und um viel mehr als 50.000 Fälle geht es nicht.

Von den knapp 300.000 Menschen, die derzeit „ausreisepflichtig“ sind, besitzen 80 Prozent eine Duldung. Das heißt, sie können nicht abgeschoben werden, selbst wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde – entweder, weil sie keinen Pass besitzen, eine Ausbildung machen, zur Schule gehen oder krank sind. Nach Afghanistan, Syrien und in den Iran wird derzeit aus guten Gründen ohnehin nicht abgeschoben. Daran werden auch Migrationsabkommen mit Kenia und Kirgistan nichts ändern, an denen gearbeitet wird.

Aktionismus und Schikane

Kurz: Die überwältigende Mehrheit der Geflüchteten, die hier sind, wird auch hier bleiben. Gut wäre es, das so klar zu sagen. Gut wäre es auch, den Kommunen mehr Geld für ihre Unterbringung und Integration zu geben, statt es für aufwändige und teure Abschiebeflüge auszugeben, die reiner Aktionismus sind. Auch die geplante Verschärfung der Abschieberegeln ist bloße Schikane.

Viel wichtiger wäre es, Deutschland endlich attraktiver für ausländische Arbeitskräfte zu machen, die wir jetzt und in Zukunft brauchen. Die aktuellen Debatten tragen leider nicht dazu bei.

Comments

[Filou]

Scholz verspricht was.

Ist ja richtig lustig, hoffentlich kann er sich auch daran erinnern.

[Suryo]

Flüchtlinge dürfen selbstverständlich hier bleiben. Aber wer rechtlich nun mal kein Flüchtling ist, eben nicht, es sei denn, er erhält subsidiären Schutz.

So ist die Rechtslage.

[bouleazero]

"Deutschland endlich attraktiver für ausländische Arbeitskräfte zu machen, die wir jetzt und in Zukunft brauchen" ist opportunistisches, menschenverachtendes Gehabe. Ganz nach dem Motto "Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen" sollen den "Heimatländern" gute Facharbeiter abgeworben werden. Nicht meine Ampel.

Migranten sind Menschen. Ein Mensch, der nicht in seinem "Heimatland" leben will, sondern woanders, muss das Recht dazu haben. Jeder hat ein Selbstbestimmungsrecht über sein eigenes Leben, aber das passt Vielen anscheinend nur, wenn es das eigene Selbstbestimmungsrecht ist. Flüchtlinge brauchen Hilfe, Arbeitsmigranten nicht (oder im Rahmen der FDGO, versteht sich). Aber sie müssen migrieren dürfen. Stop den Ausweisungen!

[mlevi]

@bouleazero Ein Mensch, der nicht in seinem "Heimatland" leben will, sondern woanders, muss das Recht dazu haben.

Das ist schon ein weiter Weg vom Recht auf Asyl wegen politischer verfolgung und dem, was Sie formulieren. Und ich kenne kein Selbstbestimmungsrecht - weder auf nationaler, noch auf internationaler Ebene( sprich: UN oder Genfer Konv.), die ihre Interpretation stützt.

Ich tue das auch nicht, den das schafft Probleme: Neben wir mal die Digitalnomaden, die sich in Lissabon seit geraumer Zeit breit machen. Dort im Homeoffice für reichere Industristaaten arbeiten, in diesen auch Steuern zahlen, dafür aber den Portugiesen die Wohnung wegnehmen und für eine Verteuerung der Mietpreise sorgen. Ich denke, man sollte das unterbinden. Jeder Staat, jede Gemeinschaft sollte das Recht haben mitzubestimmen, wer in Zukunft mit Ihnen in der Gemeinschaft leben soll und wer nicht

[Suryo]

@bouleazero Der Knackpunkt ist:

Flucht und Arbeitsmigration sind schon rein rechtlich zwei paar Schuhe. Das erste ist ein letztlich nicht steuerbarer Prozess, das zweite ist - gerade in den klassischen Einwanderungsländern - ein sehr stark gesteuerter Prozess.

Man wird den Fachkräftemangel nicht durch Flüchtlingspolitik beseitigen, sondern durch die Einwanderung von Fachkräften. Man kann natürlich versuchen, möglichst viele Flüchtlinge aufzunehmen und darauf hoffen, dass darunter viele mit dem Zeug zur Fachkraft sind, aber erstens dauern die entsprechenden Prozesse - Sprachkurse, Ausbildung, Studium - sehr lange, zweitens eignet sich eben nicht jeder zur Fachkraft.

Man sollte beides - Flucht und Einwanderung - endlich sauber trennen in der deutschen Diskussion. In anderen Ländern geht das ja auch.

[sàmi2]

@Suryo Wie kommen Sie denn darauf, dass sich nicht jede:r zur Fachkraft eignet? Mit einer guten Ausbildung sollten doch die Chancen bei Flüchtlingen genauso hoch sein wie bei hier Geborenen.

[Suryo]

@sàmi2 Erstens gibt es nun mal solche Dinge wie Begabung und Talent, und zweitens ja wohl auch so etwas wie Wille und Interesse.

Was ist besser: voll ausgebildete Krankenpfleger einwandern zu lassen, oder darauf zu hoffen, dass schon genug Flüchtlinge Krankenpfleger werden wollen? Zwingen kann man sie schließlich nicht.

Wie gesagt, zwei verschiedene Dinge.

[Bommel]

@bouleazero "Ein Mensch, der nicht in seinem "Heimatland" leben will, sondern woanders, muss das Recht dazu haben. "

Das kann man so sehen, nur frage ich Sie, welche Rechte billigen Sie denjenigen zu, die im gewünschten Zielland des Flüchtlings leben? Dürfen die auch eine Meinung dazu haben, oder müssen die akzeptieren, dass jeder kommen darf?

[Kaboom]

Tjoa. Abgesehen von der Linken haben wir im Kontext Flüchtlinge die "nationale Front" zurück, alle sind der gleichen Meinung. Und die Linke wird ja aller Voraussicht nach der nächsten BT-Wahl nicht mehr im BT sitzen, und möglicherweise durch eine weitere Gruppierung, die ebenfalls die Positionen der AfD übernommen hat, ersetzt werden. Das ist die viel gerühmte Meinungsvielfalt in Demokratien in Deutschland im Jahre 2023.

[Winnetaz]

"Nach Afghanistan, Syrien und in den Iran wird derzeit aus guten Gründen ohnehin nicht abgeschoben."

Im Fall von politisch Verfolgten ist das auch gut so. Bei Sympathisanten der dortigen Diktaturen würde ich das ganz anders sehen. Was soll daran falsch sein, bekennende Taliban nach Afghanistan oder Freunde der Mullahs nach Iran abzuschieben - besonders dann, wenn sie in Deutschland straffällig geworden sind oder hierzulande aktiv Werbung für ihre menschenverachtende Ideologie machen?

[Sebastian Kreibig]

@Winnetaz Bekennende Taliban oder Anhänger der Mullahs in Teheran sind hierzulande allerdings selten, bis nicht vorhanden. Wie auch bei der neuesten Abschiebeschnapsidee nur ne Luftnummer...

[Dr. McSchreck]

@Winnetaz so ist das.....ein genereller Abschiebestop ist genauso unsinnig wie es wäre, Leuten aus sog. sicheren Herkunftsländern Asyl generell zu versagen. Hier gibt es aber natürlich auch die Möglichkeit, dass man doch Asyl bekommt, ebenso sollte es die Möglichkeit geben, in die genannten Länder abzuschieben.

[Ingo Bernable]

@Winnetaz So kann nur argumentieren wer Geflüchteten mit einem grundlegenden Misstrauen begegnet und prinzipiell unlautere Motive unterstellt. Was glauben sie eigentlich was den überzeugten Taliban oder Mullah dazu veranlassen sollte ihren paradiesischen Gottesstaat auf einer lebensgefährlichen Flucht zu verlassen um ihre dortige Machtposition gegen ein Bett in einer deutschen Sporthalle im dekadent gottlosen Westen einzutauschen? Und was wäre ihr Vorschlag wie man die Werbung für menschenverachtende Ideologie die in deutschen Bierzelten als Tradition gefeiert wird sanktionieren sollte?

Und dann wäre da noch das Problem, dass wenn sie einen tatsächlichen Talib oder Mullah abschieben wollen sie dazu auf die Kooperation der Behörden in Kabul oder Teheran angewiesen sind, man diesen Regimen also ein irgendwie attraktives Angebot wird machen müssen um sie zur Zusammenarbeit zu bewegen.

[Winnetaz]

@Ingo Bernable Taliban gibt es wahrscheinlich tatsächlich nicht so viele in Deutschland. Der Einfluss von Freunden des iranischen Regimes ist hingegen sehr ausgeprägt. Die "Blaue Moschee" in Hamburg ist dafür berüchtigt.

Ähnlich verhält es sich z.B. mit Freunden des Diktators in Eritrea. Es gibt offenbar Tausende davon in Deutschland - daher ja die ständigen Konflikte mit Eritreern, die vor der Diktatur geflohen sind.

Warum sollten diese Diktatoren-Freunde hier in Deutschland bleiben dürfen? Mir fällt wirklich kein Grund dafür ein ... Sie sagen es ja selbst: Diese Menschen sollten sich in ihrem "paradiesischen Gottesstaat" ja viel wohler fühlen als hier!

[Andreas_2020]

Wenn Scholz Wogen glätten will, sollte er dem sozialen Wohnungsbau in öffentlicher Hand oder bei Genossenschaften zur Verfügung stellen, er sollte den Kommunen mehr Geld für die Unterbringung zu kommen lassen.

Eine Stadt wie Hamburg benötigt jetzt schon 40.000 bis 50.000 Wohnungen, sollten die dauerhaft nicht verfügbar sein, leben viele Menschen in Unterkünften, bei Verwandten oder in zu kleinen Wohnungen. Und hat gerade bei Kindern und Jugendlichen eine große negative Wirkung.

Dann ist es manchmal auch sinnvoll, wenn es Abschiebungen gibt, aber darin liegen vielleicht 5 Prozent der Lösung. Deswegen sollten alle demokratischen Parteien sich auf so ein Programm einigen.

Wer glaubt, die Regierung vorführen zu können, der verkennt, wer wirklich profitiert von diesem Gerede über Abschiebungen, das ist die AfD und die Rechtsextremisten.