Neuen EU-Asylsystem Geas: In Deutschland drohen Schnellverfahren
Mit dem EU-Asylsystem Geas kann Deutschland nun Asylanträge auf andere europäische Länder abwälzen. Brandenburg testet das schon seit einigen Monaten.
Es ist ein irritierendes Blau, das zwischen den Baracken der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt hindurchstrahlt. Fast schon ultramarin leuchten die Flachbauten und Container des „Sekundärmigrationszentrums“. Hier testet die Landesregierung Brandenburgs seit einigen Monaten, was mit Inkrafttreten des neuen EU-Asylsystems Geas auf viele andere Bundesländer ausgeweitet werden soll: eine neue Methode, um Asylanträge auf andere europäische Länder abzuwälzen.
Es geht um Geflüchtete, die über europäische Nachbarländer eingereist sind, teils dort bereits Asyl beantragt haben, aber nach Deutschland kommen, weil die Lebensbedingungen für Schutzsuchende in vielen südeuropäischen Staaten katastrophal sind.
Das gilt praktisch für alle Geflüchteten, die derzeit in Deutschland ankommen – außer die wenigen, die per Flugzeug oder Schiff einreisen und in Deutschland zum ersten Mal EU-Boden betreten. Alle anderen müssen künftig fürchten, für bis zu zwei Jahre in einem der Zentren zu landen.
Nachts darf niemand raus
Dort sollen sie von der deutschen Bevölkerung möglichst abgeschirmt bleiben und für die Behörden leicht zu greifen – und abzuschieben – sein. Nachts darf niemand die Einrichtungen verlassen. Wenn behördlich festgestellt wurde, dass ein anderer EU-Staat für eine Person zuständig ist, kann diese komplett am Verlassen der Einrichtung gehindert werden. Einen Richterentscheid wie bei der Abschiebehaft braucht es dafür nicht, es muss lediglich Fluchtgefahr angenommen werden – was die Behörden der Zentren aber grundsätzlich tun.
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Wenn Länder wie Italien künftig tatsächlich wieder beginnen, Geflüchtete aus Deutschland zurückzunehmen, könnte mit den Sekundärmigrationszentren ein Mechanismus entstehen, solche Rückschiebungen im großen Stil umzusetzen. Wenn jedoch wie bisher nur wenige Geflüchtete zurückgenommen werden, könnten die Zentren als Luftnummer enden. Zunächst wird es in den Zentren ohnehin nur ein paar Hundert Plätze geben, nur in wenigen Bundesländern wird an neuen Zentren gebaut.
Chancen für erfolgreiche Asylanträge werden schlechter
Viele andere EU-Staaten sind mit der Umsetzung von Geas ebenfalls mächtig im Verzug. Wie so oft in der europäischen Asylpolitik könnten politische Rhetorik und Realität also weit auseinanderklaffen.
Die Chancen für Geflüchtete in den Asylverfahren selbst werden sich verschlechtern. Auch in Deutschland bekommen Antragstellende aus sogenannten sicheren Herkunftsländern und aus Staaten mit Schutzquote unter 20 Prozent künftig nur noch Schnellverfahren.
Im ersten Halbjahr 2026 wären davon rund 40 Prozent der Geflüchteten betroffen gewesen. Künftig sollen die Asylanträge solcher Personen in weniger als drei Monaten entschieden werden. Eigentlich ist eine Beschleunigung des behäbigen deutschen Schutzsystems durchaus positiv. Es steht aber zu befürchten, dass dabei nur noch oberflächlich geprüft wird. Außerdem wird auch dort Zeit gespart, wo es um Fristen geht, in denen sich Betroffene juristisch gegen die Entscheidung wehren können.
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Geflüchtete, die per Flugzeug oder Schiff einreisen, müssen nicht nur Schnellverfahren, sondern auch die Grenzverfahren fürchten, wie es sie auch an den EU-Außengrenzen in Griechenland oder Italien geben wird. Auch hier trifft es alle Personen aus sicheren Herkunftsländern oder Staaten mit niedriger Schutzquote. Ihr Asylantrag muss binnen drei Monaten bearbeitet werden, und sie werden inhaftiert. Dafür gibt es spezielle Einrichtungen, etwa im Transitbereich der Flughäfen. Wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird, können sie noch weitere drei Monate festgehalten werden, um ihre Abschiebung von dort aus zu organisieren.
Ziel: Wenig Angriffsfläche für AfD vor der Wahl bieten
Bedeutung hat die Geas-Reform für die deutsche Politik aber auch, weil ihr Inkrafttreten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einst mit dem Ende von Kontrollen und Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Grenzen verknüpft hatte. Das hat die Bundesregierung inzwischen kassiert. Mindestens bis in den Herbst läuft diese Praxis weiter, heißt es jetzt.
Das offensichtliche Kalkül: Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern will die Union der AfD nicht die Möglichkeit geben, die Asylpolitik der Bundesregierung als zu lasch anzuprangern. Doch die Zurückweisungen sind höchstwahrscheinlich europarechtswidrig, belasten die Beziehungen zu Nachbarländern wie Polen schwer und untergraben zunehmend die Hoffnung, dass ein Europa der offenen Grenzen noch einmal wiederkommt, wie es in den Schengenregeln vorgesehen ist.
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