Debatte um Linkspartei-Politikerin Emde: Ihr wird zu viel Bedeutung beigemessen

Die umstrittene Vanessa Emde aus Berlin-Neukölln wird viel zu wichtig genommen. Es kann nicht sei, dass von ihr Rot-Grün-Rot abhängt.

Basta, Emde, aus?

Foto: dts/imago

Traut man der medialen Aufregung der vergangenen Wochen, dann hängen Wohl und Wehe der deutschen Hauptstadt an einer einzigen Frau. Wird Vanessa Emde im Berliner Abgeordnetenhaus in der Linksfraktion Platz nehmen oder nicht? Das ist im Grunde eine Provinzposse. Doch SPD und Grüne haben sie, von hyperventilierenden Medien getrieben, zu einer Schicksalsfrage von nationaler Tragweite aufgeblasen. Berlins SPD-Chef Steffen Krach hat es sogar zur Bedingung für eine Koalition mit der Linken erklärt, dass sie Emde aus ihrer Fraktion ausschließt. Das ist absurd.

Ja, manche Aussagen von Emde sind streitbar. Strategisch klug und solidarisch von ihr war es auch nicht, sich in einem Instagram-Video von einer Erklärung zu distanzieren, die sie erst kurz zuvor mit allen Abgeordneten ihrer Fraktion unterschrieben hatte. Und es mutet etwas bizarr an, vor dem Parteitag der Linken in Berlin gegen die eigene Partei zu demonstrieren, statt sich im Saal für die eigene Person starkzumachen. Aber die Aufregung um Emde trägt Züge einer Hexenjagd. „Offener Antisemitismus“, wie manche ihr vorwerfen, sieht jedenfalls anders aus. Und hat die Hauptstadt sonst keine Probleme?

Emde wird zu viel Bedeutung beigemessen, von allen Seiten. Dass es nun so wirkt, als könnte ihre Fraktion sie vor allem aufgrund äußeren Drucks ausschließen, ist fatal. Die Linke erweckt damit den Eindruck, sie werde von ihren Koalitionspartnern in spe getrieben. Dabei ist es allein ihre Sache, wie sie mit ihrer Abgeordneten umgeht.

Von Emde allein hängt aber auch nicht die Zukunft der Palästinasolidarität in der Partei ab. Es wäre ja schon ein Fortschritt, wenn die Berliner Polizei damit aufhören würde, Demonstranten zu verprügeln, die gegen Israels Kriege demonstrieren, und sie nicht mehr jede Bagatelle mit aller Härte verfolgen würde. Eine linke Bürgermeisterin könnte das ändern.