Rechte Polemik in der Öffentlichkeit: Gefährliches Zündeln
Die Empörung gegen die Letzte Generation folgt polemischen Logiken. Sie fördert ein Klima, das rechte Hetze und Gewalt normalisiert. Ein Gastbeitrag.
![Zwei Personen in Warnwesten sitzen einem Auto gegenüber und halten sich an den Händen Zwei Personen in Warnwesten sitzen einem Auto gegenüber und halten sich an den Händen](/picture/5963019/624/31686220-1.jpeg)
Laut Konservativen und Rechten eine Bedrohung der Gesellschaft: Proteste der Letzten Generation in München Foto:
Lukas Barth/reuters
„Du dreckiges Kommunistenschwein!“, rief Josef Bachmann, kurz bevor er am 11. April 1968 auf dem Berliner Kurfürstendamm auf Rudi Dutschke schoss.
Rechter Terror stand schon immer im engen Verhältnis zur öffentlichen Debatte
Die Schüsse, die Dutschke elf Jahre später das Leben kosten sollten, markierten einen dramatischen Höhepunkt der Eskalation von Konservativen, Neonazis und bürgerlichen Medien gegen die aufbegehrenden Studierenden der 60er Jahre.
Zwar trieben Bachmann auch persönliche und ideologische Berührungspunkte mit der extremen Rechten an, dennoch handelte er vor dem Hintergrund der medialen Dämonisierung der Proteste und ihrer bekannten Gesichter. „Unruhestifter unter Studenten ausmerzen“, hieß es etwa in der B.Z. – und Bachmann handelte.
Rechter Terror stand schon immer in einem engen Verhältnis zur öffentlichen Debatte, zur sogenannten gesellschaftlichen Mitte. Aus ihr bezieht er Motive, Rechtfertigung und Ziele. Er bedroht diejenigen, die in Politik, Medien und Alltag ausgegrenzt, diffamiert und zu Anderen gemacht werden.
Auch den rechten Anschlägen von Mölln und Solingen und den rassistischen Ausschreitungen und Pogromen 1992 in Rostock-Lichtenhagen gingen öffentliche Diskussionen und politische Entscheidungen mit Signalwirkung voraus, die Ängste vor Zuwanderung schürten. Der Spiegel titelte zu dieser Zeit mit unverhohlen rassistischen Begriffen und Bildern. In den Anschlägen übersetzte sich diese Stimmungsmache in rechte Gewalt.
Konservative Rückendeckung
Einige Jahre später explodierte an der Volkshochschule Saarbrücken, in der zu diesem Zeitpunkt die Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944“ gezeigt wurde, ein Sprengsatz. Auch dieser – bis heute nicht aufgeklärte – Anschlag geschah nicht unvermittelt. Er muss im Zusammenhang mit der weitverbreiteten Erinnerungs- und Schuldabwehr verstanden werden, die zu dieser Zeit offen geäußert wurde.
Eine CSU-Zeitung nannte die Ausstellung einen „moralischen Vernichtungsfeldzug gegen das deutsche Volk“. Es war diese konservative Rückendeckung, die im März 1997 den mit 5.000 Teilnehmenden bis dato größten neonazistischen Aufmarsch in München gegen die Ausstellung möglich machte – und die den Tätern von Saarbrücken signalisierte, dass ihr Anschlag auf gesellschaftliche Zustimmung stoßen könnte.
Als der Attentäter von Hanau im Februar 2020 in einer Shishabar das Feuer eröffnete, waren Shishabars von Politiker*innen und bestimmten Medien zu symbolischen Orten vermeintlicher „Clankriminalität“ gemacht worden. Ohne sie hätte der Täter diese Orte nicht als legitimes Anschlagsziel ausgemacht.
So haben jene Politiker*innen und Medien eine Vorlage für rechten Terror geboten. Sie haben dabei geholfen, rechte Meinungen in gewalttätige Praxis zu übersetzen. Rechte Ideologie wurde zugespitzt, auf konkrete Feindbilder und Orte fokussiert.
Im Fall der Letzten Generation ist dieser Ort der Zuspitzung: die blockierte Straße. Dass Autos ohnehin enorm symbolisch aufgeladen sind, verschärft die Lage. So werden – in der Regel weiße, mittelalte und männliche – Autofahrer von Konservativen gerne als Leidtragende ökologischer Politik präsentiert.
Die Bild schrieb nach der letzten Bundestagswahl: „SPRITPREIS, TEMPOLIMIT, CO2-PREIS – Autofahrer sind die Wahl-Verlierer!“ Schon einige Wochen vorher behauptete die AfD einen „ideologische[n] Feldzug gegen das Auto“.
Legitimierung terroristischer Gewalt
Die Autofahrer verkörpern in dieser Erzählung die vermeintlich „normalen Leute“, die in der rechten Ideologie von „Gutmenschen“, „Cancel Culture“ oder der „Sprachpolizei“ bedroht werden.
Dieser Widerspruch ist wesentlich, denn die angebliche Bedrohung stiftet Orientierung, Gemeinsamkeit und lässt vor allem Gewalt als Notwehr gerechtfertigt erscheinen. In keiner Anschlagserklärung, in keinem der sogenannten Manifeste der Attentäter fehlt dieser Aspekt: die Legitimierung terroristischer Gewalt als notwendig im Angesicht einer historischen Bedrohung. Die Markierung wehrloser Menschen – betende Gläubige, zeltende Kinder, plaudernde Jugendliche – als Agent*innen dieser Bedrohung.
In der Praxis sind Autos bereits etablierte Tatmittel rechter Gewalt. Die antifaschistische Zeitschrift Der Rechte Rand wies bereits 2017 darauf hin und stellte eine Liste von Fällen zusammen. Insofern müssen auch Autoaufkleber, die die ikonischen Zöpfe Greta Thunbergs zeigen, augenscheinlich aus dem Kofferraum hängend, als Drohung verstanden werden.
Denn sie spielen auf die Entführung oder Ermordung der Aktivistin an. Ein Mercedes-Fahrer in Oberbayern hatte wegen einer entsprechenden Darstellung bereits eine vierstellige Strafe zahlen müssen – weil Zeugen eine tatsächliche Entführung vermuteten und einen Großeinsatz der Polizei auslösten. Doch nach wie vor werden die Aufkleber im Internet frei verkauft.
Wenn nun Politiker wie Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Klimaakktivist*innen in einen Zusammenhang mit Terrorismus bringen, sie in die Nähe des Nationalsozialismus rücken und sich gegenseitig in Bestrafungs- und Verbotsfantasien überbieten – der CSU-Bundestagsabgeordnete Scheuer forderte, man solle die „Klima-Kriminellen“ einfach wegsperren –, tragen sie aktiv zu einer Stimmung bei, in der nicht nur Grund- und Bürgerrechte gefährdet werden.
In Bayern wurden kürzlich 13 Aktivist*innen der Letzten Generation in Präventivhaft genommen, um sie vom Begehen von Straftaten abzuhalten. Das ist laut dem 2018 verschärften bayerischen Polizeiaufgabengesetz zwar für bis zu zwei Monate legal, stellt aber dennoch einen so massiven Grundrechtseingriff dar, dass Linke, Grüne und FDP vor dem Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage einreichten.
Gefährlich ist die Stimmungsmache, weil sie die Anwendung restriktiver Gesetze begleitet. Sie lenkt aber auch von der Notwendigkeit grundlegender sozialer und ökologischer Veränderung ab, indem sie die verhältnismäßig harmlosen Methoden des zivilen Ungehorsams der Letzten Generation in den Mittelpunkt stellt und die Aktivist*innen als Bedrohung darstellt.
Dieses Signal wird vor allem dort verstanden, wo es ohnehin eine Bereitschaft dazu gibt, das vermeintliche Recht in die eigenen Hände zu nehmen und Selbstjustiz zu üben: unter wutentbrannten Klimaskeptikern und vor allem unter empörten Querdenkern und bewaffneten Rechten wie der am gestrigen Mittwoch entlarvten terroristischen rechtsextremen Gruppe, die einen Staatsstreich geplant haben soll. So ist es dann nur noch eine Frage der Zeit, bis sie zur Tat schreiten.
Leser*innenkommentare
Evelyn Salm
Gefährliches Zündeln
Mit vielem einverstanden - jedoch nicht mit der Analyse, dass die Aktivitäten der "Letzten Generation" überwiegend ziviler Widerstand seien. Das sind sie nun einmal leider nicht. Wären sie es, würde die Zustimmung in der Öffentlichkeit breiter ausfallen. Ziviler Ungehorsam ist passiv - und einfallsreicher! Mit den zurzeit gewählten Mitteln jedenfalls erreichen die Aktivist*innen leider nichts; und das sicher nicht zuvorderst, weil es "von rechts" Rückendeckung gibt! Klimawandel geht nur gemeinsam, und der Gesellschaft einen Spiegel vorzuhalten muss anders.
HopeDrone
"der CSU-Bundestagsabgeordnete Scheuer forderte, man solle die „Klima-Kriminellen“ einfach wegsperren" - Ähem, der Scheuer, der ein Tempolimit für gegen den gesunden Menschenverstand hält? Der die Maut vergurkt hat und deren einziges Ergebnis 560 Mio€ Schadensersatzforderungen und bis jetzt 21 Mio€ Prozesskosten für die Bundesregierung, also für die Steuerzahlenden, sind?
Das ist offenbar nur ein Merkmal des aktuell m. E. grotesken Zustands deutscher Politik...
pilzkonfekt
wenn sie den fall so isoliert betrachten, mögen sie recht haben, wo ihre these zu steil ist, wenn sie ausklammern, wie stark die menschen seitt 3 jahren im ausnahmezustand sind! ene krise jagd die nächste. viele menschen die täglich versuchen hier irgendwie zu überleben, stolpern von einer regel und vorschrift in die nächste. der staat greift bis in das wohnzimmer und die heizung ein. der krieg in de rukraine löst hier maximale exitenzängste aus und da snicht nur auf dem papier, oder weil leute übertreiben. täglich schmilzt den menschen das geld unter der hand weg. freude zu haben, sich etwas zu gönnen, gerade überhaupt nicht angesagt. viele stopfen nur noch löcher und halten einfach durch. in diese zeit trifft jetzt eine enorm rücksichtslose protestmanschaft, der genau diese probleme der menschen komplett egal sind! sie sehen nur autos, aber nicht die schicksale und nöte dahinter. es interessiert sie auch nicht, weil sie andere eben jetzt dazu zwingen wollen SIE zu sehen. der idee an sich dem klimaziel näher zu kommen, konnte ich schon immer etwas abgewinnen, wir tun auch viel dafür, was man nicht so hinausposaunt. die aktionen dieser aktivisten sind jedoch so zum teil millitant, das ich mich völlig davon distanziere, nicht damit in verbindung gebracht werden möchte, weil mich die rücksichtslosigkeit abstößt. ich fände es interessanter diese gruppe und ihre mittel zu hinterfragen, als schon wieder das übliche rechts kluster zu öffnen. ich finde das wirklich zu einseitig. diese aktionen binden unfassbare ressourcen bei de rpolizei und verursachen heftige kosten, die die allgemeinheit tragen muss. viele bekannte und freunde mit denne wir sprechen, verleiren gerade völlig das interesse sich zu engagieren, wollen so ein verhalten nicht unterstützen und sehen es kontraproduktiv zum inhalt. die debatte dreht sich nur noch um die störung, schon lange nicht mehr ums klimaziel!
Nils_
Eins vorweg, ich finde diese Aktionen auch nicht gut. Aber hier eine Gruppe, die als Ziel ein 9 Euro Ticket und Tempo 100 auf den Autobahnen hat mit der RAF (wieso eigentlich linker Terror und nicht Reichsbürger oder rechte militante Kampfsportgruppen) zu vergleichen und die ohne verfahren in den Knast zu stecken, ist doch wirklich sehr stark übertrieben.
Wir haben Gesetze, wir haben Richter. Wenn die gegen Gesetze verstoßen, dann kommen die vor Gericht und werden bestraft.
Hat den jemand bei Menschen, die den Castortransport durch Anketten verhindern wollten oder wenn Greenpeace irgend welche Fabriken oder Schiffe blockiert haben von Terror gesprochen?
Das Provozieren eines Staus auf die selbe Stufe wie Bombenattentate zu stellen halte ich wirklich für sehr übertrieben.
Bei Stalker, die Drohen Ihre Frau umzubringen, kann man nichts machen. Aber wenn jemand einen Stau provoziert, kann man den ins Gefängnis stecken?
Nikolai Nikitin
Selbstverständlich möchte die Linke die AfD verbieten, wahrscheinlich genauso wie auch die AfD gerne die Linke verbieten würde.
namekianer
"Der Spiegel titelte zu dieser Zeit mit unverhohlen rassistischen Begriffen und Bildern."
Ich habe mir gerade die Titelseite angesehen. Ich finde weder rassistische Begriffe noch rassistische Bilder.
Was die Klimakleber angeht: Mehrere Richter haben die Aktionen bereits "unterstützt" indem mehrere Klagen schlicht abgeschmettert wurden. Ein Stau auf der einen Seite und die Zerstörung der Lebensgrundlage (durch den Klimawandel) auf der anderen Seite. Es ist wohl offensichtlich was schwerer wiegt bzw. wichtiger ist.
Zudem begeht kein Kleber Gewalt. Es ist eine Form von Demonstration, welche u.a. durch das Grundgesetz geschützt ist.
Aber einige Papageien hier geben nur wieder was sie vom rechten Rand gehört haben. Traurig sowas...
Gragge
Ich halte es für schwierig das sobald Menschen Gewalt ausüben allerdings sich auf gute themen berufen diese sofort von ihren Taten freigesprochen werden! was diese Kleber der Letzten Generation machen ist Nötigung im Großen Stil das läuft unter psychischer Gewalt wenn nicht sogar durch die Auswahl und Willkürlichkeit eine Terror bezug herstellbar ist. Und das darf und muss man Verurteilen! Das wie immer irgendwelche Rechten das für ihre Zwecke missbrauchen ist auch klar. Allerdings entzieht sich meinem Verständnis warum "Linke" Kader glauben das es gute "Gewalt" gibt. Aktivismus ist wichtig aber das ist kein Aktivismus. Ebenfalls halte ich es immernoch für absolut gefährlich das Psychische Gewalt immer mehr verharmlost wird oder als normalisiert wird.wahrschienlich ein ebenso erheblicher Grund warum Rechte Gruppierungen in llen Abstufungen immer mehr zulauf bekommen!
Nils_
@Gragge Das sehen Sie wirklich falsch. Auch in diesem Artikel werden die Aktion nicht gerechtfertigt sonder die übertriebene Darstellung und die Inhaftierung beanstandet.
Wenn ich auf Facebook schreibe, jemand sollte losziehen und einen Umbringen, passiert nichts. Wenn jemand sagt, ich provozieren einen Stau kommt der ohne Gerichtsverfahren in Haft. Ist das Verhältnismäßig?
Gostav
@Gragge Für mich ist es Terror, wenn mir die Wohlhabenden in Ihren Stinkekisten staatlich gefördert Ihr Gift in die Lungen blasen. Laut Grundgesetz habe ich ein Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Ich wüsste nicht, dass im Grundgesetz etwas von Recht auf fossil betriebenen Individualverkehr steht. Das Aufmerksammachen auf die Vernichtung der Biosphäre als psychische Gewalt bzw. Nötigung zu bezeichnen erscheint mir arg konstruiert.
Die Teilnahme am Strassenverkehr ist halt bei vielen Verkehrsteilnehmern Stress. Besonders für Radfahrer ohne Knautschzone. Im Pkw fühlt sich das doch deutlich kuschliger an. Vielleicht etwas früher losfahren, dann muss man den Blechhaufen nicht so scheuchen und spart noch Emissionen.
Eva Kern
@Gragge Wer sich als als Opfer von psychischer Gewalt sieht weil jemand sowas sagt wie "wenn du dich weigerst mich anzusprechen wie ich mich gerade vorgestellt habe, dann will ich nichts mit dir zu tun haben" oder sich davon gewalttätig angegriffen fühlt, dass jemand nervige sprechpausen macht, oder einen Stau verursacht, meistens ist das wegen Drängeln und unangepasster Geschwindigkeit bzw dem Unfall der dadurch verursacht wurde, ...der hat ein ganz gewaltiges psychisches Problem und sollte sich sofort in Behandlung begeben. Es handelt sich hier um selbstverständliche Höflichkeit, im Falle des ich spreche niemanden falsch an, ich lasse andere Pausen machen wenn die meinen bzw es ist einfach Alltag im Fall des Staus. Wer das schon als Gewalt gegen sich empfindet, was passiert wenn da dem jemand die Tür vor der Nase zufallen lässt, oder grantig schaut? Ein Nervenzusammenbruch wegen dieser unerträglichen psychischen Belastung?
Fluor Säure
@Gragge Entschuldigen Sie, aber darauf fällt mir nichts mehr ein. Lesen Sie sich eigentlich noch mal durch, was Sie geschrieben haben, bevor Sie es abschicken? Wie kann man denn mit aller Ernsthaftigkeit so einen Standpunkt vertreten?
Gewalt herrscht in JEDER Gesellschaft auf dieser Erde. Das ist auch kein großes Geheimnis, sonst spräche man nicht von staatlichen Gewaltmonopolen und Herrschaft. Nur weil Polizisten nicht jeden Tag irgendwem den Knüppel durchs Gesicht ziehen, heißt das nicht, dass Sie einfach stehlen oder Hausfriedensbruch begehen und sich dann noch der Verhaftung widersetzen können.
Es handelt sich hier um Prostestaktionen, um auf die weiterhin von den Industriestaaten gewaltsam forcierte Klimakatastrophe aufmerksam zu machen. Wie man da Terror oder auch "psychischen Terror" ausmacht, ist mir schleierhaft. Was soll das überhaupt sein? Wachen Sie nachts schwitzend auf mit Albträumen beschmierter Schutzscheiben von Gemälden? Meiden Sie das Autofahren auf die Gefahr hin in einem protestverursachten Stau zu landen? Sowohl die Mittel als auch das Ziel dieser Proteste ist sehr bescheiden. Vielleicht sollten die Klimaaktivisten wirklich mal ein Treffen von Autofreunden in die Luft jagen. Aber da wären Sie wahrscheinliche direkt für das Kriegsrecht und das Einsperren aller Ökoaktivisten in Deutschland? Wenn Breivik Utoya in das Blut Jugendlicher tränkt, immer wieder gewaltbereite, demokratiefeindliche rechte Netzwerke mit konkreten Umsturzplänen unter Soldaten, Polizisten und anderen Staatsdienern ausgehoben werden, immer wieder Anschläge und Morde in Deutschland geschehen, dann sind das alles Spinner und Einzeltäter, aber man muss sich nicht weiter mit beschäftigen, nicht wahr? Da geht keine systemische Terrorgefahr von aus? Zumindest klingt das bei Ihnen so. Naja, ich kann mir Ihre Aussagen wirklich nur mit einem ganz unkritisch affektierten Weltbild oder dem Vorsatz die Diskussion zu entgleisen erklären. Typisch rechte Taktik im Internet übrigens.
Frank Ropen
@Gragge Wo ist das Terror?
Haben Sie Angst davor, dass jemand auf der Straße klebt?
Und natürlcih gibt es gute Gewalt. Schon mal von Notwehr gehört oder wenn die Polizei mit Gewalt z.B. einen Mord verhindert.
Wenn ein Stau schon Terror ist, dann werden ich seit Jsahren im Berufsverkehr terrorisiert
pilzkonfekt
@Frank Ropen das ist whataboutism! der terror entsteht durch seine unvorhergesehene und konsequente handlungsweise! die aktionen kommen ja zum den staus noch hinzu! nicht anstatt..wo wollen sie bitte die grenze ziehen? morgen verabreden sich ein paar leut zum frühstück auf der strasse, am nächsten tag schüttet man sand auf..es gibt unzählige kreative ideen, aber alle sind vorsätzlich inszeniert! im grunde ist es auch lächerlich über den begriff zu streiten!den klimprotestelern geht es ja um störung,also muss man das nicht künstlich herausrechnen. und für leute die genug damit zu tun haben, zur arbeit zu kommen, ihre familien zu ernähren ist so eine aktion schon terror, psychoterror!
schoenix
@Gragge Jaja der tägliche Stau ist ein Naturgesetz, aber das ist dann Nötigung oder gar Terror. Gehts noch?
Ist dann der "ich fahre auf die Kreuzung ein obwohl sich dort bereits die Autos stauen" oder der "ich bin nur kurz beim Bäcker" oder der "ich drängle und verursache dadurch Stau" - Fahrer auch ein Terrorist? Wo ist der Unterschied, alle diese Menschen tun das mit Vorsatz?
rero
@schoenix Der Vorsatz macht den Unterschied.
Wer auf die volle Kreuzung fährt, macht das nicht, um einen Stau zu verursachen.
Juristisch ein wichtiger Punkt.
Die Nötigung lässt sich an einem anderen Tatmerkmal viel besser diskutieren.
DiMa
Die Ablehnung der Letzten Generation wird von der Bevölkerung mehrheitlich getragen. Daher ist es schon ein starkes Stück, dies allein konservativen oder rechten Kreisen zuordnen zu wollen und mit Extrembeispielen zu unterlegen.
Es bringt auch nichts, so genannten zivilen Ungehorsam zu rechtfertigen. Es handelt sich um Straftaten. Keine Seite sollte Straftaten begehen.
Daher sollten die Protestaktionen in dieser Form beendet werden. Dann können wir können wir auch über die etwaige Notwendigkeit grundlegender sozialer und ökologischer Veränderung diskutieren.
Evelyn Schwirkus
@DiMa Quatsch die Mehrheit der Bevölkerung ist für eine Rettung der Erde.
und bis jetzt sind es die jungen Leute/Frauen, die es endlich geschafft haben, dieses Verbrechen gegen die Natur anzuprangern. Das als Straftat hinzustellen, ist eine rechtsstaatliche Perversion!
Frank Ropen
@DiMa Seit wie vielen Jahren warten wir jetzt auf diese Änderungen?
Und das ist weniger ziviler Ungehorsam als Verzweiflung.
Ich höre jedenfalls nichts von höheren Strafen bei Umweltzerstörung. Maximal Geldstrafen, die wenig nutzen wenn Natur erst mal zerstört ist.
DiMa
@Frank Ropen Selbst wenn es Verzweiflung sein sollte, so rechtfertigt dies nicht die Überschreitung strafrechtlicher Vorschriften. Mich treibt so vieles in dieser Gesellschaft zur Verzweiflung, ungeachtet dessen verlasse ich dabei nicht den rechtlichen und demokratischen Rahmen.
hmthunder
@DiMa Woher kommt die Info das die Ablehnung von der Bevölkerung mehrheitlich getragen wird?
joyjoejoe
@hmthunder Fragen Sie doch einfach die Leute in ihrem Bekanntenkreis. Es ist eine verschwindet geringe Minderheit, die diese Aktionen gegen die Infrastruktur und damit gegen die Allgemeinheit gut findet.
Ich fahre täglich mit dem Fahrrad in die Arbeit und bin schon dermaßen genervt, dass wegen dieser Handvoll Klebeidioten die Fahrbahn inkl. angrenzenden Fahrradwegs blockiert wird! (Die Polizei sperrte diesen ebenso, weil sich Schaulustige/Gaffer und Medien bis auf die Nebenwege stauten.)
Eine kleine Gruppe versucht hier mit extremen Mittel ihre Ziele durchzusetzen.
Auch wenn Klimaschutz wichtig ist, und Natur- und Artenschutz sowie Müllvermeidung und Ressourcenschonung essentiell sind für das Überleben der Menschheit und Artenvielfalt - es ist lächerlich, wenn hier durch Blockade von Straßen mit Forderungen nach 9€ Ticket (49€ werden es sein) und 100km/h Tempolimit (laut Umfrage würden ja eh nur bedeutungslose 10% mehr als 120 km/h fahren - was wohl an der Unaufrichtigkeit der Befragten liegt) geglaubt wird, man würde die Welt retten, wenn gleichzeitig die große Mehrheit der Weltbevölkerung im Ausland ein Vielfaches der heimischen Einsparungen zusätzlich ausstößt.
Kaboom
@joyjoejoe Ihr Bekanntenkreis also. Na das ist dann defintiv der Beweis. LOL!
Co-Bold
@hmthunder Ist natürlich auch nur ein kleiner Ausschnitt der Bevölkerung, aber die klare Mehrheit meiner Mitmenschen, die die Notwendigkeit eienr deutlichen CO2-Reduktion sehen, lehnen diese Art des Protests ab.
Vom Teil, der das alles eh für übertriebene Panikmache hält, brauche ich wohl nicht erst anfangen.
@DIMA: "Dann können wir können wir auch über die etwaige Notwendigkeit grundlegender sozialer und ökologischer Veränderung diskutieren."
Ähhm nein. Diese Schlussfolgerung ist fatal. Die Veränderung muss zeitnah kommen, unabhängig von egal welchen Störfeuern.
DiMa
@Co-Bold Nein. Im Zusammenhang mit diesen Protesten sollten wir jede inhaltliche Diskussion unterlassen. Sonst hätten die Protesteden gewünschten Erfolg und der Staat wäre erpressbar. Daher sollten wir erst mal die Proteste in dieser Form aussitzen und dann erst diskutieren.
Ansonsten klebt sich jeder Aktivisten alles mögliche auf die Straße.
R8UNJ4LK
@hmthunder 10 Sekunden Google ergab folgendes (Artikel der FAZ):
Unter den rund 5000 Befragten der Civey-Umfrage hielten 81 Prozent das Vorgehen der Aktivisten für falsch, nur 14 Prozent hielten den Protest für richtig, wie die Anfang November online durchgeführte Umfrage weiter ergab. Die meiste Zustimmung gab es dabei noch unter den Wählern der Grünen (40 Prozent) und der Linken (34 Prozent). Eine große Mehrheit der Bundesbürger hält die Proteste der Klimagruppe „Letzte Generation“ einer Umfrage zufolge für kontraproduktiv. 86 Prozent der Befragten fanden, dass die Aktivisten mit ihren Aktionen wie Straßenblockaden dem Anliegen des Klimaschutzes schaden, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ ergab. Bei den Wählern von CDU/CSU lag die Ablehnung bei 97 Prozent.
Civey befragte laut eigenen Angaben zwischen dem 3. und 7. November über 5000 bevölkerungsrepräsentativ ausgewählte Bürgern. Die Statistische Fehlertoleranz lag demnach bei jeweils bei 2,5 Prozent.
Rahl
@R8UNJ4LK Es ist halt nur völlig irrelevant was die Mehrheit davon hält. Es geht der letzten Generation nicht darum Mehrheiten zu schaffen.
Und es geht auch nicht darum was die Mehrheit denkt, wenn man es ablehnt das Politik und Gesellschaft die Gefahr von Gewalttaten mit ihrer Retorik und Verhalten anheizen.
Es ist völlig egal wie sehr Sie das Ganze ablehnen. Straßenblockaden mit Terror gleich zu setzen ist sowohl sachlich als auch ethisch schlicht und einfach falsch. Da kann man hin und her definieren wie man lustig ist, das ist ein Fakt. Mehrheiten haben auch nicht automatisch das Recht alles durch zu setzen und zu machen was Ihnen gerade in den Kram passt. Mit genau solchen Haltungen wurden historisch immer wieder schreckliche Taten gerechtfertigt. Die Ganze Zeit heißt es immer diese und jene "Proteste" muss eine demokratische Gesellschaft aushalten können. Aber kaum blockiert jemand ein paar Straßen gilt das alles plötzlich gar nicht mehr. Ein tolles Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie das wir hier haben.
Elvenpath
Dem Artikel ist leider nicht viel hinzuzufügen. Außer, dass es sich nicht nur um ein deutsches Phänomen handelt.
Weltweit begehen Rechte, Traditionalisten, Religiöse Gräueltatan, verfolgen Menschen, verbreiten Hass, weil ihre Privilegien angetastet werden.
Ihr Hass richtet sich gegen die Leute, die Wagen, die Privilegien in Frage zu stellen.
650228 (Profil gelöscht)
Gast
@Elvenpath Na ja, das machen aber alle Menschen so, deren Privilegien angegriffen werden sollen. Oder geben Linke freiwillig was her?
Rahl
@650228 (Profil gelöscht) Welche Privilegien haben denn "Linke" denn aufgrund dessen das sie links sind? Lassen Sie sich mal was einfallen.
650228 (Profil gelöscht)
Gast
@Rahl Linke, die erst mal an der Macht sind, haben durchaus Privilegien, an die sie sich dann genauso klammern, wie Rechte, Traditionalisten usw. Bestes Beispiel: Ramelow und Co. in Thüringen. Oder haben die versprochenen Neuwahlen mittlerweile stattgefunden? Haben linke Abgeordnete jemals gegen "Diäten"-Erhöhungen gestimmt? Oder Volksabstimmungen eingeführt, nachdem sie selbst an die Macht gekommen sind?
Gedankenverloren
Nach der "Logik", die in diesem Artikel präsentiert wird, waren im Umkehrschluss also Gewerkschafter, Feministinnen und Sozialdemokraten die ursprünglich Schuldigen an den Morden, die die selbsternannte Speerspitze der Linken, die RAF, begangen hat?
Man darf gegen nichts sein, was von der Linken gefordert und gefördert wird, sonst begünstigt man rechten Terror und fordert Gewalt von rechts heraus?
Das Problem ist doch eher, dass es links wie rechts Leute gibt, die sich für solche Durchblicker halten, dass aus ihrer vermeintlich besseren Einsicht heraus für sie und ihre Ziele die in der Demokratie vorgesehenen Wege der politischen Willensbildung angeblich nicht gelten.
Rahl
@Gedankenverloren Die RAF kam aus einer Gegenreaktion auf die aus Richtung rechts geschürte feindliche Rethorik und eben deren Gewalt wie der Schuß auf Rudi Dutschke. Das ist allein deshalb schon nicht das Gleiche.
Mal davon abgesehen das die Rethorik der von Ihnen genannten Gruppen schlicht und einfach auch eine andere war und es nie eine breite Legitimiserung von Gewalt in der Gesellschaft gab.
Vergleichen Sie das nächste Mal etwas, das sich auch irgendwie ähnelt.
Rudi Hamm
Wer die Aktionen der "letzte Generation" falsch findet oder/und sie kritisiert hat eine rechte Tendenz, oder wie soll ich die wirre These hier verstehen?
Mag sein, dass manche rechte Vollpfosten oder Querdenker dies wieder mal für sich nutzen wollen, aber deshalb kann man doch nicht alle Kritiker der "letzte Generation" Rechtslastig andichten.
Ich bin Gegner dieser "letzte Generation". Nicht der Ziele wegen, sondern der meines Erachtens kontraproduktiven Vorgehensweise und völligen Missachtung unseres Rechtsstaates.
Ich verwehre mich vehement dagegen deshalb als Rechtslastig denkender Mensch bezeichnet zu werden, und schon gar nicht als Querdenker, denn diese Gruppe Menschen kann mir gestohlen bleiben.
Rahl
@Rudi Hamm Machen Sie das eigentlich mit Absicht, das Sie Sachen immer falsch verstehen und sich gleich empören müssen?
Nein, der Gastbeitrag verallgemeinert in keiner Weise die Kritik zu etwas rechtem. Es geht eindeutig darum das eine bestimmte Rethorik und eine bestimmte Reaktion und Verhaltensweise von Politik und Gesellschaft gefährlich ist und rechte Tendenzen hat. Der Auto-Aufkleber von Thunbergs Zöpfen ist nicht einfach nur Kritik. Die Aktionen der LG mit Terror zu vergleichen, ist nicht einfach nur Kritik. Wie kann man den Unterschied da nicht erkennen?
Running Man
"Die Empörung gegen die Letzte Generation folgt polemischen Logiken." Ich bin ja so froh, dass es im linksliberalen Lager keine polemischen Logiken gibt! Jedenfalls nicht in der Taz und schon gar nicht im Forum. Die Kritik an FDP, CDU, AfD und überhaupt allem, was irgendwie "rechts" ist, wird hier stets ausgewogen und differenziert vorgetragen. Man revidiert die eigene Position auch mal, wenn die Argumentation der Gegenseite ein Körnchen Warheit enthält. Denn die Linke hat erkannt, dass die Bibel recht hat: "Siehst du denn den Splitter im Auge deines Nächsten, aber den Balken in deinem eigenen Auge siehst du nicht".
Elvenpath
@Running Man Tja, nur führt Polemik aus der rechten Ecke zu Taten. Mord, Verfolgung, Terror.
Und genau darum geht es in dem Beitrag.
Suchender
@Elvenpath Und den stalinistischen Gulags, den Verbrechen der Roten Khmer und dem Terror der Kulturrevolution ist keine Polemik vorausgegangen? Und die RAF ist auch aus dem luftleeren Raum entstanden? Linke sind natürlich nie polemisch und falls doch mal ist es halt Satire und die darf ja bekannlich alles. Die Grenze zwischen gut und böse liegt nicht zwischen links und rechts sondern geht durch jeden einzelnen Menschen.
Rahl
@Suchender Autoritäre Regime Links zu nennen, ist ja schon immer sehr beliebt gewesen, aber ist schon eine recht extreme Eskalation der Konversation oder?
Soll ich jetzt als nächstes die Nazi-Keule auspacken um zu argumentieren? Kommen wir da hier weiter?
Vielleicht vergleichen Sie einfach mal die Statistiken aus der heutigen Zeit und unseren Regionen, von welcher politischen Seite mehr Gewalt kommt und besondes auch welche und wie extrem. Aber da würde Ihnen das Ergebnis ja absolut nicht in die Karten spielen. Deswegen packen wir doch mal den alten Stalin aus und setzen heutige linke Polemik mit dem Herren aus dem letzten Jahrhundert gleich. Bravo, gut gemacht!
Suchender
@Rahl Na ja, sie setzen doch auch die Afd mit den Nazis gleich aus dem letzten Jahrhundert und wenn sich autoritäre Regime selber links nennen wollen Sie es ihnen absprechen nur weil Sie glauben, daß "echte" Linke nicht böse sein können. Der Stalinismus kommt eindeutig von links. Außerdem haben Sie nicht geschrieben, daß Sie nur Deutschland meinen, die Gefahren die jeweils von links oder rechts ausgehen sind in jedem Land sicherlich unterschiedlich. Ach ja, war dann die DDR auch nicht links? Was würden Sie denn denjenigen Rechten sagen, die behaupten die Nazis waren keine richtigen Rechten, das was die gemacht haben würden wir niemals wollen?
rero
@Elvenpath Und die Polemik aus der sehr linken Ecke führt zu Harmonie und Glück?
Rahl
@rero Polemik ist nicht dazu da "Liebe und Glück" zu erzeugen und könnte Sie auch ganz ohne Sarkusmus nicht.
Aber deswegen muss Polemik nicht automatisch Gewalt anheizen.
rero
@Rahl Müssen tut sie es nie.
Aber sie tut es leider oft.
Bertold Trüger
Dutschke ebenso wie die Opfer von Mölln oder Solingen hatten keine Straftaten begangen. Vor allem keine, die den Staat, konkret das Paralemtn als Gesetzgeber erpressen wollen und Personen dazu in strafbarer Weise nötigen. Sie haben auch keine Bilder beschädigt, vorsätzlich Notrufe missbraucht und dies durch eine apologetische Berichterstattung von Medien als eindrucksvolle Demo vermarkten lassen. Und sie haben auch nicht all das für eine politische Kampagne als notwendig erklärt und Zitate wie "Shit happens" bei Todesfällen gebracht.
Insbesondere den Opfern von Mölln und Solingen hier indirekt eine ähnliche eigene Verantwortung für den Hass, den ihre Mörder besaßen, zu unterstellen ist schäbig. Dass die taz so etwas abdruckt, hätte ich nie für möglich gehalten.
Rahl
@Bertold Trüger Ja ist klar, die Demos damals waren super friedlich, alle immer angemeldet und es wurde in ihren Rahmen nie eine Straftat begangen.
Im Nachhinein alles schönreden nur damit dieses "Argument" zieht, ist schon ziemlich schwach. Historisch gesehen hat jeder größere friedliche Protest auch zivilen Ungehorsam und damit Straftaten zur Folge gehabt.
Jetzt sind wir alle glücklich, solide Arbeitsrechte und Absicherung in Fällen von Krankheit oder Arbeitslosigkeit zu haben. Damals haben aber Gewerkschafter und Arbeiterbewegungen das Ganze mit Straßenblockaden, umfangreichen Arbeitsniederlegungen, Straßenschlachten mit der Polizei usw. erkämpft. Das waren Kämpfe auf einem ganz anderen Level, aber jetzt wird das auch von der Mehrheit als legitim betrachtet, denn anders hätte man sein Recht gar nicht bekommen.
Frank Ropen
@Bertold Trüger Dutschke stand aber auch nicht Problemen gegenüber, die bald unserem Einfluss entgleiten und globale Folgen haben.
Eva Manhaimer
@Bertold Trüger Ich habe in keinster Weise eine "eigene Verantwortung für den Hass" herausgelesen. Es geht um die Stimmungsmache im Vorfeld, die den Tätern suggeriert, das Richtige zu tun.
MobbingOpferUniSalzburg
In Oesterreich hat ein BZOe-politiker mit Attentaten gedroht. Man duldet es.
Rudolf Fissner
Ich glaube ich werde eine Aktivistengruppe aus Hundehaltern gründen, gennant die LP, "Die Letzten Pfiffis".
Tretminen werden ab sofort nicht mehr abgeräumt und mit einem Fähnchen versehen, das ein kostenloses Deutschlandticket fordert.
Nikolai Nikitin
@Rudolf Fissner Herr Fister, der Beitrag war gut.
Rudolf Fissner
Nach Klima RAF nun Wehrsportgruppe Dobrindt. Das musste ja irgendwann kommen 🤪
Frank Ropen
@Rudolf Fissner Haben Sie Angst, dass sie durch die letzte Generation sterben?
Wenn nein, dann ist die Bezeichnung Klima-RAF Blödsinn.
rero
@Frank Ropen Klar ist sie Blödsinn.
Die "Wehrsportgruppe Dobrindt" ja auch.
Haben Sie den Joke nicht verstanden?
rero
@Rudolf Fissner :-)
Elvenpath
@Rudolf Fissner Genau diese Verharmlosungen rechter Gewalt gehören zu den größten Problemen des Landes.
JulianM
Dem Artikel stimme ich diesmal vollumfänglich zu. Ich habe zu Beginn der FFF-Proteste immer in Anspilung auf die APO-Zeit gewitzelt: Solange die guten deutschen Bürger nicht fordern, dass ihr vergast gehört, tretet ihr nicht wirklich für eine Veränderung der herrschenden Verhältnisse ein. Jetzt sind die Methoden offenbar radikal genug. Bleibt nur noch etwas Sinnvolles zu finden, wofür man demonstrieren könnte. Die Aufnahme der Flüchtlinge zum Beispiel. Ach, Entschuldigung. Ich vergaß. Wir müssen ja "die Welt retten". Da müssen die Flüchtlinge leider erstmal in den Lagern bleiben. Diesbezüglich sind Grüne, FFF & wohl auch die anderen Guppen alle gleichermaßen moralisch bankrott.
joyjoejoe
@JulianM Leider ist es deutlich einfacher Alles zu fordern, als es tatsächlich umzusetzen.
Wie schön, dass man scheinbar nur lauter und destruktiver Protestieren muss, um komplizierte Probleme zu beseitigen!
Bestimmt schaltet China auch seine Kohlekraftwerke ab, wenn nur genug Menschen in Deutschland auf den Straßen kleben.
Genauso wie begrenzte Kapazitäten der Kommunen durch mehr Aufnahmen von Flüchtlingen sofort größer werden.
Schön auch, dass die Befindlichenkeiten von Nachbarn der Einrichtungen (ob diese berechtigt sind, oder nicht) durch weniger Rücksicht ins Positive schwenken!
Klar gibt es hier noch erschreckend viele Vorurteile und rassistische/diskriminierende Ressentiments, aber in einer Demokratie gibt es eben nicht nur eine einzige Meinung.
schoenix
@JulianM Ist die Klimakrise kein hinreichender Grund oder was soll das hier?
Woher kommt eigentlich dieser Schwachsinn irgendwer würde fordern Deutschland solle im Alleingang "die Welt retten"?
Eva Kern
@schoenix Typisch deutsche Überheblichkeit, man geht davon aus am Wichtigsten und am Besten zu sein und schließt daraus, dass der Rest der Welt darum die deutschen in ihrer Überlegenheit als Problemlöser Nr. 1 sieht.
zeroton
Die rechten Zündler sind eben klar im Vorteil. Sie versprechen den Erhalt des status quo, sei es weil der menschgemachte Klimawandel nach denen nicht stattfindet, oder weil er mit Erhalt des Wohlstandes zu meistern wäre. Beides ist natürlich Unsinn, doch die Rechten/ Konservativen kennen sich mit mit dem Geschäft der Angst bestens aus. Dieser Verlustangst werden noch viele Menschen erliegen, die sich heute noch als demokratisch verstehen. Ich lebe in den NBL. Hier lässt sich bzgl. Stellungnahme Klima-/Umweltaktivismus eine sehr beunruhigende Entwicklung wahrnehmen.
Rudolf Fissner
@zeroton Die rechten Zündker schwimmen auf der Welle der Empörung der Bevölkerung (87% Ablehnung der LG!) mit, die mitbekommen hat, wie ein Rettungsfahrzeug auf dem Weg zu einem Unfall im durch eine Blockade verursachten Stau stecken geblieben ist.
Was für andere Umweltbewegungen als ein Supergau erkannt werden würde, wird von der LG stumpf ignoriert.
Es sind nicht Rechte, die sich gegen die LG wenden. Es ist die komplette Bevölkerung von links bis rechts. Das per Beschwörung in ein rechtes Gedöns zu verdrehen wird nicht funktionieren.
Die LG ist das schlimmste in den letzten Jahren, was der Klimabewegung passieren konnte.
Elvenpath
@Rudolf Fissner Ich denke, Sie haben nicht verstanden, um was es in dem Artikel geht:
Dass Politiker und Medien aus dem rechten Spektrum genau mit ihren Hasskampagnen dafür sorgen, dass 87% der Menschen die LG ablehnen.
Olli P.
@Elvenpath Das ist, mit Verlaub, eine unbewiesene, völlig grenzwertige Hypothese. Sie unterstellt pauschal, dass fast 90 % der Menschen in diesem Land zu blöd sind, sich eine eigene Meinung zu bilden und sich deshalb vom "rechten Spektrum" - ja, ja, die übliche unheilige Allianz aus CDU, AfD und natürlich der Springer-Presse, die linkslastigen Ideologen so gut in ihr Narrativ einer "rechten Verschwörung" passt - zum Hass verführen lassen.
Wie gesagt, das mag alles gut in das Narrativ linkslastiger Ideologen passen. Nur mit der Lebenswirklichkeit der besagten 87 % der Bevölkerung hat das alles nicht viel zu tun.
rero
@Elvenpath Er hat es verstanden.
Unterschätzen Sie ihn nicht.
Er hält es nur für Quatsch.
Ist es ja auch.
Matt Gekachelt
In der Demokratie entscheidet die Mehrheit, die von Dummheit, Gier und Arroganz geleitet ist. Deshalb steht die Menschheit nicht mehr vor dem Abgrund. Wir fallen schon! Ist nur noch eine Frage der Zeit, wann wir unten aufschlagen. Oder es erscheint doch noch eine Erlöserfigur - es muss ja kein Mann sein - die die Menschen zur Vernunft bringt: Weniger ist mehr, statt ewiges Wachstum.
KnorkeM
@Matt Gekachelt Dieser phallozentrische Ansatz ist so oder so männlich, egal welches Gender die Führungsperson lebt.
Und nein, Demokratie ist nicht unbedingt eine Diktatur der Mehrheit, sondern kann auch Selbstverwaltung der Betroffenen bedeuten. Deswegen verwalten grade engagierte Jugendliche die Einschränkungen im Straßenverkehr, da nur sie von den Folgen betroffen sein werden.
Ihnen fehlt eine radikale Kritik der politischen Strukturen und ein Anspruch staatlichen Handelns. Als Protestler werden sie ihr Potenzial bald erreicht haben, wenn sie nicht militant werden.
Die LG muss mMn mit der IL, solid und anderen Organisationen die Legitimation der korrumpierten Parlamentarier in Frage stellen, die ihren Eid Schaden von Deutschland abzuwenden, nicht erfüllen wollen.
Denn parlamentarische Demokratie hat das stärkste Potenzial für eine Diktatur der dummen Mehrheit.
Mehr Demokratie heißt auch mehr Chancen für alle, die heute zu wenig abbekommen - an politischer Teilhabe, aber nicht nur.
Volker Racho
@Matt Gekachelt Gegenentwurf: Wir müssen die nächsten Jahrzehnte nutzen um die Erschließung des restlichen Sonnensystems zu beginnen und durch Geoengineering die Folgen des Klimawandels abzumildern. Uns stehen Ressourcen zur Verfügung die alles was wir bisher gefördert haben verblassen lassen, wir müssen nur sehr viel ambitionierter sein.
Felis
@Volker Racho Um Himmels Willen - sollen wir das restliche Sonnensystem auch noch ruinieren?
Olli P.
@Felis Ich glaube, Sie überschätzen die Menschheit und unterschätzen die Gewaltigkeit des Sonnensystems.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
Die Diskussion um politische Eskalationspotenziale in der Klimakatastrophe ist erforderlich und unumgänglich.
Sie wird m.E. derzeit einseitig geführt. Die wie auch immer oder auch nicht definierbare "Mitte" verschont sich selbst gerne vor dem kritischen medialen Blick in den Spiegel.
Bemerkenswert: Im Zusammenhang mit der Razzia gegen Reichsbürger verweist die Sprache in den Medien bezüglich der Herkunft der Verdächtigten immer wieder darauf, dass diese aus Kreisen kämen, die der gesellschaftlichen Mitte zuzurechnen seien ...
Jochen Laun
Die einen rücken die Klima-Aktivisten in die Nähe von Terroristen, die anderen rücken die Bürgerlichen in die Nähe von Terroristen. Man muss ja glatt froh sein, dass in Deutschland überhaupt noch jemand am Leben ist.
Frank Ropen
@Jochen Laun Simple Frage:
Glauben Sie eher daran, dass jemand der letzten Generation einen Menschen ermordet oder dass irgendjemanden einen aus der der letzten Generation ermordet?
mensch meier
@Jochen Laun Mit dem kleinen Unterschied, das rechter Terror bereits hunderte Tote verursacht hat, während Klimaschutz das Ziel des Menschenschutzes verfolgt.
Bertold Trüger
@mensch meier Antworten und gleichsetzen
"Klima-Aktivisten = Klimaschutz" ist schon anmaßend, aber "Bürgerliche = "rechter Terror" ist schon scharf. Und "Terrorismus = rechter Terror" ist auch gefährlich, weil die verbreitete Aufsummierung individueller rechtsextremer Straftaten aus drei Jahrzehnten etwas anderes ist als der echte rechte Terrorismus, den den Bestand des demokratischen Staates angreift.
Elvenpath
@Bertold Trüger "Individuelle rechte Straftaten"?
Die Rechten sind bestens vernetzt und organisiert.
Immer wieder werden ganze Zellen ausgehoben, die Waffen gesammelt haben.
Das sind keine "individuelle Straftaten"
Winnetaz
"... lässt vor allem Gewalt als Notwehr gerechtfertigt erscheinen..." - ja, das ist eine Denkweise, die auf eine schiefe Bahn führt.
Das Phänomen ist übrigens auf beiden Seiten der Klima-Debatte zu beobachten: Auch auf seiten der Klimabewegung zirkulieren Fantasien von "Widerstand" gegen die existentielle Bedrohung des Klimawandels. Schon in der Bezeichnung "Letzte Generation" schwingt dieses kämpferische Notwehr-Element durchaus mit.
Ajuga
@Winnetaz Die Bezeichung "Letzte Generation" ist nichts weiter als eine naturwissenschaftliche Tatsache.
Šarru-kīnu
@Ajuga Da viele der Mitglieder dieser "letzten" Generation bereits im reproduktionsfähigen Alter sind und also bereits jetzt die nächste Generation geboren wird, ist das natürlich ganz objektiv einfach nur Blödsinn. Kein noch so heftiges Maximalszenario geht vom Aussterben der Menschheit in den nächsten 30 Jahren aus. 30 jahre ist in etwa die aktuelle Definition der Dauer einer Generation. In Deutschland wird bis 2050 eine Verdoppelung der heißen Tage prognostiziert mit einer Temperatursteigerung von 1,9 Grad. Bis jetzt hat außerdem noch jede Modellrechnung beim Klima in der Vergangenheit egal bei welchem Thema Ozonloch, Waldsterben usw. usw. immer zuverlässig daneben gelegen.
schoenix
@Šarru-kīnu Leider lagen die Klimamodelle der Vergangenheit meistens unter den beobachteten Erwärmungen, sollte man vielleicht bei diesem ganzen "ist ja nur ein Modell"-Gelaber noch am Rande erwähnen.
Und gegen das Ozonloch und das Waldsterben wurde Gegenmaßnahmen eingeleitet. Soviel zu "viel Alarm um nichts" oder was hier wieder suggeriert wird.
Rudolf Fissner
@Ajuga Warum denn dann die 9 € Ticket Forderung?
Um in der naturwissenschaftlichen warmen Tatsachenbadewanne noch viele Urlaubstrips zu absolvieren?
mensch meier
@Winnetaz Ja.
Nur das der Klimawiderstand keine einzelnen dämonisiert.
Noch nicht.
Garum
Das war mal ein sehr gelungener Artikel. Ich habe ihn weiter empfohlen.
White_Chocobo
Ich finde die Darstellung von der politischen und medialen Zuspitzung wirklich wichtig, gerade in Bezug auf Die letzte Generation ist dies ja sehr augenscheinlich, aber trotzdem werden mir hier auch zu viele Dinge miteinander verknüpft und ein unmittelbarer Zusammenhang hergestellt, der nicht unbedingt vorhaden sein muss. Man hätte z.B. zeigen können, dass, als rechte Aktivist*innen vor einigen Jahren Kunstwerke und antifaschistische Symbole mit Öl beschmierten, kein vergleichbarer Aufschrei in den Medien geschah, man nichts von Rechtsterrorismus etc. lesen konnte. Hat einfach niemanden interessiert. Leider lässt sich das, aufgrund der geringen medialen Präsenz der Taten, heute nicht mehr googeln.
Aber andererseits sehe ich die Kritik dort zu pauschal, wo sie z.B. die Kritik bestimmter Bevölkerungsteile, die strukturell auf ihr Auto angewiesen sind, abwertet und so die soziale Frage der Klima- und Umweltbewegung ausblendet und unsichtbar macht. Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich sind auch keine einheitliche Bewegung gewesen, hatten ihren Ursprung aber genau in den prekarisierenden Effekten diverser Bevölkerungsteile. Diese pauschal mit all den Querdenker*innen, Reichsbürger*innen und Klimaskeptiker*innen in einen Topf zu werfen halte ich für falsch und ein ganzes Stück weit auch für klassistisch.
Insofern hinterlässt der Artikel bei mir wirklich ambivalente Gefühle. Einerseits sehr wichtig, andererseits aber auch zu unterkomplex.
Peterbausv
@White_Chocobo Es kann auch sein, daß der mediale Aufschrei ausblieb, um keine Nachahmungstäter zu motivieren.
Das ist bei LG ja anders.
Nachtsonne
Der Ansatz Dutschke, Mölln, Solingen usw. haben mit der Letzten Generation in eine Reihe zu stellen ist für mich nicht nachvollziehbar. Soviel Bedeutung hat die LG schlicht nicht. Man muss deren Selbstüberschätzung nun wirklich nicht teilen.
Uranus
@Nachtsonne Es geht um Kanalisierung von Wut etc. Diskurs und Hetze, die womöglich ein paar Leute dazu motiviert, zur Tat zu schreiten. Es kann eine Frage der Zeit sein. Es ist vorstellbar, dass Autofahrer*innen es nicht mehr genügt, Aktivistis von der Straße zu zerren und anzuschreien, sondern "etwas mehr zu tun" ähnlich, wie der Coronaleugner den Tankstellenmitarbeiter erschoss, weil er sich von dem "gegängelt fühlte", wegen dessen Hinweis auf die Maskenpflicht.
zeroton
@Nachtsonne Erstgenannte hätten ihre Selbsteinschätzung richtigerweise vorgenommen und wären damit für andere teilbar; ...oder wie ist es zu verstehen?
Es klingt so, als ob sich LG selbst auf die Stufe wirklicher Terroristen erheben will, sich dabei aber überschätzt.
Matt Gekachelt
@Nachtsonne Doch! Die LG ist es wirklich: Die Letzte Generation und die allermeisten von den heute 20 jährigen werden das Rentenalter nicht erreichen und in "Wohlstand "schon gar nicht. Es endet, wie das Märchen vom Fischer und sin Fruu oder die Sage von König Midas.
Obscuritas
@Matt Gekachelt "letzte Generation" ist im Sinne von "die letzte Generation, die noch etwas ändern kann" nicht im Sinne von "die Letzte Generation vor dem Aussterben".
Die Menschheit wird auch mit 3 Grad + überleben.
Die Frage ist wollen wir auf einem solchen Planeten leben?
.
Peterbausv
@Obscuritas Dass die Menschheit bei +3grad überleben wird sieht die LG aber anders.
Bekommen Sie nicht mit was die von sich geben?
Stefan L.
@Matt Gekachelt "...Die Letzte Generation und die allermeisten von den heute 20 jährigen werden das Rentenalter nicht erreichen ..."
Wo kaufen Sie Ihre Glaskugeln?
Kaboom
@Matt Gekachelt "Die Letzte Generation und die allermeisten von den heute 20 jährigen werden das Rentenalter nicht erreichen "
Blödsinn!
J. Straub
@Nachtsonne Ich bin mir nicht sicher, ob Sie den Artikel richtig verstanden haben. Es geht um Gewalt, die sich gegen die Aktivist:innen der LG richten könnte und darum, dass diese Gewalt von Medien und Politiker:innen befeuert wird.
Uranus
@J. Straub Dito! Da hatten Sie es bereits geschrieben. :-)
Struppo
Der kapitalistische Überfluss muss machbar bleiben und geschützt werden. Otto Normalbürger kann sich auf Leute wie Dobrindt, Scheuer, Herrmann, Reul und...und...verlassen. Wo kämen wir dahin, wenn solche ideologischen Spinner uns unsere freie Fahrt vermiesen. In deren rechtes Weltbild passt, diese jungen, engagierten Menschen in die Nähe von Terroristen und nationalen Verschwörern zu rücken. Keiner soll die etablierte, scheinheilige Wertewelt dieser Leute mit Demonstrationen und Protesten stören. Sehr richtig schreibt der Verfasser..."Gefährlich ist die Stimmungsmache, weil sie die Anwendung restriktiver Gesetze begleitet. Sie lenkt aber auch von der Notwendigkeit grundlegender sozialer und ökologischer Veränderung ab, indem sie die verhältnismäßig harmlosen Methoden des zivilen Ungehorsams der Letzten Generation...als Bedrohung darstellt"...Und genau um das geht es!
BundesbürgerIn
@Struppo indem sie die verhältnismäßig harmlosen Methoden des zivilen Ungehorsams der Letzten Generation...als Bedrohung darstellt"
harmlose Methoden in diesem Zusammenhang ist schon sehr gewagt. Diese LG haben erneut Ihre Nötigungsaktionen in München und Berlin (Stadt und Flughafen) druchgeführt. Das ist und bleibt hoffentlich eine Staftat die hoffentlich entsprechend der Gesetzeslage geandet wird.
KnorkeM
@BundesbürgerIn Versammlungen auf der Straße abzuhalten ist und war nie eine Straftat. Ich war bei vielen politischen Veranstaltungen und wir haben Straßen blockiert.
Die Presse hat's gefeiert, die Anwohner auch und die Nazis mussten wieder nach Hause fahren.
Die Smogverursacher töten bereits, wenn sie bei der Versammlung ankommen. Auf die meisten Neonazis trifft das nicht zu.
Also sind Autos ja eindeutig SCHLIMMER ALS NAZIS!!
Peterbausv
@KnorkeM Die Veranstaltungen waren angemeldet...
Struppo
@BundesbürgerIn ..."verhältnismäßig harmlos"...ist Ihrer Meinung nach "sehr gewagt"...ich teile diese Ihre Meinung nicht!
www.greenpeace.de/...ler_konzerne_1.pdf
Wenn Sie diesen Link gelesen haben, dann sehen Sie vielleicht die "Nötigungsaktionen" der LG in einem anderen Licht.
Wir leben in einer fundmentalen Systemkrise, vor allem in einer Gesellschaft, die dem falschen Glauben unterliegt, alles könne bleiben wie es ist. Überlebensnotwendig sind Transformationen des kapitalistisch organisierten Wirtschaftssystems. Gegen die erschreckend regelmäßig stattfindenden Umweltverbrechen und Weltwirtschaftskrisen, die ein jedes Mal mit drastischen Umweltzerstörungen und Verelendungsschüben für die ärmeren Bevölkerungsteile einhergehen, sind Proteste, wie die von LG, eher als "verhältnismäßig harmlos" einzustufen.
659554 (Profil gelöscht)
Gast
Dieser Mechanismus ist auch für einen Großteil der Massenschießerein und Lynchmorde in den USA verantwortlich.
Die sog. bürgerliche Mitte war schon immer der Steigbügelhalter der Faschisten.
Uranus
@659554 (Profil gelöscht) Sicher! Ebenso rekrutieren bzw. bilden sich aus der Mitte auch die Faschos ...
resto
@659554 (Profil gelöscht) "Die bürgerliche Mitte" wird jetzt zur Gefahr heraufbeschworen? Ich glaube, es hackt.
Kaboom
@resto Die "bürgerliche Mitte" war immer eine Gefahr für die Demokratie. Man erinnere sich an die Null (in Zahlen: 0) Stimmen der bürgerlichen Mitte gegen das Ermächtigungsgesetz.
mensch meier
@resto Sehen Sie die Anführungsstriche?
Wer sich des Populismusses bedient, der argumentiert unanständig. Und Anstand ist der Selbstanspruch der bürgerlichen Mitte.
Wobei die Frage wäre, wo ist Mitte?
Dort verorten sich auch Rechte, wenn sie Anschluss suchen.
Linke grenzen sich dagegen eher ab, selbst wenn sie schon ziemlich bürgerlich sind...
Jochen Laun
@resto Sehe ich auch so. Hier wird das halbe Land de facto zum Vorfeld rechter Terroristen erklärt. Man kann es auch übertreiben.
mensch meier
@Jochen Laun Die b.M. ist nicht das halbe Land, sondern eine lautstarke Minderheit.
Die es aber gewohnt ist, den Ton anzugeben und die Meinung zu prägen...
Peterbausv
@mensch meier Die bm mag ja einiges sein, laut eher nicht.
Die haben auch alle genug damit zu tun, das Land am laufen zu halten und den ganzen Bums zu bezahlen...
Tom Tailor
@mensch meier Ist doch bei allen Minderheiten so, siehe "FFF" bzw. "LG".
KnorkeM
@mensch meier Also aus meiner Perspektive “gebürtiger Deutscher mit Migrationshintergrund“ sage ich, es ist die Hälfte.
Und ich lebe in Hamburg.
Und Umfragen bestätigen das immer wieder.
Gefestigte Ideologie um die fünf, stimmt rechtsradikalen und -extremen Positionen zu 10-15,
stimmt rassistischen und/oder nationalistischen Positionen zu um die 50 Prozent.
Running Man
@KnorkeM Ziel muss natürlich sein, dass 100% der Befragten ein geschlossen linkes Weltbild vertreten. Hier im Forum sind wir gefühlt schon bei 97%.
659554 (Profil gelöscht)
Gast
@KnorkeM Die haben den Artikel nicht gelesen. Oder sie konnten oder wollten ihn nicht verstehen...
"Rechter Terror stand schon immer in einem engen Verhältnis zur öffentlichen Debatte, zur sogenannten gesellschaftlichen Mitte. Aus ihr bezieht er Motive, Rechtfertigung und Ziele. Er bedroht diejenigen, die in Politik, Medien und Alltag ausgegrenzt, diffamiert und zu Anderen gemacht werden."
Sich dann eventuell auch noch anderweitig zu informieren, wäre für die der Gipfel der Zumutung.
www.theguardian.co...e-collapse-nations
Cervo
"Rechter Terror stand schon immer in einem engen Verhältnis zur öffentlichen Debatte, zur sogenannten gesellschaftlichen Mitte."
Ein guter und wichtiger Beitrag, danke Frau Renner.
Ich finde zudem, es wir mal wieder Zeit, sich Gedanken über die Definition der sog. gesellschaftliche Mitte zu machen. Was ist die Mitte? Wovon sprechen wir? Von den Rechtspopulisten der Welt und der Bild? Von den Wirtschaftsextremisten der FDP? Von den reaktionären Aktivisten der CSU? Vom politischen Christentum der CDU?
Zugegeben, auch etwas polemisch, trotzdem, Fragen über Fragen....
Obscuritas
@Cervo Was ist die Mitte?
Hier mal ein Beispiel aus den USA.
Martin Luther King war der am meisten gehasste Bürger der USA zu seinen Lebzeiten.
Gehasst wurde er von der "Mitte"
King hat selbst die "Mitte" der Gesellschaft als größten Wiederstand gegen die Gleichberechtigung ausgemacht. Nicht den Clan und nicht die strammen Rassisten.
So ist es auch bei der Umwelbewegung. Die "Mitte" ist der größte wiederstand gegen eine Veränderung. Die "Mitte" ist immer gegen jegliche Veränderung.
Die "Mitte" ist der Feind. (=
Werner Becker
@Obscuritas Die Mitte ist der Teil der Bevölkerung der arbeitet und wohl einen großen Teil derjenigen, die hier zu Wort kommen durchfüttert.
Menschen die denken sie verkünden sie vertreten die absolute Wahrheit und können deswegen ohne Folgen Gesetze brechen sind keine Terroristen, mir persönlich aber absolut zuwider.
Abdurchdiemitte
@Cervo Ich finde, dass der von Ihnen zitierte Satz die eigentlich zentrale Aussage aus dem Beitrag von Renner und Wehrhahn ist … und Ihre daraus abgeleiteten Fragen, wer denn überhaupt die gesellschaftliche Mitte sei, sind absolut berechtigt und keineswegs polemisch.
Fran Zose
@Cervo Rechts und links sind per Definition keine absoluten Angaben sondern relative. Je weiter ich links stehe, desto größer ist die Gruppe jener, die in meinen Augen rechts sind und umgekehrt. Und damit ist auch der Begriff Mitte rein relativ.
Bei Tage betrachtet gibt es Grund eher Grund zum Optimismus denn zu Pessimismus was die gesellschaftliche Entwicklung angeht: Es reicht sich mal Sendungen, im besten Falle inklusive Werbung, von vor 30 Jahren anzuschauen um sich vor Augen zu führen, wie weit wir schon gekommen sind.
Klaus Waldhans
@Cervo Die gesellschaftliche Mitte hat sich seit Jahren, besonders seit 2020, ganz schön nach rechts umjustiert. Fatalerweise verstehen sich diese nach rechts Gewanderten in ihrem Selbstverständnis weiter als 'Mitte' und werden auch als solche in der öffentlichen Meinung definiert. Das birgt natürlich die Gefahr, und die Vergangenheit hats ja schon gezeigt, das rechtes Gedankengut als solches gar nicht mehr erkannt und somit als gesellschaftsfähig wahrgenommen wird. Dazu betreiben natürlich die üblichen Verdächtigen wie Springerpresse, Focus und Konsorten das populistische Bashing der Klimaaktivisten, das wiederum auf breite Zustimmung der neuen Mitte stößt.
Ein Teufelskreis, der sich hier zeigt, insbesondere auch im Hinblick auf die gestern bekannt gewordenen rechten Umtriebe.
Nikolai Nikitin
@Klaus Waldhans Die gesellschaftliche Mitte hat sich seit Jahren, besonders seit 2020, ganz schön nach rechts umjustiert.
Aha. Ok. Wahrscheinlich haben wir deswegen auch seit 2021 die Ampel-Regierung aus FDP, SPD und Grünen.
Abdurchdiemitte
@Klaus Waldhans Ja, so nehme ich das auch wahr … möchte aber Ihre Überlegungen zu rechtem Gedankengut um einen - vielleicht kontrovers diskutierten - Aspekt ergänzen: ich würde in unserem Zusammenhang eher von einer radikalisierten, militanten Haltung sprechen. Dazu gehört auch der (Irr)Glaube, Konflikte ließen sich irgendwie mit Gewalt „lösen“ oder zumindest sei dieser Weg erfolgversprechender als Dialog und Konsens … die dazugehörigen Kommunikationsstile lassen sich ja ganz gut in den (a)sozialen Netzwerken beobachten.
Dies alles wird zwar gemeinhin der rechten Szene zugeschrieben … nicht ganz grundlos, wie wir tagtäglich sehen können, ist im Prinzip aber ein gesamtgesellschaftliches Thema (also darüber, wie wir kommuniszieren bzw. miteinander umgehen wollen und in welchem gesellschaftlichen System das vonstatten gehen soll … our choice).
Aus dieser Perspektive macht der Begriff der extremistischen Mitte auch Sinn … und ja, es ist auch ein „linkes“ Thema, ohne damit der Hufeisen-Theorie das Wort reden zu wollen.
mlevi
@Cervo Eine gute Frage: Was ist die Mite der Gesellschaft? So einfach kann ich da sauxh nicht beantworten, aber die Mitte der Gesellschaft ist auf jeden Fall NICHT das, was man gerne darunter verstehen möchte - und das gilt für CSUler, noch mehr rechts stehende oder Lieberale genauso wie für Linke! Das heißt: Ja die Mitte der Gesellschaft kann genau das sein: Wirtschaftsextremisten, CSUler und Rechtspopulisten der Welt.
Ob es mir gefällt oder nicht
Alex_der_Wunderer
@mlevi Die " Mitte der Gesellschaft " geht von... - bis....alle die sich angesprochen fühlen, sollen sich zugehörig fühlen. So können die " Schafe " besser in Schach gehalten werden.
Zenistfürixgut
@mlevi Der Begriff der gesellschaftlichen Mitte ist eine Konstruktion, die wieder tauglich ist die gesellschaftlichen Verhältnisse zu erfassen, noch zu beschreiben. Er wird immer dann verwandt, wenn bestimmte Positionen zementiert werden sollen, hat aber eine statistische oder sonstige Relevanz eben nicht.
Alex_der_Wunderer
@Zenistfürixgut 👍👍
Jeff
@mlevi "Die Gesellschaftliche Mitte" wird doch viel zu oft anhand ihrer Taten charakterisiert. Dann sehen wir einen Rechtsruck, leichtere Reizbarkeit bis zur Hassrede, wankelmütiges Wahlverhalten, Neigung zu extremen Reaktionen und Taten...
Sobald wir aber die Mitte anhand ihrer Situation und ihrer Problemstellungen zu beschreiben, sehen wir: Geldsorgen, Abstiegssorgen, Zukunftsangst, Wut auf Ungerechtigkeit, Frustration über abgehobene Regierungsmitglieder, immer wieder gebrochene Versprechen, Vertrauensverlust in die Regierung.
Klar. Es ist viel einfach über den Rechtsruck zu meckern, und manchen Parteien kommt der ja auch gar nicht so ungelegen. Genauer hingucken möchte eigentlich keiner, dann müsste man die Probleme ja benennen und möglicherweise auch noch angehen! Nein. Das will doch nun wirklich keiner. Nene.
Ajuga
@Jeff Das Benennen und Angehen ist aber auch sauanstrengend. Denn dazu braucht es zunächst mal irgendeine - wie auch immer geartete - "Ideologie". Welch' garstiges Wort - aber doch letztlich nur ein Sammelbegriff für eine konsistente, kohärente politische Positionierung, wie sie nun mal erforderlich ist, um politische Probleme anzugehen, statt sie ins wattig-wolkige Übermorgen zu verschieben.
Mit Wagenknecht hat sich nunmehr auch die letzte verbliebene Partei in Deutschland, die eine demokratische Ideologie ihr Eigen nennen konnte, in die Beliebigkeit verabschiedet: über das letzte halbe Jahr war zu beobachten, wie sich Teile der Linkspartei an eine Klientel anbiederten, die zutiefst rechtsreaktionär ist, aber in ihrem Selbstverständnis die eine und einzige wahre "Mitte" darstellt: Die aktuellen Verlautbarungen Wagenknechts könnten von ihren Schlagworten ("Zugang zu billigen Rohstoffen", "gegen Deindustrialisierung") her genausogut von einem FDP-Radikalen, einem BDI-Vorsitzenden, oder einem neokolonial-neoimperialistischen Scharfmacher verfasst worden sein.
Der Ausweg ist ganz einfach, man muss ihn nur wollen: ein Ende des Gruppenkuschelns divergenter Interessen, und eine schärfere ideologische Profilierung von Politik und Leitmedien. Ein Bekenntn is zu politischen Werten und Inhalten. Eine Kultur des politischen Dissens, in der der postfaktische "Diskurs" wieder der realitätsbezogenen "Sachdebatte" weichen muss. Aber dies muss von aufrechten Demokrat*innen ausgehen!
Denn dass dieses Feld des politischen Dissens von der Demokratie den antidemokratischen Kräften überlassen wurde, ist der Auslöser für die heutige Misere: daraus erwuchs der Eindruck eines Kartells von "Einheitsparteien", aus dem Flucht nur durch Ablehnung der Demokratie insgesamt möglich sei.
tl;dr: Demokratie muss streitbar, wehrhaft, und in ihrem Pluralismus selbstbewusst sein. Sonst versenkt sie sich selbst.
Abdurchdiemitte
@Ajuga Ideologie als „… Sammelbegriff für eine konsistente, kohärente politische Positionierung, wie sie nun mal erforderlich ist, um politische Probleme anzugehen statt sie in wattig-wolkige Übermorgen zu verschieben“?
Nun, Ihrem Hohelied des Ideologischen - bei gleichzeitiger Verdammung des „Gruppenkuschelns“ (wo findet DAS denn statt? Bestimmt nicht in der taz-Kommune, nicht zuletzt dank Ihrer Kommentare😉) - ist in erster Linie zu entnehmen, dass Sie wohl ein eher konfliktorientierter Typ sein müssen bzw. alles andere als harmonieorientiert, zumindest auf dem (Schlacht)Feld der politischen Auseinandersetzung. (Mitunter ist das ja nichts Schlechtes und Sje sollten es nicht als Kritik missverstehen).
Dann müssten Sie jedoch noch erklären, auf welches Verständnis von „Ideologie“ Sie zurückgreifen, wenn Sie sie als für den demokratischen Diskurs essentiell erachten … mir schwant, da besteht keine Übereinstimmung mit ideolgiekritischen Ansätzen oder wir reden beständig aneinander vorbei, weil wir jeweils etwas anderes meinen, wenn es um „Ideologie“ geht … Begriffsklärung wäre da wohl zuallererst vonnöten.
Für eine erste Orientierung taugt, finde ich, immer noch das gute, alte Wikipedia:
de.m.wikipedia.org/wiki/Ideologie
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@Ajuga „Die aktuellen Verlautbarungen Wagenknechts könnten von ihren Schlagworten (‚Zugang zu billigen Rohstoffen‘, ‚gegen Deindustrialisierung‘) her genausogut von einem FDP-Radikalen, einem BDI-Vorsitzenden, oder einem neokolonial-neoimperialistischen Scharfmacher verfasst worden sein.“
Fein gesagt. Ich ergänze mal: Oder von einem Wirtschaftsminister? 👀 🐩🐫🐝
Abdurchdiemitte
@95820 (Profil gelöscht) Auch fein gesagt.