Kampfpanzer für die Ukraine: Blamage für den Kanzler

Erst ließ sich Scholz unter Druck setzen. Nun muss er den Partnern hinterhertelefonieren, damit die Panzer zusammenkommen. Das ist nicht nur peinlich.

Kanzler Scholz im Bundestag.

Bundeskanzler Scholz am 25. Januar im Bundestag, wo er seine Leopard-Entscheidung verteidigt Foto: Markus Schreiber/ap

Jetzt müssen wieder die Grünen ran. Erst haben sie Kanzler Olaf Scholz unter Druck gesetzt, damit er deutsche Leopard-2-Panzer in die Ukraine schickt. Nun appelliert Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger an die EU-Partner, ebenfalls schnell Kampfpanzer zu liefern.

Der Grund: Die „europäische Panzer-Allianz“ wackelt, Deutschland steht allein auf weiter Flur. Bisher haben nur Polen und Kanada mit den Vorbereitungen für eigene Lieferungen begonnen. Alle anderen zögern, die USA wollen sogar erst im Herbst ihre „Abrams“ schicken.

Das ist nicht nur eine Blamage für Scholz und die Grünen. Sie müssen sich nun fragen lassen, ob sie vorschnell auf die Kampagne zur Lieferung deutscher Kampfpanzer eingegangen sind. Es ist auch eine Blamage für die Europäer, die wieder einmal nicht liefern.

Das „Europa der Verteidigung“ und die „strategische Autonomie der EU“ – in der Panzerdebatte platzen die Brüsseler Seifenblasen. Eine Überraschung ist das nicht. Die meisten EU-Staaten haben sich von Anfang an hinter Deutschland versteckt. Besonders deutlich wurde dies beim Treffen der EU-Außenminister kurz vor der Berliner Panzer-Wende. Nicht einmal Polen und Balten, die vorher unbedingt den „Leopard befreien“ wollten, machten belastbare Zusagen.

Und da die EU für die Lieferung von Kriegswaffen nicht zuständig ist – darüber entscheidet jedes Mitgliedsland allein –, muss Scholz nun mühsam hinter den Partnern hinterhertelefonieren, damit wenigstens zwei Panzerbataillone zusammenkommen.

Das ist nicht nur peinlich, sondern auch gefährlich. Was ist denn, wenn am Ende nicht genug „Leos“ an die Front rollen? Ruft Scholz dann „Kommando zurück“? Verzögert er den deutschen Einsatz? Hat er überhaupt noch ein Druckmittel? Jetzt rächt es sich, dass sich Deutschland in der Panzerdebatte treiben ließ. Scholz’ Verhandlungstaktik ist gescheitert. Nur die Hardliner haben ihr Ziel erreicht: Selbst in Berlin gibt es keine roten Linien mehr.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Europäer aus dem Rheinland, EU-Experte wider Willen (es ist kompliziert...). Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Die besten Beiträge erscheinen auch auf seinem taz-Blog

Wir alle wollen angesichts dessen, was mit der Ukraine derzeit geschieht, nicht tatenlos zusehen. Doch wie soll mensch von Deutschland aus helfen? Unsere Ukraine-Soli-Liste bietet Ihnen einige Ansätze fürs eigene Aktivwerden.

▶ Die Liste finden Sie unter taz.de/ukrainesoli

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.