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Kanzlerwahl von Friedrich MerzWer hat ihn verraten?

Erstmals in der Geschichte verfehlt der Kanzlerkandidat die Mehrheit. Erst im zweiten Wahlgang wird Friedrich Merz gewählt. Doch auch nicht von allen.

Allem Anfang wohnt ein Zaudern inne: Friedrich Merz nach dem gescheiterten ersten Wahlgang Foto: Lisi Niesner/reuters

Um kurz vor 10 Uhr ist Julia Klöckner anzusehen, dass etwas nicht stimmt. Bevor die neue Bundestagspräsidentin von der CDU am Dienstagvormittag das Ergebnis der Kanzlerwahl verkündet, rutscht sie auf ihrem Stuhl hin und her. Wenig später schart sie die Ge­schäfts­füh­re­r*in­nen der Parlaments­fraktio­nen um sich. Dann spricht sie aus, was kaum jemand erwartet hatte: Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang als Bundeskanzler durchgefallen.

Das gesamte Plenum schweigt betreten, nicht einmal die AfD jubelt. Dass ein designierter Kanzler nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen im Parlament scheitert, ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie vorgekommen. Merz hätte 316 Stimmen gebraucht, erhielt im ersten Wahlgang aber nur 310 Stimmen – also 18 weniger, als die schwarz-rote Koalition mit ihren 328 Abgeordneten im Bundestag hat.

Der CDU-Chef blickt wie versteinert. Eigentlich sollte dies sein großer Tag werden. Doch der Weg zur Kanzlerschaft gleicht für den 69-Jährigen einer Achterbahnfahrt: Erst nach 16 Uhr wird er im zweiten Wahlgang mit 325 Stimmen zum Kanzler gewählt. Auch das sind 3 weniger, als Union und SPD Sitze haben.

Merz muss Pläne ändern

Anders als geplant fährt er erst am Nachmittag ins Schloss Bellevue, um seine Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten in Empfang zu nehmen. Vorangegangen waren lange Stunden der Unsicherheit und Verhandlungen im dritten Stock des Reichstagsgebäudes: Krisenbesprechungen der engsten Führung der Union mit SPD-Chef Lars Klingbeil.

Der enge Flur vor Merz’ Büro war voller Journalist*innen, die Bundestagspolizei hält mühsam einen kleinen Gang frei. Um halb elf geht die Tür auf. Merz, Klöckner und der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei marschieren starr geradeaus, in die Sondersitzung der Fraktion. Fragen beantworten sie keine.

Es beginnt das große Rätselraten, wer Merz auf den letzten Metern die Gefolgschaft verweigerte. Dabei sind SPD und Union, die gemeinsam die neue Regierungskoalition formen wollen, sehr schnell dabei, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben.

In der Unionsfraktion, erzählen später Teilnehmer*innen, habe Merz gefasst gewirkt und sei mit stehendem Applaus beklatscht worden. Die designierte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte im Anschluss, Merz genieße die volle Unterstützung seiner Fraktion. Sie sei von dem Abstimmungsergebnis wirklich überrascht worden. „Wer so was macht, hat nicht verstanden, worum es geht.“

120 SPDler waren da

Ähnliches hört man auch aus der SPD. Ihr Fraktionsvorsitzender Lars Klingbeil hatte die Latte vor der Wahl hoch gelegt. Er gehe davon aus, dass alle Abgeordneten anwesend sein und mit Ja stimmen würden, hatte er am Montag gesagt. Der Zählappell am Dienstagmorgen ergab zumindest: Alle 120 sozialdemokratischen Par­la­men­ta­rie­r*in­nen waren da.

Für den SPD-Linken Ralf Stegner ist klar: „Unsere Leute waren sich ihrer Verantwortung sehr bewusst.“ Es gebe keine demokratische Alternative zu der Wahl von Merz. Vorwürfe, wonach die SPD dem Regierungsprojekt und Merz die Gefolgschaft verweigerte, weist er zurück – wie alle anderen SPDler, die sich hier äußern.

Von uns war das niemand. Wir waren uns einig

Heike Heubach, SPD

„Die, die sich da verwählt haben, sollten sich das gut überlegen beim zweiten Mal“, sagt Stegner. Auch die bayerische Bundestagsabgeordnete Heike Heubach sagt: „Von uns war das niemand. In der SPD waren wir uns einig, dass wir Verantwortung übernehmen wollen.“

Union und SPD trifft der gescheiterte erste Wahlgang unvorbereitet. Über Stunden ist völlig unklar, wann es binnen einer Zweiwochenfrist zu einer nächsten Kanzlerwahl kommen soll. Auch aus dem Bundestagspräsidium um Klöckner kommen kaum Informationen über das weitere Verfahren, das im Grundgesetz und der Geschäftsordnung des Hauses geregelt ist.

Spahn dankt Linken

Es folgen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern, aber auch mit Grünen und Linken gehen Union und SPD ins Gespräch. Mittags um kurz nach zwei Uhr treten dann Klingbeil und der neue Unionsfraktionschef Jens Spahn hintereinander vor die Presse. „Wir folgen geordneten demokratischen Verfahren, das Grundgesetz hat eine Antwort“, sagt Spahn. Man habe sich mit Grünen und Linken verständigt, es werde am Nachmittag einen zweiten Wahlgang geben. Spahn sagt: „Unsere Fraktion steht geschlossen hinter Friedrich Merz.“

Es ist ein weiteres Novum, das sich an diesem Tag vollzieht: Die Union verlässt sich für die Fristverkürzung für den zweiten Wahlgang im Bundestag auf die Linkspartei. CDU und CSU wollen sich eigentlich per Unvereinbarkeitsbeschluss von der Linkspartei abgrenzen und unternehmen sonst jeden Versuch, die Linke aus Prozessen rauszuhalten. Nun bedanken sich Spahn und der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bei Grünen und Linken für deren Kompromissbereitschaft, um den zweiten Wahlgang bereits am Nachmittag stattfinden zu lassen.

Noch am Nachmittag zuvor hatte Merz vollmundig verkündet, dass bei der Wahl alle an Bord seien und dass alle zustimmen würden. Nun geht er angesichts des gescheiterten ersten Wahlgangs zusätzlich geschwächt in seine Kanzlerschaft.

Es scheint, dass Merz sich einfach zu sicher gewesen ist; er hat zu wenig persönliche Gespräche geführt, zu wenig um Stimmen geworben, zu wenig Überzeugungsarbeit geleistet. Dieser Vorwurf schallte Merz jedenfalls auch in vorangegangenen Gesprächen immer wieder entgegen – sei es bei der Grundgesetzänderung Anfang März mit der alten Bundestagsmehrheit, sei es bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

Auch Klingbeil war sich zu sicher

Doch auch bei den Sozialdemokraten ist sich Parteichef Klingbeil seiner Sache vielleicht zu sicher gewesen. Es ist gut möglich, dass einige der 120 SPD-Abgeordneten Merz die Stimme verweigerten – die Liste der Verletzungen ist schließlich lang: die Abstimmung mit der AfD im Januar, das Wettern gegen „grüne und linke Spinner“ im Wahlkampf, der Fragebogen an die Omas gegen Rechts und andere zivilgesellschaftliche Initiativen.

Am Montag war Merz in der SPD-Fraktionssitzung zu Gast und wurde auch auf diese Punkte angesprochen. Teilnehmer berichteten im Anschluss, Merz habe sich glaubhaft von AfD distanziert. „Da hat er eher noch ein paar Leute bei uns abgeholt“, hieß es.

Auch in Richtung seiner eigenen Leute hatte Merz Vertrauen verspielt: Seine Kehrtwende bei der Schuldenbremse steckt der Union weiterhin in den Knochen. Zudem gab es Frust im Sozialflügel und den Ostverbänden darüber, in dem Personaltableau der geplanten Regierung kaum berücksichtigt worden zu sein. Und dann gibt es auch noch die, die eine Koalition mit der SPD ablehnen und mit einer Minderheitsregierung liebäugeln.

Aber deshalb Merz im ersten Wahlgang ans Messer liefern? Intern war Merz davor gewarnt worden, den Fraktions­vorsitz vor der Wahl abzugeben, da er so schlechter für seine Wahl habe werben können. Spahn ist am Montag zu seinem Nachfolger gewählt worden.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schaute fassungslos, als er versuchte, sich am Vormittag vom Koalitionssaal zum Fahrstuhl durch die wartenden Jour­na­lis­t*in­nen zu schieben. „Die Welt ist in Unruhe, Europa braucht ein starkes Deutschland“, sagt Linnemann.

Schon für Mittwoch hatte Merz Antrittsbesuche in Paris und Warschau geplant. In den Nachbarländern werden sie den fehlenden Rückhalt für die geplante Regierung und die Geschehnisse im Bundestag nun mit Interesse verfolgen – peinlich für Merz, der angekündigt hatte, mit ihm als Kanzler werde Deutschland in der EU wieder eine zuverlässige und starke Rolle einnehmen.

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80 Kommentare

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  • Hm, geheime Wahl. Was wäre wenn es noch mehr "Verräter" gegeben hat? Und die zusätzlichen Stimmen von der AFD gekommen wären?

  • Das große Drama für die Regierung kann ich bei der Niederlage im ersten Wahlgang nicht erkennen.



    Gerade Klingbeil hat mit seinen Ministerinnen und Ministern ein sehr konservatives Signal diktiert - das war offensichtlich nicht jeder bereit so einfach hinzunehmen. Die Wahl hat dann ja doch geklappt und Heil und Esken in Kabinett hat er erfolgreich verhindert. Jetzt kann er schön auf Mitte Rechts mit Merz machen :)

  • Können wir aufhören von einem angeblichen Verrat zu sprechen?

    Es wurde gewählt. Punkt.



    Die Wahl erfolgte frei und dem eigenem Gewissen unterliegend. Punkt.

    Das ist Demokratie. Man wählt. Man wird gewählt oder eben nicht.

    Wer was anderes will oder sagt oder von Verräter/Abweichler spricht, widerspricht dem Demokratischen Verfahren.

    • @Keine Sonne:

      Und wie ist der "spontane Gewissensumschwung" zu erklären?

  • Es ist schon ganz richtig,



    dass die ParlamentarierInnen bei Abstimmungen Ihrem Gewissen folgen.



    Auch wenn es gut ist, dass sich die demokratischen Parteien zu einer Regierung durchgerungen haben, mein Kanzler ist es nicht.



    Ich habe Merz nicht gewählt( auch nicht indirekt )und würde es auch nie tun.



    Die Öffnung zur "afd" werde ich ihm nicht vergessen .



    Insofern gäbe es für mich einen plausiblen Grund zur Ablehnung.



    Bei der Wahl der StellvertreterInnen der Bundestagsvorsitzenden und beim Vorsitz von Ausschüssen haben die ParlamentarierInnen auch auf ihr Gewissen gehört und keine "afd" Vertreter gewählt.



    Das stieß bisher auf breite Akzeptanz.

  • Wo ist eigentlich Armin Laschet? Der letzte Artikel bei taz.de, in dem er erwähnt wird ist vom 27. April (2025). Da hat er Söder kritisiert.



    taz.de/Kritik-an-S...-Selfies/!6084967/

  • "Wer hat ihn verraten?"

    Grins. Schönes Wortspiel!

  • Am meisten genölt haben im Vorfeld die Jusos. Nur so am Rande.

  • Ja wessen Stil könnte das wohl gewesen sein? Wer greift seit der Wahl ziemlich unverholen nach der Macht? Tipp: Es fängt mit K an und hört mit ingbeil auf.

    Hat er gut gemacht. Trotzdem habe ich Skepsis. Wir wandern von einem Triumvirat (Scholz, Habeck, Lindner) ins nächste (Merz, Klingbeil, Söder). Und Triumvirate gehen immer schief. Das kennen wir schon, von den Römern oder auch Kanzler Schröder (Schröder, Scharping, Lafontaine). Drei Männer sind einfach keine gute Idee.

  • Ich habe noch nie verstanden, was Abgeordnete bewegt, in mehreren direkt aufeinanderfolgenden Wahlen unterschiedlich abzustimmen.

    Deswegen frage ich mich: War es wirklich so? Oder haben Abgeordnete anderer Parteien am Ende auch für Merz gestimmt? Was, wenn das AfD-Leute waren - ich erinnere mich da an die Vorgänge in Thüringen vor fünf Jahren - einfach, um etwas Unruhe zu erzeugen? Müßte Merz dann zurücktreten?

    Aber so wird es nicht sein. Erstens hätte die AfD schon längst erklärt, von uns haben ihn xx Abgeordnete gewählt, und ohne die hätte es nicht gereicht. Und zweitens gab es ja auch bei denen lange und erschrockene Gesichter, als der erste Gang schiefging. So wenig staatstragend, wie sie oft dargestellt werden, sind sie offenbar doch nicht.

  • Fakt ist - 630 Abgeordnete haben ihre Stimme für oder gegen Merz abgegeben. Wer von den Abgeordneten von welcher Partei, mit seiner Stimme zu den 325 Ja-Stimmen beigetragen hat, bleibt ein Geheimnis...



    Das es nun 3 Stimmen weniger sind, als Union und SPD Sitze haben , sagt doch nichts aus.

  • Wer hat ihn verraten? Sozialdemokraten?



    Nun, damit würde man es sich zu einfach machen, denn die Fliehkräfte in beiden Koalitionsfraktionen sind groß. Doch während kaum Aussichten bestehen, rot-grün-rote Blütenträume zu neuem Leben zu erwecken, gibt es eine satte numerische Mehrheit für Union und AfD im Bundestag. Angenommen, die Union wäre anstelle der SPD mit der AfD handelseinig geworden, hätte sich Merz auf jeden Fall die Peinlichkeit eines zweiten Wahlgangs ersparen können.



    Die Fliehkräfte, die innerhalb der Unionsfraktion allzu gerne mit der AfD anbandeln würden, sind momentan wegen der VS-Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ja etwas verhaltener - aber sie werden wieder hörbarer, sobald es im Getriebe der kleinen GroKo vernehmlich knirschen wird. Und die Zeiten werden mit Sicherheit kommen.

  • Ich finde das war ein wichtiges Zeichen unserer Abgeordneten dass "durchregieren" in der aktuellen Konstellation schwierig werden wird.

    Die SPD hat in den Koalitionen schon reichlich Federn gelassen.



    Jetzt ist es für sie wirklich höchste Zeit das Profil zu schärfen und zu beweisen dass sozialdemokratische Ideale nicht aufgegeben werden.

    Sofern diese überhaupt noch vorhanden sind ...

  • Finde ich alles nicht so spannend.

    Die jetzige Regierungskoalition hat halt nur eine sehr knappe Mehrheit, das ist alles. Ein paar Abweichler gibt es immer und letztlich wissen wir auch nicht, ob es nicht auch einzelne Zustimmung aus der Opposition gab.

    Frau Merkel hatte deutlich mehr Abweichler (einmal sogar über 40), die nur wegen der komfortablen Ausgangslage nicht ins Gewicht fielen.

    Der einzige Kanzler der in dieser Hinsicht auffällig war, ist Schröder gewesen weil der (offenbar) auch von der linken Opposition mitgewählt wurde.

  • Es würde mich nicht wundern, wenn anstatt der 18 SPD-Abweichler aus NRW, die vorher schon erklärt hatten, Merz nicht wählen zu wollen, ca. 20 AfD - 'Abweichler' die Wahl des neuen Kanzlers ermöglicht haben. Brandmauer und die reaktionäre CDU-Riege, das ist ein Märchen....

    • @Dietmar Rauter:

      Das ist das einzige Szenario, das ich für unrealistisch halte. Die AFD wäre die Partei, die am meisten von einer Spaltung der einzig möglichen Koalition, die ohne die AFD geht, gewinnt. Noch mehr würde sie von Neuwahlen profitieren. Wenn AFDler für Merz gestimmt hätten, hätten sie es kundgetan!

    • @Dietmar Rauter:

      Aha, und das erkennen Sie bei einer geheimen Wahl woran?

  • Wieso ist hier von einem erstmaligen Eintreten die Rede?



    Was ist beispielsweise mit Kohl 1983 nach dem Misstrauensvotum oder Kiesinger 1966 mit der ersten schwarz-roten Regierung, die ebenfalls im ersten Wahlgang nicht zum Kanzler gewählt wurden?

    • @Manu Laudam Carvalho:

      Da musst du etwas verwechseln.



      Bei der Tagesschau war gestern auch ein Artikel dazu mit allen Ergebnissen zur Kanzlerwahl seit 1949.



      "Hintergrund: So liefen die Kanzlerwahlen seit 1949"

  • Es war ein klares Signal, das diese Koalition im Laufe der Legislatur ihre Themen sehr wohl ausbalancieren sollte. Merz kann sich zukünftig niemals sicher sein, bei kritischen Fragestellungen Zustimmung zu bekommen. Das war somit die Androhung eines Vertrauensentzuges. Die Legislatur startet vom ersten Tag an spannend.

    • @Gorch:

      So isset …anschließe mich

  • Wie im Kindergarten: Der wars, nein der wars!

    Reissts euch doch zusammen! Ist es in dieser dahindämmernden Demokratie so unerwartet geworden, dass Wahlen nicht immer zu 100% für/wider ausgehen? Das IST Demokratie, sollte dies in Vergessenheit geraten sein.

    • @Angelika70:

      Jo mei, aber es war doch klar, dass die im zweiten Wahlgang zustimmen würden. Gerade deshalb ist es ja so peinlich. Ich könnte jeden noch so gerade respektieren (nicht politisch natürlich), der dagegen gestimmt hat, vorausgesetzt, er oder sie meinte es ernst und würde in jedem Wahlgang mit Nein stimmen. aber so ist es nicht einmal Symbolpolitik und hat als einzigen Effekt gehabt, der AgD einen Triumph zu verschaffen. Erbärmlich.

    • @Angelika70:

      Dann aber bitte offen und nicht hinterlistig. Demokratie lebt von Vertrauen.

      • @Lisa 67:

        Anonyme Wahlen sind ein Fundament einer Demokratie.

      • @Lisa 67:

        Die Wahlen sind hierzulande frei, gleich und geheim.



        Das ist ein sehr guter Standard.



        Von Hinterlist kann keine Rede sein, wenn Menschen ihre diesbezüglichen Rechte nutzen.

      • @Lisa 67:

        "Abtrünnig" und "hinterlistig", diese Worte kriminalisieren doch unnötig, denn einige haben ihre Meinung namentlich artikuliert. Gestern saß in der TV-Sendung bei Markus Lanz der Redakteur Justus Bender von der FAS. Er war nicht überrascht, die Wahlergebnisse hätte er aus seiner früheren Arbeit prinzipiell schon auch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vorhersagen können.



        www.derwesten.de/p...l-id301457083.html

  • Diese abtrünnigen Abgeordneten, die keine Loyalität gezeigt haben und sich hinter der Anonymität verstecken, haben ihr Ego gezeigt und ihre Verantwortungslosigkeit demonstriert. Die Demokratie ist dadurch nicht beschädigt, freie Wahl ist Demokratie. Hinterlistiges Verhalten kann man vorher nicht erkennen.

    • @Lisa 67:

      ?



      Was wollen Sie damit sagen?



      Eine Wahl sollte frei und nicht durch "Partei zwang" sein.



      Wenn einige nicht überzeugt sind und dementsprechend anders Wählen, wo ist das bitte "feige und Loyallos"?

  • Das war ein Denkzettel aus den eigenen Reihen. Die SPD hatte keinen Grund (mehr).



    Ich denke Merz polarisiert und da gibt es viele in der Union, die ihm eine rote Karte verpassen wollten. Und das hat funktioniert. Merz muss die eigene Fraktion jetzt anders anfassen und aufpassen.

    • @Andreas_2020:

      Genau. Und Türmer wollte nie die Koalition ablehnen!

    • @Andreas_2020:

      „Merz muss die eigene Fraktion jetzt anders anfassen und aufpassen.“



      Zu dumm aber auch, dass Merz jetzt nicht mehr Chef seiner CDU-Fraktion ist, sondern einer Regierungskoalition, deren auseinander strebende Kräfte er zusammenhalten muss. Ob ihm das gelingt, ist schon fraglich genug.



      Aufpassen muss er vor allem auf den neuen Fraktionschef Jens Spahn, der bewiesenermaßen ganz eigene Machtambitionen verfolgt und möglicherweise dem CDU-Flügel nahesteht, der die Grenzen zur AfD gerne aufgeweicht sehen würde.



      Die Merkelisierung des Friedrich Merz?



      Die SPD könnte von den möglichen Disruptionen innerhalb der Unionsparteien perspektivisch jedenfalls profitieren, vorausgesetzt das Teamplay Klingbeil (Regierung) - Miersch (SPD-Fraktion) klappt dort besser als beim Koalitionspartner.

  • Das ist der Vorteil von geheimen demokratischen Abstimmungen: Abgeordnete, die von ihrem freien Mandat gebrauch machen und gemäß ihres Gewissens abstimmen, um zu zeigen, was sie von diesem Kanzler halten, habe keine Repressionen zu fürchten. Hier von "Verrat" zu sprechen, zeigt eine besorgniserregende Anti-Demokratische Grundhaltung!

    • @Semon:

      Quark. Wäre es um Gewissen gegangen, hätten sie im zweiten Wahlgang auch dagegen gestimmt.

    • @Semon:

      Verrat nicht, aber wohl feige Intrige, versteckt hinter der Anonymität. Man muss auf Loyalität vertrauen können.

      • @Lisa 67:

        Wo bitte ist es "verrat"?

        Wenn man nicht überzeugt ist sollte man die Person/Partei nicht wählen.



        Das ist Demokratie.

  • Es wird jetzt aber in keinem Kommentar erwähnt, dass die AfD auch der Änderung der Geschäftsordnung zugestimmt hat. Es gab keine Gegenstimme zu dem Antrag .

    • @HMEAB:

      Es wurde eine 2/3-Mehrheit benötigt um die 2. Wahl durchzuführen. Mit SPD-CDU/CSU-Grüne und Linke war diese gegeben. Es brauchte die AFD nicht.

      • @Lisa 67:

        Die Stimmen der Linken waren angesichts der Zustimmung der AfD aber ebenfalls nicht erforderlich.

  • Soweit ich mich erinnere hat 1972 ein gewisser Rainer Candidus Barzel (CDU) versucht sich im Bundestag zum Kanzler wählen zu lassen.



    Man hatte es nur einmal versucht.



    In diesem (ersten) Wahlgang fehlten zwei Stimmen, vermutet wird aus der eigenen Fraktionsgemeinschaft.

    Barzel dürfte daher als erster Kanzlerkandidat gelten der im ersten Wahlgang, für viele überraschend, die nötige Mehrheit nicht erreichte.

    P.S.: das Bild von Merz nach dem zweiten Wahlgang mit dem aplaudierenden Spahn zu seiner linken erweckt bei mir den Eindruck dass Merz einen Verdacht hat wer gestern beteiligt gewesen sein könnte.

    • @Mr.Henry:

      Danke - daßse aE dieses Fotto aufspießen -,



      Und Dank an die taz! 💐



      Mehr als tausend Worte! Wollnichwoll 🙀🥳🫵



      Noitierte zu “Es ist vollbracht!“



      Der! Blick“Tu quoque? & ewig grinst der Dobri“

      unterm—-



      "Tu quoque" (lateinisch für "auch du") ist ein logischer Fehlschluss, bei dem jemand eine Argumentation entkräftet, indem er seine Kritik oder Behauptung auf die angeblich inkonsequente oder heuchlerische Haltung des Gegenübers zurückschiebt. Es ist eine Art der Beweislastumkehr, die vom eigentlichen Thema ablenkt.



      Erläuterung:



      Die Taktik:



      Statt der Behauptung oder Kritik auf den Sachstand zu antworten, wird der Kritiker oder derjenige, der die Behauptung aufgestellt hat, mit seiner eigenen angeblichen Inkonsequenz oder Heuchelei konfrontiert.



      &



      Dobri grinst a Fottlo auch zur Klöckner👎Verlautbarung! Woll



      & Däh



      Volkers 👄 weiß - “Grinsen - tun nur Scheusale“

    • @Mr.Henry:

      Das habe ich auch nach der gescheiterten ersten Abstimmung gedacht. Spahn schaute so wissend:

      youtu.be/g6E6ZhgrQ...i=EnMM_r3rZTj2wHkh

      • @Stavros:

        Danke für den Link.

        Sie haben beide recht.

        Anders als der Sprecher behauptet, gucken Merz und Spahn nicht besonders fassungslos.

      • @Stavros:

        Damals gab es offensichtlich noch andere Mitspieler im Pokerspiel um die Macht:



        "Stimmenkauf beim Misstrauensvotum



        Bahr und die "Brandt-Schutzwochen"



        Das Misstrauensvotum gegen Willy Brandt 1972 scheiterte, weil sich mindestens ein Bundestagsabgeordneter bestechen ließ. Stasi-Dokumente belasten nun Egon Bahr, den Intimus des damaligen SPD-Kanzlers."



        2013 bei spiegel.de

  • Wie alle kann ich nur spekulieren. Aber wenn ich spekuliere, dann, dass einige Union-Ultras lieber mal ein Tänzchen mit der AfD gewagt hätten.



    Der gesamt Wahnsinn 2025 zeigt in diese Richtung.

    • @mats:

      Das Tänzchen mit der AgD wird ein Griff ins Klo. Es ist erschütternd und bedauerlich, dass es in den Parteien der Union Leute gibt, die so etwas als Option sehen.

  • Die Kanzlerwahl sollte nicht geheim sein. Man möchte doch wissen, wen der Abgeordnete aus seinem Wahlkreis gewählt hat.



    Dann kann man sowas auch machen, muss aber auch dazu stehen und es begründen.

    • @granadn:

      "Die Kanzlerwahl sollte nicht geheim sein."



      Alle Wahlen sollten geheim sein. Jedenfalls wenn sie den Begriff von 'frei' verdienen sollen.

      • @Encantado:

        Danke!



        Ich stimme Ihnen in diesem Punkt 100% zu.

        Seltsames Demokratie Verständnis was einige hier haben.

  • Warum diese ganze Aufregung, dass die Demokratie Schaden genommen hätte? Ist doch Unsinn. Angst um unsere Demokratie hätte ich, wenn es nur noch einstimmige Proklamationen gäbe, wie es in den sozialistischen Staaten üblich war, in China noch heute. Dann wäre es aber mit der Demokratie eh schon vorbei.



    Wir leben eben in einer noch funktionierenden Demokratie und die Abgeordneten einer Partei sind doch kein Stimmvieh, denen man vorschreiben darf, welche Meinung sie zu haben haben. Und dieser kleine Denkzettel tut Merz ganz gut, auch Klingbeil, welcher mit SPD vielleicht etwas sensibler umgehen sollte.

    • @celcon52:

      Der Schaden besteht darin, dass die AgD ihren Anhängern mal wieder "beweisen" konnte, auf welch wackeligen Füßen die Demokratie steht und wie kurz davor sie ist, sie zu kippen. Ein Triumph.

    • @celcon52:

      Was genau kann man da missverstehen?



      Nach Bundestagswahl (Wählerwille),



      und v o r Koalitionsverhandlungen,



      b e i Mitgliederbefragung



      und v o r Vertragsunterschrift,



      hatten die feigen - das meine ich wörtlich so - Mandatsträger die Chance, ein offenes Wort zu sagen, mit Mandatsniederlegung zu drohen etc.

      Nein, diese hochbezahlten Leute beschädigen Deutschland und die neue Regierung (by the way > ihre Partei-KollegInnen), weil sie einen "Denkzettel" geben wollen?

      Wenn es ginge, würde ich sie auf Schadenersatz verklagen. Die Mandatsträger sind nicht gewählt, um ihrem eigenen Ego zu fröhnen!

      Und sie sollten sich immer darüber im Klaren sein, wann sie offenen Widerstand zu leisten haben und wann sie vertragstreu im Sinne Deutschlands arbeiten müssen! Dafür werden sie bezahlt. Wer als Politiker nicht offen zu seiner Meinung stehen kann, hat da nichts verloren.

      • @Ansu:

        "Wenn es ginge, würde ich sie auf Schadenersatz verklagen."



        Welcher Schaden soll eingetreten sein, der zu ersetzen wäre?



        "Und sie sollten sich immer darüber im Klaren sein, wann sie offenen Widerstand zu leisten haben und wann sie vertragstreu im Sinne Deutschlands arbeiten müssen!"



        Das entscheidet ihr Gewissen. Nichts sonst. Theoretisch jedenfalls.



        "Wer als Politiker nicht offen zu seiner Meinung stehen kann, hat da nichts verloren."



        Wenn man als Politiker nicht offen zu seiner Meinung stehen kann, sind die Umstände offenbar nicht so wirklich demokratisch. Warum überhaupt wählen lassen, wenn nur ein einziges Ergebnis akzeptabel ist?



        Deutschland ist eben kein Führerstaat. Nicht mehr und hoffentlich nicht so bald wieder.

        • @Encantado:

          Der internationale Schaden an zB den Finanzmärkten, die bspw. das Vertaruen von Investoren in Staatsanleihen betreffen wird (Basis: stabie Regierung!). Verluste beim DAX > Aktien werden gerne mal als Sicherheiten eingesetzt.

          Was sit an einem unterschribenen Vertrag mit Probeabstimmung, die wohl 100% geklappt hat nicht zu verstehen. Dann kann man das auch bei der Probeabstimmung offen zugeben? (eben feige)

          Die Wahl des Bundeskanzlers ist eine formale Angelegenheit. Nochmal, es gab genug Möglichkeiten nur seinem eigenen Gewissen zu dienen. Bis zum Asutritt aus der jeweiligen Partei (weil man mit der SPD/Merz nicht will oder umgekehrt und es als Verrat am Wähler empfindet, wenn man da mitmacht).

          Deutschland kein Führerstaat > so ein Schmarrn!



          Ein höchst demokratischer Prozess mündet in eine formale Bestätigung.

          Letztlich habe 325 zugestimmt? Und was ist das dann?

      • @Ansu:

        So einfach ist es auch wieder nicht, Abgeordnete sind nicht Angestellte, die den Weisungen ihrer Parteiführung unterliegen. Und ist es wirklich der Wählerwille dass Merz Kanzler geworden ist? Die Frage ist doch, ob er bei einer Direktwahl eine Mehrheit der Wähler bekommen hätte?

        Und was ist schon passiert, eigentlich nichts, Merz musste seinePläne etwas ändern und wurde erst am Nachmittag Kanzler. Ach ja, Merz sollte in Zukunft etwas weniger selbstsicher auftreten und seine Politik den Abgeordneten ud auch den Wählern etwas besser erklären und begründen

        • @celcon52:

          Ich denke, es ist ein Irrtum, wenn man annimmt, ein Kanzler müsste die Mehrheit haben. Die Partei mit der größten Wählerschaft lädt zur Regierungsbildung ein. So ist es vorgesehen.



          Es geht nicht um Dirketwahl! Die ist nicht vorgesehen.



          Und es geht auch nicht um Erziehungsprogramme für werdende Kanzler. Das kann man vor oder auch danach reichlich tun.



          Mir geht es um den Imageverlust Deutschlands, der unter anderem positiven Erwartung an die wirtschaftliche Leistungskraft etc. leidet. Die Börse und die Kommentare hat man gesehen.

          Wenn der Kindergarten meint, man müsste das zur falschen Zeit und am falschen Ort austragen, kann man leider nicht helfen. Ich bleibe dabei: es ist feige und dem Staat an sich nicht zuträglich!



          Wenn Merz durch fehlende Führungs- und Teamfähigkeit scheitert. Bitte, dass muss er verwantworten. Aber das Land sollte so wenig wie möglich darunter leiden.

        • @celcon52:

          "Merz sollte in Zukunft etwas weniger selbstsicher auftreten und seine Politik den Abgeordneten und auch den Wählern etwas besser erklären und begründen"



          Das wiederum kann ich nur als rundum positiv werten.



          Falls es denn tatsächlich dazu kommt.

  • Vielleicht hat der neu gewählte Kanzler Friedrich Merz im Vorfeld zu sehr an das Gewissen einiger MdBs appelliert mit der Art, wie er mit Gegenmeinungen umgeht und mit der AfD im Zweifelsfall einen Kurs fährt, der seine Kanzlermehrheit zukünftig extrem gefährden wird, wenn der die Balance oder Contenance verlieren sollte.



    /



    Bei juraforum.de



    "Rechte und Pflichten der Bundestagsabgeordneten



    Freies Mandat und Indemnität



    Mitglieder des Bundestages sind gemäß GG Art. 38 Abs. 1 an keine Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Diese Regelung wird als freies Mandat bezeichnet. Zudem genießen sie eine Indemnität, welche bedeutet, dass sie für ihre Äußerungen im Bundestag nicht strafrechtlich oder zivilrechtlich haftbar gemacht werden können (GG Art. 46 Abs. 1)."



    Von Schuldzuweisungen an vermeintlich Abtrünnige würde ich hier dringend abraten.

    • @Martin Rees:

      Danke.



      Auch für das heraussuchen des entsprechenden Textes!



      Es scheinen immer mehr (auch hier) zu vergessen das es "eigentlich " keinen Parteienzwang geben sollte, sondern wahlverhalten nur dem eigenen Gewissen unterliegen sollte.

  • Merz mit seinem möchtegern-Autoritarismus hat diese Niederlage mehr als verdient - in einer Demokratie tanzt nun mal nicht alles nach seiner Pfeife.



    Möge es ihm ein Denkzettel sein und ihn Respekt vor anderen Menschen lehren. Denn dieser ist tatsächlich alternativlos

    • @Wedekin:

      "Möchtergern-Autoritarismus" bschreibt es wirklich sehr gut.

  • Wir leben in einer Demokratie und da kann ein Wandel schnell erfolgen. Die CSU und CDU sind unglaubwürdig. Diese Regierung steht auf wackeligen beinen, mehr noch als die so oft geschmähte Ampel. Wer weiss wie lange sie hält. Und dann gibt's notfalls demokratische Neuwahlen. Wer Angst vor der das hat, sollte glaubwürdige Politik machen.

  • “Verräter?“ “Aber deshalb Merz im ersten Wahlgang ans Messer liefern?“

    Mal alles was tiefer hängen - wa.



    Da waren Durchblicker am Werk mit was im petto! Newahr



    Merz kennt das Spiel. Me too. 9 1/2 Jahre dort.



    Nennt sich variationsreich in Westfälisch Sibirien “…einen mitgeben…einen an die Hand …einen bei geben! Woll“



    Kannte ich zwar auch schon vorher! Aber in dieser gern genommen Weise denn doch nicht.



    Dabei soll - die sind ja nicht doof - nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden! Nein



    Aber chirurgisch sauber - zB einer über den Schädel gezogen werden et al. - mehr als die Folterwerkzeuge nur gezeigt werden! Wollnich



    Was aber hier umgekehrt als Echo - die Schwere der Vorwürfe Mißgriffe etc mehr als deutlich macht!



    “Wie mann sich bettet - so schallt es heraus!“



    Danach - Business Class as usal.



    Sitzen ja im selben Boot! Wollnichwoll



    Aber der Sauerland für 🇩🇪 Kanzler hat hoffentlich begriffen. Was er daraus macht - ist eine ganz andere Frage •



    Normal Schonn

  • Die naheliegendste Variante ist, dass es die CSU war, die Merz gezeigt hat, dass er sich auf eine Mehrheit nicht einfach so verlassen kann. Es spricht viel dafür, dass das ein Wink mit dem Zaunpfahl aus Bayern war.

    • @Gnutellabrot Merz:

      Quatsch so tickt die Union nicht und hat es auch noch nie, da ist alles Klüngelei und die mögen sich selbst mehr als alle anderen. Söder ist als Kanzlerkandidat 2029 quasi gesetzt, Stoiber war 2002, die sind dran und würden deshalb sowas nicht machen.

  • Die Welt braucht kein starkes Deutschland, sondern ein vernünftiges und gefasstes Deutschland, keines, das nur auf die AfD starrt wie das Kaninchen auf die Schlange.

    Ich finde es gut, dass Merz jetzt weiß, dass das nicht einfach so ein Durchmarsch wird, wie er es gerne hätte. Er darf ruhig mal ein wenig besonnener und staatsmännischer sein, denn das war er bisher nun wirklich nicht.

    • @Mustardman:

      FM wird noch merken, dass er sich das Kanzleramt anders vorgestellt hat.



      Ein vernünftiges Deutschland bzw ein vernünftiges Europa würde allerdings erstmal einen gerechtere Wirtschaft und konsequenten Umweltschutz in Angriff nehmen, um nicht noch mehr globale Probleme mitzuproduzieren.

  • ... war es vielleicht doch die südliche Kolonne des Herrn Söder, der nur sich selbst für den Posten als Bundeskanzler geeignet hielt ? ...

  • Es gibt ja Präzedenzfälle. Im Fall der Heidemörder war der Grund das flotte Beiseiteräumen eindeutiger heiliger Wahlkampfversprechen bei den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen. Da gibt es durchaus ins Auge springende Parallelen.

    • @TheBox:

      Genauso sehe ich es auch. Es war ein Schuss vor den Bug, ein gezielt gesetzten Misstrauensvotum von MdBs, die sich durch den sprunghaften Merz verraten fühlen und ihm nicht trauen, sei es bei der Schuldenbremse für CDU-Abgeordnete oder beim Überspringen der Brandmauer für SPD-Mitglieder. Die feldherrnartige Sprunghaftigkeit à la Macron könnte tatsächlich auch während der Kanzlerschaft noch zum Problem werden.

      • @hedele:

        Kann man bei allen anderen Abstimmungen oder in Arbeitskreisen machen, aber nicht vor der Weltöffentlichkeit zum Schaden Deutschlands.



        Das machen nur Leute, die nicht über ihren Tellerrand schauen!

        • @Ansu:

          "Kann man bei allen anderen Abstimmungen oder in Arbeitskreisen machen, aber nicht vor der Weltöffentlichkeit..."



          Ich stelle mal die These auf, dass der gute Fritz auf derartige rein interne Kritiken nicht reagiert hat.

    • @TheBox:

      ...gerade heute fällt mir doch Biedermann und die Brandstifter in die Hände..😉

    • @TheBox:

      Apropos Parallelen - ein Abgeordneter war in beiden Fällen Wahlberechtigt : Ralf Stegner

      • @Harald Butenschön:

        Ja, Pöbel-Ralle würde ich es auch zutrauen, daß er nicht für Merz gestimmt hat. Er hatte genau das auch schon angedeutet - für ihn war Merz unten durch, nachdem er im Januar mit der AfD gestimmt hat.

  • Vielleicht sollte man sich fragen, wer während der Koalitionsverhandlungen die Details zum Koalitionsvertrag durchgestochen hat, um der Antwort näherzukommen, wer Herrn Merz nicht ganz so lieb hat. Bei den Koalitionsverhandlungen der Ampel gab es diese Durchstechereien damals wohl nicht ...



    Aber die Abstimmung der CDU/CSU mit der AfD, die 100 Milliarden, der Umgang mit der Schuldenbremse und die teilweise rechtswidrigen Vorschläge zur Eindämmung der Migration haben großen Unmut verursacht.

    • @Aurego:

      Dann muss man die Koalition offen ablehnen und in der Partei einen beschluss-/merhheitsfähigen Widerstand aufbauen!



      Hier geht es nicht um Einzelmeinungen.

    • @Aurego:

      "die teilweise rechtswidrigen Vorschläge zur Eindämmung der Migration haben großen Unmut verursacht"



      Verschärfungen a la Tunesiendeal, Außenlager und Abschiebung nach Afghanistan wurden allesamt unter SPD-Führung in der Ampel beschlossen, der einzige Unterschied zwischen rot (und grün) und schwarz ist für mich die Artikulierung in Bezug auf Migration.



      Für mich ist Merz' Vorschlag der Ablehnung an deutschen Außengrenzen ein ziemlich mildes Mittel gemessen an den beschlossenen während der Ampel.



      Die Frage der Rechtswidrigkeit ist freilich eine andere, da stimme ich Ihnen zu, aber gemessen an der Gefahr für Leib und Leben droht abgewiesenen Menschen an deutschen Außengrenzen kein lebensbedrohliches Schicksal, während der Tod bei Abschiebung nach Afghanistan oder Zurückhaltung in Tunesien billigend in Kauf genommen wird.



      Da müsste man bei der SPD mal etwas ehrlicher in Spiegel schauen wer da bisher die wirklich menschenfeindlicheren Tatsachen geschaffen hat 🤷‍♂️

    • @Aurego:

      Ja, bei der Ampel gab es solche Durchstecherein nicht. Dafür waren die nach drei Jahren völlig zerstritten und es wurden Neuwahlen angeordnet. Früher war alles besser.

      • @Martin Sauer:

        Die Ampel-Streitereien wurden ja hauptsächlich von einer Partei provoziert, die dem neuen Bundestag folgerichtigerweise nicht mehr angehört. Mit Merz hätte sich die FDP wohl genauso gestritten.