Wie geht es weiter?

Wie üblich in Deutschland, Schuldzuweisung, Streit um Verantwortlichkeit und Finanzierung. Dann Planung, Bedenken und Einsprüche und dann.

Als Beispiele seien Stuttgart 21, das Ahrtal, der Zustand der DB, aber auch der Zustand der Schulen und vieler öffentlicher Einrichtungen, genannt.

Eine solide Mischung aus Unfähigkeit, Unwissenheit und Unwillen, lähmt das Land.

[Re]: Was erzeugt Resignation?

Ich denke an Erwartungen, die geweckt, aber nicht erfüllt wurden. Die vermutlich nicht erfüllt werden konnten.

Politik verspricht in vielen Bereichen Lösungen, ohne die Kompetenz, oder die Mittel zu besitzen. Am schlimmsten sind allumfassende, radikale Lösung, die es nicht geben kann. Die aber auch Kompromisse ausschließen.

Hier ist Enttäuschung und später Resignation sicher.

Und es ist ein Problem der Demokratie, in Wähler durch Medieneinsatz/Manipulation beeinflusst werden.

Leseempfehlung Walter Lippmann

Die Realität sieht anders aus. Alles dauert, es braucht Kenntnisse, nicht alles geht, es wird Rückschläge geben.

Was wir stattdessen haben, ist Befriedigung emotionaler Bedürfnisse. Da das aber keine realen Probleme löst, werden diese eher größer.

[Re]: Das hier ist die Primärquelle des Artikels.

www.japantimes.co....imate-change-risk/

Und dort ist es nur eine Behauptung, ohne Beleg.

Aber für dies,

"we show that carbon allocation to proteins is within 1–2.5 % of net photosynthesis, increases with photosynthesis rate" gibt es einen Beleg. www.sciencedirect..../S0168945219315250

[Re]: Demokratie, lokales Problem, lokale Lösung.

Frauenrechte, lokales Problem, lokale Lösung.

Globale Erwärmung, globales Problem, keine lokale Lösung.

Und es wird noch problematischer. Wenn sie unter der Annahme begrenzter Mittel handeln, müssen sie die Mittel dort ausgeben, wo sie für eine Geldeinheit, das meiste bekommen oder den größten Effekt erzielen.

Das würde in unserem Falle bedeuten, das Geld für Bildung, Gesundheit, aber auch Energieerzeugung und Nutzung in Entwicklungsländern auszugeben. Das wäre eine globale Lösung für ein globales Problem.

Der Marshallplan bestand aus Warenlieferungen (Nahrung, Düngemittel, Rohstoffe, später Maschinen). Ziel war, die Bevölkerung Europas zu ernähren und dann die Industrie aufzubauen.

Grunbacher, A 2012, 'Cold War economics: The use of Marshall Plan Counterpart funds in Germany, 1948-1960

Die Konjunktur in Deutschland bricht ein, weil die Kombination aus Inflation und hohen Energiepreisen zu höheren Produktionskosten in allen Sektoren geführt hat. Dazu kommt eine kaputte Infrastruktur und extreme Bürokratie.

Die Politik versucht eine ideologische Ausrichtung von Industrie und Gesellschaft, die keinen ökonomischen Mehrwert schafft.

Die Folge sind Produkte, die nur durch Dauersubventionen marktfähig sind, siehe E-Autos und Grüner Stahl.

Das benötigte Geld kann nur durch höhere Steuern, Kürzungen in anderen Bereichen, oder mehr Schulden, oder Drucken beschafft werden.

Unser Problem ist die Politik, in Deutschland, in Europa und Politiker, die keine Ahnung von Geschichte oder VWL haben.

[Re]: Ja, arbeiten, wohnen, leben gehören wieder zusammengeführt.

Es muss größer und sehr langfristig gedacht werden, erst dann werden bestimmte Folgen erkennbar.

Bisher konnte man die Folgen dieses kurzfristigen Denkens, auf später oder andere Teile der Gesellschaft verschieben. Das geht aber nicht mehr. Es fehlt Geld, es fehlt die Alternative.

Wir brauchen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft ein anderes Vorgehen.

Oh Söder, so du geschwiegen hättest.

Reden kann jeder. Bayern macht nichts anders und nichts besser.

"Zwar steigt die Zahl an Rückführungen von Migranten in der Oberpfalz, doch die allermeisten scheitern. Das liegt auch daran, dass über die Hälfte aller Abzuschiebenden untertauchen, bevor sie von den Behörden aufgegriffen werden – das sagt zumindest das Innenministerium über die Lage in Bayern. "

www.mittelbayerisc...cht-unter-16889855

"Dem Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR) zufolge sind im Jahr 2023 im Freistaat 3110 Abschiebungen gescheitert. Zum Vergleich: durchgeführt werden konnten nur 2364. "

www.augsburger-all...rn-id70593516.html

Auf diesem Planeten leben jetzt acht Milliarden Menschen, etwa zwei in guten Lebensverhältnissen, und die anderen wollen auch so leben.

Entweder dort, wo sie leben, oder sie werden dorthin kommen, wo das möglich ist.

Das bedeutet, mehr Energie wird verbraucht. Da geht es um die günstigste Lösung, damit möglichst alle etwas davon haben, deshalb wird niemand dem Beispiel der Deutschen folgen.

Also werden mehr Emissionen freigesetzt, die einen Effekt haben. Wer etwas sagt, sollte erklären, wie er die sechs Milliarden daran hindern will.

Jede Art von Alarmismus ändert daran nichts. Die Menschen wollen Arbeit und sie wollen leben, das gilt in Deutschland und es gilt im Rest der Welt.

Wer zu den 40 % der deutschen Haushalte gehört, die keine Rücklagen haben, hat die Frage, wie man seine Miete bezahlt Vorrang.

Ideologie bezahlt keine Miete, füllt keinen Magen, hören wir auf, die Realität zu ignorieren.

[Re]: Ich kann ihnen nur zustimmen.

Das ist die ideologische Zerstörung der Industrie. Ihr folgt die Destabilisierung der Gesellschaft. Wer sich über die Abwendung der Menschen von den etablierten Parteien wundert, muss sich nur über die Folgen ihrer Politik informieren.

Wir brauchen eine andere Politik, wer hier für weiter so, oder jetzt erst recht argumentiert, hat den Ernst der Situation nicht verstanden.

Wer die sozio-ökonomische Struktur Deutschland zerstört, leistet keinen positiven Beitrag für den Umweltschutz.

Nein, es ist keine Frage der Kommunikation.

Es ist eine Frage von Flächennutzungsplänen und Infrastruktur.

Wer Verkehr verringern oder vermeiden will, muss durch Planung von Mischgebieten zu Strukturen zurückkehren, in denen alles Wesentliche zu Fuß und öffentliche Verkehrsmittel erreichbar war.

Kein Häuschen im Grünen und keine Industrieansiedlung im Dorf, kein "Rollendes Lager", keine Zersiedelung. Das ist eine generationenübergreifende Aufgabe, die man endlich angehen sollte.

Das hier ist wie Lastenfahrrad oder E-SUV Greenwashing at its best.

Die Frage ist sehr einfach, wer bezahlt?

Bund, Länder oder Kommunen?

Und im Anschluss, welche Leistung wird dafür gekürzt?

Wer die Leistung den gesetzlichen Krankenkassen aufbürden will, möchte eine andere Republik.

Ein weiterer Akt aus dem Ampeldrama", schlechte Umsetzung einer fragwürdigen Idee."

Neoliberale Politik nutzt sehr wenigen Unternehmen, auf Kosten der Allgemeinheit.

Wir haben sehr viele neoliberale Parteien und wir können ihre Erfolge überall sehen, gerade bei der Infrastruktur.

Statt die Umschlagskapazität des Hafens zu erhöhen, seine Anbindung an das Hinterland zu verbessern, die Privatisierung. Wir wissen ja, wie gut das funktioniert.

Wer wissen will, warum die Menschen eine andere Politik wollen, hier ist es.

Die UN ist weder eine demokratische Organisation, noch eine Versammlung von Demokratien.

Daher gibt es kein Mandat über Steuer zu verhandeln.

Entscheidungen über Steuern sind in Deutschland eine Angelegenheit von Bund und Ländern, also der Parlamente, siehe GG.

www.gesetze-im-int...10949BJNG000800314

Dieses Vorgehen ist Missachtung der Demokratie, mehr nicht.

Warum gehen wir wählen, wenn in einem Hinterzimmer Entscheidungen über uns getroffen werden?

[Re]: Nützlich ist kein Begriff im wissenschaftlichen Kontext, es ist eine persönliche Bewertung.

Die C-Impfung verringert die Wahrscheinlichkeit eines schweren Erkrankungsverlaufs, mehr nicht.

"Die verfügbaren COVID-19 Impfstoffe schützen gut vor schweren COVID-19-Erkrankungen. "

www.rki.de/SharedD...e_Wirksamkeit.html

Dafür gibt es neue Steuererleichterungen für E-Autos, rückwirkend ab 1.07., bis 2028, und eine neue Obergrenze bis 95 000 EURO.

www.spiegel.de/wir...-b82a-adc1b222305f

Die Ampel steht für Umverteilung von Unten nach Oben, für mehr nicht.

Wer hat den in Thüringen bis zur Wahl von Ramelow regiert? Wer in Sachsen, bis heute?

Wer hat also das gesellschaftliche Klima bestimmt?

Wenn die heutigen Wähler der AfD nicht mehr Mitglieder der Zivilgesellschaft sind, wieso waren sie es als sie CDU oder SPD wählten?

Die AfD ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist aus Rippe der CDU geschnitzt. Ihr Erfolg liegt in der Missachtung der Bürgerinnen und Bürger durch die regierenden Parteien.

Die Verweigerung der Wirklichkeit ist die Negation von Politik.

Wer politischen Erfolg haben will, muss den Wählern einen Grund für die Wahlentscheidung geben.

Wie wird aus einer Idee ein Produkt?

Die Antwort ist durch Geld, wenn man aber Geld haben muss, um Geld/einen Kredit/Zuschüsse/Subventionen zu bekommen, dann nützt die beste Idee nichts.

Geld bedeutet Zugang zu Räumen, Produktionsmitteln, Zeit zur Erprobung, Zeit um Anträge zu erstellen, einen Markt zu finden, Mitarbeiter.

Wer bekommt die Mittel, die, die etabliert sind, die Mitarbeiter, Zeit und Geld haben, die großen in der Branche.

Wir sind das Land, in dem nicht sein kann, was nicht sein darf, nicht den Regeln und Vorschriften entspricht.

Was ist Meinungsfreiheit?

Die Freiheit auch das zu sagen, oder zu schreiben, das anderen mißfällt.

Und es geht hier nur um Meinung, denn das andere ist durch Gesetze geregelt.

Wenn nur das im öffentlichen Raum erscheinen darf, das der Regierung, oder den mit ihr verbundenen wirtschaftlichen Interessengruppen als gut und richtig erscheint, gibt es keine Meinungsfreiheit mehr.

Betrachten wir die "öffentliche" Diskussion, die Wortwahl in Medien und Kommentar, so sehen wir eine zunehmende Bereitschaft eine andere Seite zu diffamieren (-leugner, -lügner, -versteher, und mehr). Das wird legitimiert durch das "eigene" recht haben, mit dem die andere Meinung zur "falschen" Meinung wird.

Die Emotionalisierung der Medien, aus und für die eigene Klientel, bei der Unerwünschtes nicht erscheinen darf, es damit zu einem Verstärkereffekt kommt und die Wirklichkeit nicht mehr abgebildet wird, tut ein übriges.

Nur die eigene Medienblase ist richtig, alle anderen sind falsch und müssen beseitigt werden, ist die Folge.

Das ist ein Spiel, das auch von den anderen Blasen aus gespielt werden kann und wird. Es gibt keine Gewinner.

"Das eigentliche Problem ist das Dublin-System selbst,"

Das ist ein Satz, den man jedem Artikel über Asyl voranstellen sollte.

Die Staaten an der Außengrenze der EU, haben kein Problem, weil sie jeden durchlassen, der nicht als illegale billige Arbeitskraft gebraucht wird. Die Staaten im Osten haben kein Interesse, die Folgen kolonialer und imperialer Abenteurer von Frankreich/UK/USA kompensieren zu wollen.

Was übrig bleibt ist ein Gemenge aus induzierter Schuld, fehlenden Geschichtskenntnissen und dem Wunsch, die bestehenden Gesellschaftsverhältnisse durch die Hintertür zu verändern.

Wer das ändern wollte, müsste den Asylprozess auf dem Boden eines nicht EU Staates, jedoch nach EU Regeln, einschließlich gerichtlicher Überprüfung, durchführen. Bei Ablehnung erfolgt die Rückführung zu dem letzten Aufenthaltsort.

Wenn Staaten durch ihr eigenes Handeln/Versagen, etwa die Umgehung der Drittstaatenregelung, ad absurdum führen, müssen sie sich über die Folgen nicht wundern. Das schließt innenpolitische Reaktionen mit ein.

Das sind nur bedingt miteinander verbundene Probleme.

Thyssen-Krupp leidet seit der Übernahme der, finanziell gesunden Thyssen AG durch Krupp an den finanziellen Folgen dieser Übernahme, ein Teilunternehmen, nach dem anderen musste veräußert werden. Dann haben wir den völlig gescheiterten Versuch ein integriertes Stahlwerk in Brasilien zu errichten und ein weiteres Werk in den US. Sie wurden, im folgenden, mit der Edelstahlsparte abgestoßen. Es folgten der Verkauf von Tailored Blanks und die lukrative Aufzugsparte.

Das "wohin" des Unternehmens ist völlig unklar, Rüstung, Schiffbau, Technik, Stahl? Was klar ist, es fehlt Geld.

Daher die Hinwendung zu "grünem" Stahl, der bedeutet nicht nur eine Anfangssubvention, sondern dauernde staatliche Zuwendungen, ohne die der Stahl überhaupt nicht konkurrenzfähig ist. Das ist Stahl aus der Apotheke.

Wir haben andauerndes Missmanagement eines Unternehmens und Missbrauch von Steuergeldern.

Relevant für die Abschiebung ist das Vorliegen einer Ausweiseverfügung gemäß § 53 und § 54 AufenthG. Das kann das Vorliegen von Straftaten sein, muss aber nicht.

www.gesetze-im-int...thg_2004/__53.html

Wenn die Betreffenden Handgeld erhalten ist anzunehmen, dass sie eben nicht in Haft genommen werden.

Interessant ist der Zeitpunkt der Abschiebung, zwei Tage vor der Wahl. Es war zwar möglich, seinen Urlaub in Afghanistan zu verbringen, aber Abschiebungen, das ging nicht.

www.berliner-zeitu...taendig-li.2244823

[Re]: Asyl ist in Deutschland seit Ende der 80 Jahre ein Thema.

Die grundlegenden Probleme wie Personalmangel in Behörden und Gerichten, fehlende Kenntnisse, fehlende Regeln, keine Umsetzung bestehender Gesetze durch Bund und Länder, alles ist bekannt, nichts ist besser geworden.

Im Gegenteil, regime change und nation building nach US/UK Manier haben noch mehr Flüchtlinge erzeugt.

zeitgeschichte-onl...en/flucht-und-asyl

[Re]: Genau.

Strafbarer als strafbar gibt es nicht.

An diesem Versagen ist nichts neu. Dieses Muster aus nicht-können, nicht-wollen, nichts-tun zieht sich Jahrzehnten durch den deutschen Ämter- und Regierungsdschungel. Es betrifft alle Parteien, die in Regierungsverantwortung waren und sind.

Wenn Handeln oder Unterlassen keine Konsequenzen hat, manchmal sogar belohnt wird, dann geht es weiter.

Hätte sich der Täter von Solingen von einem derartigen Gesetz abschrecken lassen?

Die Antwort ist nein, er wollte ein Tötungsdelikt begehen, das wesentlich strenger bestraft wird.

Wie soll ein derartiges Verbot überprüft werden? Soll die Polizei, nach Zufallsprinzip, alle auf einer Stelle anwesenden durchsuchen? Also auch Kinder und alte Menschen, oder soll sie nur junge Männer bestimmter Herkunft durchsuchen? Das erste wäre eine Verschwendung von knappen Ressourcen, das zweite würde bestimmt als rassistisch gedeutet.

Sowohl in Mannheim, als auch Solingen wurde das Verbot des Waffengesetzes, von den Tätern ignoriert.

Was diese Regierung durch ihren Aktionismus zeigt, ist die Arroganz der Macht, mehr nicht.

[Re]: Das ist es.

Es betrifft alle Kinder, die im Elternhaus nicht die Unterstützung und Vorbereitung erhalten, die sie brauchen.

Die Folge sind Kinder, die es nicht besser können, die scheitern und entsprechend reagieren. Das fehlende Verständnis für Lerninhalte, führt zu schlechten Resultaten, weil Lerninhalte aufeinander aufbauen und sich ergänzen sollten. Die Lücke wird größer.

Die Antwort ist eine Veränderung der Bewertungsskala und später eine Änderung der Anforderungen. Klasse 5 und 6 der HS wird einfacher als 4 Grundschule, ein Ähnliches bei Abschlussprüfungen, mit einer Noteninflation. Jetzt auch an der Uni.

Jede Vergleichsstudie zeigt bei genauerem Lesen die gleichen Resultate. Und die Reaktion der Politik ist ein erbärmliches Herumschrauben, um eine größere Prüfungskompatibilität zu erreichen.

Die Kinder und Jugendlichen haben keine Lobby, deshalb werden sie die Opfer der Politik.

Alle Kinder verdienen Hilfe.

„Die meisten Lesebücher setzen viel zu viel voraus.“

Das ist der wichtigste Satz und das wichtigste Thema, nicht Zirkus, nicht Innenhof.

Die Bücher setzen voraus, dass die Kinder einen angemessenen Wortschatz haben, dass sie in angemessener Weise, die Grammatik beherrschen. Einen gesprochenen Satz verstehen und korrekt antworten können. Die Schule vermittelt dann die Schrift und vergrößert den Wortschatz. Wenn die Voraussetzungen nicht gegeben sind, kann die Schule sehr wenig tun, ihr fehlen die Mittel, es ist nicht vorgesehen.

Und ohne die Beherrschung der deutschen Sprache gibt es auch Problem in Sachkunde und der, jetzt, sehr stark versprachlichten Mathematik.

Versuchen Sie eine Textaufgabe ab Klasse drei aufwärts, ohne ausreichende Deutschkenntnisse zu verstehen.

Und ja, es wäre die Aufgabe der Eltern, nur sie nehmen sie nicht wahr, was jetzt?

Wer mehr Migration will, kann in der Schule eine Aufgabe finden, freiwillig und umsonst.

Das Scheitern auf dem Bildungsweg beginnt sehr früh. Oh, nicht zu vergessen die Frustration, die aus dem Nicht-Verstehen erwächst.

[Re]: Die mangelhafte Ermittlung und die fehlenden Erfolge der deutschen Strafverfolgung in dem erwähnten Bereich liegen nicht an der Gesetzeslage.

Sie haben mit den Zuständigkeiten von Ländern und Bund, den sich daraus ergebenden Problemen und der mangelnden Personalausstattung (LKA/BKA) Staatsanwaltschaften zu tun.

"Der 65-Jährige wurde am Dienstag vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten in gleich 40 Fällen wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen."

www.bild.de/region...feafec1b0c7c1eec88

Es handelt sich nicht um eine oder zwei Handlungen. Dank der chronischen Überlastung der Berliner Gerichte wurden hier Verfahren zusammengefasst.

Wenn man überlegt, wie die Justiz, gerade in Berlin, bei mehrfachem (2-3) "Schwarzfahren" reagiert, dann wird einiges klar.

Armut wird bestraft, was ideologisch dem Verständnis der oberen Schichten entspricht, weitgehend geduldet.

Ein Beispiel:

François Ravaillac war ein fanatischer Katholik der 1610 Henry IV ermordete.

Überzeugt, dass der Katholizismus die einig wahre Religion, sucht und findet er im Mord des Königs, sein Lebensziel. Er deutet Handlungen des Königs als Gefahr für die Religion, sieht sich selbst als Verteidiger des wahren und den König - der früher Protestant war - als Ungläubigen.

Eine Überlegenheitsideologie, derer sich der Einzelne bedienen kann, die oder wir und ein Mensch mit einer Waffe.

Und ein globales Umfeld, dass seine ideologischen Ansichtem um Umgang mit Ungläubigen/Protestanten teilt.

Kein Netzwerk, keine Befehle von außen und keine sozialen Probleme. Nur jemand der glaubt, er hat das Recht zu tun, was er tun will, da er ein Vertreter der richtigen, höheren Macht ist.

Wenn man die Glaubwürdigkeit von internationalen Organisationen untergraben will, gibt es kaum eine bessere Möglichkeit, als parteiisch zu agieren.

Es geht um die Sicherheit und um die Verhinderung eines Kernreaktorunfalls.

Wenn das aus Sicht von Greenpeace nicht mehr relevant ist, sagt das einiges.

[Re]: Das ist alles wohlbekannt. Gehen Sie zu KONTEXT, die hat einen ausführlichen Artikel und einige Kommentare, die ihnen weiterhelfen.

[Re]: Ich empfehle ihnen einen Blick in die StVO zu werfen, die erklärt sehr genau, was angepasste Fahrweise ist und listet auch die äußeren Umstände auf.

www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/

Der Verkehrsteilnehmer hat seine Fahrweise, einschließlich Geschwindigkeit, anzupassen, auch wenn er lieber etwas anderes machen wollte.

Wer diese Regeln nicht einhalten will, bekommt mehr Probleme mit der Physik, als mit dem Recht.

[Re]: Sie können sich entspannen.

Der Titel ist in der Schrifttype "Fraktur". Diese, wie andere gebrochene Schrifttypen wurden durch Erlass, Martin Bormanns, vom 3.01. 1941 verboten.

Ihre Vibes sollten beim Lesen von "Antiqua" entstehen.

"Ich war über vierzig, als ich rausgefunden habe, dass ich ADHS habe."

Die Autorin hat selbst herausgefunden, dass sie ADHS hat, und hat nach der Diagnose entsprechende Unterstützung erfahren.

Das Erste, die Selbstdiagnose ist häufig, das zweite, leider nicht.

Das deutsche Schulsystem ist nicht dafür gedacht, Diagnosen zu erstellen, oder fehlenden Grundlagen oder fehlende häusliche Unterstützung zu ersetzen. Dies ist Sache der Eltern. Die Schulen haben weder die Ressourcen, noch die Aufgabe.

Erst wenn es das Versagen offensichtlich wird, erfolgt eine Versetzung in anderen Schultyp. Das ist der Regelvorgang, schon zur eigenen Absicherung, wie MONOMI beschreibt.

Dies zu einer Grundlage eines Vorwurfs des impliziten Rassismus zu machen, ist nicht angebracht.

Wer sich über die Auswirkungen informieren möchte, sollte den guten Artikel von Klaudia Lagozinski lesen.

taz.de/ADHS-im-Erw...nenalter/!6026543/

Jemand der mit Mofa, Moped und Roller nicht sicher unterwegs ist, ist das auch nicht in einem Auto. Weil es nicht um das Fahrzeug geht, sondern um das Fahren, die Beherrschung einer an die Situationsbedingungen angepassten Fahrweise.

Wer das auf dem Moped nicht kann, weil er es nicht will, kann es auch nicht in einem Auto, jedoch ist er - und es ist meistens ein "er" - eine wesentlich größere Gefahr für andere.

Das ist kein auf Thüringen beschränktes Problem, das ist Realität in ganz Deutschland.

Ein von Zersiedelung geprägter Flächenstaat mit sehr vielen Mittelgebirgslandschaften, da prallt die Idylle des E-Lastenfahrrads und des allumfassenden ÖPNV auf die Realität aus Topographie und Wetter und kaputter Infrastruktur.

Schifffahrt ohne Emissionen, weder beim Bau, noch beim Betrieb ist keine Schifffahrt.

Natürlich können sie andere Antriebe und Sonstiges verbauen, wenn sie die Mehrkosten für die Eigner mit Subventionen ausgleichen.

So wie wir das mit E-SUVs, Strom und Wasserstoff und vielem mehr machen. Ideologie, die nur durch den Steuerzahler möglich wird.

Jede dieser tollen Ideen ist eine Verschwendung von Steuergeldern, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. Zum Beispiel für die Menschen, die nicht wissen, wie sie die Kosten der Einschulung tragen sollen.

Güter- und Personenverkehr gehören zusammen, genau wie Trasse und rollendes Material und die notwendige Infrastruktur. Und alles ist Teil der deutschen Infrastruktur für Industrie und Menschen und eben nicht zu privatisierende AG, die Gewinne erzielen muss.

Wer Unternehmen auf die Schiene bringen will, muss ihre Güter vor Ort abholen können, wann immer möglich.

Wer erst mit den Gütern, am besten im Container zu einem, mehrere Stunden entfernten, Containerbahnhof fahren muss, der fährt direkt mit weniger Aufwand zu seinem Ziel.

Wir haben in vielen Bereichen diesen Zustand, das ist aber nicht gut. Auch nicht gut ist die Geschwindigkeit des Transports, wieder die kaputte oder fehlende Infrastruktur. Da können keine Gewinne erzielt werden.

Und dass die EU oder die Bertelsmannstiftung davon etwas versteht, glaubt keiner.

"Ist dies Wahnsinn, hat es doch Methode."

Der Steuerzahler macht es möglich, mittels Subventionen wird das Verfeuern von Holz aus dem Umland, oder dem Baltikum, ein Beitrag zur "Energiewende.

Wasserstoff aus Biogas, E-Fuel für den Porsche aus Patagonien oder E-SUV, es sollte klar sein, hier geht es nicht um das Einsparen von Energie, die Schonung von Ressourcen oder etwa die Natur. Das ist der Missbrauch von Steuergeldern, das Füllen der Taschen zulasten der Allgemeinheit.

Was besonders bedenklich ist, ist das Inkompetenz der zuständigen öffentlichen Stellen, dass sollte Folgen haben. Aber wie im Falle der Finanzierung der Deutschen Bahn, und vielen anderen, werden die Verantwortlichen höchsten nach Oben fallen.

Womit haben wir soviel Dummheit im Amt verdient.

Es gibt keine Demokratie ohne bürgerliche Gesellschaft, das heißt ohne Menschen, die Freiheitsrechte als Voraussetzung ihres Handelns und Lebens begreifen.

Alle Institutionen beruhen auf diesem Selbstverständnis.

Was wir hier haben ist, den Austausch einer selbst ermächtigten Elite, durch eine andere.

Es steht frei, über die Beteiligung anderer Kräfte zu spekulieren, aber das macht die Sache nicht besser.

[Re]: Das ist keine Kunst, sondern sozialdemokratische Politik, aber Brand, nicht Schmidt.

Arbeit von der man leben kann, eine Rente mit der man leben kann, Teilhabe für alle.

Günstige Wohnungen, funktionierende Infrastruktur, von Bildung bis zum Verkehr.

Nicht die Umsetzung von Ideologie, für die kein Mandat existiert, sondern die Lösung realer Probleme ist die Antwort.

Genau dafür sind diese Parteien aber nicht geeignet, sie können nicht anders und manche können es noch schlechter.

[Re]: Ich bin Angehörige von Menschen, die vor 33 dagegen waren und gekämpft haben und nicht erst bei Anfrage für den Persilschein ihren "inneren Widerstand" entdeckt haben.

Daher habe ich die sowohl die Altbestände als auch die nachwachsenden PGs in ihren Überwinterungs- und Ausweichquartieren wie CDU/CSU, FDP oder sonstigen Organisationen und Einrichtungen sehr ernst genommen. Ich kann Syntax und Semantik, dieses Geistes genau erkennen, keine Sorge.

Instrumentalisierung von marginalisierten Gruppen, um sich als die einzig wahre Lösung zu darzustellen, ist Zeichen, dass man Angst um die Macht hat. Es ist kein Zeichen einer anderen oder besseren Politik.

Und das gilt in vielen Bereichen, die projizierte Angst als Ersatz für gute Politik. Eine neoliberale Politik, die jene Marginalisierten erst erschafft.

Da ist nichts gut.

Die "Regenbogenpartei, die junge, woke Milieus in urbanen Zentren adressierte", das sind schon die Grünen. Übrig bleibt das Wählerpotential der Westdeutschen Politsekten und da sind wir heute.

Die zentrale Frage einer Partei ist, warum soll man sie wählen. Da kann man die Wähler ganz einfach fragen und sich daran orientieren, oder eben nicht.

Die Linke hat sich für eben nicht entschieden, und da wo sie an der Regierung war und ist, mit Ausnahme Bremens, nicht die Erwartungen der Wähler erfüllt.

Der Zuspruch zu BSW zeigt, was die Wähler wollen, sozialdemokratische Politik.

Das sollte nicht nur der Linken, sondern auch den Altparteien zu denken geben, gerade der SPD, bevor sie auf einem Tandem zu den Wahlveranstaltungen fahren müssen.

[Re]: Personal und Ideologie der AfD sind aus der Rippe der regierenden Parteien geschaffen, sie mögen etwas extremer sein, mehr aber auch nicht.

Ich lebe in einem Bundesland, das so schwarz ist, mehr geht.

Sozialdarwinismus, Neoliberalismus und Verachtung des "Anderen" finden sie überall.

Wer hier nicht in das Weltbild passt, das in Krisen kleiner wird, wird passend gemacht.

Das Verlangen nach Dankbarkeit für Sozialleistungen, Neid und Angst jemand könnte "mehr" bekommen, können sie auch hier lesen.

Die "Anderen" sind nur nützlich als Objekte, Rechtfertigung eigenen Handelns, als "Token" des "Virtue signalling". Ansonsten gilt das Kosten-Nutzen Denken der Bertelsmann Stiftung.

Werfen Sie einen sehr genauen Blick auf die Inklusion, wer was fordert und warum. Sehen Sie sich die unterschiedlichen Schulen an, und die realen Probleme, am besten vor Ort. Debatte und Realität stimmen nicht überein.

[Re]: Die Wirklichkeit, in der Menschen mit Behinderungen in Deutschland leben, wurde von CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen/Linke/FW geschaffen.

Was wollen sie den Wählern dieser Parteien um die Ohren hauen, die Komplettausgabe des SGB?

[Re]: Ja, die Deutschen haben etwas verloren, in und vor dem Krieg, den sie angefangen haben.

Das fängt mit den Morden nach der Machtergreifung an, geht zu Juden, Rom, Behinderten Menschen, politischen Gegner über, um dann nahtlos in den Massenmord in den eroberten Gebieten überzugehen.

Der Flächenverlust betrug 1/4 und es gab und gibt keine Reparationszahlungen.

Es gab genug Familien und vor allem PG Mitglieder in allen Strukturen Deutschlands, die danach wieder in Amt und Würden gelangten. Den Preis haben die anderen bezahlt.

Bei dem Vorgehen der Wehrmacht an der Ostfront, aber auch gegen die Gefangenen, ist es ein Wunder, dass überhaupt jemand zurückgekommen ist.

Die Deutschen danken es auf ihre Art, es sind wieder deutsche Panzer in Russland im Einsatz.

Lernfähig ist das Volk der "Dichter und Denker" leider nicht.

Die AfD regiert nicht, für die Situation von Behinderten Menschen, für die Verhinderung ihrer Teilhabe, ist die ganz Große Koalition aus SPD/FDP/CDU/CSU zuständig, und manchmal auch FW, und die netten Menschen in den Ämtern, Gerichten und Krankenkassen. Nicht vergessen dürfen wir Firmen und ähnliches wie die DB.

Wer hier entscheidet, bewilligt, überprüft - es könnte ja eine Wunderheilung eingetreten sein - und ablehnt und streicht, sieht sich als Repräsentant einer "gesunden" Mehrheit, der ein Mehr an Belastung nicht zuzumuten sei, jedenfalls nicht für die. Für sehr vieles andere, ja.

Es ist nicht die AfD, es ist dieser Geist, die sie jetzt auch belebt, der in sehr vielen anderen lebt und Furchtbares bewirkt. Es ist nicht eine Partei, es ist das Gedankengut aus Neoliberalismus, Fortschrittswahn, ja siehe Margaret Sanger und Sozialdarwinismus, das in vielen kleinen "Reptiliengehirnen" zuhause ist.

Siehe nur die taz Artikel zum Berliner Maßregelvollzug, oder die "Haasenburg-Heime".

Wenn es wenig oder kein Geld gibt für Kinder, Bildung oder Wohnungsbau, wenn über Kürzungen beim Bürgergeld gesprochen wird, dann es auch kein Geld für Krieg geben.

Wer diesen Krieg wollte, wer an ihm verdient siehe US, aber auch Rheinmetall & Co, sollte zahlen!

[Re]: Ich verlinke hier noch zwei nette Beiträge zur Rechtfertigung des Glyphosats.

www.lfl.bayern.de/...t/192703/index.php

www.landwirtschaft...osat-worum-geht-es

"stark reduzierter Bodenbearbeitung Die Gründe für den zunehmenden Einsatz sind sowohl ökonomischer als auch ökologischer Natur (z.B. Bodenschutz, Wasserverbrauch). "

Der "reinste" Segen.

Oder nach meiner Ansicht, eine solide Mischung aus Lügen und Dummheit, zum klingenden Nutzen weniger, auf Kosten vieler.

Falls (ich) sie es zu laut sagen und noch darauf hinweisen, dass das "mehr" an Produktion, nicht zu einem weniger an "Bauersterben" geführt hatte, weil da noch einige andere Faktoren sind, jedoch zu einem noch mehr an Artensterben und anderen Umweltproblem, dann ist man sehr unbeliebt.

[Re]: Das ist ein Missverständnis.

Ich beschreibe den Wirkmechanismus des Glyphosat. So wie man es verstanden hat.

Das bedeutet nicht, dass ich es nicht riskant einstufe.

Wirkung entsteht durch die Form und Größe eines Moleküls, das an eine Stelle gelangt, an der es nicht beseitig werden kann, an der es auch nicht sein sollte. Was hier nichts macht, ist bei einem anderen Organismus, das Ende.

Nicht zu vergessen, das Zusammenwirken mit anderen Substanzen.

Ich sehe eher mehr Probleme als andere.

Was ich hier sehe ist der Wunsch, durch mehr Kontrolle, mehr Anbauen, mehr verdienen zu können, einfach und schnell. Aber das gibt es nicht so.

Dass ist nicht gut für die Landwirtschaft. Es ist nicht gut für die Natur, und das biologische Umfeld um und im Organismus (auch des Menschen). Es ist der Triumpf eines mechanistischen Weltbildes, in dem alles monokausal ist. Da nichts davon stimmt, ist Scheitern nur eine Frage der Zeit.

Und der Einsatz ist überhaupt nicht notwendig im privaten Bereich, oder im öffentlichen Raum.

Wer schon gesehen hat wie da hantiert wird, was da ignoriert wird, wundert sich nur, das es nicht mehr ist.

[Re]: Nicht heilen, bedeutet nicht, nicht behandelbar.

Es ist ein sehr großer Unterschied, ob eine Person im Maßregelvollzug, verwahrt wird, ruhigstellende Dauermedikation das Fehlen von Personal und Behandlung ersetzen soll, oder in einem entsprechenden Setting, eigenständiges Leben mit Begleitung möglich ist.

Bei diesen Verhältnissen bin ich mir auch nicht sicher, ob die Diagnose überhaupt zutrifft.

Bei dieser Dauermedikation können sie gar nicht feststellen, ob und was in dem Betreffenden vorgeht.

Das würde nicht funktionieren, wenn es sich um einen "hirnorganisch" gesunden Menschen handelt.

Drei Anmerkungen.

In den US kann ein Kläger in der 1. Instanz auf einer Jury bestehen, bei deren Zusammensetzung, Fachkenntnisse nicht erwünscht sind. Wer die richtige emotionale Geschichte präsentiert gewinnt. Erst ab der Berufungsebene entscheiden Richter, haben Expertenaussagen Bedeutung.

Ab hier ist es von Belang, ob alle Regeln eingehalten wurden, ob ein kausaler Zusammenhang vorliegen könnte und dann nachgewiesen werden kann.

Auch wichtig, seit 2000 ist der Patentschutz weg, die größten Hersteller sind jetzt in China.

Wurde nur das Produkt von Monsanto verwendet, oder auch etwas anderes.

Glyphosat greift in den Pflanzenstoffwechsel ein, Bakterien, Pilze und Protozoen haben ähnliche Stoffwechselprozesse, Tiere/Menschen aber nicht.

Es gibt sehr viele Substanzen, die Krebs auslösen können, es ist eine Frage von Dosis/Zeit/Form/Größe und dann noch DNA.

Auch Sonne/Grillen/Alkohol.

Manager denken wie die Politik in 4 Jahr Zeiträumen, jetzt mitnehmen, danach die Sintflut. Siehe, Galeria Kaufhof, Thyssen-Krupp, DB, die Banken, etc.

"Doch können strengere Regeln für Alltagsgegenstände das soziale Problem Gewalt lösen? Natürlich nicht. Viele gefährliche Waffen, darunter auch einige Messertypen, sind ja sowieso verboten, und das überall. "

Das kann man nicht oft genug schreiben und sagen.

Unser Problem ist die Politik, die Wirklichkeit leugnet und in ideologischen Phantasien und heillosem Aktionismus Zuflucht findet. Gut ist auch Law and Order Selbstdarstellung am besten mit Sheriffstern oder Schlagstock.

Realistisch und vernünftig, und deshalb nicht möglich, ist mehr Prävention, mehr Präsenz vor Ort, aber mehr Stellen in der Justiz.

Die Verpflichtung Verantwortung für das eigene Tun und Unterlassen, wie im Falle Vardar - siehe taz - zu übernehmen, daraus zu lernen. Und es nicht bei Aktionismus und leerem Geschwätz, wie sonst zu belassen.

Ich wünsche Frau Vardar die notwendige Kraft, um dieses Verfahren erfolgreich zu beenden, nicht nur für ihre Familien und sie selbst, sondern auch für Andere, die in vergleichbaren Situationen sind.

Es gibt keine Lobby für die Beteiligten im Maßregelvollzug, eher einen Ruf, nach "mehr" und "härter" und auch nicht für die Psychiatrie.

Dabei zeigt das Beispiel des Ümit Vardar die Willkür und auch den grenzenlosen Machtmissbrauch des Rechtssystems auf.

Anstelle einer möglichen Haftstrafe von wenigen Jahren, 27 Jahre Freiheitsentzug mit fragwürdiger Zwangsmedikation. Und das ohne Konsequenz für die direkt Verantwortlichen, aber auch für Politik und Justiz.

[Re]: Es geht nicht um unsere Gesetze, es geht um Äußerungen auf der in den USA registrierten Plattform X. Und dort hat die Meinungsfreiheit eine noch größere Bedeutung als hier.

Die Zuständigkeit eines französischen Gerichtes für eine US Sozialmedia Plattform kann mit Recht angezweifelt werden.

[Re]: Wozu wir uns äußern können, ist Meinungsfreiheit im Sinne des GG, bzw. seine Auslegung BVerfG, 1 BvR 2397/19 -

www.bundesverfassu...19_1bvr239719.html

"Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Grundrechtlich geschützt sind damit insbesondere Werturteile, also Äußerungen, die durch ein Element der Stellungnahme gekennzeichnet sind. Dies gilt ungeachtet des womöglich ehrschmälernden Gehalts einer Äußerung. Dass eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 61, 1 ; 93, 266 ; stRspr). Die strafrechtliche Sanktionierung knüpft an diese dementsprechend in den Schutzbereich fallenden und als Werturteil zu qualifizierenden Äußerungen an und greift damit in die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers ein. "

Es ist eine jedem Fall eine Einzelfallentscheidung und das gilt nur für Deutschland.

Hier wird die Legitimität einer rechtswidrigen Handlung aus dem Empfinden des Akteurs abgeleitet, das ist nicht legitim, das ist Willkür.

Das ist, der Zweck heiligt die Mittel. Und das tut er nicht, und schon gar nicht in einem Rechtsstaat.

Das Absurde ist, dass die selbst erwählten Weltretter, Rechtsbruch begehen, um die Setzung und Umsetzung, der von ihnen gewollten Gesetze, zu erzwingen.

Das ist die Attitüde des Fünfjährigen, der von hilflosen Eltern zum Kindergartendiktator erzogen wurde.

Die Biologie von Imane Khelif ist an anderer Stelle ausführlich besprochen worden.

Um was es hier geht, ist die Meinungsfreiheit.

Das heißt auch Dinge sagen zu dürfen, die nicht dem gewünschten Meinungsbild entsprechen.

Es geht um Meinungen und eben nicht um Tatsachen. Das zeigt ja auch dieser Artikel.

Das Merkmal dieser Form der Intersexualität ist, dass die sichtbaren Genitalien weiblich aussehen, die primären Geschlechtsorgane aber männlich sind.

Eine Aussage als "Frau geboren" ist da genauso korrekt wie als Mann geboren, wobei die Neugeboren sich in der Regel zu Frauen oder Männer "entwickeln". Auch sind Chromosomen nicht weiblich oder männlich.

Es geht um den sportlichen Erfolg, der Dank eines wesentlich höheren (männlichen) Testosteuroniveaus erzielt wurde, der, wenn er bei den Gegnerinnen durch Medikamente erzeugt würde, zu einer Disqualifikation und Sperre führen würde.

Die Bertelsmannstiftung, da kann man nur schlaues erwarten, siehe Gesundheitsbereich, oder Bildung. Ein (Miss)Erfolg reiht sich an den nächsten, aus neoliberaler Perspektive ist alles natürlich richtig.

Dass ein Dachdecker keine Photovoltaikanlage installieren kann, jedoch bei der Montage von Bedeutung ist, sollte klar sein. Auch ein Photolaborant ist nicht unbedingt hilfreich.

Die Ursache könnte in der deutschen Zwanghaftigkeit liegen, für jede Tätigkeit ein neues Berufsbild erfinden zu müssen, welches sich dann in den Anforderungsprofilen der Personalabteilungen wiederfindet. Wer dann nicht genau in dieses Raster passt, hat keine Chance.

Vielleicht sollte man mit Bildung und Weiterbildung, gerade im technischen Bereich, anfangen? Früher gab es so etwas wie Schulen, aber das war früher.

Man könnte noch hinzufügen, dass die fortschreitende Deindustrialisierung im herstellenden Gewerbe, auch und gerade alternative Energieerzeugung, nicht hilfreich ist.

[Re]: Wer im Namen der Freiheit, Freiheit und Rechte abschafft, marschiert in diese Richtung.

Der Unterschied wird immer kleiner.

Worin besteht in Zukunft der Unterschied zum MfS?

Dass Frau Faeser keine Uniform trägt?

Wenn die FDP eine Aufgabe sucht, hier wäre eine, die Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates gegen übergriffigen Aktionismus.

Hier noch in Gestalt vollständiger Unfähigkeit.

Ja, man kann Sport demokratisieren, indem man den Spitzensport zugunsten des Breitensports abschafft.

Sport ist das sich selber bewegen, dafür braucht es Sportstätten die für Alle zugänglich sind, mehr nicht.

Alles andere ist eine Variante der Gladiatorenkämpfe,panem et circenses.

Warum gibt es kaum professionelle Dolmetscher im Gesundheitswesen?

Weil niemand sich gerne ausbeuten lässt. 20 EURO für eine Stunde Arbeitszeit, sind eine Aufwandsentschädigung mehr nicht. Freiberufliche Dolmetscher müssen mehr verlangen, denn sie haben nur wenige, aber sehr anstrengende Arbeitsstunden. Sie haben Fahrzeiten, Vorbereitung und Verwaltung, sie müssen Steuern und Sozialabgaben entrichten. Die Grundlage ist häufig ein Studium, der Rest ist Praxis über Jahre und das Einarbeiten in komplexe Fragestellungen, mit entsprechender Verantwortung.

Für 20 EURO werden Regale eingeräumt, auch gute Arbeit, ohne Vorbereitung, ohne Verantwortung.

Wenn wir in ein anderes Land gehen, erwarten wir nicht besser behandelt zu werden als alle anderen. Das ist ein anderer Teil des Problems.

Europäische Rohstoffquelle?

Es ist Lithium aus Serbien, so wie der "Grüne" Wasserstoff aus Namibia, aus dem die Phantasie der neuen heilen Welt gestaltet wird.

Ergänzt werden muss noch Seltene Erden für die Generatoren der WKS und Solarzellen aus China, mit günstigem Strom aus chinesischen AKWs erzeugt.

Merk niemand den Widerspruch zwischen der Vorstellung einer reinen und heilen Welt, in der keine Industrieproduktion mehr sein soll, aber dennoch alle genug Geld verdienen, um sich die Segnungen dieser Welt leisten zu können, von den vielen Wünschen der Parteien ganz zu schweigen. Eine Welt, in der alles, was gebraucht wird, ganz wundersam und ohne Folgen für Mensch und Natur abgebaut und produziert.

Das ist ein Märchen, mit einem bösen Ende.

Ulrike Herrmann hat auf diesen Widerspruch hingewiesen, das ist das eine. Das andere ist, dass die Menschen das nicht wollen und nicht können. Das ist ein Traum für wenige, auch in Deutschland, und ein Albtraum für viele.

[Re]: Sie sind nicht allein mit ihrer Meinung, aber das macht es nicht besser.

Sie haben das Gefühl, sie wüßten, worum es geht, denn sie hätten, das schon so gesehen/gehabt/empfunden. Jetzt kommt eine generalisierende, paternalistische Antwort -hier netterweise als Frage verpackt - die die Autorin, die ihr Problem und das vieler anderer, relativiert und reduziert. Im Kontext auch Mansplaining genannt, at its best.

Nein, sie wissen es nicht, es ist eine Frage des Verhältnisses, so wie die Geschwindigkeit eines Fußgängers, zu einem Auto auf der Landstraße. Es ist das nicht konzentrieren können, das nicht anfangen können. Die Verzweiflung im Angesicht der eigenen Hilflosigkeit.

Wenn sie das wüßten, nachempfinden könnten, dann sie diesen Kommentar nicht geschrieben.

Natürlich gibt es auch Nebeneffekt, deshalb fängt man, bei einer kleinen Dosis und beobachtet, wie es geht. Es gilt, das wirksamste Mittel, mit den geringsten Nebenwirkungen, bei geringster Dosis zu finden, das ist machbar.

Die Lagune weist eine durchschnittliche Tiefe von 1 m und eine maximale Tiefe von 2 m auf. Durch Landverbindungen, bis auf

drei künstlichen Kanälen vom Meer getrennt.

www.thesenseresort...ello-things-to-do/

Das ist ein sehr flaches Gewässer, mit sehr geringen Wellen und geringem Zustrom an Frischwasser, und wir haben Hochsommer. Dazu kommen wie, im Text beschrieben, viele Aquakulturanlagen, mit entsprechenden Folgen.

Dass da der Sauerstoff knapp wird, sollte jedem klar sein.

Es muss nicht immer die globale Erwärmung sein, die örtliche Unvernunft reicht aus.

Eine gute, differenzierte Beschreibung einer Erkrankung.

Und eine bedrückende Schilderung menschlichen Leidens.

Die Erkrankung ist eine Sache, die Diagnose manchmal etwas komplizierter, wenn das medizinische System dazu bereit ist.

Was in anderen Ländern, wie den USA, seit den 90 Jahren möglich war, ist hier gegen die Schranken des Systems geprallt.

Da haben wir die Weigerung, systematisch zu forschen. Die Psychoanalyse, auch schon bei kleinem Schein, die die Schuld für Unruhe und Konzentrationsmangel, bei Kindern, wie Erwachsenen, bei der Mutter fand. Auch in allgemeiner Form, als schlechte Erziehung und mangelnde Selbstdisziplin - bei älteren Semestern, Fehlen gesunder Härte - genannt. Aus der gleichen Zeit, kommt die Ablehnung von Medikation, "braucht man nicht".

Die Gegenwart kennt, den pseudo-selbstdenunziatorischen Ansatz, Medikamente als illegale Leistungssteigerung zu beschreiben, um Therapie zu diskreditieren.

Deshalb sind Texte wie dieser so wichtig.

Ich möchte Frau Lagozinski ausdrücklich für diesen Text danken und hoffe, dass es weiter aufwärts geht.

Gekämpft?

Etwa so wie die deutschen Basketballer?

Für sie spricht, dass sie diese nicht "ihr" Amt war, jemand anders war an sich und der Realität schon gescheitert. Sie ist nachgerutscht worden -links irgendwie, Finanzen, und Frau, das passt schon - und dann kam das große Projekt.

Das "Rüberkommen" vortäuschen von Emotionen, die plumpe Vertraulichkeit, der hölzerne Charme, das ist nicht jedem gegeben, was für ein Glück. Das ist nicht ihr Fehler.

Der Fehler, das ist das Handwerkliche, die fehlende Fachkenntnis, die Unfähigkeit sich in das Thema einzuarbeiten, die Komplexität der Aufgabe zu reduzieren, das sehen wir bis jetzt nicht.

Und wir sehen den Fehler auf der politischen Ebene, der Mangel an Kontakten zu den Ländern, in den Ländern, die fehlende Einbindung von Vertretern der anderen Parteien.

Auch für die Grünen gilt das Diktum von Max Weber, Politik sei "ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich".

Das gilt allgemein, und mehr noch bei einem Bereich ohne Lobby, wie Armut, und Kindern.

[Re]: Wenn das heutige Japan, so anders wäre, denn, wäre die Anerkennung der Kriegsverbrechen doch kein Problem?

Dann müsste man doch nicht Druck auf Berlin ausüben, damit das Trostfrauen-Mahnmal wegkommt?

Dann wären Showa Ideologie, und Yasukuni Schrein, wie von@Zangler erwähnt eine Sache von gestern, vom normalen Rassismus ganz zu schweigen.

Die Fakten sprechen für sich.

Diese andere Sicht Japans teilt in Asien keiner, aus gutem Grund.

During the 14 years of war with China, Japanese forces killed more than 30 million Chinese, a majority of them civilians, according to Tien-wei Wu, professor emeritus of history at Southern Illinois University and editor of the Journal of Studies of Japanese Aggression Against China.

Los Angeles Time

web.archive.org/we...e-31301-story.html

30 Millionen nur in China. Es gab keine Shoa, es gab Nanking und Unit 731. Und es gab noch Korea, die Philippinen das heutige Taiwan und Indonesien. Orte unvorstellbarer Grausamkeiten.

Es hätte sehr viel geben das Aufarbeitung verlangt hätte, doch andere Überlegungen waren wichtiger als die Opfer.

Wenn wir über Aufrüstung in Japan sprechen, dann sollten wir auch über den Umgang mit der Vergangenheit sprechen. Und der ist so gut wie nicht vorhanden.

Außer in solchen Aktionen wie dem Druck zum Abbau des "Trostfrauen" Mahnmals in Berlin.

Wer sich die Biographien von führenden LDP Mitgliedern ansieht, sieht die Kontinuität über Hundert Jahre hinweg. Die Nachbarn Japans haben noch weniger Grund, Japan zu vertrauen, als im Falle Deutschlands.

Aber die wirtschaftliche Situation sorgt dafür, dass diese Albträume nicht wahr werden können.

Ohne Finanzierung kein Standard.

Eine ganz einfache, bittere Wahrheit.

Die, die Bundespolitik aller Parteien nicht gerne hört.

In sehr vielen Fällen verabschiedet der Bund ein Gesetz, dessen teure Umsetzung dann zur Sache der Kommunen wird. Auch dann, wenn die Kommune nicht über die notwendigen Einnahmen verfügt, um die Träume aus Berlin umzusetzen.

Das liegt auch an einer Struktur, bei der Gelder aus Berlin nur fließen, wenn die Kommune, selbst Eigenmittel einsetzen muss. Deshalb sehen viele Schulen so heruntergekommen aus, es kein Geld da.

Das Bürokratiemonstrum des Föderalismus, aus Bund, Ländern, Landkreisen, Kommunen und Behörden, das Zuständigkeit, Finanzierung und Entscheidung zersplittert und blockiert, ist auch die Ursache für das Scheitern der Kindergrundsicherung und Probleme der Krankenhausreform.

Und wenn es nicht Unwillen ist, so ist es Unfähigkeit.

Es ist richtig, Deutschland erhebt aus, falsch verstandener Geschichte, keine Daten, die zur Erforschung von Krankheiten dienen könnten. Ohne Forschung, keine Therapie, bis sie im Ausland entwickelt wurde und dann, vielleicht hier zugelassen.

Dass Einrichtungen in Dublin und Barcelona vorhanden sind, liegt aber nicht in einem besseren Verständnis, oder mehr Führsorge.

Es ist Demographie.

Zwei Millionen der fünf Millionen Iren leben in und um Dublin, mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt in der Umgebung von Barcelona.

Bis auf wenige Ausnahmen verteilt sich die Bevölkerung in Deutschland auf die Fläche.

Das betrifft auch Menschen mit Behinderungen, die bei und in der Nähe ihrer Familien leben, daher kann es nicht die zentrale Behandlungseinrichtung geben.

Was es dennoch gibt, sind Einrichtungen für Kurzzeitpflege, auch und gerade für Menschen mit geistiger Behinderung, auch für sehr schwere Fälle.

Die BW beteiligt sich an einem Anti IS Einsatz der NATO, Stationierung im Irak und Jordanien, unter anderem mit Luftbetankung und Lufttransport.

Mehr ist bei den sehr eingeschränkten Ressourcen der BW nicht zu erwarten. Es gibt weder genug Flugzeuge, noch Luftabwehr, was vorhanden war, wurde in die Ukraine geschickt.

Damit steht kein Material zur Verfügung.

Der direkte Einsatz, falls er denn technisch möglich wäre, hat ein anderes Problem.

Für jeden Einsatz, auch zur Verteidigung Israels, wäre ein Beschluss des Bundestages notwendig, da bisherige Einsätze im Rahmen eines internationalen Mandates erfolgten.

Israel ist weder NATO Mitglied, noch ist die Zustimmung der UNO zu erwarten. Hier geht es um die Reaktion, nach einem preemptiven Angriff Israels. Da von Verteidigung zu sprechen, fällt schwer, insbesondere dann, wenn man mit der innenpolitischen Vorgeschichte vertraut ist. Das ist Netanyahus persönlicher Krieg.

[Re]: Es gibt kein "Europa" als politischer Akteur. Es gibt die EU als Verwaltungsinstanz zur Durchsetzung neoliberaler Politik.

"Wir" reagieren auf gar nichts.

Die Ampel ist mit sich selbst beschäftigt und kann mit Glück einen Haushalt aufstellen.

Und die große Koalition der etablierten Parteien und die Medien sind damit beschäftigt, die bedrohten Pfründe in den Bundesländern zu verteidigen.

[Re]: Königsberg ist heute ein Teil Russlands, das ist etwas anderes.

Vergleichbar wäre eine Stationierung auf Kuba. Und wie die USA da reagiert haben, wissen Sie.

Im Klartext, die Stationierung von Mittelstreckenwaffen mit Nukleargefechtskopf in Deutschland ist nur Sache der USA.

Was die möglichen Konsequenzen angeht, sind die Positionen der damaligen Grünen, wie Petra Kelly und der linken SPD immer noch relevant.

Die Stationierung verkürzt die Reaktionszeit, in der die andere Seite überprüfen kann, ob die vorliegenden Daten einen möglichen Angriff anzeigen, oder nur ein falsches Signal sind. Das Stationierungsgebiet wird zum Erstschlagziel.

Die damalige Koalition hatte einen größeren Handlungsspielraum und die Rollen waren vertauscht. Schmidt forderte die Nachrüstung als Antwort auf die SS20 Stationierung der UDSSR. Heute stationiert die USA als erste und die Deutschen können nur nicken.

[Re]: Ein Artikel liegt hinter einer Bezahlschranke.

Der von ihnen verlinkte n-tv Artikel weist etliche Probleme auf.

Als Beispiel:

Es gibt einen sehr großen Unterschied zwischen Frauen mit XY und CAIS oder PAIS, bei denen die Rezeptoren nicht oder nur teilweise auf Testosteron reagieren.

Und Frauen mit XY bei denen das SRY Gen inaktiv ist, oder ein WNT4 doppelt vorliegt und es zur Ausbildung von vollständigen weiblichen Fortpflanzungsorganen kommt.

Diese Vermengung der Fakten ist kein Zufall, so wenig wie die Verwechslung von Gender und Sex. Und die Erwähnung der Reitbewerbe, bei denen Männer und Frauen, gegeneinander antreten, der Athlet aber das Pferd ist.

Die Wissenschaft ist sich darüber im Klaren, dass es Variationen gibt. Das bedeutet aber nicht, dass diese Variationen auch eigenständige Geschlechter sind.

[Re]: Die Versuchung liegt nahe.

Aber die äußerst sichtbare Konfusion, mit der Vermischen von Begriffen und Kategorien, sind eine Folge dieser Reduktion auf das vermeintlich Einfache.

Wir erleben eine Instrumentalisierung und Politisierung zulasten der Menschen.

Die Wirklichkeit ist aber komplexer, die Biochemie lässt sich nicht auf einen Faktor reduzieren, es kommt auf das Zusammenspiel der Faktoren an.

Es kann erwartet werden, dass diejenigen, die sich von offizieller Seite äußern, hier IOC, andere Sportverbände, aber auch die Politik und auch die Medien, sich mit dem Thema auseinandersetzen, sich wirklich informieren und dann die Öffentlichkeit informieren.

Die konkreten Beispiele zeigen, dass die Betroffenen, selten in der Lage sind, sich differenziert über derartige Themen zu äußern.

Sie sind zwar betroffen, aber selten Experten in eigener Sache. Was sollen sie anderes sagen, als ihren Wunsch nach Teilhabe und Akzeptanz auszudrücken?

Der Ausdruck "Hermaph…" ist herabsetzend und sollte heute keine Verwendung finden.

Für den Sieg eines Mannes in einer Frauendisziplin, auch wenn der Begriff Betrug, nicht zutreffend ist, steht "Dora Ratjen". www.spiegel.de/ges...1936-a-948497.html

Ob und falls ja, unter welchen Bedingungen eine Teilnahme der betreffenden Personen möglich ist, ist eine medizinische Frage des Einzelfalles. Die orientiert sich am Testosteronspiegel, absolut und Langzeit, und damit verbundenen Auswirkungen auf den Körper.

Es gilt zu akzeptieren, dass es eine soziale Dimension unter dem Begriff Gender gibt und eine biologische, die Sexualität. Die wird durch den Wunsch nach Inklusion nicht aufgehoben.

Und schon gar nicht, wenn wir dem häufig folgenden sprachlichen Konvolut entnehmen können, dass die hier zu Wort kommenden, wie das IOC oder auch Medienvertreter, sich nicht einmal die Mühe gemacht haben, die entsprechenden Wiki Artikel zu lesen, von Gesprächen mit Betroffenen ganz schweigen.

Es geht um Virtue Signalling, ohne Rücksicht auf Verluste. Aber das hat beim IOC Tradition.

Gender bezieht sich auf die soziale Interaktion und neuerdings auf die empfundene Geschlechtsidentität, darum geht es aber nicht.

Hier geht es um Biologie.

Bei Störungen der Geschlechtsentwicklung, entsprechen die sichtbaren Geschlechtsmerkmale, sehr häufig, dem weiblichen Phänotyp. Die Primärorgane sind jedoch männlich. Ob der Körper jetzt auf das ausgeschüttete Testosteron reagiert, hängt von den entsprechenden Rezeptoren ab.

Eine Frau mit kompletter Androgeninsensivität (CAIS) wäre in dem Sinne "weiblicher" als eine Frau mit XX.

Handelt es sich aber um eine teilweise Androgeninsensivität (PAIS) dann sind aktive Rezeptoren vorhanden. Der im Vergleich zu XX Frauen, wesentlich höhere Testosteronspiegel führt hier zu wesentlich mehr Muskelmasse und Knochen, mit entsprechender Physiologie.

Die Geschlechtsentwicklung ist ein komplexer Vorgang, der sich nicht auf XX/XY reduzieren lässt. Und sehr wenig mit Gender zu tun.

Man dient weder der Sache noch den Menschen, wenn man sich unklar ausdrückt, oder den ideologischen Vorurteilen, gleich welcher Couleur, freien Lauf lässt.

Die Wahrheit ist etwas komplexer. Für die Industrie zählt die Konkurrenz und die sitzt in China und den USA, aber auch Indien. Der Vergleich mit Spanien oder Italien zeigt die Hilflosigkeit des Ministeriums. Richtig ist aber auch, dass die Abgaben so weit wie nur möglich gesenkt wurden, der Preis 2024 fast nur die Gestehungskosten enthält. Der Preis 2016 hat wesentlich niedrigere Gestehungskosten und hohe Steuern.

Auch richtig ist, dass die hohen Energiekosten für private Verbraucher zu berücksichtigen sind, denn sie müssen durch höhere Löhne kompensiert werden.

Die Politik hat ohne Rücksicht auf Verluste die Energiekosten noch oben gedrückt. Die Folgen sind zuerst von Industrie und Verbrauchern zu tragen. Später erfolgt die Abwanderung der Industrie und der Verlust an Steuereinnahmen. Das sehen wir jetzt.

Die Kulturnation Polen braucht Deutschland nicht für ihre Anerkennung oder Erfolg, das besorgen polnische Künstler selbst.

Dass es kein Geld gibt, kann niemanden überraschen.

Dieser deutsche Staat hat kein Geld für die Kindergrundsicherung, den Wohnungsbau, die Bildung, die Infrastruktur. Er muss sich an den Bürgergeldempfängern schadlos halten, um die oberen Einkommen steuerlich zu entlasten, da kann es kein Geld für Polen geben.

Es kann auch kein Geld geben, weil, es auch noch andere Opfer des NS-Terrors gibt, in anderen Ländern, die dann mit Recht auf die Ungleichheit verweisen würden.

Und es kann auch kein Geld geben, weil die Frage, wer zahlt, zu immer mehr Ungerechtigkeit in Deutschland führen würde.

Denn zahlen sollen ja die Steuerzahler in ihrer Gesamtheit und nicht die Täter und ihre Nachkommen, denn die wurden und werden bewußt ausgespart.

Es gilt, die Flächenversiegelung jetzt zu stoppen. Mehr Grün reduziert nicht nur die Aufheizung, es lässt auch Regenwasser besser versickern und es führt zu mehr Lebensqualität.

Wer Verkehr reduzieren und die Emissionen senken will, der muss mit der Flächennutzung, mit der Struktur der Bebauung anfangen. Alles andere basiert auf dieser Struktur.

Wir brauchen nicht mehr Autos und erst recht nicht subventionierte E-SUVs.

Was wir brauchen, ist wesentlich besserer Öffentlicher Verkehr.

Das Ziel muss die Verringerung von Verkehr sein, das bedeutet Rückzug aus der Fläche, das Ende des "rollenden Lagers" für die Industrie und die Einpreisung der realen Kosten in den Online-Handel, einschließlich korrekter Steuerveranlagung.

Die SPD hat noch wenige Monate Zeit, um sozialdemokratische Konzepte umzusetzen, dann wird es ernst.

Es muss einen guten Grund geben, die SPD zu wählen, Selbsthass ist keiner.

Wasserstoff ist das Zauberwort zur Einforderung von Subventionen in ungeahnter Höhe vom nicht-so-ganz technisch beschlagenen Steuerzahler. Mehr ist es aber auch nicht.

Die Industrie hat keine Probleme, nicht funktionale Lösungen zu präsentieren, solange jemand anders zahlt.

Alle Produkte und Dienstleistung, die mit diesem Wasserstoff erzeugt werden, sind nicht konkurrenzfähig, sie können es nicht sein.

Und der Rest der Welt hat andere Probleme, hat andere Absichten.

Da geht es um den Weg aus der Armut, da geht es aber auch um mehr und höhere Gewinne. Uns aber fehlen die Mittel, für die Lösung unserer Probleme, denn sie werden für Illusionen verschwendet.

[Re]: Erstmal, danke für den Link.

Hier findet sich die IARC Monographie auf die sich der Spiegelartikel bezieht, der in Ecowatch verlinkt ist.

Die Frage, ob es karzinogen oder auch Allergen ist, hängt unter anderem ab von der Größe - je kleiner desto gefährlicher, ob er in eine Zelle gelangt, ob er darin bleibt, und natürlich seiner Form.

Das heißt, sehr vieles stellt ein Risiko dar und wir tun uns keinen Gefallen, immer mehr freizusetzen.

Es ist die Menge, der wir ausgesetzt sind und nicht eine bestimmte Substanz.

In diesem Fall einen "eindeutigen" kausalen Zusammenhang, zu "genau diesen" Symptomen herzustellen, dürfte fast unmöglich sein

Der Zaun ist ein Signal, bis hierhin und nicht weiter.

Was jetzt kommen kann und eigentlich sollte, ist ein Strafverfahren wegen Gefährdung des Flugverkehrs.

Gefolgt von Schadensersatzklagen aller Betroffenen.

Das eine ist das Schicksal der Betroffenen, wie geht es da weiter.

Das andere ist der kausale Zusammenhang zwischen Glyphosat und den geschilderten Symptomen.

Wurde dort nur Glyphosat in der empfohlenen Dosis, unter Beachtung der Sicherheitsregeln eingesetzt?

Und kann Glyphosat die beschriebenen Symptome auslösen, obwohl es für die Wirkung im Pflanzenstoffwechsel konzipiert wurde?

Was wiegt schwerer, der emotionale Appell, oder die wissenschaftliche Expertise?

Wollen wir die Wahrheit wissen, oder die Bestätigung unserer Vorurteile?

Wie groß ist der Markt für nicht-subventionierte E-Autos in Deutschland? Das dürfte eine recht überschaubare Zahl sein. Das wäre der Markt, auf den man sich einstellt, alles andere ist unredlich. So wie das Vorgehen gegen die Aktionäre. Aber das ist die neue Managerkultur, frei nach "Nieten in Nadelstreifen", nach mir die Sintflut.

Zum Vergleich bis 2023 betrug die Förderung 10 Milliarden, das hätte dem ÖPNV sehr gutgetan, das andere ist ein Wahlgeschenk, eines auf das sich ein Unternehmen, nicht verlassen kann. Und ohne Förderung, ist ein E-Auto ein Liebhaberstück, wie ein Ferrari.

Ferraris auf Kosten des Steuerzahlers wollen wir das?

Die Versprechen des Jahres 2020 hätte sie in den letzten Jahren einlösen sollen, hat sie aber nicht. Das liegt auch an der Politik von Biden, oder den Interessen der Hinterzimmer.

Jetzt, wird sie wie das bewusste Kaninchen aus dem Hut gezogen, für alles andere, auch eine generelle Diskussion über die notwendige Politik, ist keine Zeit.

Harris ist nicht die einzige, die in den letzten Jahren entzaubert wurde, AOC, Sanders, gehören mit dazu. Die Democrats sind die Partei des Establishments, progressiv ist sind da nur die Versprechen "vor den Wahlen", danach geht um die wirtschaftlichen Interessen der Unterstützer.

Wie ist die Situation von Frauen, jetzt ist sogar ihr Zugang zu Kontrazeptiva und IVF infrage gestellt, wie die der Schwarzen? Wie die Situation von Arbeitern?

Die Wirklichkeit sieht nicht gut aus, und es wird nicht besser, nicht mit den Democrats und nicht mit der GOP.

Was sehen wir, einen weiteren Fall, von "gut gemeint", aber nicht "gut gemacht" von Rot-Schwarz, Rot-Rot, und Rot-Schwarz-Grün.

Fest steht, das Schicksal der Kinder und Jugendlichen war nicht so wichtig, nicht vor ihrer Einweisung in diese Heime, und auch als sie deren Opfer wurden.

Es hätte mehr Geld gekostet, sie anders, zu hause vielleicht zu betreuen, Heime dieser Art durch das Land zu unterhalten, ihre Aufsicht korrekt zu führen, die Verwaltungsgerichtsverfahren gut zu führen.

Ja, selbst die Gerichte personell gut auszustatten.

Die Anbetung der Schwarzen Null, trifft auf die Nullen in der Politik, eine neue Art von Nullsummenspiel, für den Wähler.

Was wirklich klar ist für alle nächsten Wahlen, wir wollen solche Politiker und solche Politik nicht mehr. Es reicht.

Mir tun die Opfer leid, sie sind nun wieder Opfer geworden, warum nur?

Das E-Auto ist die Rückkehr von Pferd und Wagen, Mobilität für die Besitzenden.

Der Erfolg des Autos - in den USA - ist mit dem wirtschaftlichen Erfolg der Arbeiter verbunden. 1913 führt Ford den Fünf Dollar Tag ein und ein Ford kostet 525$. Bei niedrigen Lebenshaltungskosten konnte man diese Summe in etwas mehr als zwei Jahren ersparen.

In Deutschland haben 40 % der Haushalte keine Rücklagen, da wird die Heizkostennachzahlung zum Problem.

Wir hatten ein gewachsenes, funktionierendes System, jedoch wurde bewusst für die Entkopplung von Wohnen und Arbeiten gesorgt.

Wohnen in A, arbeiten in B, Einkaufen in C, Arzt/Schule in D, das erzwingt Verkehr. Es erzwingt auch Individualmobilität, da der ÖPNV, auch wenn er nicht bewusst heruntergefahren wurde, dies nicht leisten kann.

Wer Emissionen senken will, muss den Rückzug aus der Fläche und die Vermeidung von Verkehr anstreben.

Alles andere ist Irreführung, aber mit der Wahrheit gewinnt man keine Wahlen

Der einzige der Merz "alternativlos" als Kanzlerkandidat sieht, ist Merz.

Die anderen sehen ihn als Repräsentanten einer Politik, die von Schuldzuweisungen lebt. Die reale Probleme zu Gunsten der Schwarzen Null und der Besitzstandswahrung ignoriert.

Kaputte Bahn, kaputtes Bildungssystem, fehlende Wohnungen, Bekämpfung von Armen, das ist CDU, das ist Merz.

Und es ist die Ampel.

Wenn Kretschmer klug und mutig wäre, dann würde er sich von Merz so weit wie möglich absetzen, nicht nur in Worten, versteht sich.

Das ist Umverteilung von Unten und der Mitte nach Oben.

Das haben wir weil wir Parteien wählen die sich für Vermieter und nicht für Mieter einsetzen.

Wenn wir Geld für Rüstung haben, haben wir auch Geld für Wohnungen und Bildung.

"Aber aufgrund der neoliberalen Ideologie sehen das viele nicht. Auch immer wiederkehrende Krisen oder die steigende Bedrohung durch Kriege und Extremwetterereignisse werden als zufällige Katastrophen gedeutet anstatt als systematische Unfreiheit. "

Die permanente Krise ist ein Vehikel zur Durchsetzung neoliberaler Konzepte. Ohne die Projektion einer Bedrohung, würden die Menschen, die erlebte Ungleichheit infrage stellen.

Und deshalb, muss die Politik ständig Krisen imaginieren, um sich als einzig wahre Rettung vor der Apokalypse zu präsentieren.

Wir sind aber nicht mal bereit, das zu diskutieren, geschweige denn infrage zu stellen.

Wasserstoff als Energieträger ist dann akzeptabel, wenn es sehr viel Überschuss an Strom aus alternativer Erzeugung gibt, und nur dann. Doch davon sind wir noch sehr weit entfernt.

Alles andere ist nur das Abgreifen von Subventionen und damit von Geldern, die anderer Stelle, in dieser Gesellschaft dringend gebraucht werden. Und wenn sie hier nicht gebraucht würden, könnten sie in anderen Teilen der Welt, für sauberes Wasser und Schulen sorgen.

Die Parteien interessieren sich nicht für soziale Probleme, die Umwelt oder die Menschen hier und anderswo.

Hier geht es um die Bedürfnisbefriedigung einer saturierten Mittelschicht, mehr nicht.

[Re]: Ob und wieweit Brady/Giglio funktioniert, hängt sehr stark vom Richter ab, das wird allgemein beklagt. Wird langsam besser.

Die USA legen sehr großen Wert auf die Einhaltung formaler Kriterien, das ist das englisch/römische Erbe. So ist es alles ein komplexes Kunstbauwerk, an dessen Fundamenten niemand auch nur rütteln will.

Die Ausnahme bedeutet hier, es wird kein weiteres Verfahren geben und auch kein weiteres, abgeleitetes Verfahren, das auf den gleichen Beweisen beruht.

Hier könnte man an die Verletzung des Regisseurs denken.

Aber wir sind hier nur auf der Strafrechtsseite, die Zivilrechtlichen Ansprüche sind etwas anderes.

[Re]: 14. Zusatzartikel der Verfassung, Recht auf faires Verfahren, näher ausgeführt in "Case Law".

Brady v. Maryland und Giglio v. United States

Aus Brady folgt, die Anklage muss der Verteidigung alle Beweise, vor Beginn des Verfahrens, zugänglich machen.

Aus Giglio folgt, auch solche Information sind zu übermitteln, die die Glaubwürdigkeit von Zeugen betreffen.

Dies gilt unabhängig von der Bewertung, oder sonstigen Überlegungen, der Anklage. Hier hatte Morrissey die Information über die Herkunft der Patronen als irrelevant betrachtet.

Hinzu kommt für New Mexico Rule 5501 über die Offenlegung von Beweisen, eine gesetzliche Festlegung und Präzisierung dieser Regeln.

Der Richter muss das Verfahren zurückweisen, wenn die Rechte des Angeklagten erheblich und unheilbar im Verfahren, verletzt wurden. Verletzung der Grundrechte führt zu einer Zurückweisung mit bindender Wirkung (mistrail with prejudice) für diese Anklage, mit Ausnahme eines Obersten Gerichtes.

Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen sind eine Konsequenz der fehlenden Kontrollen an den EU-Grenzen.

Das war bis zu Schengen möglich, also fehlt nur der Wille es zu tun.

Die Wähler akzeptieren "Kopf in den Sand stecken" und "weiter so" nicht mehr. Sie wollen eine andere Politik, die entweder von der Ampel kommt, oder von anderen Parteien.

Die andere Politik wird kommen.

[Re]: Die Filmindustrie verwendet zwei unterschiedliche Arten von Patronen, die scharfen Patronen ähnlich sehen.

Das sind "Dummys"dies sind Patronen, deren Zündhütchen inaktiv ist und die keine Treibladung aufweisen. Sie sind angebohrt und enthalten kleine Objekte, um durch Geräusche beim Schütteln erkennbar zu sein. Sie gleichen optisch scharfen Patronen.

"Blanks" sind Patronen ohne Geschoss, aber mit einer Teilladung, die nur unter sicheren Bedingungen zur Darstellung eingesetzt werden.

Scharfe Patronen haben auf einem Filmset nichts zu suchen.

Die Vermutung geht dahin, dass Behälter, die sowohl scharfe Patronen, als auch gleich aussehende Dummys enthielten, von der Waffenmeisterin bei sorglosen Händlern, besorgt wurden.

Weder die Händler, noch sie, haben die notwendige Prüfung durchgeführt. Sie hat schließlich sogar, mindestens eine scharfe Patrone in die Waffe geladen.

Das tödliche Geschoss (umgangssprachlich Kugel) befindet sich unter den Beweisstücken, im Asservatenraum, es kann also nicht dem Sheriff Department von Santa Fe übergeben worden sein.

Übergeben wurden, scharfe Patronen, mit Zündhütchen und Treibladung, die jenen gleichen, die auch am Set gefunden wurden und von denen, mindestens eine, in der Waffe war, die dann den Tod von Halyna Hutchins verursachte.

Die Staatsanwältin Kari Morrissey sagte, sie habe diese Patronen und die damit verbundene Ermittlungen über die Herkunft der Patronen am Tatort als irrelevant, für den Tathergang erachtet. Daraus folgt die Zuteilung einer anderen Beweiskennzeichnung, sowie das Unterlassen der Informationsweitergabe an die Verteidigung.

Das ist schon richtig,

wer reale Sozialpolitik macht, die Infrastruktur des Landes bewahrt, oder sogar verbessert, verhindert populistische Gruppierungen.

Aber das ist mit den Neoliberalen, jeglicher Couleur, nicht machbar, nicht mit Macron in Frankreich.

Und nicht mit der FDP, oder den deutschen Grünen, beides sind neoliberale Parteien.

[Re]: Die Antwort ist die föderale Struktur Deutschlands.

Finanzierung und Entscheidungen sind aufgeteilt. Bund, Ländern, Landkreise, Kommunen, Bundesbehörden.

Es gibt Bundes- und Landesgesetze, aber auch Ausführungsregelungen, Muss- und Kannbstimmungen.

Was in einer Kommune, Behörde geht, geht in der anderen nicht.

Es gibt keine einheitlichen Standards, keine gleichen Zuständen.

Und das schöne ist, es ist gewollt.

5 EURO mehr, für die die nicht den Kinderfreibetrag in Anspruch nehmen können.

Zum Glück können Kinder nicht wählen.

Zum Ausgleich gibt es mehr Geld für Rüstung.

Wer das nicht gut findet, ist was?

Aus der Analyse.

"The price difference is highly dependent on the price of green hydrogen and renewable electricity (JRC, 2022).

However, the price of green hydrogen is expected to decrease globally over time. It has been estimated that it will go below that of “grey” hydrogen in 2030, along with lower renewable electricity costs (McKinsey and Company, 2020). "

H2-DRI cost compared to BAU route Source

10%~60% higher (Europe) JRC, 2022

30%~120% higher (World) JRC, 2022

f the steel industry switched

to hydrogen-based steel today, it would require 130% of the total current supply (Franklin Templeton Institute,

2023). In the long term, by 2050, hydrogen capacity should be expanded to 530m/t which is about 5-6 times of current capacity. Besides, most of the hydrogen produced these days (95%) is grey hydrogen produced from coal or natural gas,

Bis wir H2 aus dem Überschuss der WKAs und PVs in Fülle haben, erzeugen wir H2 aus Kohle und Erdgas, um dann Stahl erzustellen. Und das ist alles billiger!

Wenn die Grundannahmen nicht gegeben sind, kann das gewünschte Resultat nicht eintreten.

In GB hat Labour mit 34 % der Stimmen, aufgrund des Wahlsystems gewonnen, nachdem die Tories das Land in 14 Jahren an die Wand gefahren haben. Starmer, hat die Partei von allem, was auch nur den Anschein an "Links" erweckt gesäubert, jegliche Steuererhöhung ausgeschlossen, sich zur "Schwarzen Null" bekannt, Wohnungen, Bildung, NHS soll mit den Erträgen des Wirtschaftswachstums ermöglicht werden.

In Frankreich ist Le Pen mit 32 % für ihre Partei allein, auf dem dritten Platz, nach den Wahlbündnissen von Mélenchon und Macron. Der gemeinsame Faktor dieser Zusammenschlüsse ist die Verhinderung von Le Pen, bei Mélenchon vielleicht noch der Antisemitismus. Keines der Bündnisse kann eine Regierung bilden.

Es gibt weder in Deutschland, noch in GB oder Frankreich eine Linke, es gibt sie nicht mehr. Parteien empfinden sich als Vertreter, einer gebildeten, arrivierten Elite, die ihre Bedürfnisse mit den Stimmen der unteren zwei-drittel der Gesellschaft umsetzen möchte. Die Interessen von Arbeitern, Rentnern, Behinderten, Alleinerziehenden, sind einfach nicht relevant.

[Re]: Es gelingt zum Glück noch nicht.

Wenn die regierenden Parteien, den demokratischen Rahmen, so definieren, dass nur sie innerhalb dieses Rahmens sind, hört die Demokratie auf.

Wir sehen das bei dem Gesetz über die Finanzierung über die politischen Stiftungen der Parteien.

Und jetzt?

Keiner hat die Wahl gewonnen.

Die Programme von Volksfront und Macrons Partei sind nicht kompatibel, die Personen auch nicht. Selbst innerhalb der Volksfront sind erhebliche Bruchlinien.

Dazu kommt, die Kassen sind leer, es reicht nicht für die bestehende Politik, wie sollte da Geld für die Wahlgeschenke sein?

Jede französische Wahl wurde zu einer Schicksalswahl erklärt.

Und danach ging es einfach weiter mit der neoliberalen Politik, die die Ursache der Unzufriedenheit ist.

Die Wähler sind nicht für rechts, sie sind gegen diese Politik, haben aber keine Optionen.

Wenn die Regierung nicht die realen Probleme der Menschen lösen will, werden die Menschen, eine andere Regierung wählen.

Wer keine andere Politik machen will, und sich selbst als die einzig legitime Lösung betrachtet, ist Teil des Problems.

Die Ampel lebt,

so etwas Ähnliches sagte auch Victor von Frankenstein, als er sein Werk betrachtete.

Welcher potenzielle Wähler der SPD wird sich wohl mit diesem Werk zufrieden?

Wie sieht es aus mit einer Politik, die Arme, für Armut bestraft und Reichtum belohnt, die die belastet, die sich schlecht oder nicht wehren können?

Wer wird schuld sein, wenn die Wahl nicht so ausfällt, wie gewünscht?

Sauerstoffmangel hat Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Gehirns.

Hier stellt sich die Frage, wann er aufgetreten ist.

Erinnern wir uns.

Biden ist auch angetreten mit dem Anspruch, die Blockade Senats, gerade bei Ernennungen aufzuheben und den Supreme Court durch Erhöhung der Richterzahl in Gleichgewicht zu bringen.

Es war die Obama Regierung, die sich hier vorführen ließ bei der Neubesetzung.

Genauso wie die Sicherung des Zugangs zur Abtreibung durch ein Gesetz hätte gesichert werden können, bei einer Mehrheit in Senat und House. Aber es war nicht gewollt.

Die USA sind schon sehr lange, eine von Wirtschaftseliten gesteuerte Gesellschaft.

Ich kann nur empfehlen Walter Lippmann zu lesen!

Es wird bei Worten bleiben.

Jegliches deutsches Entgegenkommen wird Reaktionen bei den "anderen" Opfern hervorrufen.

Das gilt nicht nur für Griechenland, sondern auch für Russland, das erleben muss, dass wieder deutsche Waffen zum Einsatz kommen.

Die Deutschen haben bewusst einen Weg gewählt, der die erkennbaren Täter und Nutznießer des 3. Reiches verschonte und in der Gesamtheit mit den Mitläufern und Opfer verschmolz und einschließlich der Nachkommen und Migranten, in Haftung hält.

Es ist unerfreulich, aber nicht neu, dass die Justiz, sehr eigene Wege geht, und Recht so lange gebogen werden kann, bis es passt.

Dass man dann einen sehr guten Anwalt braucht, statt eines gewogenen, lernt man dann auf die harte Tour.

Was auch stimmt, ist die seltsame Euphorie und das komplette Ausschalten der Vernunft bei Einführung des europäischen Haftbefehls, also ob die einzelnen Rechtssysteme ganz plötzlich, alle auf einem vergleichbaren höchsten Niveau wären.

Dabei ist das nicht mal in einem Bundesland gegeben, manchmal, nicht mal von Kammer zu Kammer.

Hauptsache Europa!

Wobei die Deutschen bei "Recht" sehr häufig die Erwartung haben, es fiele in höchster Vollendung vom Himmel und wäre die Lösung aller irdischer Probleme.

Gerichte taugen nicht dazu reale Probleme oder politische Fragen zu lösen, sie sind an das Recht gebunden, das Politiker geschaffen haben, die aufgrund emotionaler Zustimmung, gewählt wurden, mehr nicht.

Das Land braucht sozialdemokratische Politik, günstige Wohnungen, Zugang zu Bildung, ein funktionierendes Gesundheitswesen, Einkommen und Rente von der man leben kann und Frieden.

Die SPD wurde gewählt in der Erwartung, dies als ihre Aufgabe zu betrachten, dies umzusetzen.

Sie hat es nicht getan, wieder ist die Befriedigung anderer Interessen wichtiger.

Damit stellt sich die Frage, warum sollten Menschen eine Partei wählen, die nicht für sie handelt.

[Re]: Sie sollten vielleicht die Studie lesen, und die Artikel und Texte von Frau Herrmann.

Und sie können sich die Frage stellen, warum wir keine WKs und Solarpaneele in Deutschland herstellen und warum unsere Strompreise so hoch sind?

Alles andere als Anpassung ist eine Lüge.

Denn es gibt keine Mehrheiten für grünes Schrumpfen und es gibt kein grünes Wachstum, das ist eine Illusion. Denn Öko-Energie, die unsere Technik antreibt, hat schlicht zu hohe Kosten.

taz.de/Oeko-Energie-zu-teuer/!5912869/

Ulrike Herrmann beschreibt sehr genau, wie das Mangelparadies aussehen wird.

Dafür gibt es keine Mehrheiten, nicht in diesem Land, nicht weltweit.

Gerade die Schwellenländer, und natürlich die Ärmsten, wollen nicht im Elend verharren.

Erst recht nicht, um die emotionalen Bedürfnisse einer saturierten Mittelschicht zu bedienen.

Die Grünen wollen mehr Migration, also sollten sie auch dafür sein, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Betrachten wir die Situation in Ba-Wü, einem sehr wohlhabenden Bundesland.

Es gab Ende 2023 rund 53.600 Sozialwohnungen im Land. 1.300 fielen aus der Sozialbindung. Dafür kamen rund 2.600 Sozialwohnungen neu hinzu.

528 Wohnungen gab es dagegen schon. Deren Bindung als wurde entweder verlängert oder sie wurden in solche umgewandelt.

www.swr.de/swraktu...ieterbund-100.html

Im Bereich der Schulen hat die Regierung nicht mal die Vorgaben des Jahres 2019 erfüllt, www.baden-wuerttem...erbedarf-bis-2030/

Es wird schlimmer, nicht besser durch diese Politik, die die AfD erst möglich gemacht hat.

Hier geht es um massive Subventionen, die bei niedrigen Energiekosten und Ausschalten der Konkurrenz, zu einer Verlagerung von Investitionen führen können.

Während hier die reine Lehre gepredigt wird, also keine Subventionen, hohe Energiepreise, wahnsinnige Bürokratie und Konkurrenz aus dem Ausland.

Dieser Artikel erklärt die deutsche Politik der letzten Jahrzehnte zu einem völligen Irrtum und fordert zur Umkehr auf.

Sollte nicht die Umbenennung von Straßen eine Angelegenheit der Anwohner und Anrainer sein, statt per ordre de mufti, von Oben, stattfinden?

Wenn eine Straße nach einer bekannten Persönlichkeit benannt werden sollte, sollte es dann nicht eine sein, in der diese Person sich auch bewegt hat, in der sie gewohnt, gearbeitet, gewirkt hat?

Die West-deutsch geprägte Linke vertritt Positionen, die sie nicht von den (West-deutschen) Grünen unterscheiden, oder sie sind zurück in den Theoriediskussionen, der siebziger Jahre.

Die Ost-deutsche Linke, einschließlich der WASG, haben das hinter sich gelassen. Ob und wie sehr sie die Themen aufnehmen, die für ihre Wähler relevant sind, muss man sehen.

In Berlin haben die Linken kein Problem gelöst, sie waren mit der Bewahrung der Reinen Lehre und der Weltrettung beschäftigt, das ist aber kein Argument für Wähler.

Wir haben Gera und Markdorf.

www.tagesschau.de/...waltvideo-100.html

www.schwaebische.d...-ermittelt-2641133

Was wir nicht haben ist öffentliche Empörung, führende Politiker, die ihr Entsetzen ausdrücken.

Und natürlich die Reaktion der Medien, nur sehr wenig, ganz sachlich, zum Vergleich:

taz.de/Neonazi-Str...smuehlen/!6018606/

Das Problem der Bahn ist die Politik, eine Politikerkaste, der jegliche Fachkenntnisse fehlen. Die Bahn ist eine zentrale Infrastrukturkomponente, besonders wenn man Individualverkehr vermeiden möchte und Güterverkehr auf die Schiene zurückbringen will. Da müssen alle Komponenten von den Bahnhöfen auf der Fläche, zur Anbindung an die Knotenpunkte und der Schienenkapazität mehr und besser werden und nicht schlechter. Dafür gilt es die gesetzliche Grundlage zu schaffen und z.B. das Eisenbahregulierungsgesetz zu ändern.

Was wir stattdessen haben, ist eine Steilvorlage für die Opposition im Osten und später auch im Westen. Soviel Dummheit will und wird bestraft. Es ist die Ampel in Reinkultur, nicht nachgedacht und dann schlechtgemacht.

Globally, only 4% of all forest fires have natural causes such as extreme weather events (high temperatures, drought and storms), lightning, or volcanic eruptions, whereas up to 96% of forest fires are caused by humans through unauthorized or careless activities.

www.mdpi.com/2313-7673/9/2/114

Das trifft auf Monokulturen mit den "falschen" Bäumen wie Fichten und Kiefern - aus den Nadelwaldstufen der Gebirge, dürreanfällig, aber harzreich.

Der Süden Europas ist eine Mischung aus harzreichen Pinien und Immobilienspekulation, auch eine gute Mischung.

Gut ist auch Dummheit, sei es die BW die bei äußerster Trockenheit mit Granaten abfeuert, oder die reiche Schickeria die, trotz Verbot, ein Feuerwerk vor der Insel Hydra abhält.

Wie bei vielen, vielleicht bei allen Reisen von Frau Baerbock, geht um Selbstdarstellung.

Worüber sprechen zwei Menschen, die nichts zu sagen haben, die EM, das Wetter?

Die Deutsche Bahn ist im vollständigen Besitz des deutschen Staates, ist ein Kernelement der Infrastruktur für die "ganze" Bevölkerung dieses Landes.

Es ist Sache der Bundesregierung hier per Weisung die Durchsetzung des Grundgesetzes zu erwirken.

Hier geht es um Diskriminierung, wie auch bei dem Zugang und Umgang mit behinderten Menschen oder alten Menschen, das sollte klar sein.

Das Verhalten der Bahn hat seine Ursache im Versagen der Politik, hier der Ampel.

Wer gewählt werden will, sollte eine Leistung erbringen.

Übrigens, "digital" und "analog" sind Modi der Signalübertragung, bei Plastikkarte und Software Datenspeicherung geht es um "real" und "virtuell".

Dagestan ist eine Teilrepublik der Russischen Föderation oder Russischen Bundesrepublik wieso ist da die russische Justiz zuständig?

Das wäre doch erstmal eine Sache der Polizei und nicht der Justiz, vielleicht Sache eines besonderen Dienstes. Und dann wäre doch Dagestan zuständig.

Sowie Mannheim ein Fall der Polizei und der entsprechenden Behörden von Ba-Wü ist.

[Re]: Sie sollten sich etwas mit dem Islam beschäftigen.

Die Fünf Säulen des Islam, der Koran und Hadith, dann wissen sie etwas über die Umma.

Sie können sich auch über Seyran Ateş informieren, die trotz zahlloser Morddrohungen versucht, das Projekt eines "progressiven und inklusiven" Islams in der Ibn Rushd-Goethe Moschee in Berlin am Leben zu halten.

seyranates.de/

Eine Analyse der islamischen Betrachtung von Individual- zu Kollektivrechten aus der soziokulturell Entwicklung finden sie bei Bassam Tibi.

[Re]: Für Atheisten oder Agnostiker ist Freiheit von jeglicher Religion eine existenziale Bedingungen.

Für Menschen, deren Identität sich aus der Zugehörigkeit zu einer Religion ableitet, sieht die Sache aber anders aus.

Der Islam umfasst alle Aspekte der Gesellschaft, da kann es keine Religionsfreiheit geben.

Ein Ähnliches gilt für "Ungläubigen" oder Apostasie, da ist die Antwort des Korans, nicht das, was das Publikum hören will.

Man kann nur empfehlen, die entsprechenden Texte zu lesen.

Wenigstens zu versuchen, den Islam zu verstehen und damit auch die Menschen, die sich als Muslime verstehen.

Was wir sehr häufig haben ist eine sehr paternalistische Einschätzung des "Anderen", hier der Muslime.

Die eigene Geringschätzung, oder Ablehnung, der "eigenen" Religion, wird übertragen und es kommt zu einer Fehleinschätzung der anderen Seite.

Es gilt, die Muslime ernst zunehmen. Und auch die unangenehmen Themen nicht auszusparen, wie den Umgang mit den Anders- und Nichtgläubigen, der Apostasie, mit Gleichberechtigung und LGBTQ.

Was bedeutet Religionsfreiheit, wenn zuerst Freiheit von Religion, eben keiner Religion anzugehören, für Muslime?

Die Grünen werden gewählt, weil sie die Projektionsfläche der Wünsche und Hoffnungen ihrer Wähler sind. Da geht es um Pazifismus, Naturschutz und eine bessere Welt, das ist aus der Opposition heraus gut zu fordern.

Die Realität ist anders.

Da reicht es nur die Wirtschaft zu betrachten, jenseits der Selbstdarstellung.

Es wird kein grünes Wachstum geben, keine Elektromobilität für alle und letztendlich keinen Wohlstand für alle.

"Öko-Energie zu teuer: Grünes Schrumpfen ist angesagt"

taz.de/Oeko-Energie-zu-teuer/!5912869/

Frau Herrmann beschreibt in ihren Artikeln und ihrem letzten Buch sehr genau, die ökologisch korrekte Welt der Zukunft.

Doch wer wird das wählen, wer möchte in einer Welt der Mangelverwaltung leben, von der permanenten Moralisierung ganz abgesehen?

Es steht jedem frei, versteuerte Gewinne, im Unternehmen, einzusetzen.

Um was es hier geht, ist Steuervermeidung.

Die Überschrift ist etwas irreführend.

Es hilft, den Originaltext zu lesen.

"The overall response rate reached 6.8 percent, with a total of 1.9 million calls made to achieve 73,765 interviews"

peoplesclimate.vote/download

Das heißt 93, 2 haben nicht geantwortet und nur von den Befragten, haben 80 % eine eher zustimmende Antwort gegeben.

Dies bei sehr ambivalent formulierten Fragen.

Wissenschaftlich sauber sieht anders aus.

Es reicht für emotionale Bedürfnisse, erklärt, aber es gibt nicht die Wirklichkeit wider.

"beste Programm seit Langem."

Soll man lachen oder weinen?

20 Milliarden auf 10 Jahre und die Länder können sich erbrachte Leistungen anrechnen lassen, für 4000 Schulen.

Am Ende zwischen 250 000 und 350 000 pro Jahr und Schule, besser als nichts, aber nicht mehr.

Rüstung ist wichtiger, alles ist wichtiger als Kinder.

Schon mal etwas von PHs gehört, da fängt die Praxis früher, ist aber im süddeutschen Ausland.

[Re]: Es ist vor allem die EU.

Bitte zum Ende verlinkten Seite scrollen, dort sind einige Angaben.

Genaueres findet sich natürlich auch auf diesen Seiten, ist aber aufwendig.

[Re]: Genau genommen begann der Abbau 1973 mit Regierung Schmidt (SPD/FDP).

Die neoliberale Koalition von 1998 hat uns, neben Hartz4, die mediale Herabsetzung der Armen gebracht. Der Arme als "Sozialschmarotzer", als "Betrüger", als jemand, der mehr hat, obwohl er nicht arbeitet.

Die SPD ist gerade dabei, genau da weiter zumachen.

Dazu kommt das Märchen von Lohnabstandsgebot. Wobei unterschlagen wird, dass der Hauptkostenfaktor, der Unterstützungsleistung, die Miete ist.

Und dass hohe Mieten, auch etwas mit dem Fehlen von Wohnungen zu tun haben.

Was für die EU als ganzes zutrifft, muss nicht für Deutschland gelten. Und in Deutschland gibt es sehr große Unterschiede in der Betriebsgröße zwischen Norden und Nordosten und dem Süden, von Großbetrieben, Familienbetrieben, Voll- und Nebenerwerb, bis zu Sonderkulturen.

Von Januar bis November 2023 wurden 44,0 Millionen Tonnen landwirtschaftliche Erzeugnisse im Wert von 57,9 Milliarden Euro nach Deutschland importiert und 27,4 Millionen Tonnen im Wert von 35,9 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert.

www.destatis.de/DE...1/PD24_022_51.html

Hohe Lohn-, Energie- und Zusatzkosten sorgen dafür, dass Landwirtschaft zu kämpfen hat, da hilft es nicht, die für Deutschland geltenden Fakten zu ignorieren, damit das Narrativ stimmt.

Es lohnt sich nachzulesen, was Sarah Lee-Heinrich, die ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend über die, sich abzeichnende, Ampelkoalition, anmerkte.

"Sonst stehen wir am Ende des Jahres mit einem Koalitionsvertrag da, der aufgrund der Durchsetzungskraft der Liberalen kaum sozialer ausfällt als der eines schwarz-grünen Bündnisses.

Die Tatsache, dass die Ampel schon jetzt als »progressives Bündnis« betitelt wird, birgt das Risiko, dass sich die Politik des progressiven Neoliberalismus verfestigt: Wenn die Führungsetagen von Unternehmen diverser besetzt werden, die Büros am Abend aber trotzdem migrantische Frauen für beschissene Löhne sauber machen müssen, gilt der »progressive« Anspruch als erfüllt.

Wir kämpfen jetzt schon damit, dass Antirassismus und Feminismus marktkonform verwaschen werden. Mit einer Bundesregierung, die diese neoliberalen Ansätze als »progressiv« begreift, würde sich diese Tendenz nur noch weiter verschärfen. "

www.jacobin.de/art...-gruen-linkspartei

Die Prophezeiungen sind wahr geworden.

[Re]: Wer die schon die Wahrnehmung der Realität verweigert, kann nicht mal damit beginnen, die Probleme zu lösen.

Wenn alles gut ist, kann es nur an der schlechten Kommunikation liegen.

Also daran, dass die Medien nicht nur positiv über die Regierung berichten und die Botschaft nicht verstanden wird.

Und zuletzt ist der Wähler schuld, der egoistisch nicht bereit ist, die Veränderung der Gesellschaft zu wollen, die ihm von Oben verordnet wird.

"Die meisten anderen Mitgliedsstaaten tun sich jedoch schwer. Die Bestände sind leergefegt, die begehrten Patriots werden zur eigenen Landesverteidigung gebraucht. "

taz.de/EU-Hilfe-fu...-Ukraine/!6006182/

Das gilt auch für die BW, bei IRIS-T hat die Ukraine schon mehr Systeme.

Auch das ist eine Folge der Anbetung der Schwarzen Null.

Dazu kommt, dass diese Luftverteidigung nicht sehr wirksam ist gegenüber Zirkon, Gleitbomben und Drohnen.

Wiederaufbau kann nur nach dem Ende des Krieges kommen.

[Re]: Ohne Industrialisierung würden auf diesem Planeten nicht 8 Milliarden leben und alt werden.

Es gäbe nicht nur kein Internet, sondern auch keine Rente, keine Krankenversicherung, kaum Bildung, keinen Rechtsstaat.

Subsistenzwirtschaft, ohne Chance auf Entwicklung.

Selbst das maßvolle Leben setzt Bildung voraus, deren Finanzierung auf der Industrialisierung des Westens beruht.

Wer "mehr und weiter" kritisiert, kann sich der Symbolpolitik widmen, die sich an den emotionalen Befindlichkeiten des westlichen Mittelstandes orientiert. Die die Länder des Südens als Rohstoffquelle und Kulisse der Selbstdarstellung sieht.

Was wir an Politik erleben, ist nicht darauf ausgerichtet, reale Probleme, der Ökologie, Ökonomie oder sozialen Gerechtigkeit, zu lösen.

Das Land braucht sozialdemokratische Politik, Wohnungen, Bildung, Gesundheitswesen und auch Frieden.

Eine SPD, die diese Politik nicht macht und nicht will, braucht das Land nicht.

Jede Partei, die einer solchen Belastung ihrer Bürger zustimmt, wird an der Wahlurne gnadenlos abgestraft.

Da kann mit zuhause bleiben und damit Kosten reduzieren.

"wahrscheinlich zumindest teilweise; Es müsse analysiert werden; Der Datenaustausch habe sich vor allem unter der neuen polnischen Regierung deutlich verbessert,"

Im Klartext, die polnische Seite leitet wie bisher Salz über die Nebenflüsse ein, denn da gehts ums Geschäft. Und die Deutschen haben kein Rückgrat.

Das betrifft die offiziellen Regierungsstellen und die emotionalen Weltretter. Die neue polnische Regierung ist nicht besser als die alte, nur mit besseren Kontakten nach Brüssel.

Greenpeace und all die anderen NGOs haben es nicht so mit dem Naturschutz, es sei denn, es würde Aufmerksamkeit und damit mehr Spenden generieren.

Eine Erhebung von 72 Personen ist genau aussagekräftig wie ein Horoskop.taz.de/Wie-Jugendl...-schauen/!6013582/

Es geht hier um die Bestätigung der eigenen Meinung.

[Re]: Ist das jetzt Ironie?

Denn Pistorius hat bis jetzt nichts gemacht, außer den Mund auf.

Sie sollten sich dazu den Bericht der Wehrbeauftragten ansehen.

Seine Wünsche stehen im Widerspruch zu dem gerade verabschiedeten Selbstbestimmungsgesetz. Da nur Männer (biologisch/gender?) ist eine Diskriminierung, sowohl dieser als auch der ausgeschlossenen.

Wie kann von einer Bedrohung gesprochen werden, da doch die Ukraine, auch aus den Beständen der BW aufgerüstet wurde und wird.

Wer von Bedrohung spricht, darf keine Schwächung der BW zulassen.

Also entweder, oder?

Kinder und Jugendliche erleben Politik, sie sehen, dass ihre Schule nicht renoviert werden, es zu wenige Lehrkräfte gibt und keine entsprechende IT Ausstattung.

Sie haben doch gerade erst in der Pandemie etwas über den Wert erfahren, den sie für die Regierenden haben. Gerade die Kinder und Jugendlichen aus den marginalisierten Familien wissen, dass sie für die etablierten Parteien nicht existieren.

Außer vielleicht jetzt, für Dienstpflicht und Wehrdienst. Wie kann man da erwarten, gewählt zu werden?

[Re]: Das ist die unliebsame Wahrheit.

Die Dienstpflicht kommt immer dann, wenn über die Situation des Pflegesystems gesprochen wird und billige Arbeitskräfte gesucht werden.

Die Situation von Freiwilligendiensten könnte jederzeit über eine Verbesserung des finanziellen Ausgleichs verbessert werden, doch das kostet Geld, das man nicht ausgeben möchte.

Wer heute von Wehrpflicht spricht, sollte natürlich nicht nur über den Pflichtdienst von Männern sprechen, sondern "alle" miteinbeziehen. Vor kurzem waren wir doch noch ganz Stolz auf diese neue Gesetzgebung und jetzt nur "Männer", also nein!

Dann sollte man sich über die Dauer im Klaren sein, weniger als ein Jahr, ist nicht sinnvoll.

Und schließlich sollte sich die Ampel über die Beliebtheit dieser Aussage, auch bei ihrer Klientel, keine Illusionen machen.

Ampel-Parteien = Wehrpflicht, ist ein Wahlaufruf für andere Parteien.

Schuld ist auch eine Politik, die die historischen Versprechen der EU – Frieden, Stabilität, Wohlstand für alle – aus dem Auge verloren hat.

In diesem Land steigt die Inflation, fehlt das Geld für Kinder, fehlen die Wohnungen, zerfällt das Bildungssystem, zerfällt die Infrastruktur, ist die Sicherheit nicht mehr gegeben, der Vergleich mit Burkina Faso hilft da nicht weiter.

Wenn die Politik diese Probleme nicht angeht, sie sogar verschlimmer oder neue schafft, und sich stattdessen anderen Dingen widmet, dann ist nicht der Wähler schuld.

Oder nur in dem Sinne, dass vorher die falschen Parteien gewählt wurden.

Dass Rechts keine Lösung hat, heißt nicht, dass die Ampel weitermachen kann, wie bisher.

[Re]: Carl von Ossietzky hat sowohl die Anwendung als auch die Propagierung von Gewalt abgelehnt, auch zum Schutz seines eigenen Lebens. Weiter kann man nicht gehen. Er hat das als Maßstab "seines" Lebens gesehen.

Ich sehe dies als eine herausragende humanistische Haltung, allein ich habe eine andere.

Die Frage ist, ob die Position von Frau Applebaum, mit denen von Ossietzky vereinbar sind. Die Antwort ist nein.

Keine Gewalt, heißt für Ossietzky, keine Gewalt, nie. Das hat er, für sich eingehalten, nicht von anderen gefordert.

Die Instrumentalisierung seines Namens beschädigt nur sein Andenken, das sollte nicht sein.

Sehen Sie nur, was aus dem Friedensnobelpreis geworden ist.

[Re]: Das denke ich auch.

Das übliche Ritual, es ist etwas geschehen und es wird nach, neuen/härteren Gesetzen verlangt, alternativ wird das "härtere" Durchgreifen angekündigt.

Geschehen wird nichts.

Abschiebungen sind Ländersache, aber auch die Law and Order CSU/CDU Bundesländer schieben selten oder nicht ab.

Ein Straftäter wird, wenn überhaupt, nach Verbüßung seiner Haft abgeschoben.

Alles nur Theaterdonner, das Vortäuschen von Handlung.

Im Jahr 2014 war die Bundeswehr noch in Afghanistan, es gab ein neues Polizeiausbildungszentrum, wurden allein 430 Millionen EURO für Entwicklungsarbeit nach Afghanistan überwiesen.

www.auswaertiges-a...stan-node/-/296662

So unsicher kann es nicht gewesen sein.

Damit hätte er als abgelehnter Asylbewerber abgeschoben werden können.

Das hätte ein Menschenleben gerettet.

Carl von Ossietzky war kein einfacher Mensch. Er war konsequent in der persönlichen Umsetzung seiner Anschauungen, bis zum Tod.

Er war und blieb Pazifist, auch in seiner Ablehnung der NS-Herrschaft.

Das ist eine Position, die ihn heraushebt, die aber auch schwer nachzuvollziehen ist, damals, wie heute. Das sollte man akzeptieren.

Spekulationen und Mutmaßungen zu Einstellungen und Handlungen sind generell fragwürdig.

Hier wird der Name und das Andenken, des berühmtesten deutschen Pazifisten, dazu benutzt, dem publizistischen Einsatz für den Krieg, die höheren Weihen zu geben.

Ein größerer Widerspruch zu Carl von Ossietzky ist nicht denkbar.

Frau Applebaum könnte doch einen Preis von Thyssen-Krupp oder Rheinmetall bekommen, das würde dann auch passen.

Ein demokratischer Rechtsstaat darf sich nicht erpressen lassen.

Das gilt auch für eine Angelegenheit, die von Einzelnen, oder sogar größeren Gruppen gutgeheißen werden.

Wer eine andere Politik will, kann dies durch Wahlen bewirken.

Wer das Ergebnis von Wahlen durch Eingriffe von außen ändern will, handelt undemokratisch.

Aktionismus, dazu zählt auch dieses Vorgehen, der die gewählte Regierung zu anderem Handeln zwingen will, ist undemokratisch aus Prinzip.

Das Unglück besteht darin, dass Menschen darin bestärkt werden, so zu handeln, weil es ja um eine "vermeintlich" gute Sache geht.

Ob etwas eine "gute" Sache ist, ist jedoch eine Frage der Perspektive.

Ersetzen Sie das Motiv seines Handelns durch ein anderes und es wird klar.

[Re]: Das wundert mich doch etwas.

Wir haben doch sonst die hehre Erwartung, dass deutsche Gerichte sich für alles eignen, wenn die Gesetzestexte es nur hergeben.

Sei es Straftaten im Ausland oder das globale Klima, für alles kann geklagt werden, und auch der deutsche Staat verklagt werden.

Und dann können nicht die Mittel bereitgestellt werden, um Plätze in einer Forensik zu schaffen und entsprechendes Personal einzustellen.

Ist da nicht ein Widerspruch, zwischen der Unfähigkeit, die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates herstellen zu können/wollen und dem Anspruch auf Weltrettung?

Das stimmt, der Krieg wäre im Handumdrehen vorbei, wir auch.

„Das medizinische Personal ist oft gezwungen, die Leute mit Medikamenten ruhigzustellen.“

Personalmangel ist keine Indikation für Medikation.

Das ist ein Fall für den Staatsanwalt.

Der Staat ist verpflichtet, für die Folgen rechtsstaatlichen Handelns, hier der Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen, aufzukommen. Das ist auch ein Bereich der inneren Sicherheit, auch wenn das nicht die Zustimmung aller findet.

Der Rechtsstaat muss funktionieren können, für jeden, auch für Straftäter, auch für Menschen im Maßregelvollzug.

Wer eine andere (bessere) Schule will, muss eine andere Schulpolitik wählen, das ist alles.

Die Berliner haben genau die Schule, die sie gewählt haben.

Denn alle politischen Parteien, die an der Regierung waren und sind, sind für den schlechten Zustand des Schulsystems verantwortlich.

Und das liegt an den Wählern, für die Schule kein Thema ist. Oder eines, das sie nicht verstehen, das ist fast noch schlimmer.

Wer die Nutzung öffentlicher Dienstleistungen vom Zugang zu virtuellen Schnittstellen abhängig macht, muss auch dafür sorgen, dass jeder mögliche Nutzer, dies auch tun kann.

Das heißt, jeder muss über ein Gerät mit dem entsprechenden Standard zur Nutzung der relevanten App verfügen, und sich mit dem System verbinden können. Außerdem sollten, Systemzugang, (Backend) und App, in ihrer Funktionsweise von jedem möglichen Nutzer verstanden werden. Das schließt die Reversibilität von Prozessen mit ein.

All das ist auf lange Zeit nicht gegeben, weil wir eine Gesellschaft mit unterschiedlichen Stärken und Schwächen sind und bleiben werden. Und weil alle teilhaben sollen, um unserer Menschlichkeit willen.

Die deutsche Realität ist der Streit um das 49-Euro-Ticket,

die Bezahlkarte in Hamburg und natürlich die Erneuerung der Bahn.

Das sind nur einige Beispiele für die ungelösten Probleme des Verkehrs.

Nichts Besonderes und dennoch sind Lösungen nicht vorhanden, das sollte doch zu denken geben.

Wir haben einen Interessenkonflikt des medizinischen Systems.

Kliniken und Ärzte sind angehalten, Behandlungen durchzuführen, für die sie nicht am besten geeignet sind.

Das liegt am, bezahlten Zeitaufwand pro Patient, und Zeitaufwand für Weiterbildung, denn nicht jeder kann alles wissen und alles machen. Da ist sehr wenig Raum für den abweichenden Einzelfall.

Der Wunsch zu helfen und die ökonomische Notwendigkeit stehen auf der einen Seite, das Interesse des Patienten nach der richtigen Behandlung auf der anderen.

Die notwendige Spezialisierung ist eine Antwort auf die erkannte Komplexität von Erkrankungen, die eben nicht jeder behandeln kann. Wer mehr Patienten sieht, kann mehr erkennen, wer mehr operiert, ist sicherer, das ist alles.

Das Problem ist die fehlende Transparenz für Ärzte wie Patienten, zu wissen, wer die beste Adresse für die Behandlung ist. Und auch die Bereitschaft, die Grenzen des eigenen Könnens einzugestehen.

[Re]: Eigentlich ja.

Aber da der Prozess zur Reduktion der Wahlchancen Trumps dienen soll, ist der Gegenseite jedes Mittel recht.

Was wir hier sehen, ist öffentliche Diffamierung.

Wer seine Politik nicht mag, sollte sie diskutieren, das sollte doch reichen.

Was wir stattdessen sehen, aber auch erleben, ist die Bekämpfung des politischen Gegners mit allen Mitteln.

Ich erinnere, an die CDU und ihre Anmerkungen über "Herrn Frahm...".

Wenn wir vom Erbringen von Opfern sprechen, sollten wir dann nicht über die Feuerwehr, Polizei und das Pflegepersonal sprechen?

Hier gibt es Gefahr für Leib und Leben, physische und psychische Belastung und wenig Anerkennung für den Dienst an der Gemeinschaft. Aber das ist selbstverständlich, genauso wie die Pflegeleistung von Angehörigen, und da gebe es Veteranen genug.

Erinnern wir uns, der extrem teure und sinnlose Einsatz in Afghanistan und Mali, oder vor der Küste von Somalia, hat politische Gründe. Den Wunsch nach einem Sitz im Sicherheitsrat, die Bereitschaft "auch" Opfer für die Gemeinschaft, also die USA zu erbringen. Dann haben wir auch die Kostenreduktion für Frankreichs Afrika Traum.

Die Kosten trägt der Steuerzahler, die Folgen die Betroffenen. Zu diesen gehören auch die Opfer dieser Einsätze.

Und dann sollte man sich über etwas klar sein, dass man nicht gleichzeitig die Opfer der kaiserlichen Militäreinsätze beklagen kann und dann nach neuen neo-imperialen Militäreinsätzen zu verlangen.

Wer von Eskaltion spricht sollte den Angriff auf die Iranische Botschaft in Damaskus nicht vergessen, auch die sonstigen Luftschläge auf Einrichtungen und Personen des Iran sind nicht zu verachten.

Gaza und Hamas haben eine wesentlich direktere Verbindung nach Katar, aber die haben bessere Kontakte im Westen.

Die Verlierer sind die einfachen Menschen, ob im Iran, Syrien oder Israel.

Machen kann man das, aber es ist nicht wirtschaftlich.

Die hier als Subventionen verwendeten Steuergelder fehlen an anderer Stelle, bei Bildung, Wohnungsbau oder der Verkehrsinfrastruktur.

Zementieren ist gar nicht so schlecht.

Zitat Frau Högl:

"Kasernen mit maroden Stuben, verschimmelten Duschen und verstopften Toiletten." Der schlechte Zustand der Kasernen sei teils beschämend und dem Dienst der Soldatinnen und Soldaten unangemessen. "

www.mdr.de/nachric...nalmangel-100.html

Herr Pistorius ist letzem Januar im Amt, real getan hat sich nicht sehr viel. D reiht er sich nahtlos ein bei den Reformern, Rühe, de Maizière, Struck- bis v.d.Leyen, Nationbuilding, Brunnenbauen und Mädchenschulen, nicht zu vergessen, der Medienliebling - KSK Elitekämpfer - vom Hindukush, nach Afrika und zurück. Jetzt Zulieferer. Allein der Schimmel, real und Amts- , sowie der Mangel, an allem und nicht nur funktionierendem bleibt und dies seit Jahrzehnten. Ach und der Größenwahn

[Re]: Es gibt so etwas wie Koalitionsvereinbarungen, in denen die Richtlinien der Politik festgelegt werden. Wenn sich die politische Führung eines Landes dazu ermächtigt sieht, die wirtschaftlichen Grundlagen völlig neu zu gestalten, ist das eigentlich selbstverständlich.

Es kann auch nicht am Geld liegen, für die Rüstung ist es ja da.

Wie war das mit den "Grünen Jobs"?

Die Wirtschaftspolitik der Ampel unter Habeck, gleicht einer Brandrodung.

Wenn Menschen nicht am Tisch sitzen, die es betrifft, wird es kaum verändert.

Das ist das Problem.

Und weil das nicht so ist, wird immer wieder erstaunt festgestellt, "Oh an die haben wir nicht gedacht"

Wann immer Steuergelder ausgegeben werden, sollte eine Abnahme durch eine Kommission, mit Behinderten Menschen, Armen und Alten, eine Endabnahme durchführen. Keine vollständige Zahlung ohne Endabnahme!

Die neue Grün-Rot-Gelbe Koalition hat dort weitergemacht, wo die alte aufgehört hatte. Die Bekämpfung der Armut, durch Bekämpfung der Armen.

Dieses Land braucht mehr denn je eine sozialdemokratische Politik für die Menschen, es gibt nur keine Partei, die dafür eintritt.

Geld für Rüstung, Elektro-SUV und Fahrradwege in Peru, und die Bekämpfung der Armen in Deutschland, das ist eine Bilanz, bei der schaudert.

She also broke up with Gallagher and lived with Jim Monaghan, an expert IRA bomb maker.

Together they helped refine the Provisionals’ weapons technology, conducting research on a remote farm in County Mayo. Their improved missile launchers – which used digestive biscuit packets to absorb the recoil – and fertiliser-based bombs enabled the IRA to kill more soldiers, RUC officers and civilians.

www.theguardian.co...e-dugdale-obituary

Die Opfer und ihre Nachkommen fehlen in diesem Nachruf.

Wir könnten anstelle der Rüstungsindustrie, die soziale Infrastrukur mit einem Sondervermögen unterstützen.

Aber Alte, Kranke, Kinder und Arme haben keine Lobby. Und die Betroffenen haben nicht die Kraft sich selbst zu wehren.

[Re]: Wenn sie sich mit der Stahlindustrie auskennen würden, dann wüßten sie, dass sie alles sagen würden, um ihre Standorte zu erhalten.

Der Preis für Stahl wird in China und Inden festgelegt, nicht in Europa.

worldsteel.org/ste...l-in-figures-2023/

Zu Wasserstoff gibt es einen interessanten Artikel. Da gibt es so ein paar inhärente Probleme. Es ist empfehlenswert, auch die informativen Kommentare zu lesen. taz.de/Elektrolyse...cheitert/!5987546/

[Re]: Das kann man alles technisch machen, es ist aber nicht wirtschaftlich.

Der so erzeugte Stahl ist nicht weltmarktfähig, es sei denn, es gibt eine Dauersubvention.

Woher soll dieses Geld kommen?

Diese Art der Stahlerzeugung ist nur mit Dauersubventionen möglich, das ist allen Beteiligten, außer dem Steuerzahler auch bewußt.

Für die beteiligten Stahlunternehmen, ist das ein legitimer Versuch an Subventionen zu kommen, die das Überleben sichern können, die würden auf jeden Zug aufspringen. Das ist greenwashing in reinster Form.

Deutschlands Beitrag soll 25% betragen, also rund fünf Milliarden EURO, zusätzlich.

Herr Borell sollte daran erinnert werden, dass er kein politisches Mandat, er wurde ernannt, nicht gewählt. Außenpolitik wird immer noch von den EU-Mitgliedsstaaten gemacht.

Kein Geld für die Kindergrundsicherung, eine Milliarde für die marode Bildung, Kürzungen an allen Stellen, aber Milliarden für die Rüstung.

Wie sieht die Wirklichkeit aus, dafür könnte man den Vertretern der Palestinenser zuhören, besonders dann wenn sie Klartext sprechen.

Hier Auszüge eines Interview, das ganze Gespräch kann man bei Memri verfolgen.

www.memri.org/repo...-proved-liberating

In a three-part interview with Kuwaiti podcaster Amar Taki, posted during the second week of January 2024, Khaled Mashal, the leader of Hamas abroad, rejected the two-state solution.

"People are saying now that the October 7 war has opened a new horizon for a vision of a political settlement. Here, they pull out their old 'merchandise' of the two-state solution. I would like to say two things about the two-state solution. First, we have nothing to do with the two-state solution. We reject this notion, because it means you would get a promise for a [Palestinian] state, yet you are required to recognize the legitimacy of the other state, which is the Zionist entity. This is unacceptable. We demand to be liberated, to get rid of the occupation, and to have our independence, and our state. [Israel] is my enemy. It is not my concern."

Da die Zustimmung für Hamas, auch in der Westbank überwältigend ist, gibt es auch von offizieller Stelle der PA, die Erklärung, dass sie der gleichen Ansicht sind.

Wer hier über die Zwei Staaten Lösung spricht, ignoriert die Wirklichkeit.

Oder ich kann, und kann die Möglichkeit bei Borell nicht ausschließen, hat ein gewisses antisemitisches Grundmotiv.

Da kann Afrika von Deutschland lernen.

Und sich ansehen, wie viele Arbeitsplätze in der Fertigung von Windkraft und Photovoltaikanlagen existieren.

[Re]: Hier geht es um einen Vertrag, der beiden Seiten bestimmte Verpflichtungen auferlegt.

Geld gegen Leistung und dazu gehört auch die Einhaltung von Regeln des Vertrages. Es besteht kein Zwang, einen Vertrag abzuschließen, für keine Seite.

Ihr Satz, eine beliebte Äußerung gegenüber Kindern und Jugendlichen, findet seine Anwendung in einem anderen Kontext.

Sie sollten den Unterschied kennen.

Wer Geld des Staates in Anspruch nimmt, akzeptiert damit bestimmte Vorgaben.

Antisemitismus war und ist, eigentlich nicht akzeptabel, das ist ein deutsches Grundverständnis, auch wenn dies nicht in schriftlicher Form, in jedem Fall, vorliegt.

Diese Klausel existiert und muss existieren, weil sich die Menschen, dieses Grundverständnis ignorieren und leugnen.

Es steht jedem frei, ohne die Zuwendungen des Staates, und damit ohne Unterschrift unter die Klausel, Kunst zu machen.

"Die Ergebnisse der Pisa-Studie waren nicht überraschend. Aber sie wühlen mich immer noch sehr auf. Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungs­erfolg ist immer noch sehr stark und vielleicht sogar wieder stärker geworden. Das ist für mich auch ein Anlass zu fragen: "

Sie fragt sich das, obwohl sie seit 2019 die zuständige Ministerin ist.

"Der letzte IGLU-Bericht unter Federführung des Dortmunder Schulforschers Wilfried

Bos belegt erneut den Einfluss der sozialen Herkunft auf die Schulkarriere der Kinder. Arbeiterkinder haben es bei gleicher Intelligenz und gleicher Leseleistung bundesweit mehr als dreimal so schwer für ein Gymnasium empfohlen zu werden, als

Kinder aus der Oberschicht (IGLU 2016). Im Saarland ist der Einfluss der sozialen Herkunft im Bundesvergleich am größten; dort sind die Aussichten für Arbeiterkinder fast fünfmal geringer (IGLU Folgestudie 2010)."

(Quelle: IGLU Studie 2016, erschienen 5.12.2017 und IGLU Folgestudie 2010,

"Im Saarland erreichen im Jahr 2020 nur 25 % der ausländischen Schüler*innen, die

eine Schule abschließen, den mittleren Bildungsabschluss. Das ist der letzte Platz in

Deutschland"

(Quelle: Statistisches Bundesamt „Bildung und Kultur“ Schuljahr 2020/2021, Fachserie 11, Reihe 1, Tabelle 6.2, September 2021)

Links und Info.

www.eltern-fuer-bildung.de/

Trotz guter Voraussetzungen, wie einer geringen Schülerzahl gelingt es nicht in einem sehr überschaubaren Bundesland, die Probleme des Schulsystems zu verringern.

Das Problem ist die Politik, die nur darin gut ist, sich selbst gut zu finden und ansonsten zu ignorieren und zu leugnen. Diese Ministerin ist ein gutes Beispiel für das Scheitern des Bildungsföderalismus. Das andere noch schlechter sind, ist nicht wirklich hilfreich.

Macron redet gerne davon, was andere tun sollen. Wir können gerade sehen, wie beliebt seine Ideen in Frankreich sind. Er hat die Premierministerin gegen eine jüngere Kopie seines neoliberalen Selbst ausgetauscht, um mögliche Olympiabegeisterung in einen Erfolg bei den Europawahlen zu verwandeln.

Die Realität der Kolonialmacht Frankreich im Umgang mit den Ländern der CFA-Franc-Zone sieht nicht so rosig aus. Über das eine reden und etwas anderes tun.

Aber das gehört zum technokratischen Charme dazu, ich muss dann immer an "Technokratus" aus Obelix GmbH & Co. KG denken.

“Above all, while defending our own vital interests, nuclear powers must avert those confrontations which bring an adversary to a choice of either a humiliating retreat or a nuclear war. To adopt that kind of course in the nuclear age would be evidence only of the bankruptcy of our policy—or of a collective death-wish for the world.

…

[I]ncreased understanding will require increased contact and communication. One step in this direction is the proposed arrangement for a direct line between Moscow and Washington, to avoid on each side the dangerous delays, misunderstandings, and misreadings of the other’s actions which might occur at a time of crisis.”

—John F. Kennedy, American University, June 10, 1963

Wer hier zu einer Intensivierung und Ausdehnung des Krieges auffordert, hat wesentliche politische Konzepte nicht verstanden.

Der problematische Osten, na klar.

Stuttgart – Paukenschlag in Baden-Württemberg! In einer aktuellen Umfrage erreicht die AfD erstmals die 20-Prozent-Marke.

www.merkur.de/poli...e-zr-92546404.html

Keine Schwibbögen und dennoch hohe Umfragewerte für die AfD. Vielleicht sollte man jenseits der Anekdoten und liebgewonnen Vorurteile nach den politischen Gründen suchen.

Die große Koalition der regierenden Parteien, hat bestehende Probleme gelöst, sie haben nur die Belastungen für Bürger erhöht. Und es steht zu erwarten, dass dies noch schlimmer wird.

Die AfD profitiert vom Versagen dieser Parteien. Das schließt den Umgang mit rechten Äußerungen und Überzeugungen. Das geht nur, weil dieses Gedankengut, an den Stammtischen in Zirkulation gehalten wurde.

Sachsen war ein Industriestandort, sie haben Computer, Fernseher und Autos hergestellt, bevor die Regierung Kohl ihnen den Boden unter den Füßen weggezogen hat.

Soviel zur Realität, der Ausdruck Besserwessie trifft leider immer noch zu.

Alle jetzt geschaffenen zusätzlichen Belastungen, dienen dazu, das Loch im Haushalt zu stopfen.

Wer von Klimageld spricht, spricht von einer weiteren Ausgabe, ohne Gegenfinanzierung.

Und da bei jedem Transfer von Bürger, zu Staat, zu Bürger, erheblich Mittel in der Bürokratie hängen bleiben, ist es auch ein teurer Traum.

Aber die Grünen sehen, dass ihre Vorstellung einer "neuen Welt" als das Projekt einer saturierten Mittelschicht, entlarvt wird. Und das muss verhindert werden.

Sollte Georgien nicht Mitglied von EU und NATO werden?

Und gleichzeitig haben wir Asylbewerber, also Menschen, die nach eigenen Angaben vor Verfolgung in diesem Land, fliehen müssen.

Ist das nicht ein Widerspruch?

Frau Faesers Politik ist Aktionismus und Simulation, von Tag eins.

Das politische Personal Deutschland ist einfach unterirdisch.

Die Huthi werden auf die Drohung der Entsendung von Stabsoffizieren und Sozialpädagogen bestimmt reagieren.

[Re]: Ich nehme an sie meinen Großkonzernen, Firmenerben und Menschen mit Kapitaleinkommen?!

Jemand entscheidet, er habe recht, seine Meinung ist die einzig richtige und sein Tun damit gerechtfertigt.

Was für die Einen globale Erwärmung ist, ist für den Anderen Abtreibung, einige sind für die Rechte von LGBTQ, andere sind dagegen.

Wer den Taten von Stefan zustimmt, sie gut findet, kann in den anderen Fällen, nicht seine Zustimmung verweigern.

Wenn A richtig handelt, weil A glaubt im recht zu sein, dann handelt auch B richtig, wenn er glaubt im recht zu sein.

Wenn der selbstdefinierte Zweck alle Mittel heiligt, hört die Gesellschaft auf zu existieren. Aber solange man sich gut fühlt, ist das in Ordnung.

[Re]: Das sehe ich auch so.

Was mich aber besonders ärgert, ist diese Unverschämtheit, mit der diese Lügen präsentiert werden.

"Soziale Probleme wurden vom Populisten Xxx thematisiert – nicht von den Liberalen, Konservativen oder den Sozialdemokraten.

Die Sozialdemokraten waren wirtschaftspolitisch neoliberal und gesellschaftspolitisch links („woke“) geworden – und verloren so ihre alte Anhängerschaft.“

Diese Sätze, mit geringfügiger Modifikation, passen für viele europäische Staaten, natürlich auch für Deutschland.

Die von Wenigen gewollten sozialen und ökonomischen Umwälzungen werden von den etablierten Parteien nicht verstanden und schon gar nicht gelöst.

Dass die neue "Rechte" auch keine Lösungen hat, ist jetzt kein Trost.

Da stellt sich die ganz unschuldige Frage, durch welche "unabhängige" Einrichtung wurde die Mittelverwendung vor Ort überprüft? Gerade, jetzt, da die West-Bank abgeriegelt ist und Gaza gekämpft wird.

Sowohl UNRWA als auch andere, durch fremde Mittel finanzierte Organisation und die Medien rekrutieren den Großteil der Mitarbeiter vor Ort, da Unabhängigkeit und die Verleugnung eigener Interessen zu erwarten oder zu fordern, ist naiv. Und das ist eine sehr freundliche Umschreibung.

Diese deutsche Politik schürt das Feuer und wundert sich, dass es brennt.

Wer sich über UNRWA im Klassenzimmer informieren möchte, wird hier fündig:

www.timesofisrael....-unrwa-classrooms/

Übersetzung und Berichte aus der Region:

www.memri.org/

Und dann das Ask project "

Want to know what Israelis and Palestinians really think? Ask."

www.youtube.com/@C...lShusterAskProject

Ohne zusätzliche Kreditschöpfung gibt es auch in einer der reichsten Volkswirtschaft keine Energiewende. Die Wende zu alternativer Energieerzeugung führt weder zu Produktivitätsgewinnen, noch zu einer Kostenreduktion, im Gegenteil.

Die Mehrkosten betreffen nicht nur die im internationalen Wettbewerb befindlichen Industrien, sondern auch Zulieferer und Konsumenten, die die gestiegenen Preise kompensieren müssen.

Sowohl die Lösung durch Dauersubvention, noch die Aufforderung den sinkenden Lebensstandard zu akzeptieren, sind wirtschaftlich wie politisch möglich.

Der deutsche Sonderweg funktioniert nicht für Deutschland, wie sollte er in ärmeren Volkswirtschaften funktionieren?

Ein weiterer deutscher Sonderweg, die „Schwarze Null“, die mit dem Zerfall der sozialen und strukturellen Infrastruktur erkauft wurde, sollte auch langsam als Fehler erkannt werden.

Die Grünen sind endgültig ein Teil der Beton-Altparteien Deutschlands geworden. Wortreich und inhaltsleer, erklärt Kretschmann, wie er, ein Bildungskonzept, das er aus Kostengründen ablehnt, ignorieren und blockieren wird, wo es nur geht.

Selbst die CDU, welche das G8 Konzept nur aus Kostengründen, zulasten von Kindern und Eltern, installierte, ist jetzt dagegen. Und auch die SPD, die die Gemeinschaftsschule einführte, braucht kein G8 zu dessen Erhalt. Ein gleiches gilt für Kollegschulen oder die beruflichen Gymnasien. Nur die Grünen brauche G8.

Oder genauer gesagt, sie wollen kein Geld ausgeben und Bildung interessiert sie nicht, sie werden gewählt, weil das Marketing "noch" stimmt.

Das ist die große Koalition, aus Parteien und Interessengruppen an der Arbeit. Der "Gesundheitsbereich" ist ein ständig wachsendes Segment der Volkswirtschaft, das nach mehr neoliberaler Nutzung verlangt. Nach Vorbild der USA setzten EU und Bundesregierung die Kapitalisierung der Gesundheitsinfrastruktur um. Diese Regierung, wie die Vorgänger, interessieren sich nicht für das Wohl der Menschen, sondern für das Wohl der profitierenden Interessen.

Das ist keine empirische Studie, mit einer eindeutigen kausalen Zuordnung von Ursache und Wirkung.

"A new modelling study suggests "

www.theguardian.co...lion-people-a-year

Das ist genau die Berichterstattung, hier des Guardian, die Wissenschaftlichkeit vortäuscht, politisch instrumentalisiert und am Ende Wissenschaft der Glaubwürdigkeit beraubt.

Nein, der Zweck heiligt nicht die Mittel.

Was wir sehen, sind die Folgen eines Pseudo-Wettbewerbsdenkens.

Die Bahn war und ist Teil der öffentlichen Infrastruktur, sie muss auch dort funktionieren, wo sie sich nicht rentiert und keinen Gewinn abwirft.

Und mehr Verwaltung erzielt weder mehr Umsatz, noch mehr Gewinn.

Wer also gestern im Baugewerbe als Gipser oder in der Bauplanung tätig war, oder in der Industrie Heizungssan lagen montierte, hat nun einen "Green Job". Klingt auch richtig progressive, einmal mit Dinglish drüber und die Zukunft ist da.

Relevant wäre eine Statistik, die neue Tätigkeiten und neue Firmen erfasst. Aber das würde nicht so positiv ausfallen. Wir müssten dann darüber sprechen, wo die Windturbinen und Photovoltaikanlagen gebaut werden, die dann hier montiert werden. Der deutsche Steuerzahler subventioniert den Auf- und Ausbau der Industrie in anderen Ländern und den Abbau der Industrie in diesem Land.

Die Flyer sind fertig.

Ankündigungen, vollmundige Versprechen, hohle Phrasen, Marketing anstelle solider Kalkulationen und nüchternerer Analysen, das ist deutsche Politik.

Hauptsache man hat etwas, das man den Medien und damit dem Wähler präsentieren kann, um die Subventionen zu rechtfertigen.

Zukunft ist gestern, Rückschritt ist Fortschritt in eine sichere Vergangenheit.

George Orwell wird immer aktueller.

Zwischen dieser CDU und der der Herren Filbinger und Mappus passt ein Blatt Papier. Das Problem besteht darin, dass zwischen schwarz-grün heute und schwarz morgen, auch nur zwei Blatt Papier passen.

Schwarze Null, die Wahrung der Besitzstände und Umverteilung von Unten nach Oben, da spielt die Parteifarbe keine Rolle. Man kennt sich, man tut sich nicht weh.

Und da die SPD nicht mehr zu bieten hat als Schwarz-Grüne Mimikry, seit den Tagen von Schröder, ist auch von dieser Seite nichts zu befürchten.

Was immer geschieht, wir sehen schwarz.

Es gibt keine Veränderung, es ist Biedermeier in Vollendung.

[Re]: Sie kennen keine Armut?

Schön für sie.

Gehen sie zu einem Tafelladen und fragen, ob sie helfen können?

Armut beschämt, Kinder, Kranke und alte Menschen, gerade in einer "reichen" Gesellschaft.

Armut ist immer relativ, Bürgergeld und andere Transferleistungen mögen für die Verhältnisse für Burkina Faso viel sein, und hier nicht genug.

Die Kostenzunahme im Gesundheitswesen liegt im Wesentlichen an der Demographie und dem medizinischen Fortschritt. Mehr Menschen werden älter und es gibt mehr Behandlungsmöglichkeiten. Die Menschen leben länger, werden aber nicht gesund.

Wir haben betriebswirtschaftliche Anreize für Behandlung, aber nicht für Gesunderhaltung. Und wir haben in Deutschland keine Bereitschaft durch die Verknüpfung von Daten, wie DNA, Arbeits- und Lebensbedingungen, die Ursachen von Erkrankungen aufzufinden, oder auch nur die Wirksamkeit von Behandlungen zu verifizieren.

Jede sogenannte Reform hat bisher die strukturellen Probleme ignoriert, neue Nutznießer auf den Plan gerufen und die alten Pfründe bewahrt.

Ich glaube, diese Idee hatten wir schon, nannte sich kommunistisches Manifest. Es hat denen, die die nichts hatten, solange gefallen, bis sie etwas hatten, das zur Umverteilung anstand, dann war Schluss.

Es war vor allem ein Instrument in den Händen der Aktivisten und Parteiideologen, um an die Macht zu kommen. Können wir auch heute sehen, Angst vor dem Untergang und weil das in der Wirkung nachlässt, das Paradies auf Erden.

Was erleben können ist die Deindustrialisierung Deutschlands durch die Regierung, damit fallen die Steuereinnahmen weg, die dringend gebraucht würden.

Aber Wohnungen, Bildung, Pflege und Infrastruktur in Deutschland sind ja nicht wichtig für diese große Koalition.

Und schlimmer: Wer die Community verärgert, der müsse damit rechnen, nur noch mit „Personenschutz“ durch die Straßen laufen zu können.

Und diese "Community" soll eingebürgert werden?

Nur eine demokratische Gesellschaft – die lässt sich mit ihnen nicht begründen.

Das ist eine wahre und deprimierende Aussage.

Dies ist ein sehr ehrlicher Text, danke!

"Insgesamt kostet diese Freitodbegleitung circa 4.000 Euro,"

taz.de/DGHS-Praesi...rbehilfe/!5862104/

Was macht ein Mensch, der nicht genug Geld hat, um in Würde sterben zu können?

Ich überlasse es den Lesern, eine Antwort zu finden.

Gut und würdevoll ist da nichts.

Erinnern wir uns, was wir über den Verhaltenskodex von Walmart gedacht und gesagt haben.

Was wir hier in moderner Verpackung sehen, haben wir in den Arbeitsverträgen von kirchlichen Arbeitgebern und alten Unternehmenspatriarchen gehabt und bekämpft. Das muss und darf nicht durch die Hintertür wieder eingeführt werden.

Arbeitsleistung wird durch Lohn entgolten, mehr nicht. Der Arbeitgeber hat keinen Erziehungsauftrag und kein Mandat der Verhaltenskontrolle außerhalb des betrieblichen Bereiches und auch dort nur soweit es betriebliche Abläufe betrifft.

Dieses Land hat ein strukturelles Problem, Entscheidungs-, Zuständigkeits- und Finanzierungsbereiche sind über alle föderalen Ebenen verteilt und verbunden. Jede Ebene ist "irgendwie" zuständig und will mitsprechen, finanzieren will jedoch keiner.

Nicht zu vergessen, Rechtsprechung und Rechtsweggarantie, da hört das Vereinfachen von Abläufen und die Entbürokratisierung ganz schnell auf.

Wenn hier etwas schnell geschieht, dann wenn die eine Instanz -Bund - etwas entscheidet und die anderen Ebenen -Länder und Kommunen - handeln, genauer bezahlen müssen. Wir sehen das bei Bildung, Pflege, Infrastruktur und auch bei Migration und dem Deutschlandticket.

Da sich die Politik an ideologischen Konzepten ausrichtet, muss sie fast zwangsläufig scheitern, sobald sie sich mit einem Sachproblem zuwendet. Hier greifen weder die Schuldzuweisungen, noch die Versatzstücke aus dem ideologischen Wortbaukasten.

Weder im Bund, noch in den Ländern werden die Grünen den Ansprüchen gerecht.

Es wird nicht gebaut, es gibt nicht mehr Infrastruktur, es werden nicht mehr Lehrkräfte eingestellt.

Die Grünen sind eine Variation der Liberalen, sie befriedigen die Interessen ihrer Klientel und dann ist Schluss.

Die Folgen ihrer Politik können andere tragen.

Bei Stahl als Massenprodukt wird der Preis von den großen Herstellern in Indien und China festgelegt.

"Grüne" Stahlproduktion mit Energie aus alternativer Erzeugung oder etwa Wasserstoff ist ohne hohe Dauersubventionen nicht konkurrenzfähig.

Wasserstoff ist ein Energieträger, der immer unter zusätzlicher Energieverwendung erzeugt werden muss.

taz.de/Gruener-Wasserstoff/!5963479/

Thyssenkrupp ist ein Konzern, der seit der Übernahme von Thyssen durch Krupp, mit den finanziellen Problemen von Krupp und aus der Übernahme kämpft. Das wurde durch eklatante Fehler beim Aufbau neuer Werke in den USA und Brasilien noch verstärkt. Das Unternehmen war gezwungen, profitable Bereiche zu veräußern, ohne eine Strategie für die Zukunft zu haben. Die Hinwendung zum "Grünen" Stahl ist ein verzweifelter Versuch, das Unternehmen durch die Subventionen am Leben zu halten.

[Re]: Sie sollten das Gesetz lesen!

Paragraph 6 ist in Abschnitt II

Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen

www.gesetze-im-int...40953BJNG000200326

Die Bundeswehr hat 181 236 Menschen in Uniform, von den Ministerien, bis zu Cyber, davon 61 935 im Heer. Davon soll sich ständig ein Sechstel in "Dauerbereitschaft" befinden? Meint er, dass sie von Montag bis Freitag am Arbeitsplatz und bei Bewußtsein sein sollen, oder etwas anderes?

Das heißt aber auch, es muss, jeder muss über seine eigene vollständige Ausrüstung verfügen, auch über Waffen und Munition. Das ist seit langem nicht mehr der Fall.

Die Ersatzbeschaffung der an die Ukraine abgegebenen Panzerhaubitzen und Leopard 2 wird sich über mehr als zwei Jahre erstrecken.

In den entsprechenden Behörden fehlen tausende von Mitarbeiter.

Die BW ist nicht mal auf dem Papier einsatzfähig.

Und der Grund ist die Politik.

Man merkt, die Frau ist Politikerin, viele Worte, wenig Inhalt.

Und leider auch keine kritischen Fragen.

In Bonn fehlen Wohnungen, auch für Menschen, die Vollzeit arbeiten.

3000 Wohnungen fehlen.

„3500 Menschen sind in Bonn als wohnungslos registriert, zuzüglich der Dunkelziffer der verdeckten Wohnungslosen. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl verzehnfacht“, sagte Gerhard Roden von der Caritas Bonn.

„Elf Prozent der Wohnungslosen sind Familien beziehungsweise Frauen mit Kindern.“

ga.de/bonn/stadt-b...thaus_aid-97446757

Das ist ein Problem, dass Bonn schon vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen nicht bewältigen konnte oder wollte.

Es ist aber auch ein Problem, das durch ein gewolltes "mehr" an Migration extrem verschärft wird.

Wir haben kein Geld für die Lösung bestehender Probleme, wie bezahlbare Wohnungen, Bildung oder für das Gesundheitssystem.

Weil unsere Parteien und das schließt Linke, wie CDU/CSU ein, in einer großen Koalition Klientelpolitik betreiben, was zählt sind die Befindlichkeiten der eigenen Klientel. Das reicht von Besitzstandswahrung für die Vermögenden bis zur Weltrettung, einschließlich der devoten Vasallenhaltung gegenüber den USA.

Statt Lösungen haben wir Politiker und Politikerinnen, die nicht mal in der Lage sind den konkreten Sachverhalt wiederzugeben. An Lösungen, die für alle Menschen notwendig sind, braucht man gar nicht zu denken.

Auch dieses Gesetz wird vor dem Bundesverfassungsgericht enden.

Was ist "demokratiefeindliche Arbeit", die Verweigerung von Volksentscheiden, die Beschneidung von Rechtswegen durch beschleunigte Planungsverfahren?

Bis zu einem Verbot durch das oberste Gericht ist die AfD eine Partei im Sinne des Rechts und als solche zu behandeln.

Erinnern wir uns wie Adenauer die KPD beseitigt hat, wie SPD und Grüne verunglimpft wurden und in neuerer Zeit die Linke.

Eine Gefahr für die Demokratie und Verfassung ist immer nur der politische Gegner, was für ein Zufall.

Über die Komplexität eines Ausschlusses gibt es einen guten Artikel: taz.de/AfD-nahe-Er...Stiftung/!5956995/

[Re]: Sie haben es nicht so mit den Fakten, aber da gibt es Abhilfe.

60% of children and youth with intellectual disabilities are denied the right to inclusive quality education, resulting in negative impacts on quality of life, health status, income and employment outcomes.

inclusioncanada.ca...clusive-education/

Testimonies show how public policies remain unsuccessful to implement inclusive education for children with disabilities in France: “Mother of a 9-year-old child, I had to quit my job because ordinary school does not accept my son more than an hour and a half per day, although he benefits from human assistance… Where is inclusion for children with disabilities?”.

easpd.eu/press-rel...ilities-in-france/

GENEVA (5 October 2022) – In a pioneering case, the UN Committee on the Rights of Persons with Disabilities has found that Italy’s failure to provide individualised support services to a family of persons with disabilities was discriminatory and violated their rights to family life, to live independently and to an adequate living standard.

www.ohchr.org/en/p...abilities-amounted

Ich wäre mir ziemlich sicher, dass auch sie in der Lage gewesen wären, dies herauszufinden. Und ich bin mir auch sicher, dass sie noch nie in einer Förderschule waren.

Sie sind nicht allein, gerade im Bereich der Bildung, finden sich viele, die wenig Ahnung, aber meinen, etwas sagen zu müssen.

Genau deshalb, ist Bildung ein Problem.

Unsere Förderschulen und ihre Lehrkräfte machen eine gute Arbeit, sie verdienen unsere Unterstützung.

Die EU braucht mehr Geld.

Erinnern wir uns, was in Deutschland aus der Kindergrundsicherung und dem sozialen Ausgleich für die Energiewende wurde, wie es mit der Bildung, dem Wohnungsbau und dem Zustand der Krankenhäuser aussieht.

Es wird gekürzt und eingespart auf allen Ebenen. Als Ausgleich haben wir die Anhebung der Umsatzsteuer auf Energie und Gebührenerhöhungen im Kommunalbereich.

Und die EU braucht mehr Geld, das in anderen Taschen landen wird, laut Rechnungshof.

Diese EU ist dabei, sich selbst abzuschaffen.

[Re]: Inklusion ist in erster Linie eine Kostenreduktion.

Förderschulen mit sehr kleinen Klassen, mit verlängerter Schulzeit, angepasst an die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen, zusätzlichem Fachpersonal und Therapieeinrichtungen sind nämlich teuer.

Die unterschiedlichen Bedürfnisse, die durch die unterschiedlichen Einschränkungen und Behinderungen vorhanden sind, werden ebenfalls ignoriert. Ignorieren ist billiger.

Die UN Vertreter sind weder mit der Situation in Deutschland vertraut, noch sind sie Lehrkräfte an den entsprechenden Schulen. Es sind Juristen, die nach Aktenlage Beurteilungen abgeben.

In anderen Ländern besteht die Inklusion nur im Aufenthalt im gleichen Gebäude.

[Re]: Sie haben eine etwas befremdliche Rechtsauffassung.

Art.31 GG sagt,

"Bundesrecht bricht Landesrecht".

Die StVO beruht auf Bundesrecht, § 6 Abs. 1 StVG

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, soweit es zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen erforderlich ist, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates über Folgendes zu erlassen:

www.gesetze-im-int...t.de/stvg/__6.html

Die Verfassung bricht nicht Verordnungen, sie ist die Grundlage von Gesetzen und entsprechenden Verordnungen.

Was wir hier haben sind Menschen, die der Ansicht, ihre Ansicht und ihr Verständnis der Dinge, ist das allein maßgebenden. Sich haben recht und alle anderen haben Unrecht und haben sich zu fügen.

In einem demokratischen Rechtsstaat ist das aber anders, Es bestimmt nicht die Straße und auch keine noch so lautstarke Gruppe.

Die Politik ist das Problem.

Bildung ist Ländersache, mit Beteiligung aller föderalen Ebenen, aber auch anderer Körperschaften, wie im Bereich der beruflichen Bildung. Es ist eine politisch gewollte Vielfalt an Entscheidungs- und Finanzierungsregelungen, mit einer sehr beschränkten Mitwirkungsmöglichkeit des Bundes.

Das ist gewollt, weil es die Existenz einer großen Zahl an Politikern sichert, viele auch ehemalige Lehrkräfte, weil es ein Feld ist, in dem viele eine Meinung haben und auch der größte Unsinn, keine Konsequenz nach sich zieht.

Die aufgeführten Probleme existieren seit Jahrzehnten, ohne dass es mehr als einen weiteren Bericht eines entsprechenden Institutes gab, ohne Konsequenz.

Unsere Form der Politik scheitert, weil Ideologie keine Antwort auf reale Probleme geben kann, das gilt umso mehr in einer sich schneller und umfassender verändernden Umwelt.

Auch in reichen Bundesländern (BaWü) gibt es kein Geld für mehr Lehrkräfte, warum auch die Wähler akzeptieren dies (noch?). Was es gibt, sind Pädagogische Hochschulen, die sehr viel Praxis, sehr früh im Studium, haben.

Was wir brauchen ist ein Bildungswesen mit dem geringstmöglichen Einfluss der Politik.

Warum funktioniert das nicht?

Weil wir, in der Realität, wie im Artikel, unterschiedliche Kategorien vermischen.

Das eine ist die elektronische Datenverarbeitung, also die Erfassung, Übertragung und Speicherung von Daten.

Das ist aber das geringste aller Probleme.

Und der Umgang mit Verwaltungsprozessen, die technische, wirtschaftliche und soziale Situationen unter Einhaltung rechtlicher Vorgaben, korrekt abbilden und Entscheidungen ermöglichen.

Das sollte vor dem Hintergrund einer föderalen Struktur mit Bund, Ländern und Kommunalen Strukturen und entsprechenden Bundes- und Landesbehörden mit entsprechendem Eigeninteresse geschehen.

Auch nicht zu ignorieren ist die Mischung aus unverständlichem Behördendeutsch und problematischen IT Entwicklern, Programm, Struktur, Interface, (Murphys Gesetz).

Bei unserm Zustängigkeitswirrwar sorgen wir nur für mehr Probleme, weil wir eine "black box" erschaffen, die es dem "User" unmöglich macht Prozesse nachzuvollziehen und Fehler rechtzeitig zu korrigieren.

Was wir wirklich brauchen, sind klaren Strukturen, weniger Vorschriften und Regeln, in einer klaren und verständlichen Sprache und Personal in den Ämtern, die sich als Interessenvertreter der Menschen verstehen.

"Die Branche hat bereits ausgerechnet, wie viel Strom sie benötigen würde, wenn sie gänzlich klimaneutral produzieren soll – und kam auf 685 Terawattstunden im Jahr. Das ist weit mehr, als derzeit ganz Deutschland an Strom verbraucht. Diese Unmengen an Ökostrom wird es nicht geben, auch wenn jedes denkbare Windrad und Solarpaneel installiert wird. "

taz.de/Debatte-um-...rompreis/!5957934/

Man sollte die Artikel im Kontext lesen.

Frau Herrmann macht darauf aufmerksam, dass die Umstellung auf Elektrizität aus alternativer Erzeugung, unrealistisch ist. In diesem Artikel wird sie propagiert.

Die Fakten sprechen für Frau Herrmann.

Da die Welt auch morgen noch, nicht auf die Erzeugnisse der chemischen Industrie verzichten wird, auch die Deutschen nicht, wird die Industrie von dieser Politik gezwungen, das Land zu verlassen.

Die Energie- und Umweltbilanz würde davon nicht besser, im Gegenteil. Wir wissen, auch aus der Geschichte, dass eine Verlagerung in die "günstigeren" Länder mit einer Verschlechterung der entsprechenden Standards einhergeht (Bhopal).

Und Deutschland verliert Arbeitsplätze und Steuererträge, Ideologie aber macht weder satt noch warm.

Frau Faeser ist mit dem Amt überfordert.

Was wir von ihr sehen und erleben, ist Aktionismus. Das Aufblasen von Randgruppen zur Systembedrohung, seien es der Umsturz durch die Seniorengruppe oder die Skins. Hunderte von Polizisten im Einsatz für ein Randphänomen. Im Falle des Herrn Schönbohm erleben wir Mobbing von Oben, wenn wir, als Gesellschaft, nicht in Firmen oder im Privatleben haben wollen, wenn wir es für menschenverachtend, für grausam erachten, dann auch im Bereich Politik und Öffentlicher Dienst.

Es spielt auch keine Rolle, welcher Partei Herr Schönbohm nahesteht, oder wer sein Vater war, ja das hatten wir schon in den Kommentaren. Die Tat als solche ist von Belang, jedes Opfer ist unschuldig, jedes verdient den Schutz des Gesetzes.

Wir hatten schon genug Innenminister, die dieses Amt für ihre politische Profilierung missbraucht haben, es reicht.

Hier drängt jemand ins Licht der Öffentlichkeit, will sich darstellen, gefragt wäre Ruhe, korrektes Vorgehen und gerechtfertigtes Selbstvertrauen.

Sie ist die Einzige, die mit ihrer Arbeit zufrieden ist und das spricht nicht für die notwendige Reflexionsfähigkeit.

[Re]: Was Amtssprache ist, wird von dem jeweiligen Staat und Deutschland von den Bundesländern festgelegt. So gibt es entsprechende Regelungen für Frisisch, Dänisch, Sorbisch und Romanes.

Die EU Amtssprachen sind für die Kommunikation der EU Behörden untereinander und mit den Einrichtungen der EU Länder von Belang.

Sanchez versucht alles, um sein politisches Überleben zu sichern, das ist alles.

Willkommen in der Realität.

Wer jetzt nicht in diesem Land groß geworden ist, oder den Vorteil genießt, inkognito dem Volksmund zuzuhören, der sollte Broder, Tenenbom oder Ralph Giordano lesen.

Die Geschichte eines Landes, das bis zum Ende April 45 treu zum F. stand und bis zur zweiten Bundestagswahl, (denn bei der ersten, wachten noch die Alliierten) sich nur an einen Zustand der Innerer Emigration, Unwissenheit, und schlimmsten Falls des Befehlsnotstandes erinnern konnten.

In dem Verfahren gegen Täter nur gegen den erbitterten Widerstand der Gesellschaft und auch nur äußerst selten, geführt werden konnten. Denn es war gesellschaftlicher Konsens, dass die Verbrechen nur in "deutschem Namen" geführt worden waren.

Diese Relativierung wird von Rechts, wie Links betrieben, wir haben heute ja auch keine Probleme mit Bandera Anhängern.

Bei dieser Politik der Relativierung, des nicht-wahr-haben Wollens, können wir froh sein, dass es so geringfügig ausfällt.

Der Anfang stimmt schon mal.

Energie aus alternativer Erzeugung wird nicht billiger sein.

Die Industrie wird allerdings nicht nach Namibia ziehen, weil günstige Energie nur eine Komponente der Produktion ist. Industrie entsteht und funktioniert in Clustern, dazu gehören Hersteller von Vorprodukten, Weiterverarbeiter, Zulieferer aller Art, Aus- und Weiterbildung, ein stabiles Umfeld für Unternehmen und Mitarbeiter, Nähe zu den Kunden.

Deshalb wird nicht Namibia, sondern China oder Indien werden, vielleicht auch die USA.

Weil dort pragmatisch zuerst an Arbeitsplätze und Einkommen gedacht wird.

Die Frage ist, was wird aus den Arbeitsplätzen in Deutschland, wie werden die Lösungen für den Sozialstaat finanziert?

Welche andere Volkswirtschaft wird dem deutschen Vorbild der Selbstzerstörung folgen?

Frau Paus ist nicht seit gestern in der Politik. Es sollte auch in diesem Ministerium Mitarbeiter geben, die Gesetze und Verordnungen lesen und verstehen können.

Vielleicht auch solche die Komplexität, die durch den Föderalismus und konkurrierende Zuständigkeit entstehen.

Was wir jedoch sehen ist das politische Laufen lernen von Kleinkindern, allein es fehlt das Niedliche.

Die Zahlen stimmen nicht, die Verhandlung, schon mit den Koalitionspartnern ist dilettantisch, die Umsetzung gescheitert.

Diese Regierung wird nicht mal den eigenen Ansprüchen gerecht.

Deutschland leidet an sich selbst, an der Politik.

Es ist die Zersplitterung und Aufteilung von Zuständigkeit, Finanzierung und Betroffenheit von der EU Ebene, Bund, Länder, Kreise und Gemeinden, von Verbänden und Interessengruppen.

Es geht um das Durchsetzen von Gruppen- und Einzelinteressen, um Macht und Geld und auch um die Meinungshoheit.

Hier wird eine Änderung des Systems von den Vertretern und Profiteuren des Systems erwartet.

Der Leiter einer wichtigen Bundesbehörde wird nach Äußerungen in den Medien, von der verantwortlichen Ministerin, aus dem Amt gemobbt.

Dabei sieht sich die Politik und gerade diese Regierung dazu berufen, unter Verweis auf ihre moralische Autorität, dem Rest der Bevölkerung und hin und wieder der Welt, deren Fehler vorzuhalten. Gerade Frau Faeser ist sehr gerne bereit, alle anderen in die Schranken zu verweisen und sei die Grundlage noch so dünn, für Aktionismus taugt es doch.

Herr Böhmermann genießt die künstlerische Freiheit des Pausenclowns und Provokateurs und er beherrscht die Kunst des Andeutens und Raunens, für investigativen Journalismus stand er nie.

Auf der anderen Seite steht die sorgfältige Überprüfung, die für und vor der Besetzung von Stellen in sicherheitsrelevanten Behörden und Leitungspositionen steht.

Wer hier auf Böhmermann setzt und die eigenen Behörden ignoriert, hat ein sehr merkwürdiges Verständnis vom Rechtsstaat und von der Verantwortung des Dienstherren gegenüber seinen Mitarbeitern.

Die Wahrnehmung von Führungsaufgaben sollte anders aussehen.

Interessant ist auch die Unfähigkeit, aus der Vergangenheit zu lernen. Wir haben da die Wörner-Kießling Affäre und den Umgang von Herrn Seehofer mit seinen Behördenmitarbeitern.

Wie viele Stunden Sport gibt es denn in der Schule?

Genau!

In Deutschland erfolgt der Zugang zum Sport über den Verein.

Also muss erst muss es eine geben und dann sollten Eltern oder Freunde dort sein, dann brauchen wir noch Übungsleiter und es kostet Geld.

In anderen Ländern erfolgt der Zugang über die Schule, das ist wesentlich einfacher und günstiger. Aber das können wir nicht und auch noch in 16 Bundesländern, wo es schon mit Deutsch und Mathematik nicht klappt.

Das Problem Deutschlands ist aber nicht der fehlende Erfolg im Spitzensport, denn braucht keiner, der nicht sein Produkt bewerben will.

Unser Problem ist fehlende Bewegung von den Jüngsten bis zum hohen Alter. Da muss das Geld hin.

Seit seiner Wahl zum Landesvorsitzenden 2006 ist Aiwanger eine politisch relevante Person.

Und erst jetzt, kurz vor der bayrischen Landtagswahl, bei ungünstiger Tendenz für die Bundesregierungsparteien, kommt so ein Text zum Vorschein.

Was für ein Zufall?

Was für eine Gelegenheit, oder wie groß muss die Not sein, um zu solchen Mitteln zu greifen.

Man beachte, wie z.B. hier differenziert über Jugendliche berichtet werden kann, die "Straftaten" begangen haben.

[Re]: Sie wollen Ursachen?

Gerne, zitiert aus Factsheet BNG Kinder- und Jugendarmut (Bertelsmannstiftung)

und Marcel Fratscher, Fratschers Verteilungsfragen (ZEIT Online)

"Mehr als jedes fünfte Kind ist von

Armut bedroht. Betroffen sind vor allem Kinder in alleinerziehenden und Mehrkindfamilien."

"Das zeigt auch die enorme Zahl von 50.000 Jugendlichen, die jedes Jahr ihren Bildungsweg ohne Schulabschluss beenden. Das zeichnet den Lebensweg vieler junger Menschen vor – nicht zu Unrecht heißt es: Armut vererbt sich. Kinderarmut führt zu einer deutlich höheren Wahrscheinlichkeit von Arbeitslosigkeit, Abhängigkeit vom Sozialsystem, weniger Lebenszufriedenheit und einer schlechteren Gesundheit. "

"Der fünfte Mythos ist die Aussage Christian Lindners, Armut lasse sich durch Arbeit der Eltern und Bildung lösen – anstelle einer Kindergrundsicherung. Der Bundesfinanzminister sei daran erinnert, dass die Kindergrundsicherung kein Anspruch der Eltern, sondern ein Anspruch der betroffenen Kinder ist. Und er sei daran erinnert, dass er selbst den Abbau vieler Hürden für Arbeit und bessere Arbeitseinkommen fördern könnte: durch die Reform von Ehegattensplitting und Minijobs oder steuerliche Entlastungen für Arbeitseinkommen. Dies gilt insbesondere für alleinerziehende Mütter, für die das Armutsrisiko in Deutschland bei fast 40 Prozent liegt."

Wenn sie sich näher mit dem Thema beschäftigen, werden sie feststellen, dass alles seit langem bekannt ist.

Die zukünftige Generation kann genauso wenig wie über die Zukunft entscheiden, wie die dahingegangene.

Das kann nur die jetzige Generation, soweit sie das Wahlalter erreicht hat.

Und das gibt es mit gutem Grund, so wie es mit guten Gründen altersbedingte Grenzen der Rechts-, Geschäfts- und Deliktfähigkeit gibt. All das setzt voraus, dass man Einsicht in die Folgen des eigenen Handels hat und auch in der Lage, die daraus entstehenden Pflichten zu tragen.

Der Wunsch das Wahlalter zu senken beruht auf der Annahme dieses Wählersegment emotional leichter beeinflussen zu können, mehr nicht.

Und selbst das ist keine Garantie für den Wahlerfolg. In der Altersgruppe 18-24 erzielten die Grünen 23 % und die FDP 21 %. Das ist kein großer Unterschied trotz einer auf Weltrettung ausgerichteten Kampagne.

Interessant ist auch das völlige Ausblenden, jenes Segmentes des Demos, die nicht mehr wählen.

Die Marginalisierten und Ausgegrenzten, deren Interessen und damit auch Vertretung nicht existieren.

Wer von Demokratie spricht und die 40 % der Haushalte ignoriert, die keine Rücklagen haben, die arm sind, hat eine sehr bedenkliche Weltsicht.

[Re]: Diese Infrastruktur und damit ihre Finanzierung ist Sache der Länder und Kommunen. Es kann Zuschüsse des Bundes geben, aber das Gerangel über das Bildungspaket zeigt, wie das aussieht.

Das liegt daran, wie die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur organisiert ist zwischen Bund, Land und Kommunen.

Wenn die Kommunen, den geforderten Eigenanteil nicht leisten können, gibt es keine Investition. Und wenn sie die Lohnerhöhungen kompensieren wollen, müssen sie andere Stellen streichen, oder an anderer Stelle etwas einsparen.

"Qualitätsentwicklung an den Schulen voranzubringen – oder überhaupt erst anzustoßen." Was für ein Leersatz, da weiß man, da hat jemand keine Ahnung von Qualität und der Schule.

Die schlechten Resultate sind die Folge einer immer heterogener werdenden Schülerschaft, mit Defiziten in Sozialverhalten und Deutschkenntnissen. Die treffen auf eine Schule, die genau das, was fehlt, voraussetzt. Und die nicht die Lehrkräfte hat, um den Mangel auch nur ansatzweise zu kompensieren.

Damit haben wir Kinder, die sich ihrer Defizite bewußt sind, die eben nicht fröhlich zwischen Leseecke und Tischgruppen hin- und herwechseln, sondern ihre Frustration an den Lehrkräften ausleben.

Und dank der Versprachlichung des Matheunterrichts sorgen wir dafür, dass gerade jene Kinder, die schon in Deutsch zu kämpfen haben, auch hier scheitern.

Man muss nicht Schule neu denken, man muss akzeptieren, dass diese Schule nicht leisten kann, was Eltern nicht leisten können oder wollen. Und sie kann auch nicht leisten, was die Gesellschaft als Ganzes, nicht kann oder will, wie Integration und Inklusion. Und sie kann es noch weniger, wenn ihr die Mittel fehlen und die Probleme seit Jahrzehnten ignoriert werden.

Kinder haben in diesem Land keine Lobby.

Sie hat Anspruch auf 75 € für jeden Tag U-Haft. Schadensersatz für den Kindesentzug dürfte, wenn überhaupt, nach einer Klage gegen Jugendamt/Justiz erfolgen. Die werden darauf verweisen, dass sie sich auf die Aussagen der Staatsanwaltschaft verlassen haben/verlassen mussten.

Die deutsche Justiz ist in keinem Bereich, natürlich mit Ausnahmen, gut.

Das liegt an der Struktur, an Ausbildung und Ausstattung und damit letztlich an der Politik.

Aufwachsen in Armut hat sehr negative Folgen für die Betreffenden und die Gesellschaft.

Besonders betroffen sind Alleinerziehende und Mehrkindfamilien, Menschen im Niedriglohnbereich, Prekariat und die Bezieher von "Bürgergeld". Und Kindergeld wird immer noch auf Transferleistungen angerechnet.

Wer glaubt dass fehlende Qualifkation durch das deutsche Bildungs, Aus- und Weiterbildungssystem kommen, ignoriert die Wirklichkeit mit Föderalismus, Verbänden und Ämtern, die eine können nicht, die anderen wollen nicht. Wie sieht das denn aus mit dem Geld aus Berlin für Chancen und Digitales und wie mit dem Bürokratieabbau?

Das System funktioniert nicht und dies von Anfang an, was funktioniert ist die Ausgrenzung, ist die auch seit den Tagen von Hartz4 propagiert Stimatisierung.

Das es auch anders geht zeigt die Bertelsmannstifung, ja die !

"Wir weisen die SGB II-Quoten für Kinder und Jugendliche bewusst nicht differenziert nach der Staatsangehörigkeit aus. Denn jedes Kind, das in Deutschland lebt – egal woher er/sie kommt – hat laut UN-Kinderrechtskonvention das Recht auf gutes Aufwachsen, Bildung und Teilhabe in Deutschland – auch

Kinder mit Zuwanderungshintergrund oder Fluchtgeschichte. Und für alle Kinder stellt es ein Risiko für ihre Entwicklung und Bildung dar, wenn sie in Armut

aufwachsen. "

www.bertelsmann-st...mut-in-deutschland

Die Regierung will die Energiewende.

Die neue Art der Energieerzeugung ist aber nicht mit einem Kostenvorteil verbunden, die Kosten für die neue Infrastruktur und Erzeugung sind höher. Ja, die Sonne scheint umsonst, aber wer ehrlich ist, berücksichtigt auch die notwendige Ersatz- und Ausfallleistung.

Für die Industrie, aber auch für Handel und Gewerbe, geben die ausländischen Konkurrenten, den Kostenrahmen für Energie vor.

Das bedeutet, die Energiepreise müssen dauerhaft subventioniert werden, oder die Industrie wird abwandern und andere werden schließen.

In der Politik kann man dem Wähler viel erzählen, vor allem wenn er es glauben will, in der Wirtschaft sollten die Zahlen am Ende des Geschäftsjahres stimmen.

[Re]: Zuerst geht es um das Fliegen, also starten zum geplanten Zeitpunkt und landen am geplanten Zielort, ohne Störung.

Und dann kommen die anderen wunderbaren Dinge.

Das ist beim Bahn- und Busfahren in diesem Land nicht anders, fahren und ankommen und auch da funktioniert es nicht so.

Eine klare Antwort?

Der Iran hat sehr viele, sehr klare Antworten erhalten:

Sanktionen, die Unterstützung von Regimegegnern, auch für terroristische Anschläge, CIA und Mossad sind aktiv, und natürlich Sanktionen.

Die Menschen des Iran haben eine bessere Regierung verdient, die haben aber eine, die infolge der westlichen Eingriffe entstanden ist.

Und der Iran ist ein guter Schüler, der die Lektionen des Westens umsetzt.

"Hätten die Lehrerinnen rechtzeitig von Emilys Diabetes gewusst, hätten sie sich mit der Krankheit beschäftigen und die Krankheitszeichen deuten können."

Auch Lehrkräfte sind medizinische Laien, von denen nicht erwartet werden kann, dass sie sich mit Krankheiten auskennen. Im Bereich Diabetes erleben wir, gerade in Deutschland, dass medizinisches Personal die Krankheitszeichen nicht richtig deutet und korrekt handelt.

Die konsequente Reaktion kann nur im Verzicht auf Klassenfahrten liegen, denn es besteht immer die Möglichkeit, dass etwas passiert, das durch Vorwissen hätte verhindert werden können.

[Re]: Da stellt sich doch die Frage, wo das politische Personal der rechten Parteien den herkommt?

Welche Politik, welches Gedankengut seit Beginn dieser Republik ausgeführt und gelebt wurde?

Das war und ist sehr viel zweifelhafte und wenig demokratische Gesinnung.

Was die Bedürfnisse angeht, sehen Sie sich die Infrastruktur an, sehen Sie wie die 40 % der Menschen leben, die keine Rücklagen haben.

[Re]: Die eine Studie beschäftigt sich mit den Ursachen der Feuer in Griechenland.

"Thus, almost one out of two fires in Greece is caused by arson, 98 out of 100 are the result of human activities."

Die andere gibt Auskunft über die Entzündungstemperatur unterschiedlicher Koniferennadeln.

Wenn wir eine monokausale Erklärung für ein Phänomen postulieren, hier globale Erwärmung für Waldbrände.

Dann können wir bei Vorliegen gleicher Ausgangslage Temperatur/Feuchtigkeit, Topographie und Vegetation auch ähnliche oder gleiche Folgen/Resultate erwarten.

Das scheint aber nicht der Fall zu sein.

www.researchgate.n...st_fires_in_Greece

www.researchgate.n...e_Mutch_hypothesis

Die Stärke der AfD liegt in der Schwäche der etablierten Parteien, auch der Opposition wie Linke und CDU. Die schließlich auch in der Regierung von Bund und Ländern zu finden waren und sind.

Das Programm, Ziele und Personal der AfD sind weitgehend unbekannt.

Das betrifft auch die "Radikalisierung", sie ist möglich, weil sie ignoriert wird, während die Partei das Protestpotential der Bevölkerung voll ausschöpfen kann.

Das Problem der etablierten Parteien ist ihre zunehmende Entfernung und Entfremdung von der Bevölkerung. Wir erleben die Durchsetzung von Politik, die aus dem Wechselspiel von Medien und Parteien entsteht. Abgekoppelt von der Wirklichkeit und damit auch von den Bedürfnissen und Nöten, entstehen aus Begriffen und Bildern, von zunehmender Eindringlichkeit und Dramatik, Probleme, die nur durch die beteiligten Akteure gelöst werden können. Da es jedoch keine Lösung geben kann, weil es die Beteiligten entbehrlich machen würde, folgt auf die eine Krise, die nächste Krise.

Und die Bevölkerung bleibt zurück, ihre Bedürfnisse bleiben ignoriert, und sie sind zusätzlich traumatisiert durch diese Inszenierung.

Die AfD profitiert von dieser schlechten Politik, mehr nicht. Wer auf Kritik an seiner Politik nur mit dem Verbot der Kritik antworten kann, denn mehr ist es nicht, hat das Wesen von Politik nicht verstanden.

Was hier sichtbar wird, erinnert an die Worte von Brecht.

"Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"

[Re]: Ja, jedenfalls in Griechenland.

Die Situation in der Türkei, die im Untertitel angesprochen wird, findet keine Erläuterung.

Dabei müsste die Türkei die gleichen Bedingungen aufweisen, dem gleichen Klima ausgesetzt seien. Seltsam!

Blitzschlag ist eine natürliche Ursache für Waldbrände und weniger als 10 % der Brände haben eine natürliche Ursache. Für mehr als 90 % ist der Mensch verantwortlich, aus Fahrlässigkeit oder Absicht.

Holz brennt ab 230°C auch in Griechenland.

[Re]: Es gibt zwei sehr gut funktionierende Forschungseinrichtungen, die sich mit Gravitationswellen beschäftigen. Das ist Forschung, die eben nicht neben den Sensoren stattfindet, sondern weltweit. Auch, weil die Daten aller Detektoren und die Daten der schnell auszurichtenden Teleskope auf der Erde und im All koordiniert werden müssen.

Die interdisziplinäre Ein/Anbindung an bestehende Universitäten und Institute ist wichtig.

Die Sensoren im Boden brauchen und rechtfertigen kein Institut. Und die 30 +Arbeitsplätze für Menschen in der Region sind es auch nicht.

Es geht auch nicht um Astrophysik, die kann man an vielen Orten studieren.

Eine FH ist anwendungsorientiert und kooperiert mit Unternehmen in ihrer Umgebung. Wichtig ist, es geht um Investitionen, von denen die Menschen in der Lausitz profitieren.

Das hier ist ein weißer Elefant, der Einsatz vortäuschen soll, mehr nicht.

Silicon Valley entstand, weil dort die Universitäten sind und weil es Venture-Capital gibt und damit ein Cluster entstehen konnte.

IBM ist in New York entstanden und kam 1985 nach Silicon Valley, Hewlett-Packard entstand 1939 in Palo Alto.

[Re]: In der Lausitz werden hochempfindliche Sensoren installiert, (falls überhaupt).

Die Auswertung der Daten, ihre Verknüpfung mit anderen Daten von terrestrischen Stationen und Satelliten geschieht weltweit und auch im Max-Planck-Institut Hannover. Dort wird geforscht, werden neue Methoden und Geräte entwickelt. Heute muss niemand mehr vor Ort sein, um eine Ablesung vorzunehmen, der schnelle Datentransfer und die Verknüpfung mit Wissenschaftlern in der ganzen Welt, sind gerade hier besonders wichtig.

Silicon Valley hängt an zwei Universitäten Stanford und UC Berkeley, MIT und Caltech sind Universitäten. Dort wird geforscht, wird entwickelt, entstehen Unternehmen.

In der Lausitz soll einen Detektor entstehen, die Forschung findet schon anderswo statt, in Deutschland und in der Welt.

Das neue Teleskop ist an einem Lagrangepunkt, die Forschung findet auf der ganzen Welt statt.

Wer der Lausitz nützen wollte, würde eine FH gründen.

www.mpg.de/152545/...onsphysik-hannover

www.mpg.de/mpa-garching-de

Es hilft, wenn man einen Blick auf das bestehende Gravitationswellenobservatorium wirft.

"Although it is considered one observatory, LIGO comprises four facilities across the United States: two gravitational wave detectors (the interferometers) and two university research centers.

About 40 people work at each site, including engineers, technicians, and scientists who keep the instruments operating,

Administrative and business staff are also present, as are education and public outreach professionals"

www.ligo.caltech.edu/page/facilities

Also 80, plus etwas Verwaltung und natürlich die Auswertung in den Universitäten hier Caltech und MIT, in den entsprechenden Instituten, mit den entsprechenden Möglichkeiten.

Selbst wenn die Anlage in der Lausitz gebaut wird, wird die Forschung in den bestehenden Einrichungen betrieben werden, alles andere wäre nicht sinnvoll.

Was hier als Ersatz für den Wegfall der Braunkohleförderung verkauft wird, ist eine sehr teuere Illusion. Die dient weder der Wissenschaft, noch den Menschen in der Lausitzt, so ehrlich sollte man sein.

[Re]: Ja, das schließt die Linke ein.

Um das hier auf Wohnen zu beschränken, die Antwort heißt Lompscher, heißt Inkompetenz, sich in ideologischem Irrwegen verlieren, statt seine Arbeit zu machen. Dazu gehört auch das Überprüfen von Gesetzen auf ihre formelle Rechtmäßigkeit.

Es heißt mehr Wohnraum schaffen, die Verwaltung leistungsfähig zu machen, den Menschen zu dienen.

Die alten und potenziellen Wähler der Linken gehören nicht zu der saturierten Gesellschaftsschicht, die sich an abstrakten Ideologien ergötzen.

Es sind Menschen, die günstige Wohnungen brauchen, Arbeit, von der man leben kann, Infrastruktur, die funktioniert, Ämter, die ihre Aufgaben erleben.

Wenn das gegeben ist, kann man über die Welt sprechen, nicht früher.

Die Frage ist, wer wurde getäuscht, oder wer wollte sich täuschen lassen?

Das war nicht die SPD, so naiv, ist sie nicht.

Es waren die Wähler, die zum wiederholten Male in der SPD eine sozial (demokratische) Partei sehen wollten, die die Interessen aller Menschen vertritt.

Der Zustand der Stadt zeigt, dass es keine Partei gibt, die für soziale Politik steht.

Der Staat spart nicht, er verschuldet sich nur weniger. Und dies auch, nur wenn man die Schattenhaushalte ignoriert.

Aber es wäre etwas zu machen, wenn man wollte.

Die Erbschaftssteuer ist ein Dauerthema, weil sie für die Bewahrung der bestehenden Einkommens- und Besitzverhältnisse steht. Und weil die Parteien wissen, dass sie im Gegensatz zu Mindestlohn oder Bürgergeld, die Interessen der "richtigen", weil wohlhabenden Bürger und Bürgerinnen vertreten.

Mehr Steuern auf Diesel und Wegfall der Entfernungspauschale legen die Axt an ein Wirtschaftssystem, das auf Zersiedelung und extreme Flexibilität ausgerichtet ist.

Unser politisches System besteht auf der politischen Vertretung von Interessengruppen, in der Hoffnung, dass sie ihre Einzelinteressen irgendwie dem Gemeinwohl unterordnen.

Doch die Realität zeigt, mit zunehmenden Problemen wird das Gemeinwohl noch mehr den Einzelinteressen geopfert.

Es ist eine Subvention, die Thyssen-Krupp, einem sehr angeschlagenen Konzern, das Überleben sichert.

Und es ist erst der Beginn des Subventionswahns, denn es gibt günstiges Gas mehr. Das gilt für Importe aus dem Nahen Osten, noch mehr für Frackinggas aus den USA und erst recht für Wasserstoff.

Dieser Stahl ist nicht wettbewerbsfähig und er wird es nicht werden.

Wie häufig in diesem Diskurs werden unterschiedliche Kategorien vermischt.

Das ist einmal, das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit, im konkreten Fall, eine chirurgische/hormonelle Behandlung, ohne medizinische Notwendigkeit, ohne Zustimmung der betroffenen Person. Die Betonung liegt auf dem Wort "Zustimmung", die kann nur durch die betroffene Person erfolgen, genau wie die Identifikation mit physischen und psychischen Geschlechtsidentität.

Kein Anderer hat das Recht, dies zu entscheiden.

Die Zuordnung und Identifikation als Frau ist aber mehr als eine rechtliche Kategorie, sie hat eine mehr als eindeutige physiologische Grundlage. Und weil Intersexualität eins sehr großes Spektrum an Varianten bezeichnet, steht die Diagnose und nicht die "Menschenrechtsarbeit" Vordergrund.

Es kommt auf den Einzelfall an, welche Variation, mit welchen Auswirkungen liegt vor. Und deshalb ist Menge und Umsetzung von Testosteron von sehr großer Bedeutung, deshalb unterscheiden wir CAIS von PAIS.

Es ist der Unterschied in der Physiologie, der unterschiedliche Kategorien im Sport rechtfertigt, weil eben die Menge an Testosteron Auswirkungen auf Körperbau und Leistungsvermögen hat.

Man kann nicht gleichzeitig Doping durch Gabe von Hormonen verbieten und einen höheren Hormonspiegel, durch Vorhandensein von intakten Hoden, als akzeptabel anzusehen, weil die rechtliche Kategorie "Frau" die physiologische Kategorie negiert.

Dabei ist genau diese Physiologie, die Frauen, auch gegen ihren Willen, definiert, die sie kleiner, schwächer und verletzlicher macht, die sie nach dem Willen anderer für Familienarbeit, Pflege und Teilzeitarbeit mit geringen Renten prädestiniert.

Fast jeder dritte Spanier (27,8 %) ist an der Armutsgrenze, mehr als 12% sind arbeitslos, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 25 %.

"But Spain’s political landscape is also a product of economic circumstances. According to a recent poll, 71 percent of Spanish citizens consider the economic situation of the country to be “bad” or “very bad,” "

Die Regierung war teilweise erfolgreich in der Abmilderung der letzten wirtschaftlichen Krise. Die grundlegenden Probleme wurden, weiterhin ignoriert. Stattdessen wurde Zeit und Energie für Befindlichkeiten verwendet.

Die rechte Opposition nutzt das Unverständnis und das mangelnde Interesse für die Mobilisierung. Mehr hat sie nicht zu bieten, mehr braucht sie auch nicht.

Die wirtschaftlichen und strukturellen Probleme Spaniens kann und will sie nicht lösen.

www.gisreportsonli...-economy-election/

santandertrade.com...-political-outline

www.statista.com/s...ent-rate-in-spain/

Der verlinkte Artikel von Pro Asyl zeigt, dass die Probleme nicht beim Asylanspruch als solchem liegen, sondern bei der konkreten Umsetzung.

Die aber erfordert entsprechende Mittel und ist damit bei weitem nicht so interessant.

Ich empfehle den Pro Asyl Artikel zu lesen, sehr lehrreich.

"sollten tatsächlich doch mal wegen politischer Verwerfungen die wirtschaftlichen Beziehungen zu China gekappt werden."

Was ist das die Vorbereitung auf nächste Eskalation auf Anweisung aus Washington?

Es geht hier nicht um Menschenrechte oder Umwelt, wir haben ja keine Probleme mit den Diktaturen im Nahen Osten, den Auswirkungen des Lithiumabbaus in Südamerika, oder den Folgen des Frackings in den USA. Es ist uns nur nicht von anderer Stelle verboten worden, das ist alles.

China ist der zentrale Wirtschaftspartner, ob wir das nun wollen oder nicht, das betrifft auch die alternative Energieerzeugung. Wo kommen denn die PA und WKA Komponenten her, wo sind die "grünen" Jobs. Die sind in China, weil Wirtschaft, Politik und Kunden das so wollen, es soll doch billig sein.

Wenn die Grünen nicht wählbar werden wollen, ist das ein sicherer Weg.

Verfolgung, die ein Asylgrund ist, führt zur Flucht und begründet dieses Asyl.

Flucht ist eine Folge und kann damit nicht selbst Asylgrund sein.

FGM und MGM sind Bedrohungen, die es rechtfertigen zu fliehen.

Pro Asyl weist darauf hin, dass nur eine drohende FGM als Asylgrund angesehen wird.

www.proasyl.de/new...ist-ein-asylgrund/

Das hängt auch damit zusammen, dass es Vorgang ist, der sehr häufig stattfindet und auch von seien Fürsprecher findet. Es gibt auch in Deutschland Menschen, die ihre Töchter in die jeweiligen Heimatländer bringen, damit sie verstümmelt werden.

Wir müssen uns als Gesellschaft dafür entscheiden, uns entweder in Kulturrelativismus zu ergehen und wegzusehen, oder das Verbrechen beim Namen zu nennen und entsprechend zu ahnden.

[Re]: Das ist Demographie, je älter Menschen werden, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, einer gesundheitlichen Beeinträchtigung. Das gilt für Krebs, das gilt für Demenz. Zwischen 65 und 69 trifft das 2 von 100, bei 90 33 von 100.

www.alzheimers.org...s-risk-of-dementia

Einige Risiken lassen sich durch eine entsprechende Lebensweise verringern, viele nicht. Natürlich gilt auch hier, wer mehr Geld hat, lebt länger, da weniger Belastung, besserer Zugang zu Informationen und Behandlung. Die "fitten" Alten sind also nicht nur die mit der besseren Genetik, sondern auch häufig die mit den besseren Lebensbedingungen.

Unsere medizinische Versorgung sorgt dafür, dass die Menschen nicht sterben, sie werden aber auch nicht gesund. Es ist eine Existenz bis das Maß der Multimorbidität, die Widerstandskraft des Körpers überwindet.

Wir brauchen wesentlich mehr Forschung, damit die Menschen nicht nur älter werden, sondern länger gesund bleiben.

Es gibt anscheinend nur noch Menschen, die im Büro arbeiten.

Industrie und Dienstleistungen aller Art gibt es nicht.

Es ist ein für diese Regierung sehr typisches Gesetz.

Die Bundesregierung erklärt Ländern, Kommunen und Unternehmen, dass sie zu handeln haben, fordert Maßnahmen, droht mit Strafen und dann ist Schluss.

Es gibt keine Unterstützung, keine Koordination, keine Struktur und vor allem kein Geld.

Wie gut der Zivil- oder Katastrophenschutz ist, haben die letzten Jahre doch eindringlich gezeigt. Sie haben auch gezeigt, dass wir nicht in der Lage sind, über die strukturellen Defizite zu sprechen.

Zum Glück haben die betreffenden Stellen, mehr oder weniger, je verfügbaren Mitteln Vorkehrungen getroffen, soweit das möglich ist.

Bis jetzt ist es den Menschen in diesem Land, auch ohne Gesetz aus Berlin, gelungen, den Ausfall von Infrastruktur durch Eigeninitiative und Kreativität zu lösen.

Wer funktionsfähige Justiz, funktionierende Infrastruktur und eine zukunftsfähige Gesellschaft haben will, darf nicht die Schwarze Null anbeten.

Und man darf auch nicht die Hände in den Schoß legen und die bestehenden Probleme ignorieren, weil sie nicht in das Weltbild passen.

Führt längeres, gemeinsame Grundschulzeit zu besseren Resultaten, das ist die Frage.

Berlin und Brandenburg haben eine sechsjährige Grundschulzeit und sehr schlechte Resultate.

Auch der Vergleich mit Vergangenheit West/Ost hilft nicht, denn damals war die Schülerschaft wesentlich homogener, beherrschte die deutsche Sprache bei Schulbeginn.

Auch der Blick ins Ausland hilft nicht, denn dort gibt die Vorschule, um genau diese Angleichung an die Anforderungen der Grundschule zu gewährleisten.

Wir sollten auch zugeben, dass die Idylle des gemeinsamen Lernens selten der Fall ist.

Kinder können sehr unterschiedlich sein, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, im Hinblick auf Intelligenz, Charakter und Sozialverhalten, die einen wollen lernen, andere nicht, und manche können nicht.

Das deutsche Schulsystem soll die Gerechtigkeitsdefizite der Gesellschaft lösen, ohne die Mittel dafür zu erhalten.

Nach Ansicht von Kretschmann (Grüne) wird es noch 10 Jahre dauern, bis der Lehrermangel in BaWü gelöst ist. Was sagt das über den Stellenwert von Kindern und Bildung?

deutsches-schulpor...fuer-dreijaehrige/

lisa.sachsen-anhal...hiqb-bildungstrend

Der Satz muss lauten, erst wenn die Vorgänge vollständig aufgeklärt wurden und es Konsequenzen gegeben hat, kann es einen Schlussstrich geben.

Das Europaparlament verfügt weder über die Legitimation, noch die Mittel, entsprechende Vorgänge aufzuklären, oder sie gar zu ahnden. Dieses Parlament ist ein Feigenblatt zur Verschleierung der wahren politischen Entscheidungsprozesse über den Europäischen Rat, zur Kommission, dem Durchwinken im EU-Parlament und dem Abnicken in den Parlamenten der EU Mitgliedsländern, natürlich unter Verweis auf die "parlamentarische" Mitwirkung.

Politik war und ist in Deutschland den Interessen der Industrie, insbesondere der Exportindustrie, untergeordnet.

China ist seit den 80 sowohl der gewinnbringende Markt für Anlagen- und Maschinenbau, wie Produktionsstätte für Konsumgüter, mit entsprechenden Auswirkungen für die hiesigen Produzenten.

Es gab, bis vor kurzem, keine Einwände gegen Verkauf und Verlagerung von Industrien, keine Probleme mit Menschenrechten und Umweltschäden, nicht mal mit dem Vorgehen gegen deutsche Firmen in China.

China war mehr Gewinn, deshalb haben wir auch keine Textilindustrie, Elektrik und Elektronikindustrie, brauchen wir Medikamente aus China und natürlich auch seltene Erden und die Generatoren und Antriebe für die neue Zukunft.

Es ist nicht falsch, ein Ende dieser Exportabhängigkeit zu fordern.

Nur sollte dann auch das entsprechende Fundament in diesem Land aufgebaut werden, von Zugang zu Rohstoffen, über Bildung, zu Finanzen.

Und danach, kann man die Stimme erheben, "danach".

Wir haben neues Gesetz und schon ist das Problem gelöst!

Das ist Deutschland, ein Papiertiger.

Da stimmt nichts, von der Sprache, über die Zuständigkeit, bis zur Finanzierung.

Um einen kleinen, wenn gleich relevanten Punkt aufzugreifen.

Wie sieht es aus mit der Finanzierung von THW und Feuerwehr, das ist ein Dienst der in sehr vielen Gemeinden von Freiwilligen geleistet wird, wie sieht es da aus mit Ausstattung und Zeitausgleich, wie sieht es für die Arbeitgeber aus?

Aber das ist ja nicht wichtig, wir haben ja ein Gesetz.

Wir sind in einem sehr religiösen Land, die einen beten die Schwarze Null, die anderen die Befindlichkeiten ihrer Klientel.

Das alles unter Aufrechterhaltung der bestehenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse, der wer hat, dem soll gegeben werden. Beibehalten wird auch die Neigung, Politik als Stimmenkauf mit Steuergeldern zu verstehen, siehe Kohle, siehe Chip oder demnächst Wasserstoff, Es muss nicht sinnvoll sein, sondern medienwirksam, das reicht.

Bildung, Wohnungsbau, Gesundheit, wer das nicht selber finanzieren kann, hat weder große Chancen in dieser Gesellschaft, lebt auch nicht so lange, wählt aber nicht diese Parteien, zählt also auch nicht.

Diese Koalition zieht eine Politik durch, die immer weniger den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird.

Seit Jahrzehnten wird über das Fehlen einer nationalen Wirtschaftspolitik, auch unter dem Aspekt der Rohstoffsicherheit gesprochen, getan hat sich nichts.

In Deutschland ist die Politik den Interessen der Wirtschaft, besonders Exportindustrie und Banken untergeordnet, fast weisungsgebunden.

Da die Rohstoffsicherung der Unternehmen, eine Zusammenarbeit von Konkurrenten und vor allem eine langfristige Kapitalbindung bedeuten würde, wird das nicht von der Wirtschaft aus geschehen.

Und die Politik kann und will nicht.

[Re]: Das ist ein beliebter Aspekt beim Vergleich von Ländern, insbesondere bei Investitionsentscheidungen.

Dem einzelnen Unternehmen hilft das leider überhaupt nicht.

Hört sich gut an.

Aber wie sieht es dann mit Erwerb und Verkauf von Rüstungsgütern aus? Beispielsweise Waffensystemen aus den USA, mit ihrer direkten Verflechtung von Rüstungsindustrie, Streitkräften und Politik?

Wie sah das gerade im Wirtschaftsministerium aus? Und wie ist das bei Corona abgelaufen und wenn wir schon dabei sind; Was ist mit den Verträgen von Pfizer und der EU? Ach, und wem haben wir die Benin Bronzen ausgehändigt, korrekt ist etwas anderes.

Es gab vor einigen Jahren einen großes Dossier bei der ZEIT über die Vergabepraxis von Bauaufträgen in Deutschland, interessant, aber ohne Folgen.

Mit welchen Ländern kann Deutschland nach diesen edlen Vorgaben denn noch Handel treiben, Island, Dänemark und noch etwas?

Bevor wir die Keule auspacken und voller Selbstgerechtigkeit und auch Scheinheiligkeit uns über andere erheben, sollten wir nicht nach den Gründen dieses Phänomens fragen?

Recht kann nicht gedeihen, wo es keine Gerechtigkeit gibt, wo nur eine geringe, oder keine Möglichkeit gibt, ehrlich sein Geld zu verdienen, von seinem Einkommen leben zu können.

Hier wird nach der legalistischen Tünche der Selbstgerechtigkeit gerufen, von den selbsternannten Aposteln der voll subventionierten Moral.

Das ist doch die Grün/Rote/Schwarz/Blaue Politik, die viele wollen.

Von Umwelt reden und das Gegenteil tun.

Aus ökonomischer Sicht, ein wahnsinniger, wenn auch konsequenter Versuch, eine durch mehr an Nachfrage entstandene Krise, durch mehr Nachfrage und damit Konsum zu lösen.

[Re]: Die Vermögenssteuer bringt einen großen Aufwand bei ihrer Erfassung mit.

Was ist Vermögen, jenseits des Kontos, Immobilien, Wertgegenstände, Kunst, welcher Wert soll festgesetzt werden, ist eine Verringerung des Wertes möglich?

Alles offen und wie die vergleichbare Diskussion bei der Erbschaftssteuer zeigt, nicht einfach.

Was sehr viel mehr bringen würde, ist die Erbschaftssteuer und eine gleiche oder höhere Einbeziehung von Kapitalerträgen aller Art und eine wesentlich niedrigere Besteuerung von Arbeit. Und vergleichbares bei den Sozialbeiträgen.

Und auf der Ausgabenseite, die Durchsetzung der Amtshaftung für die Verschwendung von Steuergeldern, nicht nur unten, sondern oben.

[Re]: Sie können in einer geschlossenen Wirtschaft durch Eingriffe wie Steuererhöhungen die Nachfrage reduzieren.

Deutschland ist aber Teil der offenen Weltwirtschaft und konkurriert mit Unternehmen, die nicht diesen Eingriffen unterliegen, daran wird sich auch nichts ändern.

Für jedes Unternehmen in D, das hier oder im Ausland gegen ein Unternehmen konkurriert, das eine Kostenvorteil bei den Energiekosten hat, gibt es nur zwei Möglichkeiten, entweder gibt es Subventionen, oder das Unternehmen ist weg. Insolvent oder im Ausland.

In beiden Fällen verlieren Menschen ihre Arbeit und der Staat Steuereinnahmen.

Sie können als Einzelperson, für sich entscheiden, Verzicht zu üben, sie können es aber nicht auf andere übertragen. Und sie können es nicht der Wirtschaft verordnen.

Und der Staat kann nicht langfristig eine Politik durchführen, die nur funktioniert, wenn alle Nachfrager nur dank Subventionen existieren können.

Nette Idee.

Jetzt müsste man nur noch wissen, was Übergewinn ist und wie er errechnet wird. Und es müsste Einigkeit in Deutschland über die Definition und Erhebung herrschen.

Wie das aussehen kann, zeigt die Situation bei der Erbschaftssteuer, die klar zeigt, dass Haben vor Sein geht und sehr viel Einfluss hat.

Wenn wir weiterhin Industrie in Deutschland haben wollen, werden Subventionen gezahlt werden und die werden aus den Taschen der Bürgerinnen und Bürger finanziert werden. Da wir auch noch die Subventionen für die Privathaushalte finanzieren müssen, wir die Freude über die Energiepolitik ein Ende finden.

Die von der Politik erzwungene Energiepolitik erzeugt keinen Effizienz- oder Kostenvorteil, sie hat nicht einmal Auswirkungen auf das "globale" Klima, sie befriedigt nur bestimmte Befindlichkeiten.

In ihrer wirtschaftlichen Konsequenz führt sie zu Subventionen, sowohl für die Privathaushalte, also auch die Industrie.

Die Mehrausgaben für Energie führen zu verminderten Konsumnachfrage und haben damit Auswirkungen auf die Beschäftigung. Wer durch deutsche Innenstädte geht, sieht Leerstand, auch in guten Lagen.

Die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt können wir ja gerade erleben.

Deutschland ist, als Rohstoffarmes Land, von der Leistungsfähigkeit und damit auch der Konkurrenzfähigkeit seiner Industrie abhängig. Die Produktionskosten und damit auch die Energiepreise des Auslands bestimmen, die Kostenobergrenze hier.

Da spielen auch Einsparungen, die selbst wiederum Kosten darstellen, keine Rolle.

Die Deutsche Bahn ist nicht nur hochverschuldet, sie ist auch weitverbreitet.

"die DB AG mit mehr als 400 Tochtergesellschaften auf der Welt unternehmerisch tätig: in Australien ebenso wie in Venezuela, Kasachstan oder China. Der Staatskonzern hat seit der Bahnreform im Jahr 1994 seine Expansion im Ausland stark vorangetrieben, inzwischen macht er rund die Hälfte seiner Umsätze außerhalb Deutschlands – ohne einen erkennbaren Mehrwert für die Hauptaufgabe des Konzerns, "

www.faz.net/aktuel...form-17852991.html

Das ist die Folge einer Politik der Union, die Privatisierung von Staatsbetrieben unter Vergesellschaftung der Verluste voranzutreiben. Die Infrastruktur hier, vergammelte und im Ausland wurde gekauft, was möglich war.

Was diese Kommission ignoriert ist, dass Verkehr ist eine Struktur, bei der alle Komponenten zusammenwirken müssen. Auch in den kleinen Gemeinden muss einen Anschluss geben, auch dort müssen Güter befördert werden, auch dort wo eben kein Gewinn erzielt werden kann, muss die Verkehrsinfrastruktur vorhanden sein und bleiben.

Wenn die Bahn nur dort existiert, sei es als Bahnhof, Strecke oder Verkehrsmittel, wo Wettbewerb möglich ist, weil Gewinne erzielt werden können, kann sie gleich eingestellt werden.

Das Erste, was man auflösen sollte, ist diese Kommission, dann kann man mit den Auslandsinvestitionen weitermachen und vielleicht ist dann wieder Geld da.

Frau Eskens weiß also, was ein Chatbot ist.

Jetzt muss sie nur noch lernen, dass in der EU über die gesetzliche Kontrolle über die Überwachung von "social media" Plattformen entschieden und gerungen wird.

Und die EU nach einer totalitären Kontrolle über den Informationsaustausch strebt, die Freiheit, sich ungehindert und anonym im Netz bewegen und Informationen aller Art zu erhalten, beenden will. Das will auch Frau Faeser, der Rest der Bundesregierung ist noch dagegen.

taz.de/EU-Plan-in-der-Kritik/!5934442/

Auch interessant ist, dass Irland in der EU für die Umsetzung dieser EU Regelungen zuständig ist und dies nur widerwillig, warum nur?

taz.de/Irland-plan...enderung/!5940135/

Wer schlagkräftige Behörden fordert, sollte als Politiker wissen, wo die angesiedelt sind.

Polizei, Justiz, aber auch der Schutz der Infrastruktur sind Sache der Länder.

Und die Länder haben sehr wenig Geld, weil der Bund sehr gerne Gesetze beschließt und dann vergisst, dass die Umsetzung finanzielle Mittel erfordert.

Was lernen wir aus dem Gespräch, Frau Eskens kennt Chatbots, sollte mehr taz lesen und gelegentlich im GG lesen und Regierungsvertretern aus den Bundesländern sprechen.

4.4 Milliarden EURO und einige Verluste bei der BW für einen Einsatz, der keine Erfolgsaussichten hatte, ohne Zweifel und von Anfang an.

Und die deutsche Außenpolitik, erst unter SPD Führung und jetzt Grün, hat das nicht nur gebilligt, sondern gewollt. Frau Baerbock ist noch vor kurzem für den Verbleib in Mali eingetreten.

Aber die feministische Außenpolitik ist nichts anderes als ein neues Label, für die bekannte (neo) kolonialistische und imperialistische Politik der Vergangenheit. Da ist nichts anders und nichts besser, wie schon bei Herrn Fischer, besteht der Erfolg aus dem Wegsehen und Schweigen der Medien.

Es ist eine Politik des Selbstbetrugs und der Selbstüberschätzung, die scheitern muss, weil sie die "andere" Realität vor Ort bewußt ignoriert und nur als Folie der eigenen Ideologie für die deutsche Öffentlichkeit benutzt.

Was hätte man mit dem Geld machen können, sowohl hier als auch in Afrika, aber darum geht es ja nicht, nicht für die diese Politik.

[Re]: Wir können erst dann Einheiten entsenden, wenn sie einsatzfähig sind, also bei entsprechender Stärke, über Ausrüstung und Ausbildung verfügen.

Und dies, ohne eine weitere Schwächung zu verursachen.

Auch im Baltikum, muss man wie in Deutschland, auf die deutsche Politik warten können.

Wenn sie das nicht wollen, steht es ihnen ja frei, anderes zu tun.

Aus einem Artikel des Guardian, der sich dem Thema differenzierter widmet:

"The Obesity Health Alliance acknowledges that weight stigma can have “psychological, behavioural and social consequences” and the World Obesity Federation links it to the avoidance of medical care, disordered eating patterns and stress-related illness. The attack on sugar is complicit in this harm. The demonisation of both sugar and fatness comes dressed in declarations of shared endeavour, but the reality is that the stigma sticks primarily to those already most disadvantaged.

The focus on sugar keeps attention squarely on a narrowly defined problem of food choice, blurring out the wider social and cultural context. For example, for those living under conditions of poverty, feeding a hungry child a palatable and familiar meal that will fill them up without food waste is an act of healthcare in the present. But the relentless foregrounding of sugar not only discredits that act of care but also depoliticises poverty. It is an act of political forgetting that places the most disadvantaged on the losing side of every exchange and then holds them responsible for those losses."

www.theguardian.co...t-of-living-crisis

Sollte man nicht zuerst die bekannten Mängel der Bundeswehr, im Bereich von Ausbildung und Ausrüstung beheben, den Personalbestand auffüllen und die strukturellen Probleme, auch nur ansatzweise angehen, bevor man Erwartungen schafft?

Der neue Minister verhält sich wie die alten, er löst keine Probleme der BW, sondern er benutzt die Menschen in der BW, für kurzfristigen politischen Imagegewinn.

Seien wir zynisch und ehrlich, das ist nur konsequent.

Das Drittel der Abgehängten, in Prekariat, Niedriglohn und Bürgergeld, wählt nicht mehr und falls doch, dann die Falschen.

Wenn die Inflation, getrieben von Energiekosten - und damit dem eigenen politischen Handeln - schon steigt, sollen wenigstens die Arbeitskosten unten bleiben, damit die Gewinne stimmen.

40 % der Haushalte in Deutschland haben keine Rücklagen und dennoch sollen die Politik finanzieren, die sich an der Befindlichkeit saturierter Schichten orientiert.

Was wäre ein treffendes Wort?

Verachtung oder lieber Ignoranz?

Als aside:

Es gibt kein Lohnabstandsgebot, was es gibt, ist ein schäbiger Versuch, das absolute Minimum zum Leben noch weiter zu reduzieren.

Es wird also nur das gewährt, was absolut zum Leben notwendig ist, nicht mehr.

Man beachte, der Warenkorb zur Berechnung dieses Satzes, ergibt sich aus einem Warenkorb der unteren Einkommen, minus einer weiteren Reduktion.

Wer arm ist, muss dafür auch entsprechend bestraft werden.

Und das ist möglich, weil es keine Partei gibt, die die Interessen der Menschen vertritt.

[Re]: Wenn wir von dem kurzen Aufblitzen des sozialen Fortschritts unter Brandt absehen, dann sehen wir nichts als Abbau, als Reform propagiert und Umverteilung, von Unten nach Oben.

Und das durch alle etablierten Parteien, nur die Gruppe der Profiteure dieser Politik variiert.

Das gilt auch und gerade für Grün - ich lebe in Ba-Wü und kann das vor Ort genießen - die SPD bestraft sogar ihre eigenen Wähler.

Reale Probleme können nicht durch Umsetzung von Partikularinteressen und Ideologie gelöst werden, das ist alles.

Es gibt zwei Hauptgründe für den Zuwachs an Beliebtheit für die AfD und populistische Parteien allgemein.

Seit Jahrzehnten gibt es die Probleme im Bildungsbereich, der Pflege, bei Wohnungen und der öffentlichen Infrastruktur.

Was wir sehen ist das Versagen einer ideologiebasierten Politik, der Schuldzuweisungen, Wirklichkeitsverweigerung, Kürzungen, Abbau und Privatisierung.

Die Politik zieht immer mehr Kontroll- und Entscheidungskompetenz an sich und versagt vollständig aus strukturellen Gründen.

Das gilt für alle etablierten Parteien.

Statt der Lösung, dieser Probleme sehen und erleben wir die Definition und Propagierung imaginärer Probleme, auch in Antizipation und sich verstärkender Reflexion, der Befindlichkeiten des eigenen Milieus und natürlich der Parteibasis.

Hier erleben wir auch den zweiten Grund, die zunehmende Dominanz von Gesinnungs- und Emotionsjournalismus, der jenseits der trüben, langweiligen, Fakten, vom Aufgreifen und Zuspitzen lebt.

Der Aufstieg der AfD ist nicht zufällig mit dem Jahr 2015 verbunden, besonders mit den Bildern und Schlagzeilen. Auch der Erfolg der Grünen beruht auf der medialen Immanenz der drohenden Apokalypse, die durch Ablass nach Wahl der richtigen Partei, abgewendet werden kann.

Wenn die AfD, oder andere populistische Parteien keinen Erfolg haben sollen, dann muss sich die Politik, den realen Problemen der Menschen zuwenden.

Und die Medien müssen sich dem Faktischen zuwenden.

Wie sieht das real aus?

Hier ein Auszug aus den FAQ aus Ba-Wü zum Digitalpakt.

"Auch Investitionen in mobile Endgeräte (Laptops, Notebooks, Tablets) sind förderfähig, wenn die Infrastruktur (Verkabelung und WLAN) vorhanden oder beantragt ist. Für allgemeinbildende Schulen ist eine Deckelung der Ausgaben für mobile Endgeräte auf 20 Prozent des Gesamtinvestitionsvolumens pro Schulträger oder 25.000 Euro je Einzelschule vorgesehen. "

"In Baden-Württemberg ist eine Eigenbeteiligung der kommunalen Schulträger in Höhe von 20 Prozent vorgesehen. Die Kofinanzierung wird den kommunalen Schulträgern zum Teil aus Landesmitteln refinanziert, so dass sie faktisch einen Eigenanteil von 5,4 Prozent für Investitionen im Rahmen des DigitalPakt Schule selbst erbringen müssen."

586 Millionen für den Zeitraum von 2019 bis 2024, plus je 65 Millionen für Administration und Leihgeräte.

Sieht nach viel aus, es gibt aber etwa 5000 Schulen und 1 Million Schüler.

Was heißt die Deckelung der Ausgaben für mobile Endgeräte?

Das heißt, nur eine reiche Kommune hat das Geld, um die Schüler mit Laptops auszustatten.

Das heißt wir haben Geld für Bildung, wir haben Geld für den BW-Einsatz in Mali, aber nicht für Kindern, besonders nicht für benachteiligte Kinder.

Der Bund beschließt, die Länder ducken sich weg und die Kommunen haben das Problem.

Wir hatten erst vor kurzem einen hohen Abschluss im Öffentlichen Dienst, die Finanzierung im Asylbereich ist unzureichend und die Bildungseinrichtungen sind seit Jahrzehnten unterfinanziert.

Gerade arme Gemeinden können das nicht finanzieren, sobald sie Steuern und Abgaben erhöhen, kommt es zur Abwanderung.

Und auch in den "reichen" Kommunen sieht es nicht gut, auch in guten Lagen gibt es mehr und mehr Leerstand und damit weniger Gewerbesteuer.

Die letzten Jahre waren nicht sehr gut für die KMU, für örtlichen Handel und das Gewerbe, dafür hat die Politik gesorgt, in einer sehr Großen Koalition.

Was dieses Land braucht, ist weniger Hysterie und Weltrettung und mehr Lösungen für die Probleme vor Ort.

Jemand sollte Frau v.d. Leyen daran erinnern, dass sie "kein" politisches Mandat hat. Ihr Job ist eine Verwaltungsposition, deren Besetzung im Hinterzimmer ausgekungelt wurde.

Die EU hat auch keine Eigenmittel, weil die Entscheidung über Steuern und Finanzen Sache eines ordentlich gewählten Parlamentes sind. (beachte! gleich)

Es ist nicht ihre Aufgabe, die China Politik des Herrn Bidens umzusetzen. Die Politik der USA ist Sache der USA und die Politik der EU wird von den von Bürgern und Bürgerinnen der EU Einzelstaaten gewählten Politikern gemacht.

Wer sich über die Unzufriedenheit der Menschen in der EU mit ihren Politikern wundert und über die zunehmende Tendenz andere Parteien zu wählen erstaunt ist, muss sich nur diese Aussagen ansehen.

[Re]: Talsperren ohne Tal sind wahrscheinlich auch für Experten in Berlin eine echte Herausforderung.

Das liegt an der zunehmenden Distanz zwischen Wollen und Können, hier nimmt, wie bei den Galaxien, die Distanz stetig zu, gerade in Berlin.

Andererseits, soll es anderswo, und auch früher in Berlin, möglich gewesen sein, Probleme zu lösen.

Hier etwa durch mehr und bessere Klärwerke und andere Formen der Wasserspeicherung, etwas Speicherseen oder unterirdische Speicher. Geld sollte doch kein Problem sein, oder?

Wir ringen mit der Sprache und verlieren.

Das Wasser "aus" der Lausitz wird knapp.

Die normalen Verhältnisse kehren zurück und der Grundwasserspiegel wird sich hoffentlich erholen.

Und Berlin, wie Brandenburg müssen sich überlegen, wie sie ihren Wasserbedarf decken und dies ohne die Natur zu zerstören.

Die Realität war allen Beteiligten von Anfang an bewußt.

Die Kosten für die Aufrechterhaltung der wirtschaftlich-finanziellen Interessen Frankreichs, durch Militär, sind immer mehr gestiegen. Daher drängt Paris, Berlin zu mehr Beteiligung, um die eigenen Kosten zu senken.

Deutschland nutzt die BW, um einerseits die Befindlichkeit und Ansprüche, der anderen Staaten zu befriedigen und gleichzeitig durch dieses "Flagge zeigen" (und auch die Bereitschaft "eigenes Blut" zu vergießen) Anspruch auf einen Sitz im Sicherheitsrat zu rechtfertigen.

Die BW Einsätze sind stets ein Kompromiß zwischen niemandem wehtun wollen und können, das heißt im Lager bleiben und der medialen Präsenz des martialischen Deutschen.

Es geht nie um das betreffende Land oder seine Einwohner, es geht auch nicht um die BW oder die Steuerzahler. Wir haben noch eine Diskussion über den Beitrag für die Schulen, da geht es um zwei Milliarden, Mali hat bis jetzt mehr als vier gekostet.

Es geht um Interessen von ehemaligen und heutigen Kolonialmächten, um nichts anderes. Und das war allen Beteiligten und den politisch Interessierten von Anfang an klar.

Die letzten zwei Absätze des Artikels verdeutlichen die Probleme Malis sehr genau. Und sie zeigen die Sinnlosigkeit des UN/BW Einsatzes.

Mali ist ein multiethnisches und multireligiöses Gebilde, dessen Grenzen von der Kolonialmacht Frankreich gezogen wurden.

Es gibt keine handlungsfähigen Strukturen, weil es keine bürgerliche Zivilgesellschaft gibt, sondern ein Nebeneinander von Ethnien, gegliedert in tribalistische Gemeinschaften, begründet in traditioneller und religiöser Überlieferung.

Das Funktionieren technischer Artefakte und einzelner Sonderstrukturen, wie Erzminen und natürlich dem Militär, zur Absicherung der einträglichen Elemente für ausländische Interessenten und einheimische Eliten, ist kein Hinweis für die Existenz eines funktionsfähigen Staates.

Was wir sehen ist, eine Zuschreibung westlicher Konzepte, Gesellschaftsmodelle und auch von Bedrohungsszenarien zur Rechtfertigung, des Machterhalts dieser Eliten, der westlichen Finanz- und Wirtschaftsinteressen und der Militärpräsenz.

Wie kann man erwarten, diese Gesellschaften zu befrieden, wenn man sich weigert, die strukturellen Probleme auch nur zur Kenntnis zu nehmen, vielleicht sogar unter Einbeziehung der eigenen Fehler.

Jeder Tag, den die BW dort ist, kostet Geld, das besser ausgegeben werden könnte, wenn nicht hier, dann dort z. B. in Frauen- und Bildungsprojekten.

[Re]: Das ist Grüne Politik.

Die Grüne Politik scheitert an der Wirklichkeit.

An jener Wirklichkeit, des Flächenlandes Deutschland, der den Anteil der Fernwärme auf dichtbesiedelte, häufig städtische, Regionen beschränkt. Hier macht eine hohe Anschlussdichte, auch mit Anschlusszwang, die Investition bedingt wirtschaftlich. Eine andere bittere Wahrheit sind die Mehrkosten gegenüber herkömmlichen Heizungssystemen

www.thermondo.de/i...fernwaerme-kosten/.

Wir haben einfach nicht das Geld um diese netten Ideen, entweder direkt oder indirekt über Steuer und Subventionen zu finanzieren.

Eine teure Idee, durch eine andere teure Idee, zu ersetzen, zeigt nur, wie verzweifelt man ist.

Es funktioniert nicht und wenn es im reichen Deutschland nicht funktioniert, wird es auch in den weniger finanzkräftigen Ländern erst recht funktionieren.

[Re]: Es geht um Rechtsverhältnisse, wem gehört das Land.

Es geht nicht um eine bestimmte Art der Nutzung, um die Wertschätzung einer bestimmten Nutzungsform oder einer bestimmten individuellen Lebensweise.

Es geht um die Wahrung von Grundrechten, die alle gleich zu gewichten sind und die nicht einzuschränken oder zu mindern sind, auch nicht mit dem Verweis auf das Allgemeinwohl oder die Weltrettung.

Auch das Narrativ des Naturvolkes, mit angeblich besonderen Beziehung zur Natur, wie auch das Narrativ "Natur" sind ohne Belang in der Sache, finden auch keine Erwähnung in meiner Anmerkung.

Es geht um Recht, hier das Recht am Eigentum und es geht um Macht, hier um die Macht des norwegischen Staates gegen die Rechte der Sami zu verstoßen.

Wieder und immer noch muss es heißen.

Die Geschichte Skandinaviens, hier Norwegens, zeigt, dass das Narrativ vom moralischen Saubermann, der gerne andere über den Umgang mit Minderheiten und Minoritäten belehrt, nicht das Papier wert ist, auf dem es gedruckt wird.

[Re]: Was Vorrang hat, sind die Rechte der Indigen Völker, hier die Samen. Es ist ihr Land, was sie damit machen, ist ihre Sache. Ob sie da Kaninchen halten, oder ihrer Ahnen gedenken, es ist ihre Sache.

Die globale Erwärmung ist auch für die Grünen und ihre Anhänger relativ. Das zeigt sich am nein nur Kernenergie, denn die ist böse und sie zeigt sich am Festhalten am Konsumniveau. Der Elektro-SUV und das idyllische Häuschen im Grünen sind akzeptabel, es kommt auf das richtige Bewußtsein an.

Und schließlich ist die Unterstützung für die US-Politik, noch viel wichtiger als die globale Erwärmung.

Also ist auch hier alles relativ.

Wenn alle so leben würden wie die Samen, hätten wir keine globale Erwärmung und keinen Krieg.

[Re]: Nein, schaffen sie nicht.

Auch die USA und UK haben Probleme, auf Sollstärke zu kommen.

"Krankenversorgung mit qualitätsentsprechender Vergütung."

Was ist denn das? Entspricht die Versorgung der Vergütung, oder ist das nur ein Satz ohne Sinn?

Die Kosten im medizinischen Bereich werden von zwei wesentlichen Faktoren getrieben, der Dermographie und dem medizinischen Fortschritt.

Mehr Menschen werden älter und mit zunehmenden Alter steigt die Wahrscheinlichkeit zu erkranken, das gilt für Gefäß/Herz-Kreislauf, Diabetes und natürlich Demenzerkrankungen.

www.destatis.de/DE...nten-eckdaten.html

Da geht es nicht um besondere Verfahren, sondern um die Behandlung von Leiden, die sich aus Arbeit, Lebensumständen und Alter ergeben. Hier sei auch auf den Zusammenhang von Armut, Bildung und Krankheit verwiesen.

Das Krankenhaus, das dem und dem multimorbiden Patienten gerecht wird, muss also vor Ort bleiben, auch weil die "pflegenden Angehörigen" als Ressource genutzt werden sollen.

Auch und gerade der Schlaganfall braucht Behandlung in den ersten 30 min, da geht es nicht um Wahl, sondern um Aufnahme. Ein gleiches für die Entbindung, glücklich wer im Zeitplan bleibt, aber was machen die anderen? Einen Kurs für den Notfall?

Es geht nicht um das spezialisierte Zentrum, mit den Spezialisten für die gezielte Behandlung, das gibt es ja jetzt schon. Es geht um das alltägliche, die chronische Erkrankung, den Zustand zwischen nicht gesund und noch nicht schwer erkrankt, oder Tod.

Hier gibt Bertelsmann den Ton vor, BWL statt Mensch.

Sehr hübsche Beispiele, keines davon ist ein dicht besiedeltes Industrieland in nördlicher Breite mit entsprechendem Klima.

Deutschland ist ein dicht besiedelter Flächenstaat, mit geringem Küstenanteil, etlichen Mittelgebirgen, in nördlichen Breitengraden. Es ist auch ein Industriestaat, mit einem sehr großen Segment an produzierendem Gewerbe.

Es macht also keinen Sinn, Deutschland mit Kleinstaaten, solchen, deren Bevölkerung in wenigen urbanen Zentren konzentriert ist, Küstenanrainern, solchen in tropischen Regionen oder ohne Industrie zu vergleichen.

Deutschland hat keine zusätzliche Wasserkraft, nicht mal Gebirgstäler und ist nach etlichen Fehlschlägen eher vorsichtig bei der Geothermie, ist eher frisch bis kalt und ist ein" Industrieland". Das letztere noch.

Wir brauchen Energie 24/265 für die Industrie, für Mobilität und bald für Wärme.

Und da wir keine Reduktion an Konsum und am Verbrauch vornehmen, denn sonst würde auch die Grüne Klientel ihre Partei nicht mehr wählen, brauchen wir noch mehr Strom.

Was in Portugal möglich ist, geht in Deutschland nicht. Für die USA sagte John Kerry, die Hälfte der Technik, welche die Einsparungen bei CO₂ möglich machen, ist noch nicht erfunden.

Wind und Photovoltaik ohne Speicher sind nicht die billigste Energie, das gilt für uns, für China und Indien und es gilt erst recht für ärmeren Ländern. Fall jemand jetzt anmerkt, die könnten ja auch ohne Industrie, mit geringerem Lebensstandard auskommen. Ja, stimmt, ist aber sehr heuchlerisch und unrealistisch. Wenn der Lebensstandard nicht kommt, kommen die Menschen zum Lebensstandard.