Korruption, Investitionsstau, Niedriglöhne: Deutschland, einig Bananenrepublik
Filz, das war mal Markenzeichen der CDU/CSU. Jetzt mischt auch SPD vorne mit. Deutschland ist auf dem Weg, Europas abgewetztes Sofa zu werden.
Schlimme Sache, Deutschland ist auf dem Weg, Europas abgewetztes Sofa zu werden Foto: Christian Behring/Pop-Eye/imago
Eine Finanzbeamtin verbrennt Steuerunterlagen im Kamin einer Angehörigen. Der Finanzminister wusste Bescheid, hat aber niemandem was gesagt. Als andere das rauskriegen, behauptet er, die Kollegin vor einem medialen und öffentlichen Lynchmob beschützt haben zu wollen.
Die Klimastiftung steht im Verdacht, Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben und eine Tarnorganisation für russische Geschäfte zu sein. Die zuständige Landeschefin (SPD) steht im Verdacht, in der Causa nicht gänzlich kenntnisfrei gewesen zu sein.
Der Chef des ganzen Landes (SPD) steht im Verdacht, eine Steuerhinterziehung in zweistelliger Millionenhöhe begünstigt zu haben. Eine zentrale Rolle darin spielen ein Terminkalender und Tagebucheinträge, die zwar nicht verbrannt, aber aus dem Gedächtnis gelöscht wurden.
In der Hauptstadt dieses Landes wird die Wahl wiederholt, weil quasi nichts mit rechten Dingen zuging und niemand Verantwortung übernimmt. Die Bürgermeisterin (SPD) verliert die Wiederholungswahl, will aber hinter einem Jungen aus der Vorstadt Schattenchefin werden.
Im katholischen Teil des Landes durchsucht eine halbe Hundertschaft ein Rathaus, weil der seit fast 20 Jahren regierende Chef (SPD) im Verdacht wegen Untreue steht. Er bleibt im Amt.
Filz wie in Süditalien
Man könnte meinen, diese Szenen stammten aus einem Politthriller von John le Carré, einer südamerikanischen oder süditalienischen Serie über den Filz aus Dealern, Politikerin und Beamten. Aber nein, sie spielen in Deutschland.
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Es gab Zeiten auch in dieser Zeitung, da standen, wenn von Schmiergeldern die Rede war, immer nur CDU und CSU in den Klammern hinter den Namen. Nur bei denen witterte – und fand man – bisher Bargeld in Schließfächern und eine viel zu enge Verflechtung von Politik und Privatwirtschaft. Längst steht aber auch die SPD im Korruptionswahrnehmungsindex an vorderer Stelle.
Immer noch gilt Deutschland als sauberes Land, Korruption ist nichts, was bei uns passiert. Wenn überhaupt, dann als Abweichung vom normalen Geschäftsablauf, als individuelles Fehlverhalten, als Tat finsterer Menschen mit Messern zwischen den Zähnen. Dabei gehört Korruption zum Kapitalismus wie das Privateigentum an Produktionsmitteln, gehört die „kreative Buchführung“ zum Alltag der Old und New Economy, kommen sich Politik und Privatwirtschaft nicht nur in der Regierungsmaschine nach Peking oder Katar näher.
Das Land der Erfinder und Ingenieure
Zum Bild von Deutschland, einig Sauberland, gehört der Glaube an das Land der Erfinder und Ingenieure: In Deutschland kommt der Bus pünktlich, haben Straßen keine Löcher, stürzen keine Häuser ein und brennen keine Bibliotheken ab. Von wegen. Wo anderswo Stadtautobahnen zu Fahrradtrassen und Kanälen für Kajakfahrer rückgebaut werden, werden hier weiter Schneisen durch Wohngebiete geschlagen.
Selbst durch Italien fahren mittlerweile stündlich Hochgeschwindigkeitszüge, während der für 2030 geplante „Deutschlandtakt“ der DB gerade auf 2070 verschoben wurde. Beim Anblick des Balkens auf dem Handy trauen Touristen ihren Augen nicht: Praktisch überall hier ist das Internet nur eingeschränkt verfügbar.
Niedriglöhne, Fachkräftemangel, Investitionsstau – Deutschland ist auf dem Weg, Europas abgewetztes Sofa zu werden. Der verschlissene Stoff sollte aber nicht täuschen: Deutschland, einig Bananenrepublik. Da können die Compliance-Regeln noch so säuberlich überall aufgehängt werden. Compliance ist Schminke, Korruption ist ein Schwerverbrechen. Um das klarer zu machen, bräuchte es viel mächtigere Korruptionsbeauftragte, solche ohne Gedächtnislücken und Angehörige mit Kamin.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
@Korruption: Gut gebrüllt Löwe, aber irgendwie faktenfrei.
Es deckt sich die Behauptung über Korruption in DE null mit dem Korruptionsindex von Transpancy International, wo DE unter den besten Zehn zu finden ist (Tendenz seit 2012: besser werdend). www.transparency.d...larische-rangliste
Privatkundig
@Rudolf Fissner Vielleicht liegt die Einordnung bei Transparency ja daran, dass die "Provisionen", die Politiker z.B. in den Maskenskandalen u.a. erhalten haben, und die Nebeneinkünfte z.B. von Kubicki im Cum-Ex-Skandal und Gauweiler bei seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt eines Oligarchen gegen die Sanktionen hierzulande schlicht und einfach als "rechtmäßig" gelten.
Diese müssten eigentlich als Korruptionsfall und Lobbyismus verurteilt werden.
Im Übrigen sind die "nebenberuflichen" Geldeinnahmen bei der CDU/CSU und FDP - sogar die, die alleine öffentlich zugegeben werden- "naturgemäß" schon immer wesentlich höher, sogar das vielfache derer von Den Grünen und SPD und Der Linken.
Zudem wurden Infrastruktur, Wirtschaftsmodell, kritische Infrastruktur und Daseinsvorsorge gerade in den 16 Jahren CDU/CSU runtergerockt, es wurde die Infrastruktur privatisiert bzw. gerade auch nur die profitablen Teile.
In einer Zeit also, als Merkel immer betonte, wir seien ein so reiches Land, die Wirtschaft hat in diese Zeit durch den Wechselkurs des Euro, Rationalisierungen, IT und den Export Spitzengewinne gemacht hat.
Eine Zeit also, in der man hätte investieren müssen, anstatt auf schlechte Zeiten zu warten, um dann nichts mehr tun zu müssen.
Die Zukunftsfähigkeit wurde hierdurch geradezu mutwillig verspielt!
Die Ampel-Koalition soll nun alles wieder rausreißen.
Diesbezüglich verstehe ich das SPD-Bashing nicht ganz.
Jutta57
@Rudolf Fissner Ja, insbesondere ist Korruption kein Wesensmerkmal des Kapitalismus.(ganz im Gegenteil). Schmunzeln musste ich bei Frau Akaps Erkenntnis, auch die SPD sei für Schmiergelder „längst“ empfänglich. Etwas überspitzt formuliert, behaupte ich, dass die Genossen Meister im Fach der Wirtschaftskungelei sind, wenn es gilt, „kapitalistische“ Auswüchse im Zaum zu halten.
Korruption und Innovationsfeindlichkeit sind aber immer Folgen korporativer Interessenvermischung. Aber dieser Parteien-Wirtschafts-Filz unterminiert das sozialmarktwirtschaftliche Regulativ eines (liberalen) Korporatismus zum Ausgleich der unterschiedlichen Interessen. Im deutschen Modell haben nicht innovative Unternehmen, sondern Konzernbosse und Gewerkschaften Einfluss auf die Politik und die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern werden ja nicht zwischen Betriebsräten und Unternehmenseignern, sondern in den paritätisch besetzten elitären Aufsichtsräten in Hinterzimmern ganz nach dem Prinzip manus manum lavat ausgehandelt.
Ob diese Entwicklungen Innovation und Transparenz oder Wettbewerbsfeindlichkeit und Korruption zuträglich sind, mag jeder anders beurteilen. Selbst Herr Fratzscher vom DIW monierte kürzlich dieses „deutsche korporative Wirtschaftsmodell“ als innovationsfeindlich (www.spiegel.de/wir...b9f3-eb31d243cd0f). Dass er zur Lösung der Probleme ausgerechnet eine Emanzipation der Politik vom „Primat der Wirtschaft“ fordert, überrascht kaum und erinnert an Bock und Gärtner, ist das DIW doch selbst Nutznießer diese Systems.
Mondschaf
@Rudolf Fissner Es geht Frau Akrap nicht um Fakten. Es geht um Einordnung der SPD als „Verdachtsfall“. 🕵🏻♂️💩🤮
Rudolf Fissner
@Mondschaf P.S. "Es geht Frau Akrap nicht um Fakten." Der Satz von ihnen ja auch in sich. 🤪
Rudolf Fissner
@Mondschaf Seit wann ist die SPD "Deutschland"? Und sie spricht auch nicht von der SPD, sie spricht von Scholz. Und sie spricht nicht von Fakten, sie spricht von Verdächtigungen.
Vielleicht sollte man ja Transparancy International auch verdächtigen, weil DE nicht schlechter sondern besser bewertet wurde 2021.
Mir ist das zu viel gefühltes Wissen, zu viel reissende Überschriften, was ich hier lese.
Mondschaf
@Rudolf Fissner „Mir ist das zu viel gefühltes Wissen, zu viel reissende Überschriften, was ich hier lese.“ Mir auch – und zu viel „Verdacht“.
„Die zuständige Landeschefin (SPD) steht im Verdacht, [….] „Der Chef des ganzen Landes (SPD) steht im Verdacht,“ [….] „In der Hauptstadt dieses Landes wird die Wahl wiederholt, weil quasi nichts mit rechten Dingen zuging..“ Nicht mit rechten Dingen… Also mit unrecht-mäßigen Dingen? Es war Nichtkönnen, was da in Berlin passiert ist. Die konnten ja nicht wissen, dass wg. gleichzeitiger Bundestagswahl so viele Wähler:innen kommen würden. [….] „Im katholischen Teil des Landes durchsucht eine halbe Hundertschaft ein Rathaus, weil der seit fast 20 Jahren regierende Chef (SPD) im Verdacht wegen Untreue steht.“
Immer SPD und Verdacht oder unrechtmäßige Dinge. Zitierter Verdacht ist eine Methode, ohne Beweise zu ‚verurteilen‘, wenn frauman es ‚journalistig‘ macht. Auch wenn es eine Kolumne ist – Frau Akrap beherrscht Schreiben zu gut, als dass ich hier von Schlamperei ausgehe. Ich halte es für Vorsatz, wie sie hier schreibt.
Axel Schäfer
Die ganzen Kommentare ergänzen die im Artikel beschriebene Misere ganz gut und ich wette jedem fallen aus seinem Umfeld die vielen kleinen lokalen Probleme ein, die dadurch hervorgerufen werden.
Aber was solls, der Wirtschaft gehts gut, die Gewinne sprudeln, VW freut sich, Mercedes auch, nebenbei melden die trotzdem Kurzarbeit an ....
Läuft bei der Deutschland AG, und ihren Lobbyverbänden, nur lästig, dass auch noch Menschen vernünftig leben wollen in diesem Land,.
Gerhard Krause
Soweit man zB die fehlende Steuergerechtigkeit ebenfalls unter "Bananenrepublik" subsumiert, ist so ziemlich alles, was hier in D schiefläuft, enthalten. 👍
Maria Burger
Wie wahr! Bin geradee im "armen" Spanien. Die Bahnhöfe wie geleckt, die Staßen sauber, Papierkörbe werden ständig geleert. Herre von jungen Leuten, viele aus Rumänen, Südamerika, Marokko bekommen schnell Arbeitserlaubnus und werkeln bienenfleißig überall mit. Radwege, breit und bequem in Valencia. Auf Schritt und Tritt geniere ich mich für unsere dreckigen Bahnhöfe, in den Städten und Dörfern alles voller hässlicher Blechlawinen anstatt schöner Plätze, Berlin ist der Giofel an heruntergekommen. Sexy ist das nicht.
rero
@Maria Burger Berlin ist nicht der Maßstab.
Es ist fast überall weniger hässlich als in Berlin.
Hannah Remark
@Maria Burger Krass, Spanien hat immer noch die höchste Jugendarbeitslosigkeit in der EU! Aber schön für den Tourismus, wenn alles glänzt! Blenden lassen sollte man/frau/* sich davon aber nicht.
rero
@Hannah Remark Weil ein Staat eine hohe Jugendarbeitslosigkeit hat, muss er verwahrlost aussehen?
Den Zusammenhang müssten Sie erklären.
Hannah Remark
@rero Frau Burger suggerierte für mich den Eindruck, als sei Spanien ein Paradies und ohne jegliche Probleme. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass das Paradies doch nicht ganz so paradiesisch für manche seiner Bewohner ist. Aber schön, wenn alles glänzt, da können bestimmte Probleme schon mal übersehen werden.
669190 (Profil gelöscht)
Gast
Wie wahr!
Dazu “passt” wohl auch locker das “Lobbyranking… 2021 erstmalig veröffentlicht und… einmal jährlich aktualisiert.” (www.transparency.de/)
—Unglaublich, erst seit zwei Jahren! —
Tja, wo laufen Sie denn, all die Korruptionsbeauftragten in diesem Lande…?
Oder treten die auch zurück und/oder bauen ‘nicht ohne (m)einen Kamin’?
Pssssssst! ;-)
Wunderwelt
Ich würde meinen es ist alles noch viel schlimmer..
Schaut nan sich an wie Politik und Gesellschaft seit Jahrzehnten mit dem Auto umgehen:
- Abgasskandal.? Fand das Bundesamt nicht so schlimm.
- alle Experten sagen, die Anzahl der Autos muß halbiert werden, wenn das Klima Gesetz eingehalten werden soll..abet hey..bauen wir doch lieber für 250 Milliarden noch weitere Autobahnen..
- Autonutzer könnten sich evt kleinere Autos kaufen..aber hey SUV..leider geil..sch&%ß doch aufs Klima..
- Gesetze werden von der Autolobby entweder abgeschwächt, oder gleich selber geschrieben.
- wer allerdings die Freie Fahrt der freien.??? Bürger behindert, wird lieber weg gesperrt.
- nee..und die vielen Steuern..da kann der Staat ja mal gar nicht drauf verzichten.
- dann doch lieber Milliardenschwere Subventionen für noch größere Autos..
- und..und..und..
Das ist schon kein Filz mehr...
...und die Einordnung als Bananenrepublik.?? Ich sehe da eher schon gewisse Parallelen zu ....Narcostaaten..
(Und Hr Scheuer dürfte sich wohl bald über seinen gut bezahlten Posten bei BMW freuen - wetten..)..
Gerhard Krause
@Wunderwelt Sie haben mE recht. 👍
Mondschaf
Es wurde Feuer im Kamin gemacht.
Die andren stehen „im Verdacht“.
Was hat Frau Akrap draus gemacht?
Eine rote Kissenschlacht.
Ich denke, dass Herr Amthor lacht.
Und sage Ihnen: „Gute Nacht.“
Nairam
Als ich von der Verschiebung des Deutschlandtakts von 2030 auf 2070 las, habe ich an einen Druckfehler oder einen Witz gedacht. Dann musste ich erfahren, dass man als Staatssekretär im Verkehrsministerium durchaus einen solchen Unfug - der jeder Grundlage entbehrt - verbreiten darf. Immerhin gibt es was zu lachen. Man hat ja sonst nichts mehr.
KielerSprotte
Der Kolumne ist nicht hinzuzufügen!!
31841 (Profil gelöscht)
Gast
@KielerSprotte Tja, was könnte ich da noch sagen?
Schon alles zu spät?
Niedergang ist aller Ende Anfang!
Wer solls richten?
Mondschaf mags dichten.
Mondschaf
@31841 (Profil gelöscht) Humusaufbau ist,
wenn sich ein Schaf "vergisst".
Selbst auf Kieler Deichen
gilt es auszuweichen.
Ich bleibe Optimist.
Thorsten Gorch
Die SPD war doch schon immer bei Filz und Korruption mit dabei? Sicherlich kann man darüber diskutieren wer schlimmer ist, aber das ist nur ein quantitativer Unterschied. Die Umfaller- und Verräterpartei war und ist immer mit ganz vorne dabei.
Achim Schäfer
Eigentlich doch nichts neues...
Mein Vater war in den 60ern bis in die 80er Technischer Leiter/Geschäftsführer einer mittelständischen Elektrofirma, u.a. Zulieferer für die Bundespost sowie für die AEG und andere Grosskonzerne. Da bekam man keinen Auftrag ohne Korruption, die Einkäufer kamen mit exakten "Wünschen", was sie haben wollen im Austausch für den Auftrag.
Mein ehemaliger Schwiegervater hatte eine kleine Firma in der Baubranche (Isolierungen) in den 80ern und frühen 90ern, auch da ging NICHTS ohne ... Was haben wir immer gelacht, wenn in der Tagesschau über Korruption in Italien oder der Türkei oder ... berichtet wurde...
Christian Ziems
Wir haben sogar eine grüne Partei, welche die Umwelt nicht schützt....
Frau Flieder
Auf dem verschliessenen Sofa sitzen wir schon lange.
Hat im Sinne der bisherigen korrupten CDU/CSU seine Fortsetzung gefunden bei der rot/grünen Regierung mit Schröder und Joschka Fischer.
Glaubt irgendjemand die heutige Regierung ist frei davon?
Keine Farbgebung hat eine weisse Weste. Die eigene Karriere ist wichtig. Sonstiges...wird auf später verschoben.
Danke, für diesen Artikel!
Matt Gekachelt
Korruption ist wahrscheinlich das zweitälteste Gewerbe der Welt und nicht an ein Wirtschsftssystem gebunden. Die Grünen sollten die Legalisierung fordern, mit der gleichen Begründung wie beim Canabis. Bei voller Transparenz sehe ich da kein Problem, wenn jeder wissen kann, wer wen bezahlt..
rero
@Matt Gekachelt :-)
Nicht die schlechteste Idee.
rero
Filz war schon immer auch SPD.
NRW ist bekannt dafür.
Der Filz greift immer um sich, wenn eine Partei zu lange in der Landesregierung ist oder den Bürgermeister stellt.
Ansonsten kann ich mit den Klischees der Autorin wenig anfangen.
Korruption gehört auch zum Sozialismus wie Marx und Engels.
Zu Ostzeiten war man daran gewöhnt.