mdarge

19.10.2024 , 21:14 Uhr

Hi, ich bin durch Mario Sixtus auf den Beitraf gekommen. Warum er den Artikel nicht zuende lesen wollte, finde ich übertrieben. Doch wenn ich lese "Wochenkinder", dann denke ich, andere hatten auch Probleme. Für mich klingt es immer so, als seien wir dafür verantwortlich oder sollten zumindest ein schlechte Gewissen zeigen. Nein, mich nervt das Thema seit langem und vor allem der Ton, in dem darüber diskutiert wird. Ich habe heute einen Vortrag über den biblischen Joseph gehört. Der wurde in die Sklaverei verkauft. Als sich sein Leben zum Besseren wendete, wurde er sogar ins Gefängnis geworfen. Doch zum Abschluss gab es das Lied "Always Look on the Bright Side of Life". Es ist zu schön, wenn Brian am Kreuz hängt und seine Freunde ihm erklären, wie bedauernswert seine Lage ist. Noch besser dran ist nur noch Wanda. Dieser Fisch wird im Film kurzerhand verschluckt. Um bei Filmen zu bleiben, das Motto von in "The Apprentice" '..and offers his "three rules": always attack, never admit wrongdoing, and always claim victory, even if defeated.' Das drückt unser Lebensgefühl aus. So jemanden würde man wählen.

14.10.2024 , 16:24 Uhr

Wer ehrlich über die Lage nachdenkt, ein größerer Krieg scheint unvermeidbar. Schon jetzt wartet man nur auf das optimale Datum. Wo Vladimir Putin Wahltermine nutzt, speziell die Präsidentenwahlen in den Staaten. Bislang scheut er sich, die NATO anzugreifen, die Volksrepublik kann warten. Einst gab es die Meldung, das chinesische Rüstungsprogramm wäre 2026 abgeschlossen. Die Chinesen könnten zwar sofort losschlagen, setzen aber auf volle Lager. Unsicher ist dagegen das Handeln von Kim Jon Un. Der muss quasi den Süden angreifen, da er nicht ewig so viele Männer unter Waffen halten kann. Schließlich kann der Auslöser wo ganz anders herkommen. Iran-Israel wäre ein guter Tipp, doch Venezuela, Zentralafrika oder Pakistan könnten die Überraschung liefern. Selbst Serbien taugt dazu, das Fass überlaufen zu lassen. Perfekte Friedenspolitik könnte Ruhe bis 2027 aufrechterhalten. Wenn es bis dahin keine Lösung für die Ukraine gibt, werden sich andernorts Spannungen entladen.

09.10.2024 , 17:23 Uhr

Da scheint einem der Text der Offenbarung des Johannes unbekannt zu sein. In der Eschatologie bleibt zwar die Frage von Prämillenarismus und Postmillenarismus ungeklärt, doch allgemein geht man von einer grundlegenden Änderung der Verhältnisse aus, die zur Vollendung der Schöpfung führt. Damit bringt die Apokalypse keineswegs den Tod. Es soll auch nicht implizit eine Todeskultur verherrlicht werden.

09.10.2024 , 16:23 Uhr

Ein Frieden wäre so einfach. Wenn Hamas die letzten Geiseln frei ließe, evtl auch ohne Bedingungen, würde das Israel unter Druck setzen. Da deren Militäreinsätze teuer sind und keineswegs den gewünschten Erfolg liefern, würde man die Bombardierung einstellen (zumindest wenn keine Raketen mehr abgefeuert werden). Auch eine noch so kurze Feuerpause kann zu dauerhaftem Frieden führen. Wenn die Geiseln nach über einem Jahr zurückkehren könnten, wäre das die Grundlage für eine Annäherung der Konfliktpartner.

03.09.2024 , 19:52 Uhr

Mich erinnert die Ermordung der Geiseln an das Ende der Entführung von Hanns Martin Schleyer. Obwohl es um nichts mehr ging, musste er sterben. Jedem ist klar, mit dem Abkommen würden die Bombardierungen durch die Israelis sofort enden. Doch es geht um's Prinzip. Die Hamas weigert sich nachzugeben. Der internationale Druck wird auf die Israelis ausgeübt. Sicher, die Demonstranten haben Recht. Die Armee könnte sich zurückziehen, da sie jederzeit wieder einmarschieren kann. Doch damit gäbe es im Prinzip kein Abkommen mit der Hamas. Der nächste Konflikt wäre vorprogrammiert. Es braucht mehr Zugeständnisse seitens der Palästinenser, sonst werden auch die Israelis weitermachen mit ihrer Siedlungspolitik.

23.08.2024 , 14:01 Uhr

Dort kann ich kein Mitglied werden, schon weil die zu Palästina auf der falschen Seite stehen. Doch mit Varoufakis haben sie ein wirtschaftspolitisches Konzept, was der Linken fehlt. Wir brauchen ein Gleichgewicht in der Parteienlandschaft, doch links der SPD finden wir einen Totalausfall. Wie kann es nur sein, dass die Redaktion der TAZ versucht, dieses tote Pferd wiederzubeleben? Jede Parte hat eine gewisse Laufzeit und die der Linken ist zuende. Vielleicht gäbe es auch andere Parteien DKP, Volt, doch keine kann Impulse für SPD und Grüne geben, wie das eine WASG konnte. Doch die guten Ansätze der WASG wurden in der Linken neutralisiert, die jetzige Diskussion zeigt, auch in Zukunft wird die Linke dort nichts bieten können. Schlimmer, die Linke macht nicht nur nichts, sie verhindert auch, dass andere etwas machen können. Dies ließe sich nur über einen Neuanfang beheben. Leider in die falsche Richtung, aber Sarah Wagenknecht hat das erkannt. Dass ihr Weg der Richtige ist, zeigen aktuelle Umfragen. Genauso müsste sich der Gewerkschaftsflügel neu gründen - oder eine kompatible Partei suchen.

22.08.2024 , 16:26 Uhr

Das tut ja nichts zu Sache. Ausgerechnet Ägypten ist als Anlieger unfähig für diesen Job. Es müsste schon ein Land sein, dem die Israelis trauen und das auch die Fähigkeiten hat. So könnten es US-Truppen machen.

22.08.2024 , 16:24 Uhr

Ja, eine UN-Truppe wäre eine Lösung, doch warum kommt Blinken nicht mit diesem Vorschlag? Vermutlich wurde das bereits diskutiert. Zudem, die Israelis würden solchen Kontrollen nicht trauen und die Hamas will gar keine Soldaten von auswärts dort sehen.

22.08.2024 , 16:19 Uhr

Wir alle kennen keine Details der Verhandlung. Doch Netanjahu ist zu verstehen. Von den umfangreichen Forderungen sind nur ein paar Soldaten geblieben, die den Grenzstreifen überwachen sollen. Damit könnten eigentlich alle leben. Einzig, es wäre kein Erfolg der Hamas. Die Situation in Gaza wäre nicht besser als vor dem 7. Oktober. Die Frage ist weiter, will die Hamas keinen Gefangenenaustausch oder kann sie nicht, weil zu viele bereits tot sind?

20.08.2024 , 12:17 Uhr

Für mich ist das Verhalten des Hamas-Führers unverständlich. Wo ist denn das Problem mit dem Philadelphi-Korridor? Solange der Grenzübergangs Rafah geöffnet wird, kann es in Gaza wieder normales Leben geben. Einzelne israelische Soldaten im Philadelphi-Korridor sind eher symbolisch für das Abkommen.

19.08.2024 , 21:29 Uhr

Den Aufstieg der AfD kann man wohl kaum Bodo Ramelow ankreiden. Er vertritt zwar ein sehr spezielle Politik, doch das ist kein Grund ihm von verschiedenen Seiten in den Rücken zu fallen. Den einen ist er zu links, den anderen zu christlich. Nein, ich habe mich gewundert, wie er sich so lange halten konnte in dem Land eines Prinzen Reuß, dort wo der Verfassungsschutz die Schredder glühen ließ, als es darum ging, Spuren des NSU zu beseitigen. Dort, wo sich ein FDPler mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lässt. Nein, Ramelow ist nicht für dieses Umfeld verantwortlich.

19.08.2024 , 17:14 Uhr

Ich kann es nur wiederholen. Es gäbe diesen "Wandel von einer etwas langweiligen, behäbigen, überalterten Partei zu einer Regenbogenpartei, die junge, woke Milieus in urbanen Zentren adressiert" --> Mera25 bietet all dies und einen authentischen Unterbau der bedingungslos für soziale Gerechtigkeit steht. Die PDS war eine gute Partei. Etwa verstaubt vielleicht, doch die Partei des Ostens. Die WASG war auch eine gute Partei. Gewerkschafter wollten Politik machen, angestoßen von Attac. Doch die WASG vertritt diametral gegensätzliche Ziele. Seit dem verfehlten Zusammenschluss ist die Linke nie zur Ruhe gekommen. Nicht weil man in Detailfragen schlecht kommuniziert, nein, sondern weil man im Kern, von der Wolle gefärbt, unterschiedlich ist. Diesen fatalen Fehler gilt es rückgängig zu machen. Das BSW geht den richtigen Weg, jetzt sollte der Rest der Linken die Konsequenzen ziehen und ebenfalls abwandern. Wie sieht es in anderen Ländern aus? In Spanien ist Sumar an der Regierung beteiligt. Sumar? Das ist ein Zusammenschluss unter anderem mit Podemos. In vielen Ländern wachsen Parteineugründungen, wie die Linke quasi auch ist. Da kann man sich auch mit Mera25 internationaler aufstellen.

19.08.2024 , 11:56 Uhr

Es ist doch gut, bedrückende Dinge vergessen zu wollen. Warum nicht Schlussstrich? Doch im nächsten Satz fragt man sich, wer war der beste General? Welche Auszeichnung hatte der "Führer" von Ersten Weltkrieg? Es geht nicht um's vergessen wollen. Es sollen nur selektiv Fakten ausgeblendet werden. Nämlich, genau das, wo man sich selber schuldig fühlt. Doch das ist keine Aufarbeitung sondern Selbstbetrug.

19.08.2024 , 01:05 Uhr

In zehn Metern Höhe, also oberhalb der Rieselanlage. Was sollte dort Schlimmes passieren?

18.08.2024 , 15:15 Uhr

Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit hinter Ortsschildern hätte einen anderen Effekt. Überall stehen diese besonders teuren Tempo-30-Zone Schilder, die sich nur schwer durch die Bezirksvertretung einrichten lassen. Die wären sofort überflüssig auch wenn man sie erst einmal stehen lassen könnte. Für Durchgangsstraßen kämen nur wenige Tempo 50 Schilder dazu, ein Bruchteil der heutigen Tempo 30 Schilder. Schilder mit 60 und 70 blieben unverändert. Gerade Kommunen stöhnen über die Kosten, die von korrekter Beschilderung ausgehen. Da könnte gespart werden. Das Gleiche gilt für Autobahnen. Zweidrittel sind mit Geschwindigkeitsbeschränkung. Mit einem geeigneten Tempolimit wäre ein Großteil der Beschilderung entbehrlich (nicht wahr Herr Wissing?).

18.08.2024 , 14:50 Uhr

Lange war man für Biogas. Dann waren insbesondere die Grünen entsetzt über den Flächenverbrauch für Energiepflanzen. Dann wurde bekannt, welche Schäden Palmöl für den tropischen Regenwald bedeutet. Doch Biogas in Deutschland stammt primär aus der Gülle-Vergärung. Statt die Felder mit Nitrat zu verseuchen, kann hier Energie aus Abfall erzeugt werden. Anderswo werden Energiepflanzen angebaut, weil dort nichts anderes wächst. Der Deckel für die Erzeugung von Bioenergie sollte vor allem die Bauern vom Markt drängen, die als Konkurrenten in der Stromerzeugung unerwünscht sind. Endlich gibt es ein Umdenken in der Regierung. Ich bin noch unzufrieden. Die geänderten Regeln kommen zu spät und geben den Anlagenbetreibern keine Betriebssicherheit. Auch die Wasserkraft bleibt ausgebremst. Gerade in Baden-Württemberg scheint es geradezu einen Feldzug gegen kleine Turbinen zu geben. EnBW lässt grüßen.

18.08.2024 , 14:02 Uhr

Die Lage ist gefährlicher als der Artikel glauben macht. Putin hat sich mit Kim getroffen und mit Xi und Kim hat sich mit Xi getroffen und Absprachen gemacht. Da braut sich etwas zusammen. Seit Dezember 1999 hat Russland kontinuierlich aufgerüstet, bis es zum Angriff auf die Ukraine kam. Nord Korea rüstet ebenso auf wie die Volksrepublik. Die macht zudem Manöver vor Taiwan. Vermutlich wartet man nur auf den richtigen Zeitpunkt für einen Angriff.

13.08.2024 , 15:56 Uhr

Es wäre dringend nötig, die Ursache des Brandes zu finden. Das Innere der Kühlung kann unterschiedlich aussehen. Wikipedia englisch bietet dieses Bild. Es zeigt ein Metallgerüst das Wasserleitungen hält, damit dieses Wasser verdunstet werden kann. Stahl zu entzünden ist sehr schwer, Wasser brennt gar nicht. Wo kommen also die Flammen (und der Rauch) her? Die Erklärung Autoreifen klingt plausibel. en.wikipedia.org/w...ower_-_showers.jpg

12.08.2024 , 23:04 Uhr

Was ich mich frage: war Christian Dürr bei der Bild, um neue Ideen der FDP vorzutragen, oder war es die Bild, die Dürr angefragt hat, das Bürgergeld in Frage zu stellen, weil Arbeitgeberverbände weniger Lohn zahlen wollen und deshalb vom Bürgergeld mehr Abstand zum Mindestlohn fordern?

11.08.2024 , 18:15 Uhr

Irgendwie erinnert das Bild von dem Wrack an diesen Flug: de.wikipedia.org/w...manwings-Flug_9525

11.08.2024 , 16:24 Uhr

Im Internet findet sich dazu ein interessantes Video. Dort ist von Pilotenfehler die Rede. Es könnte jedoch auch ein anschlag gewesen sein, da sich das Flugzeug nicht bei der Flugaufsicht gemeldet hat. www.youtube.com/watch?v=pn_R77t5eDA

09.08.2024 , 00:11 Uhr

Es braucht keiner Strafe. Die Bahn erhebt ein erhöhtes Beförderungsentgeld. Damit ist dem Schaden bereits genüge getan. Gäbe es kein Gesetz, wäre der Fall sofort abgeschlossen, ohne Nacharbeit bei der Bahnverwaltung. Den Rest übernimmt notfalls ein Inkasso.

08.08.2024 , 23:59 Uhr

Fahrpreise, die sich am Einkommen orientieren, halte ich für genau richtig. Eine Mobilitätsabgabe könnte sich an der Einkommenssteuer orientieren. Jeder zahlt ein. Die Bahn Card kostet momentan 4550 Euro. Würden alle einzahlen, könnte es ein Bruchteil sein.

08.08.2024 , 23:52 Uhr

Das ist mir egal. Wieso haben wir das Deutschland-Ticket? Weil in zahlreichen Orten die Versuche mit kostenlosem ÖPNV erfolgreich waren. Doch aus technischen Gründen wollte man ein Abrechnungssystem. Erst 9,90 Euro, dann 49,00 Euro im Abo. Interessant, bei der Bahn Card ist die für die 1. Klasse stets tendenziell teurer, nur die First 100, die auch an Abgeordnete ausgegeben wird, ist etwas günstiger. Würden mehr im Abo fahren, könnten die Preise drastisch sinken. Wenn gar nicht mehr pro Fahrt gezahlt wird, finde ich eine staatliche Strafandrohung unmoralisch. Die Arbeitgeber wollen den mobilen Bürger. Eine ersatzlose Streichung des 265 a wäre ein Zeichen, ein Zeichen für eine gerechtere Welt.

08.08.2024 , 23:34 Uhr

Mich ärgert dieses Denken. ALLES ist besser als Putin. Mag die Russische Föderation auseinander brechen - wo ist das Problem? Selbst wenn verrückter Militär den Stalinismus auferstehen ließe, wäre das für die Welt ohne Bedeutung. Nur weil wir keine Namen kennen bauchen wir an einer verheißungsvollen Zukunft nicht zweifeln. Wie die letzten Präsidentschaftswahlen gezeigt haben, es wären durchaus demokratische Politiker vorhanden. Wie war es in Deutschland 1946? Wer kannte Adenauer, wer kannte Brandt?

08.08.2024 , 18:44 Uhr

Auch wenn es bei Wikipedia rech harmlos daherkommt, das Gesetz stammt wie so viele, die heute Probleme machen, aus dem Jahr 1935. Im Dritten Reich wurden viele Gesetze eingeführt, um die Bürger zu drangsalieren. de.wikipedia.org/w..._vom_28._Juni_1935

07.08.2024 , 14:59 Uhr

Jeder kann sich doch selbst ein Bild machen. Die Karte wird ständig aktualisiert. deepstatemap.live/...6098665/34.1455078

21.07.2024 , 23:15 Uhr

Jetzt wird es Zeit, neu zu denken. Ich denke, sie hatte schon 2020 gute Chancen. unitedforharris.com/

18.07.2024 , 19:18 Uhr

Für mich ein Punkt, den demokratischen Kandidaten zu wechseln. Sicher wird es bei den Delegierten der Demokratischen Convention für Unruhe sorgen, doch mit dem Segen von Joe Biden, würde praktisch jeder Akzeptiert. Doch die Republikaner haben zwar zu jedem Demokraten ein Dossier angelegt, doch in ihrer untersten Schublade wird wenig zu dem Unbekannten stehen. Es liegt an den Strategen im Wahlkampfteam, den Anti-Trump zu finden. Statt einem Jungen als Running-Mate, könnte der Spitzenkandidat vor Lebenskraft sprudeln. Es wäre zwar unfair Kamala Harris irgendjemand vor die Nase zu setzen, doch es könnte funktionieren.

12.07.2024 , 20:13 Uhr

Vermutlich ist momentan Druck auf Biden kontraproduktiv. Einerseits muss Biden beweisen, dass er noch regierungsfähig ist, andererseits drücken sich seine Ausfälle auch in Altersstarrsinn aus. Je mehr auf ihn eingeschlagen wird, desto mehr verteidigt er seinen Standpunkt. Nur hinter verschlossenen Türen im engsten Kreis können Lösungen gefunden werden. Dabei müssen zwingend Namen genannt werden. Wie im deutschen konstruktiven Misstrauensvotum kann es keine Abwahl des Regierenden geben, nur eine Wahl des Nachfolgers. Der muss dann sofort loslegen. Biden hat sich gerade abfällig über Kamala Harris geäußert. Damit ist sie verbrannt. Doch Gavin Newsom, Dean Phillips oder Jason Palmer wären möglich. Gretchen Whitmer konnte sich nicht gegen Harris durchsetzen. Vielleicht findet sich jemand, den man bislang nicht erwartete, wie von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Doch dieser Name sollte bald fallen.

04.07.2024 , 12:56 Uhr

Was sollen die Franzosen machen? Nach wochenlangen Demonstrationen wurde die Rentenreform an der Nationalversammlung vorbei beschlossen. Nicht alle haben das vergessen. Es geht nicht darum, ob die Rentenreform sachlich die richtige Entscheidung war, es geht um den Respekt der Bürger. Dafür gibt es jetzt die Quittung. Mir missfällt auch die Wertung der Europawahl. Dort gelten die Grünen als die großen Verlierer. Doch mit Lindner, dem Macron Deutschlands, bekam die FDP mit 5% nur halb so viele Stimmen, wie die Grünen mit 11%. Macron macht seit Amtsantritt Politik gegen die Franzosen. Alles soll der Logik der Wirtschaft folgen. Jetzt kommen andere von Links und von Rechts.

01.07.2024 , 12:12 Uhr

Der Autor verwechselt den jetzt-Zustand mit dem geplanten Einfluss der Vereine. Sein Hauptargument ist der THC-Gehalt, den niederländische Kriminelle auf über 25% getrieben haben, weil sich so bei geringerem Entdeckungsrisiko mehr Gewinn auf weniger Fläche machen lässt. Die neuen Haschisch-Vereine wollen im Wesentlichen einen kommenden Regierungswechsel überleben und daher möglichst wenig Reibung mit den Behörden. Aus meiner Sicht, die auch von Experten geäußert wurde, ist der Fehler des Gesetzes, den Konsum in den Vereinsräumen zu verbieten. Die Behördenauflagen zielen im wesentlichen auf sichere Lagerung, um den Zugriff durch Jugendliche zu verhindern. Das ließe sich am besten realisieren, wenn der Stoff nie transportiert würde. Zudem ließe sich dann die Drogenkompetenz einbinden. Mit der Abgabe über Druckräume wären Konsumenten gewarnt und es könnte tatsächlich so etwas wie Wissensdatenbanken geben. So weit mir bekannt, sehnen sich die Anbauvereine nach gut verträglichen nebenwirkungsfreien Sorten, die nur wenig Cannabis-Wirkstoff THC enthalten. Das vor allem auch, um sich vom Schwarzmarkt zu unterscheiden. Dann kann auch wieder morgens konsumiert werden.

24.06.2024 , 16:54 Uhr

Nicht nur die Angaben für die Verbrauchskosten fehlen, die könnte man anhand der Ergebnisse sogar hochrechnen. Viel wichtiger sind die Installationskosten, da die sofort anfallen und immer zu 100% zu zahlen sind. Frühere Studien haben gezeigt, es kommt auf die Umrüstungskosten an. Bei der einen Heizung wird der Gasbrenner durch eine Wärmepumpe ersetzt. Dort gibt es Angebote unter 10.000 Euro ohne Förderung. Wieso sich eine Wirtschaftlichkeit erst mit 16.000 Euro ergibt, erschließt sich nicht. Andererseits gibt es Umrüstsätze, wo von der Wärmedämmung, der Fußbodenheizung und weiterer Installationen das Gebäude quasi entkernt wird. Da stellt sich die Frage, welche Arbeitszahl für die Wärmepumpe angestrebt wird. Von umfassender Studie kann insofern keine Rede sein, höchstens von einer aktuellen Beispielrechnung. Doch die angeheftete Umfrage zeigt, die Mehrheit der Hausbesitzer erwartet bereits ohne das Papier von E.ON eine Amortisation von 10 bis 16 Jahren. E.ON scheint diese Zahlen zementieren zu wollen. Jedes Objekt ist unterschiedlich. Konkrete Zahlen gibt es nur vom Heizungsbauer. Wer zum Umrüsten gezwungen ist, für den ergibt sich bei 30 Jahre Nutzungsdauer ein klares Votum.

20.06.2024 , 15:07 Uhr

Warum werden denn keine Namen genannt? Wenn jetzt mit Armeesprecher Daniel Hagari selbst Insider sagen, es müsse Alternativen zu PA und Hamas geben, wieso zögert Netanyahu? Für mich klingt er wie der historische König, der dann tragisch endete. "..von dem sie beim Reigen sangen und sprachen: »Saul hat seine Tausende erschlagen, David aber seine Zehntausende«?" Saul_Netanyahu sollte sich endlich zu Neuwahlen durchringen und seinem Nachfolger die Befriedung des Gaza überlassen. Wir bräuchten jetzt dringend einen guten Harfespieler.

20.06.2024 , 14:44 Uhr

Dazu kann ich mich nur immer wieder wiederholen. Der Zusammenschluss von PDS und WASG war ein epochaler Fehler, der strategisch gar nicht größer hätte sein können. Einmal von den Stimmenzahlen, die Linke hatte in etwa so viele Wähler, wie die Vorgänger je alleine hatten. Andererseits ließ sich der parteiinterne Streit nie beilegen. Ich meine, nicht wegen fehlendem Willen, sondern wegen diametral gegensätzlicher Zielsetzungen. Die Idee der SED war immer, es kann nur eine Linie im Sozialismus geben und diese wird vom Politbüro festgelegt. Später beschloss die PDS zu einem DDR-Nostalgieverein zu werden. Die WASG entstand, als Attac-Leute meinten, eine Partei gründen zu müssen. Diese Partei wurde von West-Gewerkschaften getragen, die den Kurs der SED stets kritisch sahen. Jetzt gäbe es eine nue historische Chance. Wo sich die einen beim BSW sammeln, könnten die anderen mit Mera25 zur neuen Arbeiterbewegung werden, die einerseits enttäuschten Grünen offen steht, andererseits als Koalitionspartner neue Chancen im politischen Gefüge setzen würde. Wenn Promis wie Gesine Lötsch aussteigen, sollte dem Projekt "Die Linke" ein Ende gemacht werden.

18.06.2024 , 19:42 Uhr

Leider ist die Medien-Berichterstattung etwas einseitig. Bekanntlich wurde der Entwurf für das Gesetz zum ungünstigsten Moment für die Grünen durchgestochen, worüber sich zwar ein Habeck beklagte, was aber nicht als entlastend gewertet wurde. Gemeinsam mit den Anschuldigen gegen Patrick Graichen sehe ich hier eine organisierte Kampagne, die sich auch gegen Agora Energiewende richtet, die vor allem Firmen wie EnBW ein Dorn im Auge ist. Jetzt hat man noch einmal bezüglich des Atomausstiegs nachgelegt. Sicher, die Konzerne hätten ihre abgeschriebenen Meiler gerne noch einmal wieder nachbestückt. In der Branche hat man stets auf einen Ausstieg vom Ausstieg gehofft. Nebenbei zeigen Projekte wie das stark von öffentlicher Hand geförderte Hinkley Point, dass immer auch eine militärische Nutzung im Hintergrund steht. Nur wo viel Uran eingesetzt wird, lässt sich auch waffenfähiges Material abzweigen. Weiter war für das Heizungsgesetz federführend das Buministerium mit Klara Geywitz zuständig. Auch die FDP war wenig hilfreich. Im Ergebnis ist das Gesetz trotzdem Vorzeigbar. Mich hat geärgert, warum Habeck mit diesen Vorzügen nicht hausieren geht. Das tut jetzt CDU-Merz bezüglich Wärmepumpen.

15.06.2024 , 13:53 Uhr

Einerseits irren die 18 Sozialdemokrat:innen, wie Informationen von Ex-Nato-General Bühler, Oberst Reisner, Denys Davydov, der DeepStateMap.live und anderen zeigen, können sich die Ukrainer militärisch sehr gut behaupten. Es ist zynisch, Gegenangriffe als gescheitert zu bezeichnen, wenn bei dem Vorstoß bei Robotyne August 2023 weniger als die Hälfte des zugesicherten Materials geliefert wurde. "Kämpft, aber kämpft nicht zu hart, damit Putin nicht verärgert ist", wird nicht funktionieren. Während Scholz das einsieht, scheinen Teile der SPD dies nicht verstehen zu wollen. Weiter ist es unmöglich von der Ukraine zu fordern, von Maximalforderungen abzusehen. Bei keiner Tarifverhandlung geht man mit Kompromissen in die nächste Verhandlungsrunde. Solange nicht alles vereinbart ist, ist nichts vereinbart. Doch von außen, als Angebot Deutschlands wären sehr wohl Vorschläge möglich. Putin hat uns zur Friedenskonferenz eine Steilvorlage gegeben. Sein "Friedensplan" ist unverändert die Forderung, mit der er in den Angriffskrieg begonnen hat. Den anzunehmen wäre Appeasement der schlimmsten Art. Stattdessen könnte sich Scholz den Vorschlag von Henry Kissinger zu eigen machen und einfordern.

11.06.2024 , 15:35 Uhr

Wir alle warten auf Neuwahlen in Israel. Netanjahu konnte damals von einer richtungslosen Opposition profitieren, viele Linke und Araber waren damals gar nicht zur Wahl gegangen. Ganz anders macht es Emmanuel Macron, der schnellstmöglich wählen lässt. Auch in Israel könnte der Präsident auf Wiederwahl hoffen, viele Hardliner wären sogar für einen härteren Kurs. Um so mehr brauchen wir ein aktuelles Votum. Ein bröselndes Kabinett reicht nicht, nur ein erfolgreiches Misstrauensvotum kann die festgefahrene Situation lösen.

07.06.2024 , 23:28 Uhr

Warum sind alle so mutlos? Insbesondere die Deutschen und hier die linke Presse beharren auf dem Status Quo. Doch warum überhaupt gibt es diesen Krieg? Weil bei Wahlen in Gaza die Hamas gewählt wurde. Warum wurde die gewählt? Einerseits wollten die Bewohner von Gaza mal testen, ob das geht, andererseits galt die PA als korrupt. Sicher hat sich die PA seitdem gewandelt, die Korruption wurde erfolgreich bekämpft, alte Strukturen durch Wahlen verjüngt? - Nein, nicht wirklich. Man verharrt in der Alternativlosigkeit. Was heißt das für Gaza heute? Es geht nur OHNE die PA. Israel muss sich trauen Dritte einzusetzen und der Westen muss diese neuen Leute anerkennen. Ein Benny Gantz wüsste, wen er benennen würde. Doch alle Augen sind auf Premier Benjamin Netanjahu. Der hat zwar alles bislang maximal vergeigt, doch solange er für Israel steht, muss er den entscheidenden Vorschlag machen. Will er das Ende von Hamas? Dann muss es eine Alternative geben. Er muss das Kaninchen aus dem Zylinder zaubern. Entweder traut er sich nicht oder er will keine Lösung. Das ist, wovor sich alle fürchten. Netanjahu will den Konflikt nicht lösen, er will nicht.

05.06.2024 , 14:25 Uhr

Ob und wer enthauptet, vergewaltigt und/oder gefoltert wurde, ist nur begrenzt wichtig. Was zählt ist nur, es wurden Menschen getötet, verletzt und entführt und dieser Anschlag wurde im vorhinein geplant. Dabei ist das Datum Simchat Tora von Bedeutung. Nach Jom Kippur und dem Laubhüttenfest war ganz Israel in Feiertagsstimmung. So waren viele auf dem Re'im Musikfestival "Supernova Sukkot Gathering". Andere waren bei Protesten gegen die Regierung, Soldaten verließen ihre Posten. Als Auslöser wird genannt, Unruhen auf dem Tempelberg könnten zu der Attacke geführt haben. Die Unruhen gehen auf Gerüchte zurück, eine Ziege oder eine Kuh könnte auf dem Tempelberg geschlachtet werden oder es könnte Pläne dazu geben. Es gäbe Leute, die einen neuen Herodianischen Tempel planen. Neben dem jüdisch-palästinensischen Konflikt steht daher prominent der jüdisch-islamische Konflikt. Jedenfalls bewusst zu einem religösen Termin anzugreifen, hat die Reaktion der Israelis kaum kleiner gemacht.

30.05.2024 , 18:54 Uhr

Die Amnestie ist richtig. Denn denken wir an die Tschechoslowakei, an Jugoslawien, an Schottland, an Padanien und letztlich auch Ungarn. Interessant sind Gedanken von Michael Wolffsohn mit Föderalismus und überlappenden Zuständigkeiten. International wird es so hin-gebogen, wie es den Mächtigen gefällt. Tschechien und die Slowakei dürfen sich trennen, Jugoslawien wird mit Gewalt zerschlagen (Serbien muss sterbien), in Schottland sind Unabhängigkeitsbewegungen ebenso unkonstitutionell wie andernorts. In Spanien wollten wohl ehemalige Frankisten ein Exempel statuieren. In VOX finden sich dazu die aktuellen Protagonisten. Letztlich ist Nationalismus Gift für den Frieden. Es kommt nicht auf sinnvolle Verwaltungseinheiten an, sondern nur auf Größe, Macht und Selbstbestätigung. Nach welchen Gesetzen wurde Carles Puigdemont verurteilt? Waren das Gesetze der Republik, die dem Zusammenleben dienen oder waren es Gesetze, die geerbt wurden aus einer anderen Zeit? Die Empörtheit, mit der hier debattiert wird, ist eher rückwärts-gewand in eine als überwunden geglaubte Gesellschaft.

30.05.2024 , 15:15 Uhr

Wenn schon die Israelis mauern, warum stichelt die Presse nicht, um Namen für die Zukunft von Gaza zu finden? Wo die SPD in der Krise war, hat sich Norbert Walter-Borjans gefunden, der sich nach einem Neustart der Partei schnell wieder zurückzog. Auch für Gaza könnte es eine Übergangsverwaltung geben, nur um ein Gefühl staatlicher Ordnung zu vermitteln. Meine ersten Treffer beim googlen waren von Netzkraft - Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) Raji Sourani oder von One World Inerlectual Property Khaled Alayadi. Auch wenn Experten das lächerlich finden, es müssen Namen her. In Deutschland gibt es für den Bundeskanzler das konstruktive Misstauensvotum. In Gaza kann nur eine Alternativ-Regierung Ordnung schaffen. Traut euch! Jeder der dort Verantwortung übernimmt, riskiert sein Leben. Doch ohne Ansprechpartner sterben täglich Dutzende. Nur wenn es Koordination von Seiten der Palästinensern gibt, kann es Wiederaufbau geben. Es muss sich eine Gruppe finden, um eine Verwaltungsstruktur zu errichten. Das geht nur mit namedropping von der Presse. Der? - oder der? Der nicht, wer dann?

30.05.2024 , 00:13 Uhr

Auch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn eigentlich leiden wir, auch mit der kommenden KI unter zu starker Automation. Für die Renten müsste es eine Art "Maschinensteuer" geben. Solch eine Zusatzbelastung klingt natürlich wirtschaftsfeindlich. Unter einem anderen Namen klingt es jedoch zukunftsweisend. Als Kapital-gedeckte Rente profitiert man von den Erträgen. Ein dauerhaft gefüllter Staatsfonds garantiert auch dauerhaft Geldmittel für Rentner. Nur so werden wir mit dem demographischen Faktor klar kommen.

27.05.2024 , 14:03 Uhr

Es ist völlig Wumpe, welches Szenario von der Israelischen Regierung vorgeschlagen wird. Nur, da die Zeit gekommen ist, sollten Namen, Größe und Befugnisse dieser Übergangsregierung genannt werden. Mir scheint, die größte Sorge von Netanjahu und seinen Nationalisten wäre, denn die Welt "Ja" zu seinen Plänen sagen würde und er mit diesen Zusammenarbeiten müsste. Unabhängig von der Legitimation würde diese Selbstverwaltung Anordnungen treffen, an die sich auch die IDF halten müsste oder die von der IDF zumindest zur Kenntnis genommen werden müsste. Solch eine minimale Einschränkung scheint Netanjahu bereits unangenehm zu sein.

18.05.2024 , 20:12 Uhr

Nein, nicht jede Regierung von Israels Gnaden hätte ein Legitimitätsproblem. Es würde reichen, wenn es Palästinenser sind und eine funktionsfähige Verwaltung bilden. Mit voller Deckung aus Jerusalem würden die arabischen Staaten nach und nach akzeptieren. Das Problem liegt woanders. Selbst handverlesene aus Gaza haben ihren eigenen Willen. Einmal inthronisiert müsste Israel diesen Leuten dauerhaft vertauen. Das heißt, als Vertretung Gazas würden früher oder später Spannungen auftreten. Auch handzahme Palästinenser haben wenig Verständnis für rechtsradikale Siedler. Wenn die Nationalisten in Gaza siedeln wollen, lässt sich das nicht mit einer palästinensischen Selbstverwaltung in Einklang bringen, die von arabischen Nachbarstaaten respektiert werden soll. Dieses Hickhack, wer darf in den Norden Gazas? und wie gibt es Frieden mit den Palästinensern? blockiert jeden Fortschritt. Ohne Kabinett Natanjahu ginge das in Stunden oder Tagen.

18.05.2024 , 17:24 Uhr

Es gibt sie längst, die anderen Parteien, die alle drei Punkte bedienen. Einfach den Wahl-O-Mat und nach den eigenen Interessen wählen, statt darauf zu schauen, wer sich für welche Koalition eignet. Bündnisse finden sich nach der Wahl.

18.05.2024 , 17:17 Uhr

Wenn schon Gebet, dann:"Die Hoffnung stirbt zuletzt." Ein Vorsitzender, der nicht an seine eigene Partei glaubt, hätte den Job verfehlt. Es klingt durchaus wie Pfeifen im Walde. Würden Inhalte zählen, hätten, Volt, Tieschutz und Mera25 das bessere (Europa-)Programm. Da es keine 5% Hürde gibt, sollte man das wählen, wo man sich besser vertreten fühlt.

18.05.2024 , 17:09 Uhr

..das Gute, es ist Europawahl. Dort bilden sich die Fraktionen erst nach der Wahl. So hat sich Nico Semsrott von Die Partei sich der Fraktion der Grünen angeschlossen. Soetwas geht auch während der Legislatur. Wenn sich die Linken zuerst anderswo zuordnen, kann Rakete später ihren eigenen Weg gehen.

14.05.2024 , 16:13 Uhr

Wenn die GSG9 einen solchen Einsatz macht, wäre sie sich der militärischen Bewaffnung der Terroristen bewusst. Die Gaza Polizei wäre dafür völlig ungeeignet, neben anderen Gründen ist sie mangelhaft ausgerüstet.

Polizeiaktion meint eigentlich Militär in einem asymmetrischen Krieg.

13.05.2024 , 21:58 Uhr

Der Punkt ist doch, was berichtet wurde, war frei erfunden bzw zumindest inkorrekt. Wenn nicht klar ist, um wen es sich handelt, kann es auch Doppelzählungen geben.

Andererseits drückt sich hier die Kritik an Netanjahu aus. Statt ausgeglichener Polizeiaktion werden systematisch Wohnblocks zerbombt. Auch wenn das für die Infanterie der IDF angenehm ist, politisch baut es neuen Hass auf, treibt auch unpolitische zur Hamas. Jetzt reagieren die Amerikaner, die keine weiteren Bomben liefern wollen. Wichtig ist nur das Verhältnis 4.959 Frauen zu 10.006 Männern, die man als Kämpfer werten kann. Man versucht eben schon gezielt gegen Terroristen vorzugehen. Es spricht aber auch für die Hamas. Mal war von 30Tausend, mal von 60Tausend Kämpfern die Rede. Wenn die Zehntausend nun die vordersten Bataillone waren, wären das nur 33% oder sogar nur 15%, sprich die monatelangen Kämpfe waren völlig wirkungslos. Der Unmut der Israelis, die nur die Freilassung der Geiseln fordern, ist mehr als verständlich.

06.05.2024 , 00:09 Uhr

Diese Sicht der Hamas ist falsch. Wie in dem Bild, wo der Schäfer das verlorene Schaf sucht, wird die IDF keine Ruhe geben, bis die Geiseln frei sind, unabhängig vom Verhandlungsergebnis. Nur wenn alle Geisen frei sind, können sich die Israelis großzügig geben und auf das Abenteuer Rafah verzichten - oder zumindest kurzfristig abbrechen. Ohne die Notwendigkeit Geiseln zu befreien, wird man die Zerstörung der Hamas aus dem Auge verlieren. Netanjahu wird einfach den Sieg erklären und fertig. Ob und wie viele Hamas-Kämpfer es danach noch gibt, interessiert dann niemand mehr.

05.05.2024 , 18:02 Uhr

Einen Ausgleich kann es doch nur geben, wenn beide Seiten berücksichtigt werden. Dabei geht es um Symbole. Wer hat gewonnen? Die Hamas konnte viele ihrer Kämpfer retten, die Israelis besetzen große Teile von Gaza. Sie gehen nicht nach Rafah, um das Leben der Zivilisten dort nicht zu gefährden. Die Hamas fordert eine dauerhafte Einstellung der Kämpfe und zudem Abzug der Truppen. Dafür wollen sie nur ein Dittel der verbliebenen Geisel freigeben. So halten sie die israelische Regierung unter Druck. Doch für die ist der Konflikt erst vorbei, wenn die letzte Geisel zurückgekehrt ist. Egal was sie versprechen, vereinbaren, es kann keinen dauerhaften Waffenstillstand geben, solange noch Familien auf Angehörige warten. Hamas stellt sich da selber ein Bein. Andererseits fehlt bei der Regierung Natanjahu jedes Konzept. Jetzt wäre es an der Zeit, mit dem Wiederaufbau zu beginnen. Die israelische Opposition hätte längst willige Palästinenser gefunden, die zur Kooperation bereit sind. Netanjahu möchte dagegen Siedler nicht vergraulen, die auf die Rückkehr nach Gaza hoffen. Diese Aussicht verhärtet auch die Verhandlungsführer von Hamas. Sie wollen auch zurück in den Norden. Auf beiden Seiten scheint man sich vor dem friedlichen Alltag zu fürchten. Netanjahu und Hamas stecken im selben Boot. Beide werden im Frieden verlieren und halten daher den Konflikt am kochen.

05.05.2024 , 17:34 Uhr

Gerade der Siedlungsbau bestätigt Jeffrey Herf. Der begann eigentlich erst nach der Intifada. Da sich die Paälstinenser zu keinem Abkommen bereit zeigten, fühlte man sich von israelischer Seite auch nicht mehr gebunden.

02.05.2024 , 13:56 Uhr

Dank der Palästinenser hat es Netanjahu leicht. Solange keine Geiseln ausgetauscht werden, kann er weiter seine Angriffspläne aktualisieren. Zudem bleibt unverständlich, wie Hamas erwarten kann, bei Austausch von einem Drittel der verbliebenen Geisel einen dauerhaften Waffenstillstand fordern zu können. Israel kann nicht ruhen, bis nicht der Letzte, lebend oder tot, zurückgekehrt ist. Es fehlt der Terrororganisation jede Empathie, sich in die andere Seite hineinversetzen zu können. Es geht auch darum, wie Dinge kommuniziert werden.

28.04.2024 , 22:56 Uhr

Dem ist nicht so. Die Ukrainer waren immer verhandlungsbereit - immer. Doch als der Kommandeur der Wagner Gruppe aufbegehrte erklärte Putin unmissverständlich, die Demission von Wolodymyr Selenskyj ist das primäre Ziel Russlands. Alles um Flächengewinne und Demilitarisierung wäre nur Zugabe. Vielleicht wäre Präsident Selenskyj dazu sogar bereit, wenn dies ein Perspektive für die Ukraine ergäbe. Doch bislang wurden stets alle Gebiete annektiert und russifiziert. Demnach ist es keine politische Frage, sondern eine der Existenz.

28.04.2024 , 22:46 Uhr

Hey, lasst es doch einfach, wieder und wieder mit diesem Marschflugkörper zu kommen. Der wird auf den Aufgang des Krieges keinen Einfluss haben. OK, die Ukraine wird ein, zwei wichtige Ziele zerstören, doch die Versorgung der russischen Truppen wird bald von einer neuen Eisenbahn erfolgen, die südlich der Front gebaut wird. Nein, diese Taurus-Diskussion ist einfach nur schädlich. Wenn die Ukraine die Initiative zurückgewinnen soll, reicht etwas Standardmunition, die in ausreichender Menge möglichst schon gestern geliefert wird und vielleicht, vielleicht auch die F16, deren Ankunft sich so lange verzögert hat. Insgesamt würde es reichen, wenn alle dauerhaft ihre Zusagen einhalten, die den Minimalanforderungen der Ukrainer entsprechen.

01.04.2024 , 21:51 Uhr

Mir missfällt Netanjahu ebenso wie den meisten hier und in Israel, doch >Der „totale Sieg“, den der Regierungschef seit Monaten ankündigt, ..< was von Anfang an für diesen Zeitrahmen geplant. Die Redaktion soll sich noch einmal die Ankündigungen ansehen, die an den Tagen vor der Invasion gemacht wurden. Demnach liegt man im "Zeitplan". Nur als das damals verkündet wurde, hielten wir das entgeistert für Wahnsinn. Jetzt sehen wir, wie es Realität wird. Eine andere Frage ist, ob Netanjahu der geeignete Präsident ist. Einerseits ist es eine Frechheit von Hamas nach Monaten Kämpfen vierzig von hundertdreißig Geiseln freizulassen und dafür ein endgültiges Ende der Kämpfe zu fordern. Das ist zwar nach ihrer Nomenklatur korrekt, denn nur so können sie es angesichts der eigenen Verluste als Sieg verkaufen. Doch genau deshalb, weil es tatsächlich zumindest ein Teilerfolg der Hamas wäre, kann Israel, auch keine andere Regierung, dem zustimmen. Mit diesen alles-oder-nichts-Forderungen kann es keinen Frieden geben. Doch vermutlich würde eine andere Regierung ein anderes besseres Ergebnis erzielen. Schließlich wird Gaza bleiben, wie es ist. Die Palästinenser werden sich nicht in Luft auflösen. Netanjahu scheint tatsächlich keine Lösung zu wissen. Denn seine Koalition ist noch zerstrittener als die Ampel-Regierung. Ein Neuanfang wäre für alle das Beste.

31.03.2024 , 00:18 Uhr

Für mich ist das alles schwer verständlich. Angesichts der Toten wird es wohl auf keiner Seite Sieger geben. Doch der Kampf könnte sofort zuende sein, wenn die Hamas die Geiseln frei-ließe (alle). Denn dann wäre Netanjahu frei zu tun, was er für richtig hält. Da es breite Kriegsmüdigkeit gibt, würde er den Sieg verkünden und sofort sämtliche Kampfhandlungen einstellen. Würden nur 40 freikommen, wäre das nur ein Waffenstillstand. Es würde zwar auch aufgehört zu kämpfen, doch die Israelis hätten einen Grund in Gaza zu bleiben. Das würde auch die Phantasie der Siedler anregen, nach 2005 zurückzukehren.

Hier geht es wie früher nur um Forderungen gegen Israel. Es würde nichts kosten, weder Logistik noch Gefahren für die Zivilbevölkerung Geiseln im Verhältnis eins zu siebzig zu tauschen. Das hätte es schon letzte Woche sein können, dann hätte es diese Massenpanik gar nicht gegeben. Doch wenn alle Geiseln zurück nach Israel könnten, wäre der Weg offen für eine dauerhaft Lösung. Denn die Palästinenser wollen gerne zurück in den Norden Gazas. Mit internationalem Druck könnte es das auch aus praktischen Gründen geben. Denn dann wären weniger Menschen in Rafah. Statt militärischer Invasion gäbe es kleine Polizeiaktionen.

22.03.2024 , 12:22 Uhr

Es zeigt sich, was schon im Oslo-Friedensprozess und den Camp-David Abkommen schief gelaufen ist. Damals wurde der Druck auf Israel immer weiter erhöht, um doch eine Zweistaatenlösung zu ermöglichen. Dabei liegt der Ball im Feld der Palästinenser. Es gilt den Druck auf die arabische Seite zu erhöhen, obwohl das angesichts der Not im Gazastreifen schwierig scheint. Israel, genauer die Regierung Nethanjahu, macht den Fehler, Hamas vernichten zu wollen. Doch man kann nur Organisationen vernichten, Hamas ist eine Bewegung oder eher eine Idee. Die Ziele der Hamas werden auch dann bleiben, wenn sämtliche Mitglieder getötet würden. Doch eine Alternative gibt es nicht. Denn selbst wenn Israel guten Willens geeignete Leute finden würde, bliebe tatsächlich der Makel, von Israel eingesetzt zu sein. So wurde auch uns Deutschen "das Grundgesetz von den Siegermächten diktiert", um das wahre "Deutschsein" zu vernichten. so ist halt die "BRD GmbH" entstanden. Wen interessiert, ob dieses Narrativ frei erfunden ist, es klingt doch gut? Angesichts des Panarabismus wäre jede Regierung verbrannt, die unter dem Verdacht steht, von Israels Gnaden zu sein. Daher MÜSSEN die Palästinenser eigene Leute benennen. Der Westen muss eine arabische Initiative fordern, die Hamas ersetzen kann.

22.03.2024 , 11:49 Uhr

Ob die CDU (und andere rechte Parteien) härtere Sanktionen wollen, ist noch unklar, doch aus den Ankündigungen geht hervor, dass sie den faktischen Arbeitszwang offen benennen wollen. Ich frage mich, wo da der Aufschrei in der Bevölkerung ist. Anscheinend wollen viele den Reichsarbeitsdienst.

13.03.2024 , 00:09 Uhr

Ein Präsident Selenskyj kann nicht anders. "Hilf dir selbst, dann hilft die Gott" - oder auch die EU. Wenn der Westen in Debatten steckt, müssen an der Front Fakten geschaffen werden. Von Beginn an war es so, jeder Erfolg der Ukrainer führte zu mehr Unterstützung durch Verbündete. Nur solange er klare Kante fährt, ist sein Land sicher. Was mich ärgert, Scholz geht es nicht um Taurus. Es geht ihm darum, die Krim-Brücke bei Kertsch soll nicht zerstört werden. Denn das würde eine Eskalationsstufe auslösen. Leider gibt es dazu keinen Klartext.

12.03.2024 , 23:56 Uhr

Nachdem ich einmal darüber geschlafen habe, sehe ich die Äußerung des Papstes weniger ablehnend. Ich kenne nur die Pressemeldung, nicht den Wortlaut aus dem Vatikan. Die Idee der Bundesregierung, die Meinung von Ministerin Baerbock ist, Putin wird sich mit der Ukraine verheben. Der Krieg geht noch ein paar Jahre weiter, der Frontverlauf bleibt konstant. Dann passt die Politik des Kabinett Scholz, der Papst liegt falsch. Doch vielleicht kommt es anders. Russland tut sich schwer, doch nach und nach wird die Ukraine besetzt. Dann käme Moldau, dann kämen neue Diskussionen, dann das Baltikum, dann Polen... Würde Selenskij sofor klein beigeben, blieben viele am Leben, die Zerstörung der Ukraine bliebe minimal. Aus dem Papstwort ergibt sich, er hält den Weltkrieg für unvermeidbar. Auch darauf sollten wir vorbereitet sein.

11.03.2024 , 15:01 Uhr

Wenn man sich die Eigentumsverhältnisse zahlreicher DAX-Aktienunternehmen ansieht, gehört ein Großteil bereits amerikanischen Investoren. So haben amerikanische Beteiligungsgesellschaften die Mehrheit bei der Deutschen Bank, die zwar so heißt, doch intern denkt man US-amerikanisch. In wieweit sich das auf die Wirtschaftspolitik auswirkt, scheint völlig ungeklärt. Die Förderer Trumps wirken auch in Europa mit. Daher auch das Wahlergebnis in Portugal.

11.03.2024 , 14:46 Uhr

Für mich war der Bundestagsbeschluss glasklar. Dort steht "weitreichende Waffen", der Taurus wird nicht genannt. www.tagesschau.de/...n-ukraine-100.html Damit konnte nur der Ringtausch gemeint sein, der schon früher angedacht war, doch jetzt von den Briten mit einem konkreten Angebot hinterlegt ist. Wenn sich nun die SPD querstellt, können sich die anderen verraten fühlen. Bei diesen Waffen geht es darum, die russischen Nachschublinien zu stören. Somit können damit direkt Leben gerettet werden. Zudem würde die Ukrainische Front stabilisiert. Wie schon früher, geht es nicht darum, ob geliefert wird, sondern darum dass schnell geliefert wird. Wenn die Dinger schon auf dem Weg wären, würden wesentlich weniger davon gebraucht.

09.03.2024 , 15:40 Uhr

Für mich ist unverständlich, warum dieser Austausch nicht schnell vorangetrieben wird. Einerseits heißt es im Papier der Bundesregierung "weitreichende Waffensysteme", andererseits lehnt Scholz die Lieferung von Taurus ab. Weitreichend und nicht Taurus kann demnach nur ein solcher Ringtausch sein. Denn Scholz hat durchaus Recht. Jeder kann den Taurus nach Anleitung auch ohne deutsches Bedienpersonal abschießen. Doch Sinn und Zweck des teuren Gerätes ist die Trägheitsnavigation mit Geländefolgeradar. Dazu wird militärisches Kartenmaterial gebraucht. Das einzupflegen kann sehr aufwändig sein. Die britischen, französischen Systeme sind anders, zudem haben beide bereits Verbindungsleute in der Ukraine. Ob das Ding 500 oder nur 300 Kilometer weit fliegt, ist eher nebensächlich. Der Ringtausch könnte sofort erfolgen, denn die Briten haben keine Zeitvorgabe, wann von Deutschland geliefertes Material einsatzbereit sein muss. Die Ukrainer kennen dagegen bereits die Fähigkeiten des britischen Systems. Wo also das Nein von Scholz zum Taurus nachvollziehbar ist, widerspricht die Verzögerung der Ringtausches den Beschlüssen der Ampel-Regierung und noch mehr dem Stand der Diskussion im Verteidigungsausschuss und im Bundestag.

08.03.2024 , 14:34 Uhr

Wie man es auch immer sehen will, ich verstehe die Vorgehensweise der israelischen Regierung nicht. Ob die Leute dort verhungern oder die Not übertrieben wird, niemand kann glauben, die Hamas wäre in irgend einer Weise verhandlungsbereiter, wenn die Leute von Gaza verzweifelt sind. Im Gegenteil wurde so die Plünderung von Transporten provoziert. Die israelische Regierung scheint sagen zu wollen, seht her, wir haben immer gewusst wie undiszipliniert die Palästinenser sind. Zudem habe die böse Hamas die Leute angestiftet. Ob und wie das die Freilassung von Geiseln wahrscheinlicher macht, interessiert dagegen nicht. Besser lässt man die Wut hochkochen. Soll diese Wut dann im Waffenstillstand weitergehen? Welche dauerhafte Friedenslösung wäre dann möglich?

08.03.2024 , 14:16 Uhr

Berechnungen in der Schweiz beweisen das Gegenteil. Wir sollten zumindest dem ADAC Glauben schenken. Obwohl dieser Auto-Lobbyist alles tut, die E-Mobilität schlecht zu reden, weist der Verein für jedes Modell eine erreichbare Laufleistung aus, ab der auch mit Kohle-Mix wenige CO2 ausgestoßen wird. Mit neuen Produktionstechniken dürften die Kilometer bis der CO2-Rucksack aufgebraucht ist, deutlich geringer ausfallen.

08.03.2024 , 13:55 Uhr

Das mit den hohen Strompreisen stimmt nicht, da liegt Deutschland nur im oberen Mittelfeld. Bei dem Fahrstrom wird dagegen unverhältnismäßig abgezockt. Mir erschließt sich nicht, warum Strom an einigen Schnellladern das dreifache des Haushaltsstroms kostet und immerhin noch doppelt so viel wie für Nicht-Telsa-Fahrer an deren Superchargern. Unsere EVUs halten den Preis extra hoch, um der Ampel zu schaden. Immerhin profitiert der DAX, wo E.ON und RWE mit Rekordgewinnen glänzen können. Der Mittelstand zahlt alles.

08.03.2024 , 13:48 Uhr

Ja, wir brauchen mehr Autos mit Schwungrad-Antrieb. ;-)

08.03.2024 , 13:47 Uhr

Genau, die Förderung von Kraftstoff aus Ölsanden ist eigentlich ein Umweltschutzprojekt. Die Einwohner Albertas lieben das. Es wird zwar doppelt so viel Kupfer für Elektroautos bebraucht wie für Verbrenner, doch ansonsten werden für die Produktion ähnliche Rohstoffe gebraucht. Wer aber nach Deep-Water Horizon noch an Verbrennern festhält, den interessiert die Umwelt nicht. wilderutopia.com/e...lberta-from-above/

08.03.2024 , 00:37 Uhr

Der Fehler bei diesem Austausch ist, dass es wieder nur um einen Teil der Geiseln geht. Erst wenn alle, also alle lebenden und toten Geiseln ausgetauscht und identifiziert sind, kann es zu einem dauerhaften Abkommen kommen. Andererseits sollten natürlich auch Männer in erwerbsfähigen Alter in den Norden zurückkehren dürfen, als ob in der Hamas keine Frauen geben würde. Es sollte jetzt einen schnellen Wiederaufbau geben. Da die IDF noch lange bleiben wird, können sich dort keine Terrorstrukturen bilden. Im Gegenteil. All diejenigen Palästinenser, die Frieden wollen, könnten auch zur Sicherung dieses Friedens beitragen.

08.03.2024 , 00:06 Uhr

Obwohl dieser Artikel sehr vernünftig klingt, wird das Szenario doch ein anderes sein. Denn gemäß Aussagen aus dem Netz heißt es, Autohändler können 97% der Käufer von ihrem Wunschmodell überzeugen, das wo die meiste Prämie gezahlt wird. Das heiß, wir haben (gewollt?) einen reinen Anbietermarkt. Bislang sah das aber so aus, die Deutschen mussten Batterien teuer bei der Konkurrenz zukaufen, dafür gab es bei Elektroautos (nach den Strafzahlungen im Dieselskandal) kaum Marge bzw eigentlich müssten Modelle mit Verlust angeboten werden. Dementsprechend zögerlich wird das Thema bei den Herstellern vorangetrieben. Es geht auch um die Fahrzeugklasse. Wo jeder SUV fährt, soll der Zweitwagen elektrisch sein. Doch um den Polo, den Cinquecento zu ersetzen, müssen die Außenmaße stimmen. Es fehlt der ID.2all Das wird sich 2025 ändern. Denn dann kommt Tesla mit Stückzahlen und auch die Chinesen haben sich angekündigt. Ob schon was 2024 zu sehen sein wird, ist dagegen fraglich.

04.03.2024 , 01:18 Uhr

Na ja, sobald die Kämpfe beendet sind, können die Häuser wieder aufgebaut werden. So nicht wieder alles Geld in Hamas-Tunnels und Terror-Raketen fließt, kann der Wiederaufbau sehr schnell gehen. Allgemein sollte man dort wissen, wie man Gebäude hochzieht. Es wäre wirklich zu wünschen, dass Hamas einlenkt. Der Frühling hat gerade begonnen. Bis zum Winter könnten die ersten Häuser stehen.

02.03.2024 , 17:39 Uhr

Der Fehler ist, die Einstaatenlösung in jeder Form auszuschließen. Für die meisten Palästinenser geht es nur um ein angenehmes Leben in Autonomie. Der Bundeskanzler verweigert der Ukraine einzelne Waffensysteme. Welche Armee, welche Außenpolitik wird ein Palestinenserstaat haben? Angesichts der Bedrohung durch Hamas oder eine mögliche Nachfolgeorganisation gibt es wenig Spielraum, was von Israel zulassen werden könnte. Bliebe es bei einem Autonomiegebiet, wären die wirtschaftlichen Aussichten viel besser.

01.03.2024 , 10:48 Uhr

Heute wissen wir, wie Deutschland wiedervereinigt werden konnte. Erst durch Brandts Kniefall und der Anerkennung der DDR als souveräner Staat war es möglich, Verhandlungen über die Einheit zu führen. Dasselbe gilt für Israel. Nur wenn der Westen die Einstaatenlösung anerkennt und Verhandlungen darüber führt, wie sich Israel und die Palästinenser eine Einstaatenlösung vorstellen und man auch praktische Details zu der Einstaatenlösung bespricht, kann es eine Zweistaatenlösung geben. Solange jedoch stur an der Alternativlosigkeit festgehalten wird, kann es keine Bewegung geben. Weder intern in den Lagern noch im Dialog. Wir müssen endlich aufwachen und die Realitäten anerkennen.

29.02.2024 , 23:57 Uhr

Von Drohung mit Atomwaffen kann keine Rede sein. Als Joschka Fischer noch Außenminister war, regte er pflichtschuldig gemäß Parteiprogramm in der NATO an, auf den Erstschlag zu verzichten. Man wolle dies prüfen hieß es damals. Heute fordert er die Bombe auch für Deutschland. Ein müder Putin hat nur darauf hingewiesen, gegen die NATO würde es keine Selbstverpflichtung geben, darauf zu verzichten. Bedrohlicher war eher, die Х-47М2 Кинжал wäre endlich einsatzbereit. Das wiederum kann man als Drohung verstehen. Dabei bleibt uns Scholz ja schuldig zu sagen, welche nuklear-Option es für den Taurus KEPD-350 gibt.

27.02.2024 , 12:55 Uhr

Also allein die Diskussion ist unwürdig für den ESC. Wir wollen Party. Und wie es im Artikel heißt, "Israelische ESC-Partys waren stets die lebenslustigsten." Es wäre aber auch ein Statement. Gerade weil Malmö eher distanziert gegenüber Juden ist, würde man über den eigenen Schatten springen.

27.02.2024 , 11:13 Uhr

Die Tipps gibt es bereits. 1985 wurde die Rainbow Warrier versenkt. Sie war an Protesten gegen französische Kernwaffentests beteiligt. Vor allem in Deutschland sah man die kritisch. Damit Deutschland die Tests offiziell akzeptiert, soll es eine Vereinbarung gegeben haben, nach der Frankreich die gesammelten Testdaten auch Deutschen zur Verfügung stellt, womit dann Simulationen gerechnet werden können. Das wäre dann ein anderes Niveau als Nordkorea oder Iran.

26.02.2024 , 14:16 Uhr

Das vermutete Szenario ist falsch. Bislang hält sich Russland an internationale Übereinkommen und kriegerische Auseinandersetzungen beschränken sich auf die Ukraine. Sollte es jedoch gegen die NATO gehen, weiß Russland von dem Abwehrgürtel, den man in den zwei Jahren aufgebaut hat. Um den zu überwinden würden taktische Bomben eingesetzt. Damit hätte sich das Thema Abschreckung erledigt. Vielmehr würden die Folgen bewertet und die Praktikabilität sichtbar. Wie bewegen sich die russischen Truppen durch das verseuchte Gebiet? Was ist mit den angegriffenen Einheiten? Wären sie kampfunfähig oder wären sie nur punktuell geschwächt? Je nachdem würde man versuchen daraus zu lernen.

25.02.2024 , 15:31 Uhr

Was immer vergessen wird und auch in diesem Interview nicht zur Sprache kommt, ist die Zeit vor(!) der DDR. Politische Tradition hält sich länger als man denkt. Ich bin im Rheinland aufgewachsen. Schaut man sich die Reichstagswahlen von November 1932 an, war man in Düsseldorf Ost, Berlin, Hamburg und Leipzig resistent gegen den Nationalsozialismus, aber auch in Westfalen Nord, Düsseldorf West, Oppeln, Oberbayern-Schwaben und Niederbayern. Selbst März 1933 blieb das katholische Zentrum in Köln-Aachen und Koblenz-Trier in der Mehrheit. Es ist wahrlich kein Zufall, dass die friedliche Revolution von Leipzig ausging. Leider gab es nach 1990 keine Politik zur Förderung der Demokratie, sondern mit Kohls Treuhand wurden viel in den neuen Bundesländern desillusioniert. Dieser Zeit des Ausverkaufs der DDR-Industrie war die Grundlage für neuen Rechtsradikalismus. Es wurde zudem so getan, als seihe die gesamte DDR Leipzig gewesen. Die Erfolge der PSD/ Linken lehren uns eines Besseren. Später hat der unsinnige Zusammenschluss von PDS und WASG die Linke inhaltlich neutralisiert. Deren Richtungsstreit wurde dann von interessierten Kreisen auf die Grünen übertragen. Steffi Lemke deutet hier etwas richtiges an. Zwar wollte man den Grünen den Stempel der Westpartei aufdrücken, doch in Wirklichkeit haderte man an den Ursprüngen Neues Forum, Initiative Frieden und Menschenrechte und Demokratie Jetzt, wofür es bereits die Kampagne gegen Angela Merkel gab. Die Wende ließ sich nicht aufhalten, doch mit denen, die damals unter Risiko auf die Straße gingen, wollte man nichts zu tun haben. Insbesondere nicht in Thüringen, Sachsen und Vorpommern. Es war halt die Revolution der anderen.

22.02.2024 , 23:59 Uhr

Sehr gut erkannt, mein Kommentar geht in die gleiche Richtung. Wie kann man nur auf das schmale Brett kommen, Tesla sei in irgendeiner Weise für die Energiewende verantwortlich? Wie kann man aus den Äußerungen von Elon Musk schließen, Tesla würde die Energiewende überhaupt anstreben? Dieses deutsche Denken, alles müsse gut sein und jeder würde die gleichen Ziele wie man selber verfolgen, weil die Massenmeinung von den Medien vorgegeben ist. Tesla steht für Freiheit, auch für die Freiheit unvernünftig zu sein. Das hat Musk bei Twitter/X eindrucksvoll praktiziert. Wer Energiewende möchte, soll gefälligst andere fragen.

22.02.2024 , 23:39 Uhr

Die Antwort ist bekannt. Alle Hersteller haben sich dem geheimen Elektro-Moratorium verpflichtet, nach dem keiner Elektroautos produzieren darf. Denn in den Staaten hat man das Auto primär dazu entwickelt, Erdölprodukte zu vermarkten. Aber Hersteller wie VW haben brav ihr Elektro-Concept-Auto veröffentlicht, jedes Jahr und das seit Jahrzehnten. Dabei hat man hausintern Vor- und Nachteile der Konzepte miteinander verglichen. Dabei hat sich gezeigt, Elektro ist in allen Punkten besser, bis auf zwei. Das eine ist top-speed, da man mit ein-Gang-Getriebe fährt, würde sonst der nutzbare Drehzahlbereich überdehnt und das andere ist Reichweite. Daher wurde Reichweite das Marketing Thema, so als wäre alles andere unwichtig. Reichweite wurde auch zum KO-Kriterium, wer nicht mindestens so weit kommt... Dem Elektro-Moratorium muss schließlich Rechnung getragen werden. Bei Daimler sieht es anders aus. Gemeinsam mit ZF hat man Milliarden in Automatikgetriebe investiert. Zudem wurde eine absurd teure Simulationsanlage gebaut, mit der man Brennvorgänge im Zylinder nachvollziehen kann für Optimierung der Brennkammer. Beides ist nicht nutzbar im Elektroauto, beides waren aber strategische Investitionen.

22.02.2024 , 00:48 Uhr

Tesla steht genau genommen für gar keine Energiewende. Gründer ist Elon Musk. Der kommt aus einer ultra-konservativen Umgebung und machte ein Vermögen mit PayPal. Dann hörte er von Elektroautos und wollte sich darüber lustig machen. Ohne jede Ahnung von elektrischen Antrieben, fand er eine Garagenfirma, die dann auf Basis eines Lotus Elise einen Prototyp baute. Der wurde dann an Freunde und später weltweit verkauft. Der Rest ist Geschichte und Musk Geschäftssinn mit der Gigafabrik. Es war nie als Lösung für irgend etwas gedacht. Nur in Deutschland fehlte dieses prove-of-concept. Jahrelang hieß es, der Hotzenblitz fährt keine 20 Kilometer. Der Roadster belehrte uns eines Besseren. Doch auch den kann man an Wind- und Solarenergie hängen, ohne auf Rohölimporte angewiesen zu sein. Verkehrsplaner haben stets anders gedacht. Zuerst Schiene, dann Bus und Car-sharing sowie Binnenschifffahrt für Schüttgut. Weiter ist der Radverkehr auszubauen - auch überregional. Sparsame Autos sind weiterhin möglich. Nur Tesla stand mit seinem Ludicrous-Modus nie für Öko.

14.02.2024 , 23:25 Uhr

Das Vorgehen ist falsch. Es muss nicht Druck auf Nethanjahu gemacht werden, der weiß was er tut. Nur Druck auf Hamas kann den Konflikt lösen. Denn wenn Israel kampflos in Rafah einziehen könnte, würden keine Bomben mehr fallen. Zudem wäre es leichter eine neue Regierung für Gaza zubilden. Die Palästinenser haben schon gesagt, sie werden auf Beteiligung der Hamas nicht verzichten. Wenn die letzen Batallione in Frieden aufgelöst werden, könnte Israel sich darauf einlassen, es gäbe eine Verständigung. Damit wäre auch ein schneller Wiederaufbau möglich. Alles, was es braucht, wäre die Waffen zu strecken und die Geiseln freizulassen. Es sind schon zu viele Menschen gestorben.

12.02.2024 , 22:17 Uhr

Manchmal dauert es zwei oder drei Versuche, bis die Ghostbikes akzeptiert werden. Es braucht leider Leute, die sich drum kümmern.

11.02.2024 , 01:53 Uhr

Unsere Juristen und Journalisten denken eben nicht wie Gehirnforscher. Wichtig für Entscheidungen ist, generalisieren zu können. Abgefragt wird Schulwissen, Daten die man gut lernen kann, Zahlen und Namen und Ereignisse. Doch der Tod des Sohnes ist sehr traumatisch. Da will man sich nicht ständig dran erinnern. Verdrängung ist die Strategie, damit fertig zu werden. Erinnern tut man sich an Gefühle, an Abläufe, wann das war? - es ist kein Geburtstag, der jedes Jahr gefeiert wird. Auch aus der Verwechselung Ägypten / Mexiko zeigt eher, wie Biden denkt. Sicher ist der Israel-Palästina-Konflikt unangenehm. Doch angesichts seiner Wiederwahl und aktuell der Ukraine-Hilfe ist ihm die Grenzsicherung gegenüber Mexiko wichtiger. Zudem (Liste der Länder und Regionen) Mexiko Platz 10 und Ägypten Platz 14 haben nahezu gleich viele Einwohner. Auch flächenmäßig ist Mexiko Platz 13 größer, Ägypten Platz 29. Beide Länder grenzen direkt an die Konfliktherde. Auch Kohl und Merkel haben viel gemein, so etwa die Amtszeit von 16 Jahren. In Internet-Foren ist vielen Amerikanern nicht klar, das der Kanzler in Deutschland mittlerweile Scholz heißt. Biden wollte an das Gestern erinnern, wo die noch im Amt befindliche Merkel ja nicht gemeint sein kann. Auch ist er nicht der Erste, der Macron und Mitterand zumindest dem Namen nach verwechselt. Wir wissen nicht, ob er nur den falschen Namen gesagt hat, oder tatsächlich den Anderen gemeint hat. Allerdings ist Biden schon sehr alt. Er hat sicher lebendige Erinnerungen an beide. Da er selber damals jünger war, kann er den Älteren eventuell sogar besser erinnern. Zur Beurteilung seiner Entscheidungsfähigkeit taugt dies alles nicht. Vor allem ist auch Trump dafür berühmt zu seiner Amtszeit ähnlich Verwechsler gehabt zu haben. Natürlich wird man Corona am besten los, wenn man Desinfektionsmittel nimmt - oder so ähnlich.

09.02.2024 , 23:32 Uhr

Auch wenn es keine Beweise gibt, was wäre wenn.. ? Was wäre, wenn die Russen Trump tatsächlich auch finanziell unterstützen würden, bzw Trump Putin verpflichtet wäre? Die USA sind zwar das mächtigste Land der Erde, doch bei einem Wahlsieg der Republikaner wären sie ferngelenkt von einem Kriegstreiber. Wo ist der investigativ-Journalismus, der da mal nachbohrt? Was macht Bidens Wahlkampf-Team bezüglich dieser Frage?

09.02.2024 , 10:52 Uhr

Aus meiner Sicht haben beide Seiten Recht. Einerseits schadet der Soli, weil er eine systemwidrige Sonderregelung ist. Andererseits müssen die Reichen stärker besteuert werden, wie es einzelne Reiche sogar selber fordern. Doch die angebliche "Reichensteuer" zielt mal wieder auf den Mittelstand. Weil zwei Millionen Euro als unmoralisch hoch gilt, sollen Handwerker und Bauern besteuert werden, die solche Beträge brauchen, um ihren Betrieb am Laufen zu halten. Korrekt wäre eine Besteuerung ab dem Wert, wo die Lorenzkurve ein Steigung von über 45 Grad, also 100 Prozent hat. Das würde einerseits ausreichende Einnahmen in die Staatskasse spülen, andererseits wäre der Kreis der Steuerzahler so klein, dass umfangreiche Prüfung der Einzelfälle personell machbar wäre. Dies könnte sogar zu neunen Erkenntnissen bei der Steuererhebung für insgesamt führen. Doch was ist die Lorenzkurve? "Iudex non calculat." Da viele Politiker Juristen sind und man Jura studiert hat, weil man schlecht in Mathe war, werden kaum mathematische Modelle genutzt, um zu gerechteren Beiträgen zu bekommen. Zudem, diese gerechteren Modelle würden möglicherweise die Politiker selbst treffen, Daher, lieber herumeiern, Scheinlösungen präsentieren, weitermachen wie zuvor.

09.02.2024 , 10:31 Uhr

Genau um das Verschwinden von Fichtel & Sachs geht es. Mit den Details hatte ich mich nicht beschäftigt, doch es gab eine Zeit, wo man förmlich aus der Fahrradtechnik geflohen ist. Damals war alles Auto. Zudem setzten die deutschen Hersteller auf billig-billig. Denn nur wer sich einen motorisierten Untersatz beim besten Willen nicht leisten kann, würde noch selber in die Pedale treten. Doch seit den Erfolgen mit Mountain-Bikes und der Trimm-Dich-Welle begann ein Umdenken, das jetzt wegen der Umwelt wieder auflebt. Doch Marktanteile sind weg. Mit Bergamont, Canyon und Rose Bikes versuchen einige verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Nur Politik scheint diesen Anbietern eher die kalte Schulter zu zeigen. Vielleicht ist das gut und härtet ab. Doch ein paar Fahrrad-freundliche Entscheidungen vom Bund könnten Wunder wirken.

09.02.2024 , 10:16 Uhr

Die Mühlen des Gesetzes mahlen langsam. In Deutschland erwartet man immer die perfekte Lösung, idealerweise schon gestern. So als wäre der Staat eine sorgende Mutter, die alle Probleme wie selbstverständlich aus dem Weg räumt. Im wahren Leben geht es zwei Schritte vor, einen zurück. So betrachtet ist diese Regelung ein Meilenstein. Jetzt gilt es weiter Druck zu machen. Preiswerte Reparaturen kann es nur durch mehr Standardisierung geben. Die Industrie beruft sich immer auf Innovation, doch bei Weißer Wahre ist davon seit Jahren nichts zu sehen. Detailverbesserungen müssen keinen neuen Dichtring bedeuten. Vielmehr wäre es sinnvoll, wenn solche Teile wie auch Staubsaugerbeutel einheitliche Maße hätten. Heute zwingt die Industrie zum Neukauf des Gerätes, weil die Produktion von Zubehör sehr zeitig eingestellt wird. Also nach dem "Recht auf Reparatur" ist vor darauf aufbauenden EU-Verordnungen.

08.02.2024 , 00:08 Uhr

Für mich klingt das nach Schweinezyklus. Normal bin ich immer für Staatsförderung, doch hier zeigen einige Händler, wie sie sich der Krise erwehren. Wenn jetzt der Staat helfen würde, wären diejenigen, die den Preis für ihre Designer-Räder hoch halten, die Dummen. Die anderen verkaufen Räder mit Billigrahmen aus China. Dort kann man bestellen oder es lassen. Da Räder nicht verderblich sind, lassen sich Halden abarbeiten. Sehr für Hilfen vom Wirtschaftsministerium wäre ich für deutsche Komponentenbauer. Wo ist das deutsche Shimano, Campagnolo, Mavic? Gerade hier waren einheimische Firmen früher sehr innovativ. Ausgehend aus diesen Produkten kann auch anderes geschaffen werden. Natürlich sollten auch Radwege gefördert werden. Denn die entlasten die Städte. Mehr Radverkehr, weniger Stau und mehr freie Parkplätze.

05.02.2024 , 17:34 Uhr

Wir müssen lernen, es gibt Themen, wo sich nicht alle betroffen fühlen. Bei einer so speziellen Frage, wie den Parkgebühren für Fahrzeuge, die sich viele nicht leisten können, wollen viele sich nicht beteiligen. So mag das Ergebnis zufällig erscheinen. Doch 78.121 sind mehr als jede Meinungsumfrage und insofern schon repräsentativ. Es wäre ein Leichtes gewesen, die über 42tausend Befürworter der Regelung zu überstimmen. Es zeigt, die SUV-Fahrer haben schlecht mobilisiert. Wer im SUV sitzt, interessiert sich anscheinend nicht für Politik.

05.02.2024 , 17:23 Uhr

Die Mehrheiten lassen eine schnelle Lösung nicht zu. Doch langfristig muss die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Die Grünen waren immer für Haushaltsdisziplin und haben dies auch anders als die Sozialdemokraten praktiziert. Doch mit einem Verfassungseintrag bindet sich Politik einen Klotz ans Bein. Es ist wie bei Grundstückseigentümern, keiner mag eine Baulast, selbst wenn sie keinen Nachteil bedeutet. Habeck kommt nur auf Sondervermögen und andere work-arounds, weil die gegenwärtige Regelung zu einschränkend ist. Letztlich kommt dem Steuerzahler eine so geknebelte Regierung teurer als wenn die Ministerien frei das Richtige tun könnten.

25.01.2024 , 12:12 Uhr

Warum Nordrhein-Westfalen geringere Werte hat, ist leicht zu erklären. Einerseits gibt es weniger finanzkräftige Häuslebesitzer, andererseits hat die Region um Wuppertal mit die wenigsten Sonnenstunden. Zudem ist Bayern flächenmäßig größer. Da bekannt ist, dass Bayern nicht so auf erneuerbare steht, sind vor allem die Zahlen von Baden-Württemberg schlecht. Mit Konstanz, Karlsruhe und Freiburg gibt es Städte mit Sonnengarantie und Berge für Windkraft gibt es auch. Da gilt es im Ländle nachzubessern. Was fehlt ist Wasserkraft. Es gibt durchaus fischschonende Wasserturbinen. Laufwasser hat den Vorteil auch grundlastfähig zu sein. Daher sollte es mehr davon geben, mehr insbesondere auch im Südwesten Deutschlands.

20.01.2024 , 15:49 Uhr

Ich bleibe dabei, ein Verbotsverfahren trägt ein zu großes Risiko des Scheiterns. Dadurch würde den Rechtspopulisten geholfen. Sehr wohl sollte man aber ein solches Verbotsverfahren prüfen und weiter Beweise sammeln. Denn ein drohendes Damoklesschwert wird potentielle Wähler abschrecken. Wer suchet, der Findet. Wenn wir wachsam bleiben stoßen wir doch auf die "smoking gun". Ein überzeugender Beweis könnte zu einem schnellen Verfahren reichen. Was heißt Rechtsradikal? Wie es scheint haben Teile der AfD Kontakte zu den Reichsbürgern. Früher dachte ich, der Verfassungsschutz wäre ausschließlich für diese Art der Verfassungsfeindlichkeit geschaffen worden. Leute, die den NS-Staat wiedererstehen lassen wollen, Monarchisten, die zurück ins Kaiserreich wollen, sollten erkannt und Putschpläne verhindert werden. Doch bislang werden Gruppen in diesem Sektor mit Samthandschuhen angefasst. Wo man die Gefahr links sieht, werden auch viele Kräfte im Kampf gegen den Islamismus gebunden. Es scheint einen unsichtbaren Filter im Inlandsgeheimdienst zu geben, der Aktivitäten von rechts ausblendet.

19.01.2024 , 16:39 Uhr

In diesem Zusammenhang mal eine kurze Anmerkung. Seit Jahrzehnten fordern Umweltverbände und Einzelpersonen Organhaftung, denn Gesellschaften und Unternehmen können nach deutschem Strafrecht nicht verklagt werden. Das führt zu absurden Situationen. Ein Firma verzichtet auf eigentlich vorgeschriebene Sicherheitsstandards und dann fließen tausende Liter giftige Flüssigkeit bei Leverkusen in den Rhein. Doch verklagt werden kann nur ein einzelner Mitarbeiter, der möglicherweise bei dem Unglück sogar selbst ums Leben gekommen ist.

Die G20-Proteste richteten sich auch gegen solch ungerechte Bevorteilung von Investoren. Für die soll auf einmal eine Gemeinschaftshaftung erfunden werden, nur weil es der Staatsanwaltschaft zu unbequem ist, einzelne Verstöße nachzuweisen. Was genau macht jetzt Demonstranten zu einer Gemeinschaft, wo es von den schlimmsten Ausschreitungen heißt, sie wären false flag von Rechtsradikalen verübt worden, um in doppelten Nutzen Einrichtungen der Autonomen zu zerstören und gleichzeitig diese Gruppe zu diskreditieren?

18.01.2024 , 15:26 Uhr

Das ist der ist-Zustand. Die Frage ist, wie viel Kraftstoff wird für Landmaschinen gebraucht im Vergleich zu dem, was insgesamt im Verkehr verbrannt wird. Der Anteil an Agrardiesel ist so gering, dass er kaum in Gewicht fällt.

18.01.2024 , 15:19 Uhr

Ja, auf zahlreichen Flächen ässt sich nichts anderes anbauen oder die Fruchtfolge zwingt zu Ölsaaten. Ein entspannte Verhältnis zu alternativen Methoden könnte viel Geld und etwas CO2 sparen. Politik denkt so: da es nicht für alle reicht, nie reichen kann, verbieten wir es eben für alle. Doch wie bei der Stromversorgung wäre ein Energiemix sinnvoll. PÖK kann nur Nische sein. Doch für den einzelnen Hof kann es die Rettung sein.

18.01.2024 , 15:08 Uhr

Das sehe ich ähnlich. Ein AfD sollte unbedingt geprüft werden, möglichst ergebnisoffen. Diese Prüfung wird dann diskutiert. Ob dann tatsächlich ein Verbotsverfahren angestrengt wird, steht auf einem ganz anderen Blatt. Doch auf die Prüfung zu verzichten, wäre fahrlässig. Hinterher heißt es dann "hätte, wäre, warum" und wie das Kind in den Brunnen gefallen ist. Die Diskussion über ein Verbotsverfahren bringt auch viele zum Nachdenken. Wenn auf den Prozess verzichtet wird, weil ein Erfolg nicht garantiert werden kann, werden trotzdem viele Wähler gewahr, wie verfassungsfeindlich diese Populisten sind. Viele sind unzufrieden. Doch wenn es hieße Pest gegen Cholera zu tauschen, könnte noch einmal überdacht werden, ob man Populisten wählen möchte. Leider wird nur gesagt, "Remigration" ist verfassungsfeindlich. Was das genau bedeutet, bleibt zu abstrakt. Nur anhand konkreter Beispiele lässt sich die Bedrohung erkennen.

17.01.2024 , 15:20 Uhr

Biodiesel ist ein unübersichtliches Thema. FDP-Leute wie Lindner und Wissing wecken den Eindruck, man könne irgendwie e-Fuel produzieren, ohne diesen Kraftstoff näher zu definieren. Dabei wäre es synthetisches Benzin oder synthetischer Diesel. Diese Kraftstoffe rußen weniger und haben keine Schwermetallbelastung. Nur sind sie halt zu teuer und als Nahrungskonkurrent nur begrenzt verfügbar. Je eher dieser Unsinn gestoppt wird, desto besser. Eine Möglichkeit ist ein Verbot von Biokraftstoffen für PKW. Doch neben Landmaschinen gibt es Maschinen, die sich nicht ohne weiteres umrüsten lassen. Wie die Ackerfläche ist auch der Bedarf an Agrardiesel begrenzt. Doch statt dafür wertvolles Getreide zu nehmen, kann vieles aus Vergährungsanlagen kommen. Es ist nur schwer verständlich, warum die Produktion von Biogas gedeckelt wurde. Wenn hierzulande die Energiegewinnung aus Abfällen behindert wird, wird das keinen Regenwald retten, der zugunsten von Ölpalmen gerodet wird.

12.01.2024 , 15:18 Uhr

Geht nicht. Bei den Wahlen hat es knapp nicht zu Rot/Grün gereicht. Die FDP hat die Bürgerversicherung im Koalitionsvertrag ausgeschlossen und zwar als Krankenversicherung und als Rentenversicherung und als sonstige Bürgerversicherung. Teile und herrsche, wir brauchen halt den Unterschied. Unterschiedliche Versicherungen schaffen auch viel mehr Jobs für Verwaltungskräfte.

12.01.2024 , 15:07 Uhr

Ist ja OK. Ich bin halt ein anderer Typus Mensch, der weder weiße Kügelchen noch Tropfen verwendet. Es geht auch ohne.

11.01.2024 , 18:37 Uhr

Dieses Problem hat sich die Homöopathie selbst eingebrockt. Vermutlich gibt es homöopatische Mittel, die tatsächlich wirken. Doch leider gibt es keine einheitlichen Vorschriften zur Arzneimittelprüfung, lediglich Empfehlungen. Das heißt, von einem Mittel wird eine bestimmte Wirkung angenommen. Homöopathisch aufbereitet kann dann eine entsprechende Krankheit behandelt werden. Die Erfahrung in der Medizin heißt allerdings, ersten kommt es anders zweiten als man denkt. Für normale Medikamente werden alle Erkenntnisse zusammengenommen und zudem aus neuen Forschungen Theorien entwickelt. Dann wird an lebenden Patienten getestet. Obwohl alle Signale auf grün standen, ergeben sich immer Gründe, warum das neue Medikament nichts taugt. Das können Nebenwirkungen sein oder die Hauptwirkung ist schwächer als bei bekannten Medikamenten. Bei Homöopathie wäre die Wirkung dagegen garantiert - immer. Wie soll das ein Dr. Lauterbach glauben, der sich auf die Auswertung statistischer Studien spezialisiert hat? Die laschen Zulassungsbedingungen der Homöopathie führen zudem zu einem unübersichtlichen Angebot an Präparaten. Die wirken dann gegen jede Krankheit, zumindest für den, der daran glaubt.

06.01.2024 , 23:32 Uhr

Ja, ich verstehe es nicht. Die Staaten könnten sich Cuba kaufen. Wenn die USA sichtbar Geld in das Land pumpen würden, würde Castro innerhalb kürzester Zeit weggefegt. Die Opposition ließe sich nicht mehr bremsen. Das gilt auch ähnlich für Nicaragua.

06.01.2024 , 23:29 Uhr

Da unterscheiden sich eben die Definitionen von Sozialismus. Allgemein sollen im Sozialismus alle Produktionsmittel in den Händen derer sein, die in den Betrieben tätig sind. Ob und welche Belange des Lebens vom Staat kontrolliert werden, interessiert nicht.

Leider hat man das in der DDR und allgemein im Stalinismus anders gesehen. Leo Trotzki hat das schon in den 1920er Jahren erkannt. Doch diese Erkenntnis wurde erschlagen.

06.01.2024 , 23:15 Uhr

Unter Barack Obama gab es mal eine Zeit der Hoffnung. Doch Raúl Castro ist ein Diktatot, wie er im Buche steht. Da sollte Biden mehr Druck machen.

06.01.2024 , 23:12 Uhr

Was mich ärgert, die Dienstwagen bleiben subventioniert. Vom Betrag her, geht es um ähnlich viel Geld. Das Argument, es wäre eine Vereinfachung zieht nicht. Denn moderne Software erleichtert die Abrechnung. Da das aber nur wenige nutzen können, ist es für alle anderen ungerecht. Bei dem Agrardiesel sind mehr betroffen und Bauern werden regelmäßig zur Melkkuh. In der EU werden schon mal Förderprogramme aufgelegt, die nur Agrarfabriken von Müllermilch und Nestlé nutzen können. Der Landwirt mit nur einem Traktor geht leer aus. Jetzt das mit dem Agrardiesel setzt dem nur die Krone auf.

06.01.2024 , 23:00 Uhr

.. sicher versucht ByteDance alles, um Unabhängig zu bleiben, doch der chinesische Staat nutzt seinen direkten Zugriff. Es ist die direkte Fortsetzung staatlicher Propaganda, der dort seine KI testet.

06.01.2024 , 22:53 Uhr

Das ist eben das Problem. Es wird gewünscht, den eigenen Server aufzusetzen. Besser wären jedoch Instanzen, die zusammengehören. Ideal wäre die Kreisebene. Statt sich selbst eine Kommunikationsplattform zu basteln, sollten Kreise oder Sportverbände Server anbieten, wo dann auch die Offiziellen erreichbar sind. Damit wäre eine transparente Verwaltung möglich, die sonst undenkbar ist.

06.01.2024 , 22:49 Uhr

Man kann sich letztlich bei beiden Diensten anmelden. Mastodon ist prima, nur der erste Seitenaufbau dauert bei mir ewig.

06.01.2024 , 22:45 Uhr

Lange musste ich warten, doch jetzt ist Bluesky schneller, schöner und dort sind die Leute, denen man folgen möchte. Dagegen für Threads, oder sollte es Threats heißen? braucht man ein Instagram Account. Das muss nicht sein. Mein Tipp: jetzt wechseln, Bluesky rockt!

06.01.2024 , 01:34 Uhr

Schon 2022 hieß es 2022 wäre ein Jahr des Tigers. Da würden öfter mal Kriege beginnen. Dann kam das Jahr des Hasen, wo alle für den Frieden sind. Am 10.02.2024 beginnt das Jahr des Drachen. Dann fühlt sich China stark. Noch nie hat ein Land massiv gerüstet ohne dann Krieg zu führen. Wenn amerikanische Analysten glauben, in ihren Szenarien ließe sich Taiwan schlecht verteidigen, dann werden die Chinesen nicht warten, bis sich das wieder ändert. Da muss ein Kim Jong Un einfach mal vorfühlen. 2014 begann ein Jahr der Schlange. Die grünen Männchen sind nicht vergessen.

03.01.2024 , 01:03 Uhr

..und was lässt sich tun, um Äthiopien zu helfen? Dieser Vielvölkerstaat mag kein Musterland sein, doch besser als die Nachbarländer ist es schon. Wen man den Kosovo und den Südsudan anerkennt, kann auch Somaliland anerkennen.

18.12.2023 , 16:14 Uhr

Man fragt sich, wer im Land für die Polizei zuständig ist. Es gab diese rechtsradikalen Chat-Gruppen, was auch zu Konsequenzen führte. Doch wie in Hessen und anderswo wurden diese rechts-populistischen Vorkommnisse weitgehend unter den Teppich gekehrt und Verfahren stillschweigend eingestellt. Anders hier, wo dieses radikale Verhalten offen angesprochen wurde. Das klingt nach Maulkorb, wo es doch Maßnahmen gegen den Korpsgeist bedurft hätte. Ich erwarte eine Entschuldigung seitens der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW.

11.12.2023 , 21:28 Uhr

Was sagt ein Politiker schon vor Jahren? Es ist alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Nachdem es bereits ähnliche Studien gab, wurde vor über einem Jahr eine nahezu identische Studie in der Schweiz veröffentlicht mit nahezu demselben Ergebnis. Selbst der ADAC als Speerspitze für Verbrenner räumt ein, dass quasi jedes E-Auto zu seiner Nutzungsdauer zu dem Punkt kommt, wo es sowohl ökologisch als auch ökonomisch günstiger fährt, weshalb sich sofortiger Umstieg lohnt. Andererseits wird hier wieder Blödsinn verbreitet. Noch nie wollte Politik E-Fuel verbieten. Stattdessen haben die Grünen die Zuschüsse zu E-Autos abgeschafft. Denn man geht davon aus, die E-Mobilität hat bereits gewonnen. Jetzt nichts tun bewirkt, dass der Markt kippt und zukünftig nur noch elektrisch gefahren wird. E-Fuels werden für Nischen gebraucht und für die Bestandsflotte. E-Fuel ist zudem Missverständlich. Das kann künstliches Benzin oder Kerosin, künstlicher Diesel oder Bioalkohol sein. Es wird entweder aus Biomasse, die nur begrenzt vorhanden ist hergestellt oder aus Wasserstoff. Doch Wasserstoff ist nur wenig vorhanden und teurer als gedacht. Wer zahlt gerne 5 Euro pro Liter?

11.12.2023 , 14:10 Uhr

Prinzipiell würde ich dem zustimmen. doch morgen ist heute. Die Hamas kann die Kampfhandlungen auch sofort einstellen - sofort. Es gibt für Hamas nichts mehr zu gewinnen. Momentan sterben noch Menschen, doch schon in zwei Wochen wird es niemanden mehr interessieren, ob Hamas einen Tag länger durchhalten konnte oder nicht. Doch für die Versorgung der Bevölkerung könnte es essentiell sein, früher Frieden zu bekommen. Sobald Hamas weg ist, kann wieder aufgebaut werden. Die Häuser sind zwar zerstört, doch die Bevölkerung könnte zurückkehren. Schutt wegräumen kann jeder. Nur, weitere Raketen gegen Israel nützen niemandem.

11.12.2023 , 13:09 Uhr

Wozu braucht es diesen Aufruf? Die Hamas kann von sich aus erkennen, sofortige Aufgabe ist die einzige Lösung. Dann ist Israel für die Versorgung des Gaza-Streifens verantwortlich, muss die Grenzübergänge öffnen. Wenn jetzt noch die letzten Geiseln freigelassen würden, könnte das Netanyahu milde stimmen. Zusammen mit Ägypten und der UN wird dann eine Übergangsregierung gebildet. Jetzt sollte nach vorne geblickt werden, Hamas ist Vergangenheit. Andere werden eine bessere Regierung sein.

08.12.2023 , 23:09 Uhr

Das ist doch jetzt endlich ein Ritterschlag für die Partei. Seit Prinz Reuß in der Festung Landsberg sitzt und an seinem Manifest schreibt, gehört es doch zum guten Ton gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland GmbH zu sein. Sollten sie die Mehrheit bekommen, könnte auch die Freiheitskämpfer vom NSU amnestiert werden. Demokratie war gestern, wir brauchen einen Putin. Gerade hat die Heute Show von Guantanamo berichtet, wo Trump seine Regimekritiker internieren will. Schon lange war der Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge aktiv. Die vom Verfassungsschutz können bald wieder ihren Schredder anwerfen.

05.12.2023 , 20:21 Uhr

Das Problem ist, Schule wird zu sehr von oben gemacht. Erfolge gibt es immer da, wo engagierte Lehrer tätig sind, dort wo Schulen eigene Entscheidungskompetenz haben. Die Verhältnisse vor Ort sind zu unterschiedlich. Je mehr auf einheitliche Standards geachtet wird, desto mehr kommt es zum gemeinschaftlichen Limbo, diese immer niedriger zu hängen. Endlich mal ein guter Beitrag findet sich hier: www.fr.de/meinung/...ntar-92712953.html Das Problem sind Lehrpläne aus dem 19.Jahrhundert. Keiner würde einen PKW der 1970er Jahre als Neuwagen akzeptieren, doch was die Didaktik an den Hochschulen für empfehlenswert hält, wird zugunsten des Denkens der 1950er Jahre verworfen. Inklusion ist zu anstrengend, besser ist es zu sieben. Es gibt immer ein paar Gute, die dann die guten Jobs bekommen. Ziel der Schule ist es ja, die Klassengrenzen zwischen den Bevölkerungsgruppen zu zementieren. Die SPD kann da nur mit der "Wohlfühlschule" dagegenhalten. Das Problem ist die Kultusministerkonferenz. Die gleichgeschaltete Schule kann sich nur auf Mindeststandards einigen.

24.11.2023 , 21:23 Uhr

Bei den Grünen kennt man Dr. Phillip Schmagold schon lange. Außenseiter ist wohl gerade deshalb. Er gehört zu jenen, die fleißig Änderungsanträge stellen und in der Antragskommission diskutieren. www.kn-online.de/l...U3DTEMQQPDORI.html

23.11.2023 , 19:04 Uhr

Von der Aussetzung der "Schuldenbremse", welch euphemistisches Wort, können wir uns nichts kaufen. Erst wenn sie wieder aus der Verfassung gestrichen ist, kann eine Bundesregierung wieder vernünftige Haushaltsdisziplin halten. Politik braucht manchmal Beinfreiheit. Ansonsten können wesentliche Verbesserungen nicht durchgeführt werden. Hoffen wir auf eine zukünftige Mehrheit, die diese "Schuldenbremse" wegfegt.

20.11.2023 , 11:38 Uhr

Bei Autos gilt das, was auch für Radfahrer gilt. Im Rennsport gab eine Helmpflicht für Autofahrer schon immer. Bei den Radfahrern wird auf der Tour de France mit Helm gefahren.

14.11.2023 , 00:48 Uhr

Was stört ist vor allem die Größenordnung. Schon das Dienstwagenprivileg kostet mehr, doch das richtige Geld geht in den Straßenbau, in den Bau zusätzlicher Straßen - die ihrerseits dann wieder Wartungskosten generieren. Und nein, "Der Ball wird" nicht "wieder an die VerkehrsministerInnen zurück gespielt", es war das Treffen mit dem Bundeskanzler, nur er kann zwischen den Partnern vermitteln. Es geht hier auch nicht um Verkehrspolitik sondern um Parteipolitik. Scholz und Lindner gönnen den Grünen keine Erfolge, nicht bei der Kindergrundsicherung und erst recht nicht in der Verkehrspolitik. Leider hat sich das mit dem 9-Euro-Ticket nicht von selbst tot gefahren. Jetzt müssen die Nutzer des Deutschlandtickets bestraft werden. Da es sich nicht stoppen lässt, muss es teurer werden. Nur so lässt sich ein schleichender Zuwachs beim ÖPNV verhindern. Denn langfristig würden weniger Autos verkauft, schon kurz- bis mittelfristig wird auf den Zweit- und Drittwagen verzichtet. Dazu kommt die Konversion zur Elektromobilität. Scholz ist der Nachfolger von Schröder, wurde mit Leuten aus dem Umfeld des Genossen der Bosse und Duzfreund von Peter Hartz zum Kanzlerkandidaten gemacht. Es braucht eine andere Diskussion, als nur um 1,5 Milliarden Fördermittel zu betteln.

14.11.2023 , 00:24 Uhr

Die große Aufmerksamkeit, die die Klimaaktivistin genießt, ist auch ihr Schwachpunkt: "Dennoch ist Thunbergs einseitige Positionierung fatal. Denn sie führt in der aktuellen Lage überhaupt nicht weiter. Das Problem ist ja: ­Klimawandel ist nun wahrlich nicht der ent­scheidende Punkt im Nahostkonflikt" Fridays for Future möchte Veränderung anstoßen, nicht die Lösung vorgeben. Das triff um so mehr den Konflikt in der Levante. Thunberg ist vor allem mitfühlend. Wer kann sich schon den Bildern von zerstörten Wohnblock, von umkämpften Krankenhäusern entziehen? Das vor dem Hintergrund, wie aggressiv sich Siedler in den West-Banks verhalten. Wer zudem nur das Narrativ der Palästinenser kennt, kann nicht neutral sein. Thunberg ist nicht zum Chefvermittler berufen, was sie auch weiß. Wir können unterschiedliche Standpunkte aushalten.

13.11.2023 , 18:12 Uhr

Erinnern wir uns. Brexit war damals mit einem Plus von 2% äußerst knapp durchgekommen und das nur, weil mit Camebridge Analytica und anderen Spin-Doktoren ordentlich am Ergebnis gedreht worden war. Zudem war Brexit vielen egal, nur wollte man Cameron wegen dessen Arroganz, insbesondere vor dem Volksentscheid, eins auswischen. Damals konnte sich niemand vorstellen, ein Boris Johnson könnte es noch schlimmer treiben. Nicht Cameron war die Erschütterung für das System, sondern sein Sturz. Mit ihm könnte jetzt da angeknüpft werden, wo damals ein dramatischer Bruch stattfand. Vermutlich möchte Sunak mit Cameron eine ähnlich China-Politik machen, wie es Baerbock für Deutschland probiert. Einerseits möchte man Unabhängigkeit gewinnen, andererseits darf der Warenstrom von und nach China nicht abreißen. Dazu darfen man die Vertreter der KP Chinas nicht zu sehr verärgern. Die neue Zeit mit dem Block Russland, Nord Korea und der Volksrepublik lässt sich ohnehin nicht mehr zurückdrehen. Mit Cameron kommt ein bekanntes Gesicht. Wenn das mit der Ernennung zum Lord so geräuschlos ging, dürfte das Königshaus diesen Schritt begrüßen. Für mich ist diese Ernennung das erste ungezwungene Signal zum Ausstieg aus dem Brexit. Nachdem man in der Irland-Frage von Brexit-Extrempositionen zurückgerudern musste, scheint das Pendel endlich in die andere Richtung zu schwingen. Angesichts des drohenden Konflikts mit Russland, sucht man wieder die Nähe zum Festland. Dabei - ich würde Keir Starmer wählen. Im Rahmen des Rechtsschwenks tun unsere Medien so, als müssen die Tories unbedingt weiter Wahlen gewinnen. Wir sollten das den Briten überlassen. Es wäre mal wieder Zeit für Labour, die Geschicke auf der Insel zu bestimmen. Zumindest die Taz sollte öfter und positiver über die britischen Sozialdemokraten berichten. Es fehlen hierzulande einfach Informationen über die aktuellen Ziele der Arbeiterpartei.

10.11.2023 , 17:17 Uhr

Das Gleiche habe ich beim Lesen des Artikels auch gedacht. Die Verteilung von Steuereinnahmen an Bund, Länder und Kommunen ist äußerst kompliziert und allgemein bekannt. Um so schlimmer bei dieser Ampel-Politik. Denn die drei Koalitionspartner haben jeweils diametral gegensätzliche Vorstellungen zur Steuergesetzgebung. Erschwerend kommt hinzu, dass der Kanzler abweichend vom Parteiprogramm der SPD eine Sondermeinung vertritt.

02.11.2023 , 15:51 Uhr

Ein Präsident sollte keine Politik machen. Steinmeier hat sich hier etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt, macht Druck auf die Bundesregierung. Ansonsten bringt er das Symbol von Willy Brandt nach Afrika. Brandt hatte damals auch nichts erreicht, aber eine Diskussion angestoßen. Die kommenden Jahrzehnte werden zeigen, was diese Reise für das Verhältnis Deutschlands zu Tansania gebracht hat.

28.10.2023 , 16:18 Uhr

Den "gemäßigten bisherigen Vorsitzenden mit abgewählt" hat man, weil der eben keineswegs gemäßigt war. Der hatte erst kurz vorher die Demokraten geärgert - und das völlig unnötig. Um Hilfe hat er auch nicht gebeten. Vielleicht hatte er auch keine Lust mehr.

26.10.2023 , 14:35 Uhr

Mit Mike Johnson kommt jetzt aber kein Lautsprecher. Er ist eher der Typ braver Familienvater und Gefolgsmann. Es wird also stark von der aktuellen Tagespolitik abhängen, wie es sich entwickelt. Global bauen sich ja die Fronten Israel/USA gegen Palästina/Russland auf. Da Johnson erklärtermaßen pro-Israel ist, kann er schwer gleichzeitig Verständnis für Russland haben. Sollten also arabische Staaten eingreifen, müsste sich Johnson erklären.

25.10.2023 , 17:12 Uhr

Was so traurig ist, dieses plötzliche Engagement in Sachen Abschieberegeln scheint wohl nur eine Reaktion auf die verlorenen Landtagswahlen in Bayern und Hessen zu sein. Und damit wird elegant von den Themen Umwelt und Energie abgelenkt. Das Kabinett Scholz konzentriert sich auf die Frage, wie sich am besten die Grünen ausbremsen lassen. Funktioniert hat das bisher bei der Kindergrundsicherung, dem Elterngeld und der Budgetkürzung bei den Freiwilligendiensten. Der FDP mag es um die Schuldenbremse gehen, Scholz schein mehr daran gelegen zu sein, die Grünen auflaufen zu lassen. Mit der verschärften Abschiebung triff er er zumindest die Grüne Jugend und Teile der Grünen Basis sowie der Grünenwähler. Doch der SPD wird das nicht helfen. Den einen ist das zu viel, den anderen ist es zu wenig.

20.10.2023 , 12:05 Uhr

Meine Rechnung ist sehr grob. Doch Recherche im Netz bestätigt, die Nationale Wasserstoffstrategie geht nach einigen Studien von 82% importierten Wasserstoff aus. Nach meiner Rechnung laufen die Elektrolyseure 100% der Zeit, laut Artikel nur 200 Stunden (365*24=8760) 2,3% der Zeit. Doch wie ich geschrieben habe, ist die Stromwirschaft auf Effizienz getrimmt, negative Strompreise werden aktiv verhindert. Der Netzausbau von Südlink hilft dabei, ungenutzten Strom zu vermeiden. Dauerhaft macht es keinen Sinn, Erdgas durch Abspaltung von Kohlenstoff umzuwandeln, um ihn dann in Aiwangers Wasserstoff-Gastherme zu verbrennen. Als Energieträger wird Strom immer einen höheren Anteil behalten als Wasserstoff. Daher kann der Preis für Wasserstoff nicht durch die Decke gehen. Er wird aber ein Nischendasein behalten. Nur wo es nicht anders geht, wird man Wasserstoff verwenden.

18.10.2023 , 15:47 Uhr

Ob Wasserstoff teuer wird oder nicht, lässt sich schwer sagen. Doch wir wissen schon jetzt, "grünen Wasserstoff" wird es nicht geben. Wieso kam es zu dem Hype? Windbauern mussten ihre Anlagen abstellen, weil die Netze nicht aufnahmefähig waren. Wie sieht jetzt die Zukunft aus? Windparks werden nach Ausschreibung maximal wirtschaftlich dimensioniert. Es werden keine Anlagen nur für "grünen Wasserstoff" geplant. Unsere Modellrechnung: 100% Strom durch Windkraft. Die sind in der Lage 100% in Wasserstoff zu verwandeln. Leider lässt sich der nur zu etwa einem Drittel nutzen. Der maximale Ausbau für alle Zeiten beträgt also nur 30% der üblichen Last. Doch Strom ist nur ein Teil des Energiebedarfs. Für Industrie, Haushalte, Verkehr und Gewerbe beträgt der Stromanteil nur etwa 21%. 30% mal 21% ergibt knapp 7% von unserem Gesamtenergiebedarf kann per grünem Wasserstoff aus Deutschland gedeckt werden (maximal). Ansonsten müsste es Anlagen geben, die keinen Überschussstrom nutzen, sondern ausschließlich zur Produktion von Wasserstoff dienen. 7% - kann man da von Wasserstoffwirtschaft reden? Die Rechnung zeigt, tatsächlich wird es viel(!) weniger sein.

15.10.2023 , 15:56 Uhr

Man wartet ab, wie sich die Bodenaktionen gegen die Hamas entwickeln. Wichtig ist, dass es schnell geht. Nethanjahu stellt uns zwar auf langwierige Kämpfe ein, doch je länger es dauert, desto größer die Gefahr, Dritte könnten sich einmischen. Zudem steigt das leid der Zivilbevölkerung. Wenn es ein, zwei Tage keinen Strom und kein Wasser gibt, kommen alle damit klar. Doch sollte es länger dauern, müssen Lösungen her. Entweder muss Israel Ressourcen für die Palästinenser bereithalten oder dies internationalen Organisationen ermöglichen und Zugang gewähren. Sobald die Hamas weg ist, kann es wieder Verhandlungen geben. Die meisten Leute in Gaza wollen in Ruhe leben.

12.10.2023 , 18:21 Uhr

Wo ist Scholz? Alle fordern immer wieder ein Machtwort vom Kanzler. Leider hat er bislang einseitig nur FDP-Forderungen unterstützt. Doch angesichts der Wahlen in Bayern und Hessen sollte er seine Position überdenken und sich überlegen, ob es FDP-Wähler sind, die das Deutschlandticket nutzen oder SPD-Wähler, die pendeln müssen. Wenn Scholz nur halbwegs an seine Basis denken würde, müsste er sich klar für Zuschüsse vom Bund aussprechen. Es darf diesen Erfolg der Koalition nicht für die "Schuldenbremse" gegen die Wand fahren lassen. 2024 stehen etliche Wahlen an. Sollte das Ticket dann Geschichte sein, wird das der SPD weitere Prozentpunkte kosten.

26.09.2023 , 17:15 Uhr

Die Stromproduktion lässt sich leicht anhand der Energy-Charts von Fraunhofer nachvollziehen. Um Aussagen zu treffen, kann man die Werte mit denen des selben Monats im Vorjahr und vor zwei Jahren vergleichen. Da zeigt sich, vor allem die Steinkohle wurde stark heruntergefahren. Die maximale Last war zwar 2021 am größten, doch 2022 kleiner als dieses Jahr. Die tatsächliche Stromproduktion hängt stark davon ab, was die Konzerne wollen und was die Netze hergeben. Habeck hat zwar den Baubeginn von Südlink gewürdigt, doch darüber fließt noch kein Strom. Seit langem macht es den Eindruck, die Energiewirtschaft versucht bewusst die Ziele des grün geführten Wirtschaftsministeriums zu torpedieren. Einerseits wird beim Kunden abkassiert, andererseits macht man sich einen schlanken Fuß mit Modernisierungen. Der Atomausstieg soll bestraft werden.

08.09.2023 , 15:09 Uhr

Wie schon bei der Cluster-Munition scheint es hier um Resteverwertung der Amerikaner zu gehen. Man will die Lager von unerwünschtem Material bereinigen, das was international geächtet ist, soll jetzt verbraucht werden. Dafür nimmt man die nukleare Verseuchung in Kauf. Diese Munition ist zwar nicht sehr gefährlich, doch es kann zu unangenehmen Erkrankungen kommen, die auch erst Jahre nach dem Einsatz auftreten können. Für den uneingeweihten unsichtbar findet sich giftiger Staub an den Stellen, wo das abgereicherte Uran eingeschlagen ist. Das trifft dann vor allem die Zivilbevölkerung.

01.09.2023 , 00:27 Uhr

Es ist doch längst von anderen wiederholt gerechnet worden, dass es reichen würde. Zudem hängt alles vom Model ab, es gibt ja unterschiedliche Vorstellungen, wie man dieses Bürgergeld definiert. Doch schon meldet sich ein Friedrich Merz, der sich, wie kurz vorher Minister Lindner auf eine Arbeitspflicht beruft. Alles soll wieder wie unter Helmut Kohl sein. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen oder mit anderen Worten, die Elite der oberen 20 Prozent hat einen Anspruch auf ein unbegrenztes Heer an Arbeitssklaven, die nur so viel bekommen, damit es keine Aufstände im Land gibt. Der Trick ist, mit dem Lohnabstandsgebot Niedriglöhner gegen Transferleistungsbezieher auszuspielen. Dies geht aber nur, wenn das Lohnniveau allgemein zu niedrig ist. Tatsächlich verdient man in den meisten europäischen Nachbarländern besser. Deutschland hat zwar nominell das größte Bruttonationaleinkommen und sogar BNE pro Kopf, doch der Median der Löhne ist deutlich niedriger. Das drückt sich dann auch in Privatvermögen und Immobilienbesitz aus, wo Deutschland schlechter als andere abschneidet. Das Grundeinkommen macht nur Sinn, wenn man dem Einzelnen einen Wert zubilligt. Doch schon bei der Kindergrundsicherung wird den Alleinerziehenden Arbeitsverweigerung vorgeworfen. Es fehlt hier einfach an gesellschaftlichem Konsens.

31.08.2023 , 13:46 Uhr

Alle Medien bringen diese Meldung, doch letztlich bleibt es eine Behauptung ohne Fakten. Bitte liebe Redaktion, wie wird sich der "bürokratische Aufwand" durch die Kindergrundsicherung ändern? Dabei gibt es drei Aspekte. Einmal der Aufwand für die Umstellung, was allerdings nur Einmal-Kosten sind. Dann der dauerhafte Aufwand für die Verwaltung, wo es die verschiedenen Ebenen gibt Bund, Land und Kommune und schließlich der Aufwand für die Antragsteller. Was wird transparenter, wo gibt es neue Fallstricke? Zudem gab es bei dem alten Alg2 Geschichten, nach denen Behörden Fehler von "Kunden" bewusst provoziert haben, um über Leistungskürzungen die Ausgaben der Kommune für Soziales dauerhaft zu reduzieren. Wird es auch für die Kindergrundsicherung solch "kreative" Verwaltungen geben, die nur zahlen, wenn sie unbedingt müssen?

30.08.2023 , 16:16 Uhr

Diese Fragen sind doch nur Trick 17, wie Söder Aiwanger elegant loswird. Schriftlich heißt, die Antworten werden öffentlich bekanntgegeben und von den Medien verrissen. Auch leere Seiten werden Aiwanger nicht helfen. Selbst wenn sich Söder mit den Antworten zufrieden zeigt, die Kritik an seinem Minister wird nicht abreißen. Söder zieht das Thema so in die Länge um von anderen Problemen abzulenken.

28.08.2023 , 23:50 Uhr

Mir gefallen solche Gesetze. Deutsche wollen stets die optimale Lösung, das Gesetz für die Ewigkeit. Besser sind jedoch Regelungen, wo noch Luft nach oben ist. Erst mit mehreren Änderungen werden die Dinge gut. Doch dazu muss erst Erfahrung mit der Kindergrundsicherung geschaffen werden. Was mich daran am meisten wurmt, es soll erst 2025 kommen. Die Koalition stet hnter diesem Entwurf, alle haben zugestimmt, alle konnten ihre Vorstellungen verwirklichen. Doch warum dann 2025, erst wenn die nächste Bundesregierung kommt? Das klingt ein wenig nach wasch mich, aber mach mich nicht nass. Doch der Blick auf die Wahlen erinnert uns am Wichtigeres. Bei Gesetzen kommt es auf die Durchführungsbestimmungen an, auf die Minister, die ihr Herzblut in die Regelung stecken. Wird sich der Wähler erinnern? Welche Partei hat sich wie positioniert? Da selbst ein Hubertus Heil bremst, zeigen sich die Grünen als einzige soziale Partei.

21.08.2023 , 22:49 Uhr

Langfristig brauchen wir kein Erdöl mehr. Solche Volksabstimmungen beenden ansonsten nie die Förderung, stoppen aber die Prospektion. Damit könnte der Umwelt sehr geholfen sein. Es gibt keinen Wettlauf, wer seine Ressourcen als erste Ausbeutet.

Hey, das Land heißt Ecuador. Der Name ist Programm. Im Frühjahr und im Herbst steht die Sonne senkrecht. Damit ist das Land prädestiniert für Photovoltaik. Wenn nicht hier - wo dann? Ecuador ist nicht so stark industrialisiert. Damit ist auch der Energiebedarf niedrig. Die Industrie kann dagegen Wasserkraft nutzen. Eine andere Wirtschaft wäre möglich.

21.08.2023 , 22:32 Uhr

Auch wenn zur Zeit ein Abnutzungskrieg läuft. Zu sehen ist primär die stockende Offensive der russischen Truppen. Seit Wagner in Bachmut tut sich da nichts mehr. Dafür kurbelt der Westen gerade seine Rüstungsproduktion an. Selbst China, wenn sie an die Russen liefern würden, kann die wirkungsvolleren Waffen der NATO auf die Dauer nicht kompensieren. Zudem, die Beschränkung auf ukrainisches Gebiet gilt nur für die Ukraine. Sollte sich der Konflikt ausweiten, würde der Westen gezielt in das russische Kernland gehen und direkt auf Moskau vorrücken. Nicht vielleicht irgendwie, sondern Jahrzehnte alte Pläne würden aus der Schublade geholt und an die aktuelle Situation angepasst. Bislang hat diese Drohung gereicht, eine Ausweitung zu verhindern.

20.08.2023 , 20:59 Uhr

Wenn alles dermaßen vermint ist, können die Russen auch nicht vormarschieren. Es müsste viel mehr Druck in diese Richtung gemacht werden. Von Fortschritten der angeblich soo überlegenen Russen ist nichts zu merken. Dagegen droht Wagner gegen Polen und Litauen.

Wir sehen die Entwicklung im Pazifik, wir sehen den Putsch in Niger. Über den Weltkrieg wird anderswo entschieden. Amerika fehlt noch...

Mit dem Taurus ließen sich Nachschubwege deutlich effektiver bekämpfen. Da der Marschflugkörper nicht gerade billig ist, wird er nicht für Nebensächliches eingesetzt. Daher würden Artilleriemunition, mehr Drohnen, Drohnenabwehr und Minenräumfahrzeuge helfen.

20.08.2023 , 20:10 Uhr

Auch wenn der Anbau "teuer" ist, mit dem Schwarzmarkt wird man mithalten können, denn der steht ja weiter unter Verfolgungsdruck. Es wird auch niemand illegales Gras kaufen, nur um einen Euro zu sparen. Zudem, wenn der Eigenkonsum erlaubt ist, können Polizisten als Käufer auftreten. Anders als in den Niederlanden wird der Markt mit legalem Material geflutet. Schließlich wird es nicht im Sinne solcher Vereine sein, das Material an Jugendliche abzugeben, weil sie damit ihre Legalität verlieren. Im Gegenteil werden die Vereine dafür sorgen, dass nichts in falsche Hände gerät. Da "Kunden" nur kurz 12-18 Jahre im problematischen Alter sind, was bei 6 geteilt durch 71,4 Jahre Lebenserwartung nur 8,4 Prozent der potentiellen Käufer sind, wird das die Einfuhr aus Drogenanbaustaaten reduzieren. Ein weniger restriktives Gesetz wäre hier aber effektiver.

17.08.2023 , 15:23 Uhr

Aus meiner Sicht war die Linke von Anfang an eine Fehlkonstruktion. PSD und WASG sind zwei diametral gegensätzliche Weltanschauungen, was sich in der Praxis immer wieder gezeigt hat. Mit Gewalt wurde das immer gerade gebogen, was aber nie zu innerparteilichem Frieden geführt hat. Es wäre an der Zeit jetzt einen Schnitt zu machen und den historischen Fehler zu korrigieren. Zwei linke Parteien wäre jede einzelne stärker als die Linkspartei als Zwangsklammer. Spanien hat gezeigt, wie es besser geht. Dort kämpft die PSOE auck lieber gegen Sumar, als gegen die Konservativen, doch Sumar als solche bleibt zweistellig. Das Festhalten an alten Konzepten hilft niemandem. Die Linke sollte sich teilen - so schnell wie möglich!

15.08.2023 , 18:28 Uhr

Man kann auch die Augen dazu verschließen, doch der 'braune Dreck' wird aus der Polizeibehörde nicht so ohne Weiteres verschwinden. (Hier nur zur Erinnerung: www.waz.de/staedte...-id236356413.html) Dazu kommen die Schüsse in Dortmund auf einen Afrikaner, dazu kommen weitere Vorfälle, die in den Medien bekannt wurden.

Was aber noch mehr vergessen ist, vor Jahren riefen rechtsradikale Organisationen dazu auf, sich bei Behörden zu bewerben, um die Strukturen gezielt zu unterwandern. Dabei passt "Law and Order" durchaus zur rechten Kultur. Die NRW-Polizei sah sich zwar immun dagegen, doch wie Mülheim zeigt, diese Gedanken haben doch ihren Weg gefunden.

Es scheint dagegen zweierlei Maß zu geben. Von denen, die rechte Posts weitergeleitet haben, wurden die wenigsten verurteilt. Auch für den Schützen von Dortmund gibt es überraschend viel Verständnis. Dagegen soll hier ein einziger Tweet zu einem quasi-Berufsverbot führen. Da der Inhalt eher allgemein gehalten ist, wird nicht klar, ob es allgemein um den Korpsgeist geht oder ob sich die Vorgesetzten selbst mit rechten Gedanken identifizieren und sich persönlich angesprochen fühlen.

13.08.2023 , 23:59 Uhr

Verloren Liebesmüh. Bessere Haltungsbedingungen sind zwar zu begrüßen, doch ich mag kein Schweinefleisch. Wenn man es angefasst hat, riechen die Finger noch lange danach. Leider lässt es sich nur schwer vermeiden. Ob Suppe oder Omelett, selbst Salat gibt es nicht ohne Schinken ob gekocht oder geräuchert.

Ideal wäre eine Landwirtschaft ganz ohne Schweineproduktion in Ställen zu tausenden Tieren. Früher hatte das Schwein einen Sinn. Es war quasi der lebendige Müllschlucker als Teil des Haushalts. Statt über Quadratmeter zu streiten, sollte die Massentierhaltung als Solche in Frage gestellt werden. Dazu gehören auch die Großschlachthöfe. Hygiene hin oder her, Hausschlachtung ist angenehmer für die Tiere.

07.08.2023 , 23:58 Uhr

Angesichts der Zeit und angesichts von Wagner vor Ort, ist es eher wie bei Schach. Bei der einen Eröffnung wird gleich geschlagen, in anderen Spielen braucht es etwas länger, bis die erste Figur fällt. Oft geht es dann richtig zur Sache.

Es ist eher ein langsames Abtasten, als zu Verhandeln um Lösungen zu finden. Warum sollte wer Niger angreifen? Doch alles hinnehmen destabilisiert die Region. Zwei nahezu gleichstarke Lager fordern einen Konflikt geradezu heraus.

24.07.2023 , 11:00 Uhr

Nein, auch wenn 50% der Deutschen Immobilien besitzt, ist nur ein Bruchteil in diesem Verein, der schon länger als weit rechts gilt. Ich kenne „Eifelon“ jetzt nicht, doch es klingt stark nach Reichsbürgern. Lobbyverbände versuchen halt da anzuknüpfen, wo sie Gehör finden.

23.07.2023 , 17:43 Uhr

Ob die jetzigen Lieferungen "das Verbot von Streumunition durch die Debatte womöglich am Ende sogar gestärkt", hängt für mich im wesentlichen vom weiteren Verlauf ab. Warum haben die Vereinigten Staaten zugestimmt? Einmal, weil angeblich nicht genug Artilleriemunition produziert werden kann. Andererseits weil man davon noch große Bestände im Lager hat.

Jetzt kann der Abbau dieser Bestände dazu führen, dass die Staaten dem Abkommen doch noch beitreten. Die Läger werden einmal geräumt, damit wäre das Thema Streumunition erledigt. Es kann aber auch das Gegenteil eintreten. Die Munition wird nur verbraucht um modernere noch tödlichere nachzubauen, um das Rad der Rüstungsspirale schneller drehen zu lassen. Bald werden wir sehen, in welche Richtung es geht.

23.07.2023 , 17:21 Uhr

Wie schon beim Testspiel der Deutschen gegen Sambia wird viel zu wenig die Leistung nicht-europäischer Mannschaften gewürdigt. Wie das 3 zu 2 aus fußballerischer Sicht sicher das schönste Tor des Spiels war, konnten die Jamaikanerinnen durch Lauffreude überzeugen. Sie waren fast immer schneller am Ball. Zudem haben sie die Räume gut zugestellt. Schließlich stand ihnen das Glück zur Seite. Im Fußball ist manchmal das Tor wie vernagelt. Selbst beste Chancen gehen nicht rein. Die Französinnen haben zu verbissen gespielt. Fehlender Respekt vor dem Gegner schadet dem Erfolg. Wer unbedingt den Sieg erzwingen will, geht leer aus. Ich sah mich etwas an das Jamaikanische Bob-Team erinnert. Obwohl Wintersport sonst nicht so gepflegt wird auf der Insel, konnten sie auf Kufen Achtungserfolge erzielen. Meine Vorhersage für den Weiteren Verlauf, die Brasilianerinnen gewinnen alle Spiele, Panama wird ohne Punkte bleiben. Wer weiterkommt, Frankreich oder Jamaika, entscheidet sich anhand der Tordifferenz. Wer Panama besser abschießt, kommt weiter.

15.07.2023 , 11:54 Uhr

Der entscheidende Satz von Außenminister Tsahkna: "Der Rat ist ein sehr wichtiges Gremium" Vermutlich wird der Nato-Ukraine-Rat der Ukraine viel mehr helfen als es eine sofortige Mitgliedschaft getan hätte. Denn Artikel 5 hin oder her, man hätte zeremoniell gefeiert mit viel Tamtam ohne mehr an Waffen und material liefern zu können. Ob und welche Truppen die NATO sendet, ist völlig unabhängig davon.

Für die globale Strategie bleibt richtig, was auch bei Mikado gilt, wer sich zuerst bewegt verliert. Wenn der Westen die ermüdende Unterstützung durchhält, werden Russland die Kräfte ausgehen. Dieser Kurs hat sich bislang bewährt, er wird es auch dauerhaft tun. Wenn alle Waffen verbraucht sind, ist der Krieg zuende und es droht mangels Masse auch kein Folgekonflikt. Nur, Geduld ist nicht jedermanns Sache.

14.07.2023 , 21:00 Uhr

Wenn man schon auf die Hindenburg Bezug nimmt, hier ein Auszug aus dem Wikipedia-Artikel: "Von der Inbetriebnahme am 4. März 1936 bis zum Unglück am 6. Mai 1937 legte LZ 129 „Hindenburg“ etwa 337.000 Kilometer während 63 Fahrten zurück.

Die längste Fahrt des Luftschiffs fand vom 21. bis zum 25. Oktober 1936 von Frankfurt am Main nach Rio de Janeiro statt. Die zurückgelegte Strecke betrug 11.278 km bei einer Fahrzeit von 111,41 Stunden und einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 101,8 km/h. Die schnellste Fahrt führte vom 10. bis 11. August 1936 von Lakehurst nach Frankfurt. Dabei wurde eine Strecke von 6732 km in 43,02 Stunden zurückgelegt. Das entspricht einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 157 km/h. Verantwortlich dafür waren günstige Winde." Mit modernen Verkehrsflugzeugen kann man nicht mithalten, doch gegenüber dem Autoverkehr ist man nicht langsamer. Zudem fährt kaum ein Auto nach Mallorca. Trotz Tunnel wären Reisen nach London per Zeppelin angenehmer.

13.07.2023 , 22:23 Uhr

Schon immer sind die Blimps mit LEDs für die nächtliche Beleuchtung geflogen. Wo ist das Problem? Autos bieten nur ca. 3m^2 Fläche, was für 6 kW Betriebsstrom reicht. Luftschiffe haben eine riesige Oberfläche, da kommt einiges an Energie zusammen. Auch wenn die nicht elektrisch Fliegen, Rundflüge sind schon möglich. zeppelinflug.de/de...-ab-essen/muelheim

12.07.2023 , 14:40 Uhr

Gerichte sind hier der falsche Ansprechpartner. Es ist ein ähnlicher Fall wie Containern bei Lebensmitteln. Vor Jahren hat sich der Gesetzgeber hier einen schlanken Fuß gemacht und das Strafrecht bemüht. Frankreich zeigt, dass es zumindest bei Lebensmitteln auch anders geht. Die EU möchte eine Reparatur-Verordnung, die in die Richtung des Schrottsammlers geht. Dabei sollten wir an den Elektroschrott denken, der in Afrika unfachmännisch aufbereitet wird, von Recycling kann da keine Rede sein.

Unverständnis habe ich für die Frau, die das Verfahren mit ihrer Anzeige eingeleitet hat. Es war voraussehbar, dass es wie das Hornberger Schießen enden würde und nur die Justizbehörden belastet und Steuergelder kostet. Vielleicht ließe sich mit einer Petition im Bundestag etwas erreichen. Die Aussicht ist zumindest größer als bei dieser Anzeige.

11.07.2023 , 02:27 Uhr

Ja, wir sollten mitfühlen mit den Russen. Die Ukrainer sind verbittert, sicher zu Recht. Doch in der Not hält man zusammen. Russen müssen für Russland kämpfen. Wir müssen schon heute an die Zeit nach dem Konflikt denken. Wie lässt sich wieder Vertrauen aufbauen?

11.07.2023 , 02:19 Uhr

Es ist unsere Ungeduld bezüglich des Krieges. Die Ukrainer müssen ihr Tempo finden. Schlimmer wird es, wenn die Dämme brechen, wenn sich die Russen zurückziehen müssen. Denn die Russen sind schlechte Verlierer. Sie werden mit neuem Terror antworten. Dann ist der Zeitpunkt wo jede Entscheidung zählt, damit der Konflikt begrenzt bleibt. Zu wenig Unterstützung und der Vormarsch der Ukraine bricht zusammen, zu viele neue Waffen und die Russen gehen all-in.

26.04.2023 , 16:09 Uhr

Wenn Erdoğan doch nur Sunnit wäre. Mit seiner Familie unterstützt er die Islamisten in Syrien, was zur Destabilisierung der Region beiträgt und dem amerikanischen Verbündeten in den Rücken fällt. Niemand ist mit viel Euphorie am Start. Mit Kemal Kılıçdaroğlu soll vielmehr zur Normalität zurückgekehrt werden - etwas mehr Verstand, etwas weniger Emotion. Diesmal sollte es eine Türkei ohne Sultan geben.

26.04.2023 , 15:59 Uhr

Demokratie lebt vom Wechsel. Kemal Kılıçdaroğlu hat bislang einen guten Wahlkampf gemacht. Er steht in der Tradition von Kemal Atatürk, die die Türkei einst einte. Seine Politik ist glaubwürdig, er könnte die Türkei aus der Krise führen.

26.04.2023 , 15:44 Uhr

.. wenn sie denn käme.

Eine wissenschaftliche Aufarbeitung kann nur profitieren, wenn es Ausschussergebnisse gibt. Von einer Verweigerung ist keine Rede.

26.04.2023 , 15:40 Uhr

Das ist der Punkt. Während die FDP im Bund zeigt, wie man die Parteilinie durchsetzen kann, ziehen die Grünen ständig den Schwanz ein. Das ist das einzige, was beim Wähler hängen bleibt. Nebenbei, falls ein SPD Innenpolitiker Dreck am Stecken hätte, bliebe das für die nächste Wahl unberücksichtigt, die Wähler würden bei der SPD bleiben. Diese Nibelungentreue in Koalitionen hat sich noch nie ausgezahlt. Im Gegenteil wird es den politischen Gegner stärken. Es ist wie gesagt ein PR-GAU der grünen Fraktionsführung.

26.04.2023 , 15:27 Uhr

Immerhin 7 Abgeordnete bleiben den Prinzipien der Demokratie verpflichtet, nach denen Abgeordnete ihrem Gewissen verpflichtet sind. Viel mehr als Abweichler schadet dieses Einschwören auf Fraktionslinie dem Außenbild der Grünen, vor allem, wenn für eine Koalition gegen Parteibeschlüsse verstoßen werden soll. Besonders absurd, ein Ausschuss würde einer wissenschaftlichen Aufarbeitung nicht nur nicht im Wege stehen, sondern könnte zusätzliche Einblicke liefern. Doch wie es scheint, geht es um eine nur mögliche wissenschaftliche Untersuchung, deren Finanzierung nicht gesichert ist, sprich die auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wird. Dieser fehlende Aufklärungswille ist beängstigend.

25.04.2023 , 23:15 Uhr

So, wie das hier beschrieben wird, wäre eine Konföderation die klassische Einstaatenlösung, denn dort würden ja auch alle wohnen bleiben, wo sie schon sind.

Doch in der Ausgestaltung, wie das gehen soll, gibt es sehr viel Gestaltungsspielraum. Zudem bietet eine Konföderation natürlich die Möglichkeit einer Abgrenzung, quasi wie bei einer Zweistaatenlösung. Nur Außen- und Verteidigungspolitik blieben alleinige Kompetenz der Knesset.

Weiter klingt es so, als würde der Status Quo rechtlich verstetigt. Im Großen und Ganzen, bliebe alles, wie es ist, nur der Status "besetzte Gebiete" fiele weg. Das böte vor allem wirtschaftliche Vorteile.

Statt Landswap wären überlappende Verwaltungsgebiete sinnvoll wie sie schon von einem Geschichtswissenschaftler vorgeschlagen wurden.

25.04.2023 , 18:42 Uhr

Für Elektroroller gilt das ebenso. Ob man sich meldet, hängt im wesentlichen davon ab, ob das Verfahren praktikabel ist.

25.04.2023 , 18:33 Uhr

Diese Möglichkeit gäbe es bereits. Auf meinem Smartphone habe ich die App Wegeheld, die zum Ordnungsamt verlinkt. Das ließe sich auch auf Versicherungen ausdehnen. Statt Zettel an der Windschutzscheibe gäbe es Photos, die sich nicht so leicht wieder löschen lassen.

25.04.2023 , 13:23 Uhr

Das Thema wird von der falschen Seite angegangen. Nach heutigem Recht sind Cannabis-Besitz, Schwarzfahren und Parkrempler Straftaten. In der Konsequenz heißt das, die Polizei muss sich diesen Themen angemessen zur Strafverfolgung widmen, da es kein Antragsdelikt ist. Das heißt, es bleibt weniger Zeit für andere Straftaten. Je nachdem kann die Täterermittlung sehr Aufwändig sein. Doch nichts ist uns wichtiger als das heil'ge Blechle. Ob jetzt Lackschaden oder beschädigte Zierleiste, die Körperverletzung mit beschädigte Kauleiste muss warten. Auch Beleidigung gilt bei vielen als Kavaliersdelikt. Allerdings war die in vergangenen Jahrhunderten bei Kavalieren Anlass sich zu duellieren. Die Vorschläge von Buschmann entspringen dem Gefühl vieler, nachdem sich das Volksempfinden weit vom Gesetzestext der Strafnormen entfernt hat. Zumindest die Diskussion darüber ist richtig.

23.04.2023 , 23:41 Uhr

Beinahe hätte ich mich mal für die Linke interessiert. Doch dann beschloss die damalige PDS eine DDR-Nostalgie-Partei zu sein. Daher vermied ich es jahrelang Meldungen über sie zur Kenntnis zu nehmen. Das war die Zeit, wo Attac groß wurde. Schließlich entschieden die Attacies mit der WASG eine eigene Partei zu gründen. Ich bin damals vom Glauben abgefallen, als Idioten die WASG mit dem PDS zwangsvereinigten, obwohl es sich um diametral gegensätzliche Konzepte handelt. Beide waren zwar "irgendwie links", doch reicht das nicht für gemeinsame Ziele. Die heutige Krise ist nur Resultat der damaligen Fehlentscheidung. Doch jetzt bietet sich die einmalige Chance diesen Fehler zu korrigieren. Statt ein totes Pferd weiter zu reiten, sollte ein klarer Schnitt gemacht werden. Demnächst sind Wahlen in Bremen. Dort hat sich die Partei von Yanis Varoufakis aufgestellt. Es könnte ein großer Anfang werden. Unter mera25.de/bremen findet man sie im Netz. Es würde reichen wenn ausreichend viele von der Linken übertreten würden und idealerweise ein paar Zugpferde mitnehmen. Dann könnte ein Sammelbecken geschaffen werden, wo sich ehemalige SPDler mit Piraten, Tierfreunden oder auch Linksliberalen treffen. Eine echte Gewerkschafter-Partei, die soziale Ziele ernst nimmt. Authentische Politik ist besser, als an Überkommenem festzuhalten.

02.04.2023 , 19:35 Uhr

Letztlich geht es um einen Popanz. Wir brauchen die Autoindustrie. Die Autoindustrie muss verkaufen. Die Welt will Elektroautos, denn dem Süden steht Solarenergie ohne Ende zur Verfügung. Einmal vorhanden funktioniert Photovoltaik auch in Afrika. Pro Auto werden Module von etwa einem Carport gebraucht. Das können sich auch die Ärmsten der Armen leisten, so es denn überhaupt für ein Auto reicht. Ob Deutsche Elektroautos bauen, ist unwichtig. Es gibt Hersteller, die solche Fahrzeuge anbieten. Daher werden sie auch gekauft. Einmal vorhanden sind sie billiger sein als Verbrenner. Da ist fraglich, was sich noch rechnet.

02.04.2023 , 00:04 Uhr

Jeder weiß, der Kapitalismus ist schlecht. Doch nur wenige wissen um die Fülle, was möglich wäre, lange, zu lange wurde uns erzählt, die Welt sei dualistisch Kapitalismus oder Kommunismus oder interpoliert irgendwie dazwischen. Tatsächlich wären wir frei, 'Cause there's a million ways to go You know that there are in Frankreich geht es um die Renten. Trick der Wirtschaft - die Menschen werden älter - da sollen sie auch länger arbeiten. Doch die Gesellschaft leidet an zu vielen, zu kurzlebigen Produkten, die immer mehr automatisiert produziert werden. ChatGPT ist nur die letzte Entwicklung bis jetzt. Sobald wir uns darauf eingestellt haben, werden Produktion und Gewinne weiter monopolisiert. Sicher hierzulande wurde das Rentenalter schon auf 67 heraufgesetzt. Hat es geholfen? - In welcher Hinsicht sollte es geholfen haben? Sind die Arbeitgeber, die Rententräger zufrieden? Nein. Sind die Renten sicherer geworden, sind die Renten sicher? Nein. Hat das höhere Renteneintrittsalter zu mehr Beschäftigung geführt? Nein, eher im Gegenteil, immer mehr nutzen den Vorruhestand. Das Problem ist der Kapitalismus an sich, das Rennen nach mehr, immer mehr. Es soll kein Wachstum geben, nein das reicht nicht, es muss steigendes Wachstum geben. Hatten wir letztes Jahr 0,5% Wachstum, müssen es jetzt 2% sein, nächstes Jahr 7% und Ziel ist natürlich zweistelliges Wachstum. Vermutlich weil wir zu wenige Autos haben. Bei nur 580 Autos pro 1 000 Einwohner:innen besteht noch Nachholbedarf, bei Flachbildfernsehern sind es immerhin schon 920 plus 720 Smartphones. Dafür bieten Marken wie Primark Kleidung zum einmaligen Tagen - Vorteil, sie brauchen (können?) nicht gewaschen werden. Doch dafür muss man halt arbeiten, bis man umfällt. Endgültig zum Feindbild hat sich Greta Thunberg gemacht: Capitalism and market economics a 'terrible idea'. Wie war es in der Bibel? Dort hat man Propheten verprügelt oder getötet. - Hat aber nichts geholfen. Als würden wir den Wettermann für Regen verurteilen.

26.02.2023 , 13:59 Uhr

Meine Frage zu diesem Thema ist, wenn die Ukraine kapituliert und Wolodymyr Selenskyj ins Exil geht, alle Forderungen Russlands werden erfüllt, wird es dann ein Ende des Tötens geben, wird ein Waffenstillstand halten, wird es Frieden geben?

Das hieße, Russland wolle nur Fehlentwicklungen in der Ukraine korrigieren. Welche Hinweise gibt es dafür? Wir können uns entweder an Russlands bisherigem Verhalten orientieren, also dem Einmarsch in Georgien oder den Aussagen von Wladimir Putin eins zu eins glauben:"der Feind ist die NATO". Was klingt jetzt beruhigender?

Doch Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Welche Sicherheitsgarantien gäbe es, wenn die Ukraine einen Diktatfrieden akzeptiert? Tatsächlich würde dann der russische Einfluss bis an die polnische Grenze reichen. Genau das, was eigentlich verhindert werden sollte. Wie sicher wäre Moldawien?

Wir sehen, eine Niederlage der Ukraine bietet keine Sicherheit. Das Szenario wäre zwar zynisch für die Ukrainer, doch auch dem Westen wäre nicht geholfen. In diese Richtung ist kein Frieden in Sicht.

26.02.2023 , 13:39 Uhr

Wir Deutschen sind froh über die Wiedervereinigung. Doch was war das entscheidende Moment, dies zu ermöglichen? Es war der Kniefall Willy Brandts in Warschau. erst durch die Anerkennung der DDR waren überhaupt Verhandlungen möglich. Was bedeutet das für Israel und die Palästinenser?

Wir müssen endlich Abstand nehmen von der Chimäre Zweistaatenlösung. Damit wird es nur weiteres Leid und Krieg geben. Erst wenn wirunsere Denkblockade lösen und als Deutsche und Europäer der Palästinensischen Autonomiebehörde die Einstaatenlösung vorschreiben, wird Bewegung in die Verhandlungen kommen. Statt über Grenzverlauf hier, Siedlung da könnte über reale Probleme diskutiert werden. Im Ergebnis könnte dann doch eine Zweistaatenlösung herauskommen. Doch als einstieg in die Verhandlungen muss neu gedacht werden. Auch Israel könnte mit der Einstaatenlösung besser verhandeln. Es könnte der gamechanger sein.

09.02.2023 , 15:44 Uhr

Die TAZ sollte wirklich Korrespondenten bemühen, die Aussagen von Seymour Hersh zu überprüfen. Denn wenn einer geredet hat, werden es auch andere tun. Bislang gab es keine plausible Erklärung. Wie anders ist die Pipeline als die chinesischen Ballons? Wie war die Stimmung in Amerika gegenüber den Ballons, wie berichteten die US-Medien über die Pipeline? seymourhersh.subst...ut-the-nord-stream Es gibt einen Spielfilm wie man Bin Laden getötet hat. Vielleicht hat Hersh dort abgeschrieben. Doch nach der cui bono Logik bleibt fraglich, ob es die Russen gewesen sein könnten.

02.02.2023 , 01:09 Uhr

In einer Talkshow wurde jetzt angemerkt, die leicht zu regelnden Biogas-Kraftwerke bedienen die Grundlast. Dabei wären sie viel nützlicher im Netzausgleich. Doch das dürfen sie nicht. Zudem werden wertvolle Ackerflächen für Energiepflanzen missbraucht und gleichzeitig die Produktion von Strom aus Biogas gedeckelt, wenn es aus Gülle produziert wird. Die zulässige Zahl der Tiere in der Produktion wird stetig gesteigert. Die Bauern werden also ihre Gülle nicht los, die so zum Problem wird. Theoretisch ließe sich Strom aus Biogas verdoppeln selbst wenn keine Energiepflanzen mehr genutzt werden. Alles hängt an der Einspeiseverordnung.

02.02.2023 , 01:00 Uhr

Es geht nicht um den Strompreis. Es wird so getan als gäbe es in ganz Europa einen großen See an Energie. Die einen leiten zusätzliche Energie ein, die anderen entnehmen Energie. Das funktioniert, wenn Kraftwerke und Verbraucher gleichmäßig verteilt sind. Jetzt liefert Windkraft über vierzig Prozent der Energie. Trotzdem sitzen die meisten Betriebe, die Energie brauchen im Süden. Auch wenn es gut läuft, geht auf langen Leitungen Energie verloren. Doch mangels Ausbau schaffen es die Netze zunehmen gar nicht mehr, die Energie in den Süden zu transportieren. Daher muss die Industrie in den Norden verlagert werden. Idealerweise sollten Betriebe direkt neben dem Kraftwerk stehen. Tatsächlich gäbe es dort sogar jede Menge Beschäftigungslose, die dringend Jobs brauchen. Ein kluger Wirtschaftsminister würde an sein Heimatland Schleswig-Holstein denken. Da muss das Geld hin.

02.02.2023 , 00:47 Uhr

Der Länderfinanzausgleich gleicht Umsatzsteueranteile aus. Das hat nichts mit Fördermitteln zu tun. Nur halt Länder, die mehr Fördermittel erhalten, erwirtschaften daraufhin mehr Umsatzsteuer. Es ist auch keine "irrsinnige Bürokratie", vielmehr hat Peter Altmaier das richtige Ohr für die Energiewirtschaft gehabt und gezielt Blockaden eingebaut, die den Ausbau der Erneuerbaren wirksam verhindert haben, Ein Sigmar Gabriel hatte da nur Stückwerk geliefert.

01.02.2023 , 00:03 Uhr

Ich sehe da gar kein Problem. Wenn sich ein Gericht Zeit nehmen möchte, dann soll es das tun.

Ein Problem gibt es doch. Wir heben jetzt eine Entscheidung, eine Vorläufige. Wenn man erst nach der Wahl entscheidet, hat das den schalen Nachgeschmack, man entscheide je nachdem, ob das Wahlergebnis gefällig ist. Es könnte aufgrund der Ereignisse in Berlin zu erheblichen Verschiebungen kommen. Wie sicher ist der Posten der Regierenden Bürgermeisterin, wird die Koalition halten? Wenn das Gericht den Anschein erweckt, die neuen Mehrheiten seien unbequem und daher wird die Wahlwiederholung rückwirkend abgesagt, wäre der Demokratie wenig geholfen.

31.01.2023 , 23:54 Uhr

Meine Einschätzung ist eine andere. Die neuen Regeln für die Windkraft wirken. Nur braucht es eine Weile, bis sich das zeigt. Die Windbauer sind noch verunsichert. Sobald es ein paar neue Anlagen gibt, wird sich die Stimmung ändern. Andererseits ist die FDP sehr destruktiv. Ob und was sinnvoll ist, scheint egal. Die Liberalen setzen alles daran, das Programm der Grünen zu vernichten. Ähnlich wie früher den Sozialdemokraten sind eigene Ziele weniger wichtig, als Erfolge der Grünen unmöglich zu machen. Das Erfolgskonzept, sobald die Grünen eine Kompromisslösung finden, wird noch einmal fett nachgelegt. Das zermürbt einen Habeck. Und Scholz ist ein Mann der Industrie. Ihm gehen Klimaziele irgendwo hinten vorbei.

Ein weiterer Fehler scheint sich zu wiederholen. Alle versuchen Bayern ins Boot zu holen, Bayern zu etwas zu drängen. Stattdessen sollte es Anreize für die Wirtschaft geben, in den Norden abzuwandern. Der Süden scheint nach dem Motto zu leben, es gäbe ein Vorrecht, dass Zuschüsse in den Süden fließen - immer. Dabei bleibt es immer teuer, Strom zu transportieren. Die Industrie muss in den Norden, direkt neben den Offshore-Wind, direkt neben die Häfen, wo die Rohstoffe herkommen.

Ein Problem ist Habeck selber. Er ist zu sehr Marktwirtschaftler. Oft muss er schwurbeln, oft muss er gegen das Grüne Programm entscheiden, nur um dem Paradigma der Privatwirtschaft zu folgen. Habeck sucht stets den Ausgleich. Um zum Ziel zu kommen, ist klare Kante manchmal besser. Natürlich fällt es einem Schleswig-Holsteiner schwer zu provozieren. Dann soll er halt andere Grüne sprechen lassen. Cem Özdemir macht deutlich einen besseren Job. Er hat schon einen gemeinsamen Pressetermin mit dem Umweltministerium gemacht. Bislang waren Landwirtschaft und Umwelt verfeindete Häuser. Habeck könnte fertige Konzepte aus dem Umweltministerium übernehmen. Das funktioniert aber nicht, wenn er niemandem wehtun möchte.

24.01.2023 , 14:46 Uhr

Von möchten kann keine Rede sein. Man wird es einfach tun. Konkreter will ich nicht werden, alles könnte in Richtung self-fulfilling prophecy gehen. Ich sage nur, es scheint so zu kommen. Blamieren tun sich diejenigen, die erwarten, alles würde schon 2023 zuende gehen. Ohne Verhandlungsfrieden ist das unmöglich.

24.01.2023 , 14:37 Uhr

Ja, leider. Selbst in anderen Szenarien ist keine Einigung denkbar. Dabei glaube ich, Putin ist zermürbt. Er wäre zu Zugeständnissen bereit. Doch vorher will er in der Frühjahrsoffensive alles ins Feld werfen, was irgendwie kämpfen kann. Die Forderung Selenskyjs geht ebenfalls an die Frühjahrsoffensive. Falls es gelingt, über den Dnjepr zu kommen und Melitopol zurückzugewinnen, hätte die Ukraine militärisch gewonnen und ein Verhandlungsfriede wäre möglich. Doch alle Experten sagen, dazu braucht es die Panzer. Putin wiederum wird von Weißrussland aus in breiter Front angreifen, damit seine zahlenmäßige Überlegenheit besser zum Tragen kommt. Das berichtet die WAZ. Bis dahin sind Verhandlungen zwecklos.

24.01.2023 , 13:28 Uhr

Auch wenn man es nicht hören möchte, die NATO wird sich nicht dauerhaft aus dem Konflikt heraushalten lassen. Wo es der Ukraine streng verboten ist, auf russisches Gebiet vorzudringen, wird es das erste sein, was NATO-Truppen tun werden. Ziel ist natürlich Moskau. Ich deute die Flugabwehrgeschütze auf Regierungsgebäuden in Moskau, dass das fest eingeplant ist. Die Frühjahrsoffensive wird einerseits von Weißrussland in breiter Front gen Süden gehen, man wird aber auch gegen Polen vorrücken, da die das westliche Bündnis vorantreiben.

23.01.2023 , 23:43 Uhr

Natürlich gibt es eine Zwangsläufigkeit. Doch die ist viel größer als dieses kleine deutsche Denke. Geschichtlich gibt es alle sechzig Jahre größere Kriege. 1871, Napoleon, Siebenjähriger Krieg, Dreißigjähriger Krieg, Hundertjähriger Krieg, Spanischer Erbfolgekrieg. "4Und es kam heraus ein zweites Pferd, das war feuerrot. Und dem, der darauf saß, wurde Macht gegeben, den Frieden von der Erde zu nehmen, dass sie sich untereinander umbrächten, und ihm wurde ein großes Schwert gegeben." Putin ist dieser apokalyptische Reiter. Ob er gut ist oder schlecht, er macht, dass andere aufeinander Einschlagen. Er schart die Verbrecher um sich, Prigoschin, Kadyrow, die Sprecher von Russia-1. Er ist geprägt von Stalin, von Dugin. Riders on the Storm klingt wie ein Wiegenlied dabei könnte es von Den Ärzten sein. Putin hat die Macht, den Frieden zu nehmen von der Erde. Sehen wir, was die Frühjahrsoffensive bringt. Vermutlich geht es gegen die NATO, ob nun Baltikum oder Polen ist egal.

23.01.2023 , 22:45 Uhr

"Wenn Olaf Scholz nicht so verstockt wäre, .." erinnern wir uns doch, wie es dazu kommen konnte. Eigentlich gab es keinen Krieg. Das Ganze war als Polizeiaktion geplant. Moskau hat große Massen an Panzern in Bewegung gesetzt, wie beim Prager Frühling, in Polen, in der DDR. Die Erwartung war, Selenskyj, eine Marionette der Amerikaner, würde fliehen wie einst Wiktor Janukowytsch und wie es vermutlich auch ein Poroschenko getan hätte. Doch Wolodymyr Selenskyj wollte kämpfen. Egal wer seine Berater waren, was man ihm gesagt, was man ihm versprochen hatte, es war seine persönliche Entscheidung. In Deutschland hat man ihn schlicht für verrückt gehalten. Doch dank vorhergehender Rüstung und auch dank deutscher MANPADS konnte die Ukraine den Vorstoß überraschend abwehren. Wie gut die Ukraine tatsächlich aufgestellt ist, zeigt die Rückeroberung von Kupjansk und Cherson. Doch mit Cherson kam die Forderung nach Kampfpanzern. Das ganze Land wird durch den Dnjepr als natürliche Grenze geteilt. Um Verhandlungen zu erzwingen müssen die Ukrainer die Verbindung zwischen Donbas und Krim durchtrennen. Das geht nicht ohne Offensivkräfte. Zudem, im Donbas sind die Russen weiterhin die Stärkeren. Es braucht etwas, um zumindest die gegenwärtige Linie zu halten.

08.01.2023 , 12:53 Uhr

Es geht um keine absolute Mehrheit sondern um eine relative, die tatsächlich immer wieder Entscheidungen durchdrücken konnte. Es lässt jedenfalls an der Neutralität der UN zweifeln.

Ben Gvir ist vor allem ein Jude, der aus dem arabischen Raum kommt. Seine Familie musste selber fliehen. Vor allem wurde er nie demokratisch sozialisiert. Er verhält sich ganz genauso wie die Araber in seinem Umfeld, nur wird das bei ihm anders gewertet. Viele denken, die Osmanen haben die Levante erober, die Osmanen sind wieder gegangen, die Briten haben die Levante erobert, die Briten sind wieder gegangen. Die Juden werden auch wieder gehen. Doch das ist ein Irrtum. Wie Gvir, der aus der Region stammt, haben auch andere dort ihre Wurzeln. Es gibt keinen Ort, wo sie hingehen könnten.

08.01.2023 , 12:40 Uhr

Der Tempelberg wird nur von der Waqf verwaltet. Falls diese Organisation das nicht zufriedenstellend ausführt, kann auch eine andere Organisation damit betraut werden. Zudem handelt es sich um Gelände unter offenem Himmel. Tatsächlich können im Rahmen des interreligiösen Dialogs auch muslimische oder jüdische Gebete in Kirchen gesprochen werden. Man kann Gebete auf dem Tempelberg verbieten. Doch praktikabel ist das nicht. Solch ein Verbot provoziert Gewalt, die Konfrontation wird unnötig befeuert. Früher gab es das nicht.

08.01.2023 , 12:23 Uhr

Was noch fehlt, Putin hat mobilisieren lassen. Es scheinen zu viele zu sein, um nur gegen die Ukraine zu ziehen. Vermutlich wird es eine Frühjahrsoffensive geben. Die kann sich auch direkt gegen die NATO richten. Je nach Szenario kann das jegliche Wirtschaftsprognose obsolet machen. Insbesondere da Putin gerne gegen die Infrastruktur geht.

04.01.2023 , 22:54 Uhr

Lange habe auch ich die Beschlüsse der UN für richtungweisend gehalten. Doch seit Russen, Amerikaner und jetzt auch Chinesen jeweils Veto einlegen, wenn etwas gegen die eigenen Interessen geht, lassen zweifeln. In Foren bin ich darauf hingewiesen worden, dass muslimische Länder eine Mehrheit in der Generalversammlung haben. Bei Entscheidungen, die Israel betreffen stimmt man jeweils gemeinsam ab. Es geht nicht um Gerechtigkeit oder Ausgleich, sondern aus Prinzip gegen Israel.

Was hat Itamar Ben-Gvir nun schreckliches getan? Er war auf dem Tempelberg. Zudem war er dort zu einer Zeit, wo allgemein gestattet ist. Doch die merkwürdige jordanischen Waqf-Stiftung macht eine Zusatzbedingung. Nur Muslime dürfen dort beten. Das widerspricht zwar klar der Religionsfreiheit gemäß UN, soll aber zeigen, wer das Sagen hat. Wäre Ben-Gvir der einzige, den das stört, wäre das eine große Provokation. Doch er ist nicht gewählt worden obwohl man damit rechnen konnte, sondern offensichtliche gerade deshalb. Vielleicht ist es an der Zeit, die Regeln der Waqf zu überdenken.

21.12.2022 , 22:41 Uhr

Was fehlt, ist eine Vereinbarung der Christen mit der israelischen Verwaltung. Wo die Moslems feindlich agieren, müssten die Kirche bewusst mit Israel kooperieren. Wenn hier mehr Bereitschaft wäre, würden auch die Schikanen abgebaut. Hier muss es ein Umdenken geben. "Liebt eure Feinde, segnet, die euch fluchen, tut wohl denen, die euch hassen, und bittet für die, welche euch beleidigen und verfolgen, ..." Das Verhalten der Palästinenser ist nur schwer zu verstehen. In einer Einstaatenlösung würden vermutlich sogar die Mauern abgerissen. Von den christlichen Palästinensern muss aktive Versöhnung ausgehen. Damit könnte sich die Region auch wirtschaftlich besser entwickeln. Es gibt immer Ansprechpartner.

21.12.2022 , 22:16 Uhr

Woher kommt diese Diskussion? Richtig, die FiFa hat namentlich über ihren käuflichen Präsidenten bestimmt, die WM habe unpolitisch zu sein. Für mich sind solche Flaggen kein Problem, kein Antisemitismus. Denn Palästinenser haben Solidarität verdient. Selbst bei einer Zweistaatenlösung werden viele nicht in ihre Häuser zurückkehren können. Falls die Einstaatenlösung kommt, würden sich zwar für viele die Lebensumstände bessern, doch der Traum vom eigenen Staat wäre ausgeträumt. Israel ist gekommen, um zu bleiben. Je schneller das von allen akzeptiert wird, desto eher gibt es dort Frieden.

21.12.2022 , 21:29 Uhr

Das scheint ein singulär Bayrisches Problem zu sein. Insofern verstehe ich den Bezug zur Ampel nicht. www.waz.de/staedte...m-id237184035.html

04.12.2022 , 23:48 Uhr

Sicher gibt es Gruppen, die sich bei Twitter ausklinnken. Doch andere bleiben weiter erreichbar, wie Mera25. Es gibt sie auf Twitter: twitter.com/mera25bremen auf facebook: m.facebook.com/MERA25Bremen/ und sogar auf youtube: www.youtube.com/@MERA25_de Das Problem sind die Altparteien. Im Bereich kapitalismuskritischer Beiträge versagen viele Parteien total. Nur eine Neuorientierung kann hier Besserung bringen.

03.12.2022 , 15:58 Uhr

Mir ist diese Bewertung zu oberflächlich. Hansi Flick hat sich zwar nicht als der Knipser erwiesen, der Gegner an analysiert und die Mannschaft jeweils optimal abstimmt. Trotzdem hat er sich bewährt. Auch Oliver Bierhoff gehört zu den positiven Faktoren der Mannschaft. Eher an Auswechslung sollte man den DFB-Präsidenten wechseln oder seinem Stellvertreter. Da strahlt der Manager wesentlich mehr Kompetenz aus.

Doch das eigentliche Problem spricht im live-blog der ehemalige Kotzbrocken Stefan Effenberg an. Thomas Müller hat seinen Rücktritt bereits angekündigt. Doch das Turnier wurde vielmehr von einem lustlosen Manuel Neuer entschieden. Bei allen Gegentoren hat er kein gute Bild abgegeben. Vielleicht war er auch zu verärgert über die Verhältnisse in Qatar, doch diese Lustlosigkeit war schon in früheren Spielen der Nationalmannschaft zu bemerken. Insbesondere als Kapitän hätte er die Aufgabe, die Mannschaft anzutreiben, fehlenden Biss von Flick auszugleichen. Marc-André ter Stegen konnte da ehe überzeugen oder auch Kevin Trapp. Neuer wagt es nicht, von sich aus zurückzutreten, Flick wagt es nicht, auf den Bayernspieler zu verzichten. Da wäre der Ansatzpunkt, statt über einen Trainerwechsel zu reden.

01.12.2022 , 23:30 Uhr

Den Aufschlag zu Demeter hat das ZDF gemacht. MaiThink X hat in ihrer Show als erste das Thema angesprochen. www.zdf.de/show/ma...t-demeter-100.html Es ist halt nie hinterfragt worden.

16.11.2022 , 13:45 Uhr

Diese Diskussion leidet unter einem falschen Vergleich. Statt die Nakba mit dem Holocaust gleichzusetzen, wird implizit Israel mit dem britischen Kolonialismus gleichgesetzt, bzw Israel allgemein Kolonialismus vorgeworfen. Dazu wird immer wieder die britische Balfour-Deklaration herangezogen, dabei gab es schon frühere Versprechen der Briten, den Juden das Gebiet zu überlassen. Während die Araber sich betrogen glauben, trifft das viel mehr auf die Juden zu. Die haben das Gebiet keineswegs von den Briten 'geschenkt' bekommen, vielmehr ging es in dem Weißbuch von 1939 darum, einen jüdischen Staat systematisch zu verhindern. Zu dem kam es erst durch erfolgreiche Kämpfe gegen die Mandatsmacht. Auch die Vertreibung ist keine Erfindung der Juden, sondern wurde von der Peel-Kommission als Transfer vorgeschlagen. Oft klingt es so, als müsse sich Israel an von den Briten gemachte Zusagen halten. Dabei werden die Rechte der Juden missachtet, die schon vor den Einwanderungswellen in Israel lebten. So stammt der Jerusalemer Talmut zumindest aus dem Umfeld der gleichnamigen Stadt. Die Diskussion um die Nakba ignoriert diese Bewohner beispielsweise von Safed. Solange das so ist, kann es keine gerechte Aufarbeitung der Geschichte geben.

04.11.2022 , 23:39 Uhr

Der Konflikt nimmt kein Ende. Wir sollten mehr Verständnis haben für Itamar Ben-Gvir. Israel hat sich immer Abkommen gehalten. Doch solange nicht alles beschlossen ist, ist nichts beschlossen. Ben-Gvir wurde politisiert durch die erste Intifada. Seine Familie stammt aus der Region, westliche Werte sind ihm fremd. Die Eltern waren keine Zionisten, sondern wurden ihrerseits vertrieben. Jetzt lebt er bei Hebron, nahe dem Grab der Patriarchen. Keiner weiß, ob es Abraham wirklich gegeben hat. Doch dort liegen Isaak und Rebekka sowie Jakob und Lea. Die Gebäude wurden in der herodianischen Zeit errichtet. Es ist mehr oder weniger der Ursprung Israels. Bis zur Staatsgründung 1948 gab es eine kontinuierliche Präsenz von Juden an diesem Ort. Wieso werden Leute wie Ben-Gvir gewählt? Solange Organisationen wie die Hamas nichts besseres zu tun haben, als Raketen zu bauen, sucht man diejenigen, die dagegen halten. Es hätte schon siebzig Jahre Zweistaatenlösung geben können, es waren die Araber, die das abgelehnt haben.

25.09.2022 , 23:34 Uhr

wie es das Pentagon oder Paris sehen ist doch völlig Wumpe. Im Frühjahr, wenn Putin seine 300tausend zusammen hat, fliegt seine Hyperschallwaffe nach Polen. Dann rollen seine Panzer gegen die NATO. Ob und was in der Ukraine bis dahin passiert, ist völlig egal. Die Warschauer-Pakt-Staaten sind das Ziel. Putin sucht nur nach dem Weg, um dort hinzukommen. Wäre die Ukraine wie Weißrussland, könnte er so durchfahren.

23.09.2022 , 14:16 Uhr

Das ist genau eine der Positionen, die im Artikel kritisiert werden. "Die Ampel hat früh versucht, Ländern wie Indien und Indonesien Unterstützungsangebote zu machen, um so die westlichen Sanktionen zu stützen. ... Hat Scholz über Symbolpolitik bei G7 hinaus genug dafür getan? ... Diese Fragen tauchen, begraben unter Leopard-Panzern, nirgends auf."

Doch so richtig klar ist der Artikel auch nicht "In zwei Jahren sollen 15.000 BundeswehrsoldatInnen im Baltikum", der Einsatz läuft schon. Vielleicht ist noch nicht die volle Truppenstärke erreicht, laut NATO sind sie schon da. www.nato.int/cps/e.../topics_136388.htm --> "Host nation: Lithuania Framework nation: Germany"

Mein Kommentar geht von einer Eskalation aus, von der Scholz glaubt, sie verhindern zu können. Es wäre gut, wenn Scholz Recht behielte.

Das mit dem "Frozen Conflict" halte ich verheerend falsch. Darauf zu vertrauen vergrößert das Leid. Es gilt das Momentum zu nutzen, das sich durch die Geländegewinne der Ukrainer ergeben hat. Was wir liefern ist, wie der Artikel korrekter Weise meint, egal, wichtig ist nur schnell zu liefern. Idealerweise schon gestern. An der Front soll nichts einfrieren, die Einheiten müssen in Bewegung bleiben.

23.09.2022 , 00:05 Uhr

Der größte Irrtum hierzulande ist zu glauben, ein Atomkrieg ließe sich verhindern. Wenn Putin will, wird auf den Knopf gedrückt, egal ob wir uns aus der Ukraine heraushalten oder ob mit Pomp Leo_2 geliefert werden. Putin hat sich mehrfach dazu geäußert, wie er dazu steht, eigentlich waren ihm schon die Panzerabwehrraketen zu viel, als es in den ersten Tagen darum ging, den Vormarsch auf Kiew zu stoppen.

Andererseits hat er bisher keine Nuklearwaffen in der Ukraine eingesetzt, er wird es auch in Zukunft nicht tun. Vielmehr geht es darum, den Vormarsch gen Westen zu decken. In einer ersten Welle nutzt er seine Ch-47M2 Kinschal gegen Polen, Tschechien und weitere Länder des ehemaligen Warschauer Paktes. Im einer zweiten Welle werden taktische Nukes Richtung Aurich, Ingolstadt und Nörvenich fliegen. Und nein, es wird nicht das Ende der Welt sein. Vielmehr gilt es damit weiterzuleben, das beste daraus zu machen. Putin wird den Krieg verlieren.

19.09.2022 , 01:44 Uhr

Genau das ist es. Ruangrupa ist aus Indonesien die Rote Armee aus Japan, beides Länder ohne Kontakt zu Israel. Von den Feuilletonisten und Kunstkritikern hat das noch keiner so deutlich gesagt. Beide tun so, als kämpften sie einen gerechten Kampf, tatsächlich projizieren sie ihre Welt auf das Geschehen in der Levante. Bezüglich Dreadlocks ging es vor kurzem um 'kulturelle Aneignung', hier wird ein Echo palästinensischer Selbstdarstellung zelebriert. Was hat das mit Indonesien zu tun? Was ist daran authentisch?

13.09.2022 , 21:04 Uhr

Kunstfreiheit ist gut. Die gleiche Freiheit nutze ich auch. Seit langem wollte ich mal zur documenta. Für mich ist sie etwas besonderes, mit Erinnerungen verbunden. Zudem hätte ich dort Familie treffen können. Als zentraler Ort bietet sich Kassel an. Und dann auch noch 9-Euro-Ticket. Aber meine Freiheit war, angesichts der Antisemitismus-Diskussion der documenta fern zu bleiben. Im nach-hinein die richtige Entscheidung. Ruangrupa war schon ein wichtiger Teil der Veranstaltung von 2022. Antisemitismus ist nur ein Wort. Doch Gewaltphantasien finde ich abstoßend. Insbesondere Terroranschläge, insbesondere, wo sich jetzt München 1972 jährt. Auch Attentate mit Kindern sind widerlich. Wer will das sehen? Vielleicht wird die documenta sixteen besser. Neues Spiel, neues Glück.

18.08.2022 , 13:51 Uhr

So schlecht geht es bestimmten privaten Firmen nicht. Das, was wir als "öffentlich rechtlichen" Rundfunk kennen, wird regelmäßig von Endemol produziert, die auch für die Konkurrenz also RTL und Sat1Pro7 tätig sind. Die Rundfunkgebühren werden deshalb immer teurer, weil es immer mehr versteckte Bereiche gibt, die in der Kostenübersicht nicht einsehbar sind. Die Intendanten bekommen nur begrenztes Geld, den jeder Sender hat nur einen/eine davon. Diese Produktionskosten können jedoch unendlich sein. Bezahlt wird, soweit die Gebühren reichen. Früher wurden von den Sendern Formate selbst entwickelt und diese Konzepte sogar ins Ausland verkauft. Für die 300Tausen Euro sollte eine Schlesinger eigentlich "kreativ" sein. Ihre Kreativität beschränkt sich darauf, gut einzukaufen. Ich mache dafür den Rundfunkstaatsvertrag verantwortlich. Der dient nicht dazu, bessere Sender zu schaffen, sondern den Privaten darf keine Konkurrenz gemacht werden. alles, was Spaß macht und viel Publikum erwarten lässt, wird den öffentlich Rechtlichen verboten. Diejenigen, die diese Rundfunk Staatsverträge aushandeln, haben ihre ganz eigenen Interessen.

27.07.2022 , 17:09 Uhr

Wir sollten den Stein als historisches Kulturgut sehen. Ganz unabhängig von Klagen oder Traditionen. Als Solches gehört dieses Relief ins Museum, wo es auch vor Witterung geschützt wäre. Andere Städte haben längst so verfahren. An der Kirche wirkt er eher wie ein Makel. Es ist ein Fremdkörper wie ein Brandzeichen oder Stempel. Warum das damals angebracht wurde, ist aus heutiger Sicht nicht mehr nachzuvollziehen.

24.07.2022 , 00:10 Uhr

Ich bedaure, dass sich Arte für sein Programm entschuldigt. Wir brauchen mehr freedom of speech.

24.07.2022 , 00:08 Uhr

Zufällig habe ich den Film gesehen. Besonders gefallen hat er mir nicht, doch wieso er auf dem Index steht ist auch schwer verständlich. Ich tippe darauf, er wurde weder von Deutschen noch von Hollywood gemacht. Daher entspricht er nicht den Erwartungen der Tester.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Baden-Baden beweisen, diese Paragraphen § 131 und § 4 gehören dringend überarbeitet. Wir brauchen keine Gesetze als Beschäftigungsprogramm für Juristen. Immerhin ist es diesmal gut ausgegangen.

19.07.2022 , 19:12 Uhr

Ja, wer sind denn die Nachfahren der Bevölkerung von damals?

16.07.2022 , 13:25 Uhr

Vielleicht ist mein Punkt unklar geblieben. Ich halte eine europäische Verantwortung für Unsinn. Vielmehr öffnete der Zusammenbruch des Osmanischen Reiches die Wiedergeburt einstiger Staaten, Ägypten, Syrien, Irak und eben auch Israel. Die Alija geht weit zurück, Pläne für wie Wiederbesiedelung der Levante gab es schon, bevor das Imperium der Osmanen zerbrach. Für die Juden war es stets die Rückkehr in die Heimat. Dabei gab es dort durchgehend jüdische Bevölkerung. Die sogenannten Tzabbarim hatten einen anderen Lebensstil als die Einwanderer. Heute ist die Mehrheit im Lande geboren.

16.07.2022 , 12:55 Uhr

Wie jeder Politiker muss auch Habeck sich gegen sein eigenes Ministerium durchsetzen. Wie viele Grüne waren bislang auf dem Posten? Wie stark sind die Beziehung zwischen Ministerium und Wirtschaft bzw Ministerium und Wirtschaftsverbänden? Klagen gehört zum Handwerk ist ein üblicher Spruch unter Geschäftsführern. Man hat Habeck so lange beknetet, bis er sich zu dieser Aussage hinreißen ließ. Seit Jahren fordert die Wirtschaft alle Lasten dem Bürger anzulasten, die Betriebe müssen sich frei entfalten können, man stehe im internationalen Wettbewerb. Es schwer den Tanker herumzureißen. Insofern ist schon das 9-Euro-Ticket ein Bruch mit dem System. Traditionell hätten die 9-Euro auf die Verkehrsverbünde umgelegt werden müssen, die dann entscheiden, ob sie davon etwas an den Bürger weitergeben möchten. Bei Verteilungskämpfen ist sich eben jeder selbst der Nächste. Die Frage ist, wie hard der Mangel an Gas durchschlagen wird. Wenn es nur minimale Beeinträchtigung gibt, sollte das die Industrie alleine tragen, wenn ganze Branchen abschalten müssten, können auch Privathaushalte herangezogen werden. Dieser Nebel der Ungewissheit lässt Raum für Spekulationen.

15.07.2022 , 21:21 Uhr

Diese Vorstellung ist falsch. Europa war nur insofern an der Gründung von Israel beteiligt, als die Briten auf den Sturz des Osmanischen Reiches hingewirkt haben. Der Staat der Hashmonäer war der einzig historisch belegte, der sich jemals in der Region unabhängig halten konnte. Vorher und nachher herrschten dort Mesopotamien, Ägypten, die Hethiter, Babylon, die Griechen, die Ptolemäer, die Seleukiden, die Römer, die Umayyaden, die Kreuzfahrer, die Osmanen. Das hat die Region geprägt. Staatliche Strukturen sind den Palästinensern fremd. So konnten sie sich nicht vorstellen, das Juden einen Staat organisieren konnten.

15.07.2022 , 20:12 Uhr

Damals habe ich Camp David in den Medien verfolgt und hatte exakt die selbe Einschätzung wie Shlomo Ben-Ami obwohl ich nicht dabei war. Nur habe ich seitdem Abu Mazen beobachtet. Ich war nie der merkwürdigen Auffassung er sein in irgend einer weise besser als Jassir Arafat. Darin liegt der Irrtum des Westens. Doch mittlerweile hat Abu Mazen sämtliche demokratischen Element innerhalb der PA zerstört. Es wird eine Generation dauern, bis es Verhandlungspartner gibt, mit denen Israel eine Einigung finden kann. Je schneller Abu Mazen in der Versenkung verschwindet, desto eher sind Lösungen möglich.

15.07.2022 , 12:03 Uhr

Leider nein. Auch ich dachte, die Fatah-Führung hätte die Existenz Israels als jüdischen Staat anerkannt - hat sie nicht. Eigentlich waren alle Verträge schon fertig, die Tinte getrocknet, doch eine offizielle zitierfähige Anerkennung des Staates Israel gab es nie. Doch ohne diese Anerkennung gibt es keinen Vertragspartner also auch kein Verhandlungsergebnis.

15.07.2022 , 11:55 Uhr

Die Grenzen der Ein-Staaten-Lösung sind das einzige, das allgemein anerkannt ist. Faktisch schon jetzt steht Israel in der Nachfolge des britischen Mandatsgebiets. Würde der Plan umgesetzt, erhielten die Palästinenser in den West-Banks die gleichen Rechte wie die paläst. Israelis. Zudem könnte es eine Rückkehrvereinbarung geben für die in arabische Staaten geflohene Palästinenser.

13.07.2022 , 22:42 Uhr

Der Vergleich hinkt. Die Geflohenen / Vertriebenen von dort sind und waren gleichgestellte Bürger:innen Deutschlands. Die Palästinenser müssten gleichgestellte Bürger:innen Jordaniens sein. Das ist der Punkt. Die arabischen Staaten verweigern die Aufnahme. Das kann Israel nicht angelastet werden. Israelische Araber sind weitgehend gleichgestellt.

In Deutschland unpopulär, Israel strebt eine Einstaatenlösung an. Die würde auch den Palästinensern volle Rechte ermöglichen. Die PA blockiert.

13.07.2022 , 22:35 Uhr

zu 1. im Artikel wird das "freiwillige Verschwinden" nicht gefordert, steht aber seitens der Araber im Raum. Es waren die Palästinenser, die die Zweistaatenlösung abgelehnt haben. zu 2. für Kriegsverbrechen war man zu schwach. Doch Israel ist geprägt vom Massaker von Hebron (1929). Der Schwarze September und Raketen aus Gaza erinnern daran. Vieles wird nicht von Israel sondern von der PA verhindert. Mahmud Abbas muss weg! die neue Generation ist da und wird von der alten Garde unterdrückt.

13.07.2022 , 22:24 Uhr

Es geht bei der Bestandssanierung nicht um das "sich leisten können", sondern unsere Innenstädte sind gebaut. Neubau ist nur möglich, wenn der Bestand abgerissen wird, was angesichts des Mangels an Baustoffen die Krise verschärfen würde. Viele Gesetze atmen noch die Nachkriegszeit. Der Name "Kreditanstalt für Wiederaufbau" ist bezeichnend. Doch es geht auch um die Kosten. So scheut sich der Bund den Betrieb des ÖPNV zu fördern. Daher werden Bahnen und Bahnhöfe auf Verschleiß betrieben, damit die "Neuanschaffung" wieder förderungswürdig ist. Bis man einsieht, dass man sich der Bund da in die Tasche lügt, wird es noch eine Weile dauern.

13.07.2022 , 15:54 Uhr

Der Artikel hat Recht und doch nicht Recht. Ja, wir brauchen eine neue Erinnerungskultur. Ja, Nakba ist für die Palästinenser eine Katastrophe. Doch wir müssen weg von dem Gedanken der Schuld. Wie können wir uns die Palästinensergebiete vorstellen? Die Deutschen erinnern sich an den 2.Weltkrieg. Damals ging es um Königsberg, Schlesien, Pommern. Wer davon redet gilt als Revisionist. Dabei bekommt Königsberg angesichts des Ukraine-Krieges eine neue Bedeutung.

Wer die Palästinensergebiete zurückbekommen möchte, gilt nicht als Revisionist. Vielmehr ist er ein unterdrückter Palästinenser. Es wird so getan, als würden Millionen Israelis morgen wieder abreisen. Israel wäre nur ein Stippvisite, als Weltbürger sei man überall und nirgends zuhause.

Bereits dieses Narrativ führt zu Gewalt. Wer sind diese Israelis? Die Geschichte ist unklar, der eine findet Tonscherben mit der Aufschrift 'David', der andere sucht nach Minen zur Bronzeproduktion. Was aber bekannt ist, die Juden Europas wurden von den Römern verschleppt. Der Bar-Kochba-Aufstand beendete ihre Zeit in der Levante. Ganz genau stimmt das nicht. Wo wurde der Tanach kodifiziert? Wo wurde der Jerusalemer Talmut verfasst? Gab es zu Zeit der arabischen Expansion Juden in Palästina? .. zur Zeit der Kreuzfahrer Jahrhunderte später?

Vor diesem Hintergrund ist es unwahrscheinlich, dass der jüdische Staat freiwillig verschwindet. Gedenken an die Nakba muss daher eine Trauer sein, ohne den Gedanken an Rückkehr. Es gibt viele, die um verlorene Heimat trauern. Christen aus dem Irak, aus Syrien. Kurden, Ukrainer aus dem Donbas. Teleshopper merkt an, auch Juden wurden vertrieben. Laut NT wurde Paulus in Damaskus bekehrt. Bis 1949 gab es dort viele Juden. Als Jerusalem von Jordanien besetzt war, wurden dort Juden ausgewiesen. Wir brauchen eine neue Erinnerungskultur. Eine ohne Schuldzuweisung. Es ist so wie es ist. Wer das ändern will, will Krieg.

13.07.2022 , 12:57 Uhr

Ein wichtiger Artikel für die TAZ, denn diese Manipulation geschieht ständig, nicht nur in Spanien. Die AfD redet seit Trump von "Lügenpresse", doch sie irrt. In der Regel berichten die Medien korrekt. Doch die Aufmerksamkeit wird gelenkt. "6. Mai 2016. Kaum veröffentlicht, sprangen so gut wie alle Sender und die meisten Zeitungen drauf. Tagelang gab es kein anderes Thema" So geht es hierzulande mit der Atomkraft. Das Thema ist eigentlich durch, einerseits bringt es fast nichts, andererseits kann Habeck von seiner Entscheidung nicht mehr runter. Trotzdem darf Söder dazu in Großaufnahme in ZDF heute sprechen, tagelang wärmen unterschiedliche Medien das Thema wieder und wieder auf, jeder versucht noch einen nachzulegen.

Nach dem überraschenden Erfolg der Piratenpartei gelang es mehreren Parteien der neuen Linken Aufmerksamkeit zu bekommen. Dazu gehören Volt, de.wikipedia.org/w...rope_Movement_2025, neue Linke in Frankreich und eben auch Podemos. Doch es wird nicht über Inhalte gesprochen. Vielmehr werden alle als Bedrohung dargestellt, der Untergang des christlichen Abendlandes. Was besonders traurig ist, Olaf Scholz steht nicht einmal seinem Kollegen Pedro Sánchez von seiner Schwesterpartei PSOE bei. Macron ist ihm wichtiger.

Die generelle Linie zeigt sich jetzt bei Robert Habeck. Im Gas Notfallplan sollten Privathaushalte geschont werden. Jetzt hat man ihn ausgiebig gebrieft. Schon ist ihm klar, die Industrie ist wichtiger. Die Bürgerbewegung quer durch Europa wird ausgebremst. Die Konservativen kleben an der Macht, auch wenn sie in der Opposition sind.

27.05.2022 , 15:34 Uhr

Laut Geschichtsschreibung war Luther nicht von Begin an Antisemit. Weiter wurde diese Darstellung nicht auf Betreiben Luthers angebracht. Vielmehr kann dieser Stein zu dem Meinungswandel des Reformators beigetragen haben. Lügen werden bekanntlich geglaubt, wenn sie nur oft genug wiederholt werden. Eine Grafik, an der man täglich vorbeigeht, hat demnach einen enormen Einfluss. Ob sie einen historischen Wert hat, ist weniger wichtig, als wie sie präsentiert wird. Zahlreiche andere Gemeinden hatten ähnliche Darstellungen entfernen lassen. Jetzt wäre es an der Zeit, dies auch in Wittenberg zu tun.

27.05.2022 , 15:27 Uhr

Es ist enttäuschend. So ein schick behauener Stein gehört ins Museum. An der Ecke einer Kirche kann er verwittern, ist den Blicken ausgesetzt. Der Gemeinde wäre daher dringend geraten den Stein auszubauen und zu sichern. Warum darum ein Prozess geführt werden muss, ist schwer zu verstehen. Auch dem Kirchengebäude würde dies guttun. Vielleicht gibt ja diese Instanz dem Kläger Recht. Zu wünschen wäre es. Doch ich erwarte von der Gemeinde, von sich aus zu handeln.

09.05.2022 , 21:46 Uhr

Das ganze Thema Sylt klingt nach Aprilscherz, bzw nach Think-Tank, der das 9-Euro-Ticket madig machen möchte. Es waren wohl kaum Sylter, allerhöchstens Hauptstädter mit Feriendomizil auf Sylt, denen die Bedrohung durch billig-Reisende aufgestoßen ist. Vielleicht lässt sich auch ein Redaktionsassistent ausfindig machen, der auf diese geniale Idee gekommen ist. Zumindest auf Twitter hat das zu einem regelrechten Hype geführt. Mittlerweile scheint die Halbwertzeit abgelaufen.

26.04.2022 , 17:04 Uhr

So weit ich das verstanden habe, wollten einige mit Schröder sprechen. Doch Schröder lehnt Interviewanfragen ab. Um so verwunderlicher das Interview mit New York Times. Dort versucht Schröder auf englisch zu radebrechen. Wie @NORMALO schreibt, er entzieht sich der Diskussion, um dann selber Meinung zu platzieren. So was kann auch einem smarten Boris Palmer die Parteimitgliedschaft kosten. Wer immer querschießt, hat schnell keine Freunde mehr.

26.04.2022 , 16:54 Uhr

Was für ein Blödsinn. Es gab andere die Vermittelt haben, GS ist da wenig geeignet. Zudem hat Selenski solchen Vorschlägen bereits zugestimmt. Putin könnte die Krim jetzt sofort haben. Mit Volksabstimmung in der Ukraine und internationaler Akzeptanz. Doch Putin hat ganz andere Ziele. Ich bin ein Mensch, der glaubt, was die Leute sagen. Schröder wird wörtlich zitiert. Aus seinen Äußerungen lässt sich schießen, er ist völlig raus. Da er keine Ahnung von der aktuellen Weltlage hat, kann er auch nicht vermitteln. Schröder ist kein Mittelweg, Schröder ist peinlich.

25.04.2022 , 14:13 Uhr

Da ich noch nie Fan von Schröder war, sehe ich das von außen. Doch zu: "Die von ihnen „zeitnah“ eingeforderte Antwort gibt es noch nicht." Das gibt schwer zu Denken. Schröder war Bundeskanzler und ist zu dem Job gekommen, weil man ihm als Rechtsanwalt das zugetraut hat. Ein DIN-A4 Blatt über seine Beweggründe sollten zumindest Parteiintern möglich sein, auch wenn seine Gesundheit altersmäßig etwas angeschlagen ist. Wenn ihm nichts einfällt, soll er sich mit Interviews gegenüber internationalen Medien zurückhalten. „.. Da gibt es ein paar Punkte, die geklärt werden müssen.“ Das ist O-Ton Putin-Sprech. Es wird erwartet, solche Aussagen zu hinterfragen, vor allem, was "geklärt" werden muss. Wenn das nicht konkretisiert werden kann, sind die Ziele wohl unkoscher, sprich Russland strebt Dinge an, die international nicht akzeptabel sind. "Er glaube aber nicht, dass die Befehle von Putin gekommen seien, sondern von niedrigeren Stellen, zitiert die Zeitung ihn." Das spielt auch keine Rolle. Vielmehr ist zu werten, wie dieser Vorfall in den russischen Medien behandelt wird. Dort werden "Nazis" dafür verantwortlich gemacht, was russische Soldaten dazu anstachelt, weitere Gewalttaten zu begehen (victim-blaming). Diese Propaganda ist das eigentliche Verbrechen. Es wird ein Narrativ geschaffen, das den Krieg fortführt. Langfristig werden so Friedensverhandlungen erschwert. Bei seinem Aufenthalt in Moskau konnte Schröder die Stimmung in der Stadt erleben. Er muss die drei Affen gemacht haben: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Da wäre er besser zuhause geblieben.

02.04.2022 , 23:39 Uhr

Es geht hier um's Prinzip. Für mich hat der NSU-Komplex gezeigt, dass der Verfassungsschutz versagt hat. Egal was dabei herauskommt, hier muss aufgeklärt werden. Es erinnert etwas an den Prozess um Oury Jalloh. Dort wurde wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt, dabei gab es wohl eine aktive Beteiligung von Beamten am Tod des Sierra-Leoners. Doch die NSU Schredder-Aktion, die in mehreren Bundesländern parallel lief, ist deutlich schwerer zu werten. Allerdings hat mich Bodo Ramelow schwer enttäuscht. Auch von seiner Seite hat es keine merkliche Aufklärung gegeben. In Hessen sind die Grünen nicht im Innenministerium. Es ist für Koalitionspartner stets schwer, in den Fachbereich des anderen zu schauen. Wir alle glauben, hessischer Verfassungsschutz und hessische Polizei sind rechtsradikal unterwandert. Beweise gibt es keine, doch solche zählen nur vor Gericht. Es geht um das Vertrauen in die Behörde, das schwer gestört ist. Natürlich können die Hessen weiter blocken. Nur werte ich das als Schuldeingeständnis. Den Hessen sind also weitere Kontakte des NSU bekannt und man möchte die geheim halten. Insofern macht man sich zum Komplizen. Schon früher gab es Forderungen, den Verfassungsschutz durch ein Bürgergremium mit weniger Befugnissen zu ersetzen, das dafür transparenter für die Bevölkerung ist. Es bräuchte eine Art Mafia-Jäger, der die Front der Umerta aufbricht. Es gibt Mittel und Wege, die Wahrheit zu erfahren.

17.03.2022 , 13:29 Uhr

Da sollte sich die Linke an die eigene Nase fassen. Wer Mitglieder mit Parteiausschlussverfahren belegt, muss damit rechnen, dass sie freiwillig austreten.

Meine Rede war zu allen Zeiten, dass der Zusammenschluss von WASG und PDS ein fataler Fehler war, geboren aus einem Missverständnis. Aus dem Kalten Krieg kennen wir den Dualismus, Gut gegen Böse, Links gegen Rechts, Oben - Unten, Rot und Schwarz. Der Wahl-O-Mat hat uns gelehrt, dass die Welt anders aussieht. Es gibt 32 Thesen, die abgefragt werden mit 32^3 = 32768 unterschiedlichen Antwortmöglichkeiten. Tatsächlich ist es noch komplizierter. Wenn Grüne und Linke für die gleiche These sind, können sie sich im Bundestag doch nicht für einen gemeinsamen Antrag entscheiden. Denn sowohl Motivation als auch Umsetzung sind unterschiedlich, bei dem einen ist das Glas halbvoll, bei dem anderen halbleer.

So sind WASG und PDS zwei gegensätzliche Parteien. Der Wunsch von Lafontaine, man möge sich aufeinander einschwingen, Ziele angleichen, scheitert an den diametral gegensätzlichen Zielen.

Zudem war die Linke zu allen Zeiten eine Partei, die sich durch interne Zwistigkeiten zerbröselte. Posten sind halt wichtiger als Inhalte.

23.11.2021 , 17:28 Uhr

Mit Paulus hat das wenig zu tun. Vielmehr muss für das Pessach-Fest alles gesäuerte aus dem Haus entfernt werden, ein echter Frühjahrsputz. Das spielt auf Jesus und die Einsetzung des Abendmahls an.

Für die Gemeinde trifft Zweiteres zu. Docht heißt es: "13Ihr seid das Salz der Erde. Wenn nun das Salz nicht mehr salzt, womit soll man salzen? Es ist zu nichts mehr nütze, als dass man es wegschüttet und lässt es von den Leuten zertreten." Solange die Gemeinden nicht salzig sind, werden sie Mitglieder verlieren. So ist das auch mit dem Sauerteig gemeint. Nur solange die Gemeinde subversiv die Gesellschaft ändert, ist sie im Sinne Jesu tätig.

22.11.2021 , 16:04 Uhr

Den Gemeinden ist viel Erfolg zu wünschen im Kampf gegen das Landeskirchenamt. Im Artikel steht: "Predigt er nicht Sonntag für Sonntag, dass die Christen wie Sauerteig wirken sollen? Dass sie das neue, andere Reich verkündigen und vorleben? Käme der Bescheid vom Finanzamt, wäre keiner erstaunt." Nicht das Finanzamt sondern Unternehmensberater sind es, die nicht nur im Osten und nicht nur bei den Evangelen sondern auch bei den römisch Katholischen zu Gemeindefusionen drängen. Leider bewahrheiten sich die angeblichen Synergieeffekte nicht. Dafür beschleunigen sie den Mitgliederrückgang.

Den gibt es natürlich auch wegen Unkenntnis der Glaubensinhalte. Christen sollen nicht wie Sauerteig wirken, sondern diesen möglichst meiden. Die Erfahrung zeigt, wo zwei Gemeinden zusammengelegt werden, finden sich in der verbleibenden Kirche weniger Mitglieder, wie jede der Gemeinden jeweils alleine gehabt hat. Wer nicht seinen angestammten Gottesdienst findet, bleibt lieber zuhause. Kosteneinsparungen, die auf dem Rechenblatt funktionieren schaffen es nicht in die Praxis. Natürlich kann das Landeskirchenamt Druck ausüben. Doch damit werden vor allem die letzten Aktiven demotiviert. Wenn die Kümmerer der Gemeinde das Handtuch werfen, folgt eine Austrittswelle. In meinem Umfeld ist es einer Gemeinde gelungen, sich erfolgreich gegen die Zwangsfusion zu wehren. Daraufhin gab es tatsächlich verstärkt Kirchenbeitritte. Zudem hat der Kampf gegen "die da Oben" die Gemeinde geeint. So traditionsreiche Gemeinden wie Nikolai- und Thomaskirche sollten durch alle Instanzen gehen und ihren Protest möglichst lautstark verkünden. Ob der Sauerteig jetzt von den Pharisäern, Philistern oder der Landeskirche kommt, nur eine aktive Kirche kann bestehen.

07.10.2021 , 01:04 Uhr

Die taz gilt zwar als links, doch seit Jahren kommen Spitzen gegen die Grünen. Diesem Kommentar kann ich mich mal wieder gar nicht anschließen. Ich habe den Wahlkampf im wesentlichen im Internet verfolgt. Dort war Putins Schreiberlinge und Bots unübersehbar. Doch auch die Funke-Mediengruppe hat alles getan, um die Grünen schlechtzureden, der Rand des seriösen Journalismus wurde bis zum Anschlag genutzt. Bei den Hamburgern sind wir es gewohnt, dass sie unter die Gürtellinie gehen. Nach der Wahl zählen nur noch die erhaltenen Stimmen. Wie jedes Mal vor Bundestagswahlen sinken die Stimmen wie durch Geisterhand. Doch diesmal nicht so sehr, wie bei früheren Wahlen. Mit den absolut meisten Stimmen holt man das beste Ergebnis der Parteigeschichte. Doch davon kann man wenig kaufen. Wichtiger ist das Verhältnis zu anderen Parteien. Gestartet ist man als kleinste Fraktion, jetzt liegt man auf Platz drei - vor der FDP und der Linken. Vor allem liegt man vor der AfD. Die Position des Oppositionsführers hat dieser Krawallgruppe zusätzliche Bedeutung gegeben. Bei einer neuen GroKo wären die Grünen Oppositionsführer und könnten Debatten eröffnen. Ansonsten ist man an der Regierung beteiligt. Mit Lindner klappt das besser als erwartet. Aber auch in der Koalition wäre man Platz zwei mit Anrecht auf den Vizekanzler, die Vizekanzlerin. Zusammen haben Grüne und FDP mehr als der große Koalitionspartner. Das gab es noch nie. Die Idee war früher, es gibt eine starke Partei, die mit Minderheit regieren könnte. Für die Stabilität wird ein fester Partner gesucht. Heute haben wir drei fast gleichgroße Fraktionen. Gemäß früherer Umfragen und Wahlergebnisse könnten die Grünen auch auf mehr Stimmen als die SPD kommen. Die hatte diesmal Glück mit ihrem Kanzlerkandidaten. Das kann sich auch wieder ändern.

21.07.2020 , 10:20 Uhr

Angesichts des Brexits ist das Problem ein ganz anderes. Eigentlich sollten wir uns freuen, wenn sich alle als Gewinner feiern. So sollte es sein, so geht Gemeinschaft. Es kann nicht angehen, dass alles Merkel/Macron ist, Deutschland/Frankreich. Noch heute ärgere ich mich über einen Schäuble, der zugunsten seiner Ideologie langfristig Porzellan zerbrochen hat. Entweder ist es eine Gemeinschaft der 27 oder es ist keine Gemeinschaft. Doch jetzt kommt das EU-Parlament. Die einen sagen, es gäbe mehr Rechtsstaatlichkeit, die anderen der Punkt sei komplett gestrichen. Später wird sich zeigen, wer Recht hat. Das Vereinigte Königreich hatte dem Vertrag von Lissabon zugestimmt und später so getan, als hätte man nicht zugestimmt. Es ist die Schuld der Mitgliedsländer, wenn dort über das Ergebnis gelogen wird. Irgendwann wird die Wahrheit ans Licht kommen. Allmählich wachen die Briten auf. Standhaft weigerte man sich, die Realität anzuerkennen. Immer mehr würden heute für 'remain' stimmen.

17.06.2020 , 15:01 Uhr

Ein Geständnis wirkt sich stets strafmildernd aus. Darauf hinzuweisen ist nicht nur erlaubt, es ist sogar im Sinne des Angeklagten. Das gilt auch, wenn tatsächlich Markus H der Haupttäter wäre. Denn bei Mord spielt es fast keine Rolle, wer der Haupttäter ist. Stephan Ernst war gemäß der Ermittlungen zumindest am Tatort. Als Zeuge wäre er verpflichtet vom Tathergang zu berichten. Leider kommen die Opfer in der deutschen Strafprozessordnung stets zu kurz. Sicher gibt es den Wunsch auf Strafe. Doch jeder Angehörige möchte die umfassende Aufklärung der Tatumstände. Es wäre auch ein Zeichen von Abstand zur Tat und von Reue, wenn sich Ernst zu dem Mord einlassen würde. Mich ärgert es, wenn hier mit Formalien begonnen wird. Dieser Prozessverschleppung sollte durch schnelle und entschlossene Abweisung des Befangenheitsantrags entgegengewirkt werden.

17.06.2020 , 15:00 Uhr

Ein Geständnis wirkt sich stets strafmildernd aus. Darauf hinzuweisen ist nicht nur erlaubt, es ist sogar im Sinne des Angeklagten. Das gilt auch, wenn tatsächlich Markus H der Haupttäter wäre. Denn bei Mord spielt es fast keine Rolle, wer der Haupttäter ist. Stephan Ernst war gemäß der Ermittlungen zumindest am Tatort. Als Zeuge wäre er verpflichtet vom Tathergang zu berichten. Leider kommen die Opfer in der deutschen Strafprozessordnung stets zu kurz. Sicher gibt es den Wunsch auf Strafe. Doch jeder Angehörige möchte die umfassende Aufklärung der Tatumstände. Es wäre auch ein Zeichen von Abstand zur Tat und von Reue, wenn sich Ernst zu dem Mord einlassen würde. Mich ärgert es, wenn hier mit Formalien begonnen wird. Dieser Prozessverschleppung sollte durch schnelle und entschlossene Abweisung des Befangenheitsantrags entgegengewirkt werden.

11.11.2019 , 14:00 Uhr

Divide et impera, Machiavelli ist hochaktuell. Deutschland ist das Land der Neiddebatte, Junge gegen Alte, Vermögen gegen Beitragsjahre. Welche soziale Leistung gibt es, wo nicht einzelne mehr bekommen als sie brauchen (Kindergeld), andere wo Mitnahmeeffekte bewusst in Kauf genommen werden (Betreuungsgeld)? Die Rentengesetzgebung kann nicht perfekt gerecht sein. Was bedeutet in diesem Zusammenhang 'Bedürftigkeitsprüfung'? Anders als beim Betreuungsgeld wird es nicht gezahlt, weil man da ist (Würdigung der Lebensleistung, für 35 Jahre Niedriglohn-Job statt der silbernen Anstecknadel). Wer Bedürftig ist, bekommt Almosen. Das wäre das Gegenteil von Respekt. Vor kurzen gab es eine Reportage über Bhutan und das Bruttonationalglück. Wir tun uns schwer, Menschen Geld zu geben. Prämien für Neuwagen - OK, Kilometerpauschale - OK, Geld an alte Leute - da kommen uns doch schwer Zweifel. Wie viel soll denn so 'verballert' werden? Ja die Elb-Philaharmonie kostete gut 800 Millionen, der BER liegt bei 2,3 Milliarden, die George Fock gibt es da fast geschenkt. Es geht also um weniger Geld als ein einziger Flughafen kostet. Es geht also weniger um das Geld als viel mehr um die Systemfrage. Alte Menschen sollen(!) kein Geld bekommen, darum geht es.

30.10.2019 , 21:52 Uhr

Jetzt gilt es noch einmal alles zu geben. ein Kurswechsel der SPD ist möglich. Natürlich #Eskabolation sind auch nur traditionelle SPD-Mitglieder. Doch bereits Martin Schulz hat angedeutet, NWR tickt anders als die Politiker-Riege aus Hannover. Andrea Nahles hat zu sehr die katholische Arbeiterjugend durchscheinen lassen. Mit Norbert Walter-Borjans könnte jetzt ein anderes Kaliber kommen. Einer, der sich nicht so leicht in Bockshorn jagen lässt. Natürlich hat der politische Gegner auch gegen ihm eine Akte, mit der gekübelt wird, sobald es sich anbietet. Esken und Borjans brauchen gar nicht viel zu ändern. Es würde reichen, der Partei etwas mehr Luft zu lassen. Dem rechten Flügel aus dem Ruhrgebiet ist das klar. Dort meldet sich sofort eine nervöse Gegenbewegung, die schon gegen Schulz die unterste Schublade gezogen hat. Immerhin gibt es schon Zahlen. Der Spiegel hat nachgefragt: www.spiegel.de/pol...nde-a-1293837.html

17.10.2019 , 12:56 Uhr

Pannen bei der Ermittlung können geschehen. Doch in diesem Fall sieht das anders aus. Mord ist ein Kapitaldelikt, da sind alle Informationen im Umfeld wichtig. Wenn ein Informant, also der Lette, dazu beitragen kann, die Motivation des Täters besser zu verstehen wobei auch Bekannte und seinen nur welche aus dem Internet offenbar werden, dann sollten die zumindest archiviert werden. Sie ungeprüft abzulehnen grenzt an Strafvereitelung. Doch den Eindruck musste man sofort gewinnen. In anderen Bundesländern stehen dauerhaft Polizeifahrzeuge vor Synagogen. In Halle sollte nur unregelmäßig bestreift werden. Das Objekt war aber als solches als bedroht bekannt. Im Rettungsdienst gibt es Vorgaben, nach wie vielen Minuten Hilfe vor Ort sein muss. Die Synagoge liegt nun sehr zentral. Ob es nun zehn oder 16 Minuten waren, die Polizei war grenzwertig langsam. Doch anscheinend wurde dann keine Verstärkung angefordert. Obwohl es Kontakt zu Täter gab, konnte der fliehen. Angesichts der Schredder-Aktionen zum NSU hat das ein Geschmäckle. Es passt zu den Ausführungen eines Rechtsanwaltes, der tödliche Schüsse auf jemanden, der Wahlplakate beschädigt, als Notwehr klassifiziert. Möglicherweise war die Polizei an den Protokollen des Forums nicht interessiert, weil bei der Ermittlung der Klarnamen ein Kollege enttarnt worden wäre.

16.08.2019 , 23:20 Uhr

Im Grunde sehe ich das wie die Autorin. Nur wo ist dieser weiße Ritter? Dem unvermeidliche Scholz und Verräter Stegner fehlt es an Jugend. Wo sie charismatisch sein sollen, wird auch nicht klar. Wenn wir europäisch denken, war Tsipras nicht der klassische Sozialdemokrat. In Spanien brauchten sie Podemos. Was lernen wir aus Italien? Dort gab es einen, der Olav Scholz zum verwechseln ähnlich ist, Bettino Craxi. Ich bin sicher, Scholz schaft es, es Craxi gleich zu tun. Wenn die SPD den Neuanfang will, das wäre die radikale Methode. Ich stelle mir einen Surfer vor, wie er von einer Welle überrollt wird. Erst wenn die SPD untergegangen ist, kann es wieder aufwärts gehen.

16.08.2019 , 22:21 Uhr

Gegen den Artikel ist nichts einzuwenden. Doch wir sollten ihn richtig einordnen. So, statt zweier Flüge finden jetzt 6 statt? Ja, dreimal mehr. Für Greta Thunberg? Nein, für das Boot. Es ist das Rennboot von Superreichen, die Formel 1 des Bootssports. Gestern war Lanz im ZDF. Ich habe nur einen kurzen Ausschnitt gesehen. Ein ehemaliger Segler berichtete davon, wie bei einem Sturm 19 Segler ums Leben kamen. Seine Ausführung war, als sie den Helikopter per Lichtsignal gerufen hatten, lehnten sie die Hilfe des Kriegsschiffs ab, sie abzuschleppen. Grund? Abschleppen kostet üblicherweise zehn Prozent des Schiffswertes. Da der bei etwa einer Million lag, war ihnen das zu teuer. Später stellte sich heraus, dass die Reparatur trotzdem dreihunderttausend gekostet hat, es war wohl der Kiel beschädigt worden (erinnert an die Gorch Fock). Für Formel 1 Teams ist es ein Wanderzirkus. Nikki Lauda ist so auf die Idee gekommen, Pilot zu werden. Es geht um die Maßstäbe. Greta fährt zu einer Konferenz Dort werden viele Anreisen, auch Journalisten. Gretas Boot hat seine eigene Geschichte. Für die nächste Testfahrt geht es vielleicht nach Australien. Dann interessiert sich niemand mehr, wie viel Crew dafür Langstreckenflüge macht. Hier geht es um eine Kampagne gegen Thunberg. Eine perfide, zugegeben gut recherchierte, auf lange Sicht ausgerichtete, Kampagne gegen Klimaaktivisten. Es wäre gut, wenn die TAZ sich auch um die Hintergründe der plötzlichen Hassmails kümmern würde.

18.07.2019 , 23:10 Uhr

Der Einschätzung von Friedrich Helmke schließe ich mich an. Juan Guaidó ist außerordentlich begabt. Er hätte die Mehrheit längst hinter sich gesammelt, hätte er nicht "Hilfe" der Trump Regierung bekommen. Dessen Eingreiftruppe mobilisiert die letzten Freunde von Maduro. Zudem werden widersprüchliche Signale gegeben. Einmal wird militärische Intervention angekündigt, dann versichert, es würde keine geben. Allen Anschein nach, will die CIA einen anderen als Guaidó.

13.04.2019 , 17:52 Uhr

Aus der Sicht von jüdischen Philosophen ist der Artikel ein wenig alt. Was meinen die Grünen zur WestLB?

22.03.2019 , 21:59 Uhr

Grundsätzlich bin ich für Enteignung, oft entstehen unnötige Kosten, Projekte verzögern sich um Jahre, nur weil sich ein einziger Eigentümer quer stellt. RWE kennt keine solchen Skrupel. Wo Kohle ist, wird gebaggert. Das Unternehmen lässt mit staatlicher Gewalt räumen.

Anders ist es hier. Solange Wohnungen nicht aus Spekulationsgründen jahrelang leer stehen oder sogar, weil vielleicht denkmalgeschützt bewusst dem Verfall preisgegeben werden, hat der Staat hier nichts zu suchen. Allein der Gedanke, die Stadt könnte sich mit teurer Entschädigung Wohnungen aneignen, die dann mit Verlust vermietet werden, ist einfach unerträglich. Wenn der Staat Wohnung will, dann soll er sie selber bauen. Denn so wird das Angebot vergrößert und nicht nur verlagert. Stattdessen müssen Vereine für Miet-Eigentum gestärkt werden. Privatinitiativen aus der Hausbesetzer-Szene haben juristisch wasserdichte Modelle entwickelt, wie Objekte angekauft werden und an Mitglieder des Vereins vermietet werden. Darin eingeschlossen ist direkt eine Hausverwaltung und ein Handwerker-Service auch für größere Reparaturen und Umbauten. Neben diesen Vereinen hilft ein Blick nach Wien. Dort gibt es schon viel, was in Berlin erst geschaffen werden müsste.

20.03.2019 , 16:34 Uhr

Mann, Sieber! vom 19.3. hat bereits alles gesagt. www.zdf.de/comedy/...aerz-2019-100.html Es gibt eine Kampagne gegen Umwelthilfe und Attac aus schwarzen Think-Tanks. Die ungläubige Attac-Führung war etwas zu schwerfällig, worin unterscheiden sich Atlantik-Brücke und Bertelsmann-Stiftung? Doch nur in der Ausrichtung im Sinne der Mächtigen. Attac hat sich in eine Ecke drängen lassen, zu viele 'Klassenkämpfer' sehren nach Parteipolitikern aus, reden der Linkkspartei, der Ex-SED nach dem Mund. Die Attac-Leitung hätte früher die eigene Unabhängigkeit deutlich machen müssen, hätte sich als Gutachter und Bildungsinstitut positionieren müssen. Doch man hielt sich für unangreifbar, fühlte sich über den Dingen. jetzt gilt es die Scherben zusammen zu kehren. Attac braucht einen Neuanfang.

01.03.2019 , 16:56 Uhr

Reden wir hier von Obdachlosen in Not oder von der Schicki-Micki Bevölkerung, die den Anblick nicht ertragen kann? Jetzt werden die Wohnungslosen zudem als psychisch krank abgestempelt. War da nicht was im Stalinismus? Dort kamen Regimekritiker in die Psychiatrie. Nicht norm-konformes Verhalten muss aberzogen werden. Die Politik sollte mehr auf die Streetworker hören.

18.02.2019 , 10:11 Uhr

In Israel scheinen andere Regeln zu gelten. Bei uns wird alles, selbst Maßnahmen gegen Demonstranten im Hambacher Wald, mit Terrorabwehr begründet. Anschläge auf das Leben werden auf das Tiefste verurteilt, Monate lang wird über den verletzten AfD-Abgeordneten aus Bremen berichtet.

In Israel ist es OK Frauen zu erstechen, Sicherheitskräfte zu erschießen und mit LKWs in Menschenmengen zu fahren. Es sind ja Siedler. Das alles geschieht, weil der Verhandlungsprozess stoppt. Raketen werden in Deutschland gar nicht mehr gemeldet. Soll Gaza doch sein Feuerwerk haben.

In Deutschland träumt man weiter von der Zweistaatenlösung. Doch schon vor Netanjahu reden die Israelis nur noch von der Einstaatenlösung. Das ist sowohl für das Verhältnis zur Autonomiebehörde als auch auf die Verwaltung der Westbanks von Bedeutung. Wie die PA ihre „Märtyrer“ bezahlt, fördert Netanyahu die Colonisten. Insgesamt wird auf Zeit gespielt, doch die Zeit hilft welcher Seite?

18.01.2019 , 19:01 Uhr

Hier ist der Artikel, der andeutet, dass alle drei Telefon-Anbieter auf Huawei angewiesen sind. Die Chinesen haben Technisch die Nase vorne, ohne sie wird es wohl nicht gehen. Falls Huawei ausgeschlossen würde, käme der Ausbau erst Jahre später. www.dw.com/de/sier...eworfen/a-45368804

18.01.2019 , 18:57 Uhr

Da werden einige traurig sein. Es könnte eine Liebesgeschichte sein mit dem OB von Duisburg: www.presseportal.de/pm/100745/4051263 www.golem.de/news/...d-1806-134892.html www.waz.de/staedte...n-id214804559.html rp-online.de/nrw/s...nzhen_aid-32719107

Bislang läuft der Zug in diese Richtung: www.vodafone.de/me...knetz-kooperieren/ www.teltarif.de/te...au/news/74249.html

Die Vereinigten Staaten sehen sich auch von Kaspersky bedroht, obwohl es Symantec ist, die eine Whitelist-backdoor für den US-Geheimdienst einbauen. Es kann also durchaus sein, dass die Chinesen keine Abhörtechnik verwenden, sondern nur zu Zustimmung für US-Abhörprojekte verweigern. Seit Bush hat das Heimatschutz-Ministerium aus dem "Land of the free." einen Staat von Angst und Überwachung gemacht.

Weiter geht es um massive Wirtschaftsinteressen. Soll Huawei den Auftrag bekommen, die Europäer sind ja ohnehin raus? Oder sollen Apple und Cisco das Geschäft machen? "America first!" soll wohl auch bei uns gelten.

14.01.2019 , 11:13 Uhr

Warum es kein Referendum über das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen gibt? Diejenigen, die einst die massive Fehlinformations-Kampagne initiierten, sind immer noch aktiv. Teils sind es US-Nationalisten und Trump-Unterstützer (Cambridge Analytica war für beide tätig), teils britische Banken und Finanzinvestoren (die Umwelt- und Sozial-Standards herunterfahren wollen) und schließlich Putins Russland, dessen Präsident keine Gelegenheit auslässt, der EU zu schaden (steht sie doch Alexander Dugins „Neo-Eurasismus“ im Weg).

Wer oder was sollte diese Parteien daran hindern, weiter das Brexit-Lager zu unterstützen und dafür sämtlich print-Medien einzuspannen?

19.12.2018 , 16:28 Uhr

na ja, im Vorfeld wurde umfangreich berichtet. Wenn die Begründung für das Verbot korrekt ist, solange dürft es nicht dauern, bis die Berufung in letzter Instanz durch ist und das Urteil rechtsgültig. Dann müssten öffentliche Berichte wieder möglich sein.

25.11.2018 , 23:45 Uhr

Wenn die Migranten in Ankerzentren konzentriert werden, könnte man sie auch konzentrations-Lager nennen. Vielleicht ist der Begriff angesichts von Dachau belegt, doch eine gewisse Verwandschaft gibt es schon. Früher hieß es München, Hauptstadt der Bewegung. Jetzt will München wieder sein Maßnahmenpaket exportieren. Wieso streben sich andere Bundesländer dagegen? Es ist wie bei dem Polizeigesetz. Überall werden prügelnde Polizisten angeschuldigt.

12.10.2018 , 18:51 Uhr

Was soll mir der Name Moses denn sagen? Etwa, dass er mutig für seinen Glauben eintrat? Der Aufreger heißt doch Schweinefleisch. Wem soll nun mutig entgegengetreten werden? Der Ditib-Gemeinde? Tatsächlich essen viele Türken Schwein oder Produkte die Schwein enthalten. Viel stärker sind doch Bauernverband und Agrar-Lobby. Die waren es auch, die interveniert haben. Sollte Paulus im Korintherbrief etwa gemeint haben:"Ätsch, Bätsch, wir dürfen etwas, was ihr nicht dürft." Dazu müsste es andere Stellen geben, die das nahelegen. Welche Aussagen werden in den Heiligen Schriften zum Thema Schwein gemacht?

12.10.2018 , 12:41 Uhr

Ja, Tempeldienst und Allgemeingut. So wird Mord, Diebstahl und Betrug verurteilt. Mir geht es um die praktische Bedeutung im Alltag. Genauer um die Überleitung von den jüdischen Geboten zu den christlichen. Den Christen wird gesagt, hört auf alle 613 Mizwot zu halten, denn es ist vergeblich, ihr werdet es nicht schaffen, ihr werdet damit scheitern.

Es gibt daher keine eigenen christlichen Gebote. Vielmehr werden einzelne jüdische Geboten besonders hervorgehoben. Das sind die Nächstenliebe und die Feindesliebe. Daraus ergibt sich, dass man den Islamisten, der eine reale Bedrohung darstellt, auch lieben soll. Defaitistisch den moslemischen Geboten zu folgen, entspricht dieser Feindesliebe. "Und wenn dich jemand eine Meile nötigt, so geh mit ihm zwei." Darin besteht der Kern des Christentums. Es ist eine Lebenseinstellung. Diese steht absolut in Widerspruch zum Nationalismus.

12.10.2018 , 11:19 Uhr

Kennen Sie die 613 Mizwot? Was wird dort genau gefordert?

Das mit dem Hühner- bzw Putenfleisch ist problematisch. Es gibt eben noch nicht auf alles eine Antwort.

12.10.2018 , 10:08 Uhr

Wenn man das ließt, dann kommt schon Ärger auf. Denn ich glaube, wir sollten uns schon an die Gebote der jeweiligen Religionen halten.

Doch was fordern sie? Erst einmal der Quran. Es ist Kindern, die ja noch wachsen müssen strengsten verboten zu fasten. In streng religiösen Familien hält man das auch ein. Wenn die einen den ganzen Tag darben, werden extra Speien für die Kinder bereitet. Da Kindergärten nach außen abgeschlossen sind, kann es keine Probleme geben.

Das Christentum kommt aus dem Judentum. Die einzigen Dinge, die dem Juden wichtig sind, ist den Sabbat zu heiligen, Gebete und die umfangreichen Speisengebote.

Die ersten Christen waren Juden. Petrus, Johannes, Paulus und Jakobus der Bruder Jesu. So ergeben sich die Gebote im Neuen Testament. Als erstes kommt die Apostelgeschichte. Dort heißt es im 10. Kapitel:"Steh auf, Petrus, schlachte und iss!" Von den "In dem Tuch befindlichen Tieren aller Art – Vierfüßer, Reptilien und Vögel" es wir heute kaum etwas. Es sind die Chinesen, die den Storch braten, Warane und Eidechsen oder Hunde und Katzen essen. Das alles hätten wir vergessen, gäbe es nicht Paulus. Den Römern sagt er:"ner glaubt, alles essen zu dürfen; wer aber schwach ist, der isst Gemüse." und im Koritherbrief meint er:"Nun bringt uns aber eine Speise nicht näher zu Gott; denn wir sind nicht besser, wenn wir essen, und sind nicht geringer, wenn wir nicht essen. Habt aber acht, dass diese eure Freiheit den Schwachen nicht zum Anstoß wird!" Darin drückt sich das einzige Speisegebot aus, das für Christen verbindlich hist. Wer gläubig ist, wird nie irgenetwas essen, was dem Tischnachbar anstößig sein könnte. Wenn sich also ein Moslem unwohl fühlt, weil es Schweinefleisch gibt, darf auch der Christ kein Schwein essen. Jahrhunderte lang gab es hier keine Moslems, daher konnte man auch nicht gemeinsam essen. Heute ist es kein Problem, im Supermarkt ein wenig die Einkaufsliste anzupassen. Das hilft auch gegen Massentierhaltung und Gülleverseuchung.

06.10.2018 , 15:25 Uhr

May und Corbyn mögen alles mögliche bewiesen haben, nur nicht, dass wir sie wollen. Mit einem Brexit werden keine Probleme gelöst, so ein Blödsinn! Falls sich die Briten aus der Union lösen, können sich alle entspannt zurücklehnen und weitermachen wie zuvor.

Nur ein Rücktritt mit einem ersten Referendum zu den (nicht vorhandenen) Verhandlungsergebnissen, kann zum Umdenken führen, würde Aufbruch bedeuten. Selbst wenn die EU entscheidet, nach dem Rücktritt vom Brexit ist wie alles wie zuvor, wäre nichts mehr wie früher. Die Briten hätten nicht den Verträgen von Rom, sondern denen von Lissabon zugestimmt. Damit wird eine Politik Camerons unmöglich.

Zudem wandelt sich das Land. Mit den Liberalen etabliert sich eine dritte Kraft. Die Europawahlen haben deutlich gemacht, dass auch die Grünen im UK an Bedeutung gewinnen. Die Altparteien haben abgewirtschaftet. Nur massive Medienkampagnen halten sie noch an der Macht. Doch ohne Mehrheitswahlrecht hätte May schon lange keine Mehrheit mehr.

06.10.2018 , 15:07 Uhr

die Grünen haben nie eine Zustimmung zur Abholzung gegeben. Es wurde beschlossen, das Abbaugebiet zu verkleinern. Mehr war unter dem Druck von außen nicht möglich. Die Genehmigung für den Tagebau wurde 1974 erteilt, lange bevor die Grünen gegründet wurden. Rückholbeschlüsse sind immer schwer.

02.10.2018 , 13:17 Uhr

Es kommt von der Struktur des RWE. Noch sind viele Kommunen beteiligt. Und die Zahlen sind eindeutig. Es gilt die fehlenden 57.1 Milliarden aufzutreiben, die noch als Verbindlichkeiten in den Büchern stehen. Wie die Autoindustrie noch eine gewisse Zeit braucht wird es noch 19 Jahre dauern, bis nach gegenwärtigem Tempo der Schuldenberg abgebaut ist. www.comdirect.de/i...ID_NOTATION=160037

02.10.2018 , 10:46 Uhr

Das Problem sind die Tories selbst. Demokratie lebt vom Wechsel. Labour hat sich neu formiert, die Konservativen sollten eine Runde in der Opposition machen. Das wäre auch für Europa das Beste. Es gibt nämlich mehr als zwei Parteien in England. Neben den Liberalen festigen sich die Werte für die Grünen. Die Verbände von England und Wales haben sich bereits vereint. Niedrige Umfragewerte für Labour erklären sich leicht. Die ganze Partei setzt sich vehement für Remain ein, nur der charismatische Führer Corbyn steht für Leave. Dabei wird deutlich, ihm ist klar, aus taktischen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen sollte Labour an die Spitze des Remain Lagers stellen, doch vom Herzen her gehört Corbyn zur älteren Generation. Die Leute vom Kontinent sind ihm fremd, die EU wirkt bedrohlich. Dadurch fehlt der Arbeiterpartei die Richtung. Statt vom Streit um PM May zu profitieren beschäftigt sich Labour mit eigenen Querelen. Es erinnert an Italien, wo die Sozialdemokraten auch schwach aussehen.

01.10.2018 , 10:56 Uhr

Die Medien sind im Bezug auf diese Richterernennung nur schwer zu verstehen. Als Obama seinen Kandidaten präsentierte, gab es eine Schutzkampagne, wie sie die Welt noch nicht gesehen hatte. Immer wieder gibt es Kritik an Trump. Doch jetzt, wo Trump mit seinem Lieblingskandidaten dauerhaft Fakten schaffen will, tut die Presse so, als wäre es böser Wille der Demokraten, solch einen netten Mann auf dem Richterstuhl zu verhindern. Trump hat sein Pulver weitgehend verschossen. Auch wenn er sich noch länger auf dem Präsidentenstuhl halten kann, seine größten Erfolge liegen hinter ihm. Anders sieht es mit diesem Richter aus. Vertritt der unsere Ziele? Wird sich Kavanaugh für den Kohleausstieg einsetzen? Wird er der NRA Schranken setzen? Wir sollten für die Demokraten beten, damit dieser Mann nie die Macht bekommt, Entscheidungen zur Verfassung zu beurteilen. Möge dieser Kelch an uns vorüber gehen.

01.10.2018 , 10:33 Uhr

Es geht doch gar nicht darum, jemanden zu verurteilen. Brett Kavanaugh ist vorgeschlagen als höchster Richter über Moral zu urteilen, lebenslang. Vorgeschlagen wurde er, weil er noch so jung ist und ihm daher eine besonders lange Amtszeit bevorsteht. Da können Entschuldigungen wie:„Jungs sind eben Jungs“ wenig überzeugen. Vor allem, wenn er und seine Partei für 'konservative Werte' steht. Eigentlich sind wir ganz für Tradition, doch dazu gehört, dass Frauen Menschen zweiter Klasse sind oder wie?

27.09.2018 , 18:39 Uhr

Also wäre James Bond da gewesen, gäbe es keine Probleme mit der Identifizierung. Vielleicht finden wir ja ein Quantum Trost wenn der Himmel einstürzt. Etwas spooky ist die Geschichte schon, als würden Gespenster herumgehen. Jeder Agent müsste ein deutliches Schild tragen:"Ich bin ein Spion", so eine Art Akkreditierung. Nur mit Lizenz darf man nichts Gutes tun, bis es dann heißt "mischief managed".

26.09.2018 , 13:51 Uhr

Ein Gedanke, der fast nie geäußert wird, es könnte auch Missfallen an Kauder gewesen sein.

Wie es intern in der Fraktion aussieht und was nach außen kommuniziert wird, kann sich anhand der Dynamik einer Gruppe unterscheiden.

Kauder hat schon eine ganz eigene Art, die nicht jedem gefällt. Es heißt, er wäre der am längsten amtierende Fraktionsvorsitzende bisher. Sein Nachfolger kommt aus NRW. Das ist nun mal der größte Landesverband. Dort hat auch Jens Spahn seine Heimat. Ich denke, die Abgeordneten wollten einfach ein neues Gesicht sehen, Kauder wirkt müde.

Das lenkt von Seehofer ab. Brinkhaus hat aber eher trotzdem gewonnen. So sehr man mit Merkel unzufrieden ist, in dem Streit um Maaßen hätte sie die Fraktion hinter sich gehabt. Hier geht es um einen Generationenwechsel. Seehofer bleibt nur noch bis zur Bayernwahl. Dann ist auch seine Zeit abgelaufen.

25.09.2018 , 01:03 Uhr

Der Mann mit dem magischen Lächeln ist ja eine richtige Plaudertasche.

23.09.2018 , 10:12 Uhr

Dieser Aufstand der Jungen ist doch längst überfällig. Die Zeit der Pelosis ist abgelaufen. Bei den letzten Primaries konnte Hillary Clinton noch ihrem Kollegen Bernie Sanders den verdienten Erfolg stehlen. So übel die Veröffentlichung der E-mails durch Spionage war, sie beweisen was und wo manipuliert wurde.

Jetzt stehen neue Wahlen an. Überall in den Staaten keimt neue Hoffnung auf. Sollten genug Mandate gewonnen werden, könnte Trump zur Lame Duck werden. Ein Sieg der neuen Linken könnte aber auch über die Staaten hinaus Wirkung haben.

Die Zeit ist knapp. Solange Klimaleugner regieren, droht der Welt Schlimmes. Wünschen wir also Alexandria Ocasio-Cortez viel Glück und den Rückhalt der Wähler.

17.09.2018 , 16:50 Uhr

Es wird berichtet, Mitarbeiter würden Vorlagen verstecken, nur damit Trump sie nicht abzeichnet. Doch die wahre Gefahr dieses Präsidenten besteht in der Nominierung solcher Kandidaten. Erinnern wir uns. Die Republikaner taten alles, vom normalen politischen Votum bis hin zu illegalen, zumindest zweifelhaften Methoden, um Obamas Mann für das Richteramt zu verhindern. Wie in Ungarn geht es darum, auch verfassungsändernde Entscheidungen abzusegnen. Bald sind Zwischenwahlen. Vorher sollen noch schnell Fakten geschaffen werden. Wenn die Vorwürfe allerdings zutreffen wären, würde es diesen "Saubermann" für das Amt disqualifizieren.

12.09.2018 , 23:00 Uhr

Vielleicht war mein Beitrag missverständlich. Ich hatte geschrieben, "wer eine [demokratisch gewählte und von der Opposition anerkannte] Regierung kritisiert" = ihre Legitimität anzweifelt.

Damit war ausdrücklich nicht gemeint, wer Entscheidungen dieser Regierung (zB das Nationalstaatsgesetz) ablehnt, wie es die Opposition tut.

12.09.2018 , 15:04 Uhr

Die heutige israelische Regierung ist allgemein anerkannt. Wer sie kritisiert, lehnt den jüdischen Staat Israel ab. Der ist Nachfolger des britischen Völkerbundsmandats. Alle haben das gleiche Wahlrecht, es gibt arabischstämmige Abgeordnete. Die tatsächliche Benachteiligung von Palästinensern ist Folge des fortwährenden Terrorismus. In den deutschen Medien geht unter, dass die Hamas EU-Gelder veruntreut, um Tunnel und Raketen zu bauen.

10.09.2018 , 02:10 Uhr

Was sollte daran neu sein? Diente das Schreddern der NSU-Akten der Aufklärung? Ich kann mich noch an die Reaktion erinnern. Es hieß, der Fehler war nicht, dass dort Informationen (es ist ein Nachrichtendienst) vernichtet wurden, sondern dass dies publik wurde und sich nicht sämtliche Ämter beteiligten. Das erinnert wiederum an den Abu-Ghraib-Folterskanda. Auch dort wurde bemängelt, dass die Bilder an die Öffentlichkeit gelangten, nicht die Umstände unter denen sie entstanden.

06.09.2018 , 18:17 Uhr

Es geht um einen konkreten Fall, wo Leute rückwirkend belangt wurden, wobei es für den Staat Ermessenssache war. Für viele wurde Merkels:"wir schaffen das" zu einem zynischen:"ihr werdet das schon ohne uns schaffen". Wer die Gesellschaft spalten möchte, muss genau so handeln, wie es Merkel/Schäuble jahrelang gemacht haben. Das Resultat heißt Chemnitz.

06.09.2018 , 10:43 Uhr

Damit hat er sicher Recht, nur seine Vorschläge verschlimmern das Problem. "Für jeden .., den wir .. zurückgeben, sollen wir einen anderen aufnehmen. Das ist ein Nullsummenspiel, das schafft .. Ordnung .." Das erinnert an die Zeit, wo Menschen in Güterwagen transportiert wurden. Der Mensch ist egal, es zählt nur die Anzahl.

Warum flüchten die Leute? Das interessiert unseren Horst nicht, vermutlich sind es die "bösen Schlepper". Was machen die Flüchtlinge hier? Möglichst nichts. Ihm geht es um Kosten. Dabei blubbert er sonst vom "christlichen Abendland". Zu den Dingen, die alle abrahamitischen Religionen vereint, gehört eine unbedingte Gastfreundschaft. Mit viel Mühe haben hier Einzelpersonen und Organisationen eine Willkommenskultur geschaffen. Diese wurde von Seehofer und seiner CSU maximal hintertrieben. Wer bürgt, muss auch den letzten Cent aus eigener Tasche zahlen, wer Leute aufnimmt, wird in die Nähe von Schleppern kriminalisiert. Seehofer folgt damit der Agenda der Identitären. Die Nähe zu Orban rundet das Bild ab.

05.09.2018 , 00:37 Uhr

Es ist die richtige Strategie indifferent zu sein. Zu oft wurden die Grünen für eine klare Position ausgekontert. Es zählt, was am Ende dabei herauskommt.

Dabei müssen die Grünen auch bei ihrer Linie bleiben. Es war wohl 1996 auf einer BDK in Bonn oder so, wo ein Antragsteller ein "ihr Kinderlein kommet" und offene Grenzen forderte. Dieser Antrag aus einem Kreisverband wurde mit über 90 Prozent abgebügelt. Schon damals war man der Meinung, nur ein begrenzter Zuzug könne dauerhaft ertragen werden.

Seitdem, also seit gut 22 Jahren, versucht man ein Einwanderungsgesetz zu formulieren. Gedacht wurde ursprünglich an Zwanzigtausend pro Jahr, Vorbild Kanada oder so. Das fand weder bei der CSU noch bei den Identitären viel Gegenliebe. Heute fragt man sich, ob der Unterschied so groß ist oder ob die Seehofers und Söders nicht auch für die "Reinhaltung des Blutes" sind.

Bei den sicheren Drittstaaten ist es einfacher. Da die Grünen "sichere Drittstaaten" vom Konzept her ablehnen und den Punkt gerne aus dem Grundgesetz gestrichen sähen, ist die Liste der Staaten eher zweitrangig. Wichtiger sind die Ausführungsbestimmungen. Gilt das Asylrecht auch für Leute aus solchen Staaten?

Grundsätzlich bleibt das Problem, würde das Grüne Programm 1 zu 1 angewandt, müsste es weiter Abschiebungen geben, wie sie auch in Grün regierten Ländern stattfinden. Das ist ein großer Unterschied zur Linken. Doch die wird ja jetzt zu "Aufstehen".

28.08.2018 , 10:58 Uhr

Das Bundeskartellamt ist ziemlich zahnlos. Was wir brauchen, wäre ein anderes Kartellrecht. Eines das auch Oligopole adressiert, eines das auch präventiv wirksam ist. Warum geht auf EU-Ebene, wo unsere Wettbewerbshüter versagen?

15.08.2018 , 18:30 Uhr

Die Behauptung:"Wer flüchtet, der kann sich nicht am Widerstand beteiligen." steht frei im Raum. Denn wer nicht flüchtet, kann noch weniger tun. Denn die meisten Flüchtlinge sind Syrer und Iraker. Dort gibt es keine Ausbeutung, Regimegegner werden einfach umgebracht. Die nächste Gruppe sind Afghanen. Die waren vorher Helfer oder Übersetzer für die Bundeswehr. Die nächste Gruppe kommt aus dem Iran, aus der Türkei. Die Türkei ist ein NATO-Staat, daher werden Kritiker nicht gelyncht sondern eingesperrt. Erst dann kommen Nigeria und Somalia. Doch auch dort sieht der Konflikt so aus, dass Menschen entführt werden. Die letzte Gruppe sind Eritrea und Ungeklärt. Dort geht es um willkürliche Tötungen und Verhaftungen.

Tatsächlich lässt sich mehr Druck auf diese Staaten ausüben, wenn es einen sicheren Asylort gibt.

15.08.2018 , 13:22 Uhr

Die Bürger haben doch längst reagiert. Durch das Land ziehen sich die Demonstrationen der Seebrücke. Ob nun Attac (www.attac-paderborn.de/seebruecke/), die Grünen (gruene-dortmund.de...eer-beenden!.html), Pro Asyl (www.proasyl.de/new...-des-rechtsrucks/) oder regionale Aktionen wie Stay! (www.stay-duesseldorf.de/) setzen sich für ein Ende des Sterbens ein. Abrissbirne Seehofer hat den Dialog vergiftet. Machtpolitik scheint wichtiger als Menschlichkeit. Es ist gut, wenn Malta ein Einsehen hat. Trotzdem muss es eine Neuregelung für die Verteilung der Flüchtlinge geben. Es kann nicht sein, dass die Länder mit EU-Außengrenzen die gekniffenen sind. Dem Nationalismus darf kein Raum gegeben werden.

Diese Bilder sprechen eine klare Sprache (www.flickr.com/pho...heung/41451480580).

20.07.2018 , 01:06 Uhr

Man sollte von sich nicht auf andere schließen. Es mag ja sein, dass der Host nur an seinen Posten gekommen ist, weil er andere erfolgreich weggeboxt hat. Doch nur weil man ihn nicht mehr für den Heiland hält, ist das noch keine Kampagne. Das ist nämlich das Problem: die anderen sind zu blöde, bzw ihnen fehlt der Einfluss, um gezielt den Ruf zu schädigen.

01.06.2018 , 11:39 Uhr

Es ist geschafft! Der arrogante Rajoy wurde abgewählt. Es besteht doch noch Hoffnung für Spanien. Jetzt gilt es der breiten Koalition der Vernunft zum Erfolg zu verhelfen. Spanien braucht eine Erneuerung, Spanien braucht einen Kurswechsel. Die alte Regierung hatte den Bogen überspannt. Das könnte für Europa auch einen Ausgleich zu dem Rechtsruck in Italien bieten.

06.05.2018 , 01:19 Uhr

E-Autos kann sich jeder leisten, weil sie nämlich billiger sind. Nur jetzt noch nicht. Ich traue stets den Großen. Angesichts der Klage gegen Winterkorn sollten wir an die Aussage der jetzigen VW Führung denken. Vor über zehn Jahren hat der VW-Vorstand die Strategie festgelegt. Diesel oder Elektro? Das Argument war keineswegs Umwelt, sondern Umsatz und Gewinn. Die Marge bei Elektro ist geringer. Sie ist deshalb geringer, weil E-Autos länger halten. Zum großen Verdruß des Autobauers brauchen sie überdies weniger Wartung. Da sie eher für Car-sharing genutzt werden, braucht es insgesamt weniger Fahrzeuge. Da sind die importierten Zellen für die Akkus noch gar nicht eingerechnet. Doch selbst wenn die Gigafactory von Elon Musk niemals ins Rollen kommt, bei GM, Ford und Chrysler wird es klappen. Doch das ist nichts gegen Nissan, Hyundai und Toyota. Die müssen sich gegen BYD behaupten. Wie war das mit den Solarzellen? In China wurden sie unter den Herstellungskosten produziert, mittlerweile macht das Reich der Mitte wieder Gewinn. Da ein Elektroauto weniger Teile hat, wird es auch dauerhaft billiger sein als ein Verbrenner. Sobald die Fabriken für Stückzahlen da sind, werden die Konzerne einen anderen Ton anschlagen.

04.05.2018 , 21:00 Uhr

Masse ist nicht Klasse. Das die SPD den besseren Apparat hätte, halte ich für ein Gerücht. Die interne Organisation der Grünen ist viel geradliniger und macht die Partei schlagkräftiger. Die SPD lebt von ihrer großen Vergangenheit, das Kreuzchen wird per Zufallsprinzip dort gemacht, wo es schon Großvater machte.

Doch Debattenkultur und nachwachsende Kandidaten bringen den Vorsprung. Mit Robert Habeck Superstar steht eine Runderneuerung der Grünen an. Für die SPD wurde das Godesberger Programm legendär. Die Grünen beginnen gerade mit der größten Beteiligungs-Aktion, die je eine Partei in Deutschland angestoßen hat, um ein neues Grundsatzprogramm zu entwickeln. Allein die Aufbruchstimmung, die Mitglieder dabei mitreist und begeistert hebt sich deutlich von dem politischen Gemurmel ab, das andernorts erzeugt wird. Die Grünen werden sich öffnen und für weitere Schichten wählbar.

02.05.2018 , 00:38 Uhr

Nur weil Netanjahu der Feind ist, zumindest der politische Gegner, müssen seine Angaben nicht falsch sein. Seine Informationen seien nicht neu, seine Anschuldigungen allerdings auch nicht. Die Frage ist ja, wie weit den Mullas zu trauen ist? In Deutschland gibt es zumindest massive Interessen, weiter mit dem Iran Handel zu betreiben, egal was dort produziert wird. Die IAEA ist diese Spezialbehörde, die Tschernobyl und Fukushima (fast) verhindert hat. Was soll man von einer Behörde erwarten, die sich für 2050 50% Atomstrom wünscht?

06.03.2018 , 21:09 Uhr

Nach solchen Beiträgen fragt man sich, woher die Beliebtheitswerte für Gabriel kommen. Der SPD sei dringend angeraten einen neuen Namen zu nominieren. Mir wäre selbst Schulz lieber.

02.03.2018 , 11:21 Uhr

Da ist das Problem. Standardanwendungen könnten sicher sein, doch die Schlapphüte der Welt fordern Sicherheitslücken von den Herstellern. In Finnland gibt es den sicheren Personalausweis, in Deutschland liegt die Priorität auf der Gewinnmaximierung weniger Anbieter (DE-Mail). Router-Firmware wird unseren Blicken entzogen. Es ist nicht so, dass zu wenig für Cyber-Sicherheit getan würde, nur viele Initiativen weisen in die diametral falsche Richtung. Statt möglichst viele in die Sicherheitsdebatte einzubeziehen, wollen einige Regierungsstellen ihr Monopol auf Datensicherheit. Solange das so ist, wird es wenig sicheres auf dem freien Markt geben.

//http://www.tomshardware.com/news/us-senate-extends-warrantless-surveillance,36362.html https://netzpolitik.org/2013/nsa-sauer-tor-stinkt-weil-in-der-masse-funktioniert-anonymisierung/ https://hackaday.com/2016/02/26/fcc-locks-down-router-firmware/ https://teachprivacy.com/us-congress-is-not-leader-privacy-security-law/

22.02.2018 , 13:22 Uhr

Aktuell meldet sich Transparency International mit der Liste von 2017:

RankCountry201720162015201420132012Region

180Somalia9108888Sub Saharan Africa

179South Sudan1211151514N/ASub Saharan Africa

178Syria141318201726Middle East and North Africa

177Afghanistan1515111288Asia Pacific

175Sudan161412111113Middle East and North Africa

175Yemen161418191823Middle East and North Africa

171Equat. Guinea17N/AN/AN/AN/AN/ASub Saharan Africa

171Guinea-Bissau171617191925Sub Saharan Africa

171Korea, North17128888Asia Pacific

171Libya171416181521Middle East and North Africa

169Iraq181716161618Middle East and North Africa

169Venezuela181717192019Americas

167Angola191815192322Sub Saharan Africa

167Turkmenistan192218171717Europe and Central Asia

Die letzten Plätze werden ausschließlich von muslimischen Ländern gehalten. Wie katastrophal die Lage ist, zeigen die beiden Ausnahmen. Nord Korea gilt als Synonym des Bösen und Venezuela ist ebenfalls ein ganz spezieller Staat. Turkmenistan nimmt den letzen Platz in Europa ein. Auch wenn sich keine direkte Konvergenz ablesen lässt, zumindest bietet der Islam keinen Schutz vor Korruption.

08.02.2018 , 17:28 Uhr

Die Liste habe ich nur in Ermangelung einer besseren Liste genommen, wo das Bild deutlicher war. Es geht auch mehr um die Religion als um die Bevölkerung. Da schert nur die DomRep aus der Reihe, die allerdings als eines der Ärmsten Länder überhaupt gilt. Im Vergleich sehe ich DomRep als Maßstab. Dieses von Sturm und Erdbeben geplagte Land steht bildungsmäßig über den EU-Beitrittskandidaten Macedonia, Algeria und Kosovo. Den letzten Platz nimmt das Nachbarland Israels ein, wo eine Stadt Paris des Ostens genannt wurde. Es lässt also den Schluß zu, die Bildung würde in diesen Ländern vernachlässigt. Und ja, China wird mit seinen Stadtstaaten am Rande die Elektromobilität über die Welt verbreiten. In der Kommunikationsindustrie nehmen sie die Schlüsselstellung ein.

08.02.2018 , 17:05 Uhr

Zur Ehre hätte es gereicht, die Quellen zu nennen. Wenn das Programm online entstanden ist, gab es wohl Mitglieder, denen das wissenschaftliche Zitieren fremd ist. Diese Angaben lassen sich problemlos nachtragen. Parteien, die sich nach den Erkenntnissen von Forschern richten, sind ansonsten zu begrüßen. Es ist in etwa das Gegenteil von dem, was die GroKo bei uns gerade veranstaltet. Auch ich bediene mich der Wikipedia, um möglichst genau zu zitieren:"Peters These ist, dass jedes Mitglied einer ausreichend komplexen Hierarchie so lange befördert wird, bis es das Maß seiner absoluten Unfähigkeit erreicht hat, was in der Regel das persönliche Maximum der Karriereleiter markiert und weitere Beförderungen ausbleiben lässt." Als Beispiel durften wir die Mister Dobrindt und Maas kennenlernen. Es heißt zukünftig übe Scheuer dieses Amt aus.

30.01.2018 , 13:20 Uhr

Warum Bildungsdefizite vererbt sein sollen, ich dachte jeder muss für sich selbst lernen. Allerdings neben Zentral- und Süd-Amerikanischen Ländern zeichnen sich laut PISA muslimische Staaten nicht durch überragende Leistungen aus. Die Liste in der Lesekompetenz endet mit:

66 Indonesia397

67 Tunisia361

68 Dominican Republic358

69 Macedonia352

70 Algeria350

71 Kosovo347

72 Lebanon347

(en.wikipedia.org/wiki/Programme_for_International_Student_Assessment)

Länder wie Marokko oder Sudan haben nicht an der Studie teilgenommen.

Andere Studien kommen zum gleichen Ergebnis. So hoch die arabische Kultur auch immer entwickelt sein mag, im Moment geht von ihr keine Intellektuelle Strahlkraft aus. Vielmehr zeigen Berichte aus Saudi Arabien, dass außer familiärem Zusammenhalt wenig kulturelles geschieht.

30.01.2018 , 00:31 Uhr

Dann habe ich das falsch mitbekommen. Ich dachte Jamila Schäfer, Gesine Agena, Ska Keller, Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter, Katja Dörner, Katharina Fegebank, Sigi Hagl, Britta Haßelmann, Madeleine Henfling, Jutta Paulus, Christian Meyer, Omid Nouripour und Malte Spitz seien in den Parteirat gewählt worden. Auch der Vorstand drei Realos und drei Fundis. Nur unter den Sprechern sind zwei Realos, so what?

Es kommt aber eine andere Generation. Die wird professioneller aber keineswegs konservativer. Die beiden müssen zumindest ansatzweise das umsetzen, was sie in ihren Bewerbungsreden versprochen haben. So kann sich Habeck für das Grundeinkommen einsetzen, Baerbock für kostenloses Schulessen. Das sind Vorschläge aus der Partei, die vom alten Vorstand blockiert wurden. Evtl ist sogar RotGrünRot möglich, was von Özdemir erfolgreich hintertrieben wurde. Nein, mit dem Sieg werden die Realos nicht glücklich.

15.01.2018 , 13:05 Uhr

Das mit dem Lob des politischen Gegners hat bereits ein anderer Kommentator gebracht.

"Scheitert die Operation Groko, ist seine Karriere beendet, soll er Angela Merkel und Horst Seehofer gesagt haben."

CDU und CSU kennen sich also besser aus mit der Karriere von Schulz als seine eigene Partei. Die Vorstandswahlen, bei denen ausgerechnet der Hamburger Scholz eher unterirdisch abgeschnitten hat, sprechen eine andere Sprache. Vielmehr ist die Karriere-Dämmerung von Merkel und Seehofer eingeleitet, nur will das noch niemand so richtig wahr haben. Die Angst ist nicht Neuwahlen, Angst macht der Name Jens Spahn. Doch wäre der Münsterländer wirklich eine Bedrohung? Mit ihm könnte die erste Minderheitsregierung Deutschlands Gestalt annehmen. NRW-Kraft hat gezeigt, auch damit lässt sich einiges bewegen. Es wäre ein neuer Politikstil. Eine Politik, die auch den Parlamentariern eine Mitsprache einräumen würde, was sich die DDR-geprägte Angela Merkel nicht vorstellen kann. Ihr ist der Rheinische Kapitalismus so fremd, wie Kühen die Weltraumfahrt. Dieses Leben und leben lassen kann niemand verstehen, der in einer Diktatur groß geworden ist.

Die CSU tut alles für die Bayern-Wahlen. Liegt das im Interesse der SPD? Warum sollten die Jusos das unterstützen? Auch wenn Malu Dreyer mittlerweile umgefallen ist, die Basis sollte bei ihrer Ablehnung bleiben.

15.01.2018 , 12:37 Uhr

Angesichts der GroKo Sondierungen zeigt es, wo nachgebessert werden muss. Ansonsten sollte der Artikel um diesen Hinweis ergänzt werden:

"Draft reports are provided to reviewers as working documents. They are not intended for public distribution, and must not be quoted or cited for the following reasons:

- Firstly, the text can change substantially between the Second Order Draft and the final version once the report’s authors have carefully considered every individual government and expert review comment. For instance, the First Order Draft of this report received 12,895 comments from nearly 500 expert reviewers. Like any work in progress, it is important to respect the authors and give them the time and space to finish writing before making the work public.

- Secondly, the Second Order Draft is based on scientific literature published or submitted for publication before 1 November 2017. Newly published scientific evidence highlighted by reviewers can still be taken into account between the Second Order Draft and the final version of the report, as long as it is accepted for publication in a journal before 15 May 2018.

Drafts of the report are, therefore, collective works in progress that do not necessarily represent the IPCC’s final assessment of the state of knowledge."

15.01.2018 , 01:37 Uhr

Warum die GroKo scheitern soll:

Es geht, wie es immer geht. Ein paar Spitzenfunktionäre haben etwas ausgehandelt, was jetzt von oben nach unten durchgeboxt wird. Dabei stehen nahezu sämtliche Medien zu Hilfe. Hauptsache stabile Verhältnisse. Die Wirtschaft muss Planungssicherheit haben. Menschen sind egal.

Das war vor den Sondierungen anders versprochen worden. Die CSU zickt, weil sie ihr Programm "konservatives Bürgertum" voran bringen muss. Inwieweit dieses Thema im Sinne der SPD ist, erschließt sich auch auf den zweiten Blick nicht. OK, Godesberger Programm, die Sozen sind nicht mehr die Arbeiterpartei, sie wollen Volkspartei sein. Doch auch für eine Volkspartei sind die Ergebnisse der Sondierung enttäuschend.

Es gibt nur ein Argument, Neuwahlen. Davor fürchtet man sich. Neuwahlen führen zu dem Merkel-Wort:"alternativlos". Doch nur wenn weiter gedacht wird, lässt sich etwas verändern. Die Grünen haben das Wort "Mut" in den Wahlkampf gebracht. OK, das ist jetzt schon belegt von der Oeko-Partei. Die SPD muss sich aber bewegen. Sie muss jetzt über ihren eigenen Schatten springen.

Selbst wenn Neuwahlen noch ein, zwei Prozent kosten, was keineswegs gesagt ist, könnte es bessere Rahmenbedingungen geben. So schwach wie jetzt war die AfD schon lange nicht. Es gilt also die Phase zu nutzen, bevor sie sich wieder sortiert haben. Schulz kann bei der SPD weitermachen, auch wenn ein Generationenwechsel stattfindet. Bis heute ist es Gabriel, der die Leute vor den Kopf stößt. Schulz sucht sich ein paar Mutige, der aufmüpfigen Jusos, und versöhnt so die Partei. Dann könnte sich die SPD sogar in Bayern etwas ausrechnen. Bliebe die CSU dort unter 50% könnte Weiß-Blau erstmals von anderen regiert werden.

12.01.2018 , 17:07 Uhr

Die 100% für Schulz haben gezeigt, übertrieben hohe Ergebnisse sind kein gutes Zeichen. Die fehlenden dreißig Prozent haben keineswegs gegen Göring-Eckardt und Hofreiter gestimmt, sondern erinnern so an Özdemir. So gesehen ist es ein große Zeichen der Geschlossenheit, wie die 85% für Haßelmann zeigen.

09.01.2018 , 00:33 Uhr

Ja, die Grünen waren mal links. Ludger Volmer, der letzte aus NRW hat sich viel Anerkennung verdient. Doch mit der Wende kamen die Bürgerrechtler der DDR, denen alles, was nur entfernt nach Sozialismus oder auch nur sozial klang, zuwider war. Das hängt mit der fatalen Fehlentscheidung zusammen, getrennt als Ost- und West-Partei anzutreten. Nach dem Intermezzo mit Trittins Hannover-Gang (Albrecht, Schröder, Wulff, Gabriel, Edelgard Bulmahn, Monika Griefahn, von Klaeden, von der Leyen, Waltraud Schoppe) folge die Frauen-Doppelspitze. Seitdem, seit 2000, seit 18 Jahren leiten Politiker aus Baden-Württemberg die Partei. Kuhn, Bütikofer und Özdemir haben die Grünen systematisch umgeformt. Vielleicht darf Palmer deshalb so viele Interviews geben. Allerdings kommt mit Anja Piel wieder eine Frau aus Hannover. So sehr man Anti-Partei sein möchte, so sehr halten sich Traditionen. Wie Trittin gilt auch Piel als 'linker Flügel', was angesichts der Hannover-Gang (Liste zufällig und vor allem unvollständig) schwer zu glauben ist.

03.01.2018 , 22:11 Uhr

Wieso sieht man den Brexit ausgerechnet in Deutschland als unvermeidlich? Auch für Corbyn gehört das Brexit nicht zu seinen Herzensangelegenheiten. Er gehört nur zur älteren Generation, die eher auf Distanz zum Kontinent geht. Doch er ist ein Machtpolitiker. Wenn seine Partei kollektiv auf den Zug der Brexit-Gegner springt, wird er keine Spaltung von Labour riskieren. Entweder tritt er freiwillig in die zweite Garde oder er wird sich zähneknirschend den EU-Befürwortern anschließen.

Die Frage ist noch längst nicht entschieden. Theresa May muss schon ein überzeugendes Verhandlungsergebnis vorlegen, um die Bewegung gegen den Brexit zu stoppen. Sollte das Parlament zustimmen, läuft der weitgehend außerparlamentarische, überparteiliche Protest. Es ist ein Fehler, das schwache Ergebnis der Liberaldemokraten als Maßstab zu nehmen. Die sind für andere Themen abgestraft worden. Ein Referendum Nr2 möglich (wahrscheinlich?).

Zudem ist der Zeitplan zu beachten. Das Referendum wird im Juni zwei Jahre alt. Entweder wird es Sommerloch-Thema oder es wird direkt nach den Ferien hochkochen. Dann werden es die "Stay in EU"-Leute von strongerin.co.uk sein, die ihre Anhänger mobilisieren. Vielleicht ist es auch uktostay.eu die mehr Anhänger haben. Ich will hier keine Werbung machen, daher findet sich hier eine weitere Meinung: scientistsforeu.uk steht für die Sicht der Wissenschaft(ler). Ob die nun alle Labour-Mitglieder sind, ist eher zu bezweifeln.

Bei einigen Gruppen kann man sich auch von Deutschland aus beteiligen. Zumindest Spenden sind wohl, anders als in den Staaten zulässig.

03.01.2018 , 18:16 Uhr

Jeder Asylbewerber kommt mit einer Legende. Die gilt es zu überprüfen. So sind die meisten zu irgend einer Schule gegangen. Schulen haben eigene Aufzeichnungen. Ansonsten gibt es Familie, Angehörige. Evtl reicht ein Anruf. Vielleicht gibt es einen Handy-Vertrag. Die Fluchtursache selbst kann einen Hinweis auf das Alter ergeben.

03.01.2018 , 13:10 Uhr

In der Diskussion steckt etwas latent Fremdenfeindliches. Wir tun so, als könne man, nur weil es Afghanen sind, nicht direkt vom Augenschein auf das Alter schließen. Zumindest im Vergleich und innerhalb der Migranten geht das sehr wohl. Wer sich drei Monate jünger macht, dem sei das verziehen. Wer sich als 33jähriger immer noch als 15jähriger Teen ausgibt, sollte überprüft werden. Jeder hat eine Geschichte, eine Familie, einen Herkunftsort. Diese Angaben lassen sich überprüfen, weil es eine deutsche Vertretung in Kabul gibt. Es ist diese Abgeschlossenheit in Lagern, wo Asylsuchende wie Aliens von einer anderen Welt behandelt werden, die zu den Problemen führt. Es wird sehr schnell deutlich, wo Aussagen plausibel sind, von anderen bestätigt werden und wo Widersprüche offensichtlich sind. Wenn Tests auf diese Zweifelsfälle beschränkt bleiben, wird sich niemand beklagen.

28.12.2017 , 00:39 Uhr

Ein Krischer braucht keine Bahn um brühmt zu werden. Er ist der Mann für den Hambacher Forst. Andererseits geht es nicht darum, ob die Meldung 14 Tage alt ist. Diese Strecke war nie das Lieblingsprojekt der Grünen, obwohl sie geradezu ein Schnäppchen ist angesichts von Stuttgard 21. Und so schnell gebaut. In nur 26 Jahren konnte diese Errungenschaft der Technik fertiggestellt werden. Mit großem Applaus von der Sendung Quer des Bayrischen Rundfunks. Da darf doch etwas Häme von der Bundestagsfraktion nicht fehlen.

15.12.2017 , 11:32 Uhr

Jens Rolf hat Recht. Doch an Aufklärung der Sachverhalte ist niemand interessiert. Die Sieger wollen ihre Beute behalten, die Verlierer keinen vergebenen Chancen nachtrauern.

15.12.2017 , 11:26 Uhr

Was heißt Insolvent? Für Staaten kann es das nicht geben. Vielleicht gab es ein übergroßes Außenhandelsdefizit. Selbst damit kommen viele Staaten gut zurecht.

Nein, die Neuen Bundesländer wurden zum Schwarzen Loch wegen des falschen Umtauschkurses. Die Frage war damals eins zu vier, eins zu acht oder eins zu zehn? Ökonomen meinten, vielleicht wäre ein Kurs über eins zu zehn sogar das Beste. Denn damit wären alle Schulden mit einem Mal getilgt.

Doch es kam anders. Die Bürger bekamen eins zu eins, für Betriebe galt eins zu zwei. Für Spielgeld musste auf ein mal harte Währung hingelegt werden. Die DDR hatte ein System gegenseitiger Abhängigkeit geschaffen, das im Westen mit den Worten betrügerischer Bankrott am besten beschrieben ist. Dafür mussten Steuerzahler Milliarden zahlen.

15.12.2017 , 11:06 Uhr

Es kann keinen Ausstieg geben. Das Ganze ist doch kein Verkehrsprojekt. Vielmehr geht es darum, die freiwerdende Trasse teuer zu bebauen. Planer haben jeden Centimeter schon mehrfach mit Gebäuden zugestellt.

Es profitieren zu viele und sie sind zu einflussreich, als dass sich dieser Ausverkauf noch stoppen ließe. Natürlich wird weiter von Verkehrsoptimierung gefaselt, doch die Gentrifizierung Stuttgards ist der eigentliche Antrieb. Solange das stillschweigend akzeptiert wird, wird Stuttgard 21 weitergehen.

01.12.2017 , 01:55 Uhr

Die Treuhand war eine geniale Einrichtung. Erinnern wir uns. Bekanntlich hat Oskar Lafontaine die Wende ganz verschlafen, die Grünen wollten den Osten sich selbst entwickeln lassen, wodurch sie sich aus dem Bundestag kickten. Die CDU pumpte um so mehr Geld und Ideologie in das Land. Mit der Treuhand konnte sowohl Siegerpolitik gemacht werden, als auch den Markt neu aufzuteilen. All die Marken, die einst Neckermann reich machten, hätten auch die Wende überlebt. Doch geschluckt als Tochterfirmen waren sie zum Tode verurteilt. Ob nun Parkas, Praktika, MZ oder der erste Speicherchip deutscher Produktion, die Sahne für den Marktführer, die Schulden für den Steuerzahler. Die Treuhand kann man als Wegbereiter der Hartz-Gesetzgebung sehen. Insgesamt also ein großer Erfolg. Jetzt will Macron in Frankreich dem Beispiel folgen. In Griechenland hieß die Institution Troika. Wir bräuchten viel mehr davon.

27.11.2017 , 16:44 Uhr

Verfolgt man die Geschichte, dann wäre Infineon nach den Plänen von Siemens friedlich entschlummert. Die Firma musst Jahrelang um die Existenz kämpfen. Es waren die jetzt unabhängigen Infineon-Manager, die das Werk und die eigenen Jobs gerettet haben. Siemens hat nicht den Kleinen Finger gerührt, um in irgend einer Weise zu helfen. Die Halbleiter-Leute waren völlig auf sich selbst gestellt.

27.11.2017 , 16:32 Uhr

Trump ist halt der Frauenversteher. Das wussten wir schon vor dem Wahlkampf:

https://www.youtube.com/watch?v=o21fXqguD7U

17.11.2017 , 02:01 Uhr

Nur mal so eine Frage, seit Jahren beobachte ich Siemens. Es ist wie eine große Wundertüte. Alle paar Jahre werden Sparten abgetrennt, wie einst Infineon. Der Konzern macht zwar einen Rekordgewinn nach dem anderen, doch das Kerngeschäft wird immer kleiner. Lokomotiven sollen zukünftig die Franzosen bauen. Wer wird der letzte sein, der das Licht aus macht?

31.10.2017 , 20:44 Uhr

Natürlich wird der private Bereich stärker belastet als die Wirtschaft. Denn wer hat hier die Macht? Doch das ist ein Problem des Kapitalismus und keines der Elektromobilität. Was die Versorger betrifft, wenn es um den Liter Milch geht, kann der gar nicht billig genug sein, der Versicherer wird jährlich gewechselt. Doch viel zu viele bleiben im Grundtarif. Da sehen die Elektroversorger keinen Grund, die Preise zu senken.

22.10.2017 , 21:26 Uhr

Natürlich bestand die PDS aus mehr als den DDR-Nostalgikern. Doch die haben sich einst in einer historischen Abstimmung als Mehrheit gezeigt. Das bleibt jedoch ein Nebenaspekt.

Wichtiger sind die WASG-Leute, die von Attac und somit von Gewerkschaftern stammen. In der DDR waren Gewerkschaften domestiziert, marginalisiert.

Dieser Arbeitnehmer-orientierte globalisierungskritische Kurs war den alten Kadern fremd. Im Zentrum des Stalinismus steht der starke Apparat. Der Schutz der eigenen Organisation stand bei der PDS im Vordergrund.

Anders die WASG, die beeinflusst von den Grünen den Einzelnen in den Vordergrund stellt. Die Allmacht der Konzerne wird dem allmächtigen Staat gleichgesetzt. Dagegen zeigt sich die PDS, wo sie regiert, als Freund des Investors. Stellen werden verteilt. Es ist die Gnade der Parteileitung, die Fortkommen verheißt.

In dem Konflikt Kipping/Riexinger zu Wagenknecht/Bartsch geht es nicht um die persönliche Machtfrage, sondern um gegensätzliche Programme. Es ist wie am Bahnhof mit zwei Zügen, die in entgegengesetzter Richtung losfahren. Es fehlt nicht am Feintunig, es sind keine atmosphärischen Störungen, es sind feindliche Konzepte. Je länger man zusammen bleibt, desto größer der angerichtete Schaden.

21.10.2017 , 19:17 Uhr

Trimmy hat sicherlich seine negativen Seiten. Doch es gab einmal diese Idee der Körperwahrnehmung jenseits von Artistik und Sport-Zirkus. Heute ist das menschliche wieder völlig nebensächlich. Es geht nur noch ums Geld. Im Fußball sogar in der Kreisklasse A. Die Spieler sind dort zwar etwas billiger, doch das Anspruchsdenken ist ähnlich.