Die rechtsextreme rumänische Europa-Abgeordnete Şoşoacă wird wegen „unangemessenen Verhaltens“ sanktioniert. Mit Provokation kennt sie sich aus.
Keine zwei Jahre nach Start des Bürgergelds verschärft die Ampel die Regeln. Wer zum Beispiel Termine versäumt, wird bestraft. Das ist ein Fehler.
Der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell will die israelischen Politiker Smotrich und Ben-Gvir sanktionieren. Das wäre ein deutliches Zeichen gegen die Hardliner.
Vor 20 Jahren gingen im Osten Tausende Menschen auf die Straße. 20 Jahre später heißt das Gesetz Bürgergeld – doch die Kritikpunkte bleiben aktuell.
Bürgergeldempfänger müssen mit schärferen Sanktionen rechnen. Nicht sinnvoll, findet SPD-Abgeordnete Annika Klose und kündigt Widerstand an.
Nach den US-Wahlen dürfte die Welt wirtschaftspolitisch ruppiger werden. Die EU ist dem aber nicht schutzlos ausgeliefert. Sie muss ihre Macht nutzen.
Härtere Sanktionen, längere Arbeitswege, mehr 1-Euro-Jobs: Welche Regeln will die Bundesregierung beim Bürgergeld ändern?
Nach der Haushaltseinigung: Die Linke kritisiert die Ampel-Pläne zum Bürgergeld, die längere Arbeitswege und mehr Sanktionen vorsehen.
Trotz Sanktionen gegen Russland stecken in Waffen, die im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden, Teile aus aller Welt – oft auch aus Deutschland.
Israels Finanzminister verzichtet auf eine Abkoppelung palästinensischer Banken vom israelischen Zahlungssystem. Dafür werden Außenposten legalisiert.
Die EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen gegen Russland und Hilfen für die Ukraine. Das Sanktionspaket sorgt für Kritik – an Deutschland.
Die 27 EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland. Fokus: die Umgehung der Strafen zu bekämpfen. Vor allem Deutschland hatte gebremst.
Russlands Präsident Putin unterzeichnet mit Nordkoreas Machthaber Kim einen gegenseitigen Verteidigungspakt. Doch hat das Verhältnis auch Grenzen.
Der russische Fide-Präsident Arkadij Dworkowitsch wird von der Ethikkommission des Schachweltverbands wegen seiner Kreml-Nähe sanktioniert.
Für Chinas Machthaber Xi ist ist Serbien ein Wohlfühltermin. Belgrad empfängt ihn mit rotem Teppich, Jagdgeschwader und jubelndem Publikum.
Russischer Schienenverkehr wird von der EU sanktioniert. Doch es gibt Hinweise darauf, dass eine deutsche Firma für russische Züge produziert.
Das Exilmedium analysiert, warum trotz der Sanktionen die Einnahmen des Kreml wachsen. Ein Grund: Einnahmen aus dem Ölgeschäft.
Für sogenannte Totalverweiger*innen hat die Ampel die Sanktionen verschärft und die FDP will es noch härter. Dabei geht es nur um wenige Fälle.
Nach dem Angriff auf Israel muss sich die deutsche Außenpolitik gegenüber Iran ändern. Welche Optionen gibt es?
