Letzte Generation in Hamburg: Mit harter Hand gegen Klima-Kleber
Klimaaktivisten fordern Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zur Unterstützung auf. Doch der schaltet den Staatsschutz ein.
Hamburg/Hannover taz | In Hannover hatte es geklappt, auch in Marburg und Tübingen verständigten sich jüngst die Aktivisten der Letzten Generation mit den Bürgermeistern auf Klimaforderungen. Eine solche Aufforderung dazu erreichte am Montag nun auch das Hamburger Rathaus. Doch Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) lehnte Gespräche mit der Gruppe ab und informierte den Staatsschutz. Nun prüft die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der versuchten Nötigung von Verfassungsorganen.
Dabei liest sich der Brief der „Letzten Generation“ recht verzweifelt. „Wir wenden uns in größter Not an Sie“, schreiben zwei Mitglieder des Hamburger Ablegers. Die Klimakatastrophe sei auch in Hamburg „längst angekommen“, was man daran sehe, dass dort im vergangenen Juli mit 40,1 Grad Celsius ein Hitzerekord für ganz Deutschland gemessen wurde.
Doch die Bundesregierung tue nicht alles Nötige, um uns vor dem Klimakollaps zu schützen. Die Transformation bei Landwirtschaft, Energie und Verkehr sei „nicht ausreichend“, zudem würde neue fossile Infrastruktur gebaut.
Da man jetzt Entscheidungen brauche, fordere man die Regierung auf, einen „Gesellschaftsrat Klima“ einzuberufen. Diesem sollen 300 bis 400 per Los aus der Bevölkerung ausgewählte Menschen angehören, die dann – frei von Lobbyeinflüssen – schnell Lösungen entwickeln, wie Deutschland bis 2030 klimaneutral wird.
Hannovers OB reagierte anders
Die Briefschreiber, die sich nicht nur an Tschentscher, sondern auch an alle Fraktionen in der Bürgerschaft wandten, erwarteten ein „öffentliches Zeichen zur Unterstützung eines Gesellschaftsrates“. Sollten sie bis zum 13. März keine Antwort erhalten, werde die Letzte Generation ab dem 14. März ihren Protest in Hamburg ausweiten und „für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen“.
Was das heißt, war zuletzt in Hannover zu beobachten, wo die Klebe-Aktionen der Klimaschützer für Chaos sorgten – einschließlich brenzliger Situationen mit wütenden Autofahrern. Auch der dortige Bürgermeister Belit Onay (Grüne) hatte einen Brief mit Protestankündigung erhalten. „Er hat erklärt, dass er Drohungen ablehnt, aber für Gespräche zur Verfügung stehe“, berichtet sein Sprecher Christian von Eichborn. Onay habe sich mit den Klimaschützern an einen Tisch gesetzt und den Protest von der Straße geholt. Seitdem hält der Klebefrieden.
Onays Kollege Tschentscher indes lehnt jedes Gespräch ab. Mehr noch: Schon der Brief gilt ihm als justitiabel. „Das Schreiben wurde unmittelbar nach Eingang an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet“, teilt sein Sprecher Marcel Schweitzer mit. Die dortige Staatsschutzabteilung hatte am Mittwoch bereits ein „Prüfverfahren wegen aller in Frage kommender Delikte“ eingeleitet und die Akte an die Staatsanwaltschaft Hamburg übersandt.
Laut deren Sprecherin Liddy Oechtering wird nun eben der Vorwurf besagter versuchten Nötigung nach Paragraf 105 und 106 Strafgesetzbuch geprüft. Zuständig für diese Delikte wäre dann der Generalbundesanwalt.
Auch der Linken gefällt's nicht
Auch bei den Parteien kam der Brief schlecht an. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf sagte, er habe keinerlei Verständnis für Drohungen und Ultimaten jeglicher Art gegenüber demokratisch gewählten Parlamenten. CDU-Fraktionschef Dennis Thering sprach gar von „Erpressung“ und einem „gefährlichen Demokratieverständnis“ der Letzten Generation.
Sogar die Linkspartei übte Kritik. Die Klimakatastrophe sei längst da, sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Diese düstere Aussicht und auch die viel zu kleinen Schritte dagegen ließen „auch in Hamburg klimabewegte Menschen verzweifeln“. Dennoch könne es nicht sein, eigene Forderungen ultimativ mit einer „maximalen Störung der öffentlichen Ordnung“ durchsetzen zu wollen. Auch von der Idee besagter ausgeloster „Gesellschaftsräte“ ist man bei den Linken noch nicht überzeugt.
Nur die Fraktion der Grünen hielt sich mit „Kurzschlussreaktionen“ gegen die jungen Aktivisten zurück. Man wolle den Brief erst mal intern besprechen und „zu gegebener Zeit antworten“, sagte Fraktionschefin Jenny Jasberg. Immerhin hatte der Grüne Kollege Onay für seine Vorreiterrolle viel Aufmerksamkeit bekommen, aber auch Kritik geerntet.
Inhaltlich hatte er nur Dinge zugesagt, die einem grünen Bürgermeister kaum weh tun: Er unterstützt die Forderungen nach einem neuen 9-Euro-Ticket, nach Tempo 100 auf Autobahnen und einem „Bürgerrat“, der konkrete Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele vorschlagen soll – auch wenn die Letzte Generation lieber von jenem „Gesellschaftsrat“ spricht und diesem wohl gern weiter reichende Befugnisse zugeschrieben hätte.
Hamburgs Polizei will „konsequent einschreiten“
Allein umsetzen kann Onay allerdings nichts davon, er beschränkte sich auf einen schriftlichen Appell an die Bundespolitik – den die Letzte Generation prompt in Plakatgröße an den Bundestag klebte, zum erklärten Missfallen Onays.
Die Kritik an seinem Deal kam in Niedersachsen übrigens aus zwei Lagern: Nicht nur AfD und CDU, sondern auch Teile der SPD kritisieren, Onay habe sich erpressen lassen und legitimiere nun einen im Kern antidemokratischen Protest. Die anderen sagen, Onay habe sich den Frieden auf Hannovers Straßen ziemlich billig erkauft – und deshalb müssten andere Kommunen nun noch mehr Protest auf der Straße aushalten.
In Hamburg scheint man damit zu rechnen. Die Hamburger Polizei erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass sie sich auf die Störaktionen vorbereitet. „Sie wird bei etwaigen Straftaten in Verbindung mit den angedrohten Störungen konsequent einschreiten“, erklärte Innensenator Andy Grote (SPD). Und Hamburgs oberste Grüne, die Zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank, zeigt nun auch kein Verständnis für die Letzte Generation. Sie findet den Brief „völlig daneben“, sagte sie am Mittwoch der Hamburger Morgenpost.
Leser*innenkommentare
felixul
Die Hamburger warten wohl lieber, bis ihnen die Nordsee ins Wohnzimmer schwappt. Wahrscheinlich wohnen die Entscheider aber noch zu hoch über der Elbe, dass sie meinen, ihnen könne nichts passieren. 10.3. 14:30 h
Matt Gekachelt
Wir wissen schon lange, was schief läuft und auch, was wir tun müssten. Wir in den Wohlststandsstaaten. Aber das wäre gegen die menschliche Natur: Einfach mal weniger Konsum und Produktion. Keine Privat-Panzer mehr, sondern Autos. Ein VW Käfer hatte 34 PS. Das war der mit dem starken Motor. Damit kam man auch überall hin. Nur mal so als Beispiel. Man braucht da keine Räte, auf die ohnehin keiner hören würde!
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Matt Gekachelt Der Käfer brauchte auch nur 10 Liter aufwärts
Ingo Bernable
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Relevant ist aber doch was er heute brauchen würde und da sollte wohl etwas
Ricky-13
taz: "Und Hamburgs oberste Grüne, die Zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank, zeigt nun auch kein Verständnis für die letzte Generation."
So sind sie, die Grünen. Sobald sie an den Fleischtöpfen der Macht sitzen, haben sie grüne Politik vergessen. 'Umwelt- und Klimaschutz'? - "Keine Ahnung" sagt der grüne Politiker, "ich habe keinen Fremdwörterduden dabei". Wir brauchen wohl wirklich mal eine echte Umwelt- und Klimaschutzpartei, und zwar eine die sich nicht von Großkonzernen beschwatzen lässt, denn wir haben nicht 'fünf vor Zwölf", sondern schon 'eine Minute vor Zwölf'. Die jungen Leute aus der Klimaschutzbewegung haben das kapiert, aber unsere "Volksvertreter" schicken lieber weiterhin ihre Polizeitruppen los, um das Kapital vor "bösen" Klimaaktivisten zu "beschützen". Und das die Hamburger Polizei mit Demonstranten nicht zimperlich verfährt, ist ja schon seit Jahren bekannt.
Rudolf Fissner
Warm öffnet sich die LG nicht einfach selber für "gesellschaftliche Räte" und verlost Entscheider-Positionen an zufällig ausgewählte Personen? Von anderen fordern, was man selber nicht umsetzen will st irgendwie schlappi-pappi.
Zeit und Raum
@Rudolf Fissner Die LG ist offen für alle, die ihre Ziele unterstützen. Sie ist sozusagen ein Bürgerrat. Nur leider mit noch weniger Einfluss als zB kommunale Bürgerräte, die in gepflegter Rundee, mit Kaffee und belegten Brotcheen, der Stadt ihre Bedenken und Alternativvorschläge vortrage dürfen.
Übrigens haben die Bedenkenträger aus der Gesellschaft vieles an Bedenkenvorgetragen, die sich im Nachhinein als reale Gefahreen herausgestellt haben.
Mir fällt dazu Stuttgart21 ein, oder zweite Stammstrecke ünchen.
Aber bedenken, die vor 40 Jahren vorgetragen wurden, zeigen sich in gefährlichster Form als reale Gefahren. zB die kerngesunden Kernkraftwerke, die wir lieber Atomkraftwerke genannt haben. Tschernobyl bekommt als "Bruderkraftwerk" Saporischschja, und dass diese als bereitgestellte Bomben dienen können, lässt sich schon in Büchern aus den 80-er Jahren nachlesen. Auch in D haben wir ein paar Plätze, stillgelegte und noch nicht stillgelegte AKWs und Atommüll-Lager, die bei einer Ausweitung des Krieges als Sprengsätze verwendet werden könnten.
Die Schwarmintelligenz der Gesellschaft ist der Politikberatung durch Lobbyisten durchaus überlegen.
Die Forderungen der LG sind aber dermaßen minimal, dass ihre Erfüllung umweltmäßig kaum was brächte. Sie zeigen aber eine um jeden Preis nicht zu Veränderungen bereite Politik und eine Konzernmacht, die lieber den mittelfristigen Untergang von allen menschlichen Aktivitäten in Kauf nimmt als auf ein Quentchen Gewinn zu verzichten.
Rudolf Fissner
@Zeit und Raum Die Frage war, warum die LG nicht die gleichen Verfahren bei der internen Entscheidungsfindung nutzt, die sie für die Gesellschaft fordert (ausgeloste Personen ohne Vorauswahl aus der Gesellschaft)
Mir scheint die LG predigt Wasser und süffelt intern Wein.
Rudolf Fissner
Die Gesellschaft will keine Gesellschaftsräte. Das ist eine elitäres Ideengedöns und Spielzeug der LG, nie verifiziert, dass es auf staatlicher Ebene auch nur ansatzweise funktioniert. Und vom Namen her sind Räte (russisch "Sowjet") historisch auch einfach nur mächtig n die Hose gegangen.
zeroton
@Rudolf Fissner Räte in die Hose...?¿ Kommentare manchmal auch. Auch wenn es in Bremen Bürgerschaft heißt, so doch in den meisten Städten Stadtsowjet...oder so ähnlich.
zeroton
@zeroton Volkswillen - nach Rousseau und Kant ein legitimer Begriff. Vll mal lesen!
Rudolf Fissner
@zeroton Was wollen Sie sagen zu den Räten der LG, die nicht von der Gesellschaft gewählt werden noch von der Gesellschaft gewollt sind.
Gibt es da irgend einen ominösen "Volkswillen", von dem Sie an anderer Stelle schreiben, der da in ominöser benevolenter Vorsehung den Weg weist?
VivaHamburgo
Endlich fordert mal jemand was & meint es auch! Junge Menschen haben in einer Gesellschaft das Recht und die Pflicht gehört zu werden. Ihre Aufgabe ist es, uns Alten auf die Nerven zu gehen und unbequem zu sein. Zuhören!
rero
@VivaHamburgo Es lohnt sich, genauer hinzusehen, wer da so alt ist und wer jung.
Tom Tailor
@VivaHamburgo Ach je - ich fordere auch gerne mal was und bekomme es nicht unbedingt erfüllt. Soll damit jedesmal eine gesellschaftliche Debatte oder ein Generationskonflikt losgetreten werden? Klar kann "man" gerne mal unbequem sein, ein Recht auf zuhören erwächst daraus aber nicht.
Kanimamboo
Die Politiker:innen aller Parteien versagen leider auch in Hamburg.
Laut Verfassung müssen sie auch die nächsten Generationen schützen, indem der Umweltschutz mit aller Konsequenz durchgesetzt wird, was hier auch nicht der Fall ist.
Automobil- und Fossilkonzerne haben hier ganze Arbeit geleistet und mithilfe von Springer&Co die Menschen in eine totale kognitive Dissonanz gebracht, in der das Auto als einer der letzten Inbegriffe von Freiheit gesehen wird, die es jetzt zu verteidigen gilt, koste es, was es wolle.
Danke für nichts.
Unsere Nachfolgegenerationen und der globale Süden werden sich bedanken.
amigo
Hamburg war , ist und bleibt eine Autostadt, die um die Stinker herumgebaut wurde.
Das Auto hat hier Heiligen-Status.
Die Interessen der nächsten Generationen schert nun wirklich niemanden.
Rudolf Fissner
@amigo "War"?
Hamburg existiert schon ein paar Jahrhunderte länger als es Autos gibt. Es es ist die Stadtplanung seit 45, die Städte plant, in denen Menschen Autos nutzen.
Das Heute hat mit Heiligengedöns nichts zu tun.
Die seit 45 weiter geplante Stadt unter Berücksichtigung von Autos ist halt erst einmal gegeben. Der Zug für eine vielfach mehr verdichtete Stadt mit einer Bevölkerungsdichte wie in Paris (5x soviel wie Berlin!) ist längst abgefahren und den in die Breite ausgeflossenen Wohnungsbrei mit brauchbaren und schnellen ÖPNV zu versorgen augenscheinlich nicht so einfach.
amigo
@Rudolf Fissner So what?
Dort wo es ausreichend ÖPNV gibt, wie im U3 Ring, hat der Individual-Stinker schlicht nichts mehr zu suchen! Die Dampfmaschine hatte auch irgendwann ausgedient.
Dem Stinker bleibt immerhin das Museum.
Rudolf Fissner
@amigo Ich bin immer wieder darüber amüsiert, wie gerade Autogegner keinen weiteren Bedarf sehen für den Ausbau des ÖPNV 😋 So wird das nie etwas mit der Verkehrswende.
Der Fehler, der in ihrer Argumentation steckt, ist der das Sie davon ausgehen, dass ein Arbeitnehmer, der entlang der U3 wohnt auch entlang der U3 arbeitet. Und nicht in Buxtehude.
Fahrten zur Arbeit dauern mit ÖPNV i.d.R. doppelt so lange. Das kann man bei kurzen Strecken bequem vernachlässigen. Aber wenn aus 1. Stunde Anfahrt dann 2. Stunden werden, dann wird es ein Problem.
Es braucht mehr und schnelleren ÖPNV und Arbeiten und Wohnen muss wieder zusammen kommen. Schlafstädte waren der falsche Weg in der Raum- und Stadtplanung.
StefanMaria
Wer Forderungen und dazugehörige unangenehme Demonstrationen zu Erpressungsversuchen umbenennt, hat Demokratie nicht verstanden. Sie gehören zu legitimen Protestformen in Demokratien, da die Güteabwägung unangemeldete Demonstration zu Nichteinhaltung umweltfreundlicher Politik und Provozieren von Schäden in Höhe von hunderten Milliarden eindeutig die Protestform legitimieren sollte.
Der OB Tschentscher gehört ja zur Partei, die eifrig Handel mit Putin getrieben hat und mit der CDU/CSU maßgeblich die schnelle Entwicklung alternativer Energien die letzten Jahrzehnte verhindert hat.
32079 (Profil gelöscht)
Gast
@StefanMaria Und der typ war für denn verkauf des Hamburger Hafen an die Chinesen, hat es also befürwortet.
www.ndr.de/nachric...hentscher1164.html
www.mopo.de/hambur...esinformation-vor/
www.tagesschau.de/...urg-hafen-101.html
die SPD ist genauso scheiße wie CDU/CSU beide Parteien haben jahrelang zusammen regiert und nur mist fabriziert mit ihrer verdammten China/Russland politik.
Schaut mal in Russische oder Chinesische sozialen Netzwerke von wem Europäische/Deutsche Politiker_innen sind nützliche Idioten.
Habeck leistet sich ein mini Fehler (Gas Umlage) und wird fast geköpft überall zerrissen obwohl er wenigstens zu seinen Fehler steht es versucht aber nö.
Annalena Baerbock hat mehr eier als alle unsere früheren Außenminister zusammen:D
659554 (Profil gelöscht)
Gast
Woher kommt diese Entschlossenheit der Politik, unbedingt auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen?
Rudi Hamm
@659554 (Profil gelöscht) Woher kommt der Glauben der LG, dass sie machen dürfen was sie wollen und auf Gesetz und Politik pfeifen?
Uranus
@Rudi Hamm Das unterstellen Sie. LG macht das in meinem Augen aber nicht. Sie machen Aktionen des zivilen Ungehorsams, übertreten bewusst Regeln und nehmen Rechtsverfahren in Kauf. Ja, sie nehmen den Staat sogar beim Wort - beziehen sich auf Klimaabkommen, Urteil des BverG zur Klimaklage aus 2021, das GG. Der Staat versucht infolge die durch die Aktionen offengelegten Widersprüche mittels Repression zu überdecken bzw. vom eigenen Versagen abzulenken.
Rudi Hamm
@Uranus Was sie " zivilen Ungehorsam" nennen, nennen die Richter Straftat. Zweifeln sie jetzt auch an den Urteilen der Richter?
Wenn ja, dann ist die parlamentarische Demokratie und Gewaltenteilung wohl nicht ihr Fall?
Uranus
@Rudi Hamm Ob es offiziell eine Straftat, Nötigung ist, haben in diesem Staat Richter*innen zu klären.
Abseits dessen gibt es gute Argumente dafür, an den gesetzlichen Grundlagen zu zweifeln, wie auch an der Rechtssprechung, an einzelnen Richter*innen ... Konkret wurde in dem Verfahren gegen die LG-Aktivisti Carla Hinrichs der Richter aufgrund seiner Haltung/Aussagen kritisiert und ihm wurde seitens der Verteidigung Befangenheit vorgeworfen. Den Vorwurf kann ich nachvollziehen. Bal schauen, ob DRM noch nachgegeben wird ...
Wunderwelt
Natürlich ist das Ulimatum samt Androhung nicht in Ordnung. Ich frage mich allerdings ob dies möglicherweise als Reaktion auf die letztlich erteilten Haftstrafen gegen mehrere Aktivisten verstanden werden muss..?
Offenbar erleben wir gerade eine gefährliche Eskalation - und zwar von beiden Seiten.
Und leider gerät dabei die eigentliche Ursache für den Konflikt aus dem Blick: nämlich die Weigerung der Regierung ein Urteil des Verfassungsgerichts zur Generationen Gerechtigkeit ernst zu nehmen und in die Tat umzusetzen.!!
Wobei das Ganze immer mehr an Kindergarten Gedöns erinnert (auch von beiden Seiten)...
Es muss doch irgendwo noch Weise Menschen geben, die diesem törichten Unsinn mal ein Ende setzen..und anfangen:
MITEINANDER ZU REDEN.!!!
Nachtsonne
@Wunderwelt Warum von beiden Seiten? Inwiefern trägt den der Rechtsstaat hier zur Eskalation bei? Und nein, ich möchte nicht von einem Klimarat regiert werden. Mal abgesehen davon, dass ein solcher Vorschlag nicht Verfasungskonform ist, ist er auch noch geradezu erschreckend naiv. Etwa mehr Verständnis für die komplexen technologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge auf dem Weg zur CO2-Neutralität darf man haben, wenn man an einer Lösung in der realen Welt interessiert ist.
Uranus
@Nachtsonne Bspw. knastet der Staat Aktivistis präventiv ein.
Anidni
Zum Foto: wer klebt denn bitte ein Kleinkind auf dem Asphalt fest?! Falls das kein gestelltes Foto ist: dafür fehlt mir jedes Verständnis.
Für die Form des Protestes leider auch - so wird sehr viel Sympathie verspielt bei Leuten, die eigentlich mitziehen sollten.
Die Forderungen richten sich gegen zufällig 'ausgesuchte' Personen statt gegen Institutionen, Lobbies und die Politik.
Moderation
@Anidni Das ist nicht die Hand eines Kleinkinds.
Lindenberg
Es wäre schön, wenn der Technokrat Tschentscher über den Tellerrand hinausblicken würde und sich mit dem in Hamburg geborenen Historiker und Schriftsteller Philipp Blom austauschen würde, der sich über die Verhältnismäßigkeit in gesellschaftlichen Umbrüchen Gedanken macht und dabei die Letzte Generation mit den Suffragetten vergleicht. Ob Tschentscher nach dem Gespräch noch dafür plädiert, die jungen Menschen der Letzten Generation zu kriminalisieren, statt mit ihnen zu sprechen?
Blom spricht sich gegen das europäische, technokratische Verständnis zur Lösung des Problems des Klimawandels aus, da es nur zehn Prozent der gebildeten Weltbevölkerung erreicht.
Er plädiert für mehr Kommunikation, jeder müsse mit jedem reden, damit das Problem des Klimawandels gelöst wird.
Auf Politik in Hamburg und die Letzte Generation bezogen, eine einzige Sackgasse.
www.derstandard.de...mmense-frustration
www.youtube.com/watch?v=HQq8DX81HCs
Puky
Zitat:
"erwarteten ein „öffentliches Zeichen zur Unterstützung eines Gesellschaftsrates“. Sollten sie bis zum 13. März keine Antwort erhalten, werde die Letzte Generation ab dem 14. März ihren Protest in Hamburg ausweiten und „für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen“.
Wenn dies keine Erpressung/Drohung ist, was sonst ? Nur weil einige Bürgermeister eingeknickt sind, muss es doch auch nicht in Hamburg geschehen. Der Gesellschaftsrat ist die Schaffung von Machtstrukturen ausserhalb der parlamentarischen Demokratie. Sicherlich wird man dann dort die jetzigen Kader von LG und FfF treffen.
Rudi Hamm
@Puky 1) Das ist ein klarer Fall von "Pistole an die Brust setzen", sprich Erpressung.
2) Der gedachte "Gesellschaftsrat" ist eine Aushebelung unserer Demokratie. Unser "Gesellschaftsrat" nennt sich Parlament und nur dort hat die Macht des Volkes zu sein.
Mein Vorschlag: Geht in die Politik und holt euch Volkes Stimme. Aber das ist ja nicht spektakulär sondern echte Arbeit.
Zeit und Raum
@Rudi Hamm echte Arbeit?
Wer hoch kommt, kann auch sagen, lukrative Arbeit, solange man die Interessen der Konzerne vertritt
sàmi2
@Puky Es handelt sich bei dem vorgeschlagenen Rat meines Wissens um ein gelostes Gremium. Da sind eher keine Kader zu erwarten.
Solche Bürgerräte gibt es bereits, sie werden als zukunftsweisendes Modell breit und durchaus positiv (auch in den politischen Parteien) diskutiert, und sie haben bisher die Demokratie nicht ausgehebelt.
Im Gegenteil sind sie nach meinem Verständnis dazu gedacht, Demokratiedefizite des Parlamentarismus auszugleichen und die konkreten Interessen und Ideen der Bevölkerung stärker in die Klimapolitik einfließen zu lassen.
www.klimafakten.de...mehr-partizipation
www.buergerrat.de/...-buergerraete-aus/
mittendrin.buerger...st-ein-buergerrat/
...
Andy Krisst
@sàmi2 Und was würde passieren, wenn sich das geloste Gremium nicht im Sinne der LG verhält?
oliver Timm
@sàmi2 Die Bürgerräte werden zwar gelost, aber aus denen wird dann ausgesucht. man losst z.b. 3000 aus. Diese müssen sich dann bewerben. von den Bewerbern werden dann „100 ausgesucht.“
Durrutilover
@sàmi2 Je nach Definiton von Demokratie ist Losen im Gegensatz zur Wahl sogar wirklich demokratisch.
Wenn mensch sich auf die Definiton von Aristoteles bezieht, ist wählen sogar höchst antidemokratisch. In der attischen Demokratie gab es ein einziges Amt, was gewählt wurde. Aristoteles nannte diese Vorgehensweise aristokratisch von ο αρισ (der beste) und κρατειω (herrschen) . Bei einer Wahl sollen theoretisch die besten ausgewählt werden, die dann andere Menschen beherrschen. Demokratie von ο δεμοσ (Volk) und
κρατειω (herrschen) verstand er in der attischen Demokratie vor alllem in der Volksversammlung und dem gelosten Rat der 500 (der basically da war um die Volksversammlung zu strukturieren).
Klempner Karl
@sàmi2 Erklären sie mir bitte warum Parlamente Demokratiedefizite haben. Hoffentlich kommen Rechte nicht zur gleichen Einschätzung und werden aktiv.
zeroton
@Klempner Karl Weil Parlamente kurz - oder mittelfristig Entscheidungen ohne den Volkswillen treffen. Diese Entscheidungen können so schwerwiegend sein, dass die dem Volkswillen entsprechende spätere Abwahl einer Regierung den evtl. Schaden nicht zu heilen vermag. Dass Parlamente Demokratie-defizitär sind, wird ohne Zweifel auch durch die Gewaltenteilung in einer Demokratie unterstrichen.
Klempner Karl
@zeroton Der Volkswille ist stets nach einen Verbrechen an Kindern " Todesstrafe " zu hören.
Mit dem Begriff Volkswille ist schon viel Unheil angerichtet worden z.B. in der Nazizeit und im Stalinismus.
Rudolf Fissner
@zeroton So so, der "Volkswille"
Ist das
a: die empirisch ermittelte Mehrheiteb (Umfragen, Abstimmungen) zu einer konkreten Fragestellung wo Minderheiten, schwächere Staaten und die Umwelt mit Ansage unter die Räder kommen oder ist das
b: die hypothetische Vorstellung einzelner, die ohne empirische Grundlage einen vermeintlichen Volkswillen behaupten?
zeroton
@Rudolf Fissner c: Der Wählerwille, der durch ein Wahlversprechen entstanden ist.
stefschu
@zeroton Um den Volkswillen umzusetzen dürfte es dann aber keine Bürgerräte sondern nur verpflichtende Volksbefragungen geben.
Wenn man 6.000 Leute auslost, sich 200 freiwillig bewerben und daraus 35 Personen ausgewählt werden, dann entspricht das sicherlich nicht dem tatsächlichen Volkswillen.
Es wird versucht die gesellschaftlichen Strukturen abzubilden (Alter, Herkunft, Geschlecht). Zur Abbildung der Meinungspluralität und tatsächlichen Mehrheiten in der Gesellschaft müssten solche Bürgerräte dann aber aus mehreren tausend Personen bestehen.
Ein weiteres Problem ist die Freiwilligkeit der Teilnahme. Das Interesse der "schweigenden Mehrheit" zur Teilnahme an solchen Veranstaltungen ist in der Regel eher gering und deren Meinung dann unterrepräsentiert.
Tom Tailor
@zeroton Das mit dem "Volkswillen" ist so eine Sache. Wer bestimmt denn wie dieser sein soll? Mit einer solchen Unterstellung, dem fehlenden Volkswillen", wird auch gerne aus dem ganz rechten Lager "argumentiert". Unsere repräsentative Demokratie hat ohne Frage Schwächen, ist mir aber immer noch tausensmal lieber als ein von irgendwelchen Leuten eingesetzter Rat oder Gremium, das meint in meinem Sinne entscheiden zu dürfen.
zeroton
@Tom Tailor taz.de/Wahlkampfhi...a-Giffey/!5909066/
Muss wohl demnach so ein rechtes Hetzblättchen sein.
Wo haben Sie denn einen "fehlenden Volkswillen" gelesen?
Tom Tailor
@zeroton Den haben Sie doch höchstselbst ins Spiel gebracht :D. Ich zitiere:
"Weil Parlamente kurz - oder mittelfristig Entscheidungen ohne den Volkswillen treffen. "
zeroton
@Tom Tailor Mein Zitat bezieht sich auf die Missachtung von Volkswillen, nicht auf einen fehlenden. Was hängt an der Wand, macht tick-tack....
Tom Tailor
@zeroton Und mein Zitat bezog sich auf Ihre Äusserung, das dieser angeblich vom Parlament missachtet wird, einer "Argumentation", die auch gerne vom ganz rechten Rand kommt. Denn den sogenannten "Volkswillen" kann man immer gerne so interpretieren, wie es die eigene Meinung zulässt.
zeroton
@Tom Tailor Ja, so ist das Interpretationen. Ihre darf auch Ihre bleiben.