Wahlen in Berlin und Meck-Pomm: Ein linker Sieg, der sich nicht so anfühlt

Schwesigs Aufholjagd und Eralps deutlicher Sieg können nicht darüber hinwegtäuschen, wie viele Menschen ihre Stimme den Rechtsextremen gegeben haben.

Berlin wird seinem Ruf als linkliberales Labor womöglich wieder einmal gerecht

Foto: Jörg Carstensen/imago

Das erste Bild, das die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bieten, ist reichlich gemischt. Die Katastrophe von Sachsen-Anhalt, wo die AfD vor zwei Wochen auf fast 44 Prozent durchmarschierte, hat nicht den erhofften Mobilisierungsschub für die rechtsstaatlich-demokratischen Parteien erbracht. Der große Erfolg der Linken in der Hauptstadt kann nicht neutralisieren, dass die AfD im Nordosten vor der SPD herausgekommen ist.

Dennoch geht eine erste Ehrenbezeugung an Manuela Schwesig: Chapeau! Binnen eines Jahres derartig viel Boden gegen die AfD gutzumachen, das ist eine echte Leistung. Nun hat Schwesig ihre Stimmen zwar nicht der Rechts-außen-Truppe weggenommen, sondern im ganz und gar auf „SPD gegen AfD“ zugespitzten Wahlkampf das nichtrechte Lager bei sich versammelt.

Doch immerhin hat hier eine Sozialdemokratin gezeigt, wie Wahlkampf gegen rechts geht: selbstbewusst, souverän, bissig, aber auch warm und zugewandt. Schwesig bekommt ihre reibungslose rot-rote Koalition nicht mehr, sondern braucht für ein Dreierbündnis die Grünen.

Bundestalk live am Montag in der taz-Kantine

"Nach den drei Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt stellen sich viele Fragen, die über die Landespolitik hinausgehen. Verschiebt sich gerade etwas in der deutschen Parteienlandschaft? Das besprechen wir morgen Abend Live und im Stream im Bundestalk in der taz Kantine in Berlin. Man kann sich hier anmelden.

In Berlin, wo fast doppelt so viele Wahlberechtigte leben wie in Mecklenburg-Vorpommern, reicht es glatt für ein linksliberales Bündnis unter Linken-Frontfrau Elif Eralp. Rot-Rot-Grün mit einer migrantischen Frau an der Spitze – damit würde Berlin seinem Ruf als progressives Labor gerecht.

Berlin macht Hoffnung

Auch Eralp gebührt größter Respekt: Sie hat eine CDU an die Seite gedrängt, die nach dem Abgang des unglückseligen Bürgermeisters Kai Wegner kaum noch Tritt fassen konnte. SPD und Grüne in Berlin mögen sich heimlich danach sehnen, mit der CDU zu paktieren. Doch kommen sie kaum daran vorbei, sich auf eine Linke einzulassen, die mit der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen ein wichtiges Ziel ausgesprochen hoch gehängt hat und im Bezirk Neukölln GenossInnen in den Reihen hat, die weder gegen Antisemitismus noch gegen Realitätsverlust gefeit sind.

Der Kanzler ist für die desaströsen CDU-Ergebnisse nun ganz genauso haftbar, wie es die Meuterer in den CDU-Reihen zuletzt herbeigeraunt haben. Doch wurde Friedrich Merz in der Sitzung mit dem Parteipräsidium und den CDU-Ministerpräsidenten am Wahltag offenbar so weit gestärkt, dass er gleich nach 18 Uhr in einem bizarren Auftritt verkündete, er lasse sich in seinem bekannten Programm – Reformen nötig, tut erst mal weh, Jugend braucht Zukunft, werde weiterarbeiten – nicht beirren. Mag sein, dass damit bei der Union erst einmal wieder Ruhe im Karton einkehrt.

Insofern könnte dieser letzte Wahltag des Jahres bei allen Unsicherheiten, die vor und hinter Fünfprozenthürden noch lauern, auf ein Ergebnis hinauslaufen, das im linken Lager schon lange herbeigesehnt wird: zwei rot-rot-grüne Koalitionen, eine progressive Integrationsfigur an der Spitze der Hauptstadt. Es wäre ein Sieg. Wenn es sich nur auch so anfühlen würde.

Comments

[Zippism]

Von einem „linken Sieg“ kann ich mich jedenfalls nicht freuen. Gerade diesen Berliner Landesverband der Linken sehe ich seit Langem ausgesprochen kritisch. Und die Bilder und Gäste dieser Wahlparty haben meine Skepsis eher bestätigt als widerlegt.

Da tauchte mit Issa Remmo ein prominentes Mitglied des Remmo-Clans auf. Und daneben wurde mit Ibrahim Ibrahim auch noch ein bekannter Anti-Israel-Aktivist gesichtet, den der Tagesspiegel als führenden Unterstützer der als extremistisch eingestuften PFLP einordnet. Ibrahim soll zudem Yahya Sinwar als „Märtyrerhelden“ bezeichnet haben.

Natürlich kann man nicht jeden Linken-Wähler für solche Gäste verantwortlich machen. Aber wenn ausgerechnet auf der eigenen Wahlparty Personen aus diesem politischen und gesellschaftlichen Umfeld auftauchen, darf man sich schon fragen, welches Milieu dieser Berliner Landesverband inzwischen anzieht – und warum.

Die taz darf das gern als progressiven Wahlerfolg feiern. Ich sehe angesichts solcher Bilder jedenfalls eher Anlass für kritische Nachfragen als für Jubel.

[Andreas_2020]

Der schale Beigeschmack ist nicht nur die AfD, sondern auch das Dahinsiechen der SPD (Schlesig ist eine Ausnahme!).



Die SPD bindet immer noch bestimmte Milieus, wird darin aber immer schlechter.



Und das treibt die SPD-Führung aber nicht an oder gar um.



Seit Siegmar Gabriel entwickelt sich die Partei zu einer gelernten Verlierer- und Abbaupartei.



Und damit wankt eine Mitte-Links-Brücke in der Gesellschaft.



Gerade die Regierung mit dem neoliberalen, steifen Friedrich Merz erzeugt Frust, Angst und Ratlosigkeit.



Deswegen muss ich die Frage stellen, kann die LInke eine Mitte-Links-Volkspartei werden?



Von Flensburg, bis Hoyerswerda, bis Passau, bis Aaachen bis nach Freiburg im Breisgau?



Kann die Partei in Deutschland die SPD Stück für Stück ersetzen?



Kann die Linke eine Schicht von Profi-Verwaltungsleuten und Juristen heranziehen, die konkret vor Ort ihre Politiker berät, bearbeitet, schützt und unterstützt?



Schafft dies die Linke?



Hat Sie genug Anhänger und Mitglieder, die das Wahlkampfgeschehen schmeißen können? Auch in Itzehohe oder Nordhausen? Kann die Linke in Franken oder Schwaben wirklich antreten und einen Landkreis (gut) regieren?

[Claude Nuage]

Es war ein Jahrzehnt Zeit, die AfD zu bekämpfen. Die Begründung, warum das nicht geschah, lautete, um es AfD-Wählern recht zu machen, müsse man Einwanderer vergasen, also könne man es auch gleich lassen, irgendetwas zu tun. Stattdessen gab es Chaos und Durchwursteln. Ein Plan, es hätte nicht einmal ein besonders guter Plan sein müssen, hätte viele Ängste beseitigt. Unsere Politik findet es schon lange nicht mehr wichtig, ob die Züge pünktlich fahren, dabei fängt Politik erst danach an.

[Cornelia Gliem]

Ja, es fühlt sich nicht so an... es hätte schlimmer kommen können. Können? Trotz des behaupteten Schocks vor einer Woche konnten die demokratischen Parteien also gerade mal afd-Absolute-mehrheiten verhindern (bei einer begünstigten und bekannten kandidatin gegen einen schwachen) bzw. die afd-Durchmarsch verhindern in dem den mitte-parteien stimmen nach ganz links "weggenommen" wurden?

Was ist mit dem Leuten los?



Na, zumindest in Berlin scheint ein gewisser Teil der Ich-Will-Wandel-Gruppe nicht nach rechts sondern nach links gezogen zu sein...

[Duplozug]

Ehrlich gesagt kann ich nicht soviel rauslesen wie die tazler. In MV hat die nicht AfD Kandidatin zu dritt eine Mehrheit. Wie in anderen Ländern auch wo sich die anderen gegen die AfD zusammenschließen. In Berlin hat die Linke gewonnen wie die AfD. Mit versprechen die nicht zu halten sind. Die SPD sollte sich tunlichst bei der Verstaatlichung fern halten wenn sie woanders noch gewählt werden will. Und ich persönlich finde, man kann dann beim nächsten Söder Wahlkampf den Länderfinanzausgleich auf das Wahlprogramm setzen und gewinnen. Mal sehen wie die taz dann reagiert.



Erschreckend ist doch eher das die AfD im Osten so dominiert egal wer sich dem entgegen stellt. Und das selbst das "Linke" Berlin mittlerweile AfD Wähler in Massen hat. Aber wahrscheinlich ist Berlin einfach noch nicht antifaschistisch genug um das zu verhindern.

[MarsiFuckinMoto]

Dieser Wahltag wird langfristig große Enttäuschungen hervorrufen, denn keine der Parteien wird die im Wahlkampf gemachten Versprechen halten können. Manuela Schwesig hat gewonnen, weil Sie sich als „Bollwerk gegen die AFD“ verkauft hat (das ist jetzt vorbei) und den Menschen in jeder freien Sekunde erklärt hat, dass man dank ihr demnächst DOCH wieder mit 63 (oder nach 45 Jahren Arbeit) abschlagsfrei in die Rente gehen kann. Finanzierung? Egal. Und in Berlin gewinnt die Linke mit dem Thema „Enteignung“, obwohl man weiß, dass dies mit keinem der Koalitionäre zu machen ist. Wahlversprechen ohne Substanz, genau das, was man (zurecht) der AFD in Sachsen Anhalt vorgeworfen hat. In spätestens 5 Jahren wird sich das rächen, auf Bundesebene (leider) vermutlich deutlich früher...

[test_name]

Ein Sieg "der Liebe und Gerechtigkeit" über das Braune und Böse. Die Prophezeiung wird wahr werden:

Deutschland wird bunter und wir freuen uns darüber. + Die Reichen zahlen alles.

[Astrid Sehnefeld]

"SPD und Grüne in Berlin mögen sich heimlich danach sehnen, mit der CDU zu paktieren. Doch kommen sie kaum daran vorbei, sich auf eine Linke einzulassen, die mit der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen ein wichtiges Ziel ausgesprochen hoch gehängt hat und im Bezirk Neukölln GenossInnen in den Reihen hat, die weder gegen Antisemitismus noch gegen Realitätsverlust gefeit sind."



...und eine Linke, bei der Issa Remmo auf der Wahlparty auftaucht, dessen Clan beteiligt war beim Einbruch im Grünes Gewölbe 110 Mio, im Bode Museum 3,75 Mio, dazu etliche Raubüberfalle u.a. auch auf einen Geldtransporter am KuDamm.



...und eine Linke, die Ibrahim Ibrahim auf der Wahlparty duldet, der führender Unterstützer der Terrororganisation PFLP ist, gestern aber als Vertreter des "Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees" auftrat. Die Gruppe wird übrigens vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und ist bei der EU als Terrororganisation gelistet...🤷😂



Vielleicht wird Remmo Sonderberater für 'warme Enteignungen' 🔥 und Ibrahim Ibrahim Experte für 'Sicherheit jüdischen Lebens in Berlin'.



Die Kriminellen reiben sich die Hände - Berlin als Beute.

[Markus Schäfer]

Vor allem muss man den wahrscheinlichen linken Regierungen viel Erfolg wünschen. In MV gibt es nur noch eine rechtsradikale Fundamentaloposition, das ist nicht gerade das, was man brauchen kann.

[Uwe Kulick]

In Berlin ist Die Linke die Top-Milliö-Partei: In drei Wahlkreisen über 50% Zweitstimmen, in zweien 50+% Erststimmen. Damit hat sie als Einzige 50%-Wahlkreisergebnisse eingefahren. Elif Eralp hat über 50% Erststimmen, aber ihr Wahlkreis unter 50% Zweitstimmen.

Den Topwahlkreissieg erzielte der Linke Philipp-Martin Dehne mit 50% Erststimmen plus dem absoluten Sahnehäubchen dazu: 53,1% Zweitstimmen für die Linke in seinem Wahlkreis, dem höchsten dieser Linken vorbehaltenen 50+% Spitzenergebnisse. Gratuliere.

[Kommen Tier]

Der Patriarch Remmo hat durch seinen Besuch auf einer Wahlparty der "Linken" auch ein Zeichen gesetzt. So eine Querfront ist auch nichts Neues.

[Bürger L.]

Für mich persönlich hat der heutige Doppel-Wahltag für gemischte Gefühle gesorgt.



Zum einen die erschreckende Tatsache, dass sich wieder so viele Menschen dafür entschieden haben, rechts-nationale Rassisten zu wählen.

Zum anderen die Freude darüber, dass es sowohl in Berlin, als auch in MekPom offenbar für Regierungen links der Mitte reicht.



Es ist zu hoffen, dass insbesondere der Erfolg der Linken in Berlin, aber auch das Ergebnis der Schwesig SPD im Norden, linken Kräften bei Sozialdemokraten und Grünen den Rücken stärkt.

Eine gewisse Genugtuung hat mit das schlechte Abschneiden der rechts/links/irgendwo verorteten Wagenknechte bereitet, die nach der Sachsen-Anhalt Wahl so taten, als würde ohne sie nichts gehen.

Insgesamt nach Sachsen-Anhalt zumindest ein Hoffnungsschimmer.

[Zippism]

@Bürger L.:

Eine bemerkenswerte Doppelmoral: Über AfD-Wahlerfolge wird sich hier mit größter moralischer Empörung echauffiert, gleichzeitig wird der Wahlerfolg der Linken ausdrücklich als „Hoffnungsschimmer“ gefeiert.

Nur wäre dann vielleicht auch ein Blick auf das Umfeld der gefeierten Wahlparty angebracht. Auf der Berliner Linken-Wahlparty wurde laut BILD unter anderem Issa Remmo gesichtet; außerdem Ibrahim Ibrahim, den die Organisation Democ als Unterstützer der als extremistisch eingestuften PFLP bezeichnet. Die Linke distanzierte sich anschließend von den Gästen und betonte, sie seien nicht eingeladen gewesen.

Natürlich kann man daraus nicht seriös ableiten, dass jeder Linke für diese Leute steht. Aber genau dieselbe Differenzierung sollte dann auch für Wähler anderer Parteien gelten.

[Hitchhiker]

Während die demokratischen Parteien ihr Desinteresse für die Nichtwähler in dem letzten Jahrzehnten gezeigt haben, kann man sehen ,dass man sie zur Wahlurne bekommen kann. Die AfD macht als Partei viel richtig, ist ständig vor Ort,hat ein offenes Ohr. Vllt können die demokratischen Parteien was davon lernen. Sonst gibt es demnächst wirklich eine neue Volkspartei.

[Mondschaf26]

Nun sollte die SPD die Koalition mit der Union im Bund platzen lassen und Neuwahlen anstreben. Mit Manuela Schwesig als



Spitzenkandidatin. Die AfD hat ihren Zenit überschritten. Rot/Rot/Grün im Bund ist angesagt.



Die von Merz beschworenen „Reformen“ der Sozialversicherungen (Rente, KV) sind unbedeutend und überflüssig.



Es war die Automobilindustrie, die die deutsche Wirtschaft „an die Wand gefahren“ hat. Jahrelang wurden sie und ihre Großaktionäre von den Merkel-Regierungen durch Interventionen in Brüssel vor der Zukunft „geschützt“. Holt Robert Habeck zurück, damit der Transformationszug der Wirtschaft wieder „unter Dampf" (kleine Metapher) gesetzt wird.

[Philippo1000]

Ja - irgendwie schon.



Klar ist R2G oder wie auch immer das bald heißen wird, ein linker Wunsch.



Dennoch: das Erstarken der Rechten ist erschreckend.



Da kann man sich noch nicht einmal über das Scheitern der CDU an der 5% Hürde freuen.



Denn "der alte Feind", scheint ja immerhin weiterhin in einer Demokratie leben zu wollen.



Das trifft auf die "afd" nicht zu.



Ich unterstütze daher jegliche Versuche eines Verbots.



Denn wie Özdemir und Pistorius meinten, es wäre schon ein Erfolg, wenn nur einige Landesverbände verboten würden.



Ich freue mich sehr, dass es in MV eine demokratische Alternative geben wird, denn Demokratiefeinde sind nicht so mein Fall.



Es ist wirklich atemberaubend, wie Manuela Schwesig hier den Turbo eingeschaltet hat.



Dass es nicht ganz gereicht hat, ist ein Wermutstropfen, erinnert uns aber auch daran, dass jetzt eben nicht "alles gut" ist, sondern wir weiter dafür kämpfen müssen, dass es gut bleibt.



Danke Liebe Mitdemokrat*Innen,



dass Ihr aus dem Abend einen hoffnungsvollen gemacht habt!

[elektrozwerg]

"SPD und Grüne in Berlin mögen sich heimlich danach sehnen, mit der CDU zu paktieren. Doch kommen sie kaum daran vorbei, sich auf eine Linke einzulassen..."

Natuerlich kommen sie an einer Linken vorbei, Vorwaende liefert diese mehr als genug.

[morrison]

Ein Sieg, der sich nicht so anfühlt?

Let's go back - back in time!

September 1969 sah das auch erst noch nicht nach einem Sieg für das moderne Deutschland aus: Die CDU unter Kiesinger - von ihrer Gesinnung auf dem flachen Land wenig anders getunt als die heutige AfD - war wie gewohnt stärkste Kraft geworden, und dass die NPD die 5% verfehlen würde, war am Wahlabend auch erst nicht sooo sicher. Trotzdem fasste sich einer ein Herz, um gegen eine vor Wut schäumende und auch gegen eine anfangs feindselige Medienlandschaft ein Gegenbündnis zu schmieden - und um nach 3 Jahren wider alle Erwartungen sogar zu siegen.

So viel zu Siegen, die sich nicht so anfühlen ...

[Éljen a Magyar]

"und im Bezirk Neukölln GenossInnen in den Reihen hat, die weder gegen Antisemitismus noch gegen Realitätsverlust gefeit sind."

Eun gut versteckter Halbsatz, der doch die ganze Problematik dieses Wahlabends enthält: wird die ehemalige DDR-Staatspartei SED Teil der neuen Berliner Landesregierung, dann zieht mit Elif Eralp, der man ihr Engagement gegen Antisemitismus gerne glauben möchte, trotzdem der Antisemitismus des Neuköllner Bezirksverbandes mit ins Rote Rathaus ein. Ein Antisemitismus, der die Intifada und den Terror der PFLP im Allgemeinen und in der Person von Leila Chaled ganz besonders feiert. Mit Personal, das zur "Wahlintifada" aufruft und gegen das "israelische Regime" und für die "liberation of Palestine" fordert: "Reclaim our streets!".



Das alles sind für Juden bzw. Israelis und für mit Juden bzw. Israelis solidarische Personen in Berlin keine guten Nachrichten.

[Hannes Petersen]

Wenn der remmo chef schon zu deiner wahlparty kommt,weisste auch bescheid... 🙈

[Otto Mohl]

Berlin hat gegen privaten Wohnungsbau und gegen private Investitionen in Wohnimmobilien insgesamt gestimmt. Jetzt wird spannend, ob durch dieses Zitat "progressive Labor" die Mieten sinken.

[Markus Schäfer]

Wo sollte denn der Mobilisierungsschub für die Mitte herkommen? Es ist ja nicht so, dass die Mitte in Sachsen-Anhalt an der Mobilisierung gescheitert wäre. Die Wahlbeteiligung war so hoch, dass da kaum noch was gegangen wäre (auch wenn 77,8% mathematisch noch gut Luft nach oben haben, historisch betrachtet war das top. Und profitiert hatte davon fast nur die AfD. Im Grunde muss man froh sein, dass Sachsen-Anhalt nicht eine noch höhere Mobilisierung der AfD zur Folge hatte.

[Desdur Nahe]

"Nun hat Schwesig ihre Stimmen zwar nicht der Rechtsaußen-Truppe weggenommen"



vs.



"Doch immerhin hat hier eine Sozialdemokratin gezeigt, wie Wahlkampf gegen rechts geht"



Da passt was nicht. Schwesig hat den Rechten zwar keine Stimmen wegnehmen können, aber gezeigt, wie Wahlkampf gegen rechts geht?

[Sabine Hofmann-Stadtländer]

Es tut mir leid, hier Wasser in den Wein gießen zu müssen: Nach Sachsen-Anhalt sind nun auch Mecklenburg-Vorpommern und Berlin unregierbar geworden. Wahrscheinlich bekommt man in Schwerin noch eine Regierung hin; in Berlin hege ich jedoch meine Zweifel. Wenn die Grünen und die SPD vehement das ablehnen, was die Linke fordert, wie soll denn daraus eine stabile Regierung entstehen?

Das einzig Positive an den Wahlergebnissen wäre, wenn es die CDU und das BSW doch nicht in den Landtag bzw. ins Abgeordnetenhaus schaffen. Allerdings wäre es mir noch lieber gewesen, die AfD hätte keinen solchen Höhenflug absolviert.

[Vigoleis]

Wahrlich filmreif war der Auftritt von "Clanchef" Hr. Remmo auf der Neuköllner Siegesfeier der Linken. Zum ersten Mal fühle er sich "in Deutschland von einer Partei unterstützt", zitiert ihn SPON. Das ist schön und lässt für die Zukunft einiges erwarten. Denn Hr. Remmo und die Seinen sind ja vor allem für ihr kulturelles Engagement, z.B. bei der Organisation ungewöhnlicher Museumsbesuche, bekannt.

[Fran Zose]

Ein katastrophales Ergebnis für Berlin. Was daran progressiv sein soll,, wenn hinter einer durchaus integreren Eralp ein starker, zwischen Antisemitismus und Islamismusbeschwichtigung irrlichtender Bezirksverband Neukölln die Marschrichtung vorgibt bleibt das Geheimnis der Kommentatorin.

[Jim Hawkins]

Die Möglichkeit eines progressiven Horrorlabors.

Vergesellschaftung zu Milliardenkosten ohne auch nur einer neuen Wohnung und das ganze gewürzt mit aggressivem Israelhass, ohne den die neue Linke nicht auskommt.

Berlin geht beschleunigt den Bach runter.

[Hannes Petersen]

+ 21 % fuer eine partei... na herzlichen glueckwunsch. Ich will nicht wissen, wie das in vier jahren dann aussieht, wenn man so weiter macht wie bisher...