Rot-Rot-Grün im Bund: Früher war mehr Signalwirkung
Bei den Landtagswahlen gewinnt zwei Mal Rot-Rot-Grün. Ein Vorbild für den Bund nach der Wahl 2029? Für die Verantwortlichen: eher nicht.
Foto: Lisi Niesner/reuters
Es gab Zeiten, in denen rot-rot-grüne Wahlerfolge in den Ländern zu Träumen im Bund führten. Googelt man zum Beispiel nach „rot rot grün signal für bund“, kommt als erster Treffer ein Interview, das der Deutschlandfunk 2016 mit dem damaligen taz-Chefredakteur Georg Löwisch führte. Die damals in Berlin geschmiedete rot-rot-grüne Landesregierung nannte er im Radio, genau, „ein Signal für den Bund“.
Scrollt man ein bisschen weiter, finden sich aus dieser Zeit ähnliche Stimmen aus dem politischen Raum. Sogar von einem, den im Rückblick die Wenigsten als Vordenker eines Linksrucks in Erinnerung haben dürften: Sigmar Gabriel schrieb im gleichen Jahr als SPD-Chef in einem Spiegel-Gastbeitrag, „progressive Parteien und Bewegungen“ müssten „füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig“ sein. Linksgrüne Zustimmung erhielt er von Leuten wie Dietmar Bartsch und Anton Hofreiter.
Zehn Jahre später ist trotz des Doppelerfolgs von Mitte-Links in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin von solchen Visionen wenig zu spüren. Im Nordosten ist Rot-Rot-Grün ja auch mehr Notlösung als Projekt, und in der Bundeshauptstadt dämpfen linke Antisemitismusprobleme schon vor dem ersten Sondierungsgespräch die Aufbruchstimmung.
Nachfrage bei den Bundesparteien links der Mitte: Könnte Rot-Rot-Grün jetzt nicht auch zur Machtoption nach der Bundestagswahl 2029 werden? Die Umfragen geben dafür im Moment zwar keine Mehrheit her, greift man sich aber gezielt diejenige aus, in der es am wenigsten schlecht aussieht, ist der Rückstand auch nicht uneinholbar: Bei Forsa standen Grüne, SPD und Linke zuletzt bei zusammen 42 Prozent – während 45 Prozent für eine Mehrheit im Bundestag reichen würden.
Schwerdtner will erst zur Demo
Aber es müsste eben erst mal jemand machen wollen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner wehrt die Frage am Montag auf einer Pressekonferenz zur Wahlnachlese ab. „Ich brauche gar nicht über was anderes nachdenken, solange sich die SPD weiter an eine sterbende CDU kettet“, sagt sie. So lange „diese Bundesregierung weiter so verwaltet wird“, sei es Aufgabe der Linken, für Proteste zu sorgen. Und deswegen rufe man jetzt erst mal zu Protesten auf.
Von Signalwirkung will eine Stunde später bei einer Pressekonferenz der Grünen auch deren Bundesvorsitzender Felix Banaszak nichts wissen: „Wenn ich das richtig gesehen habe, waren gestern zwei Landtagswahlen mit einem Ergebnis und nächstes Jahr werden andere Landtagswahlen stattfinden.“ Die gingen wohl wieder anders aus.
Damit demonstrieren die Grünen immerhin eine gewisse Konstanz, denn so wie der Parteichef aus dem linken Flügel klang 2016 schon einer seiner Vorgänger, der Realo Cem Özdemir. „Wir regieren in den Ländern in verschiedenen Konstellationen. Da kann man nicht jedes Mal von einem Signal sprechen“, sagte er nach dem damaligen rot-rot-grünen Wahlsieg in Berlin.
Pressekonferenz schnell beendet
Die letzten Hoffnungen auf ein Mitte-Links-Bündnis im Bund liegen somit zum einen auf den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Sie beendeten ihre Pressekonferenz am Montag so schnell, dass die taz ihre Rot-Rot-Grün-Frage gar nicht erst stellen konnte.
Zum anderen gibt es zum Glück auch noch die Grüne Jugend. Deren Co-Vorsitzende Henriette Held nahm den Begriff „Rot-Rot-Grün“ am Montag zumindest in seiner Kurzform in den Mund und sagte der taz: „Damit R2G 2029 im Bund eine echte Option sein kann, müssen die linken Parteien jetzt vor allem eines zeigen: dass es sich lohnt, sie zu wählen, und dass es einen echten Unterschied macht, wenn sie regieren.“
Dafür müsse sich nur die SPD „raffen und verstehen, dass man erfolgreiche Kompromisse nicht nur mit einer Union schließen kann“. Die Linke müsse ihr „Antisemitismusproblem in den Griff bekommen“ und ihre eigene Partei anfangen, „Verteilungsfragen klar zu benennen und in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen“.
So viel fehlt zu Rot-Rot-Grün im Bund also vielleicht doch nicht mehr.
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