Privatkundig

29.11.2024 , 13:42 Uhr

Ja, das alte Prinzip, Angst verbreiten um den "Gegner" gütiger zu stimmen und daher mehr Eigeninteressen durchsetzen zu können. Das versteht schon ein 8 jähriger, auf dem Entwicklungsstand Trump offensichtlich stehen geblieben ist. Wie sehr sich aber viele Europäer mit dieser Strategie ins Boxhorn jagen lassen ist schon erstaunlich. Ganz nebenbei, Putin hat eine ähnliche Strategie, möglichst viel Angst zu verbreiten, mit dem Unterschied, dass er sogar wesentlich berechenbarer ist, als dieses "Kleinkind" Trump.

Und wetten dass: Wenn Trumps Vorhaben nicht aufgehen, was wahrscheinlich ist, und diesmal keiner ihn aufhalten kann, weil er diesmal durchregieren kann, und er die USA wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und außenpolitisch in Schutt und Asche legt, wird er einfach gehen, und sich alles schönreden. Erstaunlich ist nur, dass Deutschland sich nicht spätestens jetzt wirtschaftlich und sicherheitspolitisch darauf vorbereitet hat. Nun und nach CDU/CSU und FDP-Meinung müssen diese Kosten erst einmal durch soz Umverteilung und "Bürokratieabbau" eingefahren werden? Diese narzisstische Spielchen der CDU/CSU und FDP zulasten der Sicherheit unseres Landes ist unerträglich und unwürdig

29.11.2024 , 13:16 Uhr

Es ist doch wieder unglaubwürdig, dass der Generalsekretär nichts von diesen Umtrieben wusste, bzw. nicht auch konkret darüber zumindest informiert war. Ggf. hat er sich ja die Hände vor die Augen gehalten, will er uns so etwas nun weiß machen? Dann lieber zurück treten, damit die Karriere nicht vollends beendet ist, um später wieder wie der Phönix aus der Asche auferstehen zu können. Wie durchschaubar!

29.11.2024 , 12:38 Uhr

Der Jurist, Herr Montag, war von der Landesregierung eingesetzt worden einen Untersuchungsausschuss zu verhindern? Also das Ergebnis seiner Funktion als "Sonderberater" (was auch immer das bedeutet, und unter welcher Legitimation dafür sogar mit Staatsgeldern bezahlt wurde) wurde bereits in der Beauftragung als Ziel vertraglich fixiert!?! Die vertragliche Bezeichnung "Sonderberater" trifft doch daher gar nicht seiner Aufgabe/Funktion, diese liegt doch eher in der Vertuschung von Staatsversagen. Inwieweit dieser dann auch noch mit Steuergeldern bezahlt werden darf, ist zudem zu hinterfragen. Eine derartige Beauftragung ist seitens des Staatsapparates zumindest absolut unüblich und lässt zudem sowohl an der persönlichen Integrität des Herrn Montag, und v.a. der auftraggebenden Landesregierung, also der führenden Parteien der Landesregierung, massiv zweifeln!

Was für ein Schmierentheater!

Und dass Herr Montag nun, nachdem das alles v.a. durch die Zivilgesellschaft doch näher aufgeklärt wird, versucht seine "Hände rein zu waschen" oder von seiner Rolle in dem ganzen Justizskandal mit Staatsversagen abzulenken ist nachvollziehbar, um seinen Ruf aufzubessern, aber insgesamt unethisch!

17.10.2024 , 18:02 Uhr

Schauen Sie sich mal den GenderGap zwischen Müttern und Vätern an, und ganz pikant zwischen Müttern und Männern ohne Kinder. Diese Zahlen werden meist gar nicht genannt, die Einkommensunterschiede liegen hier bei bis zu 60Prozent, bei gleicher Arbeit, Qualifikation und Leistung. Und dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass Arbeitgeber, Frauen und v.a. Mütter erst gar nicht einstellen und dass auch die Arbeitsleistung dadurch geringer wertgeschätzt wird, wenn sie durch eine Frau geleistet wird. Wenn diese extreme Schieflage, v.a. durch die Geringschätzung von Müttern behoben ist, und es keinen Einkommens- und Karriereunterschied mehr macht, ob eine Leistung von Männern oder von Frauen geleistet wird, dann können wir auch über ihren ömeligen Wehrdienst sprechen, der im Übrigen Männern in ihrem Berufsleben nicht negativ ausgelegt wird, Mutterschaft hingegen ist ein K.O.-Kriterium in der Berufswelt der freien Wirtschaft.

17.10.2024 , 17:48 Uhr

Der Grund dafür, dass Frauen derart zurückgeworfen werden, wenn Kinder geboren werden, ist u.a. der, dass die Familie durch das Ehegattensplitting steuerlich dann besser steht, wenn es einen Alleinverdiener und einen Geringverdiener gibt. Und wer der Geringverdiener in unserer Arbeitswelt mit GenderGap ist, ist meistens klar (s.v.a. höherGendergap zwischen Müttern und Vätern und v.a. zwischen Müttern und Männern ohne Kinder). Zudem spielt hier hinein,dass bei dem Paradebeispiel Frankreich ein "Vollzeitjob" weniger Wochenstunden hat als in Deutschland, man kann also sagen, dass bei den Franzosen beide Elternteile quasi nach unseren Maßstäben durchweg in Teilzeit arbeiten. Zudem ist die Lebensarbeitszeit in Frankreich auch wesentlich niedriger, sodass die Großeltern bereits mit 60/61 in Rente gehen. Auch ist die familiäre Verwurzelung in den Familien höher, sodass die Großeltern hier zudem wesentlich früher und mehr zur Kinderbetreuung beitragen können. Fazit ist, dass v.a. das Ehegattensplitting, das massive Fehlanreitze mit sehr viel Steuergeldern subventioniert, und bei dem es zudem keine Rolle spielt, ob in den Ehen Kinder zu versorgen sind, absolut nicht mehr gerechtfertigt ist.

17.10.2024 , 06:45 Uhr

Ich halte dieses Thema für ein sehr wichtiges Thema, das ,genau so wie die Diskriminierung älterer Frauen, bislang in der Forschung und Gesellschaft absolut negiert wird. Genau aus diesem Grund sind bislang keine Medikamente gegen überstarke Menopausensymptome entwickelt worden, weil man die Mechanismen die zu diesen Symptomen gar nicht erforscht. Ältere Frauen werden in unserer Gesellschaft einfach massiv abgewertet und ausgegrenzt, hier scheint bei Frauen im Arbeitsleben v.a. die "fuckability" eine Rolle zu spielen, nur leider, dass die Arbeitswelt nun nicht mehr auf diese Frauen-Kohorte verzichten kann. Daher wird dieses Thema jetzt überhaupt mal thematisiert.

29.09.2024 , 09:30 Uhr

Die AfD klatsch nicht, wenn in der Rede der Fall von SED- und Naziautokratie begrüßt wid? Da wird doch spätestens dann offenbar wessen Kind die AfD ist, und dass ihr offensichtliches Ziel ist, unsere Demokratie hin zu einer irgendwie gearteten und nicht genauer spezifizierten Autokratie umzuwandeln oder zu stürzen! Dass dies gerade in Ostdeutschland eine so große Zustimmung hat, sollte zu denken geben. Vollkommen widersprüchlich ist doch, dass diese Wähler die kleinteilige, als Bevormundung empfundene Politik in Krisenzeiten ablehnen, aber für eine willkürliche Autokratie stimmen. Ausgerechnet das russische autokratische System ist doch ursächlich für die Energiekrise und Energiemangel hier in Deutschland! Und diesem System stehen viele Ostdeutsche sogar noch naiv unkritisch gegenüber!?! Hier ist doch die Frage gerechtfertigt, ob viele in der DDR sozialisierten Bürger überhaupt die Wahlreife besitzen. Mein persönlicher Eindruck ist, dass hier die Rolle des Staates aus der Sozialisation viel bevormundender und mit viel höheren Ansprüchen erwartet wird, ohne zu erkennen, dass man für sein Wohlergehen zuerst selber verantwortlich ist, auch für eine wirtschaftsfreundliche Stimmung!

29.09.2024 , 08:54 Uhr

20.000 Kinder ist eine derart unfassbare Anzahl, was alleine schon, auch bei der russischen Zivilgesellschaft, dazu führen müsste diese russische Aggression nicht abzutun, zu banalisieren oder gar ins Gegenteil zu verkehren! Damit kann man doch nicht leben, sich darüber nicht zumindest informiert zu haben!

19.09.2024 , 08:38 Uhr

Hier wird deutlich, was schlechter Journalismus bzw. schlecht qualifizierte oder gar persönlich fragwürdige Journalisten politisch anrichten können!

Diesen Missstand bzgl. schlechtem, oder gar dumm-naivem Journalismus erlebe ich gefühlt seit Anfang der 1990 ger, offenbar mit Luft nach unten. Journalismus ist immerhin eine wichtige und unerlässliche Säule unserer Demokratie!

Dies zu unterschätzen führt dazu, dass Informationen immer willkürlicher und unfundierter werden und schlussendlich den Zerfall unseres Systems ganz offensichtlich (Schwurbler) forcieren, ganz in Putins Sinne, und im Sinne der AfD! Seitens des Dlf ist es organisatorisch sicherlich kein Zufall, gerade für ein so bedeutendes Interview einen vollkommen unterqualifizierten Journalisten zu verwenden, der sich von beiden Seiten gut manipulieren lässt.

13.08.2024 , 14:02 Uhr

Das sehe ich auch so, und was Herr Brinkhaus auch negiert ist, dass Statistiken und Zahlen auch am meisten Täuschungspotential haben, da diese stark manipulierbar sind, und keiner die Zeit hat immerzu in die Details zu gehen. Zudem merken die Menschen sehr genau, wenn etwas gehörig schief läuft, sich dies aber eben nicht in den Zahlen und Diskussionen wiederspiegelt, sie aber unablässig andere Erfahrungen machen. Dies führt m.E. auch dazu, den öffentlichen Angaben von " denen da oben" nicht mehr zu glauben. Und weil alles sowieso schon so willkürlich geworden ist, scheint es dann auch nicht mehr so schlimm zu sein dem Verschwörungsdenken o.ä. anzuhängen.

13.08.2024 , 13:53 Uhr

Ich finde es schon schwierig, wenn sich ein Politiker nun hier hinstellt, und dem Volk Ratschläge gibt, wie unsere Demokratie vor den vielen negativen Tendenzen bewahrt werden soll, wenn dieser Politiker selber dieser unerträglich narzisstisch manipulativen Gilde angehört und einer der am wenigsten integren Partei angehört, die am meisten Schuld an der Politikverdrossenheit, gerade bei dem sozial und einkommenstechnisch schlechter gestellten Bevölkerungsteil, Schuld sind. Gerade die Bevölkerungsschicht, die ausschließlich von ihrem übermäßig hoch besteuerten Arbeitseinkommen leben muss. Gerade diese sind doch der AfD auf den Leim gegangen und haben diese groß gemacht, bei ihrem systematischen Demokratieabbau.

13.08.2024 , 13:19 Uhr

Bei Imane Khalifa kann man nicht das Thema Frauendiskriminierung aufmachen, da es sich nach bestimmten Aussagen um einen genetischen Mann handelt. Wenn man akzeptiert, dass im Sport die beiden Kategorien Männer- und Frauensport existieren, dann ist diese Diskussion, wer als Mann und wer als Frau im leistungstechnischen Sinne gilt,unausweichlich, nämlich genau darum, um Frauen nicht zu benachteiligen. M.E. wäre die genetische Anlage eindeutig männlich, wenn die Genetik ein X und ein Y- Chromosom bei der rein genetischen Geschlechtsbestimmung aufweist. Die Differenzierung der Geschlechtsorgane in männlich und weiblich findet erst nachrangig in der Embryonalentwicklung statt. Wenn zu diesem Zeitpunkt bestimmte Botenstoffe fehlen, die normaler Weise durch das Y-Chromosom initiiert werden, oder wenn esxterne Schadstoffe in den Körper gelangen, so bildet sich das Geschlechtsorgan nicht komplett aus, oder die Urform weiblich setzt sich durch. Dies ist also ein rein nachrangiger Prozess, in dem sogar Hoden vorhanden sein können, die männliche Hormone produzieren. In diesem Falle kann man leistungstechnisch, bzw. krafttechnisch nicht von einem weiblichen Kampfpartner gesprochen werden.

12.08.2024 , 15:29 Uhr

Ja, und auch selbst erfundene Pseudoglauben und Pseudoriten einer vermeintlich "arischen" Rasse. Alles ziemlich "schräg", aber viele sind dem auf den Leim gegangen.

08.08.2024 , 10:21 Uhr

Es gibt sicherlich viele Ursachen für diesen Sachverhalt, ich möchte aber darauf hinweisen, dass es heute eine wesentlich offenere Haltung bzgl. seelischer und psychischer Beschwerden gibt als früher! V.a. in der Nachkriegszeit wurden psychische Beschwerden verdrängt und negiert, um sich mit den Kriegs- und Gesellschaftsfolgen nicht auseinandersetzen zu müssen. Dies führte somit zu einer unbewussten transgererationalen Weitergabe dieser Schäden. Insofern ist es gut, dass heute damit umso offener umgegangen wird, dies führt allerdings alleine deswegen zu höheren Zahlen.

Davon abgesehen, ich habe ich in vielem ein Deja vue, dies ist in der vorherigen Generation auch alles schon da gewesen, die immense Zukunfts- und Kriegsangst der Jugend in den 80 gern. Psychische Probleme wurden allerdings dort belacht und als alleinige persönliches Problem dargestellt, nicht behandelt und einfach als nicht funktionstüchtig ausgesondert.

08.08.2024 , 10:10 Uhr

Wie kommen Sie darauf, dass die "Nachkriegsgeneration" an allen Problemen, psychische Probleme von Jugendlichen und mangelnde Lebenschancen von Jugendlichen, Schuld seien? Offenbar gehen Sie hier der Polemik der wirklichen Verursacher der Problematik auf den "Leim", nämlich den Profiteuren des auf permanente Gewinnerzielung durch unregulierten Kapitalismus setzenden Systems und deren lobbyistische Unterminierung unser Demokratie. Kurz gesagt, die Interessenvertreter, die die unregulierte Neoliberalisierung unseres Systems durchgesetzt haben, die ja gerade in vieler Hinsicht in D vor die Wand gefahren ist. Natürlich wollen diese Vertreter nun von ihrem ureigensten Verschulden ablenken und eine andere, bereits von ihnen viel gescholtene Bevölkerungskohorte an den Pranger und alleinschuldig darstellen. Die "Boomer" eigneten sich ja bereits immer schon dafür, sie soweit auszuquetschen, wie es nur ging, alleine deswegen, weil sie viele sind, und bequem gegeneinander ausgespielt werden konnten. Nun versucht man dieses Spielchen selbst im Rentenalter weiterzutreiben, und diesen nun auch noch die im Niedriglohnsektor erwirtschaftete Rente zu nehmen. Junge sind Hauptwähler der FDP!

21.07.2024 , 13:43 Uhr

Selbst mich schüchtern diese vielen Eskalationsberichte ein, in denen gerade von der Polizei eine derartig unangemessene Vorgehensweise berichtet wird, sodass man den Eindruck bekommt, dass diese den Feind eher in der Zivilbevölkerung und bei den Linken sieht. Wenn ich die massiven körperlichen Schäden v.a. an kritischen Körperstellen, wie z.B. Gesicht und Kopf sehe, dann ist das m.E. vollkommen unangemessene Staatsgewalt und Eskalation. Die AfD, wie auch die Polizei, konnte dies so instrumentalisieren, dass die Rechten hier die Friedlichen sind, die von der Zivilgesellschaft angegangen werden. M.E. sind diese Verdrehungen und Eskalationen in dieser großen Summe nicht zufällig. Ist die Polizei nicht v.a. verpflichtet, dass jedermann Junge, wie Alte, an rechtsstaatlichen Demonstrationen teilnehmen können, und ihr Recht ausüben können. Ist die Polvor Anwendung von massiver Staatsgewalt nicht verpflichtet die Angemessenheit selber zu belegen, also zu beweisen, dazu gibt es auch immer Polizisten die filmen. Warum herrscht hier eine Beweislastumkehr? Muss die Polizei nicht berücksichtigen, dass auch vulnerabel Menschen, an diesen Demos teilnehmen. Wieso werden diese direkt eingekesselt?

21.07.2024 , 13:19 Uhr

Endlich einmal eine Analyse über dieses wichtige Thema, das ansonsten so tot geschwiegen wir! Danke! Was mir allerdings so oft auffällt, dass die Gesellschaft, wie auch hier wieder, von den Frauen in dem 68ger Aufbruch wesentlich höhere Ansprüche gestellt werden, auch an ihre innerpsychische Aufarbeitung von Geschlechterrollenverständnissen, als auch an ihre Wirkmacht in einer immerhin sehr stark konservativ männlich dominierten Gesellschaftsordnung, in der diese massiv unterdrückt wurden.

Wobei gleichzeitig dieser Anspruch an Männer nicht gestellt wurde und wird, Geschlechterrollen, Gleichstellung und Chancengleichheit von Frauen gleichberechtigt in der Gesellschaft gelten zu lassen bzw. zuzulassen, und diese verinnerlichten Männlichkeitsstrukturen und Ungleichbewertungen von Frauen und v.a. Müttern aufzubrechen.

Bis tief in die 90ger wurden, ähnlich wie bereits Jahrhunderte zuvor in der Gesellschaft und auch bei der Französischen Revolution, körperliche Unzulänglichkeiten gesucht und vordergründig deklariert, um Frauen weiterhin in Ihrer Gleichwertigkeit und Leistung massiv zu degradieren. Dies hat die 68ger Männergeneration nicht geschafft, die Feministinnen hingegen schon.

20.07.2024 , 16:32 Uhr

Ich glaube der wirklich große Unterschied ist, dass der Bürger in sozialistischen Systemen als anerkannt und der Gesellschaft zugehörig und nicht diffamiert, oder in seiner Selbstachtung gekränkt wurde, was in kapitalistischen, extrem hierarchischen Gesellschaften definitiv der Fall ist, in denen die Wirkmacht, Möglichkeiten und der politische Einfluss von Bürgern umso höher ist, je höher er in der Hierarchie steht ( Lobbyismus). Und dies basiert nicht alleine auf Bildung und Kompetenz, sondern m.E. v.a. darauf wieviel Finanzvermögen oder Eigentum jemand hat.

20.07.2024 , 16:23 Uhr

Der Fehler bei Ihren Gedankengängen ist, dass Sie Sozialismus mit dem sehr unsozialen DDR-, oder gar Stalinsozialismus gleich setzen. Die ja absolut autoritäre repressive Systeme waren, und schon gar kein Sozialismus, sondern eher eine Oligarchie. Ich verstehe diesen Text so, dass hier von einem von den bisherigen angeblich sozialistischen Systemen komplett unabhängigem neu zu konstruierenden echten "Sozialismus" die Rede ist (wenn man das Wort verwenden möchte, ich halte es allerdings für verbrannt), nach ganz anderen Bewertungsmaßstäben.

20.07.2024 , 15:59 Uhr

Super Text! Danke, dass jemand dieses Thema überhaupt angeht. Doch erlebe ich die Strömungen in der Gesellschaft als gegenteilig. Frauen werden ohne Kinder soweit wie möglich akzeptiert, solange sie nicht altern, und sobald diese Kinder bekommen, immerhin die höchste Leistung in menschlichen Gesellschaften von jeher, werden sie fast ausschließlich auf ein sehr negatives und reduziertes Mutterbild reduziert. Ab dann werden fast ausschließlich nur noch etwaige Einschränkungen, die teilweise von der Gesellschaft selber produziert wurden, in den Status Muttersein hineininterpretiert, oder der Fokus gelegt. Zudem wird ab dann eine wirklich große Dummheit, Naivität und Subjektivität in diesen Status hineinprojiziert, komplett unabhängig wie gebildet und intelligent die jew. Frau ist. Es werden ihr sogar durch den Mutterstatus vorhandene Qualifikationen unterschwellig aberkannt. Dies kann man z.B. an "Mutterwitzen" ablesen, "Väterwitze" gibt es nicht, diese wären dann sicherlich durchweg positiv. Insofern wird in Deutschland die Leistung von Frauen und Müttern fast vollständig ignoriert und durchgehend negativ konnotiert. In der Archäologie stellt man sogar höhere Achtung von Frauen fest.

20.07.2024 , 12:45 Uhr

Ich kann es nicht ertragen zu lesen, wenn sich Immobilieneigentümer beschwerden, deren Eigentum weitestgehend auch in persönlichen Krisenlagen vor dem Zugriff des Sozialamtes geschützt wird, aber Sparvermögen nicht! Zudem sind immense Fördergelder verfügbar, die in das alleinige Eigentum des Immobilienbesitzers übergehen. Zudem kann er diese Investitionen zeitlich unbegrenzt auf die Mieter umlegen, unabhängig, ob diese bereits zu 100Prozent abgegolten sind. Dies alles geht in das Eigentum des Eigentümers über! Immobilienspekulation und geringes Wohnungsangebot generiert weitere immense Gewinne für Eigentümer! Und das Mietrecht benachteiligt Mieter zudem in abgewirtschafteten Immobilien wohnen zu müssen, und auch noch die Mängel (Schimmel, Energiekosten, unfachmännische Instandhaltung) persönlich schadensersatzpflichtig zu werden. Ich verstehe nicht, warum kein Mieteraufstand in D erfolgt, in Frankreich würden die Straßen brennen.

20.07.2024 , 12:22 Uhr

Richtig, genau dieser Eindruck entstand bei den gesamten Bauernprotesten Anfang dieses Jahres. Was wollen die eigentlich, wofür demonstrieren die derart wehement, und was haben diese Positionen mit der Landwirtschaft zu tun? Geht die Kritik nicht eher gegen die EU-Politik, für die die eigenen Interessenvertreter selber gesorgt haben. Das konnte seitens der Protestierenden nicht genannt werden. Vorgetragener Konsens war: "Schafft die Ampelregierung ab, notfalls auch gewalttätig, egeal ob diese demokratisch legitimiert ist oder nicht, egal", das hat aber nichts mit der Landwirtschaft zu tun, sondern ist ein rein politisches Ziel, also als reiner politischer Aufstand eines geringen Bevölkerungsteil zu bewerten, der demokratische Prozesse nicht respektiert. Und: "Subventioniert uns und nur unsere auf Massenproduktion setzende Landwirtschaft weiter so massiv, wie bisher" Und: "Qualitativ guter Anbau, Bioanbau, soll bitte nicht gefördert werden"

Dafür standen zudem die Landwirtschaftsfunktionäre bereits immer. Dass die Landwirte nicht bereit sind ohne diese Förderung v.a. durch die EU auszukommen, aber gleichzeitig für die Abschaffung der EU zu plädieren ist widersprüchlich!

09.07.2024 , 19:46 Uhr

Ich sage ihnen als Alleinerziehende ist selbst ein 8 Std. -Job mit 15 Min Fahrzeit alleine rechnerisch (Kinder zur Kita bringen und um 16:00 wieder abholen?) nicht machbar! Nun zus. 3 Std. Fahrzeit zu fordern ist staatlich verordnete Kindesvernachlässigung, denn zwischen 20:00 und 20:01 erziehen Sie kein Kind und werden dessen Bedürfnissen nicht gerecht, Hausaufgaben kippen zudem hintenüber von Arzt-, Förderung- und Hobbyterminen mal ganz zu schweigen.

09.07.2024 , 19:40 Uhr

Trifft den Sachverhalt absolut!

09.07.2024 , 19:39 Uhr

Gegen die Ahndung von Missbrauch hat keiner etwas, dem steht auch nichts im Wege, mehr Kontrolleure einzusetzen, um die gezielt zu ahnden.

Was hier aber gemacht wird ist eine Aufbauschung dieses Themas (0,2 Prozent Missbrauch), vorurteilsvolle Verunglimpfung von sozial Schwächeren, und Instrumentalisierung, um allgemeine und umfängliche Verschärfungen für alle sozial Schwächergestellte à la FDP durchzusetzen. Die familiären Folgen aus disen Verschärfungen, v.a. für die Lebens- und Ausbildungschancen deren Kinder und auch deren zusätzliche Belastung ist nachhaltig betrachtet unklug, da die Folgekosten für den Staat um ein vielfaches höher sind: lebenslang geringeres Einkommen, geringere Bildungsgrad, geringere Chancen auf Auslandserfahrungen, höhere psychische Belastung, Drogen, Kriminalität etc..

09.07.2024 , 19:25 Uhr

Das tuen die meisten auch, dennoch flattern den meisten permanent sehr komische Stellenangebote ins Haus, zu denen sie dann gezwungen sind sich irgendwie verhalten und rechtfertigen zu müssen. Wissen Sie, ich habe zu Hartz4-Zeiten einige Menschen gesehen, die in diese Mühlen geraten sind, was diese komplett herunter gezogen hat, einige haben nie wieder auch nur ein Bein auf den Boden bekommen, und sind seelisch gebrochen (verordnete komische Bewerbungstrainings) daraus gekommen. Diese waren dauerhaft nicht mehr arbeitsfähig (Totalausfall). Damals konnte man mit Arbeitskräften so umgehen, (rententechnisch fliegt uns dieser ausgeweitete Niedriglohnsektor zudem um die Ohren) es gab ja genug Arbeitskräfte, heute kann sich Deutschland so etwas nicht mehr erlauben, nur wegen ein paar Kröten aus vereinzelten Missbräuchen (Missbrauch unter 0,2 Prozent). Warum ahndet man die dann nicht gezielt, anstatt die Rahmenbedingungen insgesamt massiv zu verschärfen. Was hat die massiv reduzierte 15.000€-Grenze mit dem Missbrauch zu tun? Das ist der Agentur bekannt, ich war froh, dass diese Endzeitverhältnisse so nicht mehr bestehen, und diese Fehler wohl nicht mehr in dem Ausmaß gemacht werden.

09.07.2024 , 18:48 Uhr

Das entspricht dem, was ich immer wieder gehört habe und höre: keine Ahnung vom Markt, aber Zwang ausüben, die Menschen in prekäre Stellenangebote reinzudrängen, die zudem keine auskömmliche Altersabsicherung generieren.

Und Psychodruck und despepektierlicher, vorurteilsbehafteter, rüder Umgang mit Kranken und Familien. Die Stellenangebote die von dort kommen, sind m.E. sowieso eine Negativauswahl von Firmen, die über den normalen Markt keine Mitarbeiter finden, da sie schlechte und krankmachende Arbeitsbedingungen haben, und keinen auskömmlichen Lohn zahlen können.

Das sind Firmen, die in einem normalen Markt nicht bestehen würden und berechtigter weise mit ihrem Betriebskonzept vom Markt verschwinden würden, wenn sie nicht von der Arbeitsagentur Mitarbeiter zugewiesen bekämen, die das nicht ablehnen können.

Es wurde immer öffentlich mitgeteilt, man habe aus den Fehlern von Harz 4 gelernt, zuletzt hatte ich den Eindruck, es sei der Regierung gelungen, mit den unterschiedlichen Problemlagen ohne Klassismus in einem positiven Sinn umzugehen. Doch der Zwang v.a. der FDP fordert über die schädlich gestaltete Schuldenbremse ihren Tribut!

09.07.2024 , 18:29 Uhr

Was ist denn aus den Mitteilungen geworden, dass man aus Hartz4 mit dem unsäglich unmenschlichen Umgang gerade mit sehr belasteten, kranken und Notsituationen gelernt hätte? Und aus den Kollateralschäden daraus: Suizide, Verschärfung der Problemlagen in Familien, da das sowieso bereits jetzt zu gering bemessenen Bürgergeld (anrechnenb. Wohnkosten) aus teilw. auswucherndem Bürokratismus auch noch gekürzt wird! Kinder von Alleinerziehenden, die in Ausbildung sind, werden bei der Bemessung des Einkommens mit für die Eltern herangezogen, also in die Bedarfsgemeinschaft hereingezogen, obwohl sie für sich genügend Geld verdienen und für die Eltern nicht unterhaltsverpflichtet sind, Anspruch auf gemeinsame Steuerveranlagung besteht hingegen nicht ("Ehegattensplitting"). Gelogen war, dass diese nicht mehr herangezogen würden! Dem Gleichheitsgrundsatz entspricht die unterschiedliche Umgangsweise mit Familien, Singels,Wohneigentum und Finanzmitteln auch nicht. Menschen die sich kein Eigentum aufbauen konnten, müssen ihre Finanzmittel aufbrauchen, wohingegen Immobilieneigentum, unangetastet bleibt. Dies ist Klassismus, Bessergestellte werden gegenüber sozial schlechter gestellten begünstigt.

08.07.2024 , 11:08 Uhr

Auf Grund des erschreckend hohen Gender-Gaps zwischen Müttern und Vätern (ca. 40 Prozent niedrigeres Gehalt) auf dem Arbeitsmarkt und der extrem hohen Benachteiligung von Müttern gegenüber Männern/Vätern in Bewerbungsprozessen, besteht hier eine starke Schräglage, die sich in der sowieso schon systemisch bestehenden Überbelastung zusätzlich auswirkt, und zu einer faktisch auch in der Theorie gar nicht zu bewerkstelligen Anforderung an Mütter wird.

08.07.2024 , 11:00 Uhr

Zusatz: Und die Belastungen aus oft schlimmen Trennungsprozessen und Rechtsprozesskosten stellen oft alleine schon eine übermäßige Belastung für Alleinerziehende dar. Ganz zu schweigen, davon, wenn Kinder unter diesen Trennungsprozessen leiden und in der Regel einen erhöhten Bedarf an Betreuung durch die Mutter oder andere Hilfen durch Dritte benötigen, die dann auch noch von der Alleinerziehenden zwischen Tür und Angel erledigt werden müssen.

Wenn man diese Belastungen alleine zeitlich, aber auch von den Kosten her zusammenrechnet wird klar, dass dies sogar in der Theorie gar nicht leitstbar ist. M.E. ist dies eine massive strukturelle Benachteiligung v.a. von Alleinerziehenden Müttern und eine massive Benachteiligung und Chancenungleichheit von Kindern in diesen Lebensformen.

Ich gehe soweit, dies als eine vom Staat/System, also staatlich verordnete Vernachlässigung von Kindern in diesen Lebensformen zu bewerten. Man hat den Eindruck, dass die historisch gewachsene gesellschaftliche "Bestrafung" von Müttern ohne Männer, also die "gefallenen Mädchen",systemisch weitergeführt wird, ohne zu berücksichtigen, dass dies auch gegen die Gleichbehandlungsrechte von Kindern verstößt.

08.07.2024 , 10:44 Uhr

Bitte den Gendergap zwischen Müttern und Männern ohne Kinder, oder zwischen Müttern und Vätern anschauen (Bertelsmann-Stiftung)!

Darin sind auch nur die offiziellen Zahlen/Anstellungen genannt, alle Bewerbungen von Alleinerziehenden, die auf Grund ihres Alleinerziehenden-Status erst gar nicht genommen werden, sind in den Zahlen komplett nicht enthalten. Genau so, wie die unbegründete subjektive Abwertung von gleichwertigen Qualifikationen von Alleinerziehenden gegenüber männlichen Bewerbern sind darin zudem nicht enthalten, gegen die Alleinerziehende nicht klagen, weil die Beweislast bei ihnen liegt, oder weil sie sowohl die Kosten als auch das daraus zusätzlich entstehend Kosten- und Zeitrisiken nicht tragen können.

Die m.E. hohe Dunkelziffer ist in diesen bereits schlimmen GenderGap-Zahlen noch gar nicht enthalten. Alleinerziehende stehen in deren Berufstätigkeit mehr unter Druck, und haben weniger Spielraum eine Überbelastungen am Arbeitsplatz zu beeinflussen.

Alleinerziehende werden beim Familiensplitting nicht als Familie gewertet werden, Kinder spielen bei dieser Förderung keine Rolle, sondern nur Ehegatten (folgenlos scheidbar), Mutter-Kind-Beziehungen lebenslang nicht

23.06.2024 , 16:04 Uhr

Ich fordere komplette gewaltfreie Rahmenbedingungen, in denen Kinder aufwachsen, weder psychisch, körperlich, familiär, religiös, und identitär. Dies schließt alle Ideologien ein: rechte , islamistisch konservativ (z.B. Kopftuchzwang, Beschneidung) , ulraorthodoxe etc. Wenn die Kinder erwachsen sind, können diese immer noch entscheiden, welcher identitären oder Glaubens-Richtung sie angehören wollen.

23.06.2024 , 15:49 Uhr

Ich empfehle Ihnen die Auswertung der Fällesammlung von Herrn Hammer zu lesen. Das geht daraus eindeutig hervor. In meiner ehrenamtlichen Tätigkeit bzgl. alleinerziehender Väter und Mütter war diese Schräglastigkeit, einseitig hin zu den Väterrechten, egal. was dies mit den Kindern macht zu beobachten,, aber auch häufig dieselben Verfahrensfehler, in dem sich der Richter selber als Fachmann über das Kindeswohl und dessen Abwägung zu anderen Rechtsgütern aufgeschwungen haben.

Ganz absurd wurde es, indem Jugendamtsvertreter die Rechtslage vorab selber rechtlich auslegen, indem sie der Meinung waren Kinder müssten auf jeden Fall dem Umgangsrecht des kindesmissbrauchen den Vaters zugeführt werden. Diese entschieden dies regelm. unterschwellig in ihrer alltäglichen Arbeit. Dies entspricht nicht nur einer Schieflage, sondern einem Missstand in der Umgangsrechtspraxis.

16.06.2024 , 11:11 Uhr

Die Polarisierung bzgl. einer Schuld der "industrialisierten Länder" gegenüber den benachteiligten Ländern halte ich in großen Teilen als nicht sachgerecht. Vielmehr ist der weltweite Finanzkapitalismus mit seinen permanenten Steigerungs-, Effizienz- und Gewinnforderungen für die Ausbeutung unseres Planeten, aber auch eines Großteils der Menschen, auch in den Industriestaaten verantwortlich. Dieser dreht an der Kostenspirale und setzt Rahmenbedingungen, denen sich die darin arbeitende Bevölkerung quasi nicht entziehen kann. Die Blüten dieses Systems ist die propagandistische, psychologisch hochgradig perfide und perfektionierte Manipulation der Menschen in dem System, Bedarfe künstlich zu schaffen, die keine Finanzmittel, oder Eigentum besitzen, dass sie z.B. über die Börse oder Anlagen für sich arbeiten lassen können. Zu fragen ist, wer von dem System konkret profitiert, und diese Menschen dann gezielt auch zu ihrer Verantwortung zu ziehen. Das sind nicht die arbeitenden und Werte erwirtschaftenden Menschen, die in dem System zudem absolut benachteiligt werden, sondern Menschen, die die Werte weltweit abgreifen, ohne die Eigenverantwortung eines jeden absprechen zu wollen.

16.06.2024 , 10:42 Uhr

Stimme Ihnen voll zu!

Und, ich kann mich nicht daran erinnern jemals gefragt worden zu sein, ob ich z.B. diese durch Spekulation und Gewinntreiberei hohen Lebenshaltungskosten und Wohnkosten aufbringen wolle, oder günstigere Wohn- und Lebenshaltungskosten in Deutschland nutzen wolle.

Bei allen Alternativen stößt man gegen irgendwelche Lobbyinteressen oder staatliche Verbote, die -so mein Eindruck- teilweise helfen die Lobbyinteressen und Geschäftemacherei durchzusetzen. Diese Erfahrung macht ja auch bereits der klügere Anteil der jungen Klimabewegten.

16.06.2024 , 10:32 Uhr

Stimme vollkommen zu!

16.06.2024 , 10:17 Uhr

Hut ab! Die Analyse triff genau meinen Eindruck der Sachlage. Und Hut ab vor so viel Zivilcourage!

Dass ich sowas schon sagen muss, nur weil jemand offen für seine Meinung eintritt, ist bezeichnend!

15.06.2024 , 13:31 Uhr

Ich stimme Ihnen voll und ganz zu!

Trump ist sein Ansehen absolut egal, er verschiebt hingegen sein innerpsychisches Wertesystem so, dass es ihm und seinen krankhaft narzisstische Verhaltensweisen entspricht, egal ob sich dabei vor Unwahrheit und Lügen "die Balken biegen", und vor lauter Unlogik, Widersprüchlichkeiten, Inkonsistenz in seinem Gedankenkonstrukt die Menschen verrückt werden und nicht mehr wissen wo oben und unten ist, also die Orientierung im Wertesystem verlieren, sodass ihnen Argumente egal werden, auch wenn sie sachlich fundiert sind, weil es sowieso keiner mehr verstehen kann. Eine unfreiwillige und krankheitsbedingte Verwirrungstaktik nenne ich das.

15.06.2024 , 13:17 Uhr

Oder wie Donald Trump sie in seiner psychischen Krankheit sieht, rein nach der für Narzissten üblichen und bekannten Vorgehensweise "ich mache mir die Welt, so wie sie mir gefällt", komplett ohne jeglichen Realitätsbezug.

Diese Vorgehensweise und die unsägliche Polarisierung und Paranoide Wahrnehmung nun als Gesellschaftscharakter der ges. USA darzustellen, halte ich als absolute Verallgemeinerung, ausgehend von einer Teilgruppe der US-Amerikaner, vorurteilshaft übertragen auf die Gesamte US-Gesellschaft. Diese Verallgemeinerung wird dem konkreten Sachverhalt und den Ursachen dazu nicht gerecht.

15.06.2024 , 13:06 Uhr

Es gibt aber einen bzw. zwei der wesentlichsten Unterschiede zwischen Hunter Biden (wohlgemerkt, es geht hier nicht um Joe Biden) und Donald Trump:

-Donald Trump ist Altpräsodentnund wiederum Präsidentschaftskandidat mit sehr guten Gewinnchancen. Hunter Biden ist weder in der Politik noch Präsidentschaftskandidat.

-Donals Trump hat in seiner Funktion als abgewählter US-Präsident einen Aufstand und die Stürmung des Kapitols angeführt, inkl. Menschenmorde, bzw. Mordabsichten!

Dass man das nicht vergleichen kann, liegt auf der Hand. Und eine Sippenhaft existiert im US-Staatssystem nicht, die Hunter Bidens Vater für die Verfehlungen seines schicksalsgebeutelten Sohnes verantwortlich machen könnte, Verfehlungen wie Steuerhinterziehung und Waffenkauf, wahrscheinlich aus Suizidgedanken, und nicht um jemand anderen zu töten).

Was allerdings äußerst fraglich ist, bei dem Lebenslauf von Hunter Biden, dass er auf Basis seiner persönlichen und zudem bekannten Labilität derart hohe und verantwortungsvolle Jobs in Serie bekommen hat.

08.06.2024 , 19:24 Uhr

Gut auf den Punkt gebracht! Ich habe auch seit den Ausschreitungen der Landwirte im Januar den Eindruck, dass diese Bevölkerungsgruppe explizit gegen die Grünen aufgewiegelt wurde, denn mit dem Dieselprivileg hatten deren Forderungen nichts zu tun.

Die Forderungen konnten noch nicht einmal konkretisiert werden. Das was ich gelesen habe, war ausschließlich, dass die Bauern gegen die gewählte Regierung, die Ampel, abschaffen wollte, v.a. die Grünen.

07.06.2024 , 11:31 Uhr

Ich weiß zu wenig, was dort in dieser Uni konkret und mit wem vorgefallen ist. Was mich allerdings in der Berichterstattung hingegen äußerst erschreckt ist, dass bei fast allen Studiendemos in den Hochschulen berichtet wird, dass diese massiv und derart wütend demonstrierenden Studenten auf Nachfrage so gut wie kein Wissen darüber haben, was in dem Israelkonflikt überhaupt stattfindet und was die historischen Gründe dafür sind.

Bei so viel Unwissen und zumindest Naivität, würde ich doch genügend Ansatzpunkte für die Uni-Leitung sehen, dies zuallererst lehrtechnisch aufzuarbeiten, anstatt diese Demo noch anzuheizen, zu unterstützen und quasi eskalieren zu lassen.

05.06.2024 , 12:57 Uhr

Nein "Marktwirtschaft" kann es nicht sein, wenn man konkurrierende Gesellschaften und Gesellschaftsformen einfach abschafft, obwohl ehemals bereits Wohnungsnot herrschte.

Die Durchsetzung von einem unregulierten Neoliberalismus war doch bei der FDP und CDU/CSU bis zum Putin-Krieg die Maxime, trotz Finanzkrise, (ein unregulierter Markt ohne Begrenzung funktioniert eben nicht sicher, der weltweit implodieren kann). Dann wird von denjenigen, die das verursacht haben nach Staatshilfen gejammert, nach dem Motto Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

Hintergrund für die Neoliberalisierung, also den Ausverkauf vom Wohnungsmarkt, Gasinfrastruktur, Gasversorgung, Daseinsvorsorge, Mobilität, Post, Internetinfrastruktur aber auch des "Tafelsilberverkaufs" (Sozialwohnungs- und Grundstücksverkäufe der Kommunen) ist, dass diese Märkte und das Eigentum des Staates der unregulierten neoliberalen Spekulation (Finanzspekulation) ausgeliefert werden sollten. Es wurden damit neue Spekulationsgegenstände bzw. Spekulationsmärkte generiert.

Das was davon nun übrig ist, muss nun überteuert zurückgekauft werden, weil dadurch die Missstände und sozialen Verwerfungen derart groß geworden sind.

02.06.2024 , 13:39 Uhr

Dieser Neoliberalismus ist doch mehrfach vor die Wand gefahren und gefährdet unseren sozialen Frieden, immerhin eines der wichtigsten Faktoren der Wirtschaftsansiedelung, Finanzansiedlung und Wirtschaftserfolges.

02.06.2024 , 13:36 Uhr

Bei jemandem, dessen "Politik" reiner Lobbyismus ist, bei dem Herr Kubicki im Hintergrund dafür arbeitet Cum-Ex -Straftäter mit internem Bundesfinanzwissen zu verteidigen, und der annähernd wie "dog-whisteligng" in die Kamera grinst, wenn er in der Regierungsverantwortung andere Oppositions- und Lobbyinteressen vertritt, und durch seine Finanzaufsicht versucht die Regierungskoalition damit zu dominieren oder gar zerplatzen zu lassen? Bei so jemandem wünschte ich mir härtere und gezieltere Interviewmethoden.

02.06.2024 , 13:29 Uhr

Natürlich stehen wir vor dem Scherbenhaufen eines v.a. von der FDP aber auch der CDU/CSU durchgesetzten unregulierten Neoliberalismus. Da reichte die Finanzkrise (eine größten Finanzkrise der Geschichte) nicht aus, um das zu erkennen, es mussten dann zudem die kritische Daseinsvorsorge, Infrastruktur, Wohnimmobilien, Sozialwohnungen und Energieversorgung inkl. Netz neoliberalisiert werden, was zu dem existenziell schlechten Zustand unseres Landes führte. Quasi einem Scherbenhaufen und Ausverkauf unseres Landes unter fadenscheinigen Neoliberal- und Lobbyismus-Argumenten.

Wenn man dann noch die absurde Einführung eines staatlich geförderten Niedriglohnsektors hinzufügt, das keine auskömmlichen Renten ermöglicht (bei der Lohnpolitik sollte wohl bei nicht konkurenzfähigen Firmen das marktwirtschaftliche Prinzip nicht gelten), dann ist der Zustand unseres Landes perfekt beschrieben.

Dies immer noch nicht sehen zu wollen, und das, was es mit den Menschen im Land macht, ist Realitätsverweigerung. Die Menschen sind nicht dumm, sie merken, dass da was nicht stimmt, das dies nun die demokratiefeindliche AfD beflügelt, ist eindeutige Konsequenz aus der Neoliberalisierung und Finanzkrise.

02.06.2024 , 13:02 Uhr

Wenn die Strafverfolgung der Cum-Ex und Cum-Cum-Straftäter Erfolg hätte, würde dies einen Großteil des Finanzloches im Finanzhaushalt stopfen. Wenn man dann noch des fehlgesteuerte Ehegattensplitting abschafft oder hinsichtlich einer Berücksichtigung von Kindern reformiert, dann hätten wir sogar einen Überschuss, aber das verhindert ja Herr Kubicki und immerhin Mitglied des Bundestages, in seinem "Nebenjob" als Strafverteidiger genau dieser Straftaten.

Ein verfassungswidriger Interessenkonflikt und Demokratie unterlaufendes Schmierentheater.

02.06.2024 , 12:54 Uhr

Seltsamer weise ist das neu eingeführte "Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität" ausgerechnet leider NICHT für die schlimmste, zweistellig-milliardenschwere Steuerhinterziehungskriminalität bzgl. Cum-Ex und Cum-Cum zuständig! Dafür sind weiterhin die Länder mit ihren Kapazitäten und Ausstattungen zuständig.

Herr Kubicki muss sich daher keine Sorgen machen mit seinen Nebentätigkeiten als Rechtsanwalt für die Strafverteidigung (als ausgebildeter Steuerrechtlernens nicht Strafrechtler) von Cum-Ex und Cum-Cum Straftäter. Derartige Tätigkeiten stellen zudem einen massiven Interessenkonflikt dar, und sind unvereinbar mit dem Eid, den er als Bundespolitiker des deutschen Bundestages "zum Wohl des deutschen Volke" beschworen hat.

02.06.2024 , 12:37 Uhr

Meinen Sie die Unternehmung von Herrn Lindner, die er vor die Wand gefahren hat und die insolvent wurde, und dann einen Millionen schweren Schaden aus Steuergeldern verursachte? So jemand kann sich doch nicht als "Leistungsträger" bezeichnen.

02.06.2024 , 12:32 Uhr

Wenn die Regierungen v.a. unter der langen CDU/CSU Regierungszeiten die Rentenkassen nicht immer mit Zusatzaufgaben und Zahlungen belegt hätten (Wiedervereinigung Ostrenten etc.) für die sie gar nicht zuständig sind, wären auch nicht derartig hohe Rentenausgleichszahlungen nötig. Die Rentenkassen leiden zudem unter dem ehemalig massiv ausgeweiteten Niedriglohnsektors, ehem. unter Druck des Bundesrates, der durch FDP und CDU/CSU dominiert wurde.

Ca. 1/3 des Sozialetats sind heute Rentenausgleichszahlungen, was ein komplett anderes Bild des Sozialetats ergibt.

Die sträflich unterlassenen Investitionsausgaben unter Merkel kann doch nicht Maßstab für die Behebung des nun notwendigen, durch Merkel-CDU/CSU verursachten massiven Investitionsstau sein, der für D sogar in jeglicher Hinsicht existenziell ist.

In eine Krise hineinzusparen ist vollkommen naiv, eine Krise, die v.a. durch die langen CDU/CSU-Regierungen und die durch die FDP durchgesetzten Forderungen nach Neoliberalismus (Ausverkauf der Daseinsinfrastruktur, Immobilienspekulation) verursacht wurde. Dies von Herrn Lindner, der noch in 2022 Fördergelder wieder besserem Wissens mit der Gießkanne ausschüttete v.a. an Reiche!

02.06.2024 , 12:09 Uhr

Herr Lindner missbraucht seine Macht als Minister für Finanzen um die gesamte Ampelpolitik FDP-lastig zu dominieren, obwohl die FDP nur die mit Abstand kleinste Partei mit dem geringsten Wähleranteil in der Regierung/Politik ist. Alte und Kranke als Ursache für die gesamte Schieflage im Land zu deklarieren und somit zum Sündenbock zu machen, obwohl man es besser weiß, dass hier nur unter 1Prozent der Bürgergeldempfänger ein Problem darstellen, das finanztechnische Potential also derart verschwindend gering ist, als dass es sich lohnen würde dies in diesem Zusammenhang als Scheindebatte aufzubauschen. Was bekannt ist, sind Fehlsteuerungen in der Förderpolitik, wie z.B. Dienstwagenprivileg, Dieselsteuerermäßigung und v.a. das zweistellig milliardenschwere Ehegattensplitting, von dem v.a. Männer ohne Kinder in Ehen profitieren, in denen deren Ehefrauen nicht beruftstätig sein müssen, obwohl sie keine Kinder erziehen. Dies ist v.a. eine Schieflage, da Alleinerziehende diese Förderung nicht erhalten, obwohl sie ihr Leben lang, unkündbar, für Ihr Kind finanziell einstehen müssen, was in Ehen konsequenzlos und absolut unverbindlich geschieden werde kann (Abgeschaffte Unterhaltspflicht).

02.02.2024 , 01:09 Uhr

Ich bin entsetzt, dass unsere Politik derart nachlässig mit einem der wichtigsten und machtvollsten Ämtern, deren Aufgabe es ist unser System zu schützen, umgehen, und es anscheinend keinen so richtig konsequent zu interessieren scheint was im BfV, Polizei, und Militär hinter den Türen passiert, und welche zwielichtigen Personen dort in hohen Ämtern agieren dürfen. Erschreckend!

31.01.2024 , 12:45 Uhr

M.E. geht der Protest der Bauern jetzt eigentlich gegen die Grüne Koalition, anstatt gegen den eigentlichen Verursacher, den Lebensmittelhandel, mit seinen monopolhaften Strukturen und Krisenübergewinnen, die gerade die konventionellen Landwirte mit ihrer billigen Massenproduktion massiv unter Druck setzen, zu protestieren.

M.E. steht daher eine andere Motivation dahinter, nämlich die grüne Koalition abzuschaffen, um einen Rechtsruck zu befördern und ihre umweltfeindlichen Produktionsmethoden weiter ungehindert zu betreiben und durchzusetzen, ökologischen Wandel zu behindern, die steigende Nachfrage nach Bioprodukten zu unterminieren, denn ansonsten müsste eigentlich der Lebensmittelhandel Adressat diser Kritik sein!

31.01.2024 , 12:37 Uhr

Nach meinen Erfahrungen waren die Preise der Discounter im Zuge der Energiekrise unverhältnismäßig hochgeschnellt, auch bei energiearmen Produktionsmethoden.

Meine Erfahrung ist die, dass offenbar große Mitnahmeeffekte gerade bei großen Discountern und auch beim Lebensmittelhandel vorhanden sein müssen, da ich festgestellt habe, dass die Preise in den Bioläden z.B. für Milch sich sogut wie nicht erhöht haben, und dass gerade Milch im Bioladen sogar günstiger war/ist, als im Discounter!

Insgesamt hat sich nach meiner Beobachtung der Preisunterschied zwischen Bioprodukten und Discounter-Produkten während der Energiekrise (weil die konventionellen Produkte wesentlich teurer geworden sind) stark verringert, sodass man für fast den gleichen Preis doch lieber das Bioprodukt kauft, da dort zudem die Qualitätssicherung besser überwacht ist.

Also m.E. bestehen immense Mitnahmeeffekte und Übergewinne im konventionellen Lebensmittelhandel, der zudem auf billige Massenproduktion setzt, und die konventionellen Landwirte auf Grund ihrer Quasi-Monopolstellung stark unter Druck setzen kann, diese niedrigen Preise aber offenbar nicht an die Kunden weiter gibt, sondern selber einstreicht. Dadurch werden die Konsumenten geradezu in die Arme der der Biomärkte getrieben, die Zahlen belegen dies (und auch die Anzahl der Mogelpackungen bei den Discountern, Schrupflation).

Ich verstehe bei diesen Bauernprotesten nicht, warum der konventionelle Lebensmittelhandel bei der Kritik der Bauern nicht viel stärker in den Fokus genommen wird, und sogar seltsamer weise verschont bleibt. Ich vermute dass die Bauernlobby, die ihre konventionelle schädlichen Betriebsmethoden immer schön v.a. gegen die Biobauern durchgesetzt haben, nun eigentlich genau diesen Wandel hin zu mehr ökologischen Produkten und deren Nachfrage bekämpfen, da sie die Folgen ihrer eigens verursachten Schäden nicht bereit sind zu tragen und sich umzustellen auf mehr ökologischen Schutz.

31.01.2024 , 11:56 Uhr

Nur dass man den Taser voreiliger anwendet als eine Schusswaffe!

Wenn man die Anwndungshäufigkeit und den herabgesetzten Einsatzgrund mit einberechnet, möchte ich nicht wissen wie die Bilanz dann aussieht.

31.01.2024 , 11:53 Uhr

Wenn ich alleine die Straßenpolizisten, die mich persönlich z.B. bei Kontrollen in Anliegerzonen kontrolliert haben, betrachte, sehe ich alleine dabei schon eine vollkommen desaströs schlecht ausgebildeten "Polizistenmeute", die alleine schon bei vermuteten Ordnungswidrigkeiten ihre Taten falsch bezeugen, und ihre Macht alleine schon in diesen Situationen maximal missbrauchen. Wie diese ihre Zeugenaussage in Verfahren verfälschen, wenn wirklich jemand verletzt oder getötet wurde und es ihnen selber "an den Kragen geht" , kann ich jetzt schon hochrechnen.

Diesen Polizisten nun auch noch Taser in die Hand zu drücken, halte ich für unverantwortlich. Besonders, wenn man die strafrechtliche Haftung quasi verunmöglicht, da man gleichzeitig die Haftung für den Einsatz auf die Institution deligiert.

Das ist doch geschickt eingefädelt, und vermutlich der wahre Grund für diesen Vorschlag, um die Polizisten aus der Haftung zu nehmen.

31.01.2024 , 11:44 Uhr

Ich halte den Einsatz von Tasern für sehr kritisch, da dieser von den meisten schlecht ausgebildeten Streifenpolizisten als unbedenkliche Methode sehr wahrscheinlich viel eher in unkritischen Situationen und unbedachter eingesetzt wird, eher, als man die Schusswaffe einsetzt, ggf. um seine eigene Person vor einer Auseinandersetzung zu schützen, oder die Situation vermeintlich zu "deeskalieren". Die bestehenden Gefahren durch den Einsatz, würden daher unbedachter und nicht adäquat als "Waffeneinsatz" empfunden und angewendet.

Auch die Forderung die Haftung für den Einsatz zu auf die Institution abzuschieben, ist ein Austricksen der bestehenden rechtlichen Ahndungsmöglichkeiten zur Haftbarmachung und ändert für den Betroffenen, der übereifrig von Polizisten beschossen wird, nichts, außer, dass seine rechtlichen Möglichkeiten massiv beschnitten werden. Man könnte den Staat/Institution dann nicht mehr strafrechtlich haftbar machen, da nur konkrete Personen, wie der Polizist, der gegen Vorgaben verstößt, strafrechtlich haftbar gemacht werden kann. Wenn die Haftung bei einer Institution liegt, kann diese nur für den Schadensersatz verklagt werden, oder bei Verstößen in der Organisationstruktur (z.B. unzureichende Anweisung, Ausbildung), die meistens ins Leere läuft, da sie nicht ausreichend konkret festgemacht und bewiesen werden kann.

Auch wenn ein Mensch gesund ist, was ein Polizist gar nicht v.O. bei einem Einsatz konkret beurteilen kann, kann dieser alleine schon bei einem Beschuss derart umkippen, da er sich nicht mehr abfangen kann, weil die Schutzreflexe durch den Stromschlag ausgesetzt werden, sodass er schnell z.B. mit dem Kopf irgendwogegen schlagen kann, und somit einen unverhältnismäßig hohem immensen Verletzungsrisiko ausgesetzt würde.

26.01.2024 , 13:28 Uhr

Sie haben Recht, mit der Missachtung der realen Lebens-, Einkommens- und Wohnverhältnisse in der Politik wird diese von vielen Bevölkerungsgruppen auffallend schön geredet.

Auch die angeblich "hohen" Rechte von Mietern, aber auch der Angestellten arbeitenden Bevölkerung, werden nicht auf ihre faktische Um- bzw. Durchsetzbarkeit hin betrachtet bzw. diskutiert. Was haben Sie von Rechten, deren Rechtsfassung derart konstruiert wurde, dass diese faktisch kaum wirken bzw. durchsetzbar oder unterminierbar sind (Tarifbindung, Gründung von Betiebsräten und Gewerkschaften, Beweislast bei Mietmissständen etc.).

Ggf. sind diese nur dazu da, damit sich bestimmte Bevölkerungsschichten, die davon profitieren, nicht in Frage stellen lassen müssen, und sich auf diese quasi nur scheinbaren Rechte berufen können.

Ich habe das Phänomen der Gründung von ehemals Pegida bis hin zur AFD ( immerhin schon seit der CDU-Merkel-Ära) genau beobachtet, mein Eindruck ist, dass diese genau durch diese o.g. Bürger, deren faktische Lebensverhältnisse und sozialen Missstände, sowohl in der Gesellschaft, aber auch in der Politik ignoriert werden, begründet wurden. Diese Menschen, die oft dem normalen Klein- bis Bürgertum angehörten, und meist auch auf dem Boden der Verfassung standen, wurden dann von der Politik, als auch von den Medien ungeachtet deren Themen, in die Rechte Ecke gestellt. Diese Ignoranz fliegt uns mE. nunn um die Ohren, und führt sogar zur Demokratiekrise. Wohlgemerkt, ich lehne sowohl Pegida, als auch die AFD vollständig ab, und halte diese Bewegungen mittlerweile für regelrecht demokratiegefährdend, m.E. ist dies aber durch die lange Reihe an Gorkos und nun die erste kleinteilige Dreierkoalition selber verursacht. Auch die Medien bieten hier durch ihren qualitativ schlechten Journalismus einen Bärendienst.

26.01.2024 , 12:55 Uhr

Die Immobilienwerte haben u.a. auf Grund dessen, dass der Immobilien- und Liegenschaftsmarkt ca. ab der 1990ger der freien Spekulation frei gegeben wurde (und Verkauf von Sozialbaumwohnungen ab ca. 2005 etc. ehemals v.a. durch die FDP aber auch CDU/CSU massiv durchgesetzt) übermaßen an Wertzuwachs erfahren. Diesen Zuwachs nun auch in eine Erneuerung einer veralteten Technik/Heizungsanlage zu investieren, halte ich nicht für überzogen und auch nicht "unsozial". In Immobilien fallen Instandhaltung, Instandsetzung und Sanierungen an, dies zu ignorieren, oder sich dies vom Staat finanzieren zu lassen ist unsozial. Auf den gestiegenen Wert des Hauses können auch Rentner eine Hypothek eintragen lassen, um dies zu finanzieren, falls sie dafür dummer weise nichts zurückgelegt haben.

Wohneigentum wird auch bei Sozialleistungen geschont, Geldwerte hingegen nicht bzw. ab einem verhältnismäßig geringen Freibertrag. Also hier wird von falscher Seite gejammert.

Zu den neuerdings immer häufiger zitierten " Denkfabriken" also "Think Tanks": Diese kenne ich aus GB, als diese meinungsbildend wurden, und zum Brexit führten. Es hat sich herausgestellt, dass diese Thinktanks qualitativ unkontrollierte Verbünde sind, in GB waren es reine Lobbygruppen, die den Brexit wollten, Die Bevölkerung war nämlich eigentlich größtenteils dagegen. Warum dies von D übernommen wird, ist seltsam, bestimmt nicht desswegen, weil es in GB funktioniert hat, je nach dem von welcher Seite man dis sieht!!!

24.01.2024 , 10:52 Uhr

Warum werden hier wieder nur Eigentümer bei der sozialen Frage berücksichtigt, die sogar bereits ein Zuschuss- bzw. Förderangebot bekommen haben, aber die Lage von Mietern überhaupt nicht berücksichtigt werden (diese sind ja noch schlechter dran, da sie erst gar kein kein Eigentum haben). Gerade diese sind doch gezwungen den Großteil der Kosten, sei es über den Gasverbrauch oder aber auch über die auf sie umlagefähigen Anschaffungs-bzw. Sanierungskosten der neuen Heizungen, tragen zu müssen, komplett ohne rechtliche Möglichkeiten überhaupt Einfluss nehmen zu können und ohne Alternativen. Diese auf sie umlagefähigen Sanierungskosten (Mietkostenerhöhungen) sind zudem zeitlich unbegrenzt, also auf Lebenszeit zu zahlen, egal, ob diese bereits dadurch irgendwann abbezahlt sind. Zudem gehen diese Sanierungsleistungen in das Eigentum des Immobilieneigentümer über, führen also damit zu einer Wertsteigerung deren Immobilie/dessen Eigentums.

Mieter sind also auf Gedeih und Verderb gezwungen dies alles sogar übermäßig zu finanzieren, dies ohne Möglichkeit zur Einflussnahme, ohne irgendwelche Förderungen/Ausgleiche, und bezahlen damit sogar Übergewinne im Eigentum des Vermieters.

Unsozialer geht es gar nicht!

24.01.2024 , 10:27 Uhr

Auch bei Ternobyl war man davon ausgegangen, dass eher Belarus, Ukaine und Russland vorwiegend gefährdet gewesen wären, aber nicht die westlichen Staaten, da meist Westwind herrscht. Deutschland hatte gar nicht mit dieser Gefährdung gerechnet. Aber manchmal herrscht auch Ostwind, und ein Fernzünder wurde auch bei dem Staudamm, aber auch bei dem Anschlag auf Nordstream vermutet.

Also diese Gefahr wieder zu unterschätzen wäre fahrlässig.

Die Argumentation Russlands, sie müssten das Kernkraftwerk durch Minen gegen Anschläge sichern, ist doch Quatsch, gerade die Ukraine hat doch ein Interesse daran, das Kernkraftwerk eben nicht in die Luft zu sprengen, da dann ein Großteil der Ukraine und deren Meereszugang unwiederbringlich verseucht wären. Was sollen nun die Minen, die auch wieder an genau den selben Stellen eingesetzt wurden, was ist dort, wo keiner hin soll, sind es ggf. Fernzünder, oder andere Installationen? Nur so eine Vermutung, denn ansonsten macht das alles keinen Sinn.

23.01.2024 , 09:36 Uhr

Ich stimme Ihnen zu, mich hat auch sehr irritiert, was nun wieder Frau Neubauer mit diesen Protesten zu tun hat. Natürlich kam auch bei mir sofort die Befürchtung, dass Frau Neubauer diese Proteste für sich vereinnahmen und ihre Interessen mit denen gegen Rechts vermischen könnte, und dass diese in der Folge nicht mehr unterscheidbar sind. Dies würde mich von Demonstrationen unter ihrem Namen abschrecken, ein Bärendienst für diese notw. Proteste. Ich lehne die Wehemenz und aggressive Art der Frau Neubauer ab, wie sie ihre Veränderungsinteressen/Sichtweisen versucht in der Gesellschaft durchzusetzen, sogar gegen die existenziellen Notwendigkeiten von großen Bevölkerungsgruppen. Sie gehört eben selber einem gut versorgten gutbürgerlichem Spektrum an, dass überhaupt kein Interesse daran hat, was ihre Forderungen nach unverzüglichem Gesellschaftswandel bzw. Umsetzung ihrer Forderungen mit einem Großteil der Menschen am unteren bis mindestens zum mittleren Einkommensspektrum anrichtet. Viele könnten auf Grund dieses eratischen Politikwechsels und Wechsel der Lebensbedingungen /Rahmenbedingungen ihr Leben und die Versorgung ihrer Familie und ihrer Renten nicht mehr gewährleisten. Denn es existieren ja noch keine faktisch funktionierenden und bezahlbaren Alternativen z.B. Mobilität, auch die Infrastruktur für die Heizungsumstellung ist ja auch noch nicht vorhanden. Da viele Menschen am unteren "Ende" der Gesellschaft, sich eben nicht so einfach auf ein anderes Leben einrichten können, und diese Forderungen bei einigen Existenzängste verursachen, beflügeln diese Ängste zusätzlich die rechten Strömungen. Wer eine derart unsensible Umgangsweise mit der Gesamtgesellschaft zu erzwingen versucht, nur weil er sich selber dies "leisten" kann, darf sich nicht wundern, dass Protesthaltungen verstärkt werden, und die Gesellschaft weiter gespalten wird.

Diese sehr kritisch zu bewertenden Haltungen nun mit der Gegenwehr gegen Rechts zu vermengen, sehe ich auch äußerst kritisch.

22.01.2024 , 06:34 Uhr

Ist es tatsächlich so, dass zum damaligen Zeitpunkt Sicherheitsgarantien möglich gewesen wären? Nach meiner Erinnerung ist dies gerade eins der wichtigsten Themen, das den kriegerischen Konflikt endgültig und tatsächlich beenden können, dafür wären Sicherheitsgarantien unabdingbar gewesen, ohne diese hätte der Konflikt jederzeit wieder aufflammen können und hätte Russland der Vorteil verschafft, sich besser reorganisieren und nachrüsten zu können. Sicherheitsgarantien hatte m.Erinnerung nach Russland abgelehnt. Daher konnte der Konflikt nicht beendet werden, da er Waffenstillstand allerhöchstens kurzfristig gewesen wäre, und der Ukraine bei einem Wiederaufflammen strategische Nachteile gebracht hätte.

22.01.2024 , 06:24 Uhr

Soweit ich mich erinnere, waren die rechtsradikalen früher nie besonders russlandfreundlich, aber ggf. auf Grund der Autokratieaffinität der Rechten auf dem rechten Auge blind, und somit russlandunkritisch. Aber eine besondere Nähe zu Russland habe ich in früheren Zeiten nicht wahrgenommen. Heute hingegen scheint sich das m.E. tatsächlich auf Grund der AFD und Pegida seltsamer Weise geändert zu haben.

18.01.2024 , 02:18 Uhr

Wenn die Landwirte nicht immer vertuschen, welche Qualität ihre Erzeugnisse wirklich haben und dies rechtssicher auch auf dem Markt deklarieren würden, erst dann hat der Verbraucher überhaupt die Möglichkeit, das Preis-Leistungsverhältnis zu erkennen und danach zu entscheiden.

Aber bitte nicht " Friss oder Stirb" zu hohen Preisen mit kaputten Böden, Erosion, Schadstoffbelastungen, Pestizidbelastungen, künstlichem Dünger in der Gewässern etc..

18.01.2024 , 02:11 Uhr

Ich stimme Ihnen in allem zu, aber leider haben sich die Bauern immer schon wehement gegen Qualitätsproduktion und gegen eine Qualitätsdeklaration der von ihnen erzeugten Produkte wehement gewehrt. Ich erinnere mich noch, als Ökobetriebe entstanden, wurden auch diese massiv von den konventionellen Bauern angefeindet, um ihre konventionelle, auf Masse, aber nicht Qualität setzende Landwirtschaft nicht in Frage stellen zu müssen und diese gegen alle Widerstände durchzusetzen.

Ich glaube, es geht hier weiterhin genau um das selbe Thema, nur dass dies nicht offen gesagt wird, und man sich daher an den Subventionen aufhängt, über die nun die Qualität und der Umweltschutz geregelt werden soll.

M.E. sind die Landwirtschaftsfunktionäre und die Bauernschaft selber an dieser Situation mitverantwortlich.

18.01.2024 , 01:53 Uhr

Sieht denn keiner, in welchem Ausmaß die FDP die Regierungskoalition Ihren Willen aufdrängt und in die Knie zwingt? Wer hält denn an dieser unbrauchbaren Schuldenbremse fest, die Investitionen verhindert, Herr Lindner!

Sieht denn keiner, wie die CDU/CSU der Regierung sogar in Kriegszeiten und Multiktisenzeiten mit der von ihr mitkonstruierten schlechten Schuldenbremse quasi den Boden unter den Füßen wegzieht. Und wer nun extrem wählt, dem muss gesagt werden, der einzige der davon profitiert ist Putin, aber nicht die Demokratie.

18.01.2024 , 01:44 Uhr

Genau gegen solche Auflagen, für Tierwohl, Klimaschutz, Umwelt, und Qualitätsanbau, und Deklarierung von Qualität hat sich die Landwirtschaftslobby schon immer gewehrt, v.a. ihre Funktionäre und die bisherigen CDU/CSU Landwirtsxhaftsminister. Es rächt sich nun, dass die Landwirtschaft viele Jahrzehnte immer an einer konservativen Landwirtschaft festgehalten haben, der Wandel trifft sie nun um so härter. Dass Subventionen für den Agrardiesel als nicht zielgerichtete Subvention abgeschafft werden sollen, war ursprünglich der Rat vom Bundesrechnungshof, und nicht von der Ampel. M.E. geht es in dieser Debatte um ganz andere Hintergründe, m.E. ist diese politisch von Rechts aufgewiegelt, der selbe Landwirtschaftsfunktionär fordert ja auch offen "Politikwechsel", und ein Ruf kommt so oft vor "die Ampel muss weg", es ist doch offensichtlich was hier läuft.

18.01.2024 , 01:30 Uhr

Verstehe ich jetzt nicht, einmal sind die Umwelt- und Tierschutzvorgaben zu streng, dann unten im Artikel seien sie nicht hoch genug. Irgendwas stimmt doch da nicht, das passt doch nicht zusammen. Und in der bisherigen Berichterstattung ist davon auch nicht konkret die Rede gewesen, sondern nur allgemein von "Überregulierung", und alle Verbraucher sollen mehr bezahlen. Warum bleibt so unkonkret, was eigentlich die Forderungen seitens der Bauern sind, und was nun der Mittelstand das Transportgewerbe mit diesen Protesten zu tun hat und wer diese in den Protest eingebunden hat.

Hier outet sich Lindner mal so richtig, dass er ausschließlich herumtaktiert, manipuliert, polarisiert und einzelne Bevölkerungsgruppen permanent versucht gegeneinander aufzuwiegen, und immer nur die Ärmsten und Schwächsten in unserem Land. Dies alles nur um davon abzulenken, dass er nur sein Klientel bedient, und Herr Kubicki als Nebentätigkeit Cum-Ex-Straftäter rechtsverteidigt. Dies alles nach dem er die Energiehilfen und andere Förderungen v.a. in weitaus höherem Ausmaß gerade Reicheren Schichten mit der Gießkanne zukommen lassen hat, bewusst gegen den Fachrat, dass mit dem Haushalt gezielt umgegangen werden muss. Und Kubicki höhnt in den sozialen Medien darüber, dass die Ampel abdankt. Die FDP ist doch selber Regierungspartei! Sorry, aber mit derartigen Kindertheater unterminieren die Politiker der FDP, CDU/CSU doch nur den Wählerwillen und die gewählte Regierungskoalition und fördern dadurch doch nur die Umsturzpläne der Rechten und der AFD. Es wundert mich nicht, wenn bestimmte Bevölkerungsschichten bei dieser Manipuliererei und Verdrehung der Tatsachen geradezu wegschwurbeln.

Mir ist Angst und Bange, denn nur Putin profitiert von diesen Zuständen, unsere Demokratie geht dabei zu Grunde.

14.01.2024 , 17:05 Uhr

Genau so ist es, Landgrabbing ist im vollen Gange, da nun auch mit landwirtschaftlicher Nutzfläche spekuliert wird, und dies zudem zu weiteren Kostentreibern und Inflation führen wird, und Bauern noch mehr in die Enge treibt. Kolonialisation und Enteignung auf moderne Art. ( Bodenatlas 2024 von Heinrich -Böll-Stifung, NABU und TMG)

14.01.2024 , 16:58 Uhr

Da dies Subventionen sind, die klimaschädlich und flächendeckend und bedingungslos an jeden Landwirt ausgezahlt werden, unabhängig wie er wirtschaftet und welchen Schaden er verursacht, und ohne die Qualität seine Produkte ausweisen zu müssen. Und weil die Folgekosten von der konventionellen Massen- und Billigproduktion sogar noch sozialisiert werden, also auf andere abgewälzt werden, also nicht nach dem Ursachenprinzip verortet werden. "Rentenversicherungszuschüsse und Städtebauförderung streichen", na dann müssten Sie sich aber auch damit abfinden, dass Menschen in Ihrem Vorgarten zelten, weil sie weder eine Unterkunft bekommen bzw. keine bezahlen können, zudem müssten dann viele Sozialhilfeempfänger mehr unterstützt werden.

Hintergrund der Unzufriedenheit der Bauern ist, dass sie sich über deren Lobby über Jahrzehnte verweigert haben, notwendige Anpassungen ihrer Anbaumethoden vorzunehmen und die durch sie selber und ihre Betriebsmethoden verursachten Schäden an Land, Boden, Wasser und Umwelt (CO2) eigenverantwortlich zu tragen.

14.01.2024 , 15:20 Uhr

Sehe ich auch so! Aber warum werden die Ursachen des Bauernprotestes wieder nur auf die Ampelregierungszeit und Schuldenbremse reduziert? Der Unmut speist sich allerdings aus der Zeit vor Jahrzehnten und offenbar aus den Subventionen v.a. der EU und nicht der Ampel. Nicht geachtet wird allerdings, dass die Interessenvertreter und Lobby der konventionellen Landwirtschaft an diesen Regelungen quasi mitgeschrieben hat. Dass hier auch noch Habeck derart angegangen wird, der nun gar nichts damit zu tun hat, deutet darauf hin, dass eher reine politischen Interessen dahinter stehen.

10.01.2024 , 16:04 Uhr

Das hat doch nichts mit der aktuellen Regierung zu tun, das war doch schon immer so ( am schlimmsten v.a. bei CDU/CSU und FDP) ggf. früher sogar noch schlimmer, aber jetzt, durch die Multikrisen treten diese Mißstände stärker zutage, da nun Dinge im Land verändert werden müssen, bei denen man nun feststellt wie weit unser System durch Lobbyismus durchsetzt ist und weil die Lobbyisten sich nun gegen Einschnitte in ihrem Geschäftszweig umso wehementer wehren und versucht wird, die Kosten für den in unserem Land gegen die Wand gefahren Neoliberalismus nun zu sozialisieren.

10.01.2024 , 15:57 Uhr

Ich Stelle fest, dass gerade die Brachen, die in unserem System nicht wertschöpfend tätig sind, und dadurch auch so gut wie keinerlei persönliche Haftung und Verantwortung eingehen, also die Menschen, die im Overhead-Bereich Kostenbelastungen verursachen, aber auch Geschäftsführer und Manager, die in ihren Verträgen jegliche persönliche Haftung ausschließen, am meisten Einfluss in politische Prozesse und Entscheidungen nehmen, um sich persönlich noch mehr besser zu stellen.

Wahrscheinlich sind hier auch mehr zeitliche, aber auch finanzielle Kapazitäten frei, die für Lobbyeinflussnahme eingesetzt werden können, als es die hart und verantwortungsvoll wertschaffenden Berufstätigen haben.

Wahrscheinlich ein selbstverstärkendes Prinzip!

So verstehe ich es zudem nicht, dass nun z.B. KFZ-Versicherungen für ältere Menschen derart verteuert werden, die durch die Schadensstatistik gar nicht legitimiert werden können. Hier scheinen politische Diskussionen und Hintergründe benutzt zu werden (Mitnahmeeffekte), um noch höhere Gewinne zulasten gerade von älteren Menschen zu generieren, oder diese vom Straßenverkehr auszuschließen, damit andere Gruppierungen eine "freiere Bahn" haben (m.E. ein Fall von Altersdiskriminierung). M.E. ist zudem besser zu kontrollieren, dass gerade bei den immensen Geldern, die durch die Klimakrise und durch den CO2-Handel im Handel sind, diese Gelder nicht durch die (Rück)-versicherer abgegriffen werden, in dem sie Klimaschäden aufbauschen, um diese Gelder verstärkt abzugreifen. Hierbei wird oft nicht differenziert, ob die Klimakrise für einen Schaden ursächlich ist, oder ob der Schaden ggf. selbstverursacht ist ( z.B. bei Waldschäden, bei denen die falsche Bewirtschaftung in Monokulturen, Bodenverdichtung, Bodenauslaugung, oder Kahlschläge aus wirtschaftlichen Gründen ursächlich sind). Beim Schaden im Aartal wurde festgestellt, dass u.a. auch eine schädliche Bewirtschaftungsmethode in den Wäldern im Einflussbereich ursächlich war (Monokulturen).

10.01.2024 , 15:20 Uhr

Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, nicht umsonst durften die Bahnangestellten früher (bevor die kritische Infrastruktur neoliberalisiert wurde und der Spekulation an den Börsen Preis gegeben wurde) auch nicht streiken, weil es hier um Nahversorgung, Daseinsvorsorge, kritische Infrastruktur und Mobilitätsversprechen geht. Gerade dies nun dazu zu benutzen, den egoistischen Interessen mehr Gewicht zu verleihen, ist schon unanständig (und ich nehme den Bahnvorstand davon nicht aus), v.a. den Menschen gegenüber, die auf die Bahn angewiesen sind, also die ärmeren oder Klatsch ambitionierteren Bvökerungsschichen!

10.01.2024 , 15:08 Uhr

Diese Herren tun so, als würde der öPNV nicht zur infrastrukturellen Daseinsvorsorge zählen, oder sie nutzen dies, um ihre persönlichen Interessen zulasten anderer besser durchsetzen zu können. Nicht umsonst waren ehemals die Bahnbediensteten Beamte, die nicht streiken durften, da dies zur funktionalen und existenziellen Daseinsvorsorge gehörte.

Man muss sich doch nicht wundern, dass die Menschen unter diesen Verhältnissen nicht auf ein Auto verzichten können. Da dies bis 2070 nach Angaben der Bahn nicht besser wird, wird man auf Autos auch nicht verzichten können, und diese auch nicht abschaffen können, egal wie teuer man dies gestaltet. Normalbürger sind wie immer gezwungen dies alles zu bezahlen.

10.01.2024 , 14:48 Uhr

Bei dieser Zusammenschau, alleine der bekannten Lobbyeinflüsse in die Politik, tun sich v.a. CDU/CSU und FDP, auch bei den Parteispenden, besonders negativ hervor, dies zudem beim Lobbyismus auch auf EU-Ebene. Hier wird deutlich, dass auf allen Ebenen an dem demokratischen Willen der Bevölkerung vorbei regiert wird, und dies meist unter dem Radar der Öffentlichkeit! Hier wird deutlich, dass das Narrativ, das in der Presse und Politik aufgebaut wird, dass die "Boomer" am Klimawandel Schuld seien, offenbar absichtlich in die Welt gesetzt wird, um von diesen, von ganz oben gesteuerten Lobbyeinflüssen abzulenken und die Bevölkerung gegeneinander aufzubringen!

Schon immer war es allen demokratischen Initiativen kaum möglich Themen zu initiieren, auf Mißstände und Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen, geschweige denn, etwas daran zu ändern. Man ist immer gegen irgendwelche Lobbyinteressen gestoßen, die einen Wandel in fast allen Bereichen verunmöglichten.

Dass nun, weil die Politik immer noch derart durch die Autolobby durchsetzt ist, die CO2-Einsparziele durch andere Brachen umso mehr ausgeglichen werden sollen, wie im Bausektor, ist eine Farce. Nicht umsonst heißt es Immobilie, weil diese nach der Erstellung nur schlecht, und wenn überhaupt, nur extrem kostenintensiv geändert werden können. Hierin liegt die Misere mit dem Heizungsgesetz, denn man hat sämtliche Infrastruktur in den vergangenen Jahrzehnten zugunsten der Autolobby verfallen lassen, und sich schon gar nicht zukunftsfähig gemacht (öPNV, Energie- und Wärmeversorgung, Internetversorgung, Brücken, Fernwärme, Schienenverkehr, Lastverkehr, Infrastruktur, Versorgung, Autonomie, Unabhängigkeit in allen Bereichen). Der Neoliberalismus in Kombination mit seinem Lobbyismus ist in allen Bereichen gegen die Wand gefahren, genau darum steht unser Land so desolat da, dies ist zersetzend und sogar existenzgefährdend! Gem. dem Prinzip Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren! "Du darfst keinem das Geschäft gefähden

09.01.2024 , 06:51 Uhr

Mir erschließt sich nicht, dass viele Bauern die Grünen als Feindbild setzten, oder gar Habeck, der mit der Landwirtschaft und dieser Entscheidung am wenigsten zu tun hat.

Dies scheint daher eher eine rein politisch und weit rechts konnotierte Demonstration zu sein, als eine der Landwirtschaft ansich, und sicherlich schon gar nicht der Ökobauern (es werden immense Subventionen v.a. an Großbetriebe für mögl. billige Massenproduktion für den Export gezahlt, von denen kleinere Betriebe und Ökobauern am wenigsten erhalten).

Die Grundlage dieser Entscheidung zum Wegfall der Dieselsteuersubvention wurde auf Anraten des Bundesrechnungshofes getroffen, und nicht alleine von der Ampelregierung.

Dieser Entscheidung stimmten fast alle Parteien zu, auch die AfD.

09.01.2024 , 05:41 Uhr

Soviel zum Taser, ob dieser überhaupt eine deeskalierende und gesundheitsschonende Wirkung hat, oder aber Beamte ggf. sogar noch mehr in Gefahr bringt, weil er sie in einer trügerischen Sicherheit wiegt, wenn sie ihn einsetzten, muss stark in Frage gestellt werden.

Personen die Herzschäden oder einen Herzschrittmacher besitzen, in einer Psychose sind, oder auch nur durch das starre Umfallen während eines funktionstüchtigen "Treffers" (also Elektroschocks), keinerlei Auffang- oder Schutzreaktionen mehr besitzen, um sich an sensiblen Körperteilen bzw. vor einem ungeminderten Aufprall des Kopfes auf den Boden, oder gegen Gegenstände zu schützen, sind durch den Einsatz des Tasers definitiv gefährdet.

Darüber wird häufig hinweg getäuscht, auch dass Eskalationspotential, wenn der "Treffer nicht sitzt" wird ignoriert. M.E. ist dies für die Einsatzkräfte eine trügerische Sicherheit, die ggf. auch dazu verführt, andere Deeskalationsmöglichkeiten nicht adäquat auszuschöpfen, und den Taser verfrüht und unreflektiert hinsichtlich seiner Gefahren einzusetzen.

Es wird die Obduktion und die Untersuchung des Gesamtvorgangs abzuwarten sein.

09.01.2024 , 05:18 Uhr

Ich widerspreche, die Ampelkoalition steht ja nicht in einem luftleeren Raum. So geben eigentlich alle Parteien, ob Regierung, als auch Opposition, und auch die Opposition in der Koalition (FDP), ein derart schlechtes Bild ab, sodass die AFD m.E. vor allem durch narzisstische Spielchen in der Gesamtpolitik gespeist wird.

Immerhin muss man v.a. den Grünen, aber auch in Teilen der SPD zugute halten, dass sie sich an die seit Jahrzehnten bereits aufgestauten Themen begeben, anstatt diese weiter maximal wegzuignorieren, wie zur Merkelzeit.

Dass dieser Sanierungs- und Handlungsstau nicht populär sein kann, und dies auch noch in Kriegs- und Rezessionszeiten und sogar durch die CDU selber willkürlich falsch angelegter Schuldenbremse, kann doch nicht verwundern.

09.01.2024 , 05:01 Uhr

Was ist denn der Wählerwillen, der der CDU/CSU und der FDP sicherlich nicht, "Politikbarometer" hin oder her.

Das Politikbarometer ist ja kein genormtes neutrales Messinstrument, sondern verkürzt Fragestellungen und Sachverhalte derart stark, sodass diese nur noch wenig aussagefähig sind, ähnlich wie der "Wahlomat", und sich durch einen schnellen Wandel auszeichnen.

Politikbarometer sind nicht mit Wahlen gleichzusetzen. Wer sich in diesen hybriden Kriegszeiten auf solche Umfragen verlässt (es sind ja noch nicht einmal statistisch anerkannte Untersuchungen), der destabilisiert unser System noch weiter, baut seine Politik auf eine brüchige Basis auf, bzgl. eines hereininterpretieren "Wählerwillens" und macht das das ganze demokratische System für hybride Angriffe durch Putin noch vulnerabler. Politikbarometer und Wahlomat sehe ich sehr kritisch, da dadurch Meinungen und politisches Agieren manipuliert werden kann, und den Wert von Wahlen unterminiert, da Wahlen im Gegensatz dazu, eher auf eine langfristige Politik bezogen ist, nämlich auf Wahlperioden.

Inwiefern durch Neuwahlen die anstehenden Herausforderungen überhaupt bewältigt werden könnten, ist stark in Frage zu stellen.

09.01.2024 , 04:38 Uhr

Offenbar sind Demokratien weder für langwierige große Koalitionen, noch für zersplitterte Parteienlandschaften und den daraus zu bildenden Koalitionen ausgelegt.

Derjenige, der durch seine Politik zu einer weiteren Zersplitterung und Polarisierungen in unserem Land beiträgt, oder durch narzisstische Manipulationen, Falschdarstellungen, und Verdrehen von Sachverhalten meint unbemerkt egozentrisch profitieren zu können, ohne Rücksicht auf die Bedrohungen, die unser Land innen- wie außenpolitisch ausgesetzt ist, und ohne Rücksicht auf Verluste, der verantwortet, dass unser Land zersplittert und zerfällt. Derjenige zerstört jede verbliebene Glaubwürdigkeit unseres politischen Systems und die Solidarität in der Bevölkerung, und fördert die Hinwendung von Menschen zu Verschwörungstheorien.

Denn die Wahrhaftigkeit und die Einigung auf logische Sachverhalte wird dadurch zersetzt und geradezu fluide bzw. maximal willkürlich.

Soviel Populismus,Verkürzungen, Verdrehungen und willkürliche Auslegung von Tatsachen, nutzt nur Putin und den Demokratiefeinden.

Wer meint, dass danach, wenn unser System umgestürzt ist, alles besser wird, irrt sich gewaltig, v.a. unter diesen Umständen und "Schwurblertum" v.a. von Seiten der FDP und CDU/CSU.

Unser Land leidet ja gerade darunter, dass der Neoliberalismus in so vielen Bereichen maximal "vor die Wand gefahren" ist, sodass dies unser Land existenziell destabilisiert.

Warum wird keine Bestandsaufnahme gemacht, und die Ursachen, Verursacher und deren Verflechtungen (Lobbyistentum zwischen einflussreichen Interessengruppen und Parteien) dafür eruiert?

09.01.2024 , 04:02 Uhr

Sorry to say, aber das was Merz/CDU/CSU machen, ist keine staatsmännische Opposition, sondern rein destruktiv und quasi eine Dolchstoßaktion, denn wer war es denn, der die Schuldenbremse derart kreiert hat, sodass in Multikrisen- und Kriegszeiten, die unser Land seit dem letzten Weltkrieg nicht mehr gesehen hat, keine Investitionen in die Zukunft zulässt? Dies auf der Basis, dass es zudem gerade die CDU/CSU als jahrzehntelange Regierungspartei war, die mit ihrer "Richtlinienkompetenz" diesen in so vielen Bereichen maroden und unfunktionalen Zustand unseres gesamten Landes/Systems hinterlassen hat, und zudem unterlassen hat, unser Land in Boom-Zeiten zu konsolidieren. Diesem aber in Krisenzeiten die rechtliche Möglichkeit nimmt zu investieren. Sich nun als Verursacher an die "Seitenlinie" zu stellen und mit derart viel Häme eine demokratisch gewählte/legitimierte Regierung in die Falle zu schubsen, die sie ja selber so diletantisch konstruiert hat, ist unfassbar! Es muss doch allen klar sein, dass eine Regierung derart viele "Baustellen" in so kurzer noch verbliebenen Zeit gar nicht bewältigen kann! Ihr dann auch noch durch eine fatal falsch konstruierte Schuldenbremse die Finanzmittel während laufender Regierungs- und existenziell notwendiger Wandelzeiten unter dem "Hintern" weg zu ziehen, ist maximal unverantwortlich und maximal destruktiv, und hat mit staatsmännischer Verantwortung einer ehemaligen Volkspartei nichts mehr zu tun. Zudem stellt sich auch die Frage, warum sie diese Klage nicht bereits viel früher, also auch zu Regierungsbeginn oder aber auch bereits zu Merkelzeiten , oder auch bei den Landesregierungen nicht eingereicht hat!

Wer sich hier nun auf irgendwelche "Umfragen" verlässt, wird sich noch wundern, denn ein derartig durchschaubares Verhalten wird der Wähler nicht gutieren.

Ich sehe durch die gesamtpolitische Lage nur einen Profiteur, nämlich Putin, die Demokratiefeinde, die bereits dabei sind unser System zu demontieren.

08.01.2024 , 00:11 Uhr

Ich kann nicht nachvollziehen, dass so wenig gegen Krisengewinnler unternommen wird bzw. wurde, und warum man diese Mitnahmeeffekte nicht mehr kontrolliert.

Zudem wird auch wenig gegen die steigende Inflation an den Stellen gemacht, die die Inflation unnötig und ungerechtfertigt anheizen, so wie es z.B. beim Zahlungssystem, durch den Wegfall des Maestro-Systems erfolgt.

Künftig wird dadurch nicht der Aufwand pro Transaktion zu zahlen sein, sondern jede Transaktion wird mit dem Prozentanteil der Bezahlsumme in Rechnung gestellt, dies ist ca. 2 Prozent der Zahlsumme, also eine zusätzliche Inflationsanheizung um 2 Prozent bzgl. dieser verbliebenen Zahlart, also dadurch wäre bereits das Inflationsziel der EZB alleine schon ausgereizt.

03.01.2024 , 11:53 Uhr

Es ist nicht nachvollziehbar, da windet sich unser Land gerade in seiner Existenz, weil Merkel den Atomausstieg auf Grund seiner Gefahren entschieden hat, und wir gerade mit der Abhängigkeit von Putins Gas derart vor die Wand gefahren sind. In der Ukraine wird massiv gebangt um die Atomkraftwerke, mit denen wie mit riesen Atombomben gespielt wird.

Und nun lassen wir gerade diese Kriegsstifter Russland mit gerade dieser gefahrenträchtigen Technologie und deren Produktion in unser Land? Und dies für Frankreich, die sich weiterhin von russischen Brennstäben abhängig machen? Eine Abhängigkeit, mit der wir uns bzgl. Expansionskrieg der Russen in der Ukraine erpressbar gemacht hatten? Die Gefahren dieser französischen Energiepolitik sollen nun in unserem Land ausgetragen werden?

Wir hatten doch gerade weil Atomkraftwerke u.a. auch ein Anschlagsziel sein könnten entschieden, aus dieser Energieform auszutreten. Solche Bresstäbeproduktion stellt doch sicherlich ein ebenbürtiges Anschlagsziel dar.

Aber mich wundert gar nichts mehr.

03.01.2024 , 11:30 Uhr

Es handelt sich ja auch NUR um einen hochgradigen Narzissten, der soziopathische, menschenverachtende Züge hat, die sich im Zuge der Machtfülle noch verstärken. Schon jetzt redet Trump von Blutreinheit der Amerikaner, die durch Zuwanderung verschmutzt würde und gesellt sich offen zu den paranoiden Verschwörungstheorien.

Die Vergleiche zu Hitler drängen sich immer mehr auf, zumal man davon ausgehen muss, dass Trump sich jetzt noch zurück hält. Auch dies sind Parallelen dazu wie Hitler an die Macht gekommen ist, u.U. war Hitler sogar noch berechenbarer als Trump.

Es steuert doch alles auf einen Kapitol- und Umsturzsturm 2.0 seitens Trump hin, v.a. wenn man ihn jetzt, also zu den Vorwahlen noch zulässt, und erst danach versucht ihn auszuschließen. Dies würde doch sein Narrativ auch noch beflügeln.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Demokratie der USA über so jemanden wie Trump tatsächlich stolpert, oder zu Fall gebracht wird. Wie kann so etwas sein!

Umso mehr sind unsere Politiker in der Verantwortung unser Land bestmöglich aufzustellen, aber auch da sehe ich keinen Hoffnungsschimmer, eher das Gegenteil.

03.01.2024 , 10:56 Uhr

Nein, das ist der Preis des Neoliberalismus a la FDP und CDU/CSU, der doch bereits in fast allen Sektoren voll vor die Wand gefahren ist, und vor dessen Scherbenhaufen unser Land nun steht, und den die Ampelregierung zumindest versucht zu beheben ( die FDP nehme ich hierbei aus).

Ein großer Teil der Bevölkerung geht doch bereits schon nicht mehr wählen, von wem sind diese Parteien, v.a. die FDP, überhaupt noch legitimiert? Und diese unterminiert unablässig die gewählte Regierungsarbeit derartig?

Und permanent kakofonieren Herr Merz und Herr Kubicki ihre hochgradig entstellten manipulierten Falschdarstellungen heraus?

Da wundert es keinen mehr, dass v.a. die hart arbeitende Bevölkerung nicht mehr weiß, was und wem sie glauben soll, bei solchen narzisstischen politischen Spielchen, und dass diese sich in Verschwörungstheorien flüchten.

Der einzige, der davon profitiert ist Putin und die, die ihr Eigentum und andere für sich arbeiten lassen können. Das sind die, die überhaupt noch die Muße und die Zeit für so etwas zu haben scheinen.

Das ist doch alles schitzophren und hat mit staatsmännischer Verantwortung für ein Land und eine Gesellschaft nichts mehr zu tun!

Ich mache mir wirklich Sorgen um unsere Demokratie!

03.01.2024 , 10:30 Uhr

Kubickis und Lindners feuchter Traum ist doch nicht, dass ALLE mehr und länger arbeiten, sondern nur die Lohnabhängigen, Angestellten und arbeitende Bevölkerung, aber doch nicht die, die von den Gewinnen und der Effektivitätssteigerung seit Jahrzehnten alleinig profitieren, wie Spekulanten, Privatiers, oder der überbezahlte Overhead (Beamten, Geschäftsführer, Manager, Politiker, Berater, Immobilieneigentümer, Lobbyisten etc.) über der wertschaffenden arbeitenden Bevölkerung. Unerhört emört sich Herr Lindner, dass ihm im Lokal keiner mehr bedient, weil die Arbeitskräfte für eine derart schlecht bezahlende Branche fehlen, die sich den Rücken buckelig schuften, keine Familie gründen oder Kinder versorgen können, und dafür auch noch keine Rente erwirtschaften können. Kubicki berät hingegen im Hintergrund Cum-Ex-Verbrecher als Rechtsvertreter mit seinen internen Kenntnissen aus dem Staatsapparat und macht sich über den "Dolchstoß" der CDU/CSU mit der Schuldenbremse darüber lustig, dass die anderen Parteien in der Regierungskoalition, der die FDP selber angehört, nun handlungsunfähig sind. Herr Lindner fordert nun auch noch, dass die gebeuteltste Personengruppe in der Gesellschaft, die Alleinerziehenden, nun dafür noch mehr arbeiten müssen. Hier vermutet die FDP offensichtlich, diese unter Druck setzen zu können, wobei allgemein bekannt ist, dass Alleinerziehende und deren Kinder bereits jetzt massiv schlechter gestellt sind. Kinder spielen im Steuerrecht keine Rolle, von den massiven Subventionen für das Ehegattensplitting profitieren v.a. Ehemänner.Wenn eine derartige Politik umgesetzt werden soll, dann wäre dies staatlich verordne Kindesvernachlässigung, denn alleine jetzt ist es doch schon alleine zeitlich rechnerisch gar nicht machbar, Vollzeitjob und Kindesbetreuung zeitlich zu vereinbaren, es sei denn man streicht Alleinerziehenden die Mittagspause. Fahrzeiten sind dabei auch gar nicht berücksichtigt, und erst Recht nicht solche ohne Auto, also mit den öPNV.

03.01.2024 , 09:54 Uhr

Das sehe ich auch so, die FDP ist doch ausschließlich in die Koalition eingetreten, weil sie sich anders nicht hätte profilieren können, als Partei, die es oft erst gar nicht über die 5-Prozenthürde schafft. In der Koalition hat sie trotz der wenigen Prozentpunkte die Möglichkeit die Politik maßgeblich zu beeinflussen, unter erpresserischen Machenschaften, wenn sie ihren Willen unter den großen Volksparteien (v.a. den Grünen) nicht durchsetzen kann, dann schlägt sie halt quer und agiert wie die Opposition in der Regierungskoalition. Ein derartig hoher Einfluss einer so kleinen Partei, in die Politik der vom Volk gewählten Regierung wäre ansonsten gar nicht möglich, die FDP würde außerhalb der Regierung doch noch weniger profitieren. Lindner prostituiert sich in der Regierung, um sich nicht wahrhaftig einzugestehen, dass die FDP aus sich heraus kine Punkte machen oder profitieren kann.

26.11.2023 , 11:07 Uhr

Dies wäre doch eine sinnvolle Maßnahme aus den 60 Milliarden Corona-Fond gewesen, um Gewalt gegen Frauen und deren Kindern entgegenzuwirken. Häusliche Gewalt hatte sich u.a. auch im Zuge der Coronakrise massiv verstärkt. Ersatzwohnraum ist für Menschen in diesen Situationen kaum zu finden, da alleine Kinder schon als Negativindikator von Vermietern gewertet werden, hinzukommt, dass diese Frauen als Alleinerziehende gelten, ein weiterer Negativindikator und nicht zuletzt, dass diese sich meistens zudem alleine schon auf Grund des notwendigen Kindererziehungsaufwandes in finanziellen Schwierigkeiten befinden, da Mütter auch beruflich schlecht gestellt sind (Mütter/Vater-Gendergap, und noch schlimmer der Mütter/Männerohne Kinder-Gender-Gap). In diesem Zusammenhang kann dieses Stalking-Problem, und dass sogar Frauenhäuser digital ausspioniert werden können und ihren Schutzstatus dadurch nicht mehr gerecht werden können, nicht als "privates' digital-Problem von Individuen betrachtet werden. Hier ist der Staat gefordert.

26.11.2023 , 10:29 Uhr

Also meine Tante war eher destruktiv, der Apell, alle Tanten zu ehren, weil alle Tanten gute Menschen seien, nur weil sie Tanten sind, ist schon sehr naiv.

Fangt doch bitte erst einmal an, Mütter Mutterschaft ausreichend gegen Abwertung / Diskriminierung und berufliche Schlechterstellung zu schützen, damit die Versorgung von Kindern überhaupt angemessen bewerkstelligt werden kann, und damit sich Frauen überhaupt für Kinder entscheiden können, ohne ihren existenziellen Stand auch in rententechnischer, beruflicher und gesellschaftlicher Anerkennung zu verlieren.

16.11.2023 , 07:12 Uhr

Nur leider gilt der Grundsatz, in guten Jahren sparen und konsolidieren und in schlechten Jahren investieren.

Geradezu zwanghaft an der Schuldenbremse festzuhalten, alleine aus prinzipiellen Gründen wäre dumm.

Die Wirtschaft anzukurbeln in Kombination mit Klimaschutz und abfedern von unbilligen Härten bei den "kleinen Bürgern" ist Gebot der Stunde.

Kaputtsparen in Kombination mit sozialen Verwerfungen und Aufkündigung des sozialen Zusammenhalten wäre Gift.

Das Aussetzen der Schuldenbremse in dieser Lage ist doch unabdingbar!

16.11.2023 , 07:02 Uhr

Nur der Coup ist der, dass sich an der Notwendigkeit der Gelder rein gar nichts ändert, sondern nur das, dass die Regierung noch mal "eine Runde drehen muss" um diese Gelder anders bzw. konkreter zu deklarieren und, v.a. das ist interessant, dass die CDU/CSU nun im Bundesrat mit darüber entscheiden und blockieren darf.

16.11.2023 , 06:58 Uhr

Wie Recht Sie haben!

16.11.2023 , 06:56 Uhr

Vielleicht war es auch Absicht von FDP mit CDU/CSU. Besonders perfide finde ich die Argumentationsweise der CDU/CSU in dem Klageschreiben, dass die Klimakrise ja keine plötzliche und unabsehbare Notlage sei. Dies besonders vor dem Hintergrund, dass gerade die CDU/CSU diese Krise über 16 Jahre hinweg unverantwortlich bewusst negiert hat und unsere boomende Solarindustrie mutwillig kaputt gemacht hat, um wieder auf Putin-Gas und Atomstrom zu setzen, um dann wieder das Rad rumzureißen um ausschließlich auf Putin-Gas zu setzen.

16.11.2023 , 06:45 Uhr

Und Herr Lindner war der verantwortliche Ressortchef und hat die Umbuchungen vorgenommen, auch für die Formulierung der Zweckbindung der Gelder ist sein Ressort verantwortlich!

Warum fällt dies der CDU/CSU nun im Nachhinein auf, wo sie mit der Regierungspolitik im Ganzen nicht einverstanden ist und diese Gelder v.a. gerade in der Klimapolitik gebunden bzw. verausgabt sind? Sie ist doch zudem Schuld an diesem Zustand des Landes und hat die Klimaziele ehemals verabschiedet, die nun umgesetzt werden.

Sei es drum, die Gelder sind in diesen Zeiten unstrittig faktisch nötig, ob Formalien nun anders argumentiert hätten werden müssen oder nicht. Folge von dieser Klage ist, dass unser Land nicht weiter kommt, das Vertrauen in das Parteiensystem weiter geschwächt wird und die Regierung noch mal eine "Rund drehen muss" um dann an selber Stelle weiter zu machen. Faktisch ändert diese Gerichtsentscheidung doch nichts an der Richtung der notwendigen Politik.

16.11.2023 , 06:32 Uhr

Und dies fällt der CDU/CSU jetzt erst auf, wo die Gelder bereits gebunden bzw. verausgabt sind? Und Herr Lindner habe dies nicht verstanden und ist auch für nichts verantwortlich, sondern nur Die Grünen?

16.11.2023 , 06:29 Uhr

Was für ein Unsinn, als ob in Multikrisen, im Übrigen wurden diese von allen Parteien, aber nicht durch die Grünen verursacht, das oberste Gebot sei, eine Schuldenbremse einzuhalten! In guten Jahren sparen und konsolidieren und in schlechten Jahren Gelder in die Hand nehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln ist das Gesetz, v.a. bei dem in guten Zeiten unnötig runtergesparten Zustand und Multikrisen, die unser Land existenziell bedrohen.

16.11.2023 , 06:22 Uhr

Wie Recht Sie haben!

16.11.2023 , 06:21 Uhr

Und Herr Lindner will dies nicht verstanden haben, mit Herrn Cum-Ex-Kubicki im Hintergrund? Und nun im Nachhinein erinnert CDU/CDU plötzlich, dass dies nicht ganz korrekt deklariert war? Und für Herrn Lindners Ressort mit den Umbuchungen werden nun die Grünen verantwortlich gemacht?

Dies ist doch ein Coup, um die Regierung zu zerstören und der Versuch dies wieder einmal den Grünen zum Nachteil zu generieren!

16.11.2023 , 06:14 Uhr

Es kann aber auch nicht so getan werden, als sei gerade die CDU/CSU nicht verantwortlich für die durch sie ehemals selber verabschiedeten Klimaziele, die sie selber nicht umgesetzt hat, unser Land zudem in Multikrisen getrieben hat und in einem desolaten Zustand hinterlassen hat. Warum sollten die Grünen nun alleine dafür verantwortlich sein, dies alles aufzufangen und alleine umzusetzen? Nun werden sie sogar für Herrn Lindners Umbuchungen verantwortlich gemacht? Wo sind wir!

Dass dies eine Mammutaufgabe ist, an dem ALLE Parteien mitzuwirken haben, damit überhaupt eine Chance besteht diese Ziele überhaupt zu erreichen, scheint wie eine Teflon-Beschichtung an den Herren Merz, Lindner und Scholz abzugleiten. M.E. ist zu vermuten, dass dies ein Coup zwischen FDP und CDU/CSU ist um v.a. die Grünen zu unterminieren und vorzuführen. Eine Schande für unser Land, die der Verantwortung gerade dieser Parteien nicht gerecht wird!

16.11.2023 , 05:59 Uhr

Es war doch gerade die CDU/CSU, die die Klimaziele ehemals verabschiedet hat, aber rein gar nichts davon umgesetzt hat. Nun in selbstverursachten Multiktisenzeiten aus der Opposition heraus mit dem Argument vorm Bundesverfassungsgericht zu klagen, dass die Zweckbeschreibung dieser Gelder nicht ganz hinreichend war, also dass nicht ausreichend dargelegt worden sei, inwieweit die Koppelung von Konjunkturankurbelung (als Coronafolge) und Klimaschutz zusammenpassen, ist perfide. Warum fällt der CDU/CSU dies zudem erst im Nachhinein auf, wo die Gelder bereits politisch gebunden bzw. verausgabt sind, warum wurde dies ehemals nicht zeitnah moniert?

Ich kann nicht nachvollziehen, dass Herr Lindner diese Haushaltsproblematik nicht verstanden haben soll. Die CDU/CSU wird der Eigenverantwortung für des gesamten Desasters nicht gerecht, und nun auch noch in diesen Multikrisenzeiten der Folgekoalition mit Taschenspielertricks zu kommen, um die Parteien und unser Land bestmöglich zu schädigen wirft ein übles Bild auf CDU/CSU.

Meines Erachtens muss zudem parlamentarisch geprüft werden, inwieweit hier ein Komplott von Seiten der FDP und CDU/CSU gegen die Regierungskoalition geschmiedet wurde, unter Beteiligung von Lindner, denn er ist doch als Finanzminister verantwortlich für die in Frage stehende Umbuchung! Warum zieht keiner Herrn Lindner zur Verantwortung?

16.11.2023 , 05:35 Uhr

Ich erinnere mich, dass Herr Lindner bei der Verkündung, dass die Koalition von FDP, SPD und Grünen gebildet wurde, mehrfach mehrdeutig süffisant gegrinst hat und rel. offen weiter mit der CDU/CSU geliebäugelt hat.

In der ganzen zurückliegenden Zeit der Multikrisen, tut sich Herr Lindner immer wieder kontraproduktiv als Querschläger in der Koalition und v.a. der Klimamaßnahmen und Sozialpolitik hervor.

Auf dieser Basis ist es unverständlich, dass er als Finanzminister, zudem mit Herrn Kubicki als Cum-Ex-Verteidiger-Anwalt im Hintergrund, die Unzulässigkeit dieser Finanzjongliererei nicht gewusst/verstanden haben soll, und dadurch nun die gesamte Klimapolitik v.a. der Grünen demontiert. Dass so etwas gegen das ein mal eins der Haushaltspolitik verstößt, war mir bereits klar. Die Folge ist, dass die Klimamaßnahmen und Budgetkürzungen nun sowohl im Bundestag als auch in den Bundesrat verabschiedet werden müssen. Im Bundesrat hat die CDU/CSU nun aber ein Mitbestimmungsrecht über die gesamte Klimapolitik bzw. Maßnahmen.

Dies bietet nun zudem der CDU/CSU die Möglichkeit, die Einsparungen und Kürzungsmaßnahmen in anderen Bereichen, wie z.B. Sozialpolitik mitzuentscheiden. Wenn dies nicht ein hinterhältiger Coup von FDP und CDU/CSU ist, dann fress ich einen Besen! Im Übrigen, es gibt auch andere Haushaltsfelder, als die immer zur Disposition gestellte Sozialpolitik, wenn es um Kürzungen geht, als ob diese nur Allmosen seien und nur ein add on sei, und nicht auch notwendig sei, um Nachteilsausgleiche der unterschiedlichen Schichten zu mildern, und die Gesellschaft zusammenhalten (man muss ja mittlerweile schon fast von einem "Kasten-" oder Klassensystem sprechen).

11.11.2023 , 10:46 Uhr

Heißt dies nun, dass Waldeigentümer, egal wie sie mit ihrem Wald umgehen bzw. diesen bewirtschaften (Monokulturen und Plantagen mit breitengraduntypischen Bäumen wie Fichten und Kiefern, Kahlschlägen und übermäßigen Fällungen, die das Waldinnenklima zerstören und zu weiteren Waldschäden führen, wie Sonnenbrand, Windanfälligkeit, Austrocknung und Erosion von Böden) nun genau dafür im Zuge von Wiederaufforstung EU- Steuergelder erhalten? Gelder, die v.a. der kleine Angestellte, Familien und Alleinerziehende mühsam erarbeiten müssen?

Wird darin denn Unterschieden, welche Ursache die Waldzerstörung hat, ob mutwillig aus monetarischen Gründen selber verursacht, oder durch externe Umstände? Nach umfassenden Waldstudien, wird nach vorliegenden Waldinventuren, Meldungen und Datenlage die Ursache von Waldschäden gar nicht eruiert, eine belastbare Datenlage gibt es dazu sogar EU-weit nicht!

Wie können denn EU-Gelder ausgeschüttet werden, wenn die Problemursache nicht erforscht ist?

Herzlichen Glückwunsch an die Forstlobby, für diese ungerechtfertigten Subventionen, die v.a. Anreize für eine unfachgerechte zerstörerische Wald und Naturausbeutung gibt, und Anreize schafft schnell noch mehr abzuholzen.

Leider gibt der Artikel darüber keine Informationen.

04.11.2023 , 09:53 Uhr

Oh je, welche eine naive Vorstellung! Die Notwendigkeit einer Klimaanpassung unserer Städte halte ich für erforderlich, alles andere von "unten" her zu entwickeln kann nicht funktionieren, da dies v.a. zulasten der Funktionalität von Städten gehen würde. Und ich glaube, dass es schwierig würde öffentliche Gelder aus dem Klimafonds zu erhalten, wenn es nur um die Verschönerung vor der jew. Haustüre geht (wie auch immer) aber jegliche Folgen für die Stadt, deren Funktionalität, den Einzelhandel, die erforderliche Möglichkeit zur Mobilität von Berufstätigen oder zur notwendigen Lebensführung nicht bedacht werden, oder gar zum Problem von anderen gemacht würde. Dies würde zu einem weiter zunehmenden Zuwanderungs- und Verdichtungsdruck auf die Städte führen. Folge würde sein, dass sich Städte komplett verändern würden, dass die Innenverdichtung zunehmen würde, Firmen, Arbeitsstätten, Büros, Geschäfte abwandern bzw. schließen würden, Leerstände entstünden, Steuereinnahmen entfielen etc.. Diese würden dann bestenfalls ins Umland abwandern, und anderswo Flächen zupflastern und Infrastruktur erforderlich machen, von wegen Moore und Renaturierung woanders.

Es sind hingegen v.a. im Verkehrssektor funktionsfähige Lösungen, Konzepte und Innovationen notwendig, um die Mobilität ohne Einschränkungen zu gewährleisten, darauf bauen sämtliche anderen Möglichkeiten auf. Wenn hier jedermann Entscheidungsgewalt erhielte, vor seiner Türe das zu machen was er möchte, weiß ich schon jetzt, wie das ausgeht: Verkehrschaos vor anderen Haustüren, Immobilität, Eltern können nicht beide arbeiten, weil das Kind nicht zur Betreuung gebracht werden kann, oder sie sitzen im Stau...schöne neue Welt! PS: Irgendwie erinnert mich die Forderung an die Ansätze der 70ger Jahre, und es hatte einen Grund warum das nicht nachhaltig funktionierte.

04.11.2023 , 08:43 Uhr

Nur leider ist der Bewohner eine immense Feuchtigkeitsquelle alleine im Zuge seiner Atmung und Ausdünstung, es sei denn dort wohnt keiner ; ) Bitte auch zu beachten, dass die Außenluft auch Feuchtigkeit enthält, und Schimmel gedeiht bei kälterem Millieu besser.

04.11.2023 , 08:37 Uhr

Sie haben Recht, und genau hier sollte man die Bauphysik beachten! Solche Äußerungen v.a. seitens der Vermieterseite, die immerzu den Mieter mit seinem Nutzerverhalten verantwortlich machen möchte, sind nämlich nicht verallgemeinbar. Diese sind nämlich nur auf Basis des konkreten Gebäudezustandes, der Kältebrücken, des Dämmungszustandes und des baulichen Lüftungskonzeptes beurteilbar.

04.11.2023 , 08:30 Uhr

Es ist ganz einfach, alte Gebäude wurden einfach nicht dazu gebaut derart luftdicht gedämmt zu werden. Auch das Lüftungskonzept eines älteren Gebäudes entspricht oft nicht den neuen gesetzlichen Anforderungen. Dafür haben diese, oder es entstehen, zu viele Kältebrücken und thermische Unterschiede in den Bauteilen. Dies ist kein Hexenwerk sondern nennt sich Bauphysik! Davon scheinen allerdings die Gesetzgeber nicht viel zu verstehen. Alleine die gesetzlich überzogenen Dämmungsvorgaben führen alleine schon zu Schimmelschäden bei älteren Gebäuden, was nichts mit dem Nutzerverhalten zu tun hat. Dies ist bereits in den letzten 20 Jahren festzustellen. Nicht umsonst heißt es "Immobilie". Die Leidtragenden sind wieder nur die Menschen, die sich keinen Neubau leisten können.

04.11.2023 , 08:18 Uhr

Sie vergaßen:

Kältebrücken, thermische Undichtigkeiten der Bauweise, undichte alte Fenster, fehlende oder durchfeuchtete Außenwand-, Decken-und Fußbodendämmungen führen zudem zu thermischen Unterschieden und kalten Bauteilen und somit zu Schimmelschäden! Das Märchen der "falschen" Lüftung (Anwenderfehler) stimmt also häufig nicht. Oft ist eine mangelhafte Bauweise Schuld. Einer Innendurchfeuchtung ist hingegen durch Lüftung entgegnzuwirken, sofern das bauliche Lüftungskonzept des Gebäudes dies überhaupt zulässt und überhaupt korrekt erstellt wurde. Oft kann bei alten Gebäuden die Lüftung nicht gewährleistet werden, da der Außenlärm dies faktisch, zumindest nachts, nicht zulässt. Dies ist bei neueren Gebäuden anders bzw. besser geregelt bzw. umgesetzt.

04.11.2023 , 08:00 Uhr

Also meine Nebenkostenabrechnung hat für eine 76qm Wohnung eine Nachforderung der Gasrechnung von 1400 € ergeben, obwohl ich extrem wenig geheizt habe und, (entgegen der öffentlichen Darstellung) wie so viele Mieter, im letzten Winter gefroren habe. Umgerechnet wird die Wohnung somit dennoch um mehr als 100€/Monat teurer! Der Vermieter ändert nichts, die Gasheizung funktioniert ja noch, Informationen zum Aufbau und zur Effektivität bzw. Zustand der in die Jahre gekommenen Fassadendämmung erhalte ich nicht. Die Mietkosten werden hingegen gem. Mietspiegel mit denen einer "gedämmten" Wohnung verglichen. Der Energieausweis auf Verbrauchsbasis fällt daher sehr gut aus, weil kaum einer diese Heizkosten tragen kann, die notwendig wären. PS: Auch eine Balkon PV-Anlage ist nicht möglich, da der Vermieter zur Bedingung macht, dass ich in dem Zuge die komplette Betreiberverantwortung für die marode Elektroanlage in der Wohnung übernehmen soll. Wohlgesagt, ich wohne in einer Genossenschaftswohnung und nicht in einer des freien Marktes.

Die Rechtslage für Mieter ist hier bezeichnender Weise derart eingeschränkt, sodass sie diesen Machenschaften hilflos ausgeliefert sind. Ersatzwohnraum wurde zudem neoliberal verscherbelt bzw. privatisiert, und existiert insofern sogut wie nicht! Diese Kosten gerade für Mieter nun mutwillig weiter zu erhöhen, ohne dass diese etwas ändern oder ausweichen können, birgt definitiv sozialen Sprengstoff und gefährdet mittlerweile sogar die Demokratie. Anscheinend merken dies weder die Politiker noch die öffentlich rechtlichen Medien in ihrer "Blase".

04.11.2023 , 07:29 Uhr

Ich glaube, die einzige Intention für diesen undurchdachten Vorschlag ist alleine die Umverteilung von Kosten auf andere Länder, anders ist das nicht zu erklären!

04.11.2023 , 07:26 Uhr

Nun ja, wir sehen ja, welcher enorme Aufwand im Bau-, Infrastruktur- und Immobilienbereich erforderlich ist, um das verfehlte, unterlassene Einsparpotential im Verkehrssektor u.a. ausgleichen zu können und welche sozialen Verwerfungen und Unsicherheiten auf Grund von steigendem Wertverfall Mietsteigerungen und Inflation entstehen. Insofern ist es schon berechtigt, den Verkehrssektor soweit wie möglich auch heranzuziehen und zumindest Einsparungen im Verbrauch, Autogröße/Gewicht und bei der Geschwindigkeit zu fördern!

04.11.2023 , 06:45 Uhr

Da muss ich Sie enttäuschen, Köln wäre mit überschwämmt. Düsseldorf hat hingegen noch seine Rheinterrassen ; ) Also eher andersherum, die Kölner würden auf den düsseldorfer Rheinterrassen Zuflucht suchen, oder in der Eifel ; )

04.11.2023 , 06:42 Uhr

Sie tun so, als ob Geld einfach da sei. Dies muss erst einmal erwirtschaftet werden, bevor man es ausgeben kann. Daran scheitert bereits ein Großteil der Eigentümer und Mieter. Mieten sind so nicht mehr finanzierbar, ohne dass zusätzlich an der Lohnschraube weiter gedreht wird, was wiederum die Inflation anheizt. Nicht umsonst heißen Immobilien Immobilie, weil sie eben nicht ohne großen Aufwand geändert werden können. Ich Frage mich, warum dieser immense Aufwand und die soziale Sprengkraft in der Politik derart unterschätzt wird. Und warum hier nicht im mobilen Sektor, Verkehr, eingespart wird, ist zudem unerklärlich.

16.09.2023 , 10:18 Uhr

Ich habe das früher so gesehen, wie Sie, heute, nachdem ich viel Erfahrungen in den Lehranstalten gesammelt habe, bin ich anderer Meinung.

In den Schulen und Universitäten fehlt es oft an Neutralität, dies ist meist ganz von dem persönlichen Weltbild der Lehrperson abhängig, daher ist die Problematik vielfältig und daher nicht zu pauschalisieren. Die Beamten (Lehrer wie Professoren) sind quasi nicht angreifbar bzw. kündbar, und sie wissen dies.

Somit halte ich eine Vereinheitlichung der Schulkleidung, auch als Uniform, für sinnvoll, um soziale, personelle, religiöse oder charakterliche Benachteiligungen möglichst zu vermeiden.

Diese Kleiderordnung sollte auch für das Lehrpersonal gelten und der Neutralisierung und Entpolitisierung in den Lehranstalten dienen. So würden auch kulturelle und folkloristische Kleidungen, die ein patriarchalisches, hierarchisches, und auf der anderen Seite aber auch ein allzu freizügiges oder klassistisches Welt- und Geschlechterbild vermitteln, auf allen Seiten vermieden.

16.09.2023 , 09:38 Uhr

Hier greift wenigstens mal das Hausrecht, wenn jemand wirklich schräge Dinge macht, die man in seinem Haus/Veranstaltung definitiv nicht haben möchte. Das ist doch legitim, und spiegelt manchem endlich mal wieder, dass er grenzwertig drauf ist.

16.09.2023 , 08:37 Uhr

Wann begreift das EU-Parlament endlich, dass seine Berechtigung und Existenzgrundlage gerade eine besonders hohe Glaubwürdigkeit, Neutralität, Unbeinflussbarkeit ist und nicht eine besonders niedrige?

Bekommen die nicht mit, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist?

In welcher Blase befinden sich v.a. die Rechten Parteien? Wie können diese weiterhin der Meinung sein, dass ihre Arbeit gerade in dieser Länder-übergeordneten Funktion keiner Transparenz bedarf? Oder ist diesen schon alles egal, Hauptsache die Privateinnahmen sprudeln unkontrolliert, dann kann sie auch abgeschafft werden, da sie dann keine Legitimität hat.

10.09.2023 , 12:34 Uhr

Genau auf den Punkt gebracht!

Denn die Ausübung vom Polizeiberuf beinhaltet ja gerade auch gewalttätige Auseinandersetzungen, Ausübung von Staasgewalt, hier ist es doch sehr diffizil zwischen Gewalt gegen Polizisten und allg. Risiko durch Ausübung des Berufs zu unterscheiden. Mich interessiert auch, wie und von wem die Statistik geführt wird.

10.09.2023 , 11:42 Uhr

Vor dem Markt sind eben nicht alle gleich, manche haben eben viel mehr Geld oder Eigentum, diese kümmern teurere Preise nicht. Bei anderen z.B. mittelständigen Unternehmen, Handwerksfirmen, und die ärmeren Schichten bis hin zum Gutbürgertum hingegen schon.

09.09.2023 , 20:07 Uhr

Polizeidurchsage "Sonnenschutz gilt als Vermummung", soweit ist unsere Demokratie heruntergekommen! Was ist mit Menschen, die eine getönte Brille mit Sehschärfe haben?

25.08.2023 , 15:38 Uhr

Wieder eine dieser Väterlobby-nahen Gesetzesänderung, nur um FDP-Klientelpolitik durchzusetzen, und um von dem viel wichtigeren Thema Ehegattensplitting, also massive staatliche Steuerbegünstigung für kinderlose Ehen (meistens profitieren hier die Männer) abzulenken.

Bei dieser Art Steuerbegünstigung für Ehen spielen Kinder gar keine Rolle, diese ist unabhängig von Kindern. Somit dürfte diese nicht unter Familien- oder Kinderleistungen fallen, da nur Ehen, v.a. die Konstellation erfolgreicher Mann heiratet weniger qualifizierte Frau, oder eine, die nicht arbeiten möchte, die ihm dann vollständig den Rücken für seine Karriere freihält. Wenn diese Ehen sich dann trennen, bestehen keinerlei gegenseitige Verpflichtungen, neben dem Rentenausg. Die Verpflichtung zwischen leiblichen Kindern und Eltern besteht hingegen lebenslang, egal ob eine Ehe bestanden hat oder nicht. Diese Steuervergünstigungen beim Ehegattensplitting sind keine Leistung für Kinder! Auf der anderen Seite zwingt man aber dann Alleinerziehende in Vollzeitjobs, da sie ansonsten die hohen Lebenshaltungskosten (v.a. wegen der Kinder für Wohnen etc.) nicht begleichen könen, auch der Mütterunterhalt wurde 2007 quasi vollständig abgeschafft. Von ihnen verlangt man dann "erziehen kann man die Kinder Ü3 auch zwischen Tür und Angel um 19:00 abends", dies gerade bei Trennungskindern, die mit der Trennung meistens schon seelisch belastet sind. Diese gesetzlichen Rahmenbedingungen grenzen an verordneter Kindesvernachlässigung ausschließlich zulasten von Trennungskindern, und nun soll dieser Familienkonstellation noch mehr Geld entzogen werden, anstatt sie stärker zu unterstützen, nach dem Motto, soll die Alleinerziehende doch noch mehr und hochflexibel arbeiten gehen. Auch das Unterschlagen von Kindesunterhalt seitens der Väter wird seitens des Staates kaum verfolgt.

Diese FDP-Politik wirkt sich verschärfend auf die bestehende soziale Schieflage aus, und verstärkt die Diskriminierung dieser Familienform!

25.08.2023 , 13:53 Uhr

Vorweg: Erster Einschnitt für Mütter: Nach der Gesetzesreform im Unterhaltsrecht von 2007 erhalten Mütter prinzipiell KEINEN Unterhalt mehr, es sei denn die Kinder sind unter 3 Jahren. Seit dem herrscht bei Alleinerziehenden, meist Müttern, massive Armutsgefährdung. Darunter leiden auch die Trennungskinder, weil ihre Bedürfnisse in der Alltagssituation eingeschränkt werden, v.a. auf Grund der finanziellen Situation (Wohnverhältnisse, Hobbys, Nachhilfe, regelmäßige Sozialkontakte pflegen etc.).

Worum es nun bei Herrn Buschmann geht ist, den verbliebenen einzigen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Kind da zu kürzen, bzw. dass dieses Geld nicht mehr im Lebensmittelpunkt des Kindes bereit steht, also meist bei der Mutter. Hier wird eine willkürlicher Grund gesucht, dass Väter sich wesentlich stärker einbrächten (was so gut wie kaum belegbar ist), um den hauptsächlich Versorgenden im Lebensmittelpunkt des Kindes, meist den Müttern, noch mehr Kapazitäten für die Versorgung zu entziehen, denn selbst dadurch, dass der Vater sich ein paar Stunden pro Woche mehr kümmern würde, bestehen nicht im gleichen Umfang Einsparungen in der Lebensführung bei der Mutter. Zudem nehmen die wenigsten Väter Elteternzeit! Die Kosten für Miete, qm Vereine, Hobbys samt Utensilien werden dadurch ja nicht weniger. Genauso wenig wie die Mutter genau diese frei werdenden Stundenzahlen beruflich auch nicht flexibel aufstocken können, wenn die Mutter nicht sowieso schon keine Arbeit bekommt, alleine desswegen, weil sie als Alleinerziehende gilt (s. Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zum Child-Panalty-Gap, wonach gerade Mütter auf Grund der Mutterschaft und v.a. Alleinerziehende Mütter massive berufliche Diskriminierungen erleben, was Väter kaum betrifft). Zudem rechnet sich ein Großteil der Väter beim Unterhalt bereits stark herunter, sodass eine weitere finanzielle Kürzung/Einbußen überhaupt nicht zuzumuten ist.

Es bedarf hingegen mehr v.a. finanzielle Kapazitäten, aber nicht weniger!

25.08.2023 , 09:38 Uhr

Beliebte Vorgehensweise ist auch, dass man den Mieter die Auflage macht, dass er für die völlig überalterte 2-Phasen-Elektrobestandsanlage im Zuge des Anschlusses eines Photovoltaikmoduls komplett, also für die Betreiberverantwortung der gesamten Elektroanlage der Wohnung, verantwortlich macht.

Davon kann ich nur abraten, da sich die Eigentümer hier versuchen aus der ihnen obliegenden Betreiberverantwortung und Instandhaltungspflicht für ihre maroden Anlagen zu stehlen.

Inwiefern diese Delegierung der umfänglichen Betreiberverantwortung für die ges. ELT legitim ist, würde ich auch gerne geklärt wissen, denn viele Eigentümer sind auf diese Idee gekommen!

25.08.2023 , 09:09 Uhr

Ja, wieder wer am lautesten schreit und am meisten Gewicht hat, bekommt die meiste Unterstützung, die die das nicht haben und können gehen leer aus. Eigentlich eine zutiefst neoliberale Politik!

25.08.2023 , 09:06 Uhr

Ich kann allerdings nachvollziehen, dass keine Finanzmittel mehr in die teure Energie der AKWs gesteckt wird. Dieses Geld wäre unter langfristigen Gesichtspunkten verpulvert. Das können wir uns bei begrenzten Finanzmitteln nicht leisten. Zudem wäre der Nutzen bzw. der Anteil des AKW-Stroms marginal. Dann muss man aber auch die Erneuerbaren wirklich massiv durchsetzen (Bau von Stromtrassen, Erleichterungen bei der Gewinnung von Solarenergie, Änderung des Einspeisegesetz etc.. Was ist überhaupt mit Wasserspeicherkraftwerken, unser Land war doch mal technologischer Vorreiter, warum errichtet man diese nicht, um eine Grundlastfähigkeit zu erreichen, wenn die AKWs wegfallen, so wie es Norwegen mach?

25.08.2023 , 08:44 Uhr

Und gerade die mittelständischen Firmen, die die meisten Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze stellen, und gerade die ärmeren Bürger und Mieter werden diesen vermeintlichen CO2-"Lenkungskräften" ausgesetzt, die großen Firmen und Grundeigentümer aber nicht? Eine sehr fragwürdige Politik! Es war doch bei Beschluss der CO2-Besteuerung klar, dass dies wieder so kommen würde, da die Industrie bei den Energiepreisen ja schon immer von dem Kleinen Mann subventioniert wurde.

Ich Frage mich, wem damit geholfen ist, wenn Deutschland und die EU sich brutalen, aus der Luft gegriffen, unfundierten und pauschalisieren Einsparzielen aussetzt, diese umsetzt und dann verwundert schaut, was es mit der Gesellschaft und Wirtschaft macht. Diese pauschalisieren Zielsetzungen gleichen einer Repression von oben, sinnvoller wäre es doch diese von unten her zu entwickeln, und zu schauen, welche Einsparziele sind in den einzelnen Bereichen, z.B. Bau und Verkehr, mit welchem Aufwand möglich und bei dieser Kosten-Nutzen Abwägung überhaupt sinnvoll ist. Dass ansonsten Schieflagen entstehen, die ggf. unsere Demokratie und unsere Wirtschaft zerstören, war doch absehbar. Wen retten wir, wenn diese überambitionierten Ziele bis 2045 evtl. erreicht sind, aber unser Land zerstört ist, die Firmen und Arbeitskräfte in andere Länder abgewandert sind. Das Klima wäre doch damit trotzdem nicht gerettet. Dies strotzt doch vor Dummheit! Man kann doch nicht hingehen und Vorgaben so berechnen, dass man z.B. als Zielsetzung 1.000 Tonnen CO2 einsparen will, 10 Ressorts hat und daher schlussfolgert, dass jedes Ressort 100 Tonnen einsparen muss. Dies ohne zu berücksichtigen, dass im Immobiliensektor, wie das Wort schon sagt, Änderungen an Gebäuden nicht so einfach, schnell und kostengünstig durchgeführt werden können, wie es z.B. in anderen Sektoren mit kurzlebigeren Produkten unkomplizierter möglich wäre.

Warum werden große schwere Fahrzeuge mit irgendwelchen E-Antrieb subventioniert, aber nicht kleine?

25.08.2023 , 08:10 Uhr

Da zeigt sich doch, dass die Politik Angst vor der eigenen Kurage, hier CO2 -Besteuerung, hat. Sie hatte doch gerade auf "Lenkungskräfte" gesetzt, denen sie die Durchschnittsbevölkerung ungeniert aussetzt. Nun sollen gerade die Hochverbraucher durch Steuergelder des kleinen Mannes wiederum ausgeschlossen werden? Es war mir bei Einführung bereits klar, das das kommen würde, weil Energiewende zu überambitioniert ist, so nicht funktioniert und Schieflagen verursacht! Meistens sind sogar dank Lindner-FDP auch noch die Ärmsten und die Mieter ohne Eigentum am schlimmsten ausgeliefert, ohne irgendwelche Ausgleichs- oder Energiegelder zu erhalten. Hier offenbart sich, dass die flächig ausgerollte CO2-Besteuerung, die die konkreten Verbraucher und Einsparmöglichkeiten außer Acht lässt, nicht das adäquate Mittel ist. Insgesamt eine zutiefst unsoziale Politik.

19.08.2023 , 09:03 Uhr

Das würde ich mal nicht so leicht dahin sagen, sonst wäre nicht zu erklären, dass zumindest die Automobilbranche die Regierungspolitik derart stark beeinflusst, und sogar vor Betrug gegenüber der Öffentlichkeit, der Käufer und der Aufsichtsbehörde ,TÜV, nicht zurückschreckt (Abgasskandal) und dies anfangs von der Politik weder verfolgt, noch für wichtig genommen wurde. Auch, dass das Tempolimit von der CSU und FDP verweigert wird, obwohl dies in der Bevölkerung eine große Zustimmung hat.

19.08.2023 , 08:51 Uhr

Genau richtig, eben weil die Endlagerfrage in den vergangenen mehr als 50 Jahren, seit dem man auf diese Technologie massiv gesetzt hat, nie geklärt und einfach aufgeschoben wurde. Was die Grünen nun mit diesem Fehlversuch aus der Vergangenheit damit zu tun haben sollen ist unplausibel.

19.08.2023 , 08:19 Uhr

Es ist doch total unlogisch, wenn die FDP massiv fordert, dass auf Grund des durch deren eigene Familienpolitik in der Vergangenheit verursachten demographischen Faktors, nun möglichst alle Bürger*Innen vollzeit arbeiten gehen sollen, egal, ob sie Kinder oder Pflegebedürftige zu versorgen haben, oder bereits im Rentenalter sind. Der Trick, einfach das Rentenalter anzuheben, nur weil es durch die medizinischen Fortschritte besser möglich ist Menschen länger am leben zu halten, ist perfide. Die Schlussfolgerung, dass alle auch länger arbeitsfähig wären, ist bislang nicht belegt. Die Lebenserwartung sinkt mittlerweile allerdings, ggf. auch dadurch, weil die Boomer im arbeitsfähigen Alter derart ausgenutzt und überlastet wurden, oder gezwungen waren in schädlichen Arbeitsverhältnissen zu arbeiten.

Im gleichen Zuge nun Kinder in unterversorgten Zuständen bildungstechnisch abzuhängen, ist doch selbst unter neoliberaler Denkweise unlogisch! Diese Kinder stehen dem qualifizierten Arbeitsmarkt dann eher seltener zur Verfügung, aber ggf. will die FDP wieder nur unliebsame kostenintensive Politikfelder an andere Parteien delegieren, wie bei der Energie- und Umweltpolitik bereits geschehen.

19.08.2023 , 07:33 Uhr

Solange die FDP die Hilfsgelder, Corona-, Energie-, Benzinhilfen etc. grinsend mit der Gießkanne ausgibt, und sogar noch, entgegen öffentlicher und fachlicher Warnungen, dafür sorgt, dass gerade die reichsten in unserer Gesellschaft davon am meisten profitieren und die meisten Gelder erhalten, solange darf das Geld, auf das arme Familien einen teiles sogar durch das Grundgesetz abgesicherten Anspruch haben, nicht auf die Goldwaage gelegt werden. Hierbei hat die FDP definitiv ihre Glaubwürdigkeit verwirkt, wenn sie nun mit leeren Kassen argumentiert. Es mag sein, dass es Familien in bestimmten Millieus gibt, die dieses Geld nicht ihren Kindern zugute kommen lassen, evtl. auch, weil sie in der Vergangenheit mit zu wenig Geld auskommen mussten, und sich Löcher aufgetan haben, oder, weil sie einfach mit der ganzen Situation überfordert sind, oder die ländliche Wohnsituation alleine schon keine anderen Möglichkeiten bieten. Wenn man ausschließlich in diesen Brennpunkten beruflich zuständig und unterwegs ist, hat dies Einfluss auf die Wahrnehmung der Problemlagen. Dies lässt allerdings die vielen Familien außer acht, wo die Eltern hungern, damit die Kinder diese Mangelsituation nicht spüren, und die vielen Alleinerziehenden, die alleine wg. Tod oder Trennung die Familie ernähren müssen, aber nicht ganztags arbeiten können, oder im Berufsleben nur wg. der Kinder diskriminiert werden oder erst gar keinen Job bekommen. Ich war lange im Verein alleinerziehender Mütter und Väter aktiv, ich persönlich kenne keine Familie, die ihren Kindern gegenüber in solchen Mangellagen nicht verantwortlich umgehen, sondern eher das Gegenteil.

18.08.2023 , 10:04 Uhr

Bei der DHU ist offenbar noch nicht angekommen, dass wir in massiven Krisen- und Kriegszeiten leben, in denen die infrastrukturelle Versorgung der kritischen Daseinsvorsorge der Menschen, Kinder und Babys stark gefährdet ist, oder bereits zusammengebrochen ist ( Medikamentenversorgung etc.). Dies ist bereits eine Abwägung der Schutzziele!

18.08.2023 , 09:59 Uhr

Es wäre auch mal interessant, welche Pestizide, bzw. von welchen Herstellern in den Gewässern landen. Leider keine Aussage dazu im Bericht der Taz. Man weiß, dass durch Roudup und Glyphosat, dass u.a die Bodenlebewesen quasi zerstört werden. Dass dies dann u.a. zur Auslaugung der Böden und in der Folge zum verminderten Humusaufbau oder Regenationsfähigkeit der Böden führt, und in der Konsequenz zur verringerten Wasseraufnahmekapazität und Erosion ist doch logisch! Was rätselt man da noch?

18.08.2023 , 09:41 Uhr

Die Äußerung "...Dreck" ist definitiv nicht akzeptabel und jemandem mit Lehrauftrag nicht verzeihlich. Dass dies als öffentliche "Beschmutzung" der gesamten Polizei empfunden wird, kann ich nachvollziehen, die Aussage ist zudem zu pauschal. Dies ist eines Akademikers nicht würdig, hier hätte man vorerst andere Interventionsmöglichkeiten erwartet, und nicht sofort die öffentliche Pressemitteilung. Es wurde zumindest ihrerseits nicht mitgeteilt, dass sie es intern versucht hätte. Als Angestellter kann man sich eine solche Vorgehensweise auch nicht erlauben, ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen.

Ich bin Deutsche, auch ich habe eine übergriffige Kontrolle mit grundloser Nötigung und Falschaussage seitens der Beteiligten 4 Polizisten erlebt, die wahrscheinlich durch Bestechung durch Anwohner oder alleine nur Frauenhass derart aggressiv durchgeführt wurde. Solche Übergriffe haben m.E. umfänglichere Gründe. Diese ausschließlich unter Rassismus zu betrachten und eine m.E. provozierte arbeitsrechtliche Entscheidung nun als Beleg von Rassismus zu deklassieren, ist nicht sachgerecht. Dies trifft m.E. auch nicht die Gesamtheit der Ursachen oder Missstände. Zudem ist die Aussage von Frau Aslan zu unkonkret, zu verallgemeinernd, sie teilt auch nicht mit, ob sie überhaupt übergriffige Polizeikontrollen o.ä. tatsächlich erlebt hat, die ihre Angst vor Kontrollen rechtfertigen oder verursacht hätten.

Ich kann die Entscheidung des Arbeitgebers durchaus nachvollziehen und er wäre zudem nach dem bisherigen Mitteilungen auch rechtmäßig und würde auch bei derartigen Verhaltensweisen durch Deutsche Arbeitnehmer so ausfallen.

15.08.2023 , 07:58 Uhr

Also diesem Herrn Lindner (FDP) würde ich mein Geld definitiv nicht anvertrauen, im Hintergrund Herr Kubicki mit der Rechtsvertretung von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäftsmodellen. Ich erinnere mich, als der Staat die Telekom/Post-Aktien für den kleinen Mann anpries, die dann den Bach runter gegangen sind, oder gar die Riesterrente, als Geldvernichtungsgeschäft für Bürger, die aber riesen Gewinne für die Banken generierte. Nun, wo Lindner in Multikriesenzeiten an der Schwarzen Null festhält, aber gleichzeitig Fördergelder an Reiche " spreddert", bei gleichzeitigem massiven Reform- und Investitionsstau, der unser Land in eine Deindustralisierung stürzt, da soll nun massiv in Aktien investiert werden, als ob Wachstum auf dieser Basis selbstverständlich sei? Das führt doch wieder nur dazu, dass gegen Deutschland oder die EU (Euro) spekuliert wird. Verschiebungen der Finanzmärkte sind doch die Folge, und das würde ich diesen FDP-Männern, wie Herrn Lindner und Herrn Kubicki definitiv nicht überlassen wollen.

15.08.2023 , 07:37 Uhr

Ja, die Schweiz ist mit ihrem Geschäftsmodell, das als Schwarzgeldoase, Nazi- und Maffia-Geld-Schrank fungiert, natürlich finanziell bestens ausgestattet, um ihre Infrastruktur in Schuss zu halten und nach Saubermannmanier, die Wege zu kehren und bei "Ausländern" abzukassieren und diese zu diskriminieren. Sich politisch bei allen Themen vermeintlich "zurück zu halten" und keine Stellung zu beziehen, zahlt sich natürlich auch aus. Das hat sie dennoch nicht davon abgehalten, in Deutschland Kriminalpolizisten massiv und offen zu Verfolgen, die gegen Schwarzgelder in Deutschland ermittelten.

Irgendwann wird auch die Schweiz erfahren, dass eine derartige Abschottungspolitik nach hinten losgeht, und die großen Themen vor ihrem Land keinen Halt machen, v.a. wenn sich alle Länder derart verhalten. Dieses System lehne ich ab, als Vorbild schlecht geeignet!

13.08.2023 , 16:40 Uhr

Richtig, anstatt "die Boomer" alle in eine Schublade zu stecken und als Feindbild öffentlichen zu deklarieren, wäre es doch sinnvoller mal zu schauen wer welchen Lebensfußabdruck hat, und wer z.B. die Grünen gründete, sich gegen Umweltverschmutzung einsetzte und eine friedliche kriegfreie Wiedervereinigung vollbrachte. Genauso könnte man alle mit Schuhgröße 41 als Feindbild aufbauen, anstatt die wirklich politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen heranzuziehen, die sind teilw. heute noch in der Politik: Neoliberale, Konservative und Reiche durch Lobbyismus. Aber das traut sich die Gen Z offenbar nicht, wer von denen auch noch selber die FDP wählt, sollte mal komplett den Mund halten.

13.08.2023 , 16:19 Uhr

Was mir bei dem Ganzen noch nicht klar ist, was ist mit der Expeditionsgruppe zu Hassan gehörte, sie ist doch auch verantwortlich, sie hat einen unerfahrenen und offenbar schlecht ausgerüsteten Scherpa mitgenommen und hängen lassen, das muss man doch zuordnen können. Wenn Harila ein paar Leute von ihrem Team zur Hilfestellung dort gelassen hat, dann ist das doch mehr, als die anderen geleistet haben. Warum wird der verantwortliche Expeditionsleiter der Gruppe zu der Hassan gehörte nicht gefragt? Warum Harila nun derart herausgestellt wird, ist doch fraglich. Was ist mit allen anderen Bergsteigern, die daran vorbeiliefen? Die Feier hätte man sich allerdings sparen können.

13.08.2023 , 12:04 Uhr

Na ja, das mit der Intelligenz bezweifle ich mittlerweile (Verschwörungstheoretiker, Leugner, rechtsradikale Polizei-, Millitär und Sondereinsatzinstitutionen etc.).

13.08.2023 , 12:01 Uhr

Der Zwiespalt ist, dass man aus sozialpsychischen Gründen vermeiden sollte Parteien zu verbieten, da dies u.U. noch mehr Zulauf als Märtyrer-Partei und des Reizes des Verbotenen, oder Protestes generiert. Die AfD steht rechtlich auf Messers Schneide, daher ist die Aufgabe, sich mit politisch demokratischen Mitteln zu wehren. Nur leider versagen darin Parteien und die Medien, ich empfinde viele Interviews auch als fremdschämend. Unerklärlich, warum die sich damit sich schwer tun.

13.08.2023 , 11:51 Uhr

Genau meine Meinung!

13.08.2023 , 11:47 Uhr

Falsch, die Leute, die das gut finden, haben sicherlich genau hingehört bei dem Interview. Gerade dies zu ignorieren bewirkt gerade den Eindruck der Ungefährlichkeit und bestärkt den Eindruck des "Retters des kleinen Mannes", der "wir sind das Volk" und des Mertyrerfaktors, was gerade die AfD nicht ist, sondern ein Wolf im Schafsfell.

13.08.2023 , 11:41 Uhr

Das sehe ich genauso, der Fehler ist, dass die Politik und die Medien viel zu viele unmenschliche Äußerungen einfach unkommentiert und unreflektiert stehen lassen, und sich, wenn überhaupt, nur wütend aufregen, anstatt diese Partei inhaltlich an der Wurzel zu fassen, und wirklich jede unhaltbare Äußerung, oder Diskrepanz zum Parteiprogramm inhaltlich zu zerlegen und auf den Grund zu gehen, oder die Konsequenzen aufzuzeigen. Wenn man dies nicht tut, entsteht der gefährliche Eindruck, dass die AfD schlimme Äußerungen in Masse von sich geben kann und keine Reaktion, sei es inhaltlich oder auch nur emotional erfolgt. Dann entsteht nämlich unterbewusst der Eindruck der "Salonfähigkeit", Gewöhnung und dass man nichts zu erwidern habe und alles nicht so schlimm sei. So fehlen m.E. v.a. der inhaltliche Abgleich des Parteiprogramms mit der Außendarstellung der AfD als "Partei der kleinen Leute".

Das Gegenteil ist der Fall, diese Partei setzt inhaltlich auf Neoliberalismus, ungeregelte Wirtschaft, was ja in Konsequenz gerade zu Monopolbildung, Globalismus und Missachtung von Menschenrechten gerade der "kleinen Bürger" oder des "(wir sind das) Volk" führt, was die AFD ja nach außen hin angeblich ablehnt!

Warum wird der AfD nicht derart, auch in einem Sommerinterwiev entgegnet. Dies in Serie unkommentiert und sogar noch freundlich so stehen zu lassen, verstärkt die Popularität und Gefahr der AfD. Hier empfinde ich den Journalismus geradezu als unfähig.

13.08.2023 , 10:55 Uhr

"Was macht die Polizei" ? Ja, die ist ja selber sehr zwielichtig und auf Grund der zunehmenden Rechten Gewalt gerade damit beschäftigt "Linke" Demonstrationen, egal ob es nur Gegendemonstrationen oder Demonstrationen von normalen Bürgern und Familien sind, nach Möglichkeit stärker zu kriminalisieren, um die Statistik künstlich auszugleichen. Dies um wiederum eine politische Rechtfertigung zu haben, schärfer gegen Links vorzugehen (s. Verschärfung des Demonstrationsrechtes durch eine verschärfte VermummungsVO in NRW durch Herrn Reul, in der Sonnenbrillen bei gleißendem Sonnenschein als Vermummung gelten und somit als Straftat einzelner interpretiert werden kann und somit je nach Bedarf ganze Demonstrationszüge kriminalisiert werden kann).

13.08.2023 , 10:22 Uhr

Ihr Post ist despektierlich, nur weil Sie die Schüler-, oder Studenten-ID in Ihrem Fall tatsächlich erhalten haben. Wenn man diese -entgegen der Veröffentlichungen- einfach nicht bekommen hat, dann konnte man auch den Antrag nicht stellen, soviel "Gedanken" sollten Sie sich mal über den Gesamtsachverhalt machen können. Einem Studenten sollte man soviel Intellekt zutrauen, die Gesamtsituation erfassen zu können und nicht nur die egozentrisch anekdotische. Und von der zusammenbrechenden Internetseite des Amtes spreche ich hier erst gar nicht.

13.08.2023 , 10:12 Uhr

Sie vergessen die Fachschüler bei Ihrem Regelungsvorschlag. Allerdings sind viele der Fachschüler (FOS) entgegen der Veröffentlichungen, dann doch leer, d.h. ohne Schüler ID (und somit ohne Energiegeld) ausgegangen. Es betrifft also auch die Fachschüler!

13.08.2023 , 10:07 Uhr

In meinem privaten Umfeld ist ein Fachschüler, er hat keine Schüler-ID von der Berufsschule erhalten, ohne diese kann er auf der Plattform gar keinen Antrag stellen. Die Berufsschule konnte keine Auskunft geben warum nich, auch war sie sehr unmotiviert, dies zu klären. Nach langen Mails und langem Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten, hat er dann von der Bezirksregierung die Mitteilung bekommen, dass angeblich seinem Bildungsgang (FOS) dieses Energiegeld nicht zustehen würde, warum wurde nicht mitgeteilt. Er ist ein Fachschüler, es wird öffentlich immer behauptet, dass diese Empfangsberechtigte sien!

So läuft das hierzulande, es wird behauptet, es gäbe Hilfen, Zuschüsse oder Fördergelder, diese werden in der Umsetzung dann so geregelt, bzw. konterkariert, dass diese einem Großteil der ursprünglich angedachten Zielgruppen dann doch verweigert werden. Dies offensichtlich, um behaupten zu können, man habe Gelder zur Verfügung gestellt, in welchem Umfang diese zur Ausschüttung kamen, wird dann unterschlagen, und dass v.a. bessergestellte profitieren (ggf. gibt es auch bei Studenten welche, die reich sind, auf Grund von Erbschaften, Eltern, oder Eigentum???) Das ist doch das Prinzip mit dem Hund dem die Wurst vor Augen gehalten wird, um ihm ein Leckerchen zu suggerieren, das er dann doch nicht bekommt.

Kein Wunder, dass viele keine Lust mehr haben derart viel Aufwand für nichts einzusetzen. Seltsam ist nur, dass die Gelder an Wohlhabende dann doch ausgeschüttet werden! Da muss man sich doch nicht wundern, dass gerade die Bedürftigen, für die die Gelder existenziell sind, sich dies zunehmend mit Verschwörungstheorien erklären.

07.08.2023 , 13:52 Uhr

Deutschland soll aus der Nato austreten? Auch noch jetzt, wo alle gerade das Nato-Bündnis zu schätzen lernen, in Kriegszeiten, wo gerade wir mit nicht so vielen Waffen dastehen, wie es eigentlich erforderlich wäre, als Folge der Merkel CDU/CSU-Politik.

Aus welcher politischen Richtung kommt diese Putin-nahe Forderung wohl, Deutschland, nachdem man es komplett von Putin abhängig gemacht hat, nun auch noch den Schutzschirm Nato und EU zu nehmen und nun Putin komplett auszuliefern? Welche politischen Kräfte und Motivationen dahinter stecken ist doch sowas von deutlich!

05.08.2023 , 11:22 Uhr

Die Frage ist doch, durch wen die Polizei ersetzt werden sollte, wahrscheinlich durch dieselben, am Sturz beteiligten Polizisten, dann aber in höheren Positionen, die sie evtl. ansonsten durch ihre Beschränktheit nicht erreichen konnten.

05.08.2023 , 11:18 Uhr

Ja, nur dass die wirre Truppe sehr viele Waffen irgendwie besorgen könnte, mit diesen Waffen rumläuft, irgendwie Sympathisanten in der Polizei und im Militär hat und über die AfD sogar Zugang zum Bundestag hat. Ein Schuss ist ein Schuss, egal wie verwirrt der Schütze ist.

05.08.2023 , 10:45 Uhr

Warum geschehen parteiische Interventionen durch die Polizei so häufig, dass sogar Beweise nicht aufgenommen werden und Aussagen in der Polizeiberichterstattung geradezu unterschlagen werden? Werden Polizisten und sogar Kommissare nicht darin unterrichtet, dass sie sich neutral zu verhalten haben, und alle Beweise aufnehmen müssen und nicht parteiisch einseitig? Hierdurch wird die gerichtliche Bewertung und die Gerichtsurteile einseitig manipuliert, weil nicht alle Beweise vorliegen. Die Folge ist nicht nur ein Unterlaufen des Rechtsstaates, sondern auch, dass die Geschädigten, die sich auf die Polizeiarbeit ja verlassen können müssten, nun selber dafür verantwortlich werden, die Sachlage aufzuklären und zu beweisen, je nach dem, ob sie es noch können oder tot sind. Wieso geschieht es so oft, dass Polizisten mit einem stark vorurteilbehafteten Selbstverständnis in Einsätze gehen, und wenn sie sogar darauf aufmerksam und sogar gebeten werden andere, für den Fall wichtige Aspekte und Beweise aufzunehmen, dies aggressiv verweigern? Welche Konsequenzen hat dies in diesem Fall für den Kommissar? In welchem Rechtsstaat leben wir?

02.08.2023 , 09:23 Uhr

Dass die Efsa nun wieder eine derart verklauslierte Begründung für die Zulassung herausgibt "...wurden keine kritischen Bereiche ermittelt, die Anlass zur Sorge geben..." und man wieder nichts davon hört, dass Bayer/Monanto Studien zur Antragsstellung zurückgehalten hatte, und ob dies nun nachgereicht bzw. vollständig vorgelegen haben, um eine seriöse, verantwortungsbewussste Beurteilung seitens der Zulassungsbehörde zu treffen. Wie ist denn das Problem mit der Fristverlängerung und der auslaufenden Fristen schlussendlich geregelt worden?

Dass gerade die FDP hier wieder, entgegen aller Regelungen, Zusicherungen und Koalitionsverträge, im entscheidenden Moment quer schlägt, ist doch wieder derart auffällig, sodass solche Vorgänge verantwortlich sind, dass das Vertrauen der Bürger in die EU und in die Politik derart erodiert.

02.08.2023 , 09:07 Uhr

Ich erlebe mein Umfeld, Mieter und Eigenheimbeitzer, als immer mehr bemüht, auch in ihren Gärten und Verhaltensweisen auf Natur/Insektenschutz zu achten.

Das viel größere Problem ist m.E., dass Bayer/Monsanto ganze Anbaumethoden, Erntegeräte, Saatgutpatente, Saatgutbanken und die dazugehörigen Pestizide, Insektizide und Düngemittel aufeinander und auf sich ausgerichtet und von sich abhängig gemacht hat. Bestimmte Kornarten haben eine geringere Wuchshöhe, insofern sind auch andere Geräte erforderlich, die dann auch von Bayer verkauft werden. Ein perfides System also. Dem auszuweichen ist extrem schwierig geworden, da das ursprüngliche Saatgut kaum noch erhältlich oder patentiert ist. Zudem ist es so, je mehr Glyphosat ein Landwirt versprüht, umso einfacher und effektiver ist die Erntemethode, die Effektivität und deren Kostenaufwand. Es wird also nicht nur versprüht, um die Pflanzen zu schützen, sondern auch um die Erntemethoden und Systeme zu optimieren. Versprüht wird Glyphosat also vermutlich massenweise von der Landwirtschaft, da ist der Einsatz in Privatgärten sicherlich vernachlässigbar.

02.08.2023 , 08:43 Uhr

In anderen Berichterstattungen wurde mitgeteilt, dass bei den EU-Zulassungsverfahren von Seiten des Antragstellers prinzipiell ALLE Forschungsergebnisse und Studien zwecks Zulassung vorgelegt werden MÜSSEN. Dem ist der Antragsteller (Bayer/Monsanto) nicht nachgekommen, die übersendeten Studien waren lückenhaft, es wurden Studien zurückgehalten. Die logische Konsequenz in solchen Zulassungsverfahren/Institutionen ist ganz einfach und auch zwingend, dass die Zulassung wg. lückenhafter Unterlagen nicht gegeben werden kann/darf, ganz einfach! Auf welcher Rechtsgrundlage sollten nun, wenn die EU eine Zulassung eigentlich nicht erteilen darf, die EU-Länder selbst anders bzw. dafür stimmen können, sie sind doch EU-Mitgliedsstaaten und unterliegen der EU-Zulassungsehtscheidung (oben sticht unten). Wenn sich die EU nun auf unkonkretisierte "multifaktorielle Elemente" beruft, so wäre es doch gerade die Aufgabe dieser EU-Zulassungsbehörde diese konkret zu definieren, und die Vorgaben für den Umgang damit vorzugeben, um Risiken, die für "Säugetiere" (der Mensch ist auch ein Säugetier), und die Bodenlebewesen und Insekten zu vermeiden, v.a. da es bereits Forschungsergebnisse über die Toxität bei der Gehirnentwicklung von Föten, Säuglingen und Kindern gibt, die u.a. mit Verhaltensauffälligkeiten und ADHS in Verbindung gebracht werden. In allen Staaten gibt es Menschen Säugetiere, Bodenlebewesen und Insekten, was daran "multifaktoriell" anders sein sollte, erschließt sich nicht.

Zudem sind die Rückstände des Giftes in bestimmten Obst-und Gemüsesorten als extrem überhöht, schädigend und unverantwortlich wissenschaftlich festgestellt und bewertet worden.

Die Delegierung der ureigensten Verantwortung/Aufgabe der EU-Zulassungsbehörden an hirarchisch untergeordnete Institutionen ist unzulässig, die Behörde verweigert damit ihre ureigenste Aufgabe/Funktion. Ein Armutszeugnis der EU bei einer derartig blöden Argumentationsweise und "Nebelbombentaktik", m.E. Lobbyverdachtsfall.

24.07.2023 , 07:59 Uhr

M.E. ist der Höhenflug der AfD mit der Unehrlichkeit und Täuschung der AfD-Polemik, aber v.a. durch den sozialen Druck, der gerade in den unteren und mittleren Schichten durch die CDU/CSU und FDP-Politik der letzten Jahrzehnte entstanden ist, zu begründen, was Existenzängste und Abstiegsängste provoziert. In diesen Schichten ist seit den 2000der Jahren durch die neoliberale Politik der entfesselten Märkte und durch unregulierte Zuwanderung, ohne Konzepte und ohne die Gesellschaft für die zus. Belastung auszustatten (Wohnraum, Ausweitung nicht-existenz sichernder Niedriglohnsektor, Verwahrlosung "unterer" Schulformen mit Lehrermangel, Kostensteigerungen in allen Bereichen, Abschaffung/Verwahrlosung der Infrastruktur, Vernachlässigung Abschaffung der Infrastrukturanbindung auf dem Land etc.). Ich bekomme mit, dass die Menschen, die der AfD zuneigen, wirklich Probleme haben ihr Leben noch im Griff zu halten und ihre Existenz zu sichern. Dies sind nach meinen Beobachtungen v.a. Menschen, die durch das löchriger gewordene soziale Netz fallen und zusehen müssen, wie gerade die besser gestellten Teile der Gesellschaft es schaffen durch unterschwelligen, unterminierenden Lobbyismus sich immer mehr zu bereichern und die "Bodenhaftung" verlieren. Die sich in gentrifizierten Wohn- und Lebensverhältnissen eingeigelt haben, die in ihren bubbles gar nicht mehr mitbekommen, wie es mit einigen Teilen der Gesellschaft bestellt ist, die dann über das Phänomen Pegida, AfD, Verschwörungsglaube überrascht sind, und diese Menschen dann reflexartig, nach althergebrachtem, verdrängendem Muster einfach ausgrenzen. Anstatt gerade dann hinzuschauen, ob dies auch aus Protest gegen die durch sie entstandene Gesellschaftsordnung sein könnte. Dumm nur, dass die rechten Strömungen davon profitieren und im Deckmäntelchen AfD daherkommen.

24.07.2023 , 07:19 Uhr

Gut auf den Punkt gebracht!

24.07.2023 , 07:13 Uhr

Ich hatte auch gehofft, dass diese Art Politik mit sehr durchschaubarer bewusster Täuschung, inkohärenten Thesen und Aufwiegelung, wie in den 90gern, überholt wären. Aber da schickt Herr Merz dann einen kleinen Abklatsch von sich selber ins Rennen, mit den gleichen Thesen, der gleichen Mimik, Gestik und Rethorik-quasi ein Merz 2.0

24.07.2023 , 07:02 Uhr

Ich stimme Ihnen in Ihrer Analyse voll und ganz zu! Bei dem Thema Schwimmbäder möchte ich ergänzen, dass die Bademeister immerhin verantwortlich gemacht werden für die Sicherheit in den Bädern, und dafür dass keine Unfälle oder Übergriffe passieren. Das alles kann alles nicht auf dem Rücken der zudem rel. gering bezahlten Bademeister ausgetragen werden. Dass diese sich krank melden oder dies keiner mehr machen möchte und Bäder schließen müssen (sie gehören immerhin zur Infrastruktur) ist doch die Folge. Dass Deutschland nach 16 Jahren CDU/CSU, der sog. der "fetten Jahre" in einer derartig desolaten Verfasstheit ist, ist schon ein Meisterstück. Dies nun wieder mit CDU/CSU-Rezepten á la Linnemann beheben zu wollen, kann nicht die Lösung sein.

24.07.2023 , 06:39 Uhr

"sonst müsse es solche Anfragen auch für Bierzelte, Schützenfeste, den Ballermann, Karneval oder den Vatertag geben. „Da sind nur die guten Deutschen übergriffig" Es ist ein Unterschied, bei speziellen Festen oder Festzelten kann Frau sich entscheiden, ob sie dort hin gehen möchte, bei Schwimmbädern ist dies anders, diese gehören zur Infrastruktur zwecks Abkühlung, Freizeitgestaltung und zum Schwimmen lernen mit den Kindern. Dort erwarte ich gerade für Frauen, Queere und Kinder Sicherheit ohne Übergriffigkeiten und Gewalt. Mit Kindern würde ich auch nicht zum Ballermann oder in ein Bierzelt gehen.

19.07.2023 , 22:30 Uhr

Sie haben Recht, bei der Beschneidung von Frauen werden die Genitalien derart verstümmelt, dass sie bei einem Teil der Betroffenen den eigentlichen Funktionen nicht mehr entsprechen können, die Geburt wird z. B. hochrisikobehaftet oder gar nicht mehr möglich, sodass die Frau dies nicht überleben kann. Wenn die Klitoris als Teil des Schwellkörpers abgeschnitten wird, so wäre dies mit dem Abtrennen der Eichel oder gar des Penis vergleichbar. Dennoch halte ich alle Arten der Genitalbeschneidung, auch die beim Mann/ Jungen, als Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Es würde nichts dagegen sprechen, wenn dies aus religiösen Gründengeschehen sollte sollte, dies ins Erwachsenenalter zu verlegen.

19.07.2023 , 21:44 Uhr

Herr Kieling hatte doch mitgeteilt, dass er sich dem Bären genähert hat, weil er meinte, dass der ihn mittlerweile " kennen" würde.

Zudem würde doch berichtet, dass festgestellt wurde, dass nicht die Bärin den Jogger angegriffen hatte, sondern, dass es ein Bärenmännchen gewesen sein soll!?!

18.07.2023 , 10:50 Uhr

Siehe den Link von @ Urmeli, dieser Bericht und der Artikel der Autorin Opitz hier entspricht vollständig den Erfahrungen und Erfahrungsberichten von Betroffenen und proffessionellen Verfahrensbeteiligten aus dem Verein, in dem ich tätig bin. Es ist klar festzustellen, dass durch die stark gewordene Väterlobby, die ihren Einfluss in allen möglichen Gesellschaftsbereichen und Institutionen durchsetzt, in den Gerichtsverfahren eindeutig argumentiert wird, dass das Väterrecht über das Kindeswohl gestellt wird, ohne dass das konkrete Kundeswohl oft überhaupt von ausreichend fachkundigen SV untersucht bzw. festgestellt wird. Richter beurteilen dies allzu oft eigenmächtig und von Kindern und Müttern wird verlangt, dies zu ertragen und sogar entgegen ihrer Fürsorgepflicht mitzuwirken. Auch die dazugerufenen Jugendsmtsmitarbeiter handeln oft unter voreiliger Vorwegnahme und Beutrteilung der vermeintlichen Rechtslage, ohne dass das Kindeswohl überhaupt festgestellt worden wäre und die Schutzziele abgewogen worden wären. Zudem hört es sich schön an, dass die Rechtslage beim Gewaltschutz, Häuslicher Gewalt und Istanbul-Konvention in Deutschland eingeführt bzw. verschärft wurden. Wenn aber Polizeibeamte, sich weigern wg. soetwas überhaupt herauszukommen, dies herunterspielen, keine Beweise sichern und die Beweislast ausschließlich dem Opfer, bzw. der (meistens) Mutter übertragen, wird die Rechtslage faktisch unterminiert und schmälert die Durchsetzung des Schutzziels. Mir hat ein Jugendsmtsmitarbeiter, der ausschließlich in solchen Sorgerechtsfällen wg. sexuellem Kindesmissbrauch zuständig ist mitgeteilt, die Rechtslage sei so, dass selbst Kinder, die vom Vater sexuell missbraucht würden, gezwungen sind das Besuchsrecht des Vaters zu ertragen, auch wenn sie dies massiv ablehnten. Von einer Klientin wurde verlangt, dass sie ihr Kind gegen dessen Willen dem Vater zur Verfügung stellen müsse, sie musste das Kind gewaltsam vor die Tür bringen. Warum gibt es keine öff.Studien dazu?

18.07.2023 , 10:01 Uhr

Das sehe ich auch so wie Sie, und dies entspricht meinen Erfahrungen in Vereinen und Institutionen.

18.07.2023 , 10:00 Uhr

Oh, wie übel, Sie spielen Gewalterfahrungen gegenüber oder an Kindern sehr herunter. Wenn ein Kind auch nur mitbekommt, dass der eine Elternteil Gewalt am anderen Elternteil ausübt, ist das für das Kind in jedem Fall hochgradig traumatisierend und existenziell. Hierdurch werden die grundlegendsten Menschenrechte, gerade die von Kindern, missachtet. Wenn das Rechtssystem diesen Sachverhalt verdreht, herunterspielt und das Väterrecht als Schutzziel über das des Kindes stellt, ist dies systematische Rechtsbrechung.

Die im Artikel dargestellte Lage entspricht auch den vielen Erfahrungen und Erfahrungsberichten beteiligter Proffessioneller, die mir gegenüber z.B. vom Verein Alleinerziehender Mütter und Väter und von verfahrensbeteiligten Proffessionellen geschildert wird. Fakt ist, dass Verfahren allzu oft auf Basis des "Kindeswohls" entschieden werden, dass allerdings in den wenigsten Fällen dieses "Kindeswohl" überhaupt proffessionell durch einen ausreichend Sachverständigen ermittelt oder festgestellt wird. Die Richter meinen sich hier allzu oft als vermeintlicher Sachverständiger aufspielen zu können, wobei sie diese Qualifikation mit Nichten besitzen. In anderen Verfahren würde soetwas als Verfahrensfehler gewertet, wohingegen dies bei Sorgerechtsprozessen seltenst bemängelt wird. Im Gegenteil, die Verfahrensbeteiligten, z.B. das Jugendamt, handeln hier oft unter Vorwegnahme der ihnen vermeintlich bekannten Rechtslage gegen das Kind

14.07.2023 , 14:07 Uhr

Ich Frage mich, wie es in Deutschland zu derart vielen Korruptions-, Schwarzgeldmissständen und Lobbyismus kommen konnte, bzw. dies derart Überhand nehmen konnte, sodass momentan sogar Eigentumsverschleierung möglich ist, und es in Deutschland selbst unter Kriegsgefahren schlecht möglich ist die Sanktionen gegen Oligarchen durchzusetzen. Wie will man auf der Grundlage gegen maffiöse Strukturen vorgehen? In der Causa Bushido konnte heute noch ein Anwesens erworben bzw. bezahlt werden, bei der der Eigentümer des Kaufgeldbetrages nicht bekannt war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, hieß es, danach hat man nichts mehr darüber gehört, ob aufgeklärt werden konnte woher diese hohe Summe stammte, die sogar in einem Justizverfahren, einer Versteigerung, für den Erwerb eines Anwesens bezahlt wurde! Mit Naivität in der Merkel CDU/CSU ist dies alles doch nicht mehr zu rechtfertigen! Mir erscheint Deutschland in vielen Bereichen dysfunktional geworden zu sein, geradezu eine "Bananenrepublik".

14.07.2023 , 13:16 Uhr

Das scheint eine plausible Erklärung für viele Ungereimtheiten in der Politik seit Jahrzehnten.

14.07.2023 , 12:50 Uhr

Ich Frage mich, warum dann anscheinend nicht genügend "normale" Munition geliefert bzw. in der Ukraine bereit steht. Wieso konnte hier ein Engpass entstehen, sodass die einzige Lösung "Streumunition"zu sein scheint?

14.07.2023 , 12:35 Uhr

Die CDU/CSU unter Frau Merkel hatte gem. des Buches von Robin Alexander, " Die Getriebenen", in der Flüchtlingskrise von 2015 sogar Flüchtlingsströme von Wirtschaftsflüchtlingen angefacht, bzw. forciert, durch Werbeselfies in den Medien, dadurch, dass sie unkontrollierte Grenzöffnungen propagiert und es vereinfacht hat, unter falschen Angaben faktisch bleiben zu können und Sozialbezüge in Deutschland zu erhalten. Dies hat dann v.a. viele zwielichtige Personengruppen angezogen, v.a. nach Deutschland zu kommen. Dass eine derartige Politik nicht auf Wohlwollen der anderen EU-Staaten wirken würde, ist nicht verwunderlich, also ein hausgemachtes Problem von Merkel. Die Türkei, Ungarn nutzten dies, um vornehmlich schwierige Flüchtlinge nach Deutschland durchzureichen. Diese unbewältigten Auswirkungen gehen immer noch v.a. zu Lasten der deutschen infrastrukturellen Daseinsvorsorge und Sicherheitspolitik, die auf einen derart hohen Zustrom hochgradig bedürftiger Menschen nicht vorbereitet oder aufgestockt wurde, dies schafft somit ausschließlich Druck auf die Lebensrealitäten zulasten der unteren Bevölkerungsschichten in unserer Gesellschaft. Wer nun behauptet, Deutschland könne alle Menschen weltweit aufnehmen, in deren Ländern irgendwie geartete Missstände herrschen, und sei es nur rein wirtschaftliche, der verkennt doch nun wirklich, dass es Kapazitätsgrenzen in Systemen gibt, es sei denn man sorgt für hinreichenden sozialen Wohnungsbau, Daseinsvorsorge, Infrastruktur, Schulen, Soziales etc.. Ich habe allerdings noch nicht davon gehört, dass dafür gesorgt wird, und dass auch die gehobeneren Gesellschaftsschichten und Lobbygruppen hierfür zu ihrem Beitrag gebeten werden.

Dies wird schief gehen, bei allen zusätzlichen v.a. durch Neoliberalismus, CDU/CSU und FDP verschuldeten Sanierungs- und Reformbedarfen. Auch die nordischen Länder schützen sich anders, indem sie die Grenzen bei Kapazitätsauslastung schließen, bevor ihnen ihr System um die Ohren fliegt.

09.07.2023 , 11:17 Uhr

Ich vermute, dass nicht der Artikel "merkwürdig" ist, sondern die archaischen Denkweisen und Gesellschaftsformen. Sie verkennen, dass immer ein Schuldiger notwendig ist, am besten der, den die Gemeinde schon immer nicht haben wollte, mit dem Ziel die Gesellschaft bei inneren Problemen zu einen und den Feind im Äußeren zu finden, egal wie verschwurbelt und unlogisch die Argumentationsweise ist.

In Deutschland ist das Äquivalent die AfD.

09.07.2023 , 11:06 Uhr

Ja, und wenn dann auf Grund dieser unverantwortlichen Massenproduktionsmethoden die Insekten aussterben, Böden auslaugt werden und erodieren, keine Bodenorganismen vorhanden sind, um Humus/Muttererde aufzubauen und Pflanzen nicht mehr bestäubt werden, dann wird bestimmt auch noch von gerade diesen Bauernverbänden dann wieder mehr EU-Hilfen für die durch sie selber verursachten Folgen verlangt.

Warum setzt Deutschland im Bereich Landwirtschaft nicht auf Qualität, sondern v.a. Quantität, Umweltschäden und Massentierhaltung. Warum sind die Bauernverbände hier derart rückständig , wenn ihnen doch das Tierwohl und ihre Böden so wichtig seien.

09.07.2023 , 10:51 Uhr

Und wenn die gentechnisch manipulierten und unter Patent gesetzten Pflanzen undeklariert, also heimlich, angebaut werden, dann kann sich doch kein mündiger Landwirt oder mündiger Verbraucher mehr entscheiden, ob er diese Genveränderungen in seinem Betrieb oder in den Lebensmitteln haben möchte. Was ist dann, wenn sich diese Pflanzen unkontrolliert und ohne Beaufsichtigung nun in das Saatgut des Biobauern "einschleicht", muss dieser dann auch noch damit rechnet Patentgebühren zahlen zu müssen? Wieso werden invasive Pflanzen unter Beaufsichtigung gestellt, gentechnisch veränderte aber nicht? Zudem wird immer suggeriert, dass die Gentechnik eine geradezu mathematisch sicher erforschte Manipulationsweise sei, dabei ist doch bekannt, dass die Epigenetik, also die Mechanismen, wie und welches Erbgut wann abgelesen und umgesetzt wird, fast komplett unbekannt ist. Dies ist immerhin noch ein stark beschleunigter Eingriff auf das Saatgut, der, wenn es irgendwann schief geht, ggf. nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

09.07.2023 , 10:31 Uhr

Ja, in vielen Bereichen ist an eine Landwirtschaft ohne Glyphosat nicht mehr zu denken, da Bayer/Monsanto darauf die komplette Anbaumethoden inkl. notwendigem patentiertem Saatgut, die Art der landwirtschaftlichen Maschinen und Erntemethode aufgebaut hat, von denen ein Landwirt nur schwer abweichen kann, da selbst herkömmliches Saatgut kaum auf dem Markt verfügbar ist, dieser Markt wird wiederum von Bayer bestimmt (weltweiter Saatguthändler, selbst von ursprünglichem Saatgut). Wenn es stimmt, dass Glyphosat nur gentechnisch veränderte Pflanzen bzw. Saatgut schützt, dann wird doch noch klarer, dass wenn nur noch dieses Saatgut erhältlich ist, dass dann auch die entsprechenden Anbau und Erntemethoden notwendig werden (Wuchshöhe von gentechnisch verändertem Getreide ist zudem niedriger, sodass dafür nur bestimmte Erntemaschinen eingesetzt werden können), ein sehr perfides und offensichtlich durchschaubares Vermaktungsprinzip zur Monopolbildung.

Was dies mit den Böden macht, wenn die Bodenorganismen nicht mehr da sind, ist doch selbsterklärend. Dabei wäre es im Zuge der Klimaveränderungen gerade so wichtig, dass Böden gesund , nicht ausgelaugt und resilienter wären ( Wasserspeicherkapazität, Humusaufbau, Erosions- Überschwämmungsvermeidung etc.). Ich fände es wichtig, wenn darüber überhaupt mal unabhängig geforscht würde, staatliche Universitäten haben wir doch genug.

09.07.2023 , 10:12 Uhr

Inwieweit soll die Feststellung zu fehlenden Daten zur "Bewertung des ernährungsbedingten Risikos für Verbraucher und die Bewertung der Risiken für Wasserpflanzen" bei dem Zulassungsverfahren mit irgendeiner persönlichen "Veranlagung" zu tun haben soll, ist eher verschwurbelt.

Diese Bewertung des Risikos für Mensch und Wasser wäre doch eines der wesentlichsten Kriterien für oder gegen eine Zulassung einer Chemikalie, wofür die Zulassungsbehörde eigentlich Sorge tragen müsste.

08.07.2023 , 12:46 Uhr

Da müssen wir mit dem "Betreuungsschlüssel" gar nicht weit zurück schauen, den viel zu hoch angesetzten Schlüssel, der oft sogar noch überschritten wird, gibt es in den neoliberalisierten Sozialeinrichtungen, wie Pflegeheimen, Krankenhäusern und Schulen in NRW immer noch, in Schulen vom Ministerium verordnet, zudem erweitert man die Problematik noch um die Inklusion. Die Missstände, z.B. Lehrermangel, wälzt man nicht auf Gymnasien, sondern gerade auf die geringer qualifizieren Schulformen ab. Es muss doch allen klar sein, dass durch diese Überforderung selbst hochgehaltene humanistische Vorgaben ad absurdum geführt, oder unterminiert werden, wie z.B. das Recht auf individuelle Förderung, oder Betreuung. Die althergebrachten "schwarzen Erziehungsmethoden" spielen auch hier eine grundlegende Rolle, indem in hierarchischen Systemen, wie in einem Heim, oder Schulsystem etc., Autoritätsgläubigkeit über das eigene Gewissen gestellt wird, und kein Mitarbeiter gegen fragwürdige unmenschliche Verhältnisse aufbegehrt. Dies ist die Basis für vielfältige Missstände, denn auch ehemals hätten die Betreuer/innen dies zumindest intern thematisieren können, wenn sie z.B. die Medikamentengaben als vermeintliche Lösung für Betreuungsschlüsselprobleme kritisch gesehen hätten. Dies ist eine Frage der persönlichen Integrität und lässt ein offenbar immer noch unterschwellig existierendes Gesellschafts-, Menschenbild und die Stellung von Kindern und Jugendlichen in unserer Gesellschaft durchblicken.

04.07.2023 , 13:28 Uhr

Der Film bzw. die recherchierten Sachverhalte machen mich fassungslos und traurig, auch in welchem Ausmaß dies in Deutschland noch in der Nachkriegszeit langfristig geschehen konnte. Ich erinnere mich an die 1980 ger Jahre, in dem bereits die schlimmen Folgen der "schwarzen Pädagogik" erkannt wurden, und diese bereits als eine der Ursachen für die Nazizeit diskutiert wurde. Nun schreiben wir das Jahr 2023 und dieses Thema ist immer noch nicht aufgearbeitet, auch wie und in welchem Ausmaß diese Erfahrungen und Konflikte immer noch intergenerationär weitergegeben werden. In den Schulen finden sich immer noch Lehrer, die dieser Pädagogik anhängen und diese anwenden. Warum konnte diese Pädagogik gerade in den staatlichen und religiösen Einrichtungen weiter angewendet werden? Welches Gesellschaftsbild, welche Ideologie steht dahinter? Auch der Hype um den Kinderpsychiater Michael Winterhoff, der noch in neuerer Zeit in den Medien quasi als "Heilsbringer" gehandelt wurde, ist nicht unerklärbar. Darüber schweigen sich auch die Medien immer wieder aus.

04.07.2023 , 12:48 Uhr

Also das stimmt nun wirklich nicht, da tappen Sie in die Falle der Lobbyisten, die die Gesellschaftsschichten gegeneinander aufwiegeln möchte, um von den eigenen Verfehlungen der bestimmenden Lobbyisten, Neoliberalen, und der Wirtschaft abzulenken. Die Umweltverschmutzung fand bereits seit der Industrialisierung massiv statt, in allen Bereichen, gerade desswegen hat sich sich in der "Boomergeneration" die Partei Die Grünen gegründet. Wer sich dafür interessiert, wird feststellen, wie schwer die gesellschaftsbeherrschenden neoliberalen und konservativen Interessen einzudämmen gewesen waren, dies ist auch heute noch so, wenn Gesellschaftsveränderungen anstehen, dem stehen in erster Linie irgendwelche Lobbys entgegen. Ich finde es befremdlich, wenn Sie derart herablassend und sogar aggressiv auf diese Generation schauen, sich gegen die Anliegen und sogar Sichtbarkeit dieser Menschen aussprechen. Sie missachten die Chance von den Erfahrungen dieser Generation zu lernen, denn dann würden Sie feststellen wie falsch Sie mit Ihrer These liegen, in der offenbar eher Neid, Verteilungskämpfe und Klassismus Thema sind, denn es geht keiner Generation wirtschaftlich, einkommenstechnisch, erwerbstechnisch und bildungstechnisch besser als der heutigen Generation, was der Boomergeneration großenteils vergönnt war. Herkunft, hohes Einkommen und Erbschaften haben seither eher den Unterschied gemacht, was seither eher mit Klassismus und Umverteilung zu tun hatte. Wie viele Boomer konnten keine auskömmlichen Werte oder Renten erwirtschaften, ich glaube Sie hängen einem verfälschenden Bild nach.

02.07.2023 , 16:25 Uhr

Tatsächlich hat der Kolonialismus eine weit längere Geschichte, auch die Erfindung von "Konzentrationslagern" oder "Untermenschen" fällt im Wesentlichen in die der westlichen Länder England, Frankreich, Spanien, Portugal, Niederlande, die in den Kolonien betrieben wurden. Dies ist also eher ein Phänomen der Westlichen weißen Gesellschaften allgemein. Deutschland hat damit eher spät begonnen, in geringerem Umfang und weit weniger Kolonien.

Das was man den Nazideutschen v.a. vorwerfen muss, ist die Perfektionierung Systematisierung und Bürokratisierung, Feigheit, Autoritätshörigkeit, Ideologisierung und grausame Abstrahierung dieser Mechanismen und Einrichtungen.

30.06.2023 , 23:21 Uhr

Wäre trotzdem nicht vertretbar!

30.06.2023 , 10:17 Uhr

"keinem Zeitpunkt mit dem Inhalt der Transportbehälter IN BERÜHRUNG gekommen. Schließlich seien die Behälter so konstruiert worden, dass der strahlende Schrott darin gänzlich von der ATMOSPHÄRE ABGESCHIRMT werden könne. Die Integrität, also die DICHTHEIT der Behälter, sei zu jedem Transport-Zeitpunkt gewährleistet gewesen" Man beachte die Wortwahl, der Eigenschaft, dass radioaktive Strahlung aber durch Materialien hindurch geht und sich daher ohne Kontakt zur Atmosphäre und trotz Dichtheit in anderen Bauteilen oder Lebewesen "festsetzen" also diese verstrahlen kann wird der Aussage nicht gerecht. Anhand solcher verschwurbelter Formulierung ist zu ahnen, dass etwas tatsächlich faul ist. Dass das BGZ derart unkundig sein sollte, bzgl. der Eigenschaften von radioaktiver Strahlung ist nicht vermittelbar und sollte alle Aufsichtsbehörden alarmieren.

30.06.2023 , 09:59 Uhr

Sehr bedenklich finde ich, dass die Medien einfach Polizeimeldungen für ihre Berichterstattung unkritisch übernehmen, ohne selber recherchiert zu haben. Schlimm genug, dass die Polizei den Sachverhalt offenbar derart verkannt hat, was zudem schon sehr bedenklich ist, da sie ja auch bereits die Zeugenaussagen kannte.

29.06.2023 , 17:00 Uhr

Wahrscheinlich ist das der tiefere Sinn all dieser Umverteilungspolitik, Kostensteigerungen und Steuerpolitik, dass die marginalisierten arbeitenden Bevölkerungsgruppen gezwungen sind noch mehr arbeiten zu müssen, und dadurch der Fachräftemangel reduziert wird, Marx und Engels sind ggf. aktueller denn je.

29.06.2023 , 16:43 Uhr

Überschlägig ist doch festzuhalten, wenn keine großflächigen Heizkörper, wie z.B. eine Flächenheizung, also Fußbodenheizung oder Bauteilheizung der Wände im Gebäude vorhanden ist, und nur über kleinerflächige Heizkörper geheizt werden muss, umso höher muss die Kapazität der Wärmepumpe und somit ihre Kosten sein, weil die Wärmeabgabe ja schlechter ist.

29.06.2023 , 16:37 Uhr

Die Kosten der Energiewende sind ja auch irgendwann abbezahlt, warum die Mieten dafür aber unbegrenzt angehoben werden sollen, ist nicht gerechtfertigt, und trägt nur noch weiter zur Inflation bei, an der bereits der Bankensektor strauchelt. Zudem verschärft dies die sozialen Probleme und Lohnforderungen weiter. Ein Schelm, der glaubt, dass die Politiker dies nicht durchschauen.

29.06.2023 , 16:32 Uhr

Fakt ist, dass Mieter durch die Energiekrise und die Energiewende KEINE Einsparungen zu erwarten haben. Insofern ist es doch fraglich, warum sie an Sanierungen beteiligt werden sollen, die alleine zu einer Wertsteigerung auf Seiten der Vermieter/Eigentümer führt.

29.06.2023 , 16:25 Uhr

Natürlich müssen Sanierungen finanziert werden, dies ist sowieso von einem verantwortungsbewussten seriösen Eigentümer in einem Hauswirtschaftsplan über den Lebenszyklus des Gebäudes zu planen. Es wird immer so getan, als ob dieses Geld weg wäre, dies ist nicht so, dies trägt zu einer Wertsteigerung des Gebäudes bei, und fließt somit in dieses Eigentum als Wertsteigerung ein, unabhängig, ob dies veräußert wird oder nicht. Die massiven Wertsteigerungen der letzten Jahrzehnte sind künstlich entstanden, durch die Boden- und Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte, und haben rein gar nichts mit einer Verbesserung der Immobiliensubstanz im Lande zu tun, im Gegenteil, der Zustand der Immobilien hat stark abgenommen, dennoch sind Wertsteigerungen angefallen. Diese können heute bei einer Hypothekenaufnahme oder einem Kredit als Gegenwert angerechnet werden, der Mehrwert ist ja im Gebäude vorhanden. Da muss kein Gebäude verkauft werden.

29.06.2023 , 16:12 Uhr

Mit 60 Prozent des mittleren Einkommens hätte ich mich als Student reich gefühlt. Ich habe mit wesentlich weniger Geld gehungert, und musste daher neben meinem Studium arbeiten, wodurch sich die Studienzeit noch mehr verlängert hat, als sowieso schon, durch die überlasteten Hochschulen. Nur heute ist eine längere Studienzeit nicht mehr schlimm, bei dem Jobangebot durch Fachkräftemangel.

29.06.2023 , 16:03 Uhr

Das was Sie schildern war schon immer so, nur dass man sich früher noch nicht einmal über das Internet Informationen oder Wissen aneignen konnte, und später keinen Job fand. Ich stimme mit Ihnen überein, dass auch beim Studium eine Zweiklassengesellschaft herrscht. Die, die reiche Eltern haben, schaffen dies schneller und haben überhaupt das notwendige Lehrmaterial zur Verfügung. Man kann diesen Missstand nicht am Studentenstatus festmachen, sondern dies ist m.E. das Resultat oder die Weiterführung von sozialem Klassismus, dieser findet in allen Gesellschaftsbreichen statt, von Kitatagen an. Anhand der Lebensläufe und der Studiendauer wird dann im Arbeitsleben die Jobvergabe an Söhne und Töchter aus der Oberschicht gerechtfertigt, auch das war schon immer so, was nicht heißt, dass dies zu rechtfertigen sei. Heute hat man allerdings als Akademiker mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt als in den letzten 40 Jahren, um diese Nachteile wieder auszugleichen. Bei der ganzen Diskussion fehlt mir v.a. die Berücksichtigung der Gesellschaftsgruppen, die wesentlich mehr benachteiligt und mundtot gemacht werden, die sich eben nicht trauen ihre Benachteiligung öffentlich zu machen.

29.06.2023 , 11:29 Uhr

Von wegen "Dumm-Sparen", die einzige Schulform, in die massiv investiert wird, in der Lehrer besser bezahlt werden und kein Lehrermangel herrscht, sind die Gymnasien.

An anderen Schulformen, wie Berufsschulen, Realschulen, Hauptschulen herrscht massiver Lehrermangel, Schulausfall und in die Gebäude wird weniger investiert. Die Schüler dieser Schulformen sind die am wesentlichsten Leidtragenden!

Hingegen war es schon immer so, dass viele Studenten mit extrem wenig Geld auskommen mussten, "Lehrjahre waren noch nie Herrenjahre". Dies sage ich als Akademikerin, die dies alles bereits zu schlechteren Zeiten durchgemacht hat. Dies ist aber wesentlich erträglicher, da dies nur eine begrenzte Zeit so ist, so dass es möglich ist diesen Zustand zu "kultivieren". Es herrschten noch nie so gute Zustände an den Unis und in der Wissensbeschaffung.

Bei dejenigen hingegen, denen eine gute Bildung oder Ausbildung nicht gewährt wird, besteht noch nicht einmal eine Aussicht auf einen guten Abschluss, auf bessere Zeiten oder Lebensverhältnisse. Auslandssemester oder Lebenslauf-aufbessernde Erasmusprogramme gibt es dort auch nicht.

Das viel entscheidender Problem ist m.E. nicht die Höhe des Bafögs oder die Unterstützung der Studenten, sondern andere Kostenfaktoren unter denen auch die marginalisierten Bevölkerungsschichten zu leiden haben, der Druck auf dem Wohnungsmarkt, die Wohnkostensteigerungen und die Inflation gerade auf dem Lebensmittelsektor.

Studenten sind previlegiert, dies auch politisch thematisieren zu können, was Schüler andere Schulformen auf Grund ihrer Marginalisierung sich meist nicht trauen, da Ihnen heute sogar als Versagen ausgelegt wird, wenn sie kein Abi als Mindestanforderung haben.

29.06.2023 , 11:03 Uhr

Das ist nicht richtig, deutsche Betriebe hatten Patente, die Entwicklung war u.a. dank Förderungen, die die Grünen und die SPD durchgesetzt hatten, weit fortgeschritten und hoch entwickelt.

Diese Förderung wurde unter der Merkel CDU/CSU abrupt beendet, weil sie zu 100 Prozent auf die teure Kernkraft umgeschwänkt ist, um dann kurze Zeit später, nach Fokushima, zu 100 Prozent auf putins Gas umzuschwenken und den Kernkraft-Ausstig zu beschließen, der heute umgesetzt wird.

Die Solarpatente wurden in diesen Umbrüchen und Insolvenzen der Solarfirmen dann u.a. von chinesischen Firmen aufgekauft bzw. übernommen.

Die Energiemisere ist also vollständig und mutwillig von der CDU/CSU verursacht worden und zu verantworten. Wissenschaftserkenntnisse zu CO2 und Klimaveränderungen lagen zu der Zeit längst vor und waren bekannt.

M.E. war die neoliberale Atom-, Energie-Lobby mit ihrem billigen russischem Gas und den Abhängigkeiten von Russland in der CDU/CSU so stark, dass sie sogar eine gut funktionierende fortschrittliche Solarindustrie im Land leichtfertig durch ihre erratische Politik quasi "abgeschafft" haben.

29.06.2023 , 10:23 Uhr

Man kann nicht verhindern, dass sich gentechnisch veränderte Pflanzen mit denen z.B. von der biologischen Landwirtschaft kreuzt. Zudem wäre dann nicht ausgeschlossen, dass dann, wenn dies unbeabsichtigt und unkontrolliert passiert, was ja nicht zu verhindern ist und zudem den betroffenen Landwirten auch gar nicht bekannt gemacht wird, dass dann diese betroffenen Landwirte für diese Pflanzen Patentgebühren zahlen müssten. Dies wäre das Aus für die biologische Landwirtschaft. Auch altes Saatgut wird bereits von Bayer, Monsanto verwaltet.

Eine Deklarationspflicht ist zudem nicht vorgesehen, was die Wahlfreiheit sowohl der Verbraucher als auch der Landwirte unterminiert. Warum werden invasive Pflanzenarten von der EU unter Beobachtung gestellt, gentechnisch veränderte Pflanzen, deren Eigenschaften zudem vollkommen unbekannt sind, jedoch nicht? Was zudem unbelichtet bleibt, inwiefern die konventionelle Landwirtschaft an der geringen Wasserspeicherungsfähigkeit der Böden durch "Auslaugung", Verpressung durch große Maschinen, Einschränkung der Biodiversität (Bodenorganismen) etc. beiträgt, diese verursacht hat. Durch die Verwendung, den Anbau und die Erntemethode durch Glyphosat werden massiv erhöhte Ertragserhöhungen generiert unter Auslaugung, Verdichtung und Tötung der Biodiversität. Wenn diese verursachenden Industrien nun mittels patentierter Gentechnik dies wiederum beheben möchten, so ist doch zu vermuten, dass ganz andere Interessen dahinter stehen. Beim Befahren mit schweren Erntemaschinen werden diese verpressten Böden unbrauchbar, da alleine schon durch die Verpressung jegliche Bodenorganismen abgetötet werden. Zudem wird immer suggeriert, dass Gentechnik wissenschaftlich gezielt kalkulierbar sei, dem ist nicht so, da das Feld Epigenetik, also die Ablesemechanismen der DNA, fast vollständig unbekannt sind. Diese Mechanismen sind aber wesentlich bestimmender, welches Gen wie und wann abgelesen und umgesetzt wird. Ein unkalkulierbares unerforschtes Geschäft.

26.06.2023 , 07:35 Uhr

Ja, und haben wir daraus gelernt, wie schädlich Neoliberalismus und Lobbyismus in der Politik ist, und dass dieser unterbunden werden muss?

Nein, ich habe den Eindruck, dass dieser Einfluss sowohl in der Bundesrepublick, als auch im Besonderen in der EU besonders stark geworden ist.

26.06.2023 , 07:24 Uhr

Ausgeruht kam ich nie beim Ziel an, wenn ich den öPNV nutzen musste. Dies würde nur zutreffen, wenn ich eine direkte Bahnverbindung habe und nicht umsteigen muss. Wer hat das schon.

Ich wohne am Stadtrand eines Ballungsräumen, die öPNV-Verbindung ist marginal, extrem störanfällig, und so organisiert, dass die Busfahrer zu lange Arbeitszeiten haben ( weil sie im Stau stehen und zu enge Zeitsetzungen haben), sodass diese dann auf halber Strecke stehen bleiben, Pause machen und zurück fahren. Wenn Sie nun in einen anderen Ort müssen und erst mit dieser Verbindung in die Innenstadt fahren müssen, um dann wieder herauszufahren in die andere Stadt, dann überlegt man sich dies, weil man z.B. sein Kind nicht mehr rechtzeitig von der Kita abholen kann, oder soll man desswegen aufhören zu arbeiten? Wie soll das funktionieren, und ich lebe in einem Ballungsraum, nicht auf dem Land?!?

26.06.2023 , 07:11 Uhr

Die Alternativen müssen nicht nur erst entwickelt werden, sondern müssen vorhanden sein, damit viele Menschen und Familien ihren Alltag überhaupt bewerkstelligen können, wenn sie umsteigen. Da reicht es nicht, wenn erst in z.B. 5 Jahren der öPNV ausreichend zur Verfügungs steht. In der Zwischenzeit kann man ja nicht sein Leben anhalten, oder seine Berufstätigkeit aufgeben, weil z.B. die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Kind dann zeitlich nicht mehr machbar ist.

26.06.2023 , 06:33 Uhr

"Die NATO-Staaten müssen in einer konzertierten Aktion noch mehr an Waffen, Munition und Ersatzteilen für die Ukraine zur Verfügung stellen"

Leider wird die Rolle der Türkei, bzw. Erdogan, als Natomitglied in der Presse nicht beleuchtet. Erdogan hat sich sehr zeitnah zu dem Putsch geäußert, dass er Putin seine "volle Unterstützung" zur Niederschlagung bzw. bei der Gegenwehr durch die russischen Behörden zugesichert hat.

Wie verträgt sich dies mit der Nato-Mitgliedschaft der Türkei, wie möchte er Putin bei der Gegenwehr helfen? Soll die Nato Erdogan in letzter Konsequenz dabei unterstützen? Warum hält die Türkei am Status quo in Russland fest? Oder ist der Grund der, dass die Türkei durch diesen Konflikt am meisten profitiert, z.B. durch Lieferungen und Geschäften mit Russland, unter Umgehung der EU-Sanktionen? Die Türkei tritt zunehmend als "Spalter" in der Nato und bzgl. der EU auf, neben Ungarn. Die Türkei bzw. Erdogan hatte zudem in der Flüchtlingskrise um 2015 zudem ein sehr fragwürdiges Spielchen mit Merkel geführt, indem er den Flüchtlingsstrom selektiert, und v.a. sehr fragwürdige Migranten in die EU weitergeleitet hat (Quelle Buch" Die Getriebenen " von Robin Alexander), ähnlich manipulativ wie Orban und nach dem ähnlichen Prinzip wie später Lukaschenko, wo Flüchtlinge als Druckmittel missbraucht wurden.

26.06.2023 , 05:50 Uhr

Richtig interessant werden die Sozialforschungsergebnisse (z.B. Bertelsmann-Stiftung etc.) erst, wenn man die Zahlen bzw. Gehälter von Vätern und Müttern vergleicht, dort sind die Stundenlohnunterschiede in Deutschland wesentlich eklatanter!

Zudem bezweifle ich, dass bereits die Zahlen der allgemeinen Gegenüberstellung von Männern und Frauen stimmig sind, da die sehr variablen Einschätzungen bzgl. der Bewertung der "Qualifikation" in den Bewerbungen sehr stark manipulativ ausgelegt werden können. Diese Erfahrungen habe ich und mein Umfeld häufig gemacht, sodass junge Männer, die wesentlich unqualifizierten waren als Frauen, den Job erhalten haben.

Diese Fälle tauchen in der Statistik nicht auf, werden auch nicht erwähnt, stattdessen werden diese Werte so genannt, als wären diese exakt ermittelbar, das Dunkelfeld wird noch nicht einmal mitgedacht oder gar genannt.

26.06.2023 , 05:29 Uhr

Zuletzt wurde in den Medien von Forschungen berichtet, dass widerlegt sei, dass Migrantenkinder einen schlechteren Schulerfolg hätten, wenn man die Zahlen auf den Faktor Armut bereinigt, so stellt sich heraus, dass nicht die Migration der Faktor für schlechten Schulerfolg ist, sondern ausschlaggebend die damit oft einhergehende Armut. Armut und massiv auseinanderklaffenden soziale Unterschiede bzw. Lebensrealitäten sind das eigentliche Problem und betreffen somit somit auch Deutsche gleichermaßen.

Im Übrigen, die schlimmste "Pädagogik" und die schlimmsten Erfahrungen habe ich v.a. mit ausgebildeten und studierten Lehrern gemacht, die bis heute mit schwarzer Pädagogik hantieren ( Rechnen und Bloßstellen bei unter Stressetzung), oder überhaupt keine Motivation auf Kinder und Jugendliche in dem jew. Entwicklungsstadium haben. Es gibt allerdings auch sehr gute Lehrer, die nach meiner Erfahrung seltsamer Weise öfters vom Kollegium oder den Schulleitern angegriffen werden, als die wirklich schlimmen Lehrer.

25.06.2023 , 14:04 Uhr

Wer glaubt denn, dass sich dieser Putsch durch ein mündliches Versprechen von Seiten Putins geregelt haben soll, wobei Putin angeblich sogar seinen Lakeien Lukaschenko aus Belarus benötigte?

Was ist denn mit der Rolle von Erdogan, der Putin volle Unterstützung in diesem Putschversuch zusagte. Die Türkei ist Natomitglied, will Erdogan die Nato dazu mobilisieren? Was für Zustände mit der Rolle der Türkei, die in die Nato eingebunden ist und dort immer wieder in wichtigen Anliegen quer schlägt, offenbar um die Nato möglichst zu behindern, ein "Doppelagent" womöglich?

25.06.2023 , 13:38 Uhr

Hier sind doch die staatlichen Kriminalverfolgungsbehörden und Gerichte zuständig, die die Versicherungen daran hindern, aus ihren vertraglich fixierten Pflichten zu fliehen. Die Dringlichkeit zu den Umstrukturierungen ist doch durch Neoliberale und CDU- Kanzlerschaft verursacht und auch noch Jahrzehnte ausgesessen worden.

25.06.2023 , 13:14 Uhr

Ich halte fest, Eigentümer erfreuen sich seit über 20 Jahren an immensen Wertsteigerungen ihrer Immobilien, alleine auf Grund der unsäglich unkontrollierten Boden- und Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte, die Reichere massiv bevorzugt hat und von der gerade diese Bevölkerungsgruppe massiv profitiert, unabhängig vom Instandhaltungszustand der Gebäude. Der Wohnungsneubau war in der Vergangenheit dem freien Markt überlassen worden (Bodenpolitik, Sozialwohnungsverkauf), so dass sich der Neubau über Jahrzehnte auf Luxusimmobilien konzentrierte. Im unteren Preissegment ist nun ein derartiger Nachfragedruck entstanden, sodass die Mieter gezwungen sind zu hohe Mieten zu zahlen, der massive Zuzug verschärft dieses Problem.

Diejenigen, die sich kein Eigentum leisten konnten, werden nun wieder im Stich gelassen, indem gerade diese Gruppe keinen Einfluss auf die Instandsetzung Sanierung und Dämmung hat. Dieser dadurch entstandene Sanierungsstau, der nun zutage tritt, darf doch nun nicht auch noch auf die Mieter abgewälzt werden, die dann zudem meistens keine Förderung erhalten. Arme und Kranke, sind bei allen letzten Fördergeldern fast leer ausgegangen, wohingegen gerade Reichere von den Fördermitteln am meisten profitiert haben. Wie unsozialer kann Politik noch werden, wenn Geringverdiener gezwungen sind exorbitant hohe Mieten zu zahlen, und nun auch noch gezwungen werden Kredite für gebäudewertsteigernende Sanierungen aufzunehmen, weil die Eigentümer einen Sanierungsstau aufkommen lassen haben, höchstmögliche Mieten kassieren und nun diese Kosten auf die Mieter umlegen. Ich plädiere dafür, die Wertsteigerungen der Immobilien in diese Berechnung einzubeziehen, diese Zugewinne hatten Mieter nicht, im Gegenteil. Ein doppelter Verlust bei Mietern ohne Gebäudeeigentum, wohingegen ein doppelter Gewinn auf Seiten der Eingentümer bzgl. zusätzlicher, lebenslanger Wertsteigerung der Immobilie besteht. Sanierungen können gegen den Gebäuderwert (Hypothek) finanziert werden

20.06.2023 , 09:40 Uhr

Es ist bereits lange bekannt in der EU, dass die EU-Bürger großenteils gentechnisch veränderte Pflanzen wehement ablehnen und nicht kaufen würden, wenn dies deklariert würde, und dass die Anpflanzung die Daseinsberechtigung der Biolandwirtschaft massiv schädigt.

Dies war bereits bei dem Genmais durchexerziert worden, bei dem die USA diesen aggressiv und undeklariert auf den EU-Markt bringen wollten.

Warum dies nun wieder, und zudem ohne Kennzeichnungspflicht versucht wird, unter dem Deckmäntelchen Klimaanpassung, ist nicht nachvollziehbar und sehr durchschaubar.

Warum handelt die EU-Kommission derart gegen des EU-Bürgerwillen?

Welche Einflussnahme steckt dahinter?

Wollen wir unsere hochqualitative Ökolandwirtschaft zugunsten von Billig-Massenware, die zudem krank macht und nach Einführung nicht rückgängig gemacht werden kann, leichtfertig opfern?

Warum stellt die EU diese Pflanzen nicht unter Beobachtung, genau so, wie sie es mit möglicher Weise invasiven Pflanzenarten auch tut?

Ist es nicht die "konventionelle" Landwirtschaft, die bislang die meisten Umweltschäden und Krankheiten bei den Menschen durch ihre monopolistisch angelegten und ausschließlich auf Effizienzsteigerung und Bodenauslaugung ausgelegten Produktionsmethoden ausgelöst hat?

Ein Beispiel ist das Monopol auf weltweit verändertes Saatgut von Bayer und Monsanto, auf das sogar die Produktionsmaschinen, Düngemittel und Schädlingsbekämpfungsmittel und Pestizide ausgerichtet sind, sodass der Landwirt quasi gezwungen ist, dieses System zu nutzen, weil die Pflanzen eine andere Wuchshöhe haben. Es wurde festgestellt, dass dieser modifizierte Weizen wesentlich mehr Gluten enthält, womit ggf. die massiv zugenommenen Unverträglichkeiten in der Bevölkerung einhergehen.

Es wäre wichtig zu untersuchen, warum wir diese Umweltveränderungen auf den Äckern und in den W haben, und ob nicht "konventionelle" Landwirtschaftsmethoden diese Schäden mit verursacht haben (Erosion, ausgelaugte, verpresste Böden..

18.06.2023 , 17:13 Uhr

Ich stimme Ihnen voll und ganz zu!

18.06.2023 , 13:39 Uhr

Wenn es stimmt, dass Herr Lindemann als 60 jähriger alter Mann eine Sex-Zielgruppe von unter-Mitte Zwanzigjährigen hat, was das Alter der betroffenen beschwerdeführenden Frauen zudem belegt, so ist es doch äußerst bedenklich, dass ihm das Berühmtheitsmachtgefälle offenbar noch nicht ausreichte und er zudem noch ein Machtgefälle bzgl. der Reife und evtl. bewussteseinstrübender Mittel eingesetzt haben soll. Das Gehirn ist erst mit ca. 25 Jahren ausgereift. Ich sage nur "des Kaisers neue Kleider", schaut auf den Sachverhalt und nicht auf die beschwichtigen den Narrative, womit vom Sachverhalt abgelenkt werden soll. Wenn der Onkel in der Nachbarschaft dies so getan hätte, wäre eine staatsanwaltschaft Ermittlung doch sofort durchgeführt worden.

18.06.2023 , 13:17 Uhr

Ich stimme mit dem gut und feinsinnig dargelegten Artikel des Autoren überein. Was hingegen doch falsch dargestellt wird, ist die Rolle und die Äußerungen zu der feministischen Vorreiterbewegung um Alice Schwarzer. Diese hat von je her und zu keiner Zeit Übergriffe an Frauen in Verbindung mit deren Kleidungsstil gerechtfertigt, so wie es hier suggeriert wird. Im Gegenteil, dies wurde von Ihr immer kritisiert! Dies anders darzustellen ist Geschichtsknitterung und Diskreditierung. Alice Schwarzer ist mit ihrer Frauenbewegung absolute Wegbereiter in, ohne diese die heutigen jungen Feministinnen erst gar nicht den vorbereiteten "Raum" hätten dies überhaupt zu thematisieren und ohne die eine meetoo- Bewegung nicht möglich gewesen wäre! Wenn man verinnerlicht welchen Widerständen und Aggressionen Alice Schwarzer, als herausgestellte weibliche Presönlichkeit, ehemals ausgesetzt war, die ihr ihre persönliche Existenzberechtigung und ihre Weiblichkeit absprach, so muss ich doch berücksichtigen, dass dies eine einzelne Person einer massiv marginalisierten Bevölkerungsgruppe gar nicht alleine ertragen kann. Insofern finde ich es schlimm, dass diese Frau auch noch im hohen Alter derart angegriffen wird, wir sollten um ihre Verdienste dankbar sein, ohne sie mit überhöhten und zusätzlichen Ansprüchen zu überfrachten.

18.06.2023 , 13:00 Uhr

Wenn die Medien nur noch über gerichtlich entschiedene Sachverhalte recherchieren und berichten dürften, dann wäre die Pressefreiheit erloschen.

Presse lebt von gut und investigation recherchierter Berichterstattung, die Misstände überhaupt erst aufdecken und zu gerichtlichen Bewertungen führt. Dies im Vorfeld zu verbieten wäre in einer Demokratie nicht vereinbar. Zu kritisieren wäre hingegen schlechte Recherchen und mangelhafte, bekehrende oder parteiische Berichterstattung, hier sollten sich die "Unschuldsvermutung"- schützenden dochbeher an der Springer-Presse, Express und Bildzeitung abarbeiten, was diese dann hingegen meist nicht tun.

08.06.2023 , 10:57 Uhr

Ja, ja, was man unter dem Deckmäntelchen Lyrik und Satire so alles fassen kann, und merkt, dass das alles ernst gemeint war, wenn es zu spät ist. Jetzt wird mir klar, dass Herr Lindemann, mit seinen 60 Jahren, ein Beuteschema für unter Anfang 20-jährigen Mädchen hat, wahrscheinlich um das Machtgefälle auch noch durch ein Reife-Gefälle zu erweitern, und um den harten frauenverachtenden Porno und Frauenmissbrauch als Lyrik deklarieren zu können. Er trägt mit seinen 60 Jahren die volle Verantwortung für seine systematisierte Vorgehensweise, mit Unreife kann er sich nicht herausreden. Daher ist ein Frauen und Mädchenbashing nicht angebracht.

Warum kann ich eigentlich unzensiert dieses Video aufrufen, da fehlt doch der Jugendschutz?!? Und den so sozialisieren Mädchen dann die Schuld zu geben ist schon ein Klopper.

08.06.2023 , 09:26 Uhr

Also Einkesselung, 11 Stunden lang, menschenunwürdige Verhältnissen, ohne Getränk, in der heißen Sonne, ohne Toilettengang, das kann man mit Recht als vorsätzliche Provokation werten, v.a. wenn es so ist wie Sie sagen, dass man weiß und gelehrt bekommen hat, wie Deeskalation funktioniert. Offensichtlich dient dies dazu, den Linken Gewaltbereitschaft nachzusagen, um dann die überzogene unangemessene Polizeigewalt zu rechtfertigen. Als außenstehender Beobachter sehe ich schon immense Ungleichbehandlungen je nach politischem Anliegen und v.a. Unverhältnismäßigkeiten gegen Links, v.a. wenn es um Gegendemonstrationen gegen rechte Aufmärsche geht oder Demonstrationsrechtseinschränkungen geht.

07.06.2023 , 11:25 Uhr

Zu klären wäre, ob die Bild- Zeitung unter die grundgesetzlich geschützte "unabhängige Pressefreiheit" überhaupt zählt. Die massiv einseitige politische Einflussnahme einer einzelnen Person, Döpfner, über das Bild-Medium ist eigentlich nicht grundgesetzlich geschützt, und wurde dennoch unter diesem Deckmäntelchen jahrzehnte gebilligt, bzw. von der doch so "unabhängigen Presse" nicht problematisiert.

07.06.2023 , 10:51 Uhr

"...In Europa und der Welt sei dadurch „sehr viel Vertrauen gewachsen..."

...aber nicht in die Rechtsstaatlichkeit der EU, deren Kommission und deren Präsidentin!

07.06.2023 , 10:44 Uhr

Welch fragwürdiges Verständnis der Staatsanwaltschaft in Frankfurt, die Pressefreiheit nicht achtet, und das eigene Vergehen damit rechtfertigt, in dem sie behauptet, dass dies für sie im Nachgang keinen Mehrgewinn gebracht hätte. Ich halte es auch für fragwürdig, wenn die Polizei selber im Verdacht steht unangemessen gehandelt zu haben und Straftaten begangen zu haben, dass sie sich dann raus nimmt, Material auch für ihre eigene Rechtsverteidigungsstrategie unrechtmäßig einzufordern, da sie ja selbst beschuldigte Beteiligte ist.

Im übrigen menschenrechtstangierende lange Einkesselungen scheint irgendwie auch in NRW System zu haben.

Dies wäre ein rechtsstaatlicher Verstoß durch eine Staatsanwaltschaft, die vorgibt diesen angeblich gar nicht zu erkennen oder zu verstehen. Ob dies mit so plumpen Rechtfertigungen auch auf der politisch rechten Seite so möglich wäre?

07.06.2023 , 10:26 Uhr

Im übrigen, die Rente hat sich die Boomergeneration selber sehr hart erarbeitet! Dass die Politik die eigentlichen sozial- gesellschafts- und arbeitspolitischen Aufgaben (Wiedervereinigung, arbeitsbedingte Krankheit, Behinderung, Familienpolitik) oft über die Rentenkassen finanziert haben, und dabei sogar die Stände, Beamte und Selbstständige unangetastet gelassen haben, kann nicht auch noch ausschließlich der hart arbeitenden Boomergeneration angelastet werden.

Es ist doch offensichtlich, dass das Problem in dem Klassensystem und Einflussmöglichkeiten von Lobbygruppen liegt.

07.06.2023 , 10:12 Uhr

Nach vielen ähnlichen Artikeln in den Medien, die bereits ausreichend diskutiert und wiederlegt wurden, kann ich nicht nachvollziehen, dass diese Behauptungen immer wieder von vorne neu verbreitet werden, nach dem propagandistischen Motto, je häufiger man etwas sagt, umso eher bleibt es in den Köpfen. Derartig einseitige Problemwahrnehmungen kann ich mir ausschließlich auf der Basis von funktionierendem Klassismus, Lobbyismus, Gentrifizierung und einer bereits weit auseinanderklaffenden sozialen Schere erklären, so dass diejenigen, die dies immer wieder neu behaupten, in einer Filterblase aufgewachsen sind, und das ganze Spektrum der gesellschaftlichen Probleme gar nicht erlebt haben bzw. erleben, und ggf. im Elfenbeinturm aufgewachsen sind und mit dem wahren Leben und harter Arbeit nicht in Verbindung gekommen sind.

06.06.2023 , 13:46 Uhr

Welchen Sinn soll eine 11-stündige Einkesselung haben? Hat die Polizei keine Kapazitäten z.B. Personalien aufzunehmen? Wenn dem so wäre, wäre dies ein Skandal, was aber nicht auf dem Rücken der Leute ausgetragen werden darf unter Entstehen von menschenunwürdigen Verhältnissen im Besonderen bei Kindern. In NRW wollte Herr Reul die Verordnung zur Vermummung derart ändern, sodass jeder Sonnenbrille-Träger und somit jede Demonstration als Vermummungsstraftat gewertet werden könnte. Es gab eine Demo gegen diese faktische Kriminalisierung von Demonstranten. Nach seriöser Pressemitteilung und Augenzeugenberichten dieser Demo, kesselte die Polizei die Menschen und kleinen Kinder genau so ein, lange, in der prallen Sonne, ohne Wasser, ohne Toilettenmöglichkeit, die Notdurft müsste wohl in dem Kessel verrichtet werden. Das scheint doch bundeslandübergreifend System zu haben, einziger Sinn kann doch ausschließlich Einschüchterung von Demonstrationsrecht Wahrnehmenden sein, dies ist einem Rechtsstaat nicht würdig.

04.06.2023 , 09:15 Uhr

Diese Auswucherungen sind in Ballungsräumen bereits sehr verbreitet, und dienen meist nur der Gewinnmaximierung, teilweise funktionieren die Sensoren gar nicht richtig, sodass man plötzlich die Parkzeit der Vorgängers angerechnet bekommt. Wie will man dies dann beweisen?

Die AGBs kann man bei Einfahrt gar nicht lesen, bzw. muss man sogar einen Internetanschluss und Zeit bereit haben, um dies überhaupt zu eruieren. Da die Systeme auch technisch nicht zertifiziert sind, und zudem nur wegen des Ziels der vereinfachten Abrechnung das Schutzziel Datenschutz aufheben, halte ich die Systeme für rechtlich sehr fraglich. Zudem sehe ich von Einkäufen bei derart bewachten Läden ab, was den Läden, der Ladeninfrastruktur und den Innenstädten sicherlich noch mehr schadet, ich bestelle online.

04.06.2023 , 08:59 Uhr

Als ob das jetzt ein bevorzugtes Thema wäre, nur weil die Bevölkerungsgruppen, die sich CO2- Verursachung "leisten" können, dies evtl. nun nicht mehr so anonym tun können. Soll die Klimawende dadurch nun aufgehalten werden? Soll die Gesellschaft nun gerade auch noch auf die Befindlichkeiten dieser Leute Rücksicht nehmen?

04.06.2023 , 08:48 Uhr

Schauen Sie sich doch mal andere Länder an, wie Dänemark etc., diese verursachen nicht ein solches kleinteiliges und kostenspieliges Desaster, bei (teilweise unmöglichen oder unfachlichen) Gebäudesanierungen, sondern lösen dies durch Zentralisierung der Wärmeversorgung und nicht durch ein klein-klein der Sanierungs- und Förderzwänge. Sprich, sie regeln das mit Fernwärmeversorgung.

Mir war klar, dass CO2-Einsparungen im Gebäudesektor sehr schwierig sind, es heißt ja auch Immobilie, nicht Mobilie. Da wären Einsparungen in anderen Sektoren (Verkehr, Mobilität) viel einfacher, aber da stehen ja Lobbyinteressen dagegen. Es ist doch falsche Politik, wenn sie sich derart an den Haaren herbeigezogene Ziele setzt, um dann panisch, kopf- und konzeptlos hyperzuagieren, und sogar die Reihenfolge von Planungen und Möglichkeiten "vergisst".

04.06.2023 , 08:26 Uhr

Vor einem "Heizpranger" müssen doch nur diejenigen Gesellschaftsschichten Angst haben, die von der gesamten Politik immer wieder nur profitieren, weil ihnen die Mehrkosten egal sind, sie die meisten Förderungen erhalten, und weil die Klimapolitik ausschließlich über den Preis geregelt wird. Nach meinen Kenntnissen ist bei dem Heizungsgesetz immer noch vorgesehen, dass Eigentümer gefördert werden, Mieter aber nicht. Die Heizkostenersparnis betrifft beide, und kann nicht als Unterschied genannt werden. Dass Eigentümer staatliche Fördergelder erhalten, Mieter, die von der Umlage der Kosten für diese Sanierungen betroffen sind, also keinen Ausgleich und keine Förderung erhalten, egal, wie niedrig ihr Einkommen ist, ist asozial! Da wird gerade bei denen, die gezwungen sind in schlechten und unsanierten Mietwohnungen wohnen zu müssen, wo der Vermieter einen Sanierungsstau entstehen lassen hat, einfach die Miete massiv erhöht, als ob das mit dem Gesetz nichts zu tun haben würde. Von der viel geforderten Regelung für Mieter kann also nicht die Rede sein. Hier fehlt dem Gesetz in dieser wichtigen Wohnfrage nun also auch noch der Gleichbehandlungsgrundsatz, ähnlich wie bei allen Hilfen zuvor, Coronahilfen, Energiehilfen etc. Dies bestätigt meinen Eindruck, dass dieser Ampelpolitik die soziale Komponente total abhanden gekommen ist. Und dass nun die Datenerhebung gerade von den Profiteuren hochgejazzt wird, ist unverhältnismäßig und zeigt, dass diese sich wieder schützen wollen.

04.06.2023 , 08:00 Uhr

Bitte zu beachten, in Ostdeutschland sind auch die Lebenshaltungskosten wie Miete, Eigentum etc. auch i.d,R. wesentlich günstiger. Im Übrigen, auch die angeblich "niedrigeren" Rentenleistungen werden im Zuge der Wiedervereinigung von der Rentenversicherung gezahlt, obwohl die Ostdeutschen bis zur Wiedervereinigung dort dort nicht eingezahlt hatten. Diese Unzufriedenheit en sind also relativ zu betrachten.

23.05.2023 , 11:33 Uhr

Stimme Ihnen voll und ganz zu!

Was nicht heißen soll, dass man die Gefahr unterschätzen sollte, s. Trump, der immerhin einen Umsturz und Wechsel des politischen Systems um Haaresbreite verfehlt hatte. Dieses Problem ist ja noch seit Jahren nicht ausgestanden!

23.05.2023 , 11:15 Uhr

Warum gibt es denn keine genaueren Untersuchungen/Angaben zu den konkret angewendeten Chemikalien/Pestiziden/Düngemitteln. Landwirtschaft mit Düngemitteln und Pestiziden gab es doch auch vor 1980, allerdings ohne der Vogelpopulation derart zu schaden. Aus Dokumentationen zu Strategien, die Monsanto und Bayer weltweit anwendet, um sich ein Monopol bzgl. Saatgut und Anbaumethoden aufzubauen, wird berichtet, dass geradezu unabdingbar aufeinander ausgerichtete Strategien und Monopole bzgl. Saatgut und Pestiziden und Düngemitteln aufgebaut wurden, aus dem der Landwirt schlecht ausbrechen kann. Die Saatgutveränderung wird mit der Produktionsweise derart aufeinander abgestimmt, sodass fast kein herkömmliches Saatgut mehr erhältlich ist. Z.B. wurde Weizen so verändert, dass er niedriger wächst und in Kombination von massivem Einsatz von Pestiziden wesentlich einfacher zu ernten ist, sodass sich der Ertrag massiv steigert. Leider besitzt dieser Weizen auch wesentlich mehr Gluten als herkömmlicher Weizen, was m.E. die massiv gestiegenen Unverträglichkeiten erklären würde. Glyphosat spielt nicht nur bei der Unkrautvernichtung eine Rolle, sondern wird auch bzgl. effizienter Ernteprozesse massiver verspritzt, als es früher der Fall war. Dass unter derartig massiven Eingriffen, sowohl bei dem Saatgut, als auch bei der Mengensteigerung von verspritztem Herbizid, Auswirkungen auf Tier und Mensch entstehen, ist nicht verwunderlich und muss doch mal genauer untersucht werden!

15.05.2023 , 11:07 Uhr

Warum wurden die Sozialwohnungen, die ehemals verkauft wurden, wie warme Semmeln von der Wohnungswirtschaft dann aufgekauft, wenn sich Wohnungsbau nicht mehr lohnen würde? Nein, hier sollten wieder die Wohnungsmieten steigen, aber selbst das war ja meist auch zu wenig. Es wurden bevorzugt Umwandlungen in Eigentumswohnungen durchgeführt, womit noch mehr Reibach gemacht werden könnte. Wenn der Einkommensquerschnitt der Menschen, die als Mieter nicht die Mieten zahlen können, zu gering ist, um der Wohnungswirtschaft einkömmliche Renditen zu bescheren, so ist deutlich, dass hier die soziale Schere derart auseinanderklafft, und dieses Ausschlachten über jahrzehnte von Politikern laufen gelassen wurde. So ist dies nun leider zu beheben. Dass die Mittel dem angemessen sein werden, muss klar sein. Ob dies für Sie nun ertragreich ist oder nicht. Dies ist momentan leider nicht mehr der Richtwert. Ggf. muss dann Bauen eben von staatlicher Seite bewerkstelligt werden, aber dann bitte nicht wieder so, dass die ertragreichen Gebäudesektoren privatisiert werden und die verlustreichen sozialisiert werden.

15.05.2023 , 10:35 Uhr

Dass man eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Aufarbeitung beauftragt, ist doch auch meistens Augenwischerei, denn dort wird ja v.a. auf die rechtliche Beurteilung bzw. Verwertbarkeit von Beweisen und Verjährungsfristen abgezielt. Was hier aber ansteht ist erst einmal eine Aufklärung. Diese wird normalerweise durch den Staatsanwalt bzw. die ihm unterstellte Polizei bewerkstelligt. Durch falsche Befragungstechniken können z.B. wichtige Zeugenaussagen rechtlich unbrauchbar werden. Ggf. Ist das ja auch gewollt.

15.05.2023 , 10:26 Uhr

Ich finde schon, dass Impotenz als Krankheitsbild angesehen werden kann, , da es die Reproduktion betrifft bzw., ob man eine Familie gründen kann. Es sei denn der Betroffene hat gar keinen Leidensdruck. Nicht mehr und nicht weniger habe ich zu Krankheitsbildern gesagt.

Auch Beziehungsunfähigkeit ist soziologisch und psychologisch definiert. Natürlich spricht das nicht dagegen, dass sich auch Menschen finden, die damit ihre Erfüllung finden, oder kein Problem damit haben. Wenn aber Kinder involviert sind, bei häufigen Trennungen, unstetem Leben, häufigen Streitereien und dadurch entstehenden finanziellen Umbrüchen und Wohnortwechseln, dann ist der Selbstverwirklichung Grenzen gesetzt..

15.05.2023 , 10:13 Uhr

Sie argumentieren aus einem anderen Teil der Welt, in dem Dürre und Waldbrände seit Jahrhundeten ein Thema sind, und zu dem dortigen Klima gehört. Im Gegenteil, wenn man Totholz im Wald belässt, führt das gerade zu einem verbesserten und feuchteren Wasserhaushalt und Wasserrückhalt. Dies verhindert gerade Brände!

15.05.2023 , 08:37 Uhr

Die CDU stellt sich nun als Partei der sozialen Wärme dar??? Wie kommt's? Oder geht es nur ums Ampel-Bashing? Dass dadurch ggf. der Klimaschutz wie das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird, interessiert die sozial warme CDU offenbar nicht!

15.05.2023 , 08:34 Uhr

Ich kann nicht nachvollziehen, warum der Papst nicht den führenden Geistlichen Russlands, Kyrill, stärker zur Rede stellt. Kyrill unterstützt das Putinregim und diesen extrem menschenfeindlichen quälerischen Krieg. Wenn dieser stärker in seiner Position angeprangert würde, würde ggf. dem russischen Volk die Augen auf gehen, was dort passiert und Putins Unterstützung würde zumindest gemindert.

15.05.2023 , 08:22 Uhr

"Diskriminierung der erneuerbaren Holzenergie gefährdet die Bundesregierung die nachhaltige Waldpflege" Was ist das für eine absurde Argumentation der AG der Waldeigentümer! Am besten für die Waldpflege, Biodiversität, Regenrückhalt ist der Verbleib von Altholz im Wald, dann benötigen Sie auch keinen "Waldumbau". Dann wird der Wald wesentlich resilienter und gesünder. Da benötigt man nicht den Ausverkauf, Einschlag oder Transport, um Nadelholzflächen, die nicht breitengradtypisch sind, anzubauen oder nach deren Absterben ersetzen zu müssen. Der Schutz des geschlossenen Krondendachs zum Schutz des extrem wichtigen Waldinnenklimas wird bei der Bewirtschaftung oft zudem missachtet, dadurch wird der Wald überhaupt erst geschädigt, weil ihm ein Großteil der Biomasse inkl. Schadholz entnommen wird, sodass in diesem Wirkzusammenhang die Waldschäden überhaupt erst entstehen, wodurch die " Waldpflege" wiederum erst notwendig wird. Wenn weniger Nadelholz angebaut würde und die Wälder nicht durch eine falsche, schädigende Bewirtschaftung nicht heruntergewirtschaftet würden, entsünde dieses Problem nicht, auch der Transport und Verfeuerung von Schadholz ist nicht klimafreundlich, v.a. nicht, wenn keine Filterpflicht vorh. ist.

09.05.2023 , 13:11 Uhr

Ich Frage mich, was das alles mit den Weltbildern von Menschen macht, und mit welchem Rollenempfinden und Ansprüchen an ihre Partnerinnen sie in ihrem Leben agieren.

Spätestens seit dem Aufkommen von Partnerplattformen ist bereits ein massiver Rückgang an Beziehungsfähigkeit, und bei Pornokonsum auch das Krankheitsbild Impotenz durch Dauerkonsum entstanden. Ggf. ist dies bereits natürliche Auslese, da gar kein Korrektiv mehr existiert, für eine gesunde soziale Gesellschaft in den kommenden Generationen wäre dies zu hoffen.

09.05.2023 , 12:56 Uhr

Ich kann mich daran erinnern, als Ulrike Folkerts, ich meine in den Ende 90 gern, in einer Talkshow Dieter Wedel nur marginal in Frage stellte, und eigentlich nur mitteilte, dass sie selber übergriffiges Verhalten ihr gegenüber nicht tolerieren würde. Die öffentlich zelebrierte ausfällige Reaktion von Dieter Wedel war die, dass er ihr wütend mitteilte, dass er dafür sorge trage, dass sie bei ihm nie eine Rolle erhalten würde, wonach bei ihr Angst und Schrecken ins Gesicht geschrieben war. Es gab keinen Aufschrei in der Gesellschaft, dies wurde einfach so toleriert. Das muss eine Schauspielerin sich erst mal trauen, sie stand noch am Anfang ihrer Karriere, Männer betrifft soetwas nicht. Da fragt man sich noch, warum Frauen in höheren Positionen selten vertreten sind?

09.05.2023 , 12:34 Uhr

Nach wie vor halte ich "Abhauen" in solchen Situationen nicht für angebracht, da es ja gerade in solchen Situationen auf Bürger und gerade auch auf die gesellschaftlichen Eliten, wie Politiker, ankommt, die Widerstand leisten können und Tragweite haben, anstatt das Land bei Aggressionen solchen Übeltätern freiwillig zu überlassen.

Bei der Diskussion fehlen mir auch die neusten Forschungsergebnisse der Epigenetik, über die massiven Schäden und Folgen derartiger Traumatas, die neben der sozialen intergenerationellen Übertragung auch über die Genetik quasi an folgende Generationen "weitervererbt" werden, und welche Schäden Kriege, Traumatas etc. auch bei nachfolgenden Generationen in deren Epigenetik hinterlassen. Insofern sind kriegerische Eskalationen m.E. die schlechteste Art Konflikten zu begegnen, da die Folgen unabsehbar, auch für folgende Generationen sind.

09.05.2023 , 12:08 Uhr

Ich stimme Ihnen voll und ganz zu.

"Da sind es Hitler und seine Nazischergen gewesen, die diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit ganz allein verübt haben sollen"

Soetwas habe ich weder in der Schule gelernt, noch im sozialen Kontext gehört. Auch wird nicht beachtet, inwieweit die BRD bis heute mit sich selber ins Gericht gegangen ist, was m.E. sogar zu einem Nachkriegskomplex bei vielen geführt hat, der die Gefahr birgt, nicht adäquat die heutigen, auf unserem Grundgesetz basierenden Werte selbstbewusst zu verteidigen. Ein Problem ist sicherlich zudem, dass in dem DDR-Regim und dessen Bürgern eine solche Aufarbeitung quasi nicht stattgefunden hat. Allerdings wundere ich mich wieviel Nazigesinnung auch in der BRD dennoch unter dem Radar bzw. unter dem gesellschaftlichen Deckmantel erhalten bleiben konnte. Die größte Leistung der 68ger Generation war tatsächlich der Aufbruch dieser verdrängten, verschlossenen Haltung der Gesellschaft und die Aufklärung der unterschwellig etablierten Naziströmungen. Dennoch ist erstaunlich, wie selbstbewusst sich diese Nazischergen in der neuen Bundesrepublick in führenden Gesellschaftsschichten etablieren konnten. Dies kann nicht ohne weiter bestehende Zustimmung v.a. in den oberen Kreisen, oder der in der Nazizeit nach oben geschwämmten Kreisen, geschehen sein. Ich vermisse bei der gesamten Diskussion zudem die Beachtung aller Opfergruppen: SPDler, KPDler, Opposition, Sinti und Roma, selbstbewusste Frauen, Homosexuelle, sozial Benachteiligte oder auch nur bzgl. des Rollenbildes der Nazis Unangepasste etc., die allesamt auch in den Konzentrationslagern getötet oder sexuell misshandelt wurden. Konzentrationslager quasi als eine gesellschaftspolitische "Reinigungsanstalt" im Nazi-Sinne, für alle Gruppen, die dem Rollen- und Gesellschaftsbild der Nazis nicht passten.

09.05.2023 , 11:03 Uhr

Seit Jahrzehnten wird in der Immobilienbranche fast ausschließlich teurer Luxuswohnraum gebaut, mit dem Argument, dass dieser für die Unternehmen lukrativer und auf Dauer ertragreicher sei. Dies wurde Langezeit auch öffentlich immer bemängelt, politisch wurde hingegen nicht gegengesteuert. Ich halte es für zweifelhaft gerade dieses Überangebot von zu teuren Wohnungen nun mit staatlichen Mitteln zu finanzieren, sodass die Fördergelder indirekt gerade diesen Investoren zugute kommen, die all die Jahre am Bedarf vorbei gebaut haben, aber nicht, auf Grund der Mangelsituation im günstigen Segment, von diesen teuren Mietpreisen runter gehen. Wenn die Politik über diesen langen Zeitraum ein Konglomerat an Fehlern gemacht hat (Privatisierung und Verkauf von Sozialwohnungen, Bodenpolitik, kein Neubau, Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, Spekulation, Schwarzgeldanlage, Umnutzungen, Nutzungsänderungen, etc.) , und auch Fehlentwicklungen laufen lassen hat, so sehe ich die Politik nun geradezu verpflichtet, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, gemäß ihrer grundgesetzlich verankerten Verpflichtungen, OHNE wie immer, auch hier wiederum für eine Umverteilung von Staatsgeldern an die finanzstarken und problemverursachenden Sektoren zu sorgen. M.E. ist es auf diesem Sachstand mal Zeit dafür zu sorgen, dass solche ausbeuterischen Aktionen sich nicht wie immer auszahlen. Ich bin dafür die Forderung bestimmter Quoten an günstigem aber auch mittelteurem Wohnraum (für die Mittelschicht) gesetzlich einzufordern, auch die Drohung mit Enteignung gerade der ausbeuterischen Firmen, halte ich auf dieser Basis für das Mittel der Wahl.

07.05.2023 , 10:19 Uhr

Das ist doch dem Bürger nicht mehr vermittelbar. Zuerst führt man ein Steuerungselement CO 2-Zertifikat ein, das wie immer, nur über den Preis wirken soll, sodass sich erst einmal Reiche aus der Klimawandel- Problematik herauskaufen können.

Dadurch werden die Einsparquoten, also auch noch diese Einsparlasten, wie immer, v.a. gerade den Menschen auch noch zusätzlich aufgebürdet, die finanziell benachteiligt sind. Bereits vor dem Krieg waren die Stromkosten in Deutschland gerade für Normalbürger die höchsten in der EU. Von billigem Strom war für diese Bevölkerungsgruppen doch keine Rede. Gerade für die energieintensiven Industrien hingegen, wurde der Strompreis zu Lasten der Normalbürger bereits ehemals subventioniert, daher der Höhe Strompreis für Ottonormalverbraucher. Wenn man aber nun die CO2 Zertifikate als preisliches Steuerungeelement einführt, aber dann gerade die energieintensiven Firmen wieder ausnimmt, und dadurch wieder nur die Bürger belastet ist das doch geradezu schizophren, oder man kann es Lobbyismus oder Undurchdacht nennen.

27.04.2023 , 14:04 Uhr

Ja, das zeichnet diese und die letzte Koalition aus, dass alles versucht wird über den Preis zu regeln, wodurch sich gerade die stark emitierenden Reichen nicht einschränken müssen. Bei den Förderungen der letzten Jahre hingegen, kommen gerade reichere in den Genuss von Förderungen, z.B. weil diese von vornherein so angelegt wurden, oder weil die Finanztöpfe begrenzt sind. Wer das nötige Kleingeld hat kommt zuerst daran, wer nicht kommt womöglich zu spät. Zudem wurde jetzt bereits mitgeteilt, dass der Fördertopf, der für Wärmepumpen genutzt werden soll, bereits jetzt überzeichnet sei. Unsozialer geht es nicht, dies wird den Parteien noch so richtig um die Ohren fliegen.

27.04.2023 , 13:44 Uhr

Bei Merkel ist es deswegen schlimmer, da sich bereits in ihrer Amtszeit diese Effekte nicht mehr leugnen ließen, die Veränderungen bereits spürbar wurden und sie sogar die Alternative Photovoltaik wissentlich noch in 2008 einstampfte, um auf Gas und Atomkraft zu setzen. Auch bei diesen beiden Energieformen war zudem bereits bekannt, dass aus Russland feindselige Ansichten kamen, und dass die Endlager-, Sicherheits- und Kostenfrage der Atomkraft nicht zu lösen waren.

27.04.2023 , 13:37 Uhr

Man muss doch unterscheiden, ob eine Partei kleiner Juniorpartner (Die Grünen) sind, und daher meist keine Entscheidungskompetenz in einer Koalition haben, und wie der Bundesrat besetzt ist, ob z.B. von vornherein absehbar ist, dass bestimmte Gesetzgebungen im Bundesrat keine Chance haben, und man somit gedrängt ist, nur minimale Ziele durchsetzen zu können. Zudem kann ich das Grünen-Bashing nicht nachvollziehen, die Grünen sind doch nicht alleine für die Durchsetzung der Klimapolitik verantwortlich, dies sind die anderen Parteien auch. Und wenn sie die Grünen parlamentarisch und im Rat am kurzen Arm verrecken lassen, dann sehe ich die althergebrachten Parteien CDU, CSU, FDP am stärksten verantwortlich, da diese nur behindert haben.

27.04.2023 , 13:02 Uhr

Ich stimme Bolzkopf zu, ich kann mich an die 80-90ger erinnern: alternative Energien, Solaranlagen, Photovoltaik, Wärmepumpe, Lehmbau, Holzbau, Bauen mit der Sonne, Waldschutz, Recycling (daran bereichern sich immer noch die Recyklingfirmen ohne dies wirklich zu tun)...dafür wurden wir nur belächelt, die Politik war durchsetz von Lobbyinteressen: Kohlära, der alles ausgesessen hat, Privatisierung der Presse, Privatisierung Infrastruktur des Kabelsystems (Verwendung nicht die bessere Glasfaser, sondern Koaxialkabel, verlegt durch Medienmogul Kirchner). Wir haben es dennoch geschafft die Photovoltaik soweit weiterzuentwickeln, bis diese unter der Merkel-Ära noch in 2008 zugunsten von Russlandgas und Kernenergie quasi grundlos eingestampft wurde, gerade zu einem Zeitpunkt, wo aus Russland sehr schiefe Töne kamen. Ich kann mich an die immensen Widerstände der deutschen Automobilindustrie erinnern, die wehement die alte Verbrenner-Technik noch weiter durchsetzte, um daraus noch weiter Gewinne zu erzielen und und für Innovationen dann staatliche Förderungen verlangte, obwohl das Ausland uns bereits überholte. Ich kann mich noch an Pressemitteilungen erinnern, bei denen die Automobilindustrie, Neuentwicklungen, neue Technik von Erfindern abkaufte, um diesen Fortschritt zu unterbinden. Davon hört man nichts mehr! Welches schlechtere Übel stand denn den Wählern zur Verfügung? M.E. sind unaufgedeckte Lobbyverflechtungen die Ursache. Was Deutschland dringendes nötig hat ist die Entflechtung der Politik von Lobbyinteressen! Nun versuchen irgendwelche Interessengruppen die "Babyboomer" verantwortlich zu machen, obwohl das Problem lange bevor zu Industrialisierungszeiten begann (Elektroautos gab es bereits Mitte des letzten Jahrhunderts). Wahrscheinlich sind die die Leute, die sich weiterhin lobbyistisch bereichern wollen und abzulenken versuchen indem sie die Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufheizen wollen.

21.04.2023 , 14:34 Uhr

Viel schlimmer ist doch, dass der Termin dann spontan genau auf den Tag gelegt wurde, an dem lange zuvor ein Bahnstreik angekündigt war und das muslimisch"Zuckerfest" anstand. Dies spricht doch wieder für Unfähigkeit mit IT umzugehen und v.a. für die immense Ignoranz im Schulsystem, das so ausgelegt ist, dass sich weder Schüler, noch Eltern überhaupt rechtlich wehren könnten, geradezu eine Blackbox.

21.04.2023 , 14:22 Uhr

Wieso Schulden? Die Reparationszahlungen Deutschlands waren ja bereits geleistet und längst abgeschlossen, dass ehemals die Systemzugehörigkeit und Grenzen andere waren, kann doch nun nicht neu aufgerollt werden. Welch ein Hetze seitens Polen neuerdings betrieben wird, erschüttert mich. Deutschland ist lange Jahre in der EU "Zahlenmeister", wovon Polen all die Jahre massiv profitiert hat. Deutschlands Infrastruktur ist hingegen massiv "heruntergerockt", sodass der deutsche Staat selbst seine wichtigsten Aufgaben innenpolitisch nicht mehr erfüllen kann. Eine derartige Hetze entspricht auch längst nicht mehr den EU - Regeln, sodass sich doch Polen fragen sollte, ob es überhaupt zur EU dazugehören möchte. Die Frage, die mich immer noch umtreibt ist, dass die Anschläge auf die Gaspipelines am 26.09.2022 nur denen von Deutschland gegolten haben, Polens Pipeline war nicht das Ziel, auch der Zeitpunkt des Anschlags war direkt bei der Einweihung, am 27.09.2022, von Polens Ersatzpipeline, Baltic Pipe, die Polens Gasversorgung aus Russland seit dem ersetzt. Darüber wird in der Pressen nie berichtet. Ich möchte nicht wissen, wo eine derartige Hetze noch hinführt.

21.04.2023 , 13:51 Uhr

Wissenschaft und Bildung sollte im Allgemeininteresse sein, und gehört zur Infrastruktur eines Landes für gut ausgebildete Arbeitskräfte, wollen Sie dies auch noch abbauen? Ein Lehrling verdient bereits als ungelernte Kraft meist schon sehr viel Geld und - dies ist viel wichtiger- spart auch bereits für seine Rente ein. Akademiker kommen oft nicht einmal auf die Mindestbeitragszahl 35 Jahre und haben dadurch einen Nachteil, weil unter Kohl eigeführt wurde, dass Studienzeiten bei der Rente nicht als Anrechnungszeiten angerechnet werden, Ausbildungszeiten hingegen schon. Die Frage nach einer gleichermaßen geförderten Erstausbildung in Handwerksberufen stellt sich allerdings, warum soll die Meisterausbildung nicht auch gefördert werden, der gleichzeitige Verdienst wäre natürlich gegenzurechnen. Was ich allerdings stark bemängele ist, dass alle Schulformen und v.a. Berufsschulen, außer "natürlich" Gymnasien, teilweise massiv unter Lehrermangel leiden, obwohl weniger Schüler eine Berufsausbildung machen und eher studieren. Dies scheint politisch gewollt, da die Lehrer an nicht so angesehenen oder praktisch orientierten Schulformen schlechter entlohnt werden. Die Ungleichbehandlung ist daher systemisch und in der bürokratischen Umsetzung von Gesetzen bedingt. Ich sehe es allerdings auch so "Lehrjahre sind keine Herrenjahre", mit richtiger Armut und Perspektivlosigkeit und Benachteiligungen hat dies nichts zu tun. Dass immerhin 55% der Studenten über 1.200€ liegen, finde ich hingegen viel, soviel hätte ich in meinem Studium auch gerne gehabt. Die genannte Studie basiert sicherlich auf der reinen deklarierten Einkommen/Bafög-Beträgen, sichtlich nicht enthalten ist, wie viel Geld viele Studenten zudem von ihren Eltern "zugesteckt" oder vererbt bekommen, oder ob sie bereits im Eigenheim sitzen und keine Miete zu zahlen haben. Dies macht doch den Unterschied aus.

19.04.2023 , 10:37 Uhr

Zu behaupten, dass das BAFöG üppig gewesen sein soll, halte ich für eine Unwahrheit. Das ehemalige Problem beim BAFög war, dass gerade Reiche und Selbstständige Familien sich herunterrechnen konnten, und gerade die Kinder aus diesen Schichten diese "Förderung"erhielten und Kinder aus anderen Schichten oft wg. der eng gesetzten Regeln leer ausgingen. Allen, die länger studierten, nun Unfähigkeit nachzusagen, ist aburteilend. Die Studienbedingungen waren oft derart schlecht, massiv berfüllte Räume, leere Bibliotheken, zu wenig Proffessoren etc.. Nach meinen Erfahrungen waren viele Studenten gezwungen nebenher zu arbeiten. Die meisten Studenten waren doch schon immer rel. arm, was ja nur eine Phase ist, und ihnen dies mit der Aussicht auf einen höheren Verdienst schmackhaft gemacht wurde, was dann oft -je nach Studienrichtung- häufig nicht eintrat.

19.04.2023 , 10:14 Uhr

Was ich nicht verstehe, dass öfters nicht z.B. auf Beine geschossen wird, um die Person handungsunfähig zu machen, sondern offenbar ein finaler Todesschuss gesetzt wird. Ich kann nachvollziehen, dass Polizisten, deren Selbstverständnis ist, Gefahrenlagen nach rechtlichen Gesichtspunkten zu verhindern und Situationen spontan bewerten zu müssen. Dies birgt die Gefahr, seine eigene Beurteilungsfähigkeit zu überschätzen, und sich diese auch in fachfremden Gebieten zuzutrauen. Dass Polizisten, v.a. die mit wenig Lebenserfahrungen, ein Problem damit bekommen, wenn ein psychotischer Mensch sich atypisch verhält und dies daher als höchste Eskalation empfunden oder stark verängstigend wirkt. In einigen Fällen wird auch deutlich, dass der Einsatz von Tasern eskalationsverschärfend wirkt, und kritisch zu sehen ist. Offenbar ist die Ausbildung stark verbesserungswürdig.

19.04.2023 , 09:46 Uhr

@Perkele Die kath. Kirche hat ihren Ruf bereits verloren, es ist doch bereits seit längerem zu spät, spätestens seit den unzähligen Morden an indigenen Kindern in Kanada! Zu lange werkelt die kath. Kirche an diesen Verfahren zur vermeintlichen Aufklärung herum, die Ausreden oder das vermeintliche Unvermögen bzgl. eines so wichtigen Themas sind schon lange nicht mehr vermittelbar. Wie wichtig dies psychologisch für die Opfer ist, muss allen seit mind. 20 Jahren bekannt sein. Diese Verzögerungstaktik unter fadenscheinigen Gründen, in Kombination zur Wehemenz der Kirchenvertreter, unbedingt die staatsanwaltschaftliche Aufklärung zu vermeiden, die eigene Sachaufklärungen der Öffentlichkeit hingegen willkürlich zu vorzuenthalten, ist aussagefähig genug. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass das Ziel ist, die Verjährungsfristen auszusitzen, oder abzuwarten bis sich das Thema biologisch durch Tot erledigt. Dann kann man mit Verjährung argumentieren, dass man nicht mehr ermitteln/bestrafen müsse. All die Jahre war es doch ein offenes Geheimnis, dass die für Kinder gefährlichen Häuser "angekreuzt" sind. Das Thema wurde auch gesellschaftlich bagatellisiert, wahrscheinlich auch desswegen, weil die Menschheit von je her ein Bedürfnis nach Glauben, Lebenssinn, Spiritualität, höheren Werten und Moralinstanz hat. Dies perfide auszunutzen und dies dann ekelhaft zu decken, ist Missbrauch an der Menschheit. Den Papst interessiert nicht sehr, welche Probleme die Deutschen mit diesen Missständen hat, er konzentriert sich lieber auf die Regionen in der das Christentum wächst, und nicht die, in der es schrumpft. Soll den Menschen in Entwicklungsländern, die ggf. nicht so aufgeklärt sind, oder mit schwierigeren Nöten zu tun haben, das selbe widerfahren?

19.04.2023 , 08:23 Uhr

Wahrscheinlich muss man hier auch unterscheiden, ob die Ursachen auf einer handfesten persönlichen narzisstische Störung vereinzelter verursachender Personen beruhen, oder auf eine Subkultur, die sich niemals integriert hat, und in der alte herkömmliche kulturelle Werte hochgehalten werden, die den westlich aufgeklärten humanistischen Gesellschaften nicht entsprechen.

15.04.2023 , 18:11 Uhr

Bestimmte Krankheiten muss man zeitnah untersuchen lassen, auch wenn man keine Schmerzen hat (Krebs Wucherungen, Sehfeldausfälle, drohender Magengeschwürdurchbruch etc.). Facharzttermine erhält man als Kassenpatient dann in der Regel erst nach Monaten. Wenn man solange nicht warten kann, hilft auch die Notaufnahme in der Regel wenig, da ich mitbekommen habe, dass sie einen Mann mit starken Schwellungen am Hals nicht behandeln wollten, kurze Zeit später ist er an Wasser im Bauchraum fast gestorben, Schmerzen hatte er keine, er hatte Krebs. Solange Facharzttermine nicht zeitnah verfügbar sind, ist es doch logisch, dass Leute sich im Zweifelsfall gezwungen sehen, in die Notaufnahme zu gehen. Der Fehler liegt im System.

15.04.2023 , 11:26 Uhr

Meinen Beobachtungen in NRW nach, fängt die soziale Benachteiligung bereits bei Grundschullehrern an, deren persönliche Gesinnung nach der Verbeamtung im Zweifelsfall unantastbar ist. Gerade dort beobachte ich ein Schubladendenken und Klientelpolitik mit zu großer persönlicher Nähe von betuchten Familien zu den Lehrern (inkl. Geschenke und gemeinsame Urlaube). Dagegen vorzugehen ist kaum möglich, zumal das Schulamt anonyme Hinweise nicht verfolgt. Wenn der Name des Hinweisgebers hingegen bekannt ist, wird dies dann in der Schule auf dem Rücken des jew. Kindes ausgetragen. Selektion nach Herkunftsfamilien oder persönlichem Weltbild des Lehrers ist Gang und Gäbe, der Anspruch der Kinder auf individuelle Förderung wird durch permanent -und offensichtlich politisch auch gewollte- zu große Klassengrößen unterminiert. Bekannt ist zudem, dass es nur in den Grund-, Real- Gesamt- und Hauptschulen Lehrermangel gibt, an Gymnasien hingegen nicht. Wenn das Kind es dann bis zum Studium geschafft hat, greifen weitere systemische Hürden: Genau die zuletzt genannten Aspekte sind im Studium und Berufsstart ein starkes Selektionsmittel, in meinem Studium wurden Materialschlachten, Arbeitsräume, teure Fachliteratur erwartet, und ein Unterhalt durch die Eltern von mehreren tausend Euro monatlich vorausgesetzt. Unentgeltlich am Lebenslauf arbeiten zu können (unentgeltliche Praktika in namhaften Büros, Auslandsaufenthalte etc.), und nicht nebenher arbeiten zu müssen, konnten nur reichere "Kinder" aus "guten" Familien bewerkstelligen. Die Unterminierung des Bildungssystems gehört m.E. auf den Prüfstand gestellt, ich stelle keinen Unterschied in den Schulmethoden der Grundschule zu denen in den 70ger Jahren fest, denn Selektion kann spätestens seit Pisa und Arbeitnehmermangel nicht mehr das Ziel sein, sondern individuelle Förderung für gesunde, mögl. gut ausgebildete Arbeitnehmer.

15.04.2023 , 10:37 Uhr

Ich halte es für kritisch, dieses Problem zu personalisieren und die betroffenen Personen selber für systemische und gesellschaftliche Misstände und Ausbeutung verantwortlich zu machen. Die Generation der sog. " Babyboomer" ist mit enormen beruflichen Druck aufgewachsen, in dem genau diese Arbeitsweise der Selbst- und Fremdausbeutung massiv gefordert und moralisch verlangt wurde. Dazu gab es Anleitungen, wie man sogar seine wenig verbleibende Freizeit maximal optimieren könne, um dann die Verantwortung für nicht erholsame Regenerierungszeiten, die einfach viel zu wenig gewährt wurden, auf den jew. Arbeitnehmer abzuwälzen. Ich erinnere zudem noch die massive Selbstausbeutung bzgl. der geforderten Ich-AGs, zu Zeiten, als angeblich zu wenig bezahlbare Arbeit vorhanden war bzw. zu viele Arbeitnehmer auf dem Markt waren. In den 90ger Jahren wurde gesellschaftlich und politisch sogar die Scheinselbstständigkeit benutzt, um Arbeitslose oder Menschen, die zu gering entlohnt wurden, massiv in die Selbstausbeutung zu drängen. In dieser Zeit, so stellt man nun fest, haben sich die Reallöhne massiv reduziert, die Firmengewinne begannen sich in dieser Zeit massiv zu steigern, die Umverteilung begann zu dieser Zeit.

Alles gesamt offenbar ein neoliberaler feuchter Traum, für dessen Folgen nun die Verantwortung wieder den Betroffenen aufgebürdet werden soll.

15.04.2023 , 09:57 Uhr

Doch, gerade FDP mit freundlicher Unterstützung von CDU und v.a. CSU! Die Grünen könnten dann genialer Weise - also noch stärker als jetzt- als Sündenbock und als Alibi für den notwendigen Gesellschaftsumbau herhalten...genial für Herrn Döpfner und Herrn Lindner, die eine seltsame Nähe vereint

15.04.2023 , 09:43 Uhr

@CM, @Mikeybln Das Problem ist doch, dass hier die Durchsetzung einer äußerst problematischen Gesinnung in der Presse belegt wird, dieses aMachtpotential alleine schon durch eine Person, die einer Partei, nämlich der FDP, explizit zu nahe steht, und deren politische Interessen intern autoritär durchsetzt. Dies widerspricht der Unbefangenheit und Pressefreiheit von Journalismus. Mir scheint, dass dies allen bislang irgendwie bewusst war, aber dass sich keiner über die Einflussnahme von vereinzelten Parteien in den Journalismus aufregt. Dies bietet Parteien (hier tut sich die FDP besonders hervor) und korrupten Medienschaffenden freie Bahn.

04.04.2023 , 09:34 Uhr

"Eigentum verpflichtet", da recht es sich, wenn man über Jahrzehnte notwendige Sanierungen und Instandsetzungen nicht durchgeführt hat und die Kosten für diesen Investitionsstau bzw. für marode Technik auch nicht zurück gelegt hat, nach dem Motto "Geiz ist geil". Sicherlich gibt es auch Härtefälle, aber Immobilieneigentum hatte alleine die letzten Jahre extrem an Wert gewonnen, so dass diese Wertgewinne ja benutzt werden können, um die notwendigen Investitionen nachholen zu können, somit kann des Haus beliehen werden. Wenn man aber meint weiterhin "kostenlos" wohnen zu können, dann tut sich natürlich eine Finanzlücke auf, wofür Staatsgelder nicht verlangt werden können. Wohnen kostet nun mal alle etwas, besonders viel die Mieter, die hingegen keine Immobiliengewinne einfahren können, und mit den hohn Mieten leben müssen.

02.04.2023 , 12:15 Uhr

Auf jeden Fall dreht die LKW-Maut nochmal mehr an der Inflationsschraube, wie gefährlich dies werden kann sehen wir doch gerade an den Verwerfungen im Finanzsektor!

Und mit den Fördergeldern als Ausgleich gegen soziale Verwerfungen haben wir doch auch mehrfach im Bereich Energie-Corona-Gelder, und andere Fördergelderbudgets, die dann nie vergeben wurden, Erfahrung gemacht.

Diese werden dann in der Umsetzung so gestaltet, dass wiederum komischer Weise nur höhere Einkommensschichten profitieren. Mir ist hier das Vertrauen dazu abhanden gekommen.

02.04.2023 , 10:28 Uhr

Habe ich richtig gerechnet, das Land Berlin hat von Vonovia 15.000 Wohnungen im Durchschnittswert von 166.666€ /Wohnung abgekauft, aber Aktien der Fa. für einen Wohnungsbestand von 550.000 Wohnungen mit einem Durchschnittspreis von 24.545€/Wohnung zu erwerben, da tut sich das Land schwer? Ggf. existiert ein Sanierungsstau, interessant wäre, ob dieser tatsächlich bei den bereits abgekauften 15.000 Wohnungen nicht vorh. war.

29.03.2023 , 11:44 Uhr

Ach so, Thema war u.a. Autobahnausbau und die Finanzierung der Kindergrundsicherung (ich wusste gar nicht dass die Finanzierung der Kindergrundsicherung überhaupt zur Disposition steht. Im Ergebnis hat man von der Kindergrundsicherung nichts mehr gehört, aber der Ausbau vieler teurer umstrittener Autobahnprojekte wurde beschlossen, impliziert dies nun das Gegenteil für die Kindergrundsicherung?

29.03.2023 , 11:28 Uhr

Sehr guter Artikel! Ich Frage mich wo Herr Lindner plötzlich die Finanzmittel für diesen teuren Autobahnausbau gefunden hat?

Es wird dann wohl irgendwo anders fehlen, wahrscheinlich bei den Fördergeldern zum Abfangen von sozialen Verwerfungen durch den ökologischen Umbau, was offenbar die Politik ist, die de die FDP den künftigen Generationen hinterlässt: Verteilungskämpfe, soziale Verwerfungen, Durchsetzung der Interessen von den Stärkeren/Reichen zulasten von Bürgern und Mittelstand und v.a. zulasten von Kindern/Alten/Behinderten/Bildung/soz. Infrastruktur/Teilhabe! Und die SPD lässt das zu.

29.03.2023 , 11:14 Uhr

Ich Stelle eher die Frage danach, wofür die SPD eigentlich steht, denn ohne deren Dazutun könnte sich die "kleine"FDP in der Koalition nicht derart durchsetzen.

Die Grünen haben Recht, die Transformation hin zu einer zukunfts- und klimaorientierten Gesellschaft und Wirtschaft muss jetzt beginnen, um möglichst alle vorhandenen Geldressourcen dahingehend zu verwenden, ohne soziale Verwerfungen noch zu verstärken.

Der Verkehrssektor benötigt Alternativen zum Verbrenner, die Schiene ist durch die vorherigen Regierungen bereits massiv bis zur Disfunktionalität heruntergespart worden, um dies auch nur wieder aufzuholen benötigt es Jahrzehnte! Wann wollen wir anfangen, wenn absehbar ist, dass sowieso nicht mehr genügend Finanzmittel alleine dafür vorhanden sind?

Warum findet Herr Lindner nun plötzlich auch für den Autobahnausbau Finanzmittel, wobei für die Bahn angeblich nicht genügend vorhanden ist? Die Politik der FDP forciert doch ganz klar künftige Verteilungskämpfe, und das Recht der Stärkeren/Reicheren, was offenbar wohl auch deren Ziel ist. Welche Rolle spielt die SPD in der Koalition?

28.03.2023 , 18:59 Uhr

Da stimme ich Frau Flieder ganz und gar zu! Der Kindsvater erhält die Vergünstigungen, und wenn er nun seine Betreuungsverpflichtung/-willen oder die diesbezüglichen Kosten nun auf Sie, als seine neue Partnerin, abwälzt ist dies eine Sache zwischen Ihnen und dem Kindsvater. Der Staat hat keine zusätzliche Verpflichtung, nur dadurch, dass sich der Kindsvater herauszieht, er müsste Ihnen die Kosten erstatten, die bei Ihnen auflaufen. Zudem scheinen die Kinder ja auch nur zeitweise bei Ihnen zu Besuch zu sein, und leben dort nicht die ganze Zeit.

Zudem, Stiefmutter ist man nicht automatisch dadurch, dass Kinder zeitweise bei einem zu Besuch sind, Stiefmutter ist man, wenn die leiblichen Eltern/Elternteil gestorben sind.

18.03.2023 , 07:48 Uhr

Ich kann das Problem nicht verstehen, beim Beschaffungswesen konnten im Zuge der Problematik der Asylbewerberunterbringung sogar im öffentlichen Dienst Vereinfachungen bei der Vergabe auf Grund von "Dringlichkeit" oder "Gefahr in Verzug" erlassen werden, die zeitlich begrenzt wurden. Notsituationen rechtfertigen auch rechtlich, dass Vergaben vereinfacht und beschleunigt werden können und ggf. auch nicht EU-Weit ausgeschrieben werden müssen.

Warum nutz die Bundeswehr diese Möglichkeiten nicht? Das ist doch nicht vermittelbar und scheint mir als Grund vorgeschoben zu sein.

11.03.2023 , 14:05 Uhr

"dass andere Länder schlicht viel attraktivere Arbeits- und Lebensbedingungen bieten"

Ja Herr Lindner und Herr Merz, die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung und der von Ihnen so viel beschworenen Leistungsträger, die so schnell als Sozialschmarotzer beschimpft werden, wenn sie nicht bereit sind alles für die Arbeit und den Zugewinn der wohlhabenden Schichten zu opfern: Freizeit, Partnerschaft, Kinder, Familie, Psyche, Lebensmittelpunkt... Ihre präferiertes System ist extrem unattraktiv, sogar für Menschen aus dem armen Afrika keine wünschenswerte Alternative, auch viele Asylbewerber haben Deutschland postwendend wieder verlassen, das sollte sie jetzt spätestens zum Nachdenken bringen. Und ich glaube nicht, dass dies viel mit Rassismus zu tun hat, die USA scheinen dahingehend rassistischer zu sein.

11.03.2023 , 13:43 Uhr

Sorry, als Mieter kann man keinen Strom erzeugen, wenn der Vermieter wie so oft, selbst marode ELT-Anlagen ohne Erdungsleitung mit dem Argument "Bestandschutz" nicht erneuert. Das Recht des Mieters, eine Mini-PV-Steckeranlage zu betreiben, wird vermieterseits dadurch ausgehebelt, in dem er die Betreiberverantwortung seiner maroden Altanlage dann auf die Mieter deligiert, was Mieter gar nicht verantworten können. Selbst, wenn ein Mieter in einem Mehrfamilienhaus selber Strom erzeugen könnte, wie bringt er denn den grünen Strom zum Auto? Spannt jeder dann ein Kabel aus dem Fenster bis hin zu den täglich unterschiedlichen Orten, wo er an dem jeweiligen Tag einen Parkplatz gefunden hat?

Bei maroden alten Heizungsanlagen ist zudem noch nicht einmal ein hydraulischer Abgleich möglich.

Insgesamt scheint mir dies alles eine sehr elitäre Diskussion zu sein, wobei der Wandel "übers Knie gebrochen wird", wir sind einfach wg. der Merkel-CDU-Ära zu spät dran, Deutschland wird den Klimawandel nicht aufhalten können. Wir brechen uns nur gerade das Rückrat. Davon profitieren doch ausschließlich die previligierten Schichten und eröffnet nur diesen neue und alternative Möglichkeiten.

Alles ausschließlich über den Preis regeln zu wollen und zeitgleich keine, oder nur noch teurere Alternativen entwickelt zu haben, was einen Großteil der Gesellschaftsschichten ausschließt und noch mehr belastet, und diesen dadurch einen Großteil der Chancen in der Lebensführung nimmt, ist zutiefst unsozial und fängt ja gerade auch an sich zu rächen, indem mehr Menschen sich politisch gegen dieses System richten (AFD, Reichsbürger, Verschwörungsgläubige etc.). M.E. ein hausgemachtes Problem der neoliberalen Politik, und dadurch entstandenen Notlagen, die wieder nur über Klientelpolitik und den Markt behoben werden sollen. Wenn die großen Krisen wie Systemwandel, Systemzersetzung und der Ukraine Krieg eskaliert und sich ausweitet, ist mit Klimaschutz alleine aus Deutschland sowieso nichts mehr.

10.03.2023 , 18:35 Uhr

Genau richtig!

Vielleicht benötigt man auch Hilfen, danit man sich für ein Kind entscheiden kann und nicht nur dagegen.

Diese Hilfen und Perspektiven sollte es dort ergebnisoffen auch geben (natürlich nicht bei der katholischen Kirche ; )), die halten sich ja daraus, diese Fragen wären ja unangenehm).

10.03.2023 , 18:24 Uhr

Wenn v.a. alleinerziehende Frauen in Deutschland mehr Unterstützung (gerade auch durch diese Institutionen, die sich hier als Lebensschützer so aufspielen) erhalten würden, und nicht derart viele gravierende Einschränkungen, berufliche und rechtliche Nachteile und regelrechte Diskriminierungen erfahren würden, dann wäre diese Auffassung glaubwürdiger und viele Frauen könnten sich für ein Kind entscheiden.

Da ziehen sich diese Organisationen hingegen dann geflissentlich heraus (s. z.B. Kath. Kirche aus der Schwangerschaftsberatung).

Man bekommt hingegen den schweren Eindruck, als wolle die Gesellschaft diese Frauen dann nochmals bestrafen, wenn sie sich für das Kinderkriegen entschieden haben.

10.03.2023 , 09:23 Uhr

Wieso war der Film, der 1955 gedreht wurde, 10 Jahre nach dem Krieg in der Bundesrepublik verboten??? Eine Antwort darauf wäre doch sehr wichtig!

09.03.2023 , 13:58 Uhr

Ich werte das nicht ab, ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass Alleinerziehende auch ähnlich steuerlich gleich gestellt werden müssten, denn sie haben gar keinen, der ihnen z.B. bei Krankheit der Rücken frei hält. Auch die viel umfänglichere Beistandschaft zu einem leiblichen Kind ist ja ein lebenslange Versorgungseinheit und nicht aufkündbar, bei der Ehe ist dies nicht der Fall. Dies müsste m.E. im Steuersystem überhaupt erst einmal berücksichtigt werden.

08.03.2023 , 10:30 Uhr

Das Budget für diese Maßnahme hätte alleine aus der Verhinderung der Cum-Ex, Cum-Cum und Maskenskandalen finanziert werden können.

M.E. ist der Zahlbetrag bei den Kindern oder deren Eltern meist besser aufgehoben, als bei dem Staat.

Wenn dieser durch den Staat verausgabt würde, würden doch wieder nur z.B. die höheren Schulen, Universitäten bzw. die reichern Viertel davon profitieren.

In der Schule z.B. gibt es nach neusten Zahlen in NRW in den Gymnasien z.B. keinen Lehrermangel. In den Realschulen, Gesamtschulen und Hauptschulen und v.a. den Berufskollegs hingegen ist dieser sehr hoch.

Selbst die IT- Ausstattung ist in NRW z.B. bei vielen Schülern der benachteiligten Schulformen nicht angekommen, selbst bei IT-Berufsschülern oftmals nicht.

Angeschafft wurden hingegen vereinzelte große Tafelmonitore, die sofort wieder kaputt waren. Realschülern wurde gesagt, in einem Raum gäbe es doch einen einzigen Computer, an diesen könnten sie ja alle in der Corona-Krise arbeiten.

In Düsseldorf sind zudem alle Schulbusse für Grundschulen abgeschafft worden, nur in den besser betuchten Vierteln wurde die Beförderung hingegen erhalten. Dies wurde dann auch noch von den davon profitierenden wohlhabenden FDP- Kommunalpolitikern als Sozialtat vermarktet.

Ich könnte die Liste fortführen, wahrscheinlich ginge das Geld alleine schon für die in Realschulen und Hauptschulen nicht bereit gestellten Mittagessensverpflegung, Übermittagsbetreuung und Hausaufgabenhilfe bei drauf.

M.E. liegt der Missstand im Fördersystem, Lobbyismus und Korruption, wonach die Gelder, selbst wenn sie bereitgestellt würden, in der Umsetzung durch die jew. Regularien nicht dort ankommen, wo sie benötigt werden. Dieser Missstand müsste zuallererst behoben werden.

06.03.2023 , 16:14 Uhr

Soweit ich mich erinnere hat doch die FDP einen Bruchteil der Wählerstimmen erhalten gegenüber denen der SPD und Grünen!

Ich Versuche mir gerade vorzustellen, wie Herr Merz und Herr Lindner zusammen mit der AFD und den " Sonstigen" ( oder alternativ mit den Linken) die anstehenden Zeitenwenden hinbekommen würden ; )

06.03.2023 , 12:27 Uhr

Vielleicht liegt die Einordnung bei Transparency ja daran, dass die "Provisionen", die Politiker z.B. in den Maskenskandalen u.a. erhalten haben, und die Nebeneinkünfte z.B. von Kubicki im Cum-Ex-Skandal und Gauweiler bei seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt eines Oligarchen gegen die Sanktionen hierzulande schlicht und einfach als "rechtmäßig" gelten.

Diese müssten eigentlich als Korruptionsfall und Lobbyismus verurteilt werden.

Im Übrigen sind die "nebenberuflichen" Geldeinnahmen bei der CDU/CSU und FDP - sogar die, die alleine öffentlich zugegeben werden- "naturgemäß" schon immer wesentlich höher, sogar das vielfache derer von Den Grünen und SPD und Der Linken.

Zudem wurden Infrastruktur, Wirtschaftsmodell, kritische Infrastruktur und Daseinsvorsorge gerade in den 16 Jahren CDU/CSU runtergerockt, es wurde die Infrastruktur privatisiert bzw. gerade auch nur die profitablen Teile.

In einer Zeit also, als Merkel immer betonte, wir seien ein so reiches Land, die Wirtschaft hat in diese Zeit durch den Wechselkurs des Euro, Rationalisierungen, IT und den Export Spitzengewinne gemacht hat.

Eine Zeit also, in der man hätte investieren müssen, anstatt auf schlechte Zeiten zu warten, um dann nichts mehr tun zu müssen.

Die Zukunftsfähigkeit wurde hierdurch geradezu mutwillig verspielt!

Die Ampel-Koalition soll nun alles wieder rausreißen. Diesbezüglich verstehe ich das SPD-Bashing nicht ganz.

06.03.2023 , 10:42 Uhr

Das ist so zynisch und menschenverachtend, dass es mir in der Seele weh tut.

Wenn ich Ihre Sichtweise weiterdenken würde, da Sie sich auf die CO2- Emmissionen von Menschenleben fokussieren, dann könnte man auch zur Disposition stellen, inwieweit Ihre eigene Existenz in Hinsicht auf CO2 -Ausstoß in Relation Ihrer verbleibenden Lebensperspektive vertretbar sei.

Was würde in einer derartigen Sichtweise mehr zählen, CO2-Ausstoß eines jungen oder ungeborenen Menschen, oder CO2-Ausstoß eines älteren nicht mehr so leistungsfähigen Menschen, wer würde Ihres Erachtens eine höhere Lebensberechtigung haben?

Das Kinderkriegen, also die Reproduktion von künftigen Arbeitskräften, in andere Länder "out zu sourcen", um dann die fertigen Arbeitskräfte diesen Ländern dann abzuwerben, halte ich für schwierig, da sie diesen Ländern dann einen Schaden zufügen. Wenn Sie das möchten, dann müsste die nutznießende Wirtschaft/Firmen auch zumindest die Integrationsaufwendungen komplett zahlen. Nicht Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren!

Auch Sie sind einmal zur Welt gekommen, für Sie haben Ihre Eltern und die Gesellschaft auch einiges bereitstellen und leisten müssen.

Möchten Sie wirklich eine derartige Debatte anstoßen???

04.03.2023 , 09:42 Uhr

@Rero "Die Behörde zahlt lieber 50 % der tatsächlichen Gesundheitsausgaben ihrer Beamten, anstatt über Krankenkassenbeiträge noch diejenigen mitzufinanzieren, die der Solidarität bedürfen"

Dies doch gerade ein Merkmal einer Klassengesellschaft, dies ist unsozial und entgegen der deklarierten Ziele und Werte unserer Gesellschaft.

Von der Versicherung als Privatpatient profitieren die Beamten - egal, wie sich der Staat dies gegenrechnet- dennoch! In die Arbeitslosenversicherung zahlen diese zudem nicht.

@ Nutzer: Nur weil es Eheleute gibt, die dieses Modell für sich nicht nutzen, ist dies doch kein Gegenargument dafür, dass das Ehegattensplitting falsch ausgerichtet ist, und dadurch die falschen Lebensmodelle steuerlich unangemessen privilegiert werden.

Wenn das Ehegattensplitting so wenig verwendet würde, warum sind die Widerstände zur Abschaffung derart groß, dass sich kein Politiker daran traut und die Abschaffung seit Jahrzehnten nicht gelungen ist? Irgendetwas an Ihren Zahlen kann daher nicht stimmen.

Kinder spielen beim Ehegattensplitting keine Rolle. Ob ich mir als Ehefrau mit Tagesfreizeit die Nase puder und nach dem Ehe-Aus zum Sozialfall werde, oder ob ich Kinder erziehe/versorge, und wegen der Kinder Beruf und Familie erst nicht vereinbaren kann, spielt darin keine Rolle.

Zur hohen Besteuerung der Steuerklasse 1: Alleinerziehende sind in der gleichen Steuerklasse, nur dass die Steuerabfuhr im laufenden Steuerjahr in Steuerklasse 2 im Vorfeld monatlich nicht so hoch erfolgt, sodass am Jahresende darin keine große Steuerrückerstattungen mehrer folgen.

Alleinerziehende übernehmen die Funktion Alleinverdiener der Familie UND Kinderversorgung /-betreuung UND Haushalt. Die rechtliche Versorgungsverantwortung kann lebenslang, bis hin zur Pflege/Tod, nicht "geschieden" werden, sodass diesen eigentlich wegen der viel höheren personellen Verbindlichkeiten auch mindestens die Steuerklassen des Ehegattensplittings zustehen sollten.

03.03.2023 , 13:07 Uhr

Der Artikel ist wieder einmal ein Beispiel dafür, dass die Verantwortung für Infrastruktur und Daseinsvorsorge alleine den unteren arbeitenden Schichten auferlegt werden, und dies verschleiert wird, dass diese Schichten gegeneinander regelrecht aufgehezt werden.

Dies geschieht m.E. um die Bevölkerung davon abzulenken, dass immense Klassenunterschiede vorhanden sind und soziale Schere massiv auseinanderklafft, sodass auch die Pflege nicht mehr bezahlbar ist.

Dieses System ist so angelegt, dass Gewinne privatisiert und Kosten sozialisiert werden, und dass es reicheren Schichten erlaubt wird dadurch immens zu profitieren und sichdurch ein Klassensystem von ihrer sozialen gesellschaftlichen Verantwortung loslösen können (Zweiklassensystem Krankenkassen; Ständesystem: Beamte, Selbstständige, Arbeitende; Besteuerung von Arbeitseinkommen vs. Finanzgewinne; Erbschaftssystem; Grundeigentümer vs. Mieter; Ehegattensplitting ohne Berücksichtigung von Kindern etc.)

03.03.2023 , 12:52 Uhr

Ich bin entsetzt über den hetzerischen und polarisierenden Artikel und auch die Kommentare dazu!

Ich kenne beide Lebensumstände. Es gibt eine Bundesverfassungsentscheidung nach der die Benachteiligung von Elternfamilien, v.a. von Alleinerziehenden, u.a. gerade in Hinblick auf die immensen steuerlichen Vorteile durch das Ehegattensplitting (immense Steuerbegünstigung vom Modell Alleinernährer auch ohne Kinder) gefordert wurde.

Diese Darlegungspflicht hat die Politik über bereits 10 Jahre mutwillig unterlassen.

Eine genannte Beistandspflicht von Ehegatten ist bereits seit über 10 J. abgeschafft, nur wenn Kinder vorhanden sind, die unter 3 J. sind, gibt es dies noch, und auch nur in diesem Zeitraum.

Ansonsten gibt es bei Scheidung keinerlei Verpflichtungen mehr!

Wenn man allerdings Kinder hat, besteht hingegen eine lebenslange weitgehende "Beistandschaft" und weitreichende rechtliche Verpflichtungen, bis hin zur Haftung von Unterhalt bzgl. Pflege, Krankheit, Unfällen, Behinderung.

Die eklatanten Benachteiligungen und massiven Diskriminierungen, die man im gesamten Erwerbsleben mit Kindern hat, sind gerade bei Müttern und im Besonderen bei Alleinerziehenden bereits wissenschaftlich eindeutig belegt.

In meiner gesamten uneingeschränkten Berufstätigkeit habe ich keinerlei Fehlzeiten o.ä. wg. Kind entstehen lassen, im Gegenteil, ich bin wesentlich ambitionierter als viele Kollegen ohne Kinder!

Fakt ist, dass es längst nicht mehr vertretbar ist, dass im Steuerrecht der aufkündbare eheliche Alleinverdiener und nicht die immensen, unkalkulierbaren, lebenslangen Verpflichtungen durch Kinder im Vordergrund stehen!

02.03.2023 , 07:36 Uhr

Ich stimme Ihnen zu!

01.03.2023 , 09:15 Uhr

Ich bitte Sie, der Angeklagte ist ein erwachsener Mann mittleren Alters. hemmunhslos ausgelebter pädosexueller Missbrauch an bis hin zu Säuglingen ist keine Krankheit mit Kassenleistungen.

Diese darf nicht relativiert werden oder die Verantwortung abgeschoben werden, nur weil jemand generalstabsmäßig Delikte plant und umsetzt. Mit entschuldbarer Krankheit hat dies nichts zu tun.

Im Gegenteil, meiner Meinung nach sollte solchen Menschen mit dieser Präferenz ganz klar gemacht werden, dass, dass sie zuforderst selbst für sich verantwortlich sind, und wenn sie nicht selber an sich im Vorfeld arbeiten und sich therapieren oder Betreuen lassen, dass dann sehr harte Strafen folgen, denn das Bewusstsein schien dem Täter ja vorhanden zu sein, dass dies eine Straftat ist, wenn er dies vertuscht hat.

Zudem fällt staatlich organisierte therapeutische Opferversorgung meist in den Privatbereich, die Opfer müssen sich dann selber Therapeuten suchen und irgendwie selber bezahlen, Täter hingegen nicht.

27.02.2023 , 07:16 Uhr

Meine Vermutung ist, dass der Anstieg v.a. die Folge der Neuregelung des PsychKG ist, nach der eine Hilfe, oder Unterbringung bei Nicht-Krankheitseinsichtigkeit des Patienten nicht mehr greifen, bzw. nicht angewendet werden dürfen.

Es ist bekannt, dass gerade das Symptom von schweren psychischen Krankheiten das ist, dass keine Krankheitseinsicht vorhanden ist.

Erschwerend kommt natürlich die desaströse Wohnungspolitik und der hohe Datenschutz hinzu, der es auch Angehörigen verunmöglicht helfen zu können.

Es ist doch logisch -und dies muss allen Fachleuten bekannt sein- dass gerade diese kranken Menschen dann als "Obdachlose" gar nicht mehr versorgt werden können.

Dies ist doch mindestens unterlassene Hilfeleistung, ich unterstelle Mutwilligkeit, damit die Gesellschaft diese Kosten und Probleme unter vorgeschobenen hehren Gründen wegignorieren kann.

Die Wohnungsversorgung müsste hier genau so hoch sein wie bei der Flüchlingsunterbringung. Dies ist wie so vieles anderes alles nicht mehr vermittelbar.

27.02.2023 , 06:28 Uhr

Sorry, aber die Grünen sind doch gerade die Partei, die den Umweltschutz in die Agenda gesetzt haben.

Die Kritik müsste doch ausschließlich die FDP und Herrn Lindner treffen, der sich als Bremser in der Koalition ausschließlich darauf fokussiert, Lobbyisten-Privilegien zu bedienen. Wie verwerflich ist das denn in diesen Multikriesenzeiten!

Dies bindet derart viele gesellschaftliche Ressourcen und soetwas auch noch zugunsten von nicht nachhaltigen und ineffizienten Zielen, die v.a. Reichen -also diejenigen die besonders viel emittieren zu gute kommen.

Hierüber müsste Kritik geäußert werden, denn wie Herr Lindner sagt, Geld ist nun keins mehr für den Umbau da, leider alles weg!

22.02.2023 , 17:15 Uhr

Ich hatte das vor ein paar Jahren spaßeshalber mal ausgerechnet, die Einkommensspanne ist sehr klein, in der Kinderzuschlag überhaupt gezahlt werden kann.

Diese Spanne liegt ganz knapp über dem Harz 4 Satz. Dies ist sowieso ein Einkommensbereich, von dem man sowieso fast nicht leben kann, denn in diesem hat man keinen Anspruch auf andere soziale Vergünstigungen, wie in Harz 4, z.B. GEZ- Gebühren etc. Dies belegen auch Studien der der Bertelsmann-Stiftung. Somit verwundert es nicht, dass es wahrscheinlich gar nicht viele Familien gibt, die überhaupt in diesem Einkommenssegment leben können.

Zur SPD- Schelte von Ricki-13: Herr Schrörder stand um die Jahrtausendwende vor einem immensen Reformstau und hatte eine starke rechte Opposition im Rat (CDU, FDP). In dieser Konstellation hätten linke Reformen nicht durchgesetzt werden können. Somit sind alle Parteien an Harz 4 und dem Niedriglohnsektor Schuld. Dies wurde auch v.a. von CDU und FDP dann gefeiert. Wie der Regierungsjournalist Robin Alexander sinngemäß treffend sagte: Die CDU und FDP brauen immer wieder ein übel stinkenden Gebräu zusammen und die SPD schützet sich dies dann immer wieder über den Kopf.

18.02.2023 , 11:56 Uhr

'...kann man damit aber gut von der fatalen Klimapolitik der letzten Jahrzehnte ablenken..."

Falsch, diese fatale Klimapolitik herrscht seit der Industrialisierung, Umwelt, Gesundheit und Ressourcen sind seit dem immer schon egal gewesen, je früher um so schlimmer.

Dies und das System der Wachstums- und Gewinnmaxime sind die Interessen, gegen die alle Umwelt- und Gerechtigkeitsinitiativen nicht ankamen. Das Narrativ, dass die vorherige Generation an allem Schuld sei ist einfach falsch. Umweltinitiativen gab es meines Wissens nach seit ca. den 70 ger Jahren, konnten aber gegen die bestimmenden politischen und Industrieinteressen nichts ausrichten, so wie heute auch.

Ich habe immer wieder Deja vues: Solarvorreiterrolle Deutschland und Energieversorgung durch erratische rechte und liberale Politik zerstört. Klimaschutzgruppen wurden politisch immer schon durch Lobby-Einfluss negiert etc.

16.02.2023 , 08:52 Uhr

Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu.

Auch bei dem Artikel " Nach der Pandemie" trifft dies "zufälliger Weise" auch zu!

Nun in Schulen auffangen zu wollen, was vor 3 Jahren verursacht wurde ist bei Jugendlichen schwierig, diese sind doch bereits nicht mehr in der Schule und schlagen sich selber mit den Folgen ihres Bildungskicks und schlechten Schulabschlüssen herum.

Da nützt es auch nichts, wenn bei den folgenden Jahrgangsstufen alles wieder schön gemacht wird. Diese Jugendlichen erreichen Sie dadurch doch nicht mehr.

13.02.2023 , 07:55 Uhr

Sehe ich auch so! Die Diskussion gleitet immer wieder weg vom Sachverhalt oder vom Gesagten ab in in Stereotype. Uns muss klar sein, dass die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russlands Agression vollends auf Waffen aus anderen Ländern angewiesen ist und angewiesen bleibt. Damit steht und fällt auch weiterhin ihre Wehrhaftigkeit.

Ich sehe momentan keinen Haltepunkt und in dieser Logik wird dies in einen Weltkrieg enden, wenn in diesem Abnutzungskrieg immer wieder rote Linien gerissen werden.

Die Lieferung von Kampfjets muss unbedingt verhindert werden, da dies die Verteidigung des Luftraums auch über die Grenzen nach Russland hin ausweiten würde, da dann auch Starts von russischen Flughäfen verhindert werden müssten. Dies würde Putin innerpolitisch in die Hände spielen, um den Krieg zur rechtfertigen und auszuweiten. Ich sehe, ähnlich wie die Petitenten kein Ende der Gewaltspirale, und die Forderung nach Verhandlungen ist gerade in Hinsicht auf die nächste Eskalationsstufe nicht verwerflich.

Ist es in dieser Hinsicht nicht sinnvoller die Ziele mittels einer permanenten "Oppositionsarbeit" (ähnlich wie in Belarus) und durch Erweiterung von westlichen Sanktionen gegen Russland zu verwirklichen?

Ich weiß, dies ist nicht optimal, dies würde zumindest aber die Zahl der Toten verringern und die Eskalationsspirale stoppen.

10.02.2023 , 10:22 Uhr

Ein Thema was gar nicht berücksichtigt wird und hohe soziale Sprengkraft besitzt, ist die Mütterdiskriminierung und die noch extremere systemische Diskriminierung von Alleinerziehenden Müttern z.B. auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Wohnungsmarkt, und dadurch auch deren Kindern.

Alleinerziehende Mütter werden zudem im Steuerwesen (s. Ehegattensplitting) staatlich schlechter gestellt, die Steuerklasse 2 ist ein Witz, hier wird im Wesentlichen nur der Zeitpunkt des Steuerabzugs der Steuerklasse 1 geregelt.

Dies ist wissenschaftlich erforscht und klar belegt, die Politik wurde von obersten Gerichten bereits vor über 10 Jahren angewiesen diese Benachteiligung zu quantifizieren und zu beseitigen, aber seit Jahrzehnten wird dies sogar von der Politik (Ära Merkel) untechtmäßig einfach wegignoriert. Dies ist ein Rechtsverstoß.

Hierunter sind v.a aber auch die Kinder, die in Alleinerziehendenhaushalten aufwachsen, benachteiligt und sozial schlechter gestellt als Kinder aus Ehen.

Hier findet die Diskriminierung sogar von politischer Seite statt.

Wahrscheinlich wird dies solange Ausgesessen, bis die Kinder der Babyboomer erwachsen sind, damit die Kosten dafür nicht mehr so hoch ausfallen. Mit dem Rentenproblem, weil sie keine ausreichende Rente erwirtschaften konnten, können sich diese Frauen, aber auch deren Kinder, dann selber herumschlagen, weil diese Kinder dann später auch noch für die Pflegekosten der Mütter aufkommen müssen, wenn die Rente nicht reicht.

Eine himmelhochschreiende systemische Diskriminierung.

08.02.2023 , 11:21 Uhr

"Die Führungsrolle übernehmen"

Dies ist doch unverantwortlich, wenn man dank der CDU-Ära quasi ohne Armee dasteht, die Restbestände weggeben soll, die Infrastruktur ( z.B. Brücken) für ein Kriegszenario nicht ausgelegt ist und es keinen Bevölkerungsschutz gibt.

Als "Zahlemeister" der EU hatte die CDU in der Merkelära Deutschland sicherheits- und gesellschaftspolitisch "ausbluten" lassen.

Wie stehen wird denn da, alle anderen sind besser aufgestellt als Deutschland (Armee, Rüstung, Bildung, Digitalisierung, Arbeitsmarkt, Demografie, Renten, Sicherheitspolitik, Bevölkerungsschutz, Infrastruktur, Transport, Bahn Verkehr, Energie, Wohnen,...).

Auch wenn die anderen "verbündeten" Staaten Deutschland vorschieben möchten, ist doch klar, dass es für Deutschland sehr gefährlich ist, wenn es sich gerade auch noch auf Basis der deutschen Historie exponierten lässt, und dass dies Putins Narrativ befeuert und die Situation noch schlimmer wird.

Nach dem Motto "hier wird einer vorgeführt, der sich nicht wehren kann, aber großmäulig die Führungsrolle übernehmen soll und somit den Kopf für andere Staaten hinhalten soll".

Ich gewinne manchmal fast den Eindruck, als wolle die EU und die Nato-Staaten Deutschland weg haben.

08.02.2023 , 10:39 Uhr

Stimme ich voll und ganz zu!!!

Hier muss sich die Presse und die öffentlich Rechtlichen Mal an die eigene Nase fassen!

08.02.2023 , 10:06 Uhr

Es ist bekannt, dass die Altnazis v.a. in der Justiz, Verwaltung und in der Medizin nach dem Krieg oft in bestimmenden Positionen weiterwirken konnten. Erschreckend ist hingegen, dass sich diese Strömungen offenbar bis heute in den Gerichten und Universitäten, gepaart mit Patriarchats-Phantasien und Frauenrollenklischees, offenbar teilweise halten konnten. Aber suspendiert (also erzwungene unehrenhafte Tagesfreizeit) mit hohem weiteren Gehalt, um nur 25% gekürzt?

Dies würde selbst die FDP und die CDU/CSU doch normalerweise als "Sozialschmarotzer" oder "soziale Hängematte" titulieren, wieso denn hier nicht? Wieso kommen Menschen gerade in hohen Positionen, wie Richter und Politiker mit derartig staatsschädigenden und korrupten Handlungen immer wieder nicht nur durch, sondern werden hingegen noch üppig weiterentlohnt, so üppig, wie es kaum ein Arbeitnehmer überhaupt jemals erwirtschaften könnte? Es drängt sich doch bei diesen vielen Puzzle-Teilen das Gesamtbild einer "Bananenrepublik" auf, in der die Kontrollinstanzen gerade bezüglich höher Politiker- oder Beamtenvergehen und verfassungsfeindlichem Handeln auf gehobener Ebene zu versagen scheinen, oder seltsamer Weise erst gar nicht greifen. Mich erinnert dies alles zunehmend an ein "Kastensystem" in dem sich bestimmte gesellschaftliche Gruppen derart vom verfassungsrechtlichen Fundament losgelöst haben, sodass dies unvermittelbar ist, und dadurch den Zusammenhalt der Demokratie gefährdet.

04.02.2023 , 09:52 Uhr

Halachisch Jüdisch, Reinheit, Vaterjüdin...wieso werden hier wieder wichtige gesellschaftliche und persönliche Rechte ausschließlich an einer "Reinheit" der Frau oder Mutter sippenhaftähnlich festgemacht?

Die "Reinheit" des Vaters scheint wieder kein Thema zu sein.

Ist dies nicht eine der vielen Spielarten der Diskriminierung von Frauen und besonders Müttern, zu der als Grund für die Vormachtstellung von Männern der weibliche Körper vorgeschoben wird?

Hier zudem mit einer rein auf dem Geschlecht basierenden, unterstellten "Unreinheit" zu argumentieren, um einen Grund für gesellschaftliche Forderungen zur Verhaltensanpassung zu haben empfinde ich als Misogynie.

04.02.2023 , 09:07 Uhr

Diese Darstellung ist zu einseitig auf Antisemitismus als Ursache für die Machtergreifung Hitlers ausgerichtet, wesentliche Rahmenbedingungen werden leider außer acht gelassen.

Hitler wurde politisch auch in anderen Ländern lange in seiner Gefährlichkeit unterschätzt und nicht ernst genommen. Antisemitismus gab es hingegen in allen westlichen und europäischen Ländern. Übrigens, auch der Kolonialismus war in anderen Ländern wesentlich verbreiteteter und etablierter.

Von dieser Gesamtsituation hat Hitler zwar stark profitiert, in der Zeit vor seiner Machtergreifung war es ihm allerdings gelungen sich noch rel. gedeckt zu halten und nicht so extrem aufzutreten.

Unterschätzt wird m.E. die damalige soziale ausweglose Situation, in der sich die Deutschen befanden, (als "Nährboden") was zu einem extrem starken Bedürfnis der Massen nach Anerkennung, Identität, Sinngebung und Wertschätzung in einer Gemeinschaft führte.

Dies wurde seitens Hitlers extrem perfide, mittels Terror, aber auch mittels der Mechanismen der "Propaganda" (Buchautor Verwandter von Freud, jüdischer Herkunft, Inhalt: Mechanismen um eine Masse für seine eigenen Zwecke psychologisch zu manipulieren und auch um explizit demokratische Prozesse zu unterminieren) ausgenutzt.

Fatal und unfassbar war tatsächlich die darauf folgende Feigheit der Parlamentarier, die Hitler unter dessen Terror dann sogar mit dem Ermächtigungsgesetz uneingeschränkte Macht verliehen.

Erst daraufhin konnte Hitler sein ganzes Repertoire an Menschenverachtung uneingeschränkt ausleben, doch da war es schon zu spät. Die Parlamentarier hatten die Demokratie, unter persönlichem Terror stehend, geradezu geopfert.

Diese Mechanismen der Integrität von Parlamentariern und die Mechanismen von Propaganda (neuerdings sogar uneingeschränkt in soz. Medien) sollten m.E. genauer analysiert werden, um derartige Schwachstellen in Demokratien zu vermeiden, denn Parallelen zum usurpatorischen Auftreten von Trump drängen sich diesbezüglich auf.

02.02.2023 , 13:12 Uhr

Ja, die Kleinen hängen, und die Großen laufen lassen! Schwarzfahren müsste eigentlich als Ordnungswidrigkeit behandelt werden und nicht als Straftat mit Gefängnisstrafe, die jedem dadurch dann auch noch den letzten Rest gibt. Maskenaffäre u.a. wird hingegen gar nicht geahndet, die viel gesellschftsschädigender sind!

02.02.2023 , 13:04 Uhr

Also, ich war lange im Verein für alleinerziehende Mütter und Väter tätig. Mir ist dort KEIN EINZIGER Fall von dem genannten Entfremdungssyndrom von Seiten der Mütter weder aufgefallen noch bekannt geworden. Von Seiten vieler Väter hingegen ist sehr auffällig, dass diese sehr häufig ihre gekränkte männlicher Eitelkeit gezielt auf dem Rücken der Kinder ausüben, da sie damit den Müttern am meisten schaden können. Dies folgt gerade bei Vätern dem Prinzip "erweiterter Selbstmord", in dem die Kinder als persönliches Eigentum betrachtet werden, dem man aus Wut gegen die Mutter oder wg. des uneingestandenen eigenen Versagens uneingeschränkt schaden darf. Zugleich stellt sich bei gerade diesen Vätern oft heraus, dass sie überhaupt nicht bereit sind, oder waren, sich um die Kinder zu kümmern, eine Beziehung aufzubauen, bzw. in deren Wohl zu handeln, im Gegenteil. Festzustellen ist zudem eine immense Einflussnahme geradezu misogyner Vaterrechtsvertretungen, die ihren Einfluss seit ca. 20 Jahren bei den Familiengerichten und in der Rechtsprechung (s. Umgangsrecht und Mütterunterhalt ab dem 3. Lebensj.d. Kindes) geradezu aggressiv durchsetzen, dass gerade bei Kindesmissbrauch der Schutzraum für Kinder gar nicht mehr verteidigt werden kann. Dies wird sehr offen von Beratungsstellen so mitgeteilt, die bei Kindesmissbrauch Müttern raten selbst dokumentierten Kindesmissbrauch oder psych. Krankheit des Vaters vor Gericht gar nicht zu thematisieren, da sie genau dann mit reflexartigen Vorverurteilungen und Pathologisierung ihrer Person rechnen müssen, und somit der Schutz der Kinder und der eigenen noch weniger durchgesetzt werden kann.

Ich würde mir wünschen, dass bei Familiengerichten zwingend fachkundiger Sachverstand eingeholt werden MUSS (dies passiert bislang viel zu selten) damit solche gesellschaftlich motivierten Strömungen (im Besonderen die misogyne, unbegründete Infantilisierung von Müttern) sich nicht mehr in der Rechtsprechung derart durchsetzen.

02.02.2023 , 11:56 Uhr

Na dann, "so what!"

01.02.2023 , 10:18 Uhr

@THOMAS SAUERÜber Vonovia kann ich nur lachen. "1,06 Milliarden Gewinn nur in der ersten hälfte von 2022 gemacht. bei 3,1 Milliarden Umsatz"

Rund 30% Gewinn? Da muss man ja reflexartig nach Staatsgeldern jammern.

Wenn Immobilien, die eine kalkulatorische Lebenszeit von 100 Jahren und mehr haben, künftig nicht mehr in nur 20 Jahren abbezahlt sind und dann nicht mehr in nur 80 Jahren sondern nur noch 70 Jahre Gewinne gemacht werden, schrecklich.

Die Gund und Boden-Politik muss dahingehend geändert werden, dass solche Firmen durch Spekulationen u.a. den Staat nicht weiter erpressen können. Wohnen ist m.E. ein Grundrecht. In den großen Städten findet eine Immobilienspekulation durch ausländische teilw. dubiose Geldanlagen statt (Deutschland ist dafür bekannt), die die Kostenschraube , und dadurch auch die Inflation anstachelt.

Durch Reiche Investoren werden bereits in den Städten üppige Wohnflächen beansprucht entweder zum luxuriösen Wohnen oder zum Spekulieren.

Wir müssen aufpassen, dass dadurch die Gentrifizierung nicht die Innenstädte erfasst und dadurch die kritische Infrastruktur der Daseinsvorsorge unbezahlbar macht. Die Gentrifizierung findet bereits großflächig zwischen Kommunen statt, sodass bestimmten Kommunen die Soziallasten der größeren Städte aufgelastete werden, wie einst auch Frau Strak-Zimmermann (FDP) in Düsseldorf unverhohlen forderte: " Sollen die, die die Mieten in den Großstädten nicht zahlen können, doch in die kleineren Kommunen ziehen". Wenn diese Entwicklung nicht weiter gestoppt wird, werden wir demnächst Londoner-Verhältnisse mit leerstehenden Luxusimmobilien und Toten Innenstädten haben, in denen keiner mehr wohnen oder leben kann, ohne eine intakte Infrastuktur der kritischen Lebensvorsorge.

31.01.2023 , 11:12 Uhr

Bitte die gut belegten Argumente nicht so pauschal abtun und auf plausible Argumente auch mal argumentativ eingehen. Dies zu ignorieren, kann man sich höchstens erlauben, wenn man jung ist, in einer infrastrukturell gut vernetzten Stadt lebt, und auf das altgediente Fahrrad umsteigen kann -ohne nass zu werden, da es dank Klimaerwärmung seltener regnet ; ) PS: Es gibt aktuelle Studien, die von der vorherigen Bundesregierung in Auftrag gegeben wurden, nach denen überprüft wird inwieweit die ländlichen Gebiete infrastrukturell abgebaut werden können. Möchten wir soetwas, möchten wir Wohnungsabriss in ländlichen Gebieten, kostenspieligen Neubau (Ressourcenverbrauch) massive Verdichtung und Flächenzubau in Großstädten? Das müssten Sie dann explizit akzeptieren, tun Sie dies?

31.01.2023 , 10:50 Uhr

Ja, aber bitte die Reihenfolge beachten!

Nicht zuerst das Autofahren verbieten oder nur an den üppigen Geldbeutel knüpfen, um dann erst zu beginnen das Angebot des öPNV auszubauen und dieses Angebot erst in frühestens ca. 10 Jahren bewerkstelligen zu können.

In diesen ca. 10 Jahren Übergangsfrist hätten man es dann geschafft unsere Gesellschaft herunterzurocken, die Reproduktionsrate zu reduzieren und das Autofahren nur noch den Gutverdeneren zu überlassen, die dann auf den Straßen mit ihren SUVs besser durchkommen und dann auch gerne doppelt soviele Parkplätze und Fahrbahnbreiten beanspruchen können, weil sie für eine zu breit sind

25.01.2023 , 09:47 Uhr

Erst einmal ist es nicht richtig, dass Autos unentgeltlich vor der Haustüre geparkt werden könnten. Im Zuge der Errichtung von Immobilien wird eine Stellplatzberechnung erstellt, die dann vom Bauherren zu bauen sind bzw. der Stadt zu bezahlen sind.

Die Hauptprobleme sind doch, dass der öPNV seinen Aufgaben bzgl. einer üblichen Lebensführung nicht gerecht wird (Familie mit Kindern, Pflege Älterer, Barrierefreiheit, Transport etc.) Und in den letzten Jahrzehnten zudem immer schlechter wurde (Ausfälle durch kaputte Busse o. Bahnen, durch Stau Verspätungen und oft Totalausfälle gerade bei Schnee und Eis).

Zudem wurde die Infrastruktur außerhalb von Städten zurückgebaut, sodass Berufstätige, Schüler und Kinder in die Städte drängen. Dies möchte man auch wiederum, wegen der Versiegelung von Bauflächen oder dem Pendlerverkehr nicht.

Also solange Alternativen fehlen, bleibt Normalverbraucher auf das Auto angewiesen, ansonsten funktioniert das Arbeits- und Familienleben nicht mehr. Nur in Großstädten würde eine solche Politik funktionieren, ab dem Stadtrand leider nicht mehr.

25.01.2023 , 08:21 Uhr

"...wenn die Inflation den Wert des Geldes frisst, soll er dann halt Minus machen?..." Immobilieneigentümer sind eben auf Grund der Anlageform sogut wie nicht der Inflation ausgesetzt. Im Gegenteil die Immobilienwerte steigen rasant an, mit immensen Renditen, diese müssen zudem so gut wie nicht versteuert werden. Die dadurch steigenden Mieten tragen wiederum zur Inflation bei und die Mieter sind gezwungen dies alles zu finanzieren. Dementsprechende Lohnsteigerungen sind kaum durchsetzbar, und wenn, dann wird über die Lohnkostenentwicklung/Inflation geschimpft.

Ich finde es von der Immobilienwirtschaft geradezu unanständig immer maximal "abzukassieren", in Multikriesenlagen nicht Zuzuarbeiten und zudem immer wieder unbegründet und zuallererst nach staatlichen Fördergeldern und Zuschüssen zu schreien.

22.01.2023 , 06:31 Uhr

Der Grund ist, dass Jugendliche in diesem Alter noch in der Selbstfindungsphase sind, und ein Anwerben und Manipulieren ist in diesem Alter -je früher umso einfacher- besser möglich, als im Erwachsenenalter. Dass die Bundeswehr Werbung machen darf, fand ich schon immer unheimlich, dafür ist der Kriegsdienst doch zu ernst, als dass man ihn nur einseitig beschönt darstellt! Die Höhe Zahl an jungen Rekruten irritiert mich zudem, in einer Zeit des Fachkräftemangels. Ist denn die Anzahl derjenigen Jugendlichen so hoch, dass diese ihre einzige Aufstiegsmöglichkeit im Kriegsdienst sehen? Die Wahrscheinlichkeit tatsächlich in Kriegssituationen eingesetzt zu werden ist zudem deutlich höher als noch vor Jahrzehnten.

21.01.2023 , 14:56 Uhr

Mit dem DSGVO und dem Bürgerinformationsrecht ist es so wie bei vielem, dass dies davon abhängig ist, wie sie umgesetzt werden. Meine Erfahrungen mit diesen Gesetzen ist die, dass immer wenn mein Interesse betroffen ist, dass der Datenschutz dann als Vorwand verwendet wird, damit ich meine Interessen nicht durchsetzen kann. Wenn es allerdings gegen meine Interessen geht, dann scheinen alle Schranken offen zu stehen, sodass alle Informationen über mich haben und weitergeben, nur dass ich aus "Datenschutzgründen" keine Auskunft darüber erhalte. Dieses Prinzip finde ich hier wiedergespiegelt, denn der Datenschutz und das Bürgerinformationsrecht wird in andern Bereichen bei weitem auch nicht ernst genommen bzw. durchgesetzt!

19.01.2023 , 11:09 Uhr

Also an soetwas wie Außenspiegeln an Panzern kann man extreme Preissteigerungen nicht fest machen ( zudem erachte ich diese bei Panzern als wichtig). Das mit den immensen Preissteigerungen findet sich im öffentlichen Sektor häufig wieder. Schuld ist meist-wie auch beim Berliner Flughafen- U.a. ein Kleinrechnen der Investitionskosten, um ein Vorhaben politisch durchzusetzen und an politischen Änderungswünschen bzw. Einmischungen in Vergabeverfahren.

Dieses Phänomen zieht sich durch viele öffentliche Vergaben. Zudem sind öffentliche Vergaben gezwungen den 'günstigsten" Anbieter zu bezuschlagen. Wenn man dies nicht tut, ist der Verantwortliche in der Rechtfertigungspflicht und persönlich angreifbar, und das ganze Vergabeverfahren kann angefechtet werden, was zu immensen Verzögerungen des Vorhabens führt. Ob dies bei der extrem ordnungsbetonten, hierarchisch aufgebauten Bundeswehr auch so ist, entzieht sich meiner Kenntnis, wenn dem nicht so sein sollte, läuft bei dem Beschaffungssystem der BW etwas schief (ggf. Planungsänderungen nach Vergabe, Vergabe trotz fehlender konkreter Leistungsbeschreibung etc.). Dies wäre ein absoluter Anfängerfehler und politisch nicht vertretbar!

19.01.2023 , 10:06 Uhr

Sie habe Recht, dass es diese Strömungen und Gruppierungen sowohl auf russischer, als auch auf ukrainischer Seite gibt bzw. gab, nach dem Sprichwort " In jedem Gerücht steckt auch ein Funken Wahrheit" Das Nazithema ist für Russland hingegen ein konstruiertes propagandistisches Reizthema, weil gerade diese Nazi-Strömungen zur Souverän-Werdung und Herauslösung der Ukraine von Russland beigetragen haben. Desshalb wird gerade dieses Thema propagandistisch genutzt, um den Krieg innenpolitisch zu rechtfertigen.

19.01.2023 , 09:54 Uhr

Das russische Volk muss doch bemerken, dass von Seiten des "Westens" niemals Angriffsdrohungen oder - szenarien gegen Russland gemacht wurden, und dass die offizielle russischer Darstellung nicht mit der Realität übereinstimmt. Wo sollen denn die Angriffe gegen Russland stattfinden, woran könnte man dies festmachen? Es muss doch auch in Russland bekannt sein, dass sich westliche Politiker umfänglich um eine diplomatische Lösung bemühen! Der, der sich nicht rührt und sich über die Bemühungen des Westens sogar noch amüsiert ist Putin! Das muss doch auch das russische Volk bemerken! Es ist natürlich leicht sich als weißrussischer Bürger als Hardliner aufzuführen, wenn ausschließlich Männer aus benachteiligten, abgelegenen Gebieten eingezogen werden. Offenbar wird sich daran erst etwas ändern, wenn in Weißrussland Männer und Söhne zum Kriegsdienst eingezogen werden. Insofern ändert sich erst etwas, wenn diese Bevölkerungsschichten ihre bequeme Lage verlieren, und auch dann nicht mehr in den ach so schlimmen "Westen" fliehen können.

Was ist eigentlich mit den Sanktionen gegen die russischen Banken auf Grund des Überfalls auf die Ukraine, sind denn mittlerweile alle russischen Banken vom SWIFT- System ausgeschlossen worden?

Sind denn nun alle Immobilienwerte russischer Oligarchen in Deutschland eingefroren worden?

18.01.2023 , 11:17 Uhr

Das ist ja alles unter dem faktischen Druck der uns von CDU/CSU hinterlassenen erratischen, naiven Energiepolitik/Energiesituation notwendig (Einstampfen der Solarindustrie um 2009 um die Kernenergie auszubauen, dann Einstampfen der Kernenergie um auf russisches Gas zu setzen trotz Krieg) und nicht auf Basis der Politik der Grünen! Er ist gezwungen die Energieversorgung innerhalb von Monaten komplett umbauen um die Wirtschaft stabil zu halten! Das kann man weder ihm noch den Grünen vorhalten. Zudem steht Herr Habek im Würgegriff von Herrn Lindner, der in solchen Krisenzeiten an der schwarzen Null festhalten will, und allerhöchstens seinem Wählerklientel Gelder zugute kommen lässt. Es ist zwar nobel von Herrn Habek, diese inneren Streitigkeiten mit der FDP nicht breit zu treten, dies sollte m.E. aber mal deutlich gemacht werden, welche Politik die FDP (im heimlichen Schlepptau mit der Opposition CDU/CSU) mit ihren wenigen Prozenten hier durchsetzt.

18.01.2023 , 09:18 Uhr

Ich verstehe die Probleme mit den Kontonummern nicht, die Herr Lindner behauptet. Intern munkelt man auch im Finanzministerium, dass dies vorgeschoben sei. Wenn dem so wäre, warum keine Schecks, oder wie oben beschrieben per Website oder auf Antrag? Mir scheint dies wieder einer der Uneinigkeiten zwischen FDP und den anderen beiden Parteien zu sein. Meine Vermutung ist diese, dass einige Gruppen absichtlich bei den Hilfen ausgelassen werden sollten, nämlich die, die "nichts leisten", wie Studenten und Menschen im Krankengeldbezug oder Menschen ohne Status. Herr Lindner betont ja immer "Die arbeitenden Menschen", alle anderen sollen wohl nach seinem Dafürhalten keine Hilfen bekommen.

14.01.2023 , 07:03 Uhr

Ein sehr guter Artikel! Dies scheint seit langem ein Thema zu sein, das in der Medienlandschaft trotz ad absurdum geführter Effizienzforderungen im Kapitalismus bzw. Arbeitsleben und massiven Umverteilungen zwischen Arbeit und Kapital, also nach oben (Lobbykratie), nie erwähnt wird !

Da das Sozialsystem und die Lage in Deutschland gerade zu diesen Zeiten allerdings sehr viel besser sind als z.B. vor 20, 30,40 Jahren, kann dies als Begründung allerdings nicht greifen, denn dann hätte dieses Phänomen früher auftreten müssen und nicht gerade heute.

Hingegen scheinen einige Menschen mit einem vielschichtiger, unübersichtlicher und globalisierter werdenden Leben in Hinsicht ihres Selbstwertes und den Anforderungen im Arbeits- und Gesellschaftsleben immer schlechter klar zu kommen, und ein Weltbild zu entwickeln, damit sie sich zwingend zu den "Gewinnern"als zu den "Verlierern" zählen können, obwohl deren Lage meist genau umgekehrt ist.

In der gesamten Diskussion fehlt mir zudem die Berücksichtigung der Änderungen der Psychiatriegesetze der letzten Zeit, hierin wird stark auf den Willen, und dadurch auch auf die Krankheitseinsicht der Patienten gesetzt. Durch dieses Raster fallen dann genau diejenigen, die ein stark überhöhtes, narzisstisches Selbstbild haben, bzw. Krankheiten, deren Merkmal die fehlende Krankheitseinsicht ist. Diese Gruppen bleiben dann sozialmed. unversorgt, und können sich radikalisieren. Dies sind ja genau die Gruppen, die auffällig werden.

Zudem fehlt mir im Zuge dessen die Auswirkungen von religiös unqualifizierten Predigern des Islams, die weiterhin ungehindert gegen unsere westlichen Werte, radikal und salafistisch predigen. Dies hat dann Folgen bis hin zu den Vorfällen in der letzten Sylvesternacht.

05.01.2023 , 11:21 Uhr

Es ist erwiesen, dass die Institution Gewerkschaft zum sozialen Frieden bzw. zur Befriedung sozialer Klassenunruhen in Deutschland -historisch betrachtet- beiträgt. Wenn hier aus reinem Profitstreben und weiterem Ausbau des Niedriglohnsektors dieser soziale Frieden und das Auseinaderdivergieren der sozialen Schere unbegründet forciert wird, ist dies doch in Bezug auf die heutigen Spaltungen innerhalb der Gesellschaft und der Rentenfragen unverantwortlich. Zudem bin ich auch der Meinung, dass ein Unternehmen, dessen Geschäftsmodell so aufgestellt ist, dass es keine auskömmlichen Löhne auf Basis deutscher Lebenshaltungskosten zahlen kann, oder im Zuge von überhöhten Gewinnabschöpfungen zahlen will, mit Recht vom Markt (Marktwirtschaft) verdrängt werden kann und muss. Insofern ist es m.E. unkritisch, wenn der Staat normale und stabile marktwirtschftliche Vergabekriterien ansetzt. Als Auftraggeber darf er dies auch.