Verfassungsschutzchef zu Letzte Generation: „Klima-RAF“ ist „Nonsens“
Der Verfassungsschutzpräsident sieht die Letzte Generation nicht als extremistisch an. Einer ihrer Aktivisten ist seit Dienstag im Hungerstreik.
Aktionen der „Letzten Generation“: Einige der Aktivisten sind inzwischen im Hungerstreik Foto: Sachelle Babbar/imago
BERLIN taz | Um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen, ist der Aktivist Wolfgang M. von der Letzten Generation sowie Scientist Rebellion seit Dienstag im Hungerstreik. Er war Anfang des Monats zusammen mit zwölf anderen Aktivist:innen für 30 Tage in Gewahrsam genommen worden.
„Ihm geht es den Umständen entsprechend gut“, sagt Carla Hinrichs von der Letzten Generation. Der Aktivist nutze den Hungerstreik „als Fortsetzung seines Protests, weil ihm der Protest auf den Straßen nun verwehrt wurde“. Der in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim sitzende Aktivist wird medizinisch überwacht.
Das Polizeipräsidium München begründete die Festnahme damit, dass die Betroffenen Straftaten angekündigt und „Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Nötigung im Straßenverkehr sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz“ begangen hätten. Wo und in welcher Form diese stattfanden, sagte das Präsidium auf Anfrage nicht.
Sollte es sich etwa bei Sachbeschädigung auf Aktionen in Museen beziehen, ist zu prüfen, ob die Kunstwerke tatsächlich beschädigt wurden. Um solche Aktionen zu verhindern, hat das Essener Museum Folkwang seine Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Direktor Peter Gorschlüter sagte, man sei mit Gruppen wie Fridays for Future oder Letzte Generation in Kontakt. Zudem versuche man, als Museum klimafreundlicher zu sein.
Letzte Generation fordert Regierung auf
Derweil sieht der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, die Letzte Generation nicht als extremistisch an. Bei einer Diskussionsveranstaltung am Mittwoch sagte Haldenwang, er erkenne nicht, „dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet“. Insofern seien die Aktivist:innen kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz.
Damit widerspricht Haldenwang der Union: Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hatte härtere Strafen für die Letzte Generation gefordert, um die Entstehung einer „Klima-RAF“ zu verhindern. Die Klimaaktivist:innen mit der Roten Armee Fraktion (RAF) in Verbindung zu setzen, sei „Nonsens“, sagte Haldenwang. Sie forderten die Regierung zum Handeln auf, das zeige, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“.
Leser*innenkommentare
Deep South
Die Klimaaktivist:innen mit der Roten Armee Fraktion (RAF) in Verbindung zu setzen, sei „Nonsens“, sagte Haldenwang. Sie forderten die Regierung zum Handeln auf, das zeige, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“.
Das ist alles völlig richtig. Und die Debatte darum komplett unsinnig. Trotzem muss man immer wieder darauf hinweisen, wer den Begriff überhaupt ins Spiel gebracht und damit Typen wie Dobrindt erst diese Steilvorlage gegeben hat.
Das habe ich von Anfang an für eine sehr dumme Aussage gehalten.
www.spiegel.de/pol...-ab23-45dfb0d2db89
Rudolf Fissner
@Deep South "Die Klimaaktivist:innen mit der Roten Armee Fraktion (RAF) in Verbindung zu setzen, sei „Nonsens“, sagte Haldenwang.
nö. er redet nur von der LG.
Deep South
@Rudolf Fissner Das ist ein Zitat aus dem Artikel. Hab da nur die Anführungszeichen vergessen.
Grundlegend sehe ich das auch genau so. Keine der Aktionen bislang (ob sinnvoll oder nicht) sind extremistische (Gewalt-) Taten.
Dass es aber ein gewisses Radikalisierungspotential in Teilen der Bewegungen gibt, untermauern meines Erachtens solche Aussagen, wie die von Herrn Müller. So etwas sagt er in dem Spiegel Interview ganz sicher nicht unbewußt.
Und ich halte nach wie vor den Umgang mit diesem Thema -auch abseits konservativer Scharmacher- für gefährlich.
taz.de/Klimabewegu...ne+gr%C3%BCne+raf/
Rudolf Fissner
@Deep South Nur wenn Herr Müller von Ende Gelände aus dem inneren der Klimabewegung heraus damit hausieren geht, dann sind alle mucksmäuschenstill ob solchen Unsinn. Da muss erst en Hampelmann von der CSU darauf zu sprechen kommen.
Aber en gutes hat es ja. Niemand aus der Klimabewegung wird es nun noch wagen Dobrink doch noch recht zu geben 🤪
Rudolf Fissner
"Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hatte härtere Strafen für die Letzte Generation gefordert, um die Entstehung einer „Klima-RAF“ zu verhindern."
Dobrink bezog sich nicht direkt auf die LG, sondern auf "Teile dieser Klimabewegung"
""Es braucht deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken", so Dobrindt. "Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden." 7 www.zeit.de/politi...2Fwww.google.de%2F )
Und da gibt es seitens des Verfassungsschutzes sehr wohl auch eine differenzierte Sicht. Insbesondere Ende Gelände und die Interventionistische Linke werden da genannt und linksextremistisch eingestuft ( de.wikipedia.org/w...sschutz_und_Kritik )
Und wer ein wenig aufgepasst hat, kennt die Sprüche des prominenten Sprechers und Mitbegründers von Ende Gelände Tazido Müller, der damit droht dass »Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF« www.spiegel.de/pol...-ab23-45dfb0d2db89
Müller Christian
Ich frage mich ob hier alle irgendwie bewusst aneinander vorbei reden oder ob das unterbewusst passiert.
Niemand hat gesagt dass die Klima-Aktivisten wie die RAF sind oder mit der RAF gleichzusetzen sind.
Es wurde aber gesagt dass die Gefahr besteht dass sich Teile der letzten Generation, wenn Sie mit ihren aktuellen Protestformen nix bewegen können, radikalisieren könnten.
Und ganz ehrlich, niemand auf diesen Planeten kann ausschließen dass sich ein Teil der LG radikalisieren könnte?
Odre wer möchte das garantieren und die Hand dafür ins Feuer legen?
655170 (Profil gelöscht)
Gast
@Müller Christian Nanana - bisschen abwiegeln für Dobrinth und Co.?
Natürlich wissen er (Dobrinth) und Kolegen ganz genau, was se mit solchen Aussagen wollen.
Und wie diese Aussagen beim Normalbürger ankommen.
So nämlich:
Klima-Aktivisten = Linksextremisten = RAF.
Und zum Drehbuch gehört natürlich auch, dass man (oder entsandte oder frewillige) Befürworter dieser Populisten Rabulistik hinterhertrotten und gebetsmühenartig verkünden:
"Niemand hat die Absicht, die Aktivisten insgesamt zu verunglimpfen."
"Niemand hat gesagt, alle seien immer ..." usw.
Es ist immer dieselbe Masche der rhetorischen Scharfmacher und ihrer Rechtfertiger:
Zuerst mit dem Vorschlaghammer gegen die Wand - und wenn sie dann eingestürzt ist: "Aber ich hab' doch nur auf einen Ziegel gehauen."
655170 (Profil gelöscht)
Gast
Die Bezeichnung "Klima-RAF" ist nicht nur Nonsens.
Sie ist bewusste und überlegte populistische Hetze gegen die Aktivisten mit dem Ziel, von den eigentlich Verantwortlichen abzulenken und den Zorn, die Wut der oberflächlich Denkenden und der Ignoranten auf die umzuleiten, die den Verantwortlichen die Maske vom Gesicht reißen.
maestroblanco
Mir persönlich ist es mehr oder weniger egal wie die jetzt einzustufen oder straftätlich unterwegs sind. Ja, es wird, aber ich finde immer weniger, von den Aktionen der LG etc. berichtet. Zudem denke ich stumpfen die meisten Menschen ab was das Thema betrifft. Und damit verpufft das eigentliche Anliegen denn ich denke die "Masse" lässt sich dadurch nicht beeinflussen. Ich glaube nicht, dass schmerzliche Einschnitte in Verzicht und Verlust bei der Mehrheit der menschen in diesem Land und in Europa durchzusetzten sind. A propo Europa: ich reise sehr viel und erlebe in vielen europäischen Ländern deutlich weniger Bereitschaft zum Wandel als in Deutschland.
AlexMasterP
@maestroblanco Und was ist der Kern deiner Aussage? Lieber alles so lassen, ist ja eh egal?
t-mos
Also wenn hier jemand demokratie-feindlich ist, dann ja wohl eher die CDU als die Aktivisten.
Martin Kniffke
Na das ist ja mal ein Satz von einem Verfassungsschutz-Chef!!
"Die Klimaaktivist:innen mit der Roten Armee Fraktion (RAF) in Verbindung zu setzen, sei „Nonsens“, sagte Haldenwang. Sie forderten die Regierung zum Handeln auf, das zeige, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“.
Japp - man verletzt ja auch nicht gerne die demokratischen Regeln. Oder einfach mal so. Und Hand aufs Herz - "das System" und Demokratie...da tut sich das System öfters schwer. Und ist in diesem Sinne gar nicht die Demokratie die angegriffen wird.
Als Verfassungsschutzchef wärs natürlich gut er sagte die Sache noch ein bisschen weiter. Der Respekt vor "diesem System" kann verloren gehen. Benutzt man es als erwischter Vertragsbrüchiger um den Vertragsbruch zu bestreiten. Nur weil mans kann.
Budzylein
Der Verfassungsschutzpräsident über die Letzte Generation: "Sie forderten die Regierung zum Handeln auf, das zeige, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“."
Dieses Argument ist grober Unfug. Auch die RAF, mit der die Letzte Generation in der Tat nicht ernsthaft in Verbindung gebracht werden kann, hat Forderungen an die Regierung gestellt, z. B. die Forderung der Freilassung der RAF-Häftlinge in Stammheim. An wen sollte man auch sonst Forderungen stellen, wenn nicht an die Regierung?
Es gibt übrigens eine Partei, deren Vertreter die Regierung auch ständig zu irgendwas auffordern, z. B. hier: www.afd-hochtaunus...hland-unterbinden/
Wenn der Verfassungsschutzpräsident meint, das Stellen von Forderungen an die Regierung (nochmal: An wen denn sonst?) zeige, dass der Fordernde "dieses System respektiert", dann müsste das Bundesamt Verfassungsschutz auch von seinem Vorhaben der Beobachtung der AfD Abstand nehmen. Aber wahrscheinlich meint Haldenwang das gar nicht, sondern hat nur so vor sich hingeplappert.
AlexMasterP
@Budzylein Wie wäre es denn mal damit, den Unterschied zwischen einer Erpressung und einer Forderung zu lernen, BEVOR man solchen Stuss kommentiert?!
Budzylein
@AlexMasterP ??? Es gibt keine Erpressung ohne Forderung des Erpressers.
HopeDrone
@Budzylein Vielleicht bedenken Sie ein klein wenig mal die Mittel der "Forderungen". Wenn ich nämlich jemanden entführe und damit drohe, bei Nichterfüllen meiner "Forderung", den Entführten zu töten, dann nennt sich das Erpressung.
Und wieviele Menschen haben die Aktivist*innen von Letzte Generation schon entführt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen?
Budzylein
@HopeDrone ...und u. a. wegen der von Ihnen genannten Gründe kann man die LG nicht mit der RAF in Verbindung bringen - wie ich in meinem Kommentar geschrieben habe.
HopeDrone
Naja, dass Auto-Alex wahrscheinlich wie Maut-Andi bspw. ein Tempolimit für "gegen den gesunden Menschenverstand" (Scheuer) hält, ist wenig verwunderlich. Ich verweise hier einfach mal auf den Essay von Ilja Trojanow "Extremistisches Weiter-so" von heute...