Völkerrecht und Angriff auf Iran: Einfach mal nicht die Klappe halten
Völkerrecht, Regime und reale Bedrohung: Wie stehen die Aussichten auf eine Nach-Mullah-Ordnung für den Nahen Osten und die Welt?
E s ist seltsam, mit welcher Vehemenz sich Völkerrechtsexperten nach dem Angriff auf das iranische Terrorregime nun zu Wort melden. Sie verurteilen in großer Schar den Angriff von Israel und USA auf den Hauptaggressor im Mittleren Osten. Es heißt, ein vorbeugender Angriffsschlag gegen Mullahregime und Revolutionsgarde sei nicht gerechtfertigt, da Iran nicht mehr über die Mittel für einen erfolgversprechenden Angriff auf Israel oder andere Staaten in der Region verfüge.
Auch, dass das Regime zuletzt Zehntausende Zivilisten im eigenen Land massakrierte, schwer verletzte und/oder in Foltergefängnisse warf, sei kein Interventionsgrund. Denn selbst wenn ein Regime Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehe, so prominente Kritikerinnen wie Kai Ambos oder Wolfgang Kaleck, bedürfe es eines Mandats des Uno-Sicherheitsrats, um militärisch intervenieren zu dürfen.
Doch wie dieses zustande kommen sollte, darüber schweigen sich die Mahner aus. Oder nehmen es achselzuckend so hin. Mit China und Russland sitzen zwei Vetomächte als ständige Mitglieder im Sicherheitsrat, die aktuell imperiale Angriffskriege gegen die Ukraine führen oder wie gegen Taiwan ankündigen. Es sind zudem wichtige Verbündete Irans, die die Menschenrechte in ihren Machtgebieten selber systematisch unterdrücken, also nicht nur das Völkerrecht mit Füßen treten.
Expansiver Extremismus, passive UNO
Die Nachbarstaaten vor einer aggressiven Theokratie wie Iran zu schützen, ist der UNO seit 1979, der Machtergreifung der Islamisten in Iran, hingegen kaum bis gar nicht gelungen. Im Gegenteil, das expansive iranische Mullahregime und die Islamische Revolutionsgarde destabilisier(t)en unter den Augen der Weltöffentlichkeit nicht nur den Mittleren Osten. Sie lösten auch weltweit einen Wettlauf um die Führung im radikal-islamistischen Spektrum aus.
Ein demokratischer, nicht-islamisch verfasster Staat wie Israel dient dabei als das alles überragende Symbol für den Hass. Mit ihren Verbündeten in Syrien (früheres Assad-Regime), Libanon (Hisbollah), Gazastreifen (Hamas), Jemen (Huthis) und Irak (Schiitenmilizen al-Haschd asch-Schabī) gelang es dem iranischen Staatsterrorismus, ein militärisches Netz um Israel zu spinnen, aber auch für Staaten wie Saudi-Arabien zur immer größer werdenden Bedrohung zu werden.
Hätte sich die multinationale, kosmopolitische israelische Nation nicht immer wieder wehrhaft wie nach dem Überfall am 7.10. gezeigt, kein Völkerrecht der Welt hätte den Fortbestand dieses seit seiner Gründung 1948 mehrfach überfallenen Staates geschützt.
Kleptokratie und Korruption, Atomprogramm und Kriegsökonomie haben den potentiell reichen Iran ruiniert. Nicht die Juden, nicht die Amerikaner.
Unreformierbare Theokratie
Das Scheitern der Reformbewegung von 2009 markierte den letzten großen Versuch in Iran, die Islamisten innerhalb ihres Systems zu einer Kurskorrektur zu bewegen. Es folgten viele kleinere Proteste, Streiks und Aufstände.
Zuletzt etwa die große Frau-Leben-Freiheit-Bewegung 2022. Und diesen Januar dann die Erhebung im ganzen Land, worauf das Regime zehntausende Zivilisten umbrachte, schwer verletzte, Zehntausende erneut in ihre Foltergefängnisse verschleppte.
Mit den Phrasen eines kulturkämpferischen Dekolonialismus verdeckten die Islamisten 1979 ihre feudalen Macht- und Besitzansprüche, setzten diese im Schatten des Iran-Irak-Krieges in den 1980er Jahren und einer fortwährend gegen Israel gerichteten Vernichtungsrhetorik durch. Die soziale und demokratische Revolution erstickten sie 1979 im Blut ihrer Gegner.
Mit den reichlich sprudelnden Öl- und Gaseinnahmen des Landes finanzierten sie stattdessen fortan kostspielige Stellvertreterkriege in Irak, Syrien, Libanon, Jemen und im Gazastreifen. Im Namen eines Allahs, als deren Stellvertreter auf Erden sich Chomeini und später sein Nachfolger und Kampfgefährte Ali Chamenei ausgaben.
Kulturkampf und Terrorismus
Um an die Herrschaft zu gelangen, agierten die Islamisten bereits unter Ayatollah Chomeini frei jedweder Skrupel. Bei einem ihrer terroristischen Anschläge verbrannten 1978 vierhundert Menschen im Cinema Rex in Abadan. Den heimtückischen Brandanschlag auf das Kino schoben sie dem Schah und seinen Geheimdiensten unter, um so die Bevölkerung aufzuwiegeln.
Mit Fatwas, wie 1989 dem Mordaufruf gegen den britisch-indischen Schriftsteller Salman Rushdie, setzten Irans Islamisten auch später weiterhin auf antiwestlichen Kulturkampf und Revolutionsexport.
1989 starb Chomeini. Sein Nachfolger, der jetzt bei einem Luftangriff getötete Ali Chamenei, soll in den 1990er Jahren eine Fatwa gegen Entwicklung und Einsatz von Atomwaffen erlassen haben. Dies wurde zumindest in den 2000er Jahren behauptet.
War es eine List, eine Täuschung, oder wechselnder Opportunität geschuldet? Schwer zu enträtseln. Anderes jedoch weniger.
Der Anschlag auf die Amia
Am 18.Juli 1994 wurde die argentinische Hauptstadt Buenos Aires von einer gewaltigen Explosion erschüttert. Der Bombenanschlag galt dem Gebäude der Amia, der Asociación Mutual Israelita Argentina. Allein bei diesem Attentat wurden in Südamerika 85 Menschen getötet, über 300 zum Teil schwer verletzt. Argentinien und die jüdische Gemeinde standen unter Schock.
Langwierige juristische Untersuchungen belegten, dass die Planung des Anschlags auf Führungszirkel des iranischen Machtapparats zurückgingen. Bei der Ausführung halfen Agenten der libanesischen Hisbollah. Argentinien hatte das iranische Atomprogramm in den 1980er Jahren unterstützt, laut Presseberichten die Lieferung von auf 20 Prozent angereichertem Uran dann aber 1993 auslaufen lassen.
Als einer der prominenten Drahtzieher des Amia-Attentats gilt Ahmad Vahidi. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Vahidi war in seiner Karriere iranischer Verteidigungsminister, Innenminister, Chef der für Auslands- und Spionageeinsätze zuständigen Al-Kuds-Brigade – und seit März ist er nun der amtierende Chef der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), des Staats im Staate des Mullahregimes.
Wer soll jetzt die Klappe halten?
Die Bedrohung durch die in Iran regierenden Schwerverbrecher ist real. Für die Menschen in der Region ohnehin, aber auch außerhalb. Unangemessen scheinen von daher Kommentare, die sich auch in dieser Zeitung finden. Mit Überschriften wie „Einfach mal die Klappe halten“ richten sie sich gegen die Haltung des Zentralrats der Juden in Deutschland.
Dessen Präsident, Josef Schuster, hat es gewagt, den Waffengang gegen das Regime in Teheran zu befürworten. Wie der übergroße Teil der vielen Millionen Exiliraner sowie wahrscheinlich die Mehrheit der 90 Millionen Iraner im Land. Sollen diese jetzt alle die Klappe halten?
Israel, „die“ Juden, sind für Islamisten die globale Chiffre im Kampf gegen Menschenrechte und Andersgläubige. Antisemitischer Wahn sowie vulgärer Antiimperialismus sind ihr ideologisches Schmiermittel.
Finster agierende ausländische Mächte – "großer Satan USA" und "kleiner Satan Israel" – hatten schon die religiösen Führer Irans für sämtliche Klassenwidersprüche und Ungerechtigkeiten in der Schah-Epoche vor 1979 verantwortlich gemacht. Nur um sich mit göttlichem Recht die Reichtümer des Landes anzueignen und die Nation zu unterwerfen. Doch damit scheint es nun zu Ende.
Gerechter Krieg und Tyrannenmord
Die meisten iranischen Oppositionellen glauben derzeit wohl kaum, dass ihre Interessen in jeder Hinsicht deckungsgleich mit denen Israels oder Amerikas unter Trump sind.
Aber die meisten wissen, dass eine weitgehende Entwaffnung des iranischen Regimes – und die seiner mörderischen Komplizen Hisbollah und Hamas – die Voraussetzung für die Chance auf eine friedliche und demokratische Entwicklung in der Region bilden.
In Iran haben Antisemitismus und Antiamerikanismus abgewirtschaftet. Mit etwas Glück auch die ideologischen Grabenkämpfe zwischen demokratischen Linken und säkularen Rechten.
Die tatsächlichen Kräfteverhältnisse werden sich jedoch wohl erst einige Zeit nach dem Ende der jetzigen Bombenkampagne zeigen. Wenn die großen Strukturen des Repressionsapparats zerschlagen sind und ein demoralisiertes Regime nicht mehr in der Lage sein wird, seine Repressionskräfte entsprechend zu entlohnen. Der Glaube allein macht auch diese nicht satt.
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