Relativierung des Ukraine-Kriegs: Ostermarsch sucht Schuld bei Nato

Das Forum für Völkerverständigung organisiert die Hamburger Ostermärsche. Im Aufruf für 2022 wird vor allem „der Westen“ angegriffen.

Beim Ostermarsch in Hamburg 2016 hält ein Mann eine Osterglocke in der Hand

Bescheidenes Friedenszeichen: Ein Mann hält beim Hamburger Ostermarsch 2016 eine Osterglocke Foto: Axel Heimken/dpa

HAMBURG taz | „Krieg ist ein Verbrechen“, schreibt das Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung in seinem aktuellen Rundbrief von Anfang April, und: „Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen.“ Was dann folgt, ist im Großen und Ganzen eine Rechtfertigung Russlands.

Das Forum organisiert alljährlich die Ostermärsche in Hamburg. Der Flyer mit der Einladung für die Märsche am Karsamstag und Ostermontag beinhaltet auf den ersten Blick vor allem pazifistische, antimilitaristische Positionen: Abrüstung, Verhandlungen, Aufnahme von Flüchtenden und keine Waffenlieferungen. Ähnliche Forderungen liest man auch für andere Friedensdemos, so auch für die Ostermärsche in Oldenburg, Bremen oder Osnabrück.

Der Hamburger Aufruf unterscheidet sich aber durch eine Analyse, die die Schuld in erster Linie bei der Nato sucht. „Die Bundesregierung hat sich als Vasall an die Seite der USA gestellt, die im Kampf um die Erhaltung ihrer weltweiten Hegemonie mit der Nato-Ost­erweiterung Russland in die Knie zwingen will“, schreibt Markus Gunkel vom Hamburger Forum im Rundbrief.

Und im Ostermarsch-Flyer selbst heißt es: „Die Kündigung vieler wichtiger Rüstungskontrollverträge durch die USA, die kontinuierliche Nato-Osterweiterung und die forcierte Nato-Aufrüstung, mediale Hetze gegen Russland und China haben zur Eskalation beigetragen und die Sicherheitsinteressen Russlands bedroht.“

Russlands Rolle wird relativiert

Aufgegriffen hatte das Schreiben die Hamburger Morgenpost in ihrer Ausgabe vom Dienstag. „Zoff um den Ostermarsch“ schreibt die Mopo dort und wirft dem Hamburger Forum vor, auf Kreml-Linie zu sein. Die Kritik hält Rundbrief-Autor Gunkel für verleumderisch. „Dort wird behauptet, dass ich für Putin bin“, bemängelt Gunkel. „Wir schreiben aber klar, dass wir den Rückzug der russischen Truppen fordern.“ Tatsächlich kommt Putin in den Texten Gunkels mit keinem Wort vor. Die Forderung nach einem Rückzug Russlands steht prominent am oberen Rand des Aufrufs.

Doch es lohnt der Blick ins Detail: Aus Russlands Angriff auf die Ukraine wird bei Gunkel „Russlands Eintritt in den Ukrainekrieg, der innerhalb des Landes schon seit 2014 ausgetragen wird.“ Die Rede ist damit nur noch von einer „Ausweitung der Kampfhandlungen“ durch Russland.

USA und Nato „wollen die Entwicklung hin zu einer multipolaren Welt nicht akzeptieren und gehen dafür über Leichen“, schreibt Gunkel, bevor er zugibt, dass „jetzt auch Russland im Ukrainekonflikt auf militärische Machtpolitik“ setze. Dies wird weiter relativiert: Schließlich gebe der Westen weit mehr Geld für Rüstung aus.

Gewerkschaften werben für Teilnahme

Die Mopo hatte in ihrem Artikel vermutet, dass nun der Ostermarsch geschwächt werde: Ver­tre­te­r*in­nen der Linken, darunter die ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider und Kersten Artus gaben an, an der Friedensdemo nicht teilnehmen zu wollen. Schneider möchte sich nicht ein weiteres Mal öffentlich zu dem Thema äußern.

Doch ob die Aussagen tatsächlich viele Be­su­che­r*in­nen abhalten werden, ist schwer zu ermessen. Der öffentlichen Äußerung von Schneider und Artus zum Trotz ruft etwa die Linke weiter zum Ostermarsch auf. Das kann kaum verwundern: Beim Parteitag der Hamburger Linken Ende März hatte sich ohnehin keine Mehrheit für eine als „Minimalkonsens“ angekündigte schlichte Verurteilung des russischen Angriffs gefunden; große Zustimmung fand dagegen eine alte friedenspolitische Forderung, die vor Kriegsvorbereitungen der Nato warnte.

Auch bei der Diakonie wird weiter für die Teilnahme am Ostermarsch geworben. Und anders, als in der Mopo impliziert, distanzieren sich auch die Gewerkschaften nicht von den Ver­an­stal­te­r*in­nen des Friedensmarsches.

„Gerade jetzt ist es wichtig, gemeinsam zu zeigen, dass sich viele Menschen in Deutschland für Frieden in Europa und weltweit einsetzen“, sagt Hamburgs DGB-Pressesprecherin Savannah Guttmann. Die Ostermärsche spiegelten traditionell die ganze Bandbreite der in der Friedensbewegung vertretenen Positionen. Das zeige sich eben auch an der Vielzahl unterschiedlicher Aufrufe.

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