Drohendes Aus der US-Hilfe für Ukraine: Wahlkampf blockiert Vernunft

Herausforderer Trump kann US-Präsident Biden im Wahlkampf keinen Erfolg gönnen. Das gefährdet nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte Nato. Ein vager Ausweg bleibt.

Versucht seit Monaten ein Hilfspaket für die Ukraine durch den Kongress zu bekommen: US-Präsident Joe Biden Foto: Samuel Corum/epa

Nach monatelangen Verhandlungen schien der US-Kongress nun endlich eine Lösung für die ins Stocken geratene Unterstützung der Ukraine gefunden zu haben. Doch innerhalb weniger Stunden hat sich das Blatt gedreht. Am Mittwoch stimmte der US-Senat schließlich gegen das von Demokraten und Republikanern ausgehandelte Ausgabenpaket, welches mehr als 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine beinhaltet hat. Das Paket galt als bislang beste Option, um das Land im Osten Europas in seinem Verteidigungskrieg gegen Russland weiterhin zu unterstützen.

Letztlich waren es die Realitäten der amerikanischen Politik, die das Paket torpediert und am Ende versenkt haben. Trotz der Gefahr, die von einem möglichen Stopp von Hilfsleistung an die Ukraine ausgehen, ist der Kongress in der Ukrai­ne-­Frage wie gelähmt. Das Resultat könnte nicht nur katastrophale Folgen für die Ukraine selbst haben, warnte der demokratische US-Senator Michael Bennet.

Denn: Ein Sieg Russlands stelle eine direkte Gefahr für Europa, die Nato und somit auch die USA selbst dar, so der Sprecher des nationalen Sicherheitsrats John Kirby Ende vergangenen Jahres. Doch knapp zwei Monate später ist der Status unverändert. „Wenn der Westen es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erlaubt, mit der Ukraine zu tun und zu machen, was er will, wo wird es dann enden? Es könnte zu einer Bedrohung der Nato-Verbündeten kommen. Es könnte sogar zum Auslösen von Artikel 5 kommen, und das hieße, dass dann auch US-amerikanische Truppen und Truppen der Nato-Verbündeten aktiv in den Krieg involviert werden würden“, so Kirby.

Im Moment zahlen nur die Menschen der Ukraine mit ihrem Blut für die Fehler des Westens, die bis ins Jahr 2014 zurückreichen. Doch die Vorstellung, dass am Ende amerikanische Söhne und Töchter in einen Krieg ziehen könnten, reicht nicht aus, um die Abgeordneten im Kongress davon zu überzeugen, sich für eine weitere Unterstützung Kyjiws einzusetzen.

Kurzsichtige Sturköpfigkeit

Biden versucht seit Monaten ein Hilfspaket für die Ukraine durch den Kongress zu bekommen. Zwar zeigten sich Senatoren aus beiden Parteien zumindest kompro­missbereit. Doch am Ende sind es stets die republikanischen Hard­liner, die alles zunichtemachen. Und nun kommt erschwerend hinzu, dass sich die USA in einem Wahljahr befinden. In einer politisch so bri­santen Zeit ist manchem Politiker das Risiko einer Zusammenarbeit mit Kollegen aus dem anderen politischen Lager zu groß. Das klingt paradox im Angesicht der potenziellen Alternative: einer ­territorialen Ausweitung des Kriegs.

Die republikanische Partei hat noch ein weiteres Problem: Donald Trump. Der Ex-Präsident und ak­tuel­le Topfavorit auf die erneute Nominierung seiner Partei gibt klar den Ton an. Er will zurück ins Weiße Haus, koste es, was es wolle. Ein politischer Erfolg für Joe Biden, was dieses Paket bedeutet hätte, kommt daher nicht infrage. „Es ist an der Zeit für Republikaner im Kongress, ein wenig Mut und Rückgrat zu zeigen … und der amerikanischen Bevölkerung klarzumachen, dass sie für sie arbeiten“, plädierte Biden – vergeblich.

Legislative Siege könnten ein Ausweg sein

Die EU hat Anfang Februar ein neues Hilfspaket über 50 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Damit hat sie zumindest kurzfristig die Führungsrolle eingenommen. Bundeskanzler Olaf Scholz ist für Gespräche mit Kongressabgeordneten und Präsident Biden nach Washington gereist. Sein Appell: Es braucht weiterhin auch die USA.

Doch warum sollte ausgerechnet Scholz etwas gelingen, was selbst ­Selenskyj während seines letzten Besuchs in Washington nicht erreichen konnte? Wegen der aktuellen Sitzverteilung in Senat und Repräsentantenhaus braucht es die Unterstützung der Republikaner, um Gesetzentwürfe zu verabschieden. Und um die Unterstützung von Republikanern aus dem rechten Lager zu bekommen, braucht es entweder eine große Kompromissbereitschaft oder Trump.

Ein politischer Erfolg für Biden, was dieses Paket bedeutet hätte, kommt für Trump im Wahlkampfjahr nicht infrage

Da Trumps Unterstützung so gut wie aussichtslos ist, bleibt nur die Kompromisswilligkeit. Biden und den Demokraten bleibt nichts anderes übrig, als Republikanern legislative Siege zu ermöglichen. ­Das ist zwar keine perfekte Lösung, aber das, was die Realität der ­amerikanischen Politik derzeit hergibt.

Was republikanische Hardliner allerdings genau wollen, ist unklar: Zuerst wollten sie eine Verschärfung der Grenzsicherung und der Mi­gra­tions­politik, doch nachdem die Demokraten schließlich eingelenkt hatten, war es ihnen doch nicht genug. Eine Reduktion der Staatsausgaben im nächste Fiskaljahr könnte vielleicht ein Startpunkt sein.

Comments

[Nobodys Hero]

Was mich wundert ist, daß ein Angriff über die Ukraine hinaus als wahrscheinlicher gilt, als daß Putin mit Einnahme der Ukraine aufhört. Beide Szenarien sind möglich und wir wissen schlichtweg nicht, was passieren wird. Aber diese Unbedingtheit mit der alle beschwören, daß eine Niederlage der Ukraine mit einem Angriff auf EU Gebiet gleichkomme, gehe ich nicht mit.

[Martin Rees]

"Es könnte zu einer Bedrohung der Nato-Verbündeten kommen. Es könnte sogar zum Auslösen von Artikel 5 kommen, und das hieße, dass dann auch US-amerikanische Truppen und Truppen der Nato-Verbündeten aktiv in den Krieg involviert werden würden“, so Kirby."

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Jeder, der damals irgendwie (möglicherweise) in den Bündnisfall-Aktivierungsplan involviert worden wäre, weiß spätestens ab 2001, wie der Artikel lautet, außerdem ist er im Netz mit und ohne Kommentar einsehbar. Viele, die in Krisenreaktions-Kräften aktiv waren, waren über die Bush-Initiative "not amused".

Nicht in Stein gemeißelt ist die automatische Verlegung von Truppen zwecks Kampfhandlungen im Falle der Eskalation in Europa. Im Übrigen haben Nato-Staaten "besondere" Kooperationen wie die "atomare Teilhabe".

Diese "hielten sie" - schon als essenziell im Konzept einer Strategie der Abschreckung- "für erforderlich".

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"Nach Artikel 5 müssen die Bündnispartner jede Form der Hilfe leisten, die sie für erforderlich halten, um auf die entsprechende Situation zu reagieren. Dies ist eine individuelle Verpflichtung für jeden Verbündeten, das zu leisten, was er unter den besonderen Umständen für notwendig hält und leisten kann. Wobei das Ziel nach Artikel 5 deutlich ist, nämlich „die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten“.

Quelle:

www.bmvg.de/de/akt...-vertrages-5572746

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Übrigens erklärt u.a. die prinzipiell starke und auch dominante Anwesenheit des US- Militärs in seiner bisherigen Präsenz in Europa die von Trump vermutete Achillesferse bei einer Eskalation. Für Furor sorgten Särge mit Flaggen in jedem Krieg.

www.sueddeutsche.d...nenbanner-1.387345

[Mee]

Ach ja ... Sogar ein Herr Heusgen ( Leiter Sicherheitskonferenz) Heusgen musste jetzt eingestehen dass letztlich in dem Ukraine Konflikt ein Minsk X.0 rauskommen wird.

Das heisst also, das Ende hätte man schon zu Anfang haben können.

[Günter Picart]

@Mee Im Prinzip ist das richtig, wobei man aber auch bedenken muss, dass Heusgen selbst im Hintergrund an den Minsk-Verhandlungen beteiligt war und von daher auch sich selbst verteidigt, wenn er Minsk verteidigt.

[Schalamow]

@Mee Schon erstaunlich, wie wenig das Erinnerungsvermögen bei manchen Leuten zurückreicht.

Am "Anfang" standen russische Truppen kurz vor Kiew und Putin hatte Killerkommandos losgeschickt, um Selenskyi und seine Familie zu liquidieren.

Nur dank der ukrainischen Gegenwehr und der westlichen Waffenlieferung ist der russische Eroberungsfeldzug nicht so abgelaufen, wie man sich das in Moskau vorgestellt hatte.

[tomás zerolo]

@BARBARA FALK

So habe ich das auch verstanden, ja.

[KielerSprotte]

Angst fressen Seele auf....

Geht es nicht ein bisschen kleiner Herr Mai....

Europa ist wehrhaft!!

[mdarge]

Auch wenn es keine Beweise gibt, was wäre wenn.. ?

Was wäre, wenn die Russen Trump tatsächlich auch finanziell unterstützen würden, bzw Trump Putin verpflichtet wäre? Die USA sind zwar das mächtigste Land der Erde, doch bei einem Wahlsieg der Republikaner wären sie ferngelenkt von einem Kriegstreiber. Wo ist der investigativ-Journalismus, der da mal nachbohrt? Was macht Bidens Wahlkampf-Team bezüglich dieser Frage?

[Kartöfellchen]

Ja, natürlich, die gute alte Dominotheorie.

Wenn wir die Kommunisten in Vietnam nicht stoppen, dann wird ganz Asien kommunistisch.

Nun, am Ende ist es so, dass der Ukraine irgendwann die Soldaten ausgehen werden, da können wir noch so viel Material liefern.

Ich bin immer wieder überrascht über die Logik:

- Einerseits könnte Russland mit 144 Millionen Einwohnern von 35 Millionen Ukrainern gestoppt werden, wenn die NATO liefert.

- Andererseits würde Russland mit seinen 144 Millionen Einwohnern die über 700 Millionen Einwohner-NATO angreifen können.

Wo liegt das die Logik?

[Machiavelli]

@Kartöfellchen Ohne Hilfe der USA marschiert Russland recht schnell im Baltikum ein und dann muss Europa sich entscheiden ob es den großen Krieg will, außerdem wird Russland dann mit Atomwaffen drohen weil das sei ja russisches Land seit so und so vielen Jahrhunderten. Und Europa wird klein beigeben. Und dann greift Putin Finland an oder Polen und irgendwann steht er an der deutschen Grenze.

Und würde Bevölkerung kriege entscheiden hätten die Soviets/NATO in Afghanistan gewonnen, die Amerikaner/Chinesen in Vietnam. Bevölkerung ist ein Faktor unter vielen.

[Kartöfellchen]

@Machiavelli Das Problem an Ihrer Argumentation, bei allem Respekt ist

a) Vietnam und Afghanistan wurden asymetrisch geführt, d.h. mit Guerillas-Taktiken. In der Ukraine kämpfen Armeen konventionell wie im 1. Weltkrieg, nur mit Drohnen. Und da brauchte es immer neue Soldaten, weil irgendwann die Fronten brechen. Siehe 1. WK. Zudem wurden die Kriege nicht verloren, sondern aufgegeben, d.h. es war den Preis nicht wert.

b) Putin hat noch nicht einmal Interesse an der Westukraine gezeigt. Zudem weiß er, dass die USA das Baltikum verteidigen müssen, weil sonst alle Allianzen wertlos sind, und sie brauchen Australien, Japan usw. um China einzudämmen. Also wird er es nicht machen. Putin ist knallharter- teils auch sehr brutaler bis verbrecherischer - Realpolitiker. Er braucht die Baltenstaaten strategisch nicht, er glaubt aber, er muss die NATO aus der Ukraine herausdrängen. Und er glaubt, dass er die Krim (eisfreie Häfen!) braucht. Die NATO im Baltikum kann er nicht mehr verhindern, also warum deshalb den 3. Weltkrieg riskieren?

Putin denkt viel weniger ideologisch als wir im Westen. Sondern nach dem Primat der Realpolitik, also der "Balance of Power". Putin versteht auch Nationalismus und weiß, dass man zwar Gebiete annektieren kann, wo zumindest teilweise die Bevölkerung pro-russisch ist (Krim, Donezk), aber nicht welche, die absolut feindselig sind (Westukraine, Baltenstaaten).

[Machiavelli]

@Kartöfellchen " a) Vietnam und Afghanistan wurden asymetrisch geführt, d.h. mit Guerillas-Taktiken. In der Ukraine kämpfen Armeen konventionell wie im 1. Weltkrieg, nur mit Drohnen. Und da brauchte es immer neue Soldaten, weil irgendwann die Fronten brechen. Siehe 1. WK. Zudem wurden die Kriege nicht verloren, sondern aufgegeben, d.h. es war den Preis nicht wert. "

Gegen China hat Vietnam einen konventionellen Krieg geführt.

Und Russland kann den Krieg nicht ewig weiterführen, es opfert gerade eine demographische und wirtschaftliche Zukunft um den Krieg weiterführen zu können. Irgendwann gehen auch Russland die T-62 und das Kanonenfutter aus. Liefert man der Ukraine genügend Waffen dann sterben soviel mehr Russen als Ukrainer das die Ukraine den Krieg gewinnt.

"b) Putin hat noch nicht einmal Interesse an der Westukraine gezeigt. Zudem weiß er, dass die USA das Baltikum verteidigen müssen, weil sonst alle Allianzen wertlos sind, und sie brauchen Australien, Japan usw. um China einzudämmen. " Putin hat Interesse an der gesamten Ukraine und erklärt immer wieder das die ukrainische Identität nicht existiert.

Und das Trump das Baltikum verteidigt, oder das die USA das tun wenn sie im Krieg mit China sind ist eher unwahrscheinlich.

"Er braucht die Baltenstaaten strategisch nicht, er glaubt aber, er muss die NATO aus der Ukraine herausdrängen. " Aus den gleichen Gründen müsste er dann die NATO aus dem Baltikum rausdrängen. Und die NATO ist nicht in der Ukraine, und die Ukraine wäre nie in die NATO gekommen.

"Putin denkt viel weniger ideologisch als wir im Westen. Sondern nach dem Primat der Realpolitik, also der "Balance of Power". "

Er hat gerade das amerikanische Publikum mit einem halbstündigen Propagandavortrag über Geschichte gelangweilt. Putin ist extrem ideologisch. Und bei weitem nicht so realpolitisch wie sie meinen. Realpolitisch hatte er alle Ziele die sie nennen 2015 erreicht. 300.000 Gefallene später ist die Lage für Russland viel schlechter. Sehr irrational.

[Alexander Schulz]

@Machiavelli Wir leben in unruhigen Zeiten. Trotzdem ist Angst ein schlechter Ratgeber. Die von Ihnen erwarteten Horrorszenarien sind vollkommen unbegründet.

Putin ist skrupellos, aber rational. Er hat kein Interesse an einer Apokalypse und wird die NATO nicht angreifen.

[Machiavelli]

@Alexander Schulz "Trotzdem ist Angst ein schlechter Ratgeber. Die von Ihnen erwarteten Horrorszenarien sind vollkommen unbegründet." Aber Putin setzt Atomwaffen ein wenn er in der Ukraine verliert?

" Putin ist skrupellos, aber rational. Er hat kein Interesse an einer Apokalypse und wird die NATO nicht angreifen." Und wenn Trump wiedergewählt ist und die USA aus der NATO führt? Oder China Taiwan angreift und dann sind die USA im Pazifik gebunden?

Menschen sind nicht rational und Putin hat Tucker Carlson gerade einen halbstündigen Propagandavortrag über seine Interpretation der Geschichte gehalten als es darum ging warum er in der Ukraine einmarschiert ist. So ganz rational ist Putin nicht. Vor allem wenn man bedenkt was er schon alles in der Ukraine geopfert hat.

Die gleichen Erklärungen das Putin das Baltikum nicht angreift hat man auch gehört bevor die Ukraine angegriffen hat. Wenn ihm seine Berater sagen deswegen zieht die NATO nicht in den Krieg ist es plötzlich ganz rational.

[Alexander Schulz]

@Machiavelli Putins Vorgehen in der Ukraine ist menschenverachtend und skrupellos.

Und die Annahme, dass Russland mehr Menschen opfern kann als die Ukraine ist leider rational, da Russland eine viele größere Bevölkerung hat.

Versuchen Sie bitte nicht immer unpassende Parallelen zum Baltikum aufzubauen. Es gibt wesentliche Unterschiede.

Putin und sogar schon Jelzin haben immer gesagt, dass eine potentielle Nati-Mitgliedschaft nicht akzeptiert würde.

Ausserdem ist das Baltikum strategisch und wirtschaftlich gesehen vollkommen uninteressant.

Haben Sie sich nie gefragt warum Putin zb kein Interesse an der Westukraine um Lemberg hat?

Sie müssen versuchen weniger ideologisch zu denken.

Und übrigens, wenn Putin vorhätte grundlos eine nukleare Apokalypse auszulösen mit einem Angriff der Nato (was sehr unwahrscheinlich ist), dann könnte man sowieso nicht machen. Jedoch ist es sicherlich nicht vernünftig Ihn eine Situation zu bringen wo er sich dazu ermutigt fühlen könnte.

Manchmal ist Deeskalation die bessere Idee gerade bei potentiellen Atomkriegen. Und erfreulicherweise sehen das Biden und Co auch so. Da ist es zum Glück irrelevant, dass Sie eine andere Position vertreten.

[Machiavelli]

@Alexander Schulz " Und die Annahme, dass Russland mehr Menschen opfern kann als die Ukraine ist leider rational, da Russland eine viele größere Bevölkerung hat." Ja aber eine Diktatur die einen Angriffskrieg führt muss immer Angst haben was der Krieg daheim verursacht an Resentiments.

" Putin und sogar schon Jelzin haben immer gesagt, dass eine potentielle Nati-Mitgliedschaft nicht akzeptiert würde." Dafür hätte man keinen Krieg führen müssen, die Ukraine wäre in 100 Jahren nicht der NATO beigetreten nach 2014 wegen dem Donbas.

" Ausserdem ist das Baltikum strategisch und wirtschaftlich gesehen vollkommen uninteressant." damit zeigen sie nur ihre Unkentniss. Das Baltikum erlaubt es der NATO Kalinigrad abzuschnüren. Macht die russische Ostseeflotte nutzlos und ist der perfekte Startpunkt um jegliche militärische Infrastuktur in St. Petersburg zu zerstören, in Minuten. Darüber hinaus gibt es im Baltikum eine wichtige Ressource. Russen oder solche die er dafür hält und das ist eine immer knapper werdende Ressource.

" Haben Sie sich nie gefragt warum Putin zb kein Interesse an der Westukraine um Lemberg hat?" Er will die ganze Ukraine erobern sie behaupten einfach er hätte kein Interesse.

" Sie müssen versuchen weniger ideologisch zu denken." Sie müssen anfangen Putin als Großrussischen Ideologen zu verstehen.

" Manchmal ist Deeskalation die bessere Idee gerade bei potentiellen Atomkriegen." Deeskalation braucht zwei Bedingungen: Der andere will die Situation auch deeskalieren und der andere sieht das ganze als Deeskalation und nicht als Schwäche. Ist eines von beidem nicht gegeben macht es einen Krieg wahrscheinlicher. Das ist die Gefahr die sie und Biden nicht verstehen. Der Westen kann sich auch ganz schnell in einen Krieg rein-deeskalieren. Auch sollte man das Atomwaffen argument nicht überdehnen sonst werden eine Menge Staaten nach solchen Waffen streben um nicht auch geopfert zu werden auf dem Altar der vermeintlichen Realpolitik.

[Barbara Falk]

„Was republikanische Hardliner allerdings genau wollen, ist unklar“. Sie wollten die Demokraten übers Stöckchen springen lassen, und als das zu ihrer großen Enttäuschung geklappt hat, haben sie selbst gemauert.

Weil sie wollen, dass die Situation an der mexikanischen Grenze bleibt, wie sie ist, damit Trump damit Wahlkampf machen kann. Gegen das Paket haben übrigens auch diverse Demokraten gestimmt, weil sie gegen eine Verschärfung der Migrationspolitik sind, es ist also nicht allein an den Republikanern gescheitert.

Jetzt wird über die Militärhilfe separat abgestimmt, das ist höchstwahrscheinlich mehrheitsfähig. Dauert aber, weil die Hardliner das Verfahren maximal ziehen werden.

[Alexander Schulz]

@Barbara Falk "Jetzt wird über die Militärhilfe separat abgestimmt, das ist höchstwahrscheinlich mehrheitsfähig. "

Woher der Optimismus? Habe ich eine Äußerung von Trump verpasst?

Weitere große Hilfspake(e) wird es leider erst geben, wenn Trump davon überzeugt ist, dass es ihm nutzt. Und die bittere Wahrheit ist, dass Europa (selbst wenn es das wollen würde) die USA nicht ersetzen kann.

Vielleicht sollte man sich irgendwann auch Mal mit einem Plan B beschäftigen (ich hoffe, dass das bereits hinter geschlossen Türen geschieht).

Selenskis Friedensformel, die u.a. Reperationszahlungen und Rückzug der russischen Truppen vor Verhandlungen vorsehen, werden Putin vermutlich nicht überzeugen den Krieg zu beenden.

Das mag für viele hier befremdlich klingen, aber warum sollte das für Putin ansprechend sein?

Es bleibt wirklich zu hoffen, dass mittelfristig in der Ukraine aber auch im Westen moderatere Stimmen wieder mehr wahrgenommen werden.

Den Menschen in der Ukraine wäre auf jeden Fall erst einmal ein schneller Waffenstillstand zu wünschen.

[Günter Picart]

@Alexander Schulz Das Dumme dabei ist, dass der Zug dafür praktisch schon abgefahren ist und Putin jetzt am längeren Hebel sitzt und glaubt, sich so oder so auf seine Siegesfeier freuen zu können.

Den Moment, um "moderater" zu agieren und Putin mit Angeboten zur Beendigung des Wahnsinns zu bombardieren, wurde aus kriegsverliebter Arroganz verpasst. Der wäre gewesen, als Putin militärisch und wirtschaftlich unter Druck stand. Damals wurden aber lieber vollmundige Siegesfantasien gewälzt und Kompromisslosigkeit als Gebot der Stunde zelebriert. Den Fehler kann man jetzt kaum mehr auswetzen. Im Prinzip hat sich genau das bewahrheitet, was die viel geschmähten Tauben seinerzeit gefordert haben (Verhandlungen wenigstens parallel zum Rückeroberungskampf zu initiieren).

Im Grunde gibt es die nächste Gelegenheit dafür erst wieder, wenn Trump die Wahl verloren hat und die Amerikaner wieder voll in die Ukrainehilfe einsteigen (falls das denn so kommt). Bis dahin bleibt nur die Option, die Russen militärisch am Sieg zu hindern. Ob die Ukraine so lange durchhalten kann, ist aber nicht sicher.

[Schalamow]

@Günter Picart "Den Moment, um "moderater" zu agieren und Putin mit Angeboten zur Beendigung des Wahnsinns zu bombardieren, wurde aus kriegsverliebter Arroganz verpasst."

Sie stricken hier Legenden. Es gibt nicht den geringsten Hinweis, dass Putin je zu ernsthaften Verhandlungen bereit gewesen wäre. Die zahllosen Gesprächsangebote von Macron und Scholz blieben ohne jegliche Wirkung. Putin ist bis heute keine Jota von seinen Kriegszielen abgerückt, und diejenigen, die immer wieder Verhandlungen fordern, drücken sich bis heute um die klare Aussage, was sie dem Aggressor denn anbieten möchten. Mal ganz abgesehen davon, dass Putin ja nun hinreichend demonstriert hat, dass ihm völkerrechtlich bindende Verträge völlig wurst sind.

[Günter Picart]

@Schalamow Das Mantra hat ausgespielt und war von Anfang an Teil des Problems. Es geht nicht um Putin, sondern um die Kompromissbereitschaft der Ukrainer und ihrer Unterstützer. Natürlich will Putin jetzt nicht (ernsthaft) verhandeln, weil er sich ausrechnen kann, auch so zu gewinnen. Das war aber nicht die ganze Zeit über so, und zu dieser Zeit, wo er unter Druck stand, hätte man eben Zugeständnisse anbieten müssen, die er nicht oder nur schwer ablehnen kann. Und das nicht nur einmal, sondern laufend und gleichzeitig mit robuster Gegenwehr. Stattdessen wurde stur an ideologischen Maximalzielen festgehalten und ein endgültiger militärischer Sieg an die Wand gemalt, der auch damals schon unrealistisch war und heute praktisch ausgeschlossen ist. Damit hat man Putin in die Hände gespielt.

Kompromissangebote musst du machen, wenn du eine Position relativer Stärke erreicht hast, aber absehbarerweise keinen Gesamterfolg erzielen kannst. Das wurde verpasst, unter anderem (es gibt noch mehr Faktoren), weil mit den ersten Erfolgen Siegesfantasien Platz gegriffen haben. Jetzt fühlt sich Putin stark und kann seelenruhig Pseudoangebote machen (fängt schon damit an) und gleichzeitig den Druck verstärken. Solche Verhandlungen sind dann in der Tat keine echte Option, weil man aus einer Position der Schwäche heraus eigentlich nur Putins Diktat folgen kann.

Zu den angeblichen „Legenden“ schreibe ich Ihnen heute nachmittag nochmal.

[Schalamow]

@Günter Picart Ich weiß nicht, was Sie mit "ideologischen Maximalzielen" meinen.

Es ging und es geht um die staatliche Soveränität der Ukraine, die Putin bis heute in Frage stellt.

Und es geht und ging um das Prinzip der Unverletzbarkeit bestehender Grenze, das bis zur russischen Aggression 2014 ein zentraler Bestandteil der europäischen Friedensordung war.

Was Sie als "Kompromissbereitschaft" etikettieren, heißt de facto nichts anderes als das eines oder beide dieser Prinzipien aufgegeben werden.

[Barbara Falk]

@Günter Picart „Das war aber nicht die ganze Zeit über so, und zu dieser Zeit, wo er unter Druck stand, hätte man eben Zugeständnisse anbieten müssen, die er nicht oder nur schwer ablehnen kann.“

An welchen Zeitpunkt denken Sie da? Und an welche Zugeständnisse?

Und: Das klingt so, als würde Putin aktuell nicht unter Druck stehen. Wieso glauben Sie das ?

[Alexander Schulz]

@Günter Picart Leider kann ich dem Kommentar nur zustimmen.

[Bolzkopf]

"Wahlkampf blockiert Vernunft" ?

Da brauchen wir ja garnicht über den großen Teich blicken.

Ein Blick nach Berlin reicht da völlig aus.

[Thüringer]

@Bolzkopf Zutreffend !!!!!!!!

[Bolzkopf]

@Thüringer Ja, aber ein Blick nach Erfurt macht ja aktuell auch nicht gerade glücklich ...

[Gnutellabrot Merz]

Am einfachsten wäre es, wenn die europäische NATO Länder der Ukraine einfach massive Militärische Unterstützung zukommen lassen würden und parallel dazu die eigenen Lager wieder massiv auffüllen. Gegen Putin hilft nur Stärke. Alles andere wird er als Schwäche betrachten und weiter Europa terrorisieren.

[Gerald Müller]

@Gnutellabrot Merz Und wo soll das Material bitte herkommen, wir haben doch Produktionskapazitäzten massiv abgebaut. Und 4000 Marder und 1500 Leos und die Geparden nicht eingemottet sondern verschrottet. Soviel zur Weitsicht von Merkel, Scholz und den Grünen die das damals ja enthisiastisch begrüßt hatten.. Weil der Frieden ausgebrochen war.

Wenn wir das Bedrohungsszenario ernst nehemn würden, dann müssten wir jetzt die Bw aufrüsten, und zwar pronto. Da läuft aber alles wie immer im Schneckentempo in irgendeine Richtung, manchmal in die richtige aber nicht oft. Ausserdem benötigt ein moderner Krieeg jede Menge Soldaten - das heisst, die Wehrpflicht müsste wieder eingeführt werden. Wo höre oich denn Scholz, Hofreiter, Habeck und Lindner in dieses Horn stoßen? Nirgendwo natürlich, weil die genausoviel oder eher genausowenig Weitsicht haben wir vor 10 oder 15 Jahren.

[Alexander Schulz]

@Gnutellabrot Merz Glauben Sie ernsthaft, dass Europa in Gefahr ist? Putin ist skrupellos, aber nicht irrational.

[Ajuga]

@Alexander Schulz "Putin ist skrupellos, aber nicht irrational."

Rationale Kriegsführer verheizen nicht zehntausende Truppen in "Fleischangriffen" ohne militärischen Zweck, wenn sie beim Nachschub von "Frischfleisch" noch nicht mal mehr in Sibirien fündig werden.

[Alexander Schulz]

@Ajuga Die Annahme, dass Russland mehr Menschen opfern kann, da es mehr hat ist zwar zutiefst menschenverachtend und skrupellos, aber rational.

Die Mobilisierungsraten in Russland sind übrigens jetzt schon besser als in der Ukraine (auch wenn Russland dieses durch skrupellose Methoden erreicht).

Und anders als in die Ukraine kann Russland sich bisher immer noch vor allen Dingen auf Minderheiten konzentrieren. Die große Mehrheit der Mittelschicht in der großen Ballungsgebieten ist immer noch kaum vom Krieg betroffen.

[Sonnenhaus]

Das blockiert nicht nur die Nato, sondern zeigt allen Demokratiefeinden wie einfach es ist die Feinde der Diktatoren und Autokraten zu stoppen.

Nicht zu fassen wie einfach es ist mit Populismus und menschenverachtenden Handlungen die Welt in seinem Sinne zu steuern.

It`s a shame for liberty all over the world.

Nicht zu fassen wie sich doch US-Republikaner von einem kommunistischen Stalinisten einspannen lassen, ohne es zu merken. Dabei hatten die Republikaner früher ein klares Feindbild. Doch kaum sind Stalinisten und Kommunisten finanziell auf Augenhöhe oder höher spielt die Freiheit keine Rolle mehr.

Geld und Macht regiert scheinbar doch die Welt, mit Korruption und Lüge.