Ein CDU-Abgeordneter steht im Verdacht, sich gegen Geld für das autoritäre Regime eingesetzt zu haben. Die SPD sieht eine „Schande für den Bundestag“.
Kurz vor wichtigen Landtagswahlen stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Darüber sprechen darf er nicht, das hat er gerichtlich zugesagt. In der Partei ist die Aufregung groß
Die große Koalition einigt sich doch noch auf ein Lobbyregister. Allerdings kommt es wegen der Union nur in abgespeckter Form.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Damit kann er nun auch Spitzel in der Partei einsetzen.
Der Zugang zu Regierungsmitgliedern dürfe nicht von Spenden abhängig sein, sagt Timo Lange von LobbyControl. Er kritisiert Gesundheitsminister Spahn.
Die AfD will auf einem Präsenzparteitag im April ihr Wahlprogramm beschließen. Unklar ist, ob dabei auch das Spitzenpersonal bestimmt werden soll.
Das OLG verurteilt einen Helfer Assads und sendet ein Signal an Diktaturen – und auch an deutsche Innenminister, die nach Syrien ausliefern wollen.
In Steinhöfel in Brandenburg veranstalten AfD-Politiker mehrere Treffen. Seitdem ist der Ort in Aufruhr. Und mitten in einer beispielhaften Debatte.
Ein Mitarbeiter des Assad-Regimes wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt: Eyad A. muss für Jahre in Haft. Das gab es so noch nie.
Geht von Islamisten heute weniger Bedrohung aus? Ja, sagt Terrorismusexperte Peter Neumann. Doch Anschläge der jüngsten Zeit gäben Anlass zur Sorge.
Offene Läden, Impfungen, Schnelltests: Jens Spahn kündigt viel an. Nicht alles kann er halten. Von einem Konservativen, der beliebt sein möchte.
Abu Walaa und sein Netzwerk sollen junge Männer zum IS geschleust haben. Nun fällt das Urteil im bislang größten Islamisten-Prozess in Deutschland.
Eyad A. soll dem syrischen Geheimdienst beim Foltern geholfen haben. Seit April steht er in Koblenz vor Gericht, jetzt endeten die Pladoyers.
Die Bundesregierung stuft Tschechien, die Slowakei und Tirol als „Mutationsgebiete“ ein. Es gibt Grenzkontrollen, die Bahn stellt den Zugverkehr ein.
Ein bisschen die Zähne zusammenbeißen müsse man noch, so die Botschaft der Bundeskanzlerin im Bundestag. Viele Abgeordnete kritisieren sie.
Der Verfassungsschutz steht kurz davor, die AfD als Verdachtsfall einzustufen. Es ist problematisch, Wahlentscheidungen auf diese Art zu beeinflussen.
Der Ethikrat hält es für falsch, Coronaregeln für Geimpfte früher zu beenden. Die Experten unterscheiden zwischen staatlichen und privaten Regeln.
Die Regierung setzt auf Kompromiss und noch nicht auf Wahlkampf. Sie demonstriert Handlungsfähigkeit, die Milliarden Euro kostet.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält sich über V-Leute weiter bedeckt. Vor allem für die Angehörigen der Opfer ist das bitter.
Der Gesamt-AfD droht die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Das wäre der Anfang vom Ende, sagt Rechtsextremismus-Experte Alexander Häusler.
Jahrgang 1966, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Union und Kanzleramt, Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.
