Parteiprogramm in Sachsen-Anhalt: Noch kann man die AfD verhindern
Die AfD in Sachsen-Anhalt gibt sich so siegesgewiss wie professionell. Teile ihres ideologischen Sofortprogramms sind umsetzbar, andere indes nicht.
R undfunkverträge kündigen, noch mehr Migrant:innen abschieben und dafür mehr Abschiebehaftplätze und einen speziellen Arbeitsstab schaffen. Kinder von Migrant:innen in „Sonderschulen“ unterrichten, die Regenbogenflagge verbieten, dafür die Deutschlandfahne in Schulen hissen. Mindestens zwei Ministerien abschaffen und – natürlich – eine Kampagne #deutschdenken starten. Das sind einige Punkte aus dem ideologisch aufgeladenen 100-Tage-Sofortprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt vom Parteitag am vergangenen Wochenende.
Die in dem ostdeutschen Bundesland vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei gibt sich so siegesgewiss, als hätte sie die Landtagswahl am 6. September schon gewonnen. Das Selbstbewusstsein ist so erschreckend wie entlarvend. Denn nicht alle Vorhaben sind so leicht umsetzbar, wie die AfD das behauptet. So kann das Land nicht einfach Menschen abschieben – dieser Teil der Migrationspolitik ist Bundespolitik. Länder und Kommunen hingegen sind für Maßnahmen wie Integrationskurse, die Unterbringung von Geflüchteten, Sozialleistungen zuständig.
Möglich sind allerdings Änderungen beispielsweise im Schulgesetz, weil das Ländersache ist. Wie massiv die AfD schon im Vorfeld daran arbeitet, zeigt die Causa Max Heckel. Der Lehrer in Stendal hat sich auf die Frage eines Schülers gegen die AfD positioniert – und wurde dafür vom Schulamt abgemahnt. Angesichts eines solchen vorauseilenden Gehorsams kann man hundertfach die Brandmauer beschwören, die Menschen auffordern, nicht gegen ihre eigenen Interessen zu stimmen, die Zivilgesellschaft in die Pflicht nehmen – es kommt am Ende eben auf alle an.
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Es ist leider so, dass die demokratischen Parteien gegen die mittlerweile starke Professionalität der AfD kaum ankommen. Man muss den kleinen Parteien in Sachsen-Anhalt, die laut Umfragen an der Fünfprozenthürde kratzen, wünschen, dass sie den Sprung ins Parlament schaffen – und damit eine AfD-Mehrheit verhindern. Noch ist dafür ein klein wenig Zeit.
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