Ali Saydo floh vor den IS-Mördern nach Deutschland. Wie andere Êzîden soll er nun zurück in den Irak gezwungen werden. Dabei droht dort weiter Verfolgung.
Die Grünen verhärten sich in der Asylpolitik. Das Irre daran: Sie werden derzeit für eine Politik kritisiert, die sie gar nicht umsetzen.
Der Druck auf die Grünen in diesen Tagen ist enorm. Zum Auftakt ihres Parteitags üben sie sich im Umgang damit – durch Pragmatismus.
Die massive Polizeipräsenz auf St. Pauli erzeugt Unsicherheit und Angst. Wissenschaftler*innen haben die Situation vor Ort ausgewertet.
Der Generationenwechsel bei der Südwest-CDU ist geglückt. Nun will sie mit dem neuen Chef Hagel den Machtwechsel in Baden-Württemberg schaffen.
Die Wendung der „irregulären Migration“ wird inflationär benutzt. Dabei ist Migration immer chaotisch und gehört ganz anders geregelt.
Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken.
Asylverfahren soll verkürzt, die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge verschlechtert werden. So wollen Bund und Länder die Zahl der Asylbewerber senken.
Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele machen mit.
Radio Bremen formuliert eine Umfrage zur Migrationspolitik auf der Grundlage rechter Positionen. Das soll der AfD schaden – und erreicht das Gegenteil.
Menschenrechtler*innen sind entsetzt über Faesers Abschiebegesetz. Ländern und Kommunen geht das Vorhaben dagegen nicht weit genug.
Die Grünen wollen die Ampel nicht sprengen. Doch deren Migrationspolitik bringt die Grünen selbst an den Rand der Spaltung.
Wenn die Polizei Migrant:innen abschiebt, kommt sie meist ohne Durchsuchungsbeschluss. Das ist verfassungswidrig?
Nach dem Treffen von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz im Kanzleramt nähern sich Regierung und Union in der Migrationspolitik an.
Doris Kratz-Hinrichsen wird neue Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen in Schleswig-Holstein. Ihr Ziel: Beratung für die Politik.
Die Lage für Flüchtlinge in Deutschland wird prekärer. Mit Härte gegen Migranten soll Rechten einhalt geboten werden. Das wird nicht funktionieren.
Die Bundesinnenministerin präsentiert einen Entwurf für beschleunigte Abschiebungen. Mehrere Länder fordern eine Arbeitspflicht für Geflüchtete.
Laut einer Beschlussvorlage für die Konferenz der Ministerpräsident*innen sollen Geflüchtete zur Arbeit verpflichtet werden. Statt Geld soll es Sachleistungen geben.
Der europäische Rat will Tarifrabatte für Entwicklungsländer an die Rücknahme Geflüchteter koppeln. Das Parlament ist dagegen, die Verhandlungen pausieren.
