[Re]: Toller Ratschlag für Betroffene die keine Wahl haben, wirklich. Dann bleiben die Leute halt im Krisengebiet. Dann findet meine Tochter halt keine Wohnung in Berlin.

Wie wärs denn mit "man verlangt keine Bürgschaft".

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[Re]: Bin ganz Ihrer Meinung!

Unnötig zu erwähnen, dass der FDP-Mann natürlich so tut, als würden ausgerechnet Geringverdiener und untere Mittelschicht darunter leiden müssen, wenn man die Situation von Sozialleistungsabhängigen verbessern wollte. Das ist bereits für meinen eher geringen ökonomischen Sachverstand eine Beleidigung. Wenn ich mir eins für 2019 wünschen darf, dann dass wir nicht immer und immer wieder den gleichen neoliberalen Schmalz durchkauen müssen!

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"Normalverdiener ächzen unter der zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast aller Industrieländer, Unternehmen unter der bald höchsten Steuerlast weltweit."

Das sind FAKE NEWS! www.bpb.de/nachsch...nternehmenssteuern Aber was soll man von der FDP erwarten.

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Enteignen! Nicht alle, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, sondern alle, die mehr als 1 Wohnung besitzen.

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Vielleicht wäre das gar nicht mal etwas Schlechtes...

Die Merkel-Union hat es verstanden, die fortschrittlichen und gemäßigt linken Lager "aufzusaugen" und damit rot-rot-grün erfolgreich marginalisiert.

Dabei hat sie in Wirklichkeit zutiefst neoliberale Politik betrieben und an zivilisatorischen Weiterentwicklungen auch nur das absolut Notwendige zugelassen... sich dann aber erfolgreich selbst auf die Fahnen geschrieben (Klimaschutz, Atomausstieg, Ehe für alle usw.)

Mit diesem Blendwerk muss endlich Schluss sein, her mit Merz.

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[Re]: Zumal es ja nicht funktioniert, wie man an zahlreichen Beispielen sieht. Das BVerfG braucht nicht nur etliche Jahre für ein Urteil, es setzt danach wieder eine Frist, dann gibt es wieder eine Art vielleicht-gerade-so-verfassungsmäßig-Kompromiss, dann dauert es wieder etliche Jahre.... In der Tat ein Gericht kann keine Politik ersetzen. Das schöne an der Maßnahme wäre indes, dass sie nix kostet.

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Es stehen so viele sinnvolle Dinge in der Verfassung. Zum Beispiel dass Eigentum verpflichte, dass der Staat die natürlichen Lebensgrundlagen schütze und dass Eingriffe verhältnismäßig sein müssen. Wie hat uns das bisher geschützt zB vor Mietenwahnsinn, vor Rodung des Hambacher Forstes oder vor der Vorratsdatenspeicherung?

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[Re]: Die Meinung des Autors muss man sicherlich nicht teilen, der Kommentar blendet sehr viele Dinge aus.

Dass die EU ein Demokratiedefizit hat und die damit verbundenen Probleme und zunehmenden Krisen sind andererseits aber nicht von der Hand zu weisen. Ich glaube, in großen Teilen der Bevölkerung ist schon die Erkenntnis verbreitet, dass es so (mit der von Deutschland dominierten neoliberalen EU) auch nicht weitergehen kann. Daher brauchen wir definitiv eine Debatte, die offen ist auch für radikale Meinungen der anderen Seite und diese nicht einfach als Quatsch abtut!

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Aus dem Artikel heraus kann ich die Kritik der LINKEN an dem Programm oder Äußerungen von Wagenknecht nicht nachvollziehen. Wenn sogar die Linken jetzt anfangen, solche Projekte mit einem weiteren künstlichen "Asylstreit" kaputtzureden, haben sie wirklich nichts verstanden. Hallo Linke, bitte versucht endlich mal eure eigene Agenda auf die Tagesordnung zu setzen....

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[Re]: Ihr Vergleich hinkt und PPAUL ist zuzustimmen.

Wenn die Polizei jemanden erschießt, kann man mit Recht gegen die Polizei protestieren.

Wenn ein Ausländer jemanden ersticht, ist es falsch, deswegen gegen Ausländer zu protestieren. Das wäre ja genauso, wie wenn man nach einem Mord unter Deutschen gegen Deutsche protestieren würde.

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Ergänzung: Oder schauen Sie mal, wie viele Ihrer Kolleginnen bei heißem Wetter selbstverständlich mit ärmelfreier Kleidung zur Arbeit kommen. Und dann stellen Sie sich mal vor, das würde mal jemand als Mann machen...

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Bei allem Verständnis, aber überlegen Sie sich doch mal Folgendes:

Ein Mann, der in ultrakurzen Hotpants, im Sommerkleid oder mit bauchfreiem Shirt herumläuft, würde wohl nicht viel minder begafft wie eine Frau mit freiem Oberkörper. Frauen, die diese Kleidungsstücke tragen, dürften sich an weit mehr Orten weitgehender gesellschaftlicher Akzeptanz erfreuen als Männer mit nacktem Oberkörper. Insofern halte ich die Benchteiligungen schon für relativ fair verteilt und die Forderung nach Solidarität etwas überspitzt.

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Man muss nicht superloyal zu Deutschland sein, um sich nicht mit einem widerlichen Despoten Erdogan gemein zu machen - da reicht schon ein Minimum an Gehirn und Rückgrat.

"Olli Kahn hat aber auch..." ist whataboutism. Andererseits stimmt es, dass solche Fehltritte von unseren Medien enorm viel dankbarer aufgegriffen werden bei Personen mit Migrationshintergrund. Da hat Deutschland ein Problem.

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Die Führung sieht es als Sabotage, aber für die SPD ist es eine Chance. Aber nur, wenn die Basis sich zu einem Nein durchringt - dann kann man gemeinsam mit den neuen Mitgliedern die Partei grundlegend erneuern. In der Groko wäre das utopisch, da würde ich an deren Stelle gleich wieder austreten.

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Sind Weihnachtsmärkte nicht diese Orte, wo billige Bratwurstbuden sich mit Grillspießbuden, Spanferkelbuden und was-immer-man-noch-braten-oder frittieren-kann aneinanderreihen? Den Tieren gings bestimmt total supi.

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Wenn die Grünen Ausstieg 2030 wollen und alle anderen Parteien solche konkreten Maßnahmen gerade verhindern wollen, dann können Sie doch nicht ernsthaft erwarten, dass bei den Sondierungen herauskommt: Ausstieg 2030.

Wofür? Weil am Ende mutmaßlich immer noch deutlich mehr Klimaschutz herauskommt als ohne die Grünen.

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"Es sei „unabdingbar, die unteren Lohngruppen durch einen substanziellen Mindestlohn abzusichern, der hoch genug ist, um im Alter nicht auf öffentliche Unterstützung angewiesen zu sein“."

Wenn das jetzt sogar Scholz sagt, scheint unbegreiflich, wie das nicht einmal den Weg in das SPD-Bundestagswahlprogramm finden konnte. Diese Verlogenheit ist doch kaum zu überbieten.

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[Re]: Schön und gut, aber was soll denn dann mit dem Land passieren, das pleite ist, dessen Staatsanleihen niemand mehr kauft und das sich auch nicht selbst Geld drucken kann?

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Die Eurokrise der Union überlassen ist doch der status quo. Ich hab aber gehört, es soll noch ne dritte Partei an der Koalition teilnehmen...?

Ist es wirklich so, dass die Finanzkonzerne "alle pleite" gehen? Die Behauptung erscheint mir so ganz ohne Beleg eher unwahrscheinlich; die Allianz macht doch so ca. 100 Mrd. Umsatz im Jahr?

Und ist der Verlust von Anlagevermögen für deren Kunden wirklich schlimmer als das was im Moment passiert, nämlich dass die Griechen alle kaum noch Rente kriegen und sich nix mehr zu essen kaufen können?

(sind jetzt keine Suggestivfragen sondern ernst gemeint)

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[Re]: Ich habe die Aussage mit dem Gastrecht immer so verstanden, dass Ausländer, die hier straffällig werden, abgeschoben werden können sollen. Das muss man nicht toll finden (ich tue es zB nicht), aber "ekelhaft menschenfeindlich" oder gar verfassungswidrig ist das wohl kaum. Immerhin ist es geltendes Recht und ich kenne keine Partei in Deutschland, die daran etwas ändern würde..

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[Re]: Dann haben Sie in der Firma wohl zu durchschnittliche Meinungen? Ich habe durchaus mit einigen Parteien weniger als 30% Übereinstimmung :)

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Wenn man den Spitzensport komplett den Märkten überlässt, muss man sich nicht wundern, dass das Ganze auch allein nach deren Regeln abläuft. Ist so ein bisschen wie mit... eigentlich allem im Kapitalismus :(

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Jobs, Jobs, Jobs. Statt zu versuchen, um jeden Preis irgendwelche Jobs zu erschaffen, müsste Politik allmählich mal damit anfangen ein Deutschland bzw. Europa, in dem es an Jobs mangelt und künftig immer mehr mangeln wird, für alle trotzdem auskömmlich zu gestalten.

Davon ist die aktuelle deutsche Parteienlandschaft so weit entfernt, wie nur irgend möglich, und es wird immer schlimmer statt besser (CDU erstarkt wieder, FDP kommt wieder zurück, die braune Soße ist auch wieder da)...

Da kann ich wirklich sehr nachvollziehen dass Menschen sich von Wahlen nichts mehr erhoffen.

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"Das ist die Idee einer Gesellschaft der Vielen, einer aufgeklärten und emanzipierten Gesellschaft, die sich als Demokratie versteht; einer Gesellschaft, in der man „ohne Angst verschieden sein“ können sollte."

Damit ist alles gesagt. Was sind denn unsere tollen "westlichen Werte", abgesehen von dem Recht, dass man verdammt nochmal tun und lassen kann was man will, solange man sich an die geltenden Gesetze hält? Jeder soll nach seiner Facon glücklich werden und fertig, kein Mensch braucht eine beknackte Leitkultur.

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Es gibt etliche Dutzend Grüne Bürgermeister in Deutschland, aber berichtet wird immer nur über das, was Boris Palmer von sich gibt...

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Sprüche wie "klare Kante" sagen gern Politiker, die in Wirklichkeit eben keine klaren Positionen haben. Das verraten auch Floskeln wie "...die darüber nachdenken, wie man etwas erwirtschaftet, bevor man es verteilt." Vollkommen inhaltsleere Soße. Irgendwas mit Wirtschaft. Was hat Kubicki vor? Was will er verbessern, wofür tritt er an? Ich glaube er tritt nur für sich selbst an.

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Das meinen Sie so sicher nicht, aber es erschiene mir ziemlich vermessen, die Imker für zuständig zu erklären für die Interessenvertretung und Aufrechterhaltung des Bienenbestands.

Schließlich sind Bienen für jeden einzelnen Menschen auf der Welt lebensnotwendig und die Ursachen des Bienensterbens gehen unendlich weit über den Problemkreis Imker/Honig hinaus.

Um das Bienensterben zu stoppen, müsste die Politik inzwischen äußerst einschneidende Maßnahmen treffen, nämlich eine echte und konsequente Agrarwende mit allem was das zur Folge hat für unsere Lebensweise und die Wirtschaft.

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Ja das würd ich auch begrüßen.. Gewalt war nie legitim, gegen keine Berufsgruppe. Das hat auch NIE irgendjemand behauptet, und darum geht es auch bei diesem Gesetz absolut NICHT.

Es geht darum, einen Sonderstrafrechts"schutz" (als ob Paragraphen jemanden schützen könnten) für bestimmte Menschen zu schaffen, den andere nicht genießen, und darum, erstmals Handlungen strafbar zu machen, die nicht einmal jemandem Schaden zufügen.

Weil das natürlich Blödsinn ist ist offensichtlich, dass es nur darum geht, angesichts völliger Ratlosigkeit Handlungsfähigkeit gegen bestimmte Mißstände zu suggerieren.

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Wenn die Bundesregierung mal halb so integer wäre bei oppositionellen Gruppen in der Türkei.

Ist sie aber nicht. Komisch.

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"... und der Linksliberale Macron"

Welcher Teil seiner Programmatik verdient bitte diese Bezeichnung?

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Hier steht mal ein bisschen genauer, was er wirtschaftspolitisch vorhat: https://www.jacobinmag.com/2017/04/the-melenchon-economy/

Das sollte auch die diffamierende Behauptung ausräumen, er sei ein EU-Gegner...

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So ganz stimmt das aber nicht, was hier geschrieben wird. Melenchon will nicht aus der EU austreten, aber er will ein Ende des Spardiktats und der daraus folgenden Verelendung der europäischen Südstaaten. Le Pen will austreten. Macron will im Wesentlichen genau so weitermachen wie bisher. Dass das die "allein richtige Einstellung" sei, ist Ihre Ansicht...

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[Re]: Nee so einfach ist es dann doch nicht. Von der "Beendigung des Atomzeitalters" kann man nicht ernsthaft sprechen, wenn man in letzter Zeit mal Zeitung gelesen hat. Und die von den Piraten aufgeworfenen Themen sind ebenso wenig geklärt. Vielleicht ist gerade das Problem, dass es immer eine "Neuausrichtung" geben muss, weil sich der Wähler so schnell langweilt.

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Was hat "die Linke" mit der Sache zu tun? Was ist damit überhaupt gemeint? Das geht aus dem Artikel überhaupt nicht hervor! Beziehen Sie sich auf irgendeine Pressemitteilung? Und ist Ihnen klar, wie absurd es ist, ausgerechnet der Linken Krokodilstränen zu unterstellen, die die EU-Außenpolitik seit jeher mehr als alle anderen Parteien in Deutschland kritisiert? Was ist das für 1 Journalismus ?!

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@Georg Marder: Das kann ich nicht gelten lassen - Was meinen Sie damit, "bei der Vermögenssteuer haben sie erst kürzlich bewiesen"...? Die Vermögenssteuer wird aktuell bei den Grünen für das BT-Wahlprogramm diskutiert und die (Mitglieder-)Abstimmung dazu steht noch aus.

Die Grünen stehen als einzige neben den Linken wenn auch nicht für radikale Umverteilung, so zumindest für mehr soziale Gerechtigkeit. Dass sie auch die Interessen des Bildungsbürgertums im Blick haben, kann man ihnen wohl kaum verdenken, denn immerhin gehen diese zur Wahl und die Armen und Unterdrückten tun das leider nicht (und wenn, wählen sie offenbar die AfD)...

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Kann die Argumente hier nicht so ganz nachvollziehen, aber das ist ja für ein zünftiges Grünen-Bashing vielleicht auch gar nicht notwendig.

Mal im Klartext: Was soll falsch daran sein, Steuern erst ab Singleeinkommen von 100.000€ zu erhöhen, gepaart mit einer Vermögenssteuer?

In einem Land, in dem das reichste 1% (!) der Bevölkerung ca. 25% des Gesamtvermögens besitzt? Das sind Leute, die von der 100.000 € Grenze weeeeeeiiiiiit entfernt sind. Wieso hält der Autor es für sinnvoller, statt dessen schon bei der oberen Mittelschicht anzusetzen?

Eine Partei, die was bewegen will, muss auch schauen, für welches Konzept sich möglicherweise Mehrheiten finden lassen.

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Die FIFA. Witzig.

"...ferner die „Verbandsstatuten – falls notwendig – an die Fifa-Standards anzupassen“

ich kann nicht mehr...

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Das stimmt doch gar nicht, dass es keine warnenden Stimmen gebe. Sowohl Grüne als auch Linke im Bundestag haben dazu diverse sehr eindeutige Stellungnahmen und Pressemitteilungen abgegeben. Was sollen die denn noch tun, wenn sie von den populismusgierenden Massenmedien denn nunmal leider nicht die Präsenz eingeräumt bekommen wie andere Akteure.

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Ich verstehe nicht ganz, wo der entscheidende Vorteil liegen soll.

Und was ist, davon abgesehen, mit der ethischen Frage? Ist es besser, Abermillarden von Insekten zu "Insektenmehl" zu verarbeiten, als Fleisch zu essen? Das kommt mir ziemlich pervers vor. Und unnötig. Man könnte auch einfach die Fleischproduktion deckeln, dann würde nicht ein Großteil der weltweiten Anbaufläche verschwendet für vergleichsweise extrem wenig Ertrag. Das wäre der richtige Weg.

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"Die „konsequente Fortsetzung der Marktausrichtung unserer Land- und Ernährungswirtschaft“ sei der richtige Weg" - so sieht das die CDU.

Wenn man das zuende denkt, überleben letztlich nur die fiesesten Betriebe mit den sparsamsten Tierhaltungsbedingungen, alle anderen gehen pleite. Damit ist weder der Ethik gedient noch den Landwirten. So gut wie alle Verbraucher könnten 20-30 Cent mehr zahlen für ihren Liter Milch, tun es aber nicht.

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Bekanntlich nehmen es die USA auch nicht allzu genau mit Kollateralschäden bei Luftangriffen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/kampf-gegen-den-is-in-syrien-mehr-als-900-tote-bei-us-luftschlaegen-a-1004458.html

Hinzu kommen noch die alljährlichen zivilen Opfer bei Drohneneinsätzen. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/26/us-drohnen-toeten-1-147-zivilisten-bei-der-jagd-auf-41-terroristen/

Beide Nationen führen einseitige Bombenkriege ohne UN-Mandat und nehmen sich überhaupt nichts in Punko Rücksichtslosigkeit und Selbstgerechtigkeit. In diesen Kontext dürfen auch die Medien derartige Pressemeldungen gern einmal setzen...

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"„Dabei ist klar, dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch bleiben können.“ Umgekehrt formuliert: Alle dürfen rein und bleiben, jederzeit, egal wer."

Das ist nicht die umgekehrte Bedeutung. Die umgekehrte Bedeutung wäre: "Es ist nicht von vornherein klar, dass nicht alle bleiben können." Es kann ja auch rein rechtlich gar nicht von vornherein klar sein, und ist damit ein rein symbolischer Satz, der gerade für die Grünen recht unglücklich wirkt. Ich glaube, darum ging es der Grünen Jugend, und das würde ich nicht als naiv abtun.

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Schließe mich dem Vorkommentator an. Ehrlich gesagt finde ich diese Berichterstattung der taz nicht würdig. Flash News: Die USA bombardieren Syrien seit 2013. Dabei werden andauernd Zivilisten wie z.B. unbeteiligte Arbeiter in Raffinerien oder andere Leute getötet, die das Pech haben, sich gerade in der Nähe von vermeintlichen strategischen Punkten zu befinden. Das wird selbstverständlich billigend in Kauf genommen von den USA und deren Verbündeten (also uns, der EU!). In den Medien liest man viel zuwenig darüber. Jetzt bombardiert Russland seit ein paar Wochen, und die Medien überschlagen sich. Das ist nur noch lächerlich. Was für eine scheiß Welt.

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[Re]: Es geht hier doch gerade darum, dass ein Unterschied besteht zwischen Unternehmen, die einfach Vegi-Massenprodukte "raushauen", und welchen, die sich wirklich Gedanken machen, und sicherlich kein Eiklar verwenden von Hühner, die 430 Eier in 1,5 Jahren legen. Und selbst wenn, ist diese "Rechnung" natürlich Quatsch, wie leider das meiste, was Fleischfreunde zur Vegetarismusdebatte beitragen.

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