Proteste gegen IAA in München: Klima-Aktivist*innen eingekesselt
MItglieder des Bündnisses „Smash IAA“ geraten am Rande der IAA in München an knüppelnde Polizist*innen.
Polizisten lösen eine Straßenblockade vom Bündnis „No Future for IAA“ auf Foto: Matthias Balk/dpa
MÜNCHEN taz | Schwarz-lila Rauchschwaden wabern über die Bavariastraße im Münchener Stadtteil Sendling. Etwa 150 Aktivist*innen des Aktionsbündnisses „No Future for IAA“ tummeln sich in der kleinen Nebenstraße. Einige von ihnen errichten eine Barrikade aus Fahrrädern, andere setzen sich auf die Straße und eine Kleingruppe erklimmt das Dach des ehemaligen Sozialkaufhauses „Weißer Rabe“. Sie rufen: „A-Anti-Antikapitalista.“ An einer nahen Straße errichtet eine Gruppe ein Tripod und wirft mitgebrachte Autoreifen auf die Straße. Die Polizei ist weit und breit nicht zu sehen.
„Wir besetzen hier symbolisch dieses leerstehende Gebäude und protestieren damit gegen die Immobilienpolitik der Stadt München“, sagt Lou Schmitz, Sprecherin des Aktionsbündnisses „No Future for IAA“. Das Gebäude steht seit 2021 leer. Der Eigentümer, die Concept Bau GmbH, hatte im vergangenen Jahr eine Anfrage zur Zwischennutzung abgelehnt und angekündigt, hier 35 Luxuswohnungen zu schaffen. Geschehen ist seither nichts. Die Gruppe fordert, dass die Stadt sich einschaltet und per Vorkaufsrecht den Raum wieder der Öffentlichkeit zugänglich macht.
Erneut wählen die Aktivist*innen von „No Future for IAA“ das Mittel der – in diesem Fall symbolischen – Hausbesetzung. Bereits 2021, bei der letzten IAA, war eine Gruppe in ein Gebäude eingedrungen und hatte dieses für einige Stunden besetzt. Die Sprecherin Lou Schmitz sagt zu der Aktion am Samstagmittag: „Wir wollen einen Kontrapunkt zu den Werbeflächen der IAA setzen und ein dauerhaft selbstverwaltetes Kulturzentrum schaffen.“
Zahlreiche öffentliche Plätze in der Innenstadt sind zu Ausstellungsflächen umgewandelt und seien somit für die Profite der Autoindustrie privatisiert, während das Leben in München immer unbezahlbarer werde, so Schmitz. „Wir wenden uns mit der Aktion gegen ein System, das Profitinteressen von Konzernen über die Grundbedürfnisse von Menschen stellt“, so Schmitz weiter. Die Nachbar*innen beobachten das Spektakel vor ihrer Tür. Auf Nachfrage sagt ein Mann, der auf einem Balkon gegenüber des Gebäudes steht, er finde es sehr schade, dass das Ladenlokal leer stehe.
Eine andere Aktion zur gleichen Zeit an der Donnersbergerbrücke im Stadtteil Neuhausen gelingt derweil nicht. Rund 300 Aktivist*innen des Klima- und Klassenkampfbündnisses „Smash IAA“ hatten sich um 11 Uhr an zwei geheimen Treffpunkten versammelt und waren unter der Brücke hindurch in Richtung der Münchener Mercedes-Benz-Niederlassung gelaufen. Doch Polizeiautos mit Sirenen und Blaulicht treffen gleichzeitig ein und schneiden ihnen den Weg ab. Polizist*innen springen aus den Wagen, rufen „Zurück!“ und schlagen mit Knüppeln auf die Aktivist*innen ein. Einigen Protestierer*innen gelingt es, an der Polizeikette vorbeizukommen und in Richtung des Haupteingangs des Mercedes-Towers zu rennen. Doch da ist Ende: Die Polizei kesselt rund 100 Personen auf dem Vorplatz zwischen dort parkenden Vorführwagen. Nach einigen Minuten kommen 200 weitere Aktivist*innen mit einer Straßenbahn an. „Ob hier, ob da, Smash IAA“, rufen sie und laufen als Verstärkung zu ihren Mitstreiter*innen in den Polizeikessel.
„Wir wollen mit unseren Aktionen zeigen, dass Klimaschutz und Klassenkampf zusammengedacht werden müssen“, sagt die Sprecherin des Bündnisses, Mira Klein. Mercedes sei nicht nur ein Klimakiller, sondern auch in die Rüstungsindustrie verstrickt und folge als großer Player im kapitalistischen System zwangsläufig einer skrupellosen Profitlogik.
Der Misserfolg der Aktion und das Nicht-Stattfinden weiterer Aktionen in der Münchener Innenstadt ergeben im Laufe des Wochenendes das Bild einer schwierigen Protestsituation auf feindlichem Terrain. Das Verhältnis von Polizist*innen zu Aktivist*innen in der Stadt liegt bei vier zu eins: 4.500 Beamt*innen sind im Einsatz, rund 1.500 Klimaschützer*innen sind zum Protest vor Ort. Schon am Freitag waren geplante Aktionen im Innenstadtbereich ausgefallen – die Polizeipräsenz dort war schlicht zu hoch. Die Außenflächen der Automesse, die sich über die zentralen Plätze der Stadt verteilt, sind von Polizist*innen belagert. Lediglich einer Handvoll Aktivist*innen gelang es für wenige Minuten, zwei Protest-Transparente im VW-Showroom zu entrollen.
Ein größerer Erfolg war am Freitag eine Blockade in einstündiger Entfernung von München, in Dingolfing. Rund 150 Aktivist*innen des Bündnisses „Sand im Getriebe“ hatten dort über mehrere Stunden ein Tor eines BMW-Werks blockiert. Am Abend löste die Gruppe die Blockade freiwillig auf. Die Polizei kesselte sie auf dem Weg zum Bahnhof ein und nahm die Personalien auf.
Aktivist*innen und Beobachter*innen berichteten immer wieder von Personenkontrollen in der Innenstadt und vor dem Protestcamp. Dabei greifen Polizist*innen augenscheinlich auf Daten und Fotos von Einzelpersonen zurück. Immer wieder ist zu beobachten, wie zivile Beamt*innen auf ihren Telefonen durch Porträtbilder scrollen. Auf taz-Anfrage gibt die Pressestelle der Polizei an, es handele sich lediglich um ein Informations- und Abfragesystem der bayerischen Polizei. Eine Datenbank, in der die Personalien von Klimaaktivist*innen gesammelt würden, gebe es nicht. 39 Personen befinden sich derzeit in Polizeigewahrsam.
Nach einer halben Stunde treffen auch in der Bavariastraße bei dem besetzten Haus bayerische Bereitschaftspolizist*innen ein und umstellen die Klimaaktivist*innen. Es kommt zu kleineren Schubsereien, als sich ein voll vermummter Polizist an der Gruppe vorbei drängelt. Die Aktivist*innen bleiben dabei laut, aber defensiv.
Eine Aktivistin wird gewaltsam von der Polizei aus der Gruppe gezerrt und muss nach einer Panikattacke von Sanitäter*innen versorgt werden. Die Polizist*innen hätten Angst, dass die Aktivistin sich festklebe, sagen sie. Über der Sitzblockade haben die Aktivist*innen jetzt Rettungsdecken gegen die Sonne aufgespannt. Zwei hissen, unter dem Knattern des Polizeihubschraubers, auf einem nahen Hausdach ein weiteres Transparent mit der Aufschrift: „Die Stadt gehört uns!“
Nach mehr als zwei Stunden macht die Polizei zum ersten Mal eine Durchsage. Man werte die Sitzblockade als Versammlung und fordere dazu auf, die Rettungsdecken zu entfernen. Der Sonnenschutz gelte als Vermummung. Außerdem will die Polizei den Protest auf den Gehsteig zwingen. Die Aktivist*innen bewegen sich nicht vom Fleck, um 13:40 Uhr löst die Polizei die Versammlung per Durchsage auf. Polizist*innen tragen die Aktivist*innen, teils mit Schmerzgriffen davon, um ihre Personalien aufzunehmen. Es stünden Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Raum. Zur gleichen Zeit wird die Versammlung vor dem Mercedes-Turm beendet. Für den Nachmittag rufen die Protestbündnisse zu einer Aktions-Schnitzeljagd auf der Automesse auf.
Leser*innenkommentare
Brot&Rosen
immer dickere autos + suv verpesten unsere straßen + machen lungenkranken menschen (z.b. mich) noch kränker + das klima noch heißer. volle soli mit den menschen, die sich in münchem dagegen wehren. chapeau!
Rudolf Fissner
Da will ein Eigentümer Wohnungen schaffen und die Immobilie wird besetzt, damit das nicht passiert. Das ist nicht vermittelbar.
Wer neues Gewerbe und Industrie nicht in München haben will, der soll weitere Ausweisungen von Gewerbeflächen verhindern. Wird schwer vermittelbar sein, ist aber sinnvoll. Die Pendlerstrecken werden immer. länger und der Wohnraum in München immer knapper.
Sich da an einzelnen Immobilien abzuarbeiten mag ja ideologisch passen, ignoriert aber die realen Zusammenhänge.
Hatespeech_is_not_an_opinion
@Rudolf Fissner Zufälligerweise habe ich vor langer, langer Zeit für diesen 'Investor' gearbeitet, als er noch unter einer anderen Ägide geführt wurde. Seinerzeit wurde sowohl ein Segment für Sozialen Wohnungsbau in München bzw. am Stadtrand bedient, wie auch ein Luxus-Segment im Innenstadt-Bereich. Nach dem Eigentümer-Wechsel erfolgen geplante Projekte ausschließlich im Luxus-Segment, wo die Durchschnittsfläche einer 2-Zimmer-Wohnung bei 100 - 120 m2 konzipiert wird.
Der Flächenverbrauch steht in keinem sinnvollen Verhältnis mehr. Daher verbietet es sich eigentlich dieses Segment mit klassischem Wohnungsbau gleichzusetzen, denn es geht schon lange nicht mehr um die bedarfsgerechte Versorgung mit Wohnraum, sondern um das Abgreifen von Geldvermögen der oberen 9% unserer Gesellschaft.
In Anbetracht von zuvielen versiegelten Flächen in der ganzen Republik und dem Befeuern von zu heißen Innenstädten im Angesicht der Klimakrise haben solche Projekte eigentlich keine Existenzberechtigung mehr und müssten mit verbindlichen Wohnflächen-Obergrenzen bekämpft werden, wie auch die überdimensionierten SUVs der Automobilwirtschaft. Luxus-Wohnungen sind nämlich die SUVs der Wohnungswirtschaft.
Rudolf Fissner
@Hatespeech_is_not_an_opinion "Der Flächenverbrauch steht in keinem sinnvollen Verhältnis mehr."
Richtig. Es sind kaum noch Wohnbauflächen in München vorhanden.
Grund für diese Entwicklung ist aber nicht die Immobilienwirtschaft, sondern die wirtschaftsgeographischen Entwicklungen welche da wären: Verlagerung der Industrien und Gewerbe in die Metropolen und Wegzug vom Arbeitsplätzen vom Land, Klein- und Mittelstädten bevorzugt in die Großstädte. Die Folgen: Wohnungsmangel und Mietpreissteigerungen und immer längere Pendlerstrecken ( www.deutschlandatl...en.html#_jd76i34ac )
Die kommunale, Regional und Landesplanungen ignorieren dies geflissentlich, bauen nicht den ÖPNV im gleichen Tempo aus.
Und jene, die diese miese Planung ausbaden müssen und mit dem Auto dann zu ihren neuen Arbeitsstätten nach München fahren, werden als die Buhmänner inklusive der Hersteller der Fahrunterlagen an den Pranger gestellt.
Und hinter eine platzsparende Transformation einer Stadt in die Höhe stehen ach die Aktivisten nicht.
Ich spreche den Aktivisten daher die ökologische Denke ab, man paddelt zu viel im jahrzehntegleichen Tümpel herum.
Hannah Remark
@Rudolf Fissner Luxuswohungen, die als Spekulationsobjekt erworben werden und dann leer stehen, um diese nach Möglichkiet nach geraumer Zeit leer teuer weiter zu verkaufen, braucht keine Stadt und entspannt auch in keiner Weise den Wohnungsmarkt, siehe London!
Rudolf Fissner
@Hannah Remark "Luxuswohungen, die als Spekulationsobjekt erworben "
Stimmt doch gar nicht. Erst werden Immobilien erworben (aktuell ist es ein ein fünfzehn Meter tiefes Loch) und dann werden Sie zu Wohnungsnot umgebaut. Dort entsteht Wohnraum.
Mister X
Ein hilfreicher Artikel, der sehr unaufgeregt Situationen bei der IAA zeigt und mit den zugrundeliegenden Protestaktionen eine wichtige Ergänzung darstellt zur Finanz lastigen "Leistungsschau" (welche Leistung?) der Automobilindustrie. Dass gerade dieser TAZ-Bericht trotzdem bei einer sehr ruhigen Darstellung bleibt ermöglicht, dass, zusammen mit anderen Berichterstattungen die Meinung in den Köpfen der Rezipienten entsteht und nicht vorgegeben wird. Eben keine Lügenpresse sondern Information für mündige Bürger.
Einzig die Headline und die Subline finde ich schlecht: die übermäßige Hervorhebung einzelner "publikumswirksamer" Punkte (Nachrichtenwert im Stil der Bildzeitung) verwässert den gut gemachten Artikel.
Die Behauptung, die Aktion auf dem Mercedes-Gelände wäre fehlgeschlagen kann ich nicht nachvollziehen. Ohne große Marketingmaschine trotz vermeintlichem Scheitern wurde effektiv medial eine relativ hohe Aufmerksamkeit erzeugt um eine wichtige Meinung zu platzieren.
Bei den protesten interessant, dass über die Umweltaspekte hinaus
gesellschaftliche Zusammenhänge thematisiert und in die Öffentlichkeit getragen werden. Dieses "Antheasen" stellt eine gute Grundlage fürs Weiterdenken dar. Dass es zum Verlangsamen des Klimawandels allerdings wesentlich hilfreich ist die "Kapitalismuskeule" zu schwingen halte ich persönlich für nicht zutreffend. Im Hinblick auf die brennende Klimaproblematik wären andere Aktionen sicher hilfreicher gewesen und hätten eine höhere Akzeptanz erfahren.
Der Hinweis auf ablehnende 80% der Bevölkerung in den Kommentaren hilft mir nicht weiter: was genau wird da abgelehnt? Quellenangabe?
Ricky-13
taz: "Mitglieder des Bündnisses „Smash IAA“ geraten am Rande der IAA in München an knüppelnde Polizist*innen."
Wie ich es mir schon dachte, ist der 'Freund und Helfer' des ausufernden Kapitalismus auch bei dieser Klimaschutzaktion wieder sofort vor Ort, um die Klimaaktivisten "unschädlich" zu machen.
Ob wir es jemals erleben werden, dass Polizisten die Verursacher des Klimawandels ('Wirtschaftsmanager') abführen? Sicherlich nicht, denn solange wir den Klimawandel nicht ernst nehmen, solange wird sich auch an der Zerstörung des Klimas nichts ändern. Und unsere "Volksvertreter" machen da auch noch mit, denn wenn man Umwelt- und Klimaschutzaktivisten weiterhin "kriminalisiert", kann man damit natürlich auch sehr gut von der fatalen Klimapolitik der letzten Jahrzehnte ablenken und die Wirtschaftsmanager können ihr klimaschädliches Wirtschaftswachstum fortführen, und auch die Aktionäre können weiterhin den Planeten Erde an der Börse "verzocken".
Tz-B
@Ricky-13 Am Ende ist aber die Polizei die Exekutive. Solange die Gesetze so sind, werden sie keine Manager wegen Klima oder Kapitalismus abführen. Korruption und Steuerhinterziehung hatten wir aber schon.
Nichtsdestotrotz ist es mutig sich mit der Bayrischen Bereitschaftspolizei anzulegen. Die sind härter drauf als manch andere..
Abdurchdiemitte
@Ricky-13 „Ob wir es jemals erleben werden, dass Polizisten die Verursacher des Klimawandels (‚Wirtschaftsmanager‘) abführen?“
Sicher nicht, aber es tut schon gut, sich dieses Szenario vor seinem geistigen Auge erscheinen zu lassen. Auch wenn die reine Vorstellung dem Klima nicht hilft.
Zangler
Ich halte ja auch nichts davon, sich einfach zu beliebigen Zeiten und an beliebigen Orten auf Straßen zu kleben, aber ein friedlicher und demokratischer Protest gegen eine Automobilmesse, die neben dem Messegelände auch öffentlichen Raum in Anspruch nimmt, ist vollkommen legitim!
Leider ist Differenzierung nicht die Stärke vieler Mitbürger:innen, so dass es Solidarität mit den Aktivist:innen gekostet hat, was LG und XR sonst so angestellt haben. Hier ist es nun einmal so, dass die Polizei sich darauf vorbereitet hatte, dass heftig protestiert wird und die Klebeaktionen ihnen einen Vorwand liefern, um präventiv vorzugehen. Ich persönlich halte das zwar für verfassungswidrig, aber bis zu einer Entscheidung wird es noch lange dauern und vor Gericht ist es ja bekanntlich wie auf Hoher See ...
Ungenauigkeiten sollte man sich auch verkneifen. Ein Vorkaufsrecht kommt nur bei einem Kauf in Frage, und gesetzliche Vorkaufsrechte nur in sehr engen Grenzen. Die Polizei „belagert“ auch keine Objekte, sie soll sie „schützen“. Und ob man an einer Polizeikette „vorbeikommt“ oder sie gewaltsam durchbricht (so berichtet es der BR, allerdings vermutlich unter Berufung auf die Polizei als Quelle), macht einen riesigen Unterschied. Dokumentation zu Beweiszwecken kann da ganz entscheidend sein. Hier wäre Lernen vom Protest gegen oppressivere Regime vonnöten.
Trotzdem: Wichtig ist, die Adressaten der Protestaktionen sorgfältig zu wählen, friedlich zu bleiben und auf die Rechte aus dem GG hinzuweisen. Dann kommt auch die Solidarität.
prius
ganz einfach wenn alles überflutet oder abgebrannt is wegen der klimakatastrofe dann bekommen die klimakleber endlich anerkennung
Offebacher
4500 Polizisten und Polizistinnen auf einer Seite, 1500 Aktivisten und Aktivistinnen auf der anderen Seite - macht ein Verhältnis von 4 zu 1 ? Es mag sein, dass bei der Tat nicht nur Mathegenies arbeiten, aber 45 dividiert durch 15 sollte doch nicht so schwer sein. Und für alle Mathefaulenzer und Mathefaulenzerinnen: 3 zu 1 wäre die korrekte Lösung.
tomás zerolo
@PUKY
Sie sollten nicht von sich auf andere schliessen. Andere Menschen sind tatsächlich zuweilen reflexionsfähig.
Fairchild670
@tomás zerolo Es soll tatsächlich auch vorkommen, dass verschiedene reflexionsfähige Menschen nach dem Reflektieren zu unterschiedlichen Schlüssen kommen.
H.L
Immer wieder das selbe Gedöns.
Ändern wird sich nichts, da die Mehrheit das nicht möchte.
Solche Aktionen bringen absolut gar nichts, wenn nur ein paar Leutchen Randale machen.
Das langweilt mit der Zeit.
Privatkundig
Polizeidurchsage "Sonnenschutz gilt als Vermummung", soweit ist unsere Demokratie heruntergekommen!
Was ist mit Menschen, die eine getönte Brille mit Sehschärfe haben?
Ajuga
@Privatkundig Solange sie CSU und FW politisch nahestehen, haben auch die nix zu befürchten.
Puky
Es hat sich bei den „Aktivisten“ wohl noch nicht rumgesprochen, dass gut 80% der Bevölkerung all dies ablehnen. Sicherlich sind es jetzt ein paar Prozent mehr und für die Umwelt wurde genau 0 % erreicht.
Hoffnungsloser Optimist
@Puky @puky : Bitte Belege für ihre Aufwieglerische These, dass 80% der Bevölkerung dagegen sind(Kinder mit einberechnet?)
und noch eine Frage : Was ist "all dies". Die ganze Welt? Das Leben (dann würde ich es verstehen, dass wir einfach so weiter machen sollen.)
Bitte konkret und nicht so schwurbelig. Danke
Puky
@Hoffnungsloser Optimist z.B.
www.tagesschau.de/...gin%20widerspricht.
Mit all dies sind die Aktionen gemeint, wo Unbeteiligte zwangsläufig Teil des Spieles werden.
Ricky-13
@Puky Nur weil ca. 80 Prozent der Bevölkerung anscheinend 'Dummköpfe' sind und nicht an die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder denken, sollen die jungen Klimaschutzaktivisten jetzt den Kopf in den Sand stecken und aufgeben?
Der Klimawandel wird von Jahr zu Jahr immer mächtiger und brutaler. Es wird also nicht mehr lange dauern, dann werden immer mehr Menschen endlich mal ihr Hirn einschalten und diesen Irrsinn - den ein paar ewig Gestrige aus Profitgier weiterspielen wollen - nicht mehr mitmachen.
Ajuga
@Puky Doch, das hat sich rumgesprochen.
Nur sind diese "Aktivisten" Leute, die in der Schule aufgepasst haben.
Und daher halten die - im Gegensatz zu Ihnen - "80% der Deutschen sind derundder Meinung" *nicht* für ein supercooles und total überzeugendes Argument.
Puky
@Ajuga Die 80 % stellen zum Großteil die Notwendigkeit der Reduzierung von Treibhausgasen nicht in Frage. Sie stellen aber diese Art des Protestes in Frage. Wahrscheinlich haben diese 80 % im Chemieunterricht gut aufgepasst und gelernt, dass dass Auf-die-Straße-kleben exakt Null Emissionen reduziert.
Uranus
@Puky Was erreichen Sie denn so (durch Ihren Sofa-"Aktivismus)? Was machen Sie für die Umwelt?
Puky
@Uranus Betreibe alternative Energieerzeugung und gehe meine Mitmenschen als angeblicher „Aktivist“ nicht auf die Nerven.
Uranus
@Puky Darf ich fragen, was das für alternative Energieerzeugung ist? Wieviele Menschen konnten Sie durch "nicht auf die Nerven gehen" von klima- und umweltfreundlichen Verhalten überzeugen? Wie stark hat das die Politik beeinflusst?
Puky
@Uranus PV und ja, es wurden auch noch 2 Mitbürger zum Nachmachen überzeugt. Ganz ohne Nötigung und Verärgerung aller anderen Mitbürger. Einfluss auf die Politik nehme ich, indem ich zu jeder Wahl gehe. Daher lehne ich auch die Bürgerräte als zutiefst undemokratisch ab.
Uranus
@Puky Ok. Soweit ich weiß, hätten Bürger*innenräte nach deren Vorstellung kein Entscheidungsrecht, sondern würden Gesetzesentwürfe erarbeiten und vorschlagen.
Hennes
@Uranus Und hierfür braucht es einen Bürgerrat?
Ich halte die Bürgerräte ebenfalls für nicht demokratisch. Für mich ist unklar, wer "ausgewählt" werden soll. Anscheinend wird ja wie beim Thema Ernährung schon darauf geachtet, wer in die Räte "gewählt" werden soll.
Dann ist für mich nicht klar, welche Experten die Teilnehmer an den Räten beraten. Wer sucht diese Experten aus? Und, wird auch ein Experte akzeptiert der z.B. nicht die Meinung vertritt, dass man mit einem Tempolimit was bewegen kann?
Oder werden nur Experten zugelassen, die mehr oder weniger der gleichen Meinung sind?
Rudi Hamm
@Puky So ist es. Der Zweck heiligt eben nicht alle Mittel.
Uranus
@Rudi Hamm Eben! Alles Terrorist*innen!1elf ;-/