WestLB wird zerschlagen: NRW künftig ohne Landesbank
Aus einer WestLB werden ein Sparkassen-Verbund, eine Servicebank und ein Parkplatz für toxische Wertpapiere. Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet.
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KÖLN taz | Die Zerschlagung der Westdeutschen Landesbank (WestLB) ist beschlossene Sache. Nach einer Marathonsitzung in Berlin verständigten sich Donnerstagnacht die Eigentümer mit dem Bund auf Eckpunkte für einen Restrukturierungsplan. Von dem einst mächtigsten öffentlich-rechtlichen Geldinstitut Deutschlands soll nicht mehr viel übrigbleiben. Das Resümee von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Nordrhein-Westfalen wird künftig keine Landesbank mehr haben.“ Mehrere tausend Beschäftigte müssen um ihre Jobs bangen.
Die Pläne des Landes und der anderen beiden Eigner, des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands und des Sparkassenverbands Westfalen-Lippe, sehen die Aufteilung des Kreditinstituts in drei Bereiche vor. Bis zum 30. Juni 2012 soll das Geschäft als Sparkassenverbund und mit dem Mittelstand in eine neue Bank im Besitz der Sparkassen übergehen – mit einer Bilanzsumme, die etwa ein Fünftel der WestLB-Bilanz ausmacht, und mit 400 statt 4.700 Beschäftigten. Was von den Geschäftsfeldern bis zum 30. Juni 2012 nicht verkauft wird, soll in die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) abgeschoben werden. Die EAA ist die „Bad Bank“ der WestLB und wurde 2009 gegründet, um toxische Papiere im Wert von 77 Milliarden Euro auszulagern.
„Noch einmal frisches Kapital“
Doch die WestLB wird nicht gänzlich verschwinden. Übrigbleiben soll noch ein Torso, der in das alleinige Eigentum des Landes übergeht und zu einer Service- und Portfoliomanagement-Bank mit 1.000 Beschäftigten transformiert wird.
Bis nächsten Donnerstag muss das Konzept noch der EU-Kommission in Brüssel vorgelegt werden. Walter-Borjans geht aber davon aus, dass die Gefahr einer Milliarden Euro hohen Beihilfe-Rückforderung Brüssels nun gebannt ist. Laut seinen Angaben erfordert die jetzt verabredete Lösung allerdings vom Land und den nordrhein-westfälischen Sparkassen „noch einmal ein frisches Kapital in Höhe von je 1 Milliarde Euro“.
Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung seien „tausende von Arbeitsplätzen akut gefährdet“, kritisierte der Vizelandtagsfraktionschef der Linkspartei in NRW, Rüdiger Sagel. Er verlangte eine „Arbeitsplatzgarantie seitens der Eigentümer“. Auch der Betriebsrat der WestLB befürchtet einen Kahlschlag. Die Arbeitnehmervertreter forderten den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und eine Sicherung aller Standorte.
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