[Re]: Genau so ist es. Wenn man mal drüber nachdenkt... wo soll sonst die Grenze sein? Steuerhinterziehung? Frühere Mitgliedschaft in der Stasi? Oder schlimmeres? Der Satz "Politiker:innen sollten maßgeblich an ihrer Arbeit als Politiker:innen gemessen werden" ist wirklich nicht haltbar.

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Klar ist ja, dass des Prestige des "Dr." ihr bei ihrer Karriere geholfen hat. Das lässt sich nicht wieder rückgängig machen, wenn sie jetzt im Status einer Ministerin verzichtet. Das Prestige benötigt sie jetzt nicht mehr.

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[Re]: Vor allem aber auch ein Armutszeugnis für die Groko, oder? Verdi würd ich unterstellen, dass sie zumindest ihr bestes versucht haben. Aber wie kann man sich hinstellen und die Wichtigkeit der Gesundheitsämter, Pflege usw. betonen, und dann den Leuten nciht mal die Inflation ausgleichen während man blitzschnell Milliarden für die Lufthansa und andere Konzerne hinblättert.

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[Re]: Na ich hoffe mal, dass alle Zoo- und Tierparkgegner*innen hier auch mindestens konsequente Vegetarier*innen sind. Denn eingesperrte Tiere und Ponys bemitleiden, aber zugleich das Hackfleisch aus dem Supermarkt mampfen, wäre nur dümmliche Heuchelei.

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[Re]: Cui bono ist keine Nebelkerze sondern zu recht eine der zentralen Fragen, die man sich stellen muss, wenn Staaten agieren, denen man Rationalität und Planung unterstellen darf.

Die Art, wie Sie argumentieren, ist allemal dünner: Sie meinen, die Russen seinen nicht so "dämlich", dass sie ihren eigenen Oppositionellen von ausländischen Agenten vergiften lassen. Aber sie sollen so "dämlich" sein, ihn selbst zu vergiften mit einem Gift, das sich auf sie zurückverfolgen lässt, den Giftanschlag auch noch vermasseln, und in der Folgenabwägung übersehen, dass dies das für sie superwichtige Nordstream Projekt gefährden kann?

Ist es das, was Sie glauben?

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[Re]: Aber warum sollten die Russen ein Interesse daran haben, dass die internationale Öffentlichkeit so offensichtlich zu dem Schluss kommt? Bei all der Aufregung und den Sanktionen, die der letzte mutmaßlich/mögliche politische Mord zur Folge? Sogar das Nordstream Projekt wird dadurch gefährdet, sieht man ja an diesem Artikel. All das soll durch den Vorteil aufgewogen werden, der Opposition einen Schrecken einzujagen?! Come on...

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Ich krieg einfach nicht übereinander, warum der Kreml, der einen politischen Gegner töten will, dazu ein Gift verwendet, anhand dessen sich die eigene Täterschaft zurückführen lässt. Okay vielleicht ist es einfach das beste und effektivste Gift für diesen Zweck? Aber dann verkacken sie es trotzdem irgendwie und nehmen eine Dosis, die nicht ausreicht?

Sorry, da muss man sich nicht in Verschwöärungstheorien vertiefen um zu sehen, dass die Story gewaltig hinkt.

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[Re]: Ach was, ist nicht wahr. Und warum, glauben Sie, tun das die Betroffenen nicht?

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17,50 pro Haushalt, egal ob Managerfamilie oder Single-Minijobber, bis heute hat mir noch niemand erklären können warum das fair sein soll und warum nie Alternativen diskutiert werden. Man muss nicht bestreiten, dass die Öffentlich-Rechtlichen wichtig sind und gute Arbeit machen - was für eine anmaßende Verkürzung das immer ist - um diese Preisstruktur zu kritisieren!

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[Re]: Wenn die "kaputtgehen", wie kommt es dann, dass sie noch Boni und Dividenden ausschütten?

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Alle im Text vorgeschlagenen Prämien finde ich schlecht. Warum nimmt man nicht allgemein Abstand von der Idee, dass sich Einzelne auf Kosten der Allgemeinheit irgendwelche bestimmten Neugeräte kaufen (seien es auch Fahrräder)?

Das ist weder umweltfreundlich noch kommt das Geld bei denen an, die es wirklich nötig hätten. Und wollte man eine ökologische Lenkungswirkung erzielen, gäbe es viel bessere und billigere Maßnahmen.

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[Re]: Das sehe ich durchaus, aber dann kommt mir in den Sinn, dass sich den Expert*innen zufolge sowieso 70% der Bevölkerung infizieren werden, die Frage ist nur wann.

Mein Punkt ist aber eigentlich nur, wir haben Millionen junger Leute in Deutschland, die die "Beschränkungen" reichlich satt haben und auf der anderen Seite, sei es zu unrecht oder nicht, nicht wirklich Angst vor dem Virus haben. Die werden, wenn man solch einen Ausweis einführt, nicht 1 oder 2 Jahre zuhause eingesperrt verharren, während manche ihrer Freunde schon wieder ihr Sport- und Freizeitleben genießen... so weit dürfte der "flatten the curve"-Spirit bei den wenigsten gehen...

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Also wenn das kommt, bin ich versucht, mich absichtlich zu infizieren, um den Mist hinter mir zu haben.

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Sieht ganz so aus, als sind die Demokraten raus, noch bevor sich Trump aufgewärmt hat. Wie traurig, sie haben genau die gleichen Fehler wie beim letzten Mal gemacht. Wieder auf einen "gemäßigten" Kandidaten gesetzt mit einem Keller voller Leichen. Der Mann war eine lebendige politische Zielscheibe schon vor diesen neuen Vorwürfen...

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"Bei unsachgemäßem Gebrauch könnten Masken sogar gefährlich sein."

Wenn Sie diese Meinung teilen, liebe Autorin, dann doch bitte mit ein bisschen Substanz. Hab bis heute noch kein plausibles Argument gehört, dass diese These erhärten würde.

Es heißt, Masken sorgen dafür, dass man sich sicher fühlt und andere Hygieneregeln nicht mehr befolgt. Aber warum, verursacht eine Maske Amnesie? Könnte man nicht genauso annehmen, sie sorgt für erhöhte Vorsicht, weil sie allen permament die Epidemie in Erinnerung ruft?

Habe auch schon gehört, man würde sich dadurch mehr ins Gesicht fassen. Bei genauerem Nachdenken dünkt mir, dass sie die alltäglichen unwillkürlichen Handbewegungen zum Gesicht eigentlich eher verhindert...

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[Re]: Welches Verfassungsgericht soll das entschieden haben? Haben Sie da nen Link oder sowas?

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[Re]: Lebe auch in Schleswig-Holstein und habe das gleiche beobachtet. Ich kann mir aufgrund dessen nicht helfen, mir blöd vorzukommen wenn ich gelegentlich Maske trage. Nur eine flächendeckende Pflicht oder zumindest Empfehlung könnte das ändern.

Intellektuell habe ich auch noch nicht verstanden, warum Lockerungen zu irgendeinem Zeitpunkt, sei es am 5. Mai, 5. Juni oder 5. Oktober, nicht dazu führen sollten, dass sich die Ausbreitungsgeschwindigkeit wieder in Richtung des vor-Lockdown-Ausmaßes bewegt.

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[Re]: "Bei uns besteht die Tendenz, Opfer anderer Erkrankungen Corona in die Schuhe zu schieben."

Ich habe gerade gelesen, dass das auch bei der Grippewelle 2018/19 der Fall gewesen sei. Das RKI hatte in seiner Statistik nur eine Todeszahl von ~1.300 verkündet, während eine spätere Statistik, die demgegenüber nach einem international üblichen Verfahren ermittelt wurde, 25.100 Tote zählte.

Weiß jemand näheres, ob das auch bei Corona der Fall sein könnte? Wenn ich mir ansehe, dass die Todesraten in unseren Nachbarländern GB, Niederlande, Italien, Frankreich usw. teils 5x höher sind gemessen an den Fall- und Bevölkerungszahlen, sind mir die von Deutschland kolportierten Zahlen nicht erklärlich. Wir mögen das etwas bessere Gesundheitssystem haben oder eine etwas günstigere Altersstruktur oder whatever für statistische Faktoren, aber sicher nicht 5x besser.

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50 Kinder! Erbärmlich. Man fragt sich, was in den Köpfen von CDU-Politikern vorgeht.

50 sind fast Null. Null wäre besser gewesen, ehrlicher.

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[Re]: Im Internet bestellen...

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[Re]: Das Argument kann man, sorry, auch gut umdrehen. In der letzten faschistischen Gesellschaft in Deutschland standen Mütter bekanntlich hoch im Kurs, je mehr Kinder desto besser, gab sogar nen Orden je nach Anzahl...

Sagen Sie mir, dass das nichts mit Funktionalität für den Staat zu tun hatte.

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[Re]: Ich stimme Ihnen zu, habe Brunschweiger selbst nicht gelesen, habe aber anhand des taz-Artikels über ihre Thesen zumindest nicht den Eindruck, dass sie annährend so polemisiert wie die Autorin dieses Kommentars hier.

Dass der globale Bevölkerungszuwachs eine erheblicher Mitursache unserer Klima-, Umwelt und Ressourcenprobleme ist, ist einfach Fakt, und ich glaube, dass das Thema Geburtenkontrolle - steinigt mich - irgendwann auf die Tagesordnung kommen wird. Hoffentlich dann in einer menschenwürdigen und sachlichen Art, denn jede*r hat das das Recht, genausowenig fürs Kinderkriegen wir für das Nicht-Kinderkriegen stigmatisiert zu werden und dazu eine positive oder negative Grundhaltung zu haben.

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[Re]: Neugierig bin ich schon: Auf welche Weise, denken Sie, wird die Eindämmung des Virus denn Tote zur Folge haben?

Bisherige Nebeneffekte, die sich aus meiner Sicht in der westlichen Hemisphäre ankündigen, sind ja "nur" wirtschaftliche Schäden, verringerter CO2-Ausstoß und mehr Zeit zur Kontemplation ;-)

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[Re]: Naja, sollte er wieder nicht gewählt wird, sind sofortige Neuwahlen endgültig unumgänglich. Die CDU-Abgeordneten haben daran kein Interesse. Ihre höchste Priorität scheint sowieso gewesen zu sein, trotz Krise möglichst lange auf ihren wackligen Mandaten sitzenzubleiben, anders lässt sich das Affentheater der letzten Wochen meines Erachtens nicht erklären. Denn dann hätten sie einfach den Vorschlag Lieberknecht für 3 Monate annehmen können. Da hätten sie nicht mal gegen ihren Grundsatzbeschluss verstoßen müssen. Doch die Diäten waren wohl wichtiger.

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Dass Bloomberg gegen Trump antreten will, ist eine Beleidigung für die Demokratie und das amerikanische Volk. Da geht es nicht mal mehr darum, was auch immer er für wirre Positionen vertritt. Aber der schiere Gedanke, dass am Ende Oligarch gegen Oligarch antritt... wenn die Mehrheit das nicht mehr merkt, is echt finito. Dann haben sie mit ihrer TV- und Facebookverblödung und der Zerstörung des Bildungssystems ganze Arbeit geleistet.

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[Re]: Ein Unvereinbarkeitsbeschluss ist doch kein Mittel, politische Unterschiede zwischen demokratischen Parteien abzustecken, sondern wird damit begründet, dass man bestimmte Parteien außerhalb des demokratischen Spektrums wähnt. Das kann von der Linkspartei niemand, der noch irgendwas von der realen Welt mitbekommt, behaupten. Außerdem soll die CDU hier auch nicht mit der Linken eine Regierung bilden, sondern eine Minderheitsregierung tolerieren.

Davon abgesehen finde ich ebenfalls Neuwahlen besser, weil sich einfach die Verhältnisse in wenigen Wochen so auf den Kopf gestellt haben, dass die Wähler*innen ein Recht haben sollten, darauf zu reagieren. Ich finde die Vorstellung fast schon unerträglich, dass die Wirrköpfe in den CDU- und FDP-Fraktionen nach alledem jetzt 5 Jahre im Landtag sitzen sollen!

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[Re]: Also sollen wir akzeptieren, dass Investoren nun mal maximale Rendite wollen, das ist ja nun mal so, und wenn wir ihnen nicht die besten Bedingungen bieten, gehen sie nach China? Also sollten wir uns an den chinesischen Arbeitnehmerrechten orientieren? Sollten wir das nicht gleich zu unserem Grundsatz in allen Politikbereichen machen?

Wozu brauchen wir überhaupt noch "Investments in Jobs", warum investieren nicht alle nur noch in Aktien, und von der Rendite kaufen wir uns Brot?

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[Re]: Kühnert hat die letzten Monate immer die NoGroko Kampagne angeführt, er hat noch vor 2 Wochen auf dem Juso-Kongress gesagt, die SPD müsse "raus aus der neoliberalen Pampa", die "bleierne Schwere der der ewigen großen Koalition" müsse "überwunden werden", und vor dem Hintergrund für Borjans/Esken geworben. Jetzt sind Borjans/Esken gewählt und das erste, was man von Kühnert hört, ist der Satz , dass raus aus der GroKo kein Problem löse.

Sorry, aber wie deutlich muss es noch werden? Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit? In den 2 Woche, vor und nach der Urwahl hat die SPD die geballte Wucht des Establishments in sämtlichen Mainstreammedien zu spüren bekommen. Medien, die die SPD in den letzten Jahren immer nur kritisiert haben und die vor der Urwahl gesagt haben, Scholz sei der beste Mann und nach der Urwahl, es sei das Ende der SPD, dass es nicht Scholz geworden ist. Verdammt noch mal, Kühnert richtet sein Fähnchen nach dem Wind aus, das ist echt überdeutlich geworden!

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[Re]: Warum wollen manche Leute nicht verstehen, wie gewaltig der Vergleich der Diskriminierung von Minderheiten (N-Wort) mit einer vermeintlichen Diskriminierung von Mehrheiten durch Minderheiten ("alter weißer Mann") hinkt!

Wer sich als alter, weißer Mann durch diese Klassifizierung in dieser Gesellschaft herabgewürdigt oder gar benachteiligt (->das ist die Definition von "Diskriminierung"!) fühlt, und diese Erfahrung auch noch ernsthaft in eine Reihe mit solchen wie den von der Autorin in dem Artikel geschilderten stellt, hat doch einen an der Waffel!

Und davon abgesehen, was soll überhaupt heißen "vergangenes Unrecht"

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Der Kommentator hat wohl die TAZ mit der FAZ verwechselt: 12 Euro Mindestlohn und ein ernst gemeintes Klimapaket sind also für diese Zeitung "irreale Forderungen"? :-(

Mal davon abgesehen, dass es unwürdig ist, dass ihr die ganze Zeit über das offene Rennen berichtet und natürlich auch die bestehende SPD-Spitze kritisiert habt, und jetzt, wo es tatsächlich zur verhaltenen Linkswende kommen könnte, schreibt ihr sie sofort runter! Und reiht euch damit ein in die Leitkommentare, die gerade auch durch alle großen deutschen Zeitungen geistern... Nachdem diese (immerhin nicht die taz) so bemüht waren, Olaf Scholz die letzten Wochen zum Heilsbringer zu erheben. Was ist bloß los, warum haben alle so schreckliche Angst vor dem Ende der GroKo?

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[Re]: "Soll dann die Krankenkasse auch meinen Tee bezahlen?"

Wenn die Krankenkasse erkälteten Leuten ihren Pfefferminz- oder Salbeitee bezahlen würde, deren Wirkung übrigens wissenschaftlich erwiesen ist, wäre das nicht nur billiger sondern auch aus anderen Gründen sinnvoller als die Verschreibung fragwürdiger Erzeugnisse der Pharmaindustrie.

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[Re]: Meinetwegen behalten Sie Ihre Meinung, aber mir ist wirklich unbegreiflich, wie man sich angesichts eines Krankenversorgungssystems, in dem derart viel schulmedizinischer Mist passiert mit Nebenwirkungen und Todesfällen durch über- oder Fehlmedikation, so darüber ereifern kann, dass es alternative Medikamente gibt, die

keine nachgewiesene Wirkung haben, niemandem schaden und wesentlich billiger sind als die Chemie von Bayer&Co. Was ist eigentlich Ihr Problem? Es ist ein freies Land, stopfen Sie Ihre Kinder doch auf meine Kosten mit Antibiotika voll.

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"Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Sigmar Gabriel das größte politische Talent der Sozialdemokratie ist, wenn nicht sogar des ganzen deutschen Bundestags."

Also ab da konnte ich die Ansichten des Herrn nicht mehr ganz ernst nehmen. Was macht für Sie ein politisches Talent aus? Mir ist nicht klar, wofür Sigmar Gabriel steht. Eine diffuse Mischung zwischen steilen linken Thesen und erstaunlich wirtschaftshöriger Seeheimer-Politik. Unter seiner Warte ging es mit der SPD de facto nur steil nach unten. Sowohl aus seiner Zeit als Wirtschafts- als auch Außenminister kommt mir kein einziges Projekt von ihm in den Sinn, das man als würdiges Vermächtnis bezeichnen könnte oder wo er sich auch nur mit der CDU angelegt hätte. Auf der anderen Seite fallen mir so einige Irrungen und Fehltritte ein. Doch seit er von allen Ämtern zurückgetreten ist, weiß er auf einmal auf alles eine Antwort, die er seinen Genossinnen gern über neunmalkluge Essays und Interviews mitteilt.

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[Re]: Kommt aber nix bei raus. Klimaschutz ins GG aufnehmen würde nichts bringen, das ersetzt nicht tatsächliche Maßnahmen, sondern verschiebt sie wieder einmal. Im Grundgesetz stehen schon tolle Sachen, zB der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen... was hat das bitte gebracht?!

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Der Beitrag macht mich wütend. 3% der Fläche von Berlin? Wieviel % sind bitte beispielsweise mit Parkplätzen belegt? Sicher, es gibt kein Recht auf das eigene Kartoffelbeet, aber offenbar ein Recht, seine Scheiß Karre in der Nähe der Wohnung abzustellen und auf alle Öffis zu pfeifen.

Dass "die neu entstehenden Wohnviertel Grünflächen enthalten und Brunnen und Freiluftschneisen und auf jedem Dach wird es einen Rasen geben" ist ja wohl völlige Träumerei.

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Ohne Verbote wird es nicht gehen! Wenn wir weiter darauf hoffen, dass die Leute freiwillig auf angenehme Dinge verzichten, wird das für den Planeten zu spät kommen. Problem ist, wer soll die Partei wählen, die die Verbote durchsetzt, die die Leute eigentlich nicht wollen...

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Ich empfehle unseren schlauen Innenministern einen Anfängerkurs Verfassungsrecht, da wird die Entscheidung des BVerfG zum großen Lauschangriff von 2004. Auch damals startete das ganze übrigens mit einem Beschluss der Innenministerkonferenz 1995 (nachzulesen bei Wikipedia).

Dieses klar verfassungswidrige Vorhaben war ja noch harmloser als das, was sie heute planen, denn damals mussten wenigstens noch gezielt Abhörgeräte installiert werden und jetzt soll die Abhörung bei sämtlichen völlig unverdächtigen Personen möglich sein...

GEHTS NOCH?

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[Re]: Mag sein. Aber wer findet diese kleine Ungerechtigkeit gegenüber äußerst wenigen Vermietern schlimmer als die Wohnungsnot und explodierenden Mietpreise, die fast alle Mieter betreffen?

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[Re]: "Bitte keinen Deutschen"

Timmermans ist ja kein Deutscher, falls Sie das meinen. Sehe es aber wie Sie. Das schlimmste, was Europa passieren könnte, wären jetzt fünf Jahre unter dem CSU-Mann Weber.

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Vestager?! Wieso sollten die Grünen eine Liberale Wettbewerbsideologin unterstützen, wenn es den Sozialdemokratischen Kandidaten Timmermans gibt, zumal dieser eine viel deutlichere Haltung beim entscheidenden Thema Klimaschutz eingenommen hat???

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[Re]: Verstehe ich auch nicht. AKK hält offenkundig "Meinungsmache" (=Ausübung der Meinungsfreiheit) vor einer Wahl für problematisch. Das ist schlimm genug.

Schon blöd, dass sich dahergelaufene Privatpersonen nicht so leicht kontrollieren lassen wie die Springerpresse.

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[Re]: Werfen Sie mal einen Blick auf die Liste der tollen gestandenen berufstätigen Männer im Bundestag www.abgeordnetenwa...ebeneinkunfte-2018 .

Was all diese Anwälte, Landwirte und Consulter besser oder qualifizierter als Berufspolitiker*innen oder auch Beamt*innen machen sollte - die immerhin ihre Tätigkeit während des Mandats niederlegen-, erschließt sich mir überhaupt nicht.

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[Re]: Kurt Brand, ich fasse Ihre Position zusammen:

Andere, ärmere Länder sollen mehr für das Klima tun, Deutschland soll davon wirtschaftlich profitieren.

Da es nur auf absolute Zahlen ankommt, sollte man umso mehr CO2 ausstoßen dürfen, je kleiner der Staat ist, in dem man lebt.

Kleinere Maßnahmen wie die Abkehr vom Diesel sind Schnickschnack, wir sollten statt dessen warten, bis unsere Ingenieure mit der innovativen Supertechnologie rüberkommen, die alle unsere Probleme auf einmal löst.

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[Re]: Ist das Ihr Ernst? Ist es denn nicht krass anmaßend, wenn sich das reiche Deutschland, dessen Bewohner 10t CO2 im Jahr erzeugen, hinstellen würde und das arme Indien, das bei 1,5t liegt, dabei "unterstützen" will, klimafreundlicher zu werden. Nee, jetzt mal wirklich, wenn Sie Indien wären, was würden Sie zu Deutschland sagen?!

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[Re]: Bei solcher Kritik müssen Sie jetzt aber auch sagen, welches Portal Rezo denn Ihrer Meinung nach hätte wählen sollen...?

Darf er überhaupt das Internet benutzen?

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Ich fand es schon immer dubios, dass man beim Wahlomat eine Vorauswahl treffen muss. Wieso können nicht einfach ehrlich die Übereinstimmungen mit allen zur Wahl stehenden Parteien angezeigt werden? Wird dann Chaos befürchtet, weil die Leute auf die Idee kommen könnten, kleinere Parteien zu wählen? Versteht sich die Bundeszentrale für politische Bildung insofern auch als Verteidigerin des Status der etablierten Parteien?

Die Unzulässigkeit solcher Erwägungen in einer Demokratie ist natürlich besonders eklatant bei der Europawahl, wo es keine Prozenthürden gibt.

Wäre schön, wenn sie das einfach mal generell ändern würden.

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[Re]: Wenn Sie das obige Interview ganz lesen, werden Sie feststellen, dass der Umverteilungsaspekt zentraler zentraler Bestandteil des Konzepts der Grünen ist:

"(...) dass Haushalte mit niedrigem Einkommen von einer so konzipierten CO2-Bepreisung mit verbundenem Energiegeld profitieren würden. Haushalte mit höherem Einkommen, die typischerweise auch mehr CO2 ausstoßen, würden dagegen stärker belastet."

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[Re]: Aber es geht doch überhaupt nicht darum, wofür das Geld verwendet wird, sondern darum, dass klimaschädliches Verhalten besteuert wird, um so einen verringernden Effekt auf den CO2-Ausstoß zu erzielen. Steuern sind nie zweckgebunden. Sie würden ja auch nicht sagen, Sie wollen keine Kapitalertragssteuer, sofern das Geld nicht direkt in Obdachlosenheime fließt :)

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[Re]: Die Grünen sind seit 13 Jahren in der Opposition im Bund... und wie ökologisch war in der Zeit die Bundesregierung?

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Liberale aus anderen Staaten gern, aber die deutsche FDP scheidet völlig aus. Die sind genau diejenigen, die wirklich konsequent zu allem "nein" sagen, was dem Klima oder der Umwelt nützt.

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[Re]: Auch wenn's Ihnen nicht passt, aber selbst die Avocado ist noch wesentlich klima- und umweltfreundlicher als jede Art von Fleisch.

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Ist doch ne Milchmädchenrechnung... irgendwann muss man den Schrott, den man bei sich aufbewahrt, sowieso wegschmeissen - warum also nicht jetzt?

Die Frage ist, ob man anschließend damit aufhört, sich neuen Schrott zu kaufen!

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[Re]: Toller Ratschlag für Betroffene die keine Wahl haben, wirklich. Dann bleiben die Leute halt im Krisengebiet. Dann findet meine Tochter halt keine Wohnung in Berlin.

Wie wärs denn mit "man verlangt keine Bürgschaft".

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[Re]: Bin ganz Ihrer Meinung!

Unnötig zu erwähnen, dass der FDP-Mann natürlich so tut, als würden ausgerechnet Geringverdiener und untere Mittelschicht darunter leiden müssen, wenn man die Situation von Sozialleistungsabhängigen verbessern wollte. Das ist bereits für meinen eher geringen ökonomischen Sachverstand eine Beleidigung. Wenn ich mir eins für 2019 wünschen darf, dann dass wir nicht immer und immer wieder den gleichen neoliberalen Schmalz durchkauen müssen!

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"Normalverdiener ächzen unter der zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast aller Industrieländer, Unternehmen unter der bald höchsten Steuerlast weltweit."

Das sind FAKE NEWS! www.bpb.de/nachsch...nternehmenssteuern Aber was soll man von der FDP erwarten.

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Enteignen! Nicht alle, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, sondern alle, die mehr als 1 Wohnung besitzen.

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Vielleicht wäre das gar nicht mal etwas Schlechtes...

Die Merkel-Union hat es verstanden, die fortschrittlichen und gemäßigt linken Lager "aufzusaugen" und damit rot-rot-grün erfolgreich marginalisiert.

Dabei hat sie in Wirklichkeit zutiefst neoliberale Politik betrieben und an zivilisatorischen Weiterentwicklungen auch nur das absolut Notwendige zugelassen... sich dann aber erfolgreich selbst auf die Fahnen geschrieben (Klimaschutz, Atomausstieg, Ehe für alle usw.)

Mit diesem Blendwerk muss endlich Schluss sein, her mit Merz.

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[Re]: Zumal es ja nicht funktioniert, wie man an zahlreichen Beispielen sieht. Das BVerfG braucht nicht nur etliche Jahre für ein Urteil, es setzt danach wieder eine Frist, dann gibt es wieder eine Art vielleicht-gerade-so-verfassungsmäßig-Kompromiss, dann dauert es wieder etliche Jahre.... In der Tat ein Gericht kann keine Politik ersetzen. Das schöne an der Maßnahme wäre indes, dass sie nix kostet.

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Es stehen so viele sinnvolle Dinge in der Verfassung. Zum Beispiel dass Eigentum verpflichte, dass der Staat die natürlichen Lebensgrundlagen schütze und dass Eingriffe verhältnismäßig sein müssen. Wie hat uns das bisher geschützt zB vor Mietenwahnsinn, vor Rodung des Hambacher Forstes oder vor der Vorratsdatenspeicherung?

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[Re]: Die Meinung des Autors muss man sicherlich nicht teilen, der Kommentar blendet sehr viele Dinge aus.

Dass die EU ein Demokratiedefizit hat und die damit verbundenen Probleme und zunehmenden Krisen sind andererseits aber nicht von der Hand zu weisen. Ich glaube, in großen Teilen der Bevölkerung ist schon die Erkenntnis verbreitet, dass es so (mit der von Deutschland dominierten neoliberalen EU) auch nicht weitergehen kann. Daher brauchen wir definitiv eine Debatte, die offen ist auch für radikale Meinungen der anderen Seite und diese nicht einfach als Quatsch abtut!

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Aus dem Artikel heraus kann ich die Kritik der LINKEN an dem Programm oder Äußerungen von Wagenknecht nicht nachvollziehen. Wenn sogar die Linken jetzt anfangen, solche Projekte mit einem weiteren künstlichen "Asylstreit" kaputtzureden, haben sie wirklich nichts verstanden. Hallo Linke, bitte versucht endlich mal eure eigene Agenda auf die Tagesordnung zu setzen....

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[Re]: Ihr Vergleich hinkt und PPAUL ist zuzustimmen.

Wenn die Polizei jemanden erschießt, kann man mit Recht gegen die Polizei protestieren.

Wenn ein Ausländer jemanden ersticht, ist es falsch, deswegen gegen Ausländer zu protestieren. Das wäre ja genauso, wie wenn man nach einem Mord unter Deutschen gegen Deutsche protestieren würde.

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Ergänzung: Oder schauen Sie mal, wie viele Ihrer Kolleginnen bei heißem Wetter selbstverständlich mit ärmelfreier Kleidung zur Arbeit kommen. Und dann stellen Sie sich mal vor, das würde mal jemand als Mann machen...

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Bei allem Verständnis, aber überlegen Sie sich doch mal Folgendes:

Ein Mann, der in ultrakurzen Hotpants, im Sommerkleid oder mit bauchfreiem Shirt herumläuft, würde wohl nicht viel minder begafft wie eine Frau mit freiem Oberkörper. Frauen, die diese Kleidungsstücke tragen, dürften sich an weit mehr Orten weitgehender gesellschaftlicher Akzeptanz erfreuen als Männer mit nacktem Oberkörper. Insofern halte ich die Benchteiligungen schon für relativ fair verteilt und die Forderung nach Solidarität etwas überspitzt.

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Man muss nicht superloyal zu Deutschland sein, um sich nicht mit einem widerlichen Despoten Erdogan gemein zu machen - da reicht schon ein Minimum an Gehirn und Rückgrat.

"Olli Kahn hat aber auch..." ist whataboutism. Andererseits stimmt es, dass solche Fehltritte von unseren Medien enorm viel dankbarer aufgegriffen werden bei Personen mit Migrationshintergrund. Da hat Deutschland ein Problem.

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Die Führung sieht es als Sabotage, aber für die SPD ist es eine Chance. Aber nur, wenn die Basis sich zu einem Nein durchringt - dann kann man gemeinsam mit den neuen Mitgliedern die Partei grundlegend erneuern. In der Groko wäre das utopisch, da würde ich an deren Stelle gleich wieder austreten.

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Sind Weihnachtsmärkte nicht diese Orte, wo billige Bratwurstbuden sich mit Grillspießbuden, Spanferkelbuden und was-immer-man-noch-braten-oder frittieren-kann aneinanderreihen? Den Tieren gings bestimmt total supi.

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[Re]: Wenn die Grünen Ausstieg 2030 wollen und alle anderen Parteien solche konkreten Maßnahmen gerade verhindern wollen, dann können Sie doch nicht ernsthaft erwarten, dass bei den Sondierungen herauskommt: Ausstieg 2030.

Wofür? Weil am Ende mutmaßlich immer noch deutlich mehr Klimaschutz herauskommt als ohne die Grünen.

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"Es sei „unabdingbar, die unteren Lohngruppen durch einen substanziellen Mindestlohn abzusichern, der hoch genug ist, um im Alter nicht auf öffentliche Unterstützung angewiesen zu sein“."

Wenn das jetzt sogar Scholz sagt, scheint unbegreiflich, wie das nicht einmal den Weg in das SPD-Bundestagswahlprogramm finden konnte. Diese Verlogenheit ist doch kaum zu überbieten.

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[Re]: Schön und gut, aber was soll denn dann mit dem Land passieren, das pleite ist, dessen Staatsanleihen niemand mehr kauft und das sich auch nicht selbst Geld drucken kann?

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Die Eurokrise der Union überlassen ist doch der status quo. Ich hab aber gehört, es soll noch ne dritte Partei an der Koalition teilnehmen...?

Ist es wirklich so, dass die Finanzkonzerne "alle pleite" gehen? Die Behauptung erscheint mir so ganz ohne Beleg eher unwahrscheinlich; die Allianz macht doch so ca. 100 Mrd. Umsatz im Jahr?

Und ist der Verlust von Anlagevermögen für deren Kunden wirklich schlimmer als das was im Moment passiert, nämlich dass die Griechen alle kaum noch Rente kriegen und sich nix mehr zu essen kaufen können?

(sind jetzt keine Suggestivfragen sondern ernst gemeint)

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[Re]: Ich habe die Aussage mit dem Gastrecht immer so verstanden, dass Ausländer, die hier straffällig werden, abgeschoben werden können sollen. Das muss man nicht toll finden (ich tue es zB nicht), aber "ekelhaft menschenfeindlich" oder gar verfassungswidrig ist das wohl kaum. Immerhin ist es geltendes Recht und ich kenne keine Partei in Deutschland, die daran etwas ändern würde..

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[Re]: Dann haben Sie in der Firma wohl zu durchschnittliche Meinungen? Ich habe durchaus mit einigen Parteien weniger als 30% Übereinstimmung :)

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Wenn man den Spitzensport komplett den Märkten überlässt, muss man sich nicht wundern, dass das Ganze auch allein nach deren Regeln abläuft. Ist so ein bisschen wie mit... eigentlich allem im Kapitalismus :(

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Jobs, Jobs, Jobs. Statt zu versuchen, um jeden Preis irgendwelche Jobs zu erschaffen, müsste Politik allmählich mal damit anfangen ein Deutschland bzw. Europa, in dem es an Jobs mangelt und künftig immer mehr mangeln wird, für alle trotzdem auskömmlich zu gestalten.

Davon ist die aktuelle deutsche Parteienlandschaft so weit entfernt, wie nur irgend möglich, und es wird immer schlimmer statt besser (CDU erstarkt wieder, FDP kommt wieder zurück, die braune Soße ist auch wieder da)...

Da kann ich wirklich sehr nachvollziehen dass Menschen sich von Wahlen nichts mehr erhoffen.

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"Das ist die Idee einer Gesellschaft der Vielen, einer aufgeklärten und emanzipierten Gesellschaft, die sich als Demokratie versteht; einer Gesellschaft, in der man „ohne Angst verschieden sein“ können sollte."

Damit ist alles gesagt. Was sind denn unsere tollen "westlichen Werte", abgesehen von dem Recht, dass man verdammt nochmal tun und lassen kann was man will, solange man sich an die geltenden Gesetze hält? Jeder soll nach seiner Facon glücklich werden und fertig, kein Mensch braucht eine beknackte Leitkultur.

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Es gibt etliche Dutzend Grüne Bürgermeister in Deutschland, aber berichtet wird immer nur über das, was Boris Palmer von sich gibt...

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Sprüche wie "klare Kante" sagen gern Politiker, die in Wirklichkeit eben keine klaren Positionen haben. Das verraten auch Floskeln wie "...die darüber nachdenken, wie man etwas erwirtschaftet, bevor man es verteilt." Vollkommen inhaltsleere Soße. Irgendwas mit Wirtschaft. Was hat Kubicki vor? Was will er verbessern, wofür tritt er an? Ich glaube er tritt nur für sich selbst an.

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[Re]: Das meinen Sie so sicher nicht, aber es erschiene mir ziemlich vermessen, die Imker für zuständig zu erklären für die Interessenvertretung und Aufrechterhaltung des Bienenbestands.

Schließlich sind Bienen für jeden einzelnen Menschen auf der Welt lebensnotwendig und die Ursachen des Bienensterbens gehen unendlich weit über den Problemkreis Imker/Honig hinaus.

Um das Bienensterben zu stoppen, müsste die Politik inzwischen äußerst einschneidende Maßnahmen treffen, nämlich eine echte und konsequente Agrarwende mit allem was das zur Folge hat für unsere Lebensweise und die Wirtschaft.

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[Re]: Ja das würd ich auch begrüßen.. Gewalt war nie legitim, gegen keine Berufsgruppe. Das hat auch NIE irgendjemand behauptet, und darum geht es auch bei diesem Gesetz absolut NICHT.

Es geht darum, einen Sonderstrafrechts"schutz" (als ob Paragraphen jemanden schützen könnten) für bestimmte Menschen zu schaffen, den andere nicht genießen, und darum, erstmals Handlungen strafbar zu machen, die nicht einmal jemandem Schaden zufügen.

Weil das natürlich Blödsinn ist ist offensichtlich, dass es nur darum geht, angesichts völliger Ratlosigkeit Handlungsfähigkeit gegen bestimmte Mißstände zu suggerieren.

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Wenn die Bundesregierung mal halb so integer wäre bei oppositionellen Gruppen in der Türkei.

Ist sie aber nicht. Komisch.

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"... und der Linksliberale Macron"

Welcher Teil seiner Programmatik verdient bitte diese Bezeichnung?

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Hier steht mal ein bisschen genauer, was er wirtschaftspolitisch vorhat: https://www.jacobinmag.com/2017/04/the-melenchon-economy/

Das sollte auch die diffamierende Behauptung ausräumen, er sei ein EU-Gegner...

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So ganz stimmt das aber nicht, was hier geschrieben wird. Melenchon will nicht aus der EU austreten, aber er will ein Ende des Spardiktats und der daraus folgenden Verelendung der europäischen Südstaaten. Le Pen will austreten. Macron will im Wesentlichen genau so weitermachen wie bisher. Dass das die "allein richtige Einstellung" sei, ist Ihre Ansicht...

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[Re]: Nee so einfach ist es dann doch nicht. Von der "Beendigung des Atomzeitalters" kann man nicht ernsthaft sprechen, wenn man in letzter Zeit mal Zeitung gelesen hat. Und die von den Piraten aufgeworfenen Themen sind ebenso wenig geklärt. Vielleicht ist gerade das Problem, dass es immer eine "Neuausrichtung" geben muss, weil sich der Wähler so schnell langweilt.

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Was hat "die Linke" mit der Sache zu tun? Was ist damit überhaupt gemeint? Das geht aus dem Artikel überhaupt nicht hervor! Beziehen Sie sich auf irgendeine Pressemitteilung? Und ist Ihnen klar, wie absurd es ist, ausgerechnet der Linken Krokodilstränen zu unterstellen, die die EU-Außenpolitik seit jeher mehr als alle anderen Parteien in Deutschland kritisiert? Was ist das für 1 Journalismus ?!

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[Re]: @Georg Marder: Das kann ich nicht gelten lassen - Was meinen Sie damit, "bei der Vermögenssteuer haben sie erst kürzlich bewiesen"...? Die Vermögenssteuer wird aktuell bei den Grünen für das BT-Wahlprogramm diskutiert und die (Mitglieder-)Abstimmung dazu steht noch aus.

Die Grünen stehen als einzige neben den Linken wenn auch nicht für radikale Umverteilung, so zumindest für mehr soziale Gerechtigkeit. Dass sie auch die Interessen des Bildungsbürgertums im Blick haben, kann man ihnen wohl kaum verdenken, denn immerhin gehen diese zur Wahl und die Armen und Unterdrückten tun das leider nicht (und wenn, wählen sie offenbar die AfD)...

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Kann die Argumente hier nicht so ganz nachvollziehen, aber das ist ja für ein zünftiges Grünen-Bashing vielleicht auch gar nicht notwendig.

Mal im Klartext: Was soll falsch daran sein, Steuern erst ab Singleeinkommen von 100.000€ zu erhöhen, gepaart mit einer Vermögenssteuer?

In einem Land, in dem das reichste 1% (!) der Bevölkerung ca. 25% des Gesamtvermögens besitzt? Das sind Leute, die von der 100.000 € Grenze weeeeeeiiiiiit entfernt sind. Wieso hält der Autor es für sinnvoller, statt dessen schon bei der oberen Mittelschicht anzusetzen?

Eine Partei, die was bewegen will, muss auch schauen, für welches Konzept sich möglicherweise Mehrheiten finden lassen.

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Die FIFA. Witzig.

"...ferner die „Verbandsstatuten – falls notwendig – an die Fifa-Standards anzupassen“

ich kann nicht mehr...

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Das stimmt doch gar nicht, dass es keine warnenden Stimmen gebe. Sowohl Grüne als auch Linke im Bundestag haben dazu diverse sehr eindeutige Stellungnahmen und Pressemitteilungen abgegeben. Was sollen die denn noch tun, wenn sie von den populismusgierenden Massenmedien denn nunmal leider nicht die Präsenz eingeräumt bekommen wie andere Akteure.

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Ich verstehe nicht ganz, wo der entscheidende Vorteil liegen soll.

Und was ist, davon abgesehen, mit der ethischen Frage? Ist es besser, Abermillarden von Insekten zu "Insektenmehl" zu verarbeiten, als Fleisch zu essen? Das kommt mir ziemlich pervers vor. Und unnötig. Man könnte auch einfach die Fleischproduktion deckeln, dann würde nicht ein Großteil der weltweiten Anbaufläche verschwendet für vergleichsweise extrem wenig Ertrag. Das wäre der richtige Weg.

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[Re]: "Die „konsequente Fortsetzung der Marktausrichtung unserer Land- und Ernährungswirtschaft“ sei der richtige Weg" - so sieht das die CDU.

Wenn man das zuende denkt, überleben letztlich nur die fiesesten Betriebe mit den sparsamsten Tierhaltungsbedingungen, alle anderen gehen pleite. Damit ist weder der Ethik gedient noch den Landwirten. So gut wie alle Verbraucher könnten 20-30 Cent mehr zahlen für ihren Liter Milch, tun es aber nicht.

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Bekanntlich nehmen es die USA auch nicht allzu genau mit Kollateralschäden bei Luftangriffen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/kampf-gegen-den-is-in-syrien-mehr-als-900-tote-bei-us-luftschlaegen-a-1004458.html

Hinzu kommen noch die alljährlichen zivilen Opfer bei Drohneneinsätzen. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/26/us-drohnen-toeten-1-147-zivilisten-bei-der-jagd-auf-41-terroristen/

Beide Nationen führen einseitige Bombenkriege ohne UN-Mandat und nehmen sich überhaupt nichts in Punko Rücksichtslosigkeit und Selbstgerechtigkeit. In diesen Kontext dürfen auch die Medien derartige Pressemeldungen gern einmal setzen...

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"„Dabei ist klar, dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch bleiben können.“ Umgekehrt formuliert: Alle dürfen rein und bleiben, jederzeit, egal wer."

Das ist nicht die umgekehrte Bedeutung. Die umgekehrte Bedeutung wäre: "Es ist nicht von vornherein klar, dass nicht alle bleiben können." Es kann ja auch rein rechtlich gar nicht von vornherein klar sein, und ist damit ein rein symbolischer Satz, der gerade für die Grünen recht unglücklich wirkt. Ich glaube, darum ging es der Grünen Jugend, und das würde ich nicht als naiv abtun.

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Schließe mich dem Vorkommentator an. Ehrlich gesagt finde ich diese Berichterstattung der taz nicht würdig. Flash News: Die USA bombardieren Syrien seit 2013. Dabei werden andauernd Zivilisten wie z.B. unbeteiligte Arbeiter in Raffinerien oder andere Leute getötet, die das Pech haben, sich gerade in der Nähe von vermeintlichen strategischen Punkten zu befinden. Das wird selbstverständlich billigend in Kauf genommen von den USA und deren Verbündeten (also uns, der EU!). In den Medien liest man viel zuwenig darüber. Jetzt bombardiert Russland seit ein paar Wochen, und die Medien überschlagen sich. Das ist nur noch lächerlich. Was für eine scheiß Welt.

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[Re]: Es geht hier doch gerade darum, dass ein Unterschied besteht zwischen Unternehmen, die einfach Vegi-Massenprodukte "raushauen", und welchen, die sich wirklich Gedanken machen, und sicherlich kein Eiklar verwenden von Hühner, die 430 Eier in 1,5 Jahren legen. Und selbst wenn, ist diese "Rechnung" natürlich Quatsch, wie leider das meiste, was Fleischfreunde zur Vegetarismusdebatte beitragen.

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